Ar. n Erster Blatt

115. Jahrgang

Mtttto-ch. AprU 1925

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General-Anzeiger für Oberhessen

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Hessischer Landtag.

Darmstadt. 31 März. Präsident Ade­lung eröffnet die Sihrorg um 12Vs Uhr. Zu­nächst werden zwei kleine parlamentarische An­fragen der Kommunisten beantwortet, sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Als erster Punkt steht daraus die Regierungsvorlage über den Ausbau der Wölfersheimer staat­lichen Betriebe, wovon das Haus Kenntnis nimmt. Hierauf wird

der Staatsvoranschlag für 1925

beraten.

Finanz mi nister Henrich führt hier- zu auS: Die Erhöhung der Dedarfsziffer im Vor­anschlag für 1925 ist nicht auf neue Aufgaben zurückzuführen Die Besoldungserhöhungen sind 1924 nur teilweise wirksam geworden; 1925 kommt der Iahresbelrag voll zur Geltung, das sind 9i/., Millionen mehr als 1924. 5 Millionen sind allein durchlaufende Rechnungsposten. Die sach­lichen Ausgaben erhöhen sich durch die Verteuerung aller Gegenstände. Dazu kommt das automatische Anwachsen des Besoldungs etat« durch das Hereinwachsen der 'Beamten und Anwärter in höhere Desoldungsstufen. Der Beamtenabbau mit einer Ersparnis von drei bi« vier Millionen tritt infolgedessen nicht deutlich in die Erscheinung. Die De°

darsszifser bekommt ein anderes Ge-

ticht. wenn man 25 Millionen Ausgaben abzieht, die der Staat den Gemeinden abgenom­men hat und wenn man im übrigen den ge­sunkenen Geldwert in Rechnung stellt.

Zur Einnahmeseile bemerkt der Minister: An den eingestellten Ziffern ist insofern festzuhalten, als eine Ermäßigung der Steuersätze 1924 unmöglich ist. Denkbar find Ver­schiebungen, etwa von der Grundsteuer auf die Gebäudesteuer-. Vorschläge hierüber bleiben Vorbehalten. £>ie Sondersteuer vom bc 'bauten Grundbesih wird in der jetzigen Form nur noch für 1925 erhoben werden. Rach der Verabschiedung des Gesetzes über die Aus­wertung wird hier eine Reugestaltung eintreten. Die diese grundsätzlich aussehen wird, tann heute noch nicht gesagt werden, nur das eine ist sicher haß eine besondere Abgabe vom be bauten Grundbeüb für absehbare Zeit bestehen bleiben wird und mit der stei- genden Miete wachten must. Die hessische Regierung wird die au« den Mieterhöhungen sich ergebenden Mehrerträge möglichst restlos dem Wohnungsbau zuführen. Die Hess. Regierung hält die vorgesehene Aufwertung für unzureichend, für das Land kommt sie nur insowei! praktisch in Betracht, als nun auch Landesanleihen in sehr mastigem Umfang aufzu­werten und zu verzinsen sind. Der Schwerpunkt hinsichtlich der A n s i ch e r h e i t der Einnahmen liegt in den Anteilen an den Reichssteuern. Hier ist alles im Flust. sowohl die Gestaltung der Stenern selbst wie auch der Anteil der Länder hieran. Zur Zeit werden diese Gesetze im Reichsrat beraten. An Stelle der Einlommen- steuervorauszahlung sollen baldigst wieder rich­tige Steuercinfchähungen treten. Der vom Reich versprochenen Veranlagung für 1924 ist Hessen bereit, zuzustimmen. Rur muh es eine etwaige R ü ck z a h l n n g s p.f l i ch l aus eigenen Mitteln ab lehnen, weil es dazu einfach nicht imstande ist Die Senkung der Hms atz- steuer ist richtig, wenn auch für die Länder schmerzlich Abzulehnen ist aber, das; das Reich sich zu Lasten der Länder an der Einkorn- m e n st e u e r hierfür schadlos halten will. Roch weniger verständlich ist, dah das Reich den Tarif für die Einkommensteuer und Vermögenssteuer erheblich herabsehen, dagegen 220 Millionen ans der Bier- und T a b a t ft c u e r mehr her ans ziehen will. Das macht die hessische Regierung nicht mit An einer mastigen Erhöhung der Biersteuer wird man nicht vorbeikommen. A b z u l e h n e n ist dagegen die T a t>_a f ft c u e r wegen der in Hessen zu befürchtenden Schädigung. Hinsichtlich der Einkommensteuer fordert Hessen eine mastige Erhöhung des in der Rcichsvorlage start l-erabgesetzten Tarifs.

