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Danzig fordert Vereinigung der Wirtschasts

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So bleibt das Selbstbestimmungsrecht

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inoffiziell teilnehmen, in die Augen der hier versammelten 100 000 Danziger sehen, die durch ihre Anwesenheit ihr Deutschtum bekunden. Die Verträge sind für uns die alleinige Waffe, die wir besitzen. Dir haben keine andere. Dir sin- ganz macht- und wehrlos, aber gerade deshalb müssen wir auf die Einhaltung die« fer Verträge auch von der anderen Seite dringen. Dan fall sich nicht wun­dern, wenn andernfalls Danzig zu einer Ver­selbständigung seiner Wirtschaft greift und wenn infolge der Ungerechtigkeiten, die man uns zufügk, die gesamte deutsche Be­völkerung die bereits bestehende seelische innere Verbindung mit dem deutschen Vaterlande

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durch die Annahme eines Ermächtigungs­gesetzes der Regierung Dollfuß die Blancoooll- macht für ein Uebergangsgesetz erteilt hatten, von dessen Inhalt, Umfang und Wortlaut sie wiederum keine Ahnung befaßen.

Durch diesen Beschluß ist d a s V o l k O e st er­reich s — nachdem es das allerdings feit drei­zehn Donaten praktisch ohnehin schon war —. nunmehr auch formell restlos aus­geschaltet worden von jeder weiteren Wit- bestimmung an der künftigen Gestaltung seines Schicksals. All seine Rechte sind übergegangen auf seine derzeitige Regierung, diese aber übt ihre Dachl nicht mehr aus „im Kamen des Volkes", wie es die alte Verfassung bestimmte, sondern „im Kamen Gottes des Allmächtigen", wie es in der Einleitung zur neuen Verfassung heißt- Angesichts der umwälzenden Bedeutung dieses Vorganges, der die totale Lntrech-

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Folge zu leisten. Die drei Kolonnen haben die Fahrt so einzurichten, daß sie Punkt 8 Uhr in Worms, Mainzer Straße 11, Zusammentreffen zu gemeinsamer Weiterfahrt, die über Frankenthal — Bad Dürckheim — Frankenstein — Kaisers­lautern — Waldfischbach — Biebermühle nach Zwei, brücken geht. Die Kundgebung in Zweibrücken wir- eröffnet durch eine große Veranstaltung des Reichs, oevbandes Deutscher Rundfunkteilnehmer, die Punkt 12 Uhr beginnt. Anschließend gemeinsames Mittag, essen. Don 15 bis 16.30 Uhr sprechen Reichsminister Dr. Goebbels und Gauleiter Bürgel. Die Rückfahrt erfolgt so rechtzeitig, daß jeder Teilnehmer am glei­chen Tage abends wieder zu Hause sein kann.

An alle Mitglieder der obengenannten Verbände im Gau Hessen-Nassau, die Kraftwagen oder Kraft- rüder besitzen, ergeht nochmals der Aufruf, sich durch geschlossene Beteiligung an der Sternfahrt in den Dienst des Saargedankens zu stellen.

Oer Maulkorb der Regierungskommifsion.

Die Zeitung „Deutsche Front" auf 2 Wochen verboten.

Saarbrücken, 3. Mai (DNB.) Die Regit- rungskommission hat die Zeitung „Deutsche Front" auf die Dauer von zwei Wochen verboten, weil fie bei Schilderung von Vorgängen am Abend des 1. Mai gesagt hatte: „Herr Machts gab nun erst! recht den Befehl zu energischer Räumung, die auch eigenartiger Weise durchgeführt wurde." Dadurch habe das Blatt dem Befremden Ausdruck gegeben, daß Beamte der Polizei dem Befehl ihres Dm- gesetzten Folge leisteten, was eine schwere Gefähr­dung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit darstelle, Ferner hat das Blatt davon gesprochen, daß „irnrnti' noch marxistische Landesverräter ihr ohnmächtigem Lügengewäsch schreiben". Darin wird eine Beleidi­gung politisch Andersdenkender erblickt.

Die Zeitung „Deutsche Front" ist das führend« Organ der Saarländer, die sich zu» Deutschen Front zusammengeschlossen haben. Das Verbot ist wieder ein Beweis für dir Parteilichkeit der Regierungskommifsion. Die gk» schilderten Vorfälle entsprechen durchaus der Wahr­heit. Die einseitige Stellungnahme des Regierung;- Präsidenten Knox wird durch dieses unglaublich« Verbot erneut bestätigt.

