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IBSXI. Bla in 3, 28. Dez. lieber eine Umgruppierung der Truppen im rechtsrheinischen Brückenkopf Blain) will der „Blainzer Anzeiger" u. a. erfahren haben: Sämtliche französischen Truppen des rechtsrheinischen Blainzer Brückenkopfes aus den Garnisonen Wiesbaden, Biebrich. Langenfchwal- bach und Idstein mit ihren Stäben und Jamillen werden, soweit sie noch nicht das Gebiet des genannten Brückenkopfes verlaffen haben bis zum 30. Dezember 1925 endgültig abziehen und in dem linksrheinischen Blainzer Brückenkopf bzw. im Brückenkopf Koblenz neue Quartiere beziehen. Der Abtransport der Truppen, die seither die Wiesbadener Garnison gebildet haben, erfolgt an dem genannten Tage vom Bahnhof Wiesbaden-West aus. Das gesamte Aktenmaterial der einzelnen militärischen Bureaus ist bereits nach den neuen Standorten ab gegangen. Das Kriegsgericht beim Hauptquartier des 30. französischen Armeekorps wird in Koblenz errichtet. Am 1. Januar übernimmt dieenglische Besatzung die Bäume dieses Kriegsgerichts für dieselben Zwecke im hiesigen Landgerichksgebäude, sowie die Bureaus in den Bäumen des • früheren Hotels „hohenzollern". hier wird auch das englische Hauptquartier seinen Stand haben.
Wie das Blatt weiter erfährt, ist vorgesehen, । vom April nächsten Jahres ab nur noch zwei französische Armeekorps in den Bheinlanden als Besatzung zu lassen, und zwar das 32. und 33. Armeekorps. Das 30. Armeekorps, dessen Generalstab von Wiesbaden nach Koblenz verlegt wird, wird im April 1926 aufgelöst und die Truppen werden nach Frankreich zurückkehren. In Verfolg dieser Be- duktion soll auch das Kriegsgericht Blain} aufgelöst werden, fo daß nur noch in Landau und Trier fron I zöfifche Kriegsgerichte bestehen bleiben werden. 'Außerdem schweben Verhandlungen möglichst bald, vielleicht noch im Laufedes Sommers 192 6,
Die gesamte französische Finanzpolitik hat durch ihre geradezu sinnlose Schuldenwirtschaft ein völliges Fiasko erlitten. Das Land ist reich, der Staat ist arm. Groteske Steuerpolitik untergrub vielfach die letzten Kredite. Einen Staatshaushalt von 33 Milliarden auf* zustellen, hatten theoretisch wie praktisch wohl alle sieben französischen Finanzminister fertig* gebracht, die Frankreich in den letzten 18 Monaten verbraucht hat. 2lber die Regelung eines Schuldendienstes gegenüber England und Amerika, der um ein Mehrfaches höher war als die Endsumme des gesamten Staatsbudgets, war eine Sisyphusarbeit, an der auch ein C a i l l a u x scheiterte, der im Sn* und Auslande vielfach als der Retter des Vaterlandes galt. Das Kartell zerfiel. Die Sozialisten gefielen sich lieber in negierender Opposition, denn in positiver Mitarbeit. Briand löste Painlevö I und II ab, orientierte sich sehr deutlich immer weiter nach rechts, namentlich als er Soumer im Widerspruch fast zum gesamten Kartell zum Nachfolger des gänzlich versagenden L o u ch e u r ernannte. Vom Glorienscheine seines Locamo-Ruhmes um-
Frankreich im Jahre 1925.
(Von unserem ^.Korrespondenten.)
Paris, Ende Dezember 1925.
Erschetnttägtlch. außer Sonntags und Feiertags.
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Gießener Familienblätter Heimat im Bild Die Scholle.