Zum Finanzausgleich zwischen dem Reich und den Ländern erklärt der Minister, dah jahrelang von dem heute für die Reichsregie­rung ausschlaggebenden Parteien ein starker Kämpf gegen die sog. Erzbergersche Steuerreform geführt wurde, deren Kern in dem Hebergang der Steuerhoheit auf das Reich bestand. Scharf angegriffen wurde die Vernichtung der finan­ziellen Selbständigkeit der Länder und Gemein­den. Aber nun hört man nichts mehr von de»n „Hnfegen der Erzbergerschen Steuerreform“, wohl aber von den bisherigen Kritikern die Forderung, man müsse die Steuerhoheit des Reichs vor der Begehrlichkeit der Länder schützen. Sogar das vom Reich in Aussicht gestellte Zuschlags- r e ch t zur Einkommensteuer wird viel­fach bekämpft. Zum Schluß seiner Ausführungen bemerkt der Redner, daß die Abschlustziffcr (6,7 Millionen Fehlbetrags mit Vorbehalt zu betrachten ist. Ein Teil des Fehlbetrags kann aus dem Heberschust von 1 9 2 3 g e » deckt werden Ein ungedeckter Rest von einigen Millionen bleibt unter allen Hmständen, und dieser kann ohne Steuererhöhung nur durch entsprechende Heranziehung der Gemeinden g edeckt werden.

Die A ii s s p r a ch e über den Entwurf zum Staatshaushalt für 1925 wird auf morgen ver­tagt. Es folgt die Beratung der Regierungs­vorlage zum Gesetzentwurf über

die Gewerbesteuer für 1925 sowie in Verbindung damit der Antrag der Llbgeordnelcu Din ldeY und Genossen über

Reichspräsidentenwahl und preußische Krisis.

Einen Augenblick schien es so. als ob eine Klärung der Parteiverhältnisse in Preußen die erste Frucht der neuen Weimarer Koa­lition fein würde: Zentrum und Sozialdemo­kraten müssen einem großen Kuhhandel sehr nahe gewesen fein, wonach Herr Marx Reichs­präsident werden sollte, während in Preu­ßen Herr Braun alsMinifterpräsident wieder auftrat und von seiner Partei dement­sprechend als Reichspräsidentschaftskandidat — wie man so schön sagt „in die Ecke gestellt wurde". Aber dieser feine Plan ist nun doch zuschanden geworden, das preußische Zen­trum hat gestreikt und hat es abgelehnt. Herrn Braun zu wählen, so daß nun alles wieder auf den Kopf gestellt ist und jede vernünftige Grund­lage zur Beurteilung der weiteren Entwicklung fÄhlt. Allerdings kann man wohl damit rechnen, daß die Sozialdemokraten, nachdem sie gesehen haben, wie wenig ihnen bei ihren Wählern die Barmat-Skandale schaden, die Angst vor den Reuwahlen verloren haben und nun auf die Auf lösung de« Landtages hinarbeiten. Sie haben dazu allerlei komplizierte Tabellen aufgestellt, um herauszurechnen, daß die Parteien der Weimarer Koalition in Preußen eine starke Mehrheit besitzen und nach der Auflösung die Opposition bequem niederhalten können. Die Rech­nung hat mancherlei Löcher, schon insoweit, als die Bezirke im Reich und in Preußen sich nicht vollständig decken, und die Zuhilfenahme außer- preußischer Bezirke im Wahlkreis Weser-Ems unter Ausschaltung preußischer Bezirke im Wahl­kreise Thüringen doch die Zahlen wesentlich an­ders gruppiert. Immerhin, das ist richtig, wenn inan jetzt auflöst, werden vermutlich die Kom­in u n i ft e n wieder einen Teil ihrer Sitze ver­lieren unh das wäre für die Sozialdemokratie schon allein lockend genug, den Wahlkampf durch­zufechten.