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Oie philosophischen Grundlagen des neuen Rechts.

Alfred Bosenberg und lieichsjustizkommiffar Dr. Zrank vor dem Ausschuß für deutsche Rechtsphilosophie.

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junft und zur Arbeitsstätte können nur in dem Ausmaß gebilligt werden, als die ungesunden Altstadtquartiere niedergelegt wer­den können, damit unsere Großstädte Licht und Luft, gewissermaßen also frische Lungen bekommen. Zur Ansiedlung taugt nicht jeder Beliebige. Man wird zu prüfen haben, ob die rassenhygienischen Voraussetzungen vorliegen. Die persönlichen Ge­sichtspunkte: Erwiesene Tüchtigkeit im Beruf, an­ständige und gesunde Lebensführung sind ebenso wichtig wie die Auswahl der Siedler nach ihrer sozialen Schichtung. Planvoll angesetzte Neusiedlun­gen sollen schon in ihrem ersten Siedlungskern ein Spiegelbild der gefunden Mischung der verschiedenen Berufe im ganzen fein, so daß die Siedlungen aus eigener Kraft wachsen können.

Die Standortfrage bedarf einer ganz be­sonders gewissenhaften Prüfung. Bevölkerungspoli­tisch ist die Siedlung geradezu eine zwingende natio­nale Notwendigkeit. Die Großstadt ist der Tod der Nation! Die Auflockerung der Großstädte, die Wiederbodenständig- und Seßhaftmachung der Bevölkerung ist eine der größten bevölkerungspoli­tischen Aufgaben des Dritten Reiches. Die Erlösung aus Großstadtelend und die Schaffung gesunder Lebensbedingungen, besonders für die Heranwach­sende Generation, wird zur unabweisbaren Pflicht für eine volksbewußte Reichsregierung. Ihr soll das deutsche Siedlungswerk bienen! Diese neuen Sied­lungen und Städtchen werden Musterbeispiele bester deutscher Baukunst fein in ihrer Ein­fügung in die Landschaft, in ihrer Eingliederung in den großen Rhythmus des neuerwachten deut­schen wirtschaftlichen Lebens, in ihrer Begründung

München, 3. Mai (DNB.) Landesinspektor Habicht hielt einen Rundfunkvortrag über die neue österreichische Verfassung, in dem er u. a. aus­führte: Der österreichische Nationalrat hat sich selbst aufgelöst und alle Rechte, die ihm als der Vertretung des österreichischen Volkes zustanden, der derzeitigen Bundesregierung übertragen. An dieser Sitzung nahmen von 165 Abgeord­neten, die die bis zu diesem Tage gültige Ver­fassung vorsah, nur 76 Abgeordnete — also weniger als die Hälfte! — teil, und von diesen wiederum stimmten nur 74 für die Auflösung des Nationalrates, nachdem sie zuvor sämtliche von der Regierung Dollfuß seit der Ausschaltung des Nationalrates am 5. März 1933 erlassenen 4 7 Not- Verordnungen — auch die offenkundig ver­fassungswidrigen — gebilligt hatten, ohne deren Wortlaut zu kennen, nachdem sie der R a ti f i z i e - r u n g des Konkordats mit dem Heiligen Stuhl zugestimmt, die ihnen gar nicht bekannte neue Verfassung angenommen und schließlich

beziehungen zu polen.

Gauleiter Forster verlangt Innehaltung der Verträge.

