Ausgabe 
29.10.1925
 
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gicrung der kurzfristigen Kredite bis zu ihrer Um­wandlung in langfristige und warnte vor der Ge> fahr der Auslandkredite. Die Preisschere sei schon wieder geöffnet. Der Roggen sei dadurch zum billigsten Futtermittel geworden. Das bedeute eine große Gefahr für die Ernährung. Während die werktätige Bevölkerung einen Brotpreis bezahlen müsse, der auf den ausländischen Getreidepreisen beruhe, könne der Landwirt das Getreide, das er zu 2 Mark billiger anbiete, nicht los werden. Das sei nicht nur emc Sache des Landwirtschafts-, son­dern auch vor allem des E r n ä h r u n g s m i n l- sters. Die Gefährdung der Kartoffel- Versorgung infolge der Absatzkrise sollte diesem ebenfalls zu denken geben. Bon einer Gefährdung staatlicher Gelder könne bei der Landwirtschaft keine Rede sein. Der Reichsfinanzminister müsse im eige­nen Ressort mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Regierung versage, so sei S c l b st h i l f e das letzte Mitel. Der Reichslandbund wird unbeirrt auf dem Wege fortschreiten, durch Hebung der deutschen Landwirtschaft auch dem deutschen Volke zu dienen.

Der endgültige Reichswirtschaftsrat.

B e c l i n, 28. Oft. (WB.) Der Reichswirtschafts­rat ist bekanntlich auf Grund der Bestimmung der Reichsverfasiung seinerzeit nur in einer vorläufig be­zeichneten Gestaltung eingesetzt worden. Inzwischen sind im Reichswirtschaftsministerium Referentenent- würfe über die neue Gestaltung des Reichswirt­schaftsrats ausgearbeitet worden. Darnach gelten als Aufgaben des Reichswirtschaftsrats die B e r a t u n g von Reichsregierung, Reichsrat und Reichstaa b e i wirtfchafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die Anregung solcher Maßnah­men, die Vornahme von Untersuchungen auf Wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet, und die Unterstützung der Reichsregierung bei der Durch­führung Wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnah­men. Hinsichtlich der Stellung und Befugnisse ist vor­gesehen, daß dem Reichswirtschasirat wirtschasts- und sozialpolitische G e s e tz e n t w ü r f e von grundlegen­der Bedeutung von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung zur Begutachtung vorgelegt werden sollen, und daß der Reichswirtschaftsrat soweit angängig auch schon bei den Vorarbeiten zu solchen Gesetzentwürfen gehört werden soll. Für die Zusammensetzung sieht der Entwurf eine wesenüiche Verkleinerung vor. Die bisherige Zahl von 326 Mitgliedern hat sich als zu groß er­wiesen. Sie soll deshalb auf 126 ständige Mitglie­der herabgesetzt werden. Dazu stellen die U n t e r- nehmer 41 Mitglieder, die A r b e i t n e h m e r 41 Mitglieder, Vertreter der nicht privaten Zwecken die­nenden Körperschaften 14 Mitglieder, von der Reichsregierung und dem Reichsrat ernannte Mit- gliedern nebst zwei Vertretern der T a g e s p r e s se 3d Mitglieder. Die Hauptarbeit des Reichswirt­schaftsrats soll in seinen Ausschüssen geleistet werden. Die Vollversammlung soll entsprechend der bisherigen Hebung nur in Ausnahmefällen zusam­mentreten.

Die Kohlenkrisis.

Der Bergetat im Preußischen Landtag

Berlin. 28. Oft. (Wolff.) Der Preußische Landtag nahm den gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien auf weitere Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kriegsgesehes zur Ver­einfachung der Verwaltung, das u. a. eine Verkürzung des Geschäftsganges, eine ander­weitige Kompetenzabgrenzung und eine 2len- derung des Beschwerderechtes »der Beamten ein­geführt hatte, und trat dann in die zweite Be­ratung des Verghaushaltes ein.