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Dieser hat die bekannten Forderungen in Genf entwickelt, die die einzelnen Volkswirtschaften und Staaten von Europa aufeinander zuzwingen sollen, soll nicht Europa im ganzen in den Sumpf geraten. Man rede nicht von „(Bereinigten Staaten von Europa" und dergleichen Phantasien. Man fasse auch hier die Ausgabe praktisch an: den Abbau der Zollmauern, die Herstellung von Verkehrsabkommen, die Beseitigung von Patzschwierigkeiten u. dgl. und man kommt ganz von selber und zwangsläuslg dann an die beiden springenden Punkte, die in der ersten Hälfte des neuen Jahres gleichfalls erörtert werden, weil sie erörtert werden müssen.
Diese beiden Punkte, die die Völkerbunds- konserenz zur Wirtschaft nicht behandeln will, weil sie sowieso schon zur Erörterung stehen, sind der Abschluß der internationalen Schulden* arrangements mit Nordamerika, das heitzt, worauf es entscheidend ankommt, der Abschluß eines solchen Abkommens von Frankreich mit Nordamerika, nick» auf unserer Seite die Erörterung und Revision des D a w e s * P l a n e s.
3um ersteren hat Coolidge sein Programm so deutlich wie irgend möglich ausgesprochen. Er will diese ganzen Abkommen zu Ende Bringen. Nordamerika will keinem Schuldner etwas schenken, es will auch lein em Schuldner Unmögliches zumuten, aber es verlangt die Anerkennung der von ihm geliehenen Beträge samt Zins und Zinseszinsen, und es hat diese Siegerstaaten, weil sie Amerikas Hilfe eben brauchm, in der Schere und es benutzt diese Schere zu dem Druck eben auf den Abrüstungswillen.
Auch die Erörterung des Dawesplanes, der am 1. September 1925 in das zweite Jahr eintrat, hat begonnen. Der Reparationsagent, Mr. Gilbert, ist nach Nordamerika gegangen, mit ihm der bekannte Gouverneur der Bank von England, Montagu Norman. Der Agent Hal vorher eine umfangreiche Denkschrift über den Plan und seine Wirksamkeit im ersten Jahr veröffentlicht, und er steht in seinem Bericht vor der Tatsache der großen deutschen Wirtschefls- und Kreditkrise und vor der anderen Tatsache des immer stärker gewordenen Abschlusses der anderen Volkswirtschaften gegen die deutsche Ausfuhr, ohne die doch Zahlungen aus dem Plan auf die Dauer gar nicht getätigt werden können.
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Dr. Friedr. Wilh. Lange. Berantwortiich:
für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil Gruft Blumfchein; für den Anzeigenteil Hans Füstel, sämtlich in Gießen.
MussolinibeiChambertam
Rom, 30. Dez. (XU.) Ministerpräsident Mussolini traf gestern um 5.30 Uf)r nachmittags aus Mailand kommend in Rapallo ein, wo er mit Chamberlain eine zweistündige Unterredung hatte, an der auch, der Llnterstaats- sekretär für Heereswesen, General Caballero, teilnahm. Mussolini wird heute morgen in Rom zurückerwartet. Nachmittags tritt der Ministerrat zusammen, in dem Mussolini Erklärungen über die Austenpolitik abgeben wird. 3n politischen Kreisen nimmt man an, dah Mussolini versucht habe, Chamberlain die politische Auswirkung eines für Italien günstigen Schulden- abfommenS vor Augen zu führen, um gewisse Bei dem englischen Schatzamt noch Bestehenden Widerstände, die Italien sehr Beunruhigen, zu beseitigen. Das russisch-türkische Abkommen, das hier in Rom als gegen das britische Weltreich gerichtet betrachtet wird, zumal Tschitscherin nach seiner Abreise von Berlin leine Verständigung mit Chamberlain gesucht hat, wird Mussolini hierbei voraussichtlich als Druckmittel Benutzt haben. Allerdings kann nach dem „Me'sagero" von einer akuten Konfliklsgefahr durch den russtsch-türlifchen Vertrag nicht gesprochen werden, wohl aber von einer Neuorientierung, deren Rückwirkung sich auf dem Dalkan und auch im weiteren Europa fühlbar machen werde. Italien wird jedenfalls das Ergebnis der Londoner Verhandlungen als Prüfstein der englischen Freundschaft werten.