Danzig, 3. Mai. (DNB.) Der Danziger Gau­leiter, Staatsrat F o r ft e r, sprach in einer Rede auf der Danziger Maifeier über die neuerliche Verschärfung der wirtschaftlichen Be­ziehungen zwischen Danzig und Polen. Forster stellte fest, daß man vor 15 Jahren die deutsche Stadt Danzig gegen ihren Willen aus dem deutschen Wirtschaftskörper, dem sie blutsmäßig angehöre, heraus genom­men und sie dem polnischen Wirtschaftskärper an­gegliedert habe, dem sie blutsmäßig nicht angehöre. Danzig habe sich gleichwohl aus den B o den der Verträge ge st eilt und die Verträge loyal erfüllt. Trotzdem werde Danzig von Polen in wirtschaftlicher Hinsicht das Leben schwer gemacht. Die nationalsozialistische Dan­ziger Regierung sei in den zehn Monaten ihrer Tätigkeit bestrebt gewesen, eine Verständigung und Zusammenarbeit mit Polen zu erreichen. Danzig wolle den Frieden, aber es müsse auch verlangen, daß der ihm nun einmal aufge­zwungene Danzig-polnische Wirtschaftskörper nach einer einheitlichen Rechtsauffassung behandelt werde. Eine Zollunion, die nur auf dem Papier stehe und in der Praxis entgegengesetzt dem Vertragssinn ausgelegt werde, könne nicht dem Sinn derjenigen entsprechen, die sie geschaffen haben.

„Wan soll", so fuhr (Bauleiter Forster unter wiederholtem stürmischen Beifall fort, „nicht glauben, daß die deutsche Wesensart dieser Stadt, mit dem sie politisch und kulturell nicht zerstört werden konnte, nunmehr wirtschasllich zerstört werden kann. Wer das glaubt, befindet sich in einem Irrtum. Diese Stadt war deutsch, ist deutsch, und wird deutsch bleiben. Wögen alle, die an dieser Feier offiziell oder

Das deutsche Siedlungswerk im Dienst eines gefunden Volksaufbaus

Grundsätzliche Ausführungen Staatssekretär Feders.

Berlin, 3. Mai. (DNB.) Der Reichskommis- far für das deutsche Siedlungswesen Staatssekretär Gottfried Feder sprach vor Üer Presse über das deutsche Siedlungswerk. Er führte u. a. aus:

Das deutsche Siedlungswerk ist eine der vordring­lichsten, wichtigsten und schwierigsten Aufgaben, die der Reichsregierung gestellt sind. Bisher bestand auf diesem Gebiet eine Zersplitterung, die sich aus der Vielseitigkeit der mit der Sied­lung zusammenhängenden Aufgaben erklärte. Der Reichskanzler hat es deshalb für erforderlich gehal­ten, mit sofortiger Wirkung Vorkehrungen dafür zu treffen, daß unter Ausnutzung aller vorhandenen Erfahrungen und unter Zusammenfassung aller mit dem Siedlungswesen bisher beschäftigten Stellen bei dem Reichswirtschaftsministerium eine ein­heitliche sichere Führung des Siedlungs­werkes für das ganze Reich gewährleistet wird.. Auch das Heimstättenamt der NSDAP, wird durch die Person seines Leiters Dr.-Jng. Ludo - wici dem Reichssiedlungskommiffariat angeglie­dert. Der Reichskanzler hat Dr.-Jng. Ludowici zum Stellvertreter des Reichssiedlungskommissars ausersehen. Die Fragen der b ä u e r l i d) e n 21 n » f i e b l u n g verbleiben beim Reichsminister für Er­nährung und Lanbwirtschaft, währenb bie Reichs­planung vom Reichskommissar für bas Sieb- lungswesen gemeinsam mit ber Planungsstelle bes Reichsbauernführers burchgeführt werben wirb. Siedlungen, und zwar Neusiedlungen, neue Land- städte sollen nur dort entstehen, wo die wirt­schaftliche Voraussetzungen für bie wei­tere Existenz gegeben sind, für bauernde Beschäftigung der angefiebelten Bevölkerung auf Grunb örtlicher Rohstoffquellen, bie an Ort und Stelle verebelt wer-

ich-bedingten Staatsgodanken des 19. Jahrhunderts bricht das vorwiegend ich-dedingte Recht zusammen. Heute entsteht eine organische starke Staatsgewalt unserer Zeit, somit auch eine im Charakter, Boden und Geschichte wurzelnde Rechtsnorm als typen- schaffende Kraft für kommende Jahrhunderte.

