Iir.184 Erster Blatt

184. Zahrgang

Donnerstag, 9. August 1934

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Angele

,3 i g Mittrauer Ehrenbürgers, unse ten, zum Ausdruck

aus-

Keine Tannenberg-Erinnerungsfeiern.

am l zwecken?

Gewalt geht vor Rechi!

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die

wort auf die an

Der Protest der Gaardeutfchen

diesen wurden 142 als be1

gerechnet so stark Es dürfte hier ein

40 unter Polizeiaufsicht oder gegen Kaution bis zum Prozeß auf freiem Fuß.

Berlin, 8. Aug. (DNB.) Unter dem Eindruck der nationalen Trauerfeier für den Heimgegange­nen Generalfeldmarschall in seiner Ruhestätte, dem - - ' ' ■ ? siegte-

Saarbrücken, 8. August (DNB.) Die K e - gierungskommisfion des Saargebiets hat heute eine Verfügung erlassen, in der sie sich weigert, der gemeldeten heutigen Entscheidung des Untersuchungsgerichtes entsprechend die be­schlagnahmten Akten der Landesleitung der Deutschen Front und der „Saarkorrespondenz­frei zugeben. Sie begründet ihre Ablehnung mit der Berufung auf das allgemeine Landrecht als Präventivmaßnahme.

Wenn irgend noch ein Zweifel daran möglich war, daß die Regierungskommission des Saar- gebietes die Geschäfte landfremder Ele­mente besorgt und gegen die saardeutsche Bevölkerung parteiisch eingestellt ist, so ist dieser Zweifel nunmehr beseitigt. 3n ihrer von Emigranten einseitig bestimmten Einstellung

Oie innerpolitische Spannung in Frankreich.

Eine Erklärung Doumergues.

Oer Terror der Litauer im Memettand.

Erklärungen des Justizministers.

gesandt:

„Für die herzlichen und teilnehmenden Worte, mit denen Sie Ihrer und der freien Stadt D a n - ■ ' ' : anläßlich des Hinscheidens Ihres

—.seres altverehrten Reichspräsiden­ten, zum Ausdruck brachten, spreche ich Ihnen mei­nen wärm st en Dank aus.

gez. Adolf H 1 t l e r.

hat. ll..„-, ... ,

aber Beunruhigung der

Offener Rechtsbruch der Saar-Regierung.

Oie Deutsche Front erfährt Gerechtigkeit durch richterliche Entscheidung, die Saar Regierung verweigert die Ourchsührung des Urteils.

Oer Führer dankt Oanzig.

Danzig, 8. .Aug. (DNB.) Reichskanzler Adolf i t l e r hat an den Danziger Senatspräsidenten r. Rauschning folgendes Danktelegramm

des Volkes. Obwohl Hitler durch die national- ozialiftische Revolution und durch die tatsächliche Macht es nicht notwendig hätte, versäumt er doch nicht, das Volk in jeder bedeutenden ' genheit um seine Meinung zu Gerade deshalb hat dieses zu seiner Füh-

Eine ernste Frage stellt sich immer dringen­der an Herrn Knox: Ist man gewillt, der­artige Greue lphantasien und Schmä­hungen weiterhin zu dulden? Ist es mit den sonst so strengen Ansichten über die Aufrecht­erhaltung der Ruhe und Ordnung vereinbar, wenn man Darstellungen und Beleidigungen ungeschoren läßt, die offensichtlich die Auspeitschung und ~ Bevölkerung be-

Saarbrücken, 8.Aug. (DNB.) Der Unter­suchungsrichter des Saargebietes hat auf die Beschwerde der Landesleitung der Deut­schen Front und der Saarkorrespondenz eine Verfügung erlassen, nach der die von der Regierungskommifsion veranlaßte B e - schtagnahme der Akten am 24. Juli z u Unrecht erfolgt und sofort aufzuhe­ben sei.