Qlbg. Franz (Soz.) erklärt, seine Partei v sehe mit Genugtuung, daß auch in kapitalistischen Kreisen Englands und Frankreichs jetzt Re- F formvorschläge hervortreten, wie der Gedanke eines europäischen Wirtschaftsverbandes, die man früher als sozialistische Lltopien ver­lacht habe. Bei zahlreichen Stillegungen sei nackteste Profitgier maßgebend gewesen. Die ganze Preisabbau-Aktion sei nur zu dem Zweck in Szene gesetzt worden, um die Gewerkschaften zu hindern, ihre berechtigten Bemühungen um Lohnerhöhung erfolgreich zu betreiben. Die . Grubensicherheit sei nach wie vor problematisch.

Abg. Dr. v. Waldthausen (Dn.). Die heutige Absatznot ist geradezu katastrophal, mit einziger Ausnahme von Oberschlesien, wo die polnische Einfuhr seit 3mü d. 3s. gesperrt ist. Mit einer Verbesserung der Lage des inneren Marktes ist nicht zu rechnen, solange nicht auf 7>em Weltmärkte eine durchgreifende Äende- rung der Wirtschaftslage sich vollzogen hat. Für einen Abbau der sozialen ßaften trete ich nicht ein. Aber die 3ndustrie muß diese Last auch tragen können. Unter den heutigen ihn- ständen muh ein Teil dieser Lasten von der All­gemeinheit übernommen werden.

Abg. Sieger (Ztr.) betonte, der Ruhr­bergbau sei sehr wohl in der Lage, eine Lohn­erhöhung zu tragen. Der durchschnittliche Mo- natsverdienst von 110 Mark für den Bergarbeiter reiche nicht aus. Die Behauptung, es sei eine Verbilligung der Lebensmittel eingetreten, klingt geradezu wie Hohn. Die Arbeitgeber sollten den Bogen nicht Überspannen.

Abg. Dr. Pinke rneil (D.Dp.): Der Haupt­gedanke eines internationalen Kohlenshndikats ist an sich gar nicht so schlecht. Aber für seine Ver­wirklichung dürste noch viel Zeit erforderlich sein. Die Stillegungen sind keine Willkürmaß- nahme. Gegen eine vernünftige Stillegungs- Politik wird auch niemand etwas haben rönnen, 5>enn es gilt eben, die Förderung dem Absatz anzupassen. Für Deutschland be­steht die Gefahr, daß für 20 Millionen Tonnen jährlich leine Verwendung zu finden ist. Für Lohnerhöhungen auf der ganzen Linie sind auch wir. Aber höhere Löhne können nicht aus Schulden bezahlt werden, nur aus Ein­kommen.

Abg. Hartmann (Dem.): Auf dem Wege der Vereinbarung zwischen den kohlenerzeugen­den Ländern sollten Mittel und Wege gesucht werden, mit denen der in der ganzen Welt notleidenden Kohkenindustrie geholfen werden kann. (Beifall.) Durch vernunftgemäße Handels­verträge muß auch unsere 3ndustrie in den Stand ge'eht werden, die Rohstoffe, die wir vom Aus­land unbedingt brauchen, zu Preisen zu er­halten, die nicht durch die Zölle überteuert sind. Die Verwirklichung des Gedanken einer europäischen Zollunion ist leider ver­paßt worden. Die angekündigte Preissenkungs­aktion der Reichsregierung ist bisher noch in keiner Weise spürbar. Bei den Betriebsstill­legungen im Bergbau hat sich gezeigt, daß nicht immer wirtschaftttche Rotwendigkeiten für die

Sttllegung bestimmend waren. Besonders er­bitternd muß es wirken, daß in vielen großen Hütten und Bergwerken gleichzeitig mit dem Abbau der Arbeiterschaft die Zahl der Direktoren und leitenden Beamten ganz außergewöhnlich erhöht worden ist.