Reichsjustizkommiffar Or. Frank knüpfte an Nietzsche an, den Künder jenes autori­tären Empfindens, das unserem Volke durch den Weltkrieg hindurch gewahrt geblieben sei, und das damit diesem Volke gleichzeitig eine geistige Führer­rolle für alle jungen arischen Völker der Welt unter Adolf Hitler übertragen habe. Wir in unserem engen Kreis wollen bie Sammlung der volks­betonten allgemeinen Soziallehre des National­sozialismus in der Form durchführen, daß wir die Begriffe Raffe, Staat, Führer, Blut, Autorität, Glauben, Boden, Wehr, Idealismus nach den Methoden bewährter Wissenschaftlichkeit und mit dem Ernst verantwortlicher Volksführer dem deut­schen Recht als Unterlage vermitteln wollen. Der Durchbruch der Rechtsphilosophie heißt daher: Feier­lich Abschied nehmen von der Entwicklung einer Knechtsphilosophie im Dienste undeutscher Dogmen. Lebensrecht und nicht Formalrecht soll unser Ziel sein. Die Seele unseres Rechtslebens soll endlich wieder zurückgeführt werden auf die Gemüts- und Geistesbasis der deutschen Volksüberzeugung. Unser Recht soll ter Allgemeinheit dienen und nicht dem Individuum, es soll aber sein ein Herren- recht und nicht Sklavenrecht. Der Staatsbegrift des Nationalsozialismus wird von uns neugebaut auf der Einheit und Reinheit des deutschen Mensch- tums, formuliert und verwirklicht im Recht und im Führerprinzip. -Wir bejahen weiter die Derantwort-

für die Schlußkundgebung im Lustgarten. Gegen­über den Kritikern und Nörglern, bie ben unge­heuren Aufwand und bie riesige Arbeit für eine so kurze Feier mißbilligen, muß betont werden, daß die Nation solcher Haltepunkte be­darf, um einmal ihre innere Geschlossen­heit zu bekunden. Im Namen des Führers und der Reichsregierung spreche ich Ihnen meinen herz­lichen Dank aus.

(ung &Tn es Sieben-Will ionen- V olkeS bedeutet und alle Gewalt über dieses auf unabsehbare Zeit in die Hände einer deinen Zahl von Wannern gibt, deren Verantwort­lichkeit nirgends festgelegt ist, erhebt sich zwin­gend die andere Frage, wer diesen männern überhaupt das Recht gibt, diese ungeheure und uneingeschränkte Wachtfülle für sich zu beanspruchen und sie auszuüben.

Zwei Grundlagen gibt es, auf denen ein Regi­ment sich aufbauen und von denen ausgehend es den Bestand feiner Herrschaft sittlich rechtfertigen kann: es kann ruhen auf der rechtlichen Grundlage einer Verfassung, von ber es seinen Ausgang genommen hat, ober es kann ich stützen auf bie moralische ©runblage )es Vertrauens eines Volkes, das ihm aus reien Stücken alle seine Rechte überträgt und ihm )ie Vollmacht erteilt, sein Leben auf neue und bessere Grundlagen zu stellen. Jeder andere Weg zur Durchsetzung und Behauptung eines Regiments kann zwangsläufig nur ein solcher der G e - walt sein und daher wohl praktisch gegangen, aber niemals moralisch gerechtfertigt werden. Mit ber Art der Inkraftsetzung der neuen Verfassung hat die Regierung Dollfuß den Boden des formalen Rechtes endgültig und vollständig verlassen. Damit aber erhebt sich die zweite Frage: Kann diese Regierung chr Tun und Handeln bann moralisch gründen auf die freie Zustimmung und das Ver­trauen des Volkes? Allein die Tatsache, daß sie dem Volke bas Recht auf einen Volks­entscheid verweigerte, beweist schon, daß auch das nach ihrer eigenen Ueberzeugung nicht der Fall ist. Es ist Gotteslästerung und schwer­ster Mißbrauch der Religion, wenn ein Gewaltakt dieser Art „im Namen Gottes des Allmächtigen" vollzogen wird, wie es hier geschehen ist und alle

des österreichischen Volkes?

Landesinspektor Habicht über die aufoktroierte Oollfuß-Verfaffung

Die Vorbereitungen zur Saarlandkundgebung in Zweibrücken.

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ben, ober burd) Schaffung neuer Jnbustrien ober durch Verlagerung schon vorhanbener.