Zum allgemeinen Befremden der Saarbevölke- rung hatte sich die Regierungskommission bekannt­lich am 24. Juli veranlaßt gesehen, mit schärfsten und einschneidendsten Maßnahmen gegen Pie Lan­desleitung der Deutschen Front und die Nachrichten­büros, DNB. und Saarkorrespondenz, vorzugehen. An diesen Stellen fanden unter Heranziehung eines beträchtlichen Polizeiaufgebots, das auf Fahndung nach Verbrechern schließen ließ, am 24. Juli Haus­suchungen statt. Sämtliche Akten wurden beschlag­nahmt. Diesem Vorgehen war der ungeheuerliche, völlig unbegründete Verdacht der Aufreizung zum Morde und die Vermutung einer Mittäterschaft an dem Attentat auf den Emigranten - Kommissar M a ch t s zugrunde gelegt. Drei Bürohäuser der Deutschen Front wurden sogar für sechs Tage versiegelt, so daß die gesamten Arbeiten der

fr a g e n. Gerade deshalb hat dieses zu seiner Füh­rung tiefstes Vertrauen." In Gegensatz da­zu stellt das Blatt die österreichischen Verhältnisse, wo Dollfuß zwar auch unumschränkt zu regie­ren hatte, wo es aber allein im Verlauf dieses Jahres zwei heftige Revolutionen gab, die nicht weit vom Bürgerkrieg entfernt waren. Wörtlich schließt das Blatt: „Es ist daher eine bedeutsame Belehrung, daß in den Angelegenheiten der inter­nationalen Politik, die natürlich auch unsere Außen­politik betrifft, die Welt nicht nur mit Hit- l e r zu tun hat, sondern stets auch mit dem ge­samten Deutschen Reich und dem Volk, das in sich denselben Geist hegt als sein nunmehr unumschränkter Führer Adolf Hitler."

denskabinetts geübte Kritik und gleichzeitig als Stellungnahme zu der allenthalben sich geltend machenden innerpolitischen Spannung anzusehen sind. Der Ministerpräsident scheint ganz bestimmte Pläne zu verfolgen, über die er sich je­doch erst äußern will, wenn er nach reiflicher lieber- legung eine Entscheidung getroffen hat. Im übrigen führte er aus, von gewisser Seite werde behauptet, daß das von ihm unternommene Werk noch keine großen Ergebnisse gezeitigt habe. Man brauche sich darüber nicht zu wundern. Er habe sich stets gegen die Anmaßung verwahrt, Wunder vollbringen zu können. Jeder Neuaufbau erfordere eine gewisse Zeit. Diese Zeit könne je nach den Begleitumständen kurz oder lang sein. Sie werde kurz sein, wenn man es nicht darauf absehe, die Bedeutung der unternommenen Anstrengungen herabzusetzen und zu kritisieren und das wachsende Vertrauen zu vernichten. Sie werde lang sein und könne sogar zu einem Mißerfolg führen, wenn man, statt zur Geduld zu mahnen und m i t z u h e l - s e n, das Vertrauen zu stärken, beides zerstöre. In diesen schwierigen Zeitläufen fielen die Ge­duld und das Vertrauen für das Gelingen

entscheidend ins Gewicht.

Neue Unruhen in Algier.

11 Tote.

P a r i s, 9. Aug. (DNB.-Funkspruch.) Nicht nur in Constantine, sondern auch an anderen Orten von Algerien ist es zu neuen judenfeind- ljchen Ausbreitungen gekommen. In Ain-Beda büßten dabei, wie der „Matin" be­richtet, 11 jüdische Bewohner, sechs Frauen und fünf Männer, das Leben ein. Sämtliche Leichen weisen, wie in Constantine, Halsschnitte auf. Ge­rüchtweise verlautet, daß Truppen nach einer Stelle in Inner-Algerien abgegangen sind, wo man Unruhen zu befürchten scheint.

Der in Sonftantine angetommene Gene­ralgouverneur von Algerien, C a r d e, hat im Laufe des Mittwoch lange Unterredungen mit Abordnungen der muselmanischen und der jüdischen Bevölkerung gehabt.

Tannenberg-Denkmal, hat die r u n g beschlossen, am 2 6. Augu hielten Erinnerungsfeiern an Schlacht von Tannenberg ftattfinben zu lassen.