Ob freilich die andere Rechnung richtig ist, daß dann die Weimarer Koalition mit einer sicheren Mehrheit wiederkehrt, darüber kann man streiten. Gerade in Rorddeutschland haben Die Rechtsparteien noch Millionen an Re- feroe1-, die. tpemi die Frag-? so gestellt tovrfoe. sicher an t>ie Mrne kommen würden. Das Ergebnis könnte also nachher ganz anders aus­sehen. als die Sozialdemokraten es träumen, zudem da auch die Demokraten nicht allzu begeistert von dieser Idee sind, weil sie schließlich die Ko st en des Verfahrens zu zahlen haben.

Die Auflösung in Preußen ist auf zwei verschiedenen Wegen möglich: entweder durch qualifizierten Mehrheitsbeschluß des Landtages selbst oder durch Be­schluß der Präsidenten des Staats­rats, des Landtags und des Ministe- r i um s. Wenn also zwei von ihnen nur die Auf­lösung wollen, also etwa Herr Adenauer und Herr Bartels, könnten sie ihren Willen durch- s tzen. und solange man damit rechnete, daß Herr Braun Minister-Präsident wurde, war er der würdige Dritte im Bunde. Ob aber jetzt noch, wo das Zentrum bremst, die Entwicklung so lausen wird, ist zum mindesten sehr zweifelhaft. Diel Zeit ist nicht mehr zu verlieren, wenn am 26 April ge­wählt werden soll. Kommt es aber soweit, dann wäre erst zu überlegen, ob die Oppositionsparteien nicht die letzten Folgerungen ziehen und mit gemeinsamen Listen unter Wahrung ihres gegen­seitigen Besitzstandes in den Kampf ziehen.

Die Ministerpräsidentenwahl in Preußen.

Berlin, 31. März. (WB.) Der inter­fraktionelle Ausschuß des Preußischen Landtages hatte in einer längeren Beratung vor Beginn der Plenarsitzung über die Stellung

der einzelnen Fraktionen zu der Kan­didatur des Ministerpräsidenten verhandelt. Aus Vorschlag des Zentrums einigten sich die Parteien der Linken auf die Wahl des Demo­kraten Dr. Hoepker-Aschoff. Die Demo­kraten butten ihre Zustimmung unter der Be­dingung erteilt, daß der Vorschlag von den beiden anderen Fraktionen der Weimarer- Koalition ausgehe und daß diese geschlossen für die Kandidatur Hoepker-Aschoff stimmen wür­den. Hebereinstimmung herrschte darüber, daß, wenn dieDildungeinergröherenKoa- lition mißlinge, der Ministerpräsident srch energisch für die b iSher i ge Koalition ein­sehen werde und dah man letzten Endes auch nicht vor der Auslösung des Landtages zurückschrecken werde.