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Hörden besonders hervorzuheben. Was geleistet worden ist, ist nur unter Zurückstellung aller per­sönlichen Interessen in enger Zusammen­arbeit der Männer, bie hier versammelt sind, geschaffen worden. Das gilt in gleichem Maße für die Jugendkundgebung im Lustgarten wie für die große Feier der Reichskulturkammer in ber Staats» oper unb ben Staatsakt auf bem Tempelhofer Feld, für den großen Festzug, den der Reichsbund für Volkstum und Heimat gestellt hat, und schließlich

fadenscheinigen Beweisführungen ändern nichts an ber Tatsache, daß diese neue Verfassuna wider menschliches und göttliches Recht einem wehrlosen Volke aufgezwungen wurde, und daher jeder sittlichen und rechtlichen Grund­lage entbehrt.

Die nationalsozialistische Bewegung Oesterreichs schließt sich dem feierlichen Protest der Groß, deutschen Volkspartei an, sie erhebt mit befon- derer Schärfe Einspruch dagegen, daß die öfter- reichische Regierung seit über einem Jahre vor aller Welt ihre verfassungswidrigen Wahnah- men begründet mit der Kotwendigkeit, die Selbständigkeit und Unabhängig, keit Oesterreichs gegenüber dem Deutschen Reich verteidigen zu müssen. Sie stellt demgegenüber feierlichst fest, daß die deutsche Reichsregierung zu keinemZeit- punkt jemals die Selbständigkeit Oesterreichs bedroht hat, und daß mit dem Schlagwort von der geplanten gewalt­samen Gleichschaltung Oesterreichs die Regie­rung Dollfuß nur einen der Kriegsschuldlüge gleichzustellenden internationalen Kampfruf aller Feinde des deutschen Volkes und Reiches sich zu eigen macht.

Diese Art ber Verteidigung ber Selbständigkeit Oesterreichs lehnt bas deutsche Volk in Oesterreich ab. Aus tiefster innerer Verbundenheit grüßt es in dieser Stunde bas deutsche Volk im Reich unb b e. kennt sich feierlich vor aller Welt zu seinem unveräußerlichen Naturrecht, sein staatliches Leben unb seine Beziehungen zum Dritten Reich so zu gestatten, wie es feinen völkischen Zielen unb seinem natio­nalen Selb st bestimmungsrecht ent- spricht.

Zweibrücken, 3. Mai. (LPD.) Die aroße Bedeutung ber bevorstehenden Saarland«Kund­gebung ergibt sich auch aus ber Tatsache, daß bis jetzt rund 20 Vertreter von Auslands- zeitungen angemelbet finb. Alle großen ßänber werben durch eigene Vertreter Schilderungen des Ablaufs und der Eindrücke des Sonntags ver­öffentlichen. Die ausländischen Presseleute treffen am Sonntagvormittag aus Berlin kommend in Zweibrücken ein, wo sie von Vertretern der Be­hörde und ihren hiesigen Berufskameraden begrüßt werden. Insgesamt werden etwa 100 Schrift­leiter, Pressebild-Berichterstatter usw. in Zwei­brücken erwartet. In ber Festhalle werden bie er* forderlichen Arbeitsräume und Fernsprecher zur Verfügung gestellt.

Die Front ber Festhalle wird mit einem bie ganze Höhe ausfüllenden Hoheitszeichen ge­schmückt, ferner werden Treppen, Podeste und Auf­gänge reiche Blumenzier tragen. Zwölf je zwölf Meter hohe Flaggen flankieren bie Festhalle ber Straße entlang. Auf ben Treppen halten Bergknappen in Uniform bie Ehren­wacht, zu Füßen des Aufgangs stehen Ehrenstürme der SA., SS. ufw. Alle Reden werden über den ganzen Platz durch fünf Großlautsprecher verbreitet. Auf ben vor ber Stadt errichteten Park­plätzen können etwa 15 000 Kraftwagen aufgestellt werden. Die Vorbereitungen werden in angestrengter Arbeit von ber örtlichen Kreisleitung der NSDAP, so getroffen, daß auch bei stärk- ft em Andrang eine glatte Abwicklung gewährleistet ist.

Autosternfahrt zur Gaarkundgebung

Zu der großen Saarkundgebung der Reichsregie­rung mit Reichsminister Dr. Goebbels am 6. Mai in Zweibrücken (Pfalz) treffen sich d i e Teilneh­mer an der Autosternfahrt des Gaues Hessen-Nassau je nach Lage ihres Wohn­ortes an den Startplätzen Frankfurt a. M.: Börsenplatz, Darmstadt: Paradeplatz, Mainz: Schillerplatz.