Kowno, 8. Aug. (DNB.) Außer dem Landtags­präsidenten Dreßler werden jetzt noch drei weitere führende Persönlichkeiten im Memelgebiet durch den Untersuchungsrichter von Schaulen verhört und bis zum Ablauf des Versah- rens unter Polizeiaufsicht gestellt. Der litauische Ju st i z m i n i st er erklärte in einer Unter­redung zur Frage des Verfahrens, daß bisher 1237 Personen verhört worden sind. Von diesen wurden 142 als beschuldigt zur Verantwor­tung gezogen. 15 von ihnen sind geflüchtet, einer ist ermordet worden. 86 befinden sich in Gefängnissen,

gegen das nakionalbewußle Deutsch- tum hat sie sich nun schon zu einer offenen Nichtachtung richterlicher Autorität hinreihen lassen. 7Nit dieser Entscheidung hat sie sich in bewußten Gegensatz zu den im Saat­gebiet geltenden R e ch t s g r u n d s ä h e n gestellt. Die Lage ist damit eindeutig geklärt.

Saarseparatisten schänden Kriegergräber.

Saarbrücken, 9. August (DNB. Funkspruch). Anläßlich der 64. Wiederkehr des Jahrestages der Erstürmung der Spicherer Höhen waren die Kriegergräber in ^-absterdick mit Kränzen und Schleifen geschmückt worden. Mittwochmorgen rissen nun drei separatistische Rowdys die Schleifen ab und traten sie unter den Rufen „Frei Saar!" in den Schmutz.

Saarbrücken, 9. 2lug. <DNB Funkspruch) Die gesamte deutsche Saarpresse steht heute unter dem Eindruck des offen ausgebroche- n e n R e ch t s ft r e i t e s zwischen der D e u t s ch en Front und der S a a r r e g i e r u n g. ObgleiJ fie wegen der strengen Vorschriften ihre Helle Empö­rung nur vorsichtig zum Ausdruck bringen kann, fehlt es nicht an Kommentaren, die den Protest der hiesigen Bevolkerung gegen die gestrige Weigerung der Regierungskommission, einer richterlichen Entscheidung zu entsprechen, zum Ausdruck bringen.

Die „Saarbrücker Zeitung" fdjreibt: „Der Beschluß des Gerichts und seine Begründung lassen über die unzureichende nächtliche Aktenbe­schlagnahme keinen Zweifel.

Zes, stehl, d°h die oon den Haussuchungen be­troffenen Stellen mit dem Satt Baum­gärtner nicht im g e r i n g ft en Zu­sammenhang gestanden haben, fest steht aber auch, dah das Attentat nur ein V O r­mand für eine Polizeiaktion gewesen ist, die nun nachträglich eine völlig andere Rechtfertigung erfahrt.

Die Reaierunqskommiffion m £ i g e r t

des Allgemeinen Landrechts d sp tzl 9

ebenso langen, wie ergeoniöiuicu bemeroi$aarbeOölferung hat dafür kein Verständ­nis Es wird ihrem Rechtsgefühl nicht verborgen bleiben, dah mit der hier belebten Auw-mdung urpuhifdien Landrechts jene ponzeuikye

LhLmkA-ck. werden konnte und fei fi- nicht noch so willkürlich.

w mnre nach diesem Schema noch

voreinem polizeiüchen Zugriff sicher? Die Regie- vor einem o ' nicht umhin können, die rung-kommifsion w'rd „ d a ch t e s deut- .^undlag ach?n, menn fiß die Bevölkerung iKijer 3 u - d Gefühl der Rechtsunsi- ^r bTi t JeÄ Was gibt zu einer so Äiwerwieaenden ? Anwendung des Allgemeinen Ndkechts Anlaß? Wir haben ein Recht auf Antwort."

Werk gewesen sein, der wieder einmal versuchte, den hiesigen Behörden etwas über illegale Tätig­keit der Deutschen Front weißzumachen.

Der Geist des Hasses und der Verleumdung um jeden Preis, der sich ungestört in der hiesi­gen Separatistenpresse breit machen darf, wird u. a. auch durch die Kommentare zum Ableben des Reichspräsidenten von Hindenburg be­leuchtet. Ein Blatt z. B. wie die „Volks- stimme" spricht von dem Verstorbenen als „dem Abgott des nationalistischen Deutschland" und beschuldigt ihn in nicht wiederzugebenden Schmähungen als „den Repräsentanten des un- geistigen Barbarismus und eines der Zivili­sation abholden Deutschland".