Abg. Martin (Dtschnat.) betont die Pflicht des Staates und der Gemeinden, für die Ar­beitslosen helfend einzuspringey. Deshalb habe die deutschnationale Fraktion beantragt, daß allen Gemeinden Kredite für die Ausfüh­rung von Rotstandsarbeiten zur Verfügung ge­stellt werden, damit die Erwerbslosen endlich von der Straße verschwinden.

Sozialdemokratie und Negierungskrifis.

Berlin, 28. Oft. (WTB.) Der Vorstand dec Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion trat am Mittwoch zur Prüfung der politischen Lage zusammen. Er gab nach etwa zweistündiger Ver­handlung folgendes Kommunique heraus: Der Vorstand war einmütig der Auffassung, daß sich durch den Austritt der deutschnationalen Minister an der scharfen Opposition s- stellung der Sozialdemokratie ge­gen die Regierung Luther nichts ge­ändert hat. Der Austritt der Deutschnationa­len beweist nur, daß es unmöglich ist, mit dieser Partei eine den deutschen 3nteressen entspre­chende auswärtige Politik zu führen. Die Sozial­demokratie kann nicht daran denken, die Deutsch- nationalen aus der Verantwortung zu entlassen und in diesem Reichstage den Vertrag von Locarno, in dem sie den großen Erfolg ihrer eigenen außenpolitischen Richtlinien erblickt, ge­gen die deutschnationalen Stimmen zu ratifi­zieren. Sie sieht den geeigneten Weg zur Lö­sung der Krise in der Befragung des Volkes vermittels der Auslösung des Reichstages. Der Fraktionsvorstand wird die Reichstagsfraktion zum Freitag, den 6. No­vember einberufen, um zur Situation, insbe­sondere zur Frage des Zusammentritts des Reichstages, Stellung zu nehmen.

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichs­tagsfraktion beschäftigte sich am Mittwoch auch mit der Wirtschafts- und der Finanz­politik der Regierung. Er mißbilligte ins­besondere die allgemeinen Steuern, die in erster Linie von den breiten Massen des werk­tätigen Volles aufaebracht wurden und zur Stützung großagrarischer und grotzindustrieller Unternehmungen verwendet werden. Diese Ver­wendung ist um so bedenklicher, als Jie ohne parlamentarische Genehmigung und öffentliche Kritik erfolgt ist.

Der Vorstand erhebt ferner gegen die Ab­sicht Einspruch, daß öffentliche Mittel auch zur Stützung verkrachter Unterneh­men des Reichslandbundes und damit zur Forderung deutschnationaler Parteizwecke ver­wendet werden sollen.

Die Kommunisten für ReichsLagseinberufung. Berlin, 28. Ott. (WTB.) Im Auftrage des Vorstandes der kornrnunsttifchen Reichstagsfraktion hat der Reichstagsabg. Stöcker an den Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion folgen­des Schreiben gerichtet:

Aw. gestrigen Tage hat unsere Fraktion die so­fortige Einberufung des Reichstages verlangt. Diese Forderung hat der stellvertretende Präsident Dr. Rießer a b g e l e h n t, mit der Be­gründung, daß die Erfordernisse des Art. 24 Abs. 1 der Reichsoerfassung nicht erfüllt seien. Da dieser Artikel vorsieht, daß ein Drittel der Reichs­tagsmitglieder die Einberufung verlangen muß, ersuchen wir sie, unseren Antrag zu u n t e rstüt - zen, damit auf diese Weise das erforderliche Drit­tel hergeftellt wird und der Reichstag sofort ein­berufen werden muß.

Die Süddeuischiand-Reise Hindenburgs.

Berlin, 29. Okt. Die Süddeutschlandreise des Reichspräsidenten, die schon lange geplant war und dem Besuche der Regierungen von Württem­berg, Baden und Hessen gelten soll, ist jetzt endgültig festgesetzt. Reichspräsident von Hinden­burg trifft am Mittwoch, 11. November, in Stutt­gart ein und wird dort bis Donnerstag bleiben. Am Donnersragvormittag wird der Reichspräsident zum Besuch der badischen Regierung nach Karls­ruhe fahren, wo seine Ankunft am 12. November 11.25 Uhr mittags erfolgen wird. Abends verläßt Hindenburg Karlsruhe und begibt sich nach Darm- ftabt zum Besuch der hessischen Regierung und von dort nach Frankfurt a. M., um einer Einla­dung dieser Stadt zu folgen. Von Frankfurt a. M. wird der Reichspräsident nach Berlin zurückkehren.

vergnechisch-bulgarischerronM Der Beschluß des Völkcrbnndsratcs.