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Das zu Ende gehende Jahr wird stets von überragender Bedeutung bleiben, nicht nur für die politische und wirtschaftspolitische Entwick- | lung Frankreichs, sondern vor allen Gingen auch für die Geschichte der deutsch-frairzosischen Beziehungen. Das Linkslartell, das unter Herriot zu Beginn d?s Jahres 1925 das fürchterliche Erbe des chauvinistischen Imperiasts- mus der unseligen Regierung Poincaräs und des Bloe national übernommen hatte, geigte auf die Dauer seiner Aufgabe nicht gewachsen. Herriot scheiterte an dem Widerstande des Senats und damit erlitt die Politik des Linkslarteils bereits seinen ersten tödlichen Stotz. P a i n l e b c und Herriot lösten sich einander ab. Der bisherige Präsident der Kammer Painleve übernahm die Leitung der französischen Regierung, währeird der bisherige Ministerpräsident Herriot als Nach- folger Painlevcs zum Präsidenten der Kammer gewählt wurde. Der innere Zersetzungsprozest Frankreichs aber lieh sich nicht mehr aufhalten. Mit fast mathematischer Sicherheit folgte Rückschlag auf Rückschlag, die Sünden der Vergangenheit rächten sich Bitter an einem völlig unhaltbaren System, einer sogenannten Demokratie, deren Parlamentarismus allmählich zum Gespött ganzen Landes wird. Angesichts des mir 0«v Verfügung stehenden Raumes kann es um so weniger meine Aufgabe sein, Einzelheiten und Daten aneinander zu reihen, als die gesamte innere und äußere Politik Frankreichs gegen Schluß des Jahres 1925 eine so grundlegend« Wandelung und völlige .Umgestaltung erfährt, daß man eigentlich nur al fresco diese innere Revolution skizzieren möchte.
strahlt, deckte er die Inflationspolitik seiner Finanzminister, und der Franken stürzte weiter, I fo weit, daß die große Masse des Volkes jetzt I sehr wohl begreift, um was es sich eigentlich handelt. Die Unzufriedenheit wächst, die Unruhe im ganzen Lande wird immer großer, die all- I gemeine Teuerung nimmt immer beängstigendere Formen an, der (Ruf nach dem starken Manne wird immer lauter.
Wohlgemerkt: Frankreich ist ein reiches Land. Wenn feine Finanzen augenblicklich in einer schier beispiellosen Unordnung sind, ist das gewiß nicht Briands Schuld noch die seiner Ministerkollegen. Doch England und Amerika drängen auf Regelung der Kriegsschuldenfrage. | Marokko und Syrien fordern Riefenkredite, die östlichen Bundesgenossen brauchen viel Geld, die I russischen Milliarden scheinen unwiederbringlich verloren, die eigenen Bürger verweigern dem Staate den Kredit: so bleibt fein weiterer Ausweg als die Inflation. Kein Staat in der Welt hat irgendein Interesse an der Entwertung des französischen Franken, am allerwenigsten Deutschland, dessen Export ungeheuer schwer leidet unter dem französischen Valuta-Dumping. Deutschland will sich mit Frankreich verständigen. Es hat ihm den Sicherungspakt angeboten. Deutschland selbst hat unbedingt ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung zur Wiedergesundung seiner zerrütteten Wirtschaft.
Gewiß bestehen Gegensätze, in industrieller wie in kommerzieller Beziehung zwischen beiden Ländern. Aber warum sie verschärfen? Wir müssen mit Frankreich unbedingt so rasch wie möglich in ein einigermaßen erträgliches Verhältnis kommen. Es muß sich ein Weg finden lassen, um die schreienden Ungerechtigkeiten, die der Bertrag von Versailles uns auferlegt, wettzumachen. Eupen-Malmedy, Rheinland, Saargebiet, Elsaß-Lothringen, die Kolonien, 'DlilitärEoniroUe, Erdrosselung der deutschen Luftschiffahrt, und viel anderes mehr find nur einige Punkte eines selbstverständlichen Programms, dessen Erfüllung die nächste Zukunft uns bringen muß, wenn anders überhaupt jedes freund-nachbarliche Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht lediglich Utopie bleiben soll. Wir wollen uns mit Frankreich verständigen, wir wollen mit ihm einen Handelsvertrag schließen, wir suchen mit ihm einen gerechten Ausgleich, eine vernünftige Verständigung, aber als Gleichberechtigte, Ebenbürtige.