Paris, 9. Aug. (DNB. Funkspruch.) Minister­präsident D o u m e r g u e, der am heutigen Don­nerstag in Paris eintrifft, gab einem Mitarbeiter des „Exzelsior" Erklärungen ab, die als Ant- den Leistungen des B u r g f r i e - ts geübte Kritik und gleichzeitig

Die Verfügung des zuständigen Unterfuchunas- richters hat eindeutig erwiesen, daß die von der Re- gierungskommission angeordneten ^ßnahmen Dölliq unberechtigt und ohne stichhal­tige Begründung erfolgt waren. Sie sind deswegen als reiner Willkürakt gegen die Deutsche Front zu werten. Für diese unerhörte Terrormaßnahmen gegen die Landesleitung der Deutschen Front, die in der Bevölkerung eine begreifliche Beunruhigung während der letzten 14 Tage heroorriefen, trägt die Regierungskommifsion vor aller Welt die volle und nicht abzuleugnende Verantwortung.

Heue Hetze und Verleumdungen durch die Separattstenpreffe.

Saarbrücken, 8. Aug. (DNB.) In der Sepa­rat i st e n p r e s f e findet sich heute ein angeb­licher Bericht der Wiener „Reichspost" über „Spionagezentrale im Saargebiet", ..Schwarze Mordliste" „Terrororgamsationen und ähnliche furchteinflößende Einrichtungen. Nach diesem Greuelbericht soll der Emigrantenkommissar M a ch t s bei feinen Haussuchungen nicht nur einige Flugblätter gefunden haben, sondern auch einer ge­fährlichen und verzweigten Spionageor g a- n i s a t i o n auf die Spur gekommen sein. Das auf-

Die Tageszeitung „Deutsche Front" schreibt zu der Ablehnung der Regierungskommission:

„Das bedeutet also nichts anderes, als dah die Saarregierung trotz der gerichtlichen Entschei­dung die beschlagnahmten Akten nicht freigibt. Wan wird es der Saarbevölkerung nicht ver­übeln können, daß sie für einen derartigen .Verwaltungsakt', der mit der vom Volksgericht nun einmal getroffenen Entscheidung in krassem Widerspruch steht, nicht das geringste Verständ­nis aufbringen kann. Der gesunde Laienver­stand urteilt so, dah eine gerichtliche Entschei­dung in Beschlagnahmefachen unbedingt maß- gebend sein muh. Wenn im Gegensatz dazu die Saarregierung eine andere Ansicht vertritt, über die die Saarbevölkerung ihre eigene Meinung hat, so weih man ja nur zu genau, dah dabei ganz besondere Gründe mahgebend sind.

Aber auch durch diesen Akt wird die Regierungs­kommission die Tatsache nicht aus der Welt schaffen können, daß nach gerichtlicher Auffassung die Beschlagnahme völlig zu Unrecht erfolgt ist. Warum das Urteil des Gerichts nicht maßgebend fein soll, das kann kein Saarländer be­greifen. Weshalb die Aufrechterhaltung der Be­schlagnahme im Interesse der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung notwendig ist, das dürfte wohl ewiges Geheimnis bleiben, es fei denn, daß die Regierungskommifsion den Schleier baldigst lüftet. Darauf wartet die gesamte Saarbevölkerung mit begreiflicher Spannung."

Gerechtes Urteil über Hitler und Deutschland.

Klare Erkenntnis in der Tschechoslowakei.

Prag, 8. Aug. (DNB.) Unter der Überschrift „Auf legalem Wege" bringt die in der Tschechoslowakei vielleicht verbreitetste tschechisch­nationaldemokratische „Narodny Politika" eine ausführliche Darstellung des Aufstieges Hitlers zur Macht, als deffen besonderes Kennzeichen das Blatt feststellt, daß der Führer bei allen feinen Handlungen zu feinem 3^1 stets den W e g des Gesetzes befolgt hat. „Auch Die sogenannte' .Diktatur' Hitlers", schreibt die.Zeitung, „ist ständig legal zustcmdegekommen und ist ledig­lich der Ausdruck des Gefamtwillens

Landesleitung lahmgelegt waren.