Der Start erfolgt pünktlich 6 Uhr in Frankfurt a. M. bzw. 6.30 Uhr in Darmstadt und Mainz. Die Teilnehmer des Reichsverbandes Deutscher Rundfunkteilnehmer und des Deutschen Funktechni­schen Verbandes, der Funkwirtschaftlichen Verbände, des NSKK. und der HI. fahren gemeinsam. Den Anordnungen der Kolonnensührung ist unbedingt

Weimar, 3. Mai. (DNB.) Im Nietzsche-Archiv sand eine Sitzung des Ausschusses für deutsche Rechtsphilosophie statt, an ber Reichsjustizkommissar Dr. Frank und ber Beauf­tragte des Führers für die Ueberwachung ber welt­anschaulichen Erziehung der NSDAP. Reichsleiter Alfred Rosenberg teilnahmen. Dieser führte in einer längeren Ansprache u. a. aus: „Recht und Un­recht gchen nicht umher und sagen: Da sind wir. Recht ist das, was arische Menschen für Recht be^ finden. Unrecht ist das, was sie verwerfen", fo lau­tete einer der weisesten Sprüche der indischen Phi­losophie. Er besagte weiter nichts, als das hohe Bewußtsein, daß ein bestimmter Rechtscharakter mit einem bestimmten Raffen- und Volkscharakter ge­boren werde und mit seinem Untergang gleichfalls verschwindet. Das ganze deutsche Rechtsleben beruht seit dem Auftreten des Germanentums eigentlich auf einem einzigen Werte, auf dem Werte der Ehre. Diese Rechtsauffassung hat ihre typenbil­dende Kraft überall bewiesen. Das persönliche Ehr­bewußtsein wurde später überholt vom Stammes« bewußtsein, bis bann an seine Stelle Staat und Kirche traten. In einer verhängnisvollen Zeit wurde diese Entwicklung vorn persönlichen zum völkischen Ehrbegriff durch das Eindringen des rein privat­kapitalistischen spätrömischen Rechts unterbrochen. Das Grundlegende einer nationalsozialistischen Rechts- und Staatsauffaffung wird darin bestehen müssen, die Wahrung der Eh re der Na­tion an die Spitze aller Rechtserneue­rung zu stellen. Don diesem Gesichtspunkt aus wird es Aufgabe einer deutschen Rechtsphilosophie fein, das Verhältnis zwischen Volk und Staat, zwi­schen Recht und Politik einer tiefgehenden Unter­suchung zu unterziehen und gemeinsam mit den _ z Vertretern der deutschen Raffenkunde und Rassen-1 lichkeit des Einzelnen für fein Geschick und feine Hygiene gefühlsmäßig und theoretisch eine geistige Entwicklung, damit wir wieder ein Volk -von Kämp- unb charakterliche Höherwertigkeit als Voraussetzung fern und Soldaten und wehrbereiten geistigen Rin- jeder rechtlichen Bewegung vorzubereiten. Mit bem l gern um diese Freiheit werden.

Der Abschluß des deutsch-polnischen Wirtschaf abkommens im Anschluß an ben deutsch-polnisch^ Pakt würbe in Danzig freubig begrüßt, weil wc? mit Recht annahm unb auch annehmen konnte, bie Auswirkungen sich gerabe bort oben sehr M im günstigen Sinne bemerkbar machen würden. Danziger Regierung selbst hatte ja schon oorbw alles getan, um zu einer Verständigung mit zu kommen. Es handelt sich vor allem um eine ferung ber Wirtschaftslage in Danzig überhaupt ui-6 um eine stärkere Belebung bes Danziger Hafens»^ besonderen. In verstärktem Maße haben bisse .Be­strebungen nach bem deutsch-polnischen Abkomme eingesetzt unb ber Danziger Senatspräsident Rauschning hat Mitte März dieser tBerftänbigunc» bereitschaft verebten Ausdruck gegeben, wobei e- nicht unterließ, auch Worte ber Anerkennung den polnischen Staat zu sprechen. Das alles m

gesunder sozialer Verhältnisse, in Kameradschaft unb 1 Erdverbundenheit mit der deutschen Muttererde und ihrem Wiedererwecker unb Neugestalter Adolf Hiller.