Der „Geist von Locarno" ist gegenwärtig das Schlagwort in Paris, wenn von einer deutsch-französischen Verständigung die Rede ist. Die Zeiten eines politischen Köhlerglaubens, der noch mit Schlagworten arbeitet, aber sind vorbei. Die ungeheure wirtschaftliche Depression, die auf ganz Europa lastet, ist viel zu groß, als daß in den europäischen
den rechtsrheinischen Brückenkopf Mainz, also die besetzten Gebiete des preußischen Begierungsbezirks Wiesbaden und die besetzten Teile der kreise Offenbach a. Bl„ Groß-Gerau und Darmstadt des Bolks- staates Hessen völlig sowohl von französischen wie von englischen Truppen zu räumen.
Neue Wohnungsbeschlagnahme an der Nahe.
WEN. 0bcrftein-3bar (Nahe), 29.Dez. Infolge der Umgruppierungen im Wiesbadener Bezirk haben die Beiden Nahestädte OBer- ftein und Idar neue Besatzungstruppen erhalten, die an die Stadtverwaltungen weitere Wohnungsanforderungen gestellt haben. Trotz mehrfacher Verhandlungen mit dem Armeeoberkommando in Mainz ist nunmehr den Stadtverwaltungen der Leistungsbefehl für 20 neue Offiziers- und Unteroffizier- Wohnungen zugestellt worden. Diese neue Belastung der Städte steht in schroffem Widerspruch zu einer schriftlichen Erklärung de« Generals Guilaumat, daß bis zum . Aplril 1926 im französisch besetzten Gebiet keinerlei neue Wohnungsanforderungen gestellt werden sollen. Im übrigen ist den Stadtverwaltungen mitgeteilt worden, daß die Städte Oberstein und Idar als Gamisonstädte weiterhin belegt bleiben als äußerste rheinische Grenzstädte gegen das Saargebiet. — Auch aus Trier kommen Meldungen von neuen Wohnungsbefchlagnahmungen. Das Frauenhaus des Augustinerhofs, das bisher die Eisenbahndirektion Trier inne hatte, sowie einige Nebengebäude und Holzbaracken, in denen zwei Familien unter gebracht waren, müssen bis zum 7. Januar geräumt werden. Das Frauenhaus hat 71 Zimmer und 6 Dachkammern.
. Rücktritt Tirards?
Berlin, 29. Dez. (TU.) Wie die „DAZ." aus Köln berichtet, wird der schon mehr-fach angekündigte Rücktritt des französischen Kommandanten der Rheinlandkommission Tirarb und _ seiner engeren Mitarbeiter nunmehr am 1. März nädjften Jahres erfolgen. Briaadegeneral T a b o r i s ist interimistisch zum Befehlshaber der 41. Infanterie- Division der Rheinarmee ernannt worden.
.Kabinetten überhaupt noch Raum sein dürfte für Kirchturmspolitik und Scheuklappengänger.
Der Ministerrat hinter Doumer.
Annahme des Finaiizprostramms.