Neue Kämpfe.

Paris, 29. Oft. (TU.) Als der Dölker- bundsrat gestern morgen wieder zusammentrat, gaben der griechische und der bulgarische Ver­treter die endgültige Versicherung ab. daß ihre Truppen bereits die nötigen Befehle erhalten hätten, sich hinter die Grenze Aurücf- zuziehen. Der Präsident des Dölrerbunds- rates, Briand, nahm mit größter Befriedigung zur Kenntnis, daß Bulgarien und Griechenland nunmehr den ersten Teil der Aatsinstruktion ausgeführt hätten. Driand gab der Hoff- nuna Ausdruck, daß innerhalb der vom Völker­bundsrat am Montag festgesetzten Räumungs­frist von sechzig Stunden die Truppen tatsäch­lich zurückgezogen werden würden, und er er­innerte an seine Warnung, daß bei einer Nicht- befolgung der Ratsinstruktion bei der Wiederauf­nahme des Kampfes strenge Strafen über die beteiligten Staaten verhängt werden mühten. Kein Mitglied des Völkerbundes habe das Recht zu kriegerischen Maßnahmen, selbst wenn es glaube, im Recht zu sein. Wenn eine Ration bei einem Zwischenfall sich gleich darauf besinnen würde, daß sie Mitglied des Völkerbundes wäre, so könnte die Maschinerie des Völkerbundes sofort in Bewegung gesetzt werden, und der sofort berufene Völkerbundsrat könnte unverzüglich beide Teile hören und eine fried­liche Lösung ihres Streites suchen.

Dor der Sitzung des VöllerbundSrats hat eine Geheimsihung stattgesunden, in der die Haltung Griechenlands einer scharfen Kritik unterzogen wurde, weil Griechenland bisher wenig Neigung zeigte, die Forderungen des

Dölkerbundrats in der vorgeschriebenen Frist zu erfüllen.

Die Mitglieder des Dölkerbundrats waren einig darin, daß die eventuell in der Völkerbunds-» aktion vorgesehenen wirtschaftlichen Sank­tionen gegen Griechenland verhängt werden müssen. Die Mitglieder des Dölkerbundrats er­klärten namentlich, daß ihre Staaten sich an einer wirtschaftlichen Blockade gegen Griechen­land beteiligen, falls die griechische Regierung ich der Entscheidung des Völlerbundrats nicht unterwerfen sollte.

DieTimes" berichten aus Athen, daß die grie­chische Regierung sofort nach dem gestrigen Zu- ammentreffen der griechischen mit den bulgarischen deneralstabsoffzieren den griechischen Truppen Be° ehl erteilt habe, sich aus dem bulgarischen Gebiet zurückzuziehen. Dagegen berichtet derDaily Tele­graph" aus Belgrad, daß die militärische Aktion trotz des Eingreifens des Völkerbundes ruhig weiter geführt werde. Der englische Attache sowie der französische und italienische Mili­tärattache in Belgrad hätten Befehl erhalten, sich ofott an die bulgarisch-griechische Grenze zu be­geben, um ihrerseits festzustellen, ob die Instruk­tionen des Völkerbundes durchgeführt würden. Nach einer Meldung derAgence d'Athsnes" haben sich bulgarische Abteilungen gestern abend zwischen 10 und 11 Uhr an die griechischen Truppen des Postens Nr. 73, an der Linke Petritzfch-Kamma gelegen, herangeschlichen. Der Kamps dauert im Augenblick der Verbreitung des Telegramms noch an. Die griechische Regierung habe unverzüglich den Völkerbundsrat von diesem neuen Angriff in Kennt­nis gesetzt.