Hm 5.20 Hhr eröffnete Präsident Bartel« die Plenarsitzung. Es wird in die Wahl­handlung eingetreten, die mit dem Namens­aufruf beginnt. Hm 6.10 Hhr verkündet Präsi­dent Bartels das Ergebnis des ersten Wahl, gang«. ES wurden abgegeben 436 Stimmen. Hn» beschrieben waren sechs Stimmzettel. Die absolute Mehrheit beträgt also 216 Stimmen. Es haben erhalten:

Dr. Hoepker-Aschoff (Dem.) 211 Stimmen Dr. Peters (Rechtsparteien) 176 Pieck (Kommunist) 43 „

Es ist eine Stichwahl zwischen Dr. Hvepker. Aschoff und Dr. Peters notwendig, bei der Dr. Hoepker-Aschoff mit 213 Stimmen ge­wählt wurde. Dr. Peters erhielt 177 Stimmen. Ungültig waren 43 Stimmzettel, unbeschrieben waren zwei.

Der Kuhhandel.

Berlin, 1. April. (Priv.-Tel. des Wolfs­bureaus.) Die Blätter weisen auf den engen Zusammenhang hin. in dem die Wahl des Ministerpräsidenten in Preu­ßen zu der Stellungnahme der Parteien hin­sichtlich der Kandidatensrage für den zweiten Wahlgang der Re' chs pr äs i d e n t en w a h l floht. Die aes.ern er'.olgte Wahl des demokrali fchen Abg."Höpker-Aschoss zum Minister- Präsidenten dürfte noch keineswegs die endgültige Lösung der Preußenlrife ge^ bracht haben, da, wie die „Dofsischc Zeitung- erklärt, es noch sehr zweifelhaft sei, ob Dr. Höpker-Aschoff die Wahl annehmen werde. Für den Fall der Ablehnung hält das Blatt cs immerhin noch für möglich, daß das Zentrum doch noch einer Kandidatur Braun zum preußifchcn Ministerpräsidenten zustimmen werde, und daß dann Marx als gemeinsamer Kandidat der republikanischen Par­teien für die Präsidentschaft aufgestellt werden dürfte. Rach den heutigen Äußerungen des „Vorwärts" scheint die Sozialdemokratie jedenfalls mit einer solchen Lösung einver­standen zu fein. Das Blatt schreibt: Rechnet man mit einer Stabilisierung der preußisch?n Verhältnisse, dann muß der Sozialdemokratie dann auch die Rolle zusallen, die ihrer Stärke und Bedeutung entspricht.

In Preußen Weimarer Koalition mit Braun, im Reiche Weimarer Koalition mit Marx!

Die „D. 21. Z." schreibt: Wir stehen vor der Tatsache, daß die in allen Tonarten einer lär­menden Propaganda gepriesene republikanische Einigkeit schon bei der ersten Probe auf das Exempel kläglich in die Brüche gegangen ist. Es kann als völlig ausgeschlossen gelten, daß das Zentrum länger ein Spiel mittnachen werde, das es seiner Wählerschaft gegenüber aufs schwerste belastet. — Der „L oka l a n z e i g e r" ist der Auffassung, daß die Sozialdemokraten Braun zunächst auf gaben, weil sie ihn für die Präsidentenwahl no ch in Reserve

halten wollen. Rur den Meinungsverichiedeiv beiten zwischen Zeirtrum und Sozialdemokraten über die Rollenverteilung für den 26. April bat Herr Höpter-Aschoff die Erhebung zum preußi­schen Ministerpräsidenten zu verdauten. Die „Zeit" vertritt die Anschauung, die Rückkehr zur Weimarer Koalition hänge offenbar auf das innigste mit der Wahlbewegung im Re i ch zusammen. Die Parteien der Linken, die bei der Reichspräsidentenwahl zusammengehen wollten, hätten sich auch in Preußen wieder zusammen- gefunben.

Gegen einen bürgerlich-republikanischen Sammelkandidaten.