Paris, 29. Dez. (TU.) Der heute vormittag zusammengetretene Ministerrat hat einstimmig die Finanzprojekte Donmers angenommen. Die radikalsozialiftischen Minister, die in der letzten Beratung gegen Doumer Stellung genommen hatten, haben unter dem Eindruck der gestrigen Erklärungen Briands und der heutigen erneuten Vorstellungen des Ministerpräsidenten nachgegeben, doch verlautet, daß die r a d i k a l s o z i a l i st i s ch e Kammergruppe und die republikanischen S o z i a l i st e n bei der bevorstehenden Kammerdebatte ihren bisherigen Standpunkt aufrecht- erhalten werden. Rach Schluß der heutigen Beratungen teilte der Unterstaatssekretär Laval mit, daß der Ministerrat neben Sparmaßnahmen und verstärkter Erfassung der bestehenden Steuern eine Besteuerung der Börsenoperationen, der Ausfuhrgeschäfte, eine Erhöhung der Tabaksteuer und eine außerordentliche und zeitweilige Steuer auf sämtliche Geschäftsabschlüsse im Inland und mit dem Ausland beschlossen hat. Die letztgenannte Steuer stellt die Umsatzsteuer dar. Man hat aber, um den radikalsozialistischen Kabinettsmitgliedern entgegenzukommen, diese Bezeichnung vermieden. Die Ausgleichung des Budgets soll, wie Finanzminister Doumer bei Ausgang der Sitzung mitteilte, folgendermaßen vor sich gehen:
Ausgaben: Der Fehlbetrag des Budgets 1926 beträgt 4,5 Milliarden. Rach neuen Erspar- nissen von 200 Millionen Franken stellt sich der endgültige Fehlbetrag auf 4,3 Milliarden, jährliche Rückstellung der Schulden der Bangue de France 2 Milliarden, jährliche Amortisierung der schwebenden Schuld 2.5 Milliarden: insgesamt be tragen die Ausgaben 8,8 Milliarden.
Einnahmen: Erhöhung der bestehenden Einkommensteuer 3 Milliarden, verstärkte Erfassung der Steuer 300 Millionen, Besteuerung der Börsen- qefchäfte mit 1 Prozent 100 Millionen, Erhöhung der Tabaksteuer 1 Milliarde, Aussuhrtare 600 Millionen, außerordentliche und zeitweilige Besteuerung der Geschäftsabschlüsse in Höhe von 1,2 Prozent 3.8 Milliarde»: insgesamt Einnahmen von 8,8 Milliarden.
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Doumer, der sechste Finanzminister dieses Jahres, drohte ebenfalls schon mit seinem Sanierungsprogramm am Widerstand der radikalen Minister zu scheitern. Run ist es Briands Geschicklichkeit doch noch in zwölfter Stunde gelungen, die offene Krisis zu vermeiden und im Ministerrat die Annahme der Vorschläge Doumers durchzu- setzen. Sie laufen darauf hinaus, daß drei Viertel Milliarden durch den Tabak eingebracht werden sollen, daß eine Art innere Dumpingsteuer auf den Erport gelegt wird, die etwa eine Milliarde einbringt, und endlich Verdoppelung der Umsatzsteuer, deren Ertrag auf vier Milliarden geschätzt wird.
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Auch das wird nicht reichen, vor allem ist der Block der Linken damit nicht einverstanden. Er hat Gegenvorschläge eingereicht, die sich allerdings nicht sofort auswirken. Aber er bleibt mit Doumers Plänen nicht einverstanden. Der Witz ist nun der, daß man den sozialistischen Parteikongreß abwarten will, der am 10. Januar beginnt. Je nach seiner Entscheidung wird dann auch die Krise der französischen Finanzen, die gleichzeitig eine Kavinettskrisis werden kann, erneut aktuell.
Keine Friedensverhandlungen mit Md el Krim.
Paris. 30. Dez. (TU.) Der englische Hauptmann C u n n i n g , der seit mehr als einer Woche als Unterhändler Abd el Krims in Paris weilt, wird dieser Tage unverrichteter Dinge nach London Weiterreisen. Briand hat nach dem gestrigen Ministerrat im Gespräch mit Journalisten deutlich zu verstehen gegeben, dah es nicht seine Absicht sei. Hauptmann Cunning zu empfangen, von dem man überhaupt, wie der Ministerpräsident wegwerfend hinzufügte, viel zu viel Aufhebens mache. Am Quai d'Orsey wird erklärt, daß Hauptmann Cunning brieflich davon in Kenntnis gesetzt werden würde, daß die französische Regierung es ablehne, mit ihm in Verbindung zu treten. Gleichzeitig wird das in Aussicht gestellte Communique an die Presse ausgegeben werden.
General-Anzeiger für Oberhefsen
Druck und Verlag: Vrühl'sche UniverMtr-vuch und Stelndruckerei R. Lange in Kletzen. Schristlettung und Seschästrftelle: Schulftrabe 7.