Selbstverständlich hatten die betroffenen Stellen sofort Beschwerde eingelegt In eingehenden Be­gründungen wurde dem Amtsgericht dargelegt, daß die Deutsche Front, sowie die beiden Nachrichten­büros aufs schärfste Verwahrung gegen diese Maß­nahmen einlegen müßten. Die Regierungskommis­sion jedoch hatte dem Amtsgericht hierauf erklärt, das Vorgehen gegen die Deutsche Front stütze sich auf den begründeten Verdacht, daß die Auswirkun­gen der Deutschen Front nach Aufbau, Untergliede­rung, nach Verbindung, Beziehungen und nach dem Geschäftsgebaren eine Gefährdung der Regierungs­autorität und damit der öffentlichen Ruhe, Ord­nung und Sicherheit bedeuteten. Dieser Gefahr müßte die Regierungskommifsion mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorbeugend entgegen­treten. Diese Begründung der Regierungskommis­sion sollte sinngemäß auf die Beschlagnahme im DNB. und bei der Saarkorrespondenz Anwendung finden.

Aus der Begründung der Regierungskommis­sion ging jedoch eindeutig hervor, daß sie von ihrem ursprünglichen Mordverdacht abrückte und den non ihr angeordneten Beschlagnahmen nachträglich andere, allgemeiner gehaltene Gründe, wie die Gefährdung der Staatssicher­heit, unterschob.

Unterdessen waren dem DNB. sämtliche Akten zurückgegeben worden, und es lag keine Veranlas­sung mehr vor, die Beschwerde aufrechtzuerhalten. Selbstverständlich konnte sich die Landesleitung der Deutschen Front und die Saarkorrespondenz diese Ansicht der Regierungskommission nicht zu eigen machen und bestanden auf ihrer Beschwerde.

Heute hat nunmehr der Untersuchungsrichter der Landesleitung der Deutschen Front und der Saar­korrespondenz feine Entscheidung mitgeteilt. In der sehr ausführlichen Begründung heißt es u. a.:

Eine so umfassende und schwere Maßnahme wie die bei der Deutschen Front vorgenommene Beschlagnahme erheischte ;um mindesten, dah irgendwelche Anhaltspunkte für die Beziehun­gen des Attentäters Baumgärtner zur Deut­schen Front vorhanden seien. Ganz abgesehen von den allgemein dagegen sprechenden Erwä­gungen hat die hier gerade auch in dieser Rich­tung geführte Voruntersuchung nicht das ge­ringste für Beziehungen zwischen dem Atten­täter und der Deutschen Front ergeben. Diese Maßnahme war ungerechtfertigt und sofort aufzuheben.

gefundene Material hätte unzweideutig bewiesen, daß sich gewisse Stellen mit dem Plan befaßten, in der allernächsten Zeit in das Saarland einzu- brechen und hier eine Art S t r a f e x p e d i t i o n zu veranstalten. Der FAD. im Saargebiet sei das Zentrum und die Werbezelle für die Saarländische Legion gewesen. Es habe sich im übrigen heraus- gestellt, daß das amtliche Deutsche Nachrichtenbüro das getarnte Hauptquartier der deutschen Terrori­sten gewesen sei, und daß auch Dokumente, die sich auf die aufgedeckte Spionageaffäre bezogen, dort versteckt worden seien. Ganz bunt geht es in dem Bericht zum Schluß her, in dem behauptet wird, daß man bei den verschiedenen Beschlagnahmungen auch Boller, Bomben, Höllenmaschinen und Hand­granaten gefunden habe, mit denen die Gleise an der französischen Grenze in die Luft gesprengt wer­den sollten, um französische Truppenzusammen­ziehungen zu verhindern

Dieser blühende Wahnsinn ist zu grotesk, als daß er der Oeffentlichkeit vorenthalten werden dürfte. Durch diesen Bericht scheint man jedoch eine Erklärung dafür gefunden zu haben, aus wel­chen Gründen sich die Regierungskommifsion

' ' " " für den FAD. interessiert

zwar nicht sehr schlauer, erfindungsreicher Denunziant