Bielefeld. 1. April. (TH.) Der Be^ z i r ks v o r ft a nb der Sozialdemokratischen Par tei für das östliche Westfalen weist nach einer Meldung der .,Rheinisch-Westfälischen Zei­tung" in einem Aufruf an die sozial­demokratischen Wähler darauf bin, daß alle Derhairdlungen der Weimarer Koalition von vornherein als abgebrochen zu betrachten seien wenn bei Zentrum und Demokraten die Einbildung bestehen sollte, als lonitte die <5o- zialdemvkratische Partei, die allein fast doppelt so stark fei wie Demo­kraten und Zentrum zusa mmenge n o m m c n, in der Frage des Kairdidaten für die Reichspräsidentschaft in eine Selbstent äußerung einwilligen. Die „Bielefelder Volks wacht" lehnt die Hnterstützung derartiger Vor­schläge ab und betont, daß die Sozidldemokratte als weitaus st ä r f ft c republikanische Partei aus dem ersten Wahlgang hervvrgegangen sei Daher könnte sie nicht Verzicht l et ft cn, sondern der republikanische Sammel- kandidat müsse ihren Reihen entnvm- m c n werden. Ein anderer Weg würde schwere Komplikationen für die Sozialdemokratische Par tei zur Folge ha beit

♦Beratungen des Reichsbiocks.

B t- (f i n 31. Mürz. < £tl ' Tc\ "leichtblock hielt heule in Anwesenheit der Vertreter aller Net bände und Parteien eine Besprechung über das (fr qebniy der Wahl vom 29. Mär.; ab und beriet dam die Frage der ÄanbibatenauffteUung. Es ist, der Blättern'zufolge, noch zu keinem Ergebnis gekommen. Am Donnerstagvormittag wird der Neichsblock zu einer neuen Sitzung zusammen treten.

Thaelmann kandidiert wieder.

B e rl i n, 31. März. Die Zentrale der kommu ,'istischen Partei hat einstimmig beschlossen, f ü r Öen zweiten Wahlgang wieder Ernst Thälmann als Präsidentschaftskandidaten aus zustellen.

Stresemann zur außen­politischen Lage.

Chemnitz, 31. März. <WB.) 3m Rahmen der Bismarckfeier der Deutschen Volkspartei in Chemnitz hielt Reichsaußenminister Dt. Stress mann eine Ansprache. Rach eingehender Wüt' digung der Persönlichkeit Bismarcks ging Strese mann kurz aut die außenpolitische Lage ein. Der Dezember 1924 habe eine schwierige Situation tüt Deutschland herbeigeführt, nachdem durch das Dawesgutachten eine Grundlage für die Löfung des Reparationsproblems geschaffen und eine gewisse Entspannung zweifellos zu er­kennen gewesen war. Die Richträumung der Kölner Zone, die mit unseren angeb­lichen Verfehlungen in der Frage der Militär kontrolle begründet wurde, das Inveftigations-

die staatliche vorläufige Gewerbesteuer für 1924.

Abg. Angermaier (Komm.) bekämpft die Vorlage und verlangt u. a. Offenlegung der Steuerlisten.

Abg. Dr. Leuchtgens (Dbd.) stellt einen Antrag, dah die landwirtschaftlichen Detriebevon den Gewerbesteuernbe­freit werden. Der Redner bemerkt dazu, die Grundsteuer sei schon so hoch, sogar wie die Re­gierung auch zugebe, zu hoch.

Abg. Dr. Riepoth (D. Vp.) fragt an, tote es mit den Betrieben steht, die in Hessen nur Riederlafsungen, aber nicht ihren v i tz haben. Wann toerben diese zur Steuer heran- gezogen und wann sind die früheren Grundsätze zur Besteuerung verlassen worden. Die Steuern werden zwar später erhoben: man muß aber tragen, ob die Beträge dafür in den Voran­schlag eingestellt sind? Wenn nicht, so sind die Ziffern über die Einnahmen aus der Ge­werbesteuer wenig brauchbar.

Abg. Lur (Soz.) wendet sich gegen den Antrag Leuchtgens.

Abg. Dr. Leuchtgens werft daraus hin, daß früher die Gemeinden nur eine geringe Grundsteuer erhoben, jetzt sei aber die Steuer des Staates viel höher.