Nr 504 Erstes Blatt 175. Jahrgang Mittwoch, 50. Dezember 1925
Siebener Anzeiger
Außenpolitische Umschau.
Von Professor Dr. Otto Hoetzsch, M. d. R.
Können wir auf 1925 mit Befriedigung zurück blicken oder nicht? Das Jahr 1924 brachte mit der Befestigung der Rentenmark, dem Dawes-Plan und der amerikanischen Anleihe eine Beruhigung, die viele Menschen in Deutschland schon für eine Genesung gehalten haben. Wie wenig das der Fall war, sehen wir am Ende 1925 recht klar. Das Bild der Wirtschaft ist trostlos. Landwirtschaft, In- buftric, Handel kämpfen mit einer Kreditlose, die o groß ist wie niemals, und das Jahr endet dunkel mit sorgenvollen Ausblicken, was das neue Jahr der Wirtschaft und sozialen Ordnung bringen könne.
Sehen wir aber nicht rückwärts, sondern vorwärts! Suchen wir die Linien zu erkennen, auf denen die Entwicklung laufen muß, die Aufgaben, die uns gestellt sind. Daß das heute in allen Schwierigkeiten klarer und bestimmter möglich ist, als vor einem Jahr, das gibt doch trotz allem am Schluß des Jahres eine gewisse Zuversicht. Man sieht, wo- ür die deutsche Politik eingesetzt werden muß, man icht, daß die Aufgaben viel größer geworden sind, )ie vor ihr stehen und daß sie ganz konkret auf- gefaßt werden können und müssen. Der Kampf um Locarno liegt hinter uns, der Pakt von London ist geschlossen. Wie man auch dazu gestanden hat, jetzt gilt es, auf diesem Boden Umschau halten und aus den neuen Verhältnissen und Bindungen für Deutschland das Aeußerste herauszuholen!
Der Völkerbundsrat in Genf hat in Fortführung der Locarno-Linie Beschlüsse gefaßt, die auch für unser Deutschland fest umriffene Aufgaben in der nächsten Zeit bedeuten. Der eine gilt der A b - rüstungskonferenz, deren vorbereitende Konferenz am 15. Februar 1926 zufammentritt. Zu ihr sind neben Ratsstaaten und anderen Bundes Mitgliedern auch Deutschland, Nordamerika und Rußland eingeladen. Nordamerikas Teilnahme ist wahrscheinlich, Rußland ist zur Teilnahme bereit. Deutschland, auch wenn es bis dahin noch nicht im Völkerbund ist, wird der Einladung entsprechen. Du mit wird, und sehr viel im einzelnen wird davon noch zu sprechen sein, die Abrüstungsfrage zu einer konkreten Aufgabe praktischer Politik. Der Wagen rollt, und er rollt nicht nur auf dem Gleise, ani das ihn jetzt der Völkerbund gesetzt hat (wie wir nicht vergessen wollen: auf Druck und Anstoß Deutschlands unb seiner bestimmten Abrüstungskonferenz, die Nordamerika zum zweitenmal in forberung in der deutschen Note vom 20. Juli). Er rollt auch auf dem andern Gleise, der Abrüstungs- Washington versammeln will. Und so richtig alles ist, was man theoretisch gegen Unwahrscheinlichkeit und Unmöglichkeit der allgemeinen Abrüstung sagen kann, das steht fest, daß zwei bis an die Zahne bewaffnete Staaten, Frankreich und Polen, ihr Finanzelend zu einem großen Teil ihrem maßlos hohen Militärbudget verdanken und daß sie vor dem Staatsbankerott und wirtz'chaftlichen Zusammenbruch nur durch ausländische Hilfe bewahrt werden können, deren absolute Voraussetzung aber wieder entscheidende Schritte auf die Abrüstung hin sind. Ohne dies ist amerikanische Hilfe nicht zu erwarten, und damit eben ist die Abrüstungsfrage aus theoretischen Wünschen, Hoffnungen und Bedenken heraus eine praktische Aufgabe der Politik geworden, zu der unser Deutschland unter dem Gesichtspunkt seiner Lebensnotwendigkeiten aufs eingehendste und Iritischste Stellung nehmen muß.
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