Die pariser Kabinettstnfis. Painlevü mit der Kabinettsbildung beauftragt.

Paris, 28. Okt. (WTB.) Dec Präsident der Republik hat dem zucückgetretenen Minislecpräsi- denken Painleve die Kabinettsbildung übertragen. Painleve erklärte, daß er den Auftrag, das Kabinett zu bilden, a n n e h m e. Den wartenden Journalisten erklärte er, ec werde feine Bemühungen, das Kabi­nett zu bilden, heute abend noch beginnen. Er hoffe, rasch sein Ministerium bilden zu können. Auf die Frage, welche Entscheidung das Parlament treffen werde, erklärte painleve, er fei der Ansicht, daß Kammer und Senat fidj nach einer Sitzung, in der nur formelle Fragen behandelt würden, bis auf nächste Woche vertagen werden. Auf eine wei­tere Frage, ob ec den Sozialisten eine Teil­nahme an der Regierung anbiele, antwortete pain­leve: Die Sozialisten haben in einer heute nach- mitiag befchloffenen Tagesordnung sich gewei­gert, aber ich werde mich trotzdem mit ihnen be­sprechen. Die Frage, ob painleve H e r r i o k an- blelen werde, in das Kabinett einzutreken, erklärte painleve: Kammerpräsident herriot fleht der Bil­dung des Ministeriums günstig gegenüber; aber er ist der Ansicht, daß er dec Regierung mehr nützen könne, wenn er aus seinem Posten als Kam- merpräfident verbleibe.

Die parlamentarische Lage hat durch die Beschlüsse der vier LinksgrupPen, die gesondert heute vormittag im Palais Bour­bon zusammengetreten waren, eine wesentliche Klärung erfahren. Bor allein scheint die Mög­lichkeit einer Kammerauflösung, die ein­gehend besprochen wurde, ausgegeben zu sein. Die Senatoren der radikal-sozialisti­schen Gruppe gaben eine Erklärung ab, in der sie erklären, daß sie vorbehaltlos jedem Ka­binett ihre Unterstützung gewähren werden, das aus Männern des Linkskartells gebildet wird und entschlossen ist, das Programm zu verfechten, das auf dem Kongreß in Nizza angenommen wurde. Was das Verhältnis der Radikal- Sozialisten zu den Sozialisten anlangt, Jo wurde mit überwiegender Mehrheit die Ansicht vertreten, daß es den Sozialisten sreistände, an der Kabinettsbildung teilzunehmen. Die radikal- sozialistische Gruppe würde sich jedoch mit der bloßen Unter st ützungspolitik begnü­gen, wobei sich von selbst verstehe, daß jede der beiden Gruppen ihr besonderes Programm bewahre. Die Partei Painlevä, die repu­blikanisch-sozialistische, hat einstimmig die Stm- munqsmache gegen den Senat verurteilt und im übrigen eine Entschließung angenommen, die die Zustimmung zu den Beschlüssen des radikal- sozialistisckien Kongresses von Nizza über die Finanzpolitik feststellt.

Die Linksradikalen (Gruppe Lou- ch e u r) haben sich scharf für die Einheit der Linksparteien ausgesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß sie bereit seien, unter annehm­baren Bedingungen diese Einheit aufrechtzuerhal­ten. Doch hat man sich offenbar weder für noch gegen den Plan der Kapital- abgabe ausgesprochen. Die sozialistische Kammerfraktion endlich soll in ihrer Frak- tionssihung heute vormittag über die Frage einer eventuellen Beteiligung an der Regie­rung und über die Unterstützungspolitik ver­handelt haben. Eine Entscheidung darüber wird von dec Zusammensetzung der neuen Regierung abhängig gemacht. Schließlich wurde eine Tages­ordnung von Sompere Morel angenommen, in der erklärt wird, man werde die Regierung unterstützen, die die demokratischen Traditionen des Kabinetts Herriot wieder aufnehme. 3e- doch hat man sich gegen das beschränkte Stimm­recht ausgesprochen und erklärt, daß man nö­tigenfalls gewillt sei, dn das Volk zu appell- lieren.