Finanzminister Henrich tritt für die Re­gierungsvorlage ein.

Abg. Haurh (D. Vp.) stimmt dem Antrag des Qn>g. Dr. Leuchtgens zu: er wünscht, daß bei her Veranlagung von Vermögen unter 5000 Mark Fachleute hinzugezogen werden.

Rach weiterer Debatte erflärt Abg. Hof­mann- Seligenstadt (Ztr.) die Zustimmung seiner Partei zu der Vorlage'

Abg. Weckt er (Ztr.) findet den Zustand befremdlich daß in manchen Gemeinden große Betriebe sind, die ihren Sitz auswärts haben, von denen die Gemeinden aber keinen Pfennig Gewerbesteuer erhalten.

Abg. Dr. Riepoth fragt nochmals den Finanzminister, ob die auswärtigen Betriebe be­steuert sind. Der Abg. erklärt: Ich behaupte nicht, dah diese nichthessischen Betriebe frei sind von Steuern, sondern wann sie besteuert wer­den: manche haben bis jetzt noch keine Steuern bezahlt.

In der Abstimmung wird das Gesetz in Heber einst immung mit den Anträgen des Aus­schusses angenommen; der Antrag Leucht- g e n s wird abgelehnt. Das Gesetz wird auch in der zweiten Lesung angenommen; da­gegen stimmen Deutschnationale, Dauembündler und Kommunisten. Rach einer Pause wird auch über den Antrag Ding eldeh abgestimmt, der eine gerechtere Veranlagung der staatlichen vorläufigen Gewerbe­steuer für 1924 bezweckt; der Antrag wird gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Die Beratungen wenden sich jetzt der Regie­rungsvorlage über den

Ankauf von Weinbergen in Rheinhessen.

zu. Abg. Dr Möbus (Dbd.) bekämpft in längeren Ausführungen hie Regierungsvorlage. Er macht u. a. geltend, daß das Fincksche Weingut, um dessen Ankauf es sich in der Regienmgsvvrkage handelt, feine Rente ab­

toirft. Wenn es dann in den Besitz des Staates übergehe, so würden sicher erhebliche Zu­schüsse erforderlich sein. Die Behauptung der Ankauf des Gutes sei notwendig, um den Ruf des Riersteiner Weinbaues zu heben, sei falsch denn her Riersteiner Wein fei schon seit Iahr- hunderten berühmt. Der Redner verlangt Auf teilung des Gutes im Interesse der kleinen Weinbauern. Den Vorschlag der Landwirtschafts- lamm er. die beste Lage des Ftnckfchnr Gutes, die „Glöck" nicht aufzuteilen, möchte er ebenfalls ablehnen. Die politischen Parteien in Rierstein. darunter auch die Sozialdemokraten, haben ft ch gegen dm Ankauf ausgesprochen. In feinen Schlußworten bemerkt der Redner, wenn die Herrn Höfle. Barmat und Kutisker schieben, fo solle das die hessische Regierung nicht tun.

Hm 1 Hhr bricht der Präsident die Verhand­lungen ab und beraumt die näch ste Sitzung auf Mittwochvormittag 9 Hhr an.

Der Landtag wird voraussichtlich nur bis zum Schluß dieser Woche tagen. Die dann fol­gende Karwoche ist bisher immer sitzungsfrcr gewesen Da die Osterwoche ebenfalls nicht für Beratungen in Betracht kommt, so könnten erst in der darauffolgenden Woche die ^ihungcu wieder ausgenommen werden, indessen werden dann wegen des Wahllampfes für die Präsi­dentenwahl (26. April» die Abgeordneten wenig Reigung verspüren. Beratungen des Landtags beizuwohnen. Es ist deshalb kaum damit zu rechnen, daß die hessischen Dolksoerireter nur noch einmal Im Verlauf des Aprils zusammentreten; dagegen verlautet, daß der Finanzausschuß tn der Karwoche seine Arbeiten toiefcr- a: "->mmt.