Damaskus von den Franzofen geräumt?

London, 22. Okt. (Sil.) Dach hier vor­liegenden Meldungen ist Damaskus von den Franzosen geräumt worden. Das französische Kriegsministerium weigert sich, hierüber irgend­welche Ausklärungen zu geben. '3m Foreign Office liegt keine offizielle Mitteilung vor. daß britische Untertanen zu Schaden gekommen "feien. Die Konsularvertreter in Damaskus zeichnen ge­genwärtig das 3nventar auf, um an Frankreich als Mandatarmacht Schadenersatzford<- r ung en stellen zu können.

Wettervoraussage.

Keine wesentliche Aenderung der herrschen­den Wetterlage. Nachtfrostgefahr.

Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 13,6 Grad Celsius, Minimum 5,5 Grad Celsius. Niederschläge 0,2 Millimeter. Heutige Morgen­temperatur: 9,0 Grad Celsius.

Aus der Provinzialhauptstadt.

Gießen, den 29. Oktober 1925.

Aenderung der Lohnklassen in der Invalidenversicherung.

Die Landesversicherungsanstalt Hessen schreibt uns: Nach dem Reichsgesetz vom 28. 3uli d. 3. haben sich die Derdienstgrenzen für die Zuteilung der Versicherten in die einzelnen Lohnklassen wesentlich verschoben.

Vom 28. September d. 3. ab gilt hiernach das Folgende:

Wochenarbeitsverdienst Lohnll. Wochenbeiir. *

Dis zu 6 RM. 1

Von mehr als 6-12 2

. ,, 12-18 3

. 1824 4

24-30 . 5

30 Reichsmark 6

25 Reichspsg.

50

70

100

120

140

3nfolge dieser neuen Lohnklasseneinteilung werden viele Personen, die ihre seitherigen Be­züge weiter erhalten, nunmehr in die nächst­höheren Lohnklassen zu übersühren sein.

Es ergeben sich z. D. folgende Verschie­bungen:

Wochenverdienst

Seither. Ietz. * -jetziger Lohnkl. Lohnll. Wochenbeitr.

Lieber 6-10 RM.

1215

18-20

24 - 25

30 Reichsmark

1

2

3 4

5

2 50 Reichspsg.

3 70

4 100

5 120 .

6 140

Um unangenehme Weiterungen zu ver­meiden, halten wir eS für angezeigt, die All­gemeinheit aus diese, durch das neue Reichsgesetz bedingten Aenderungen hinzuweisen, um sie zu veranlassen, die sich nunmehr ergebenden neuen Lohnklassen zu lleben.

Zu dem wöchenllichen Arbeitsverdienst ge­hören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinn­anteile, Sach- und andere Bezüge (z. D. Kost, Wohnung, Kleidung, Heizung, Beleuchtung, über­nommene Steuern und Anteile an Kranken- und 3nvalidenversicherungsbeitrügen u. dgl.), die der Versicherte von dem Arbeitgeber oder einem

Dritten erhält.

Der Provinzialausschuß der Provinz Oberhessen hält am kommenden Samstag, vormittags 8V2 Mr beginnend, im Regierungsgebäude zu Gießen eine öffentliche Sitzung ab mit folgender Tagesordnung: 1. Klage des A. Groos in Friedberg gegen die Stadt Friedberg wegen Festsetzung einer Zu­weisungsgebühr durch das Wohnungsamt. 2. Ortsbauplan der Gemeinde Wolfersheim-, hier: Einspruch des C. F. Ulrich in Wölfe rs- h e i m gegen die Festsetzung der Fluchtlinien an den Grundstücken Flur I Nr. 652 und 653. 3. Dürgermeisterwahl zu Münster; hier: Be­rufung des Bürgermeisters Ludwig von Münster gegen das Urteil des Kreisausschusses - des Kreises Frredberg vom 10. August 1925. 4. Verkündung des ^1 rteils in Sachen: Anfech­tung des Beschlusses des Gemeinderats zu Bü­dingen vom 7. August 1925; hier: Berufung des Gemeinderatsmitglieds H i l d n e r gegen das Urteil des Kreisausschusses des Kreises Bü­dingen vom 30. September 1924. 5. Klage des Otto Schmidt in Gießen gegen das Kreis- amt Gießen wegen Versagung des Wander­gewerbescheins.

* Die Ermäßigung der Zuschläge für Steuerrückstände ist mit sofortiger Wirkung auch auf die städ't is ch en Steuern ausgedehnt worden. Man beachte die heutige Bekanntmachung der Stadtverwaltung.

** Allgemeinverbindlichkeit der Gehaltssätze für kaufmännische Ange­stellte in Industcie und Großhandel. Man schreibt uns: Mit Wirkung ab 1. September hat der Reichsarbeitsminister durch Allgemeinver­bindlichkeitserklärung die Gehälter der kaufmänni­schen und technischen Angestellten für die Provinz Oberhessen festgesetzt. Zugrundegelegt sind die Tarif­bestimmungen, die der Arbeitgeberverband für Lahngau und Ober Hessen mit dem Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbcmd und den Angestelltenver­bänden abgeschlossen hat. Ausgenommen sind ledig­lich die Kreise Alsfeld, Lauterbach und die Firma Bamag-Meguin, Butzbach, für die besondere Tarife bestehen bzw. angebahnt sind. Durch die Allgemein- vebindlichkeitserklärung find erstmalig alle Arbeit­geber in Industrie und Großhandel verpflichtet, die fraglichen Gehaltssätze den Angestellten und Lehr­lingen zu zahlen und die Manteltarifbestimmungen anzuwenden, auch wenn sie keinem Arbeitgeberver­band angehören. Die Gehaltssätze sind Mindestsätze und können durch Vereinbarungen nicht abgedungen werden. Für die Angestellten im Einzelhandel in Gießen bestehen besondere Gehaltsbestimmungen, die ebenfalls allgemeinverbindlich sind.

** Gestohlene Fahrräder. Der Pv- lizeibericht meldet: Sichergestellt wurden bei dem Polizeiamt Gießen zwei Herrenfahrräder, deren Eigentümer nicyt bekannt sind und die anschei­nend von einem Diebstahl herrühren. Beschrei­bung ijfr Räder: a) MarkeGöricke". schwarzer Rahmenbau und gelbe Felgen, das Rad ist mit einer elektrischen Laterne versehen, b) Marke und Nummer unbekannt, schwarzer Rahmenbau, hochgebogene Lenkstange mit schwarzen Gummi- griffen. Die Bereifung ist noch gut erhallen. Die rechtmäßigen Eigentümer wollen sich bei der Kriminal-Polizei in Gießen melden.

RDV. Elektrische Beleuchtung der Eisenbahnwagen. Der Ersatz der Gasbeleuch­tung in den Eiscnbahnzügen durch elektrische Be­leuchtung hat in letzter Zeit Fortschritte gemacht. Es sind etwa 2000 V-Wagen mit elektrischem Licht versehen worden, und an der Ausrüstung der übri­gen 34000 Wagen wird eifrig gearbeitet. Natür­lich ist auch beabsichtigt, die Wagen aller Eil- uni) Personenzüge nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel elektrisch zu beleuchten. Zur Ein­richtung der elektrischen Beleuchtung gehören eine Dynamomaschine und Akkumulatoren. Die Dynamo­maschine versagt in dem Augenblick, in dem der Zug stillsteht,, worauf sich die Akkumulatoren selbsttätig einschalten.

* Stärkere Zunahme der Teil­nehmerzahlen am Rundfunk. 3m Laufe des Monats September ist ein erneuter starker Zuwachs an Rundfunkteilnehmern zu verzeich­nen gewesen, der sich für das gesamte Reichs­gebiet auf mehr als 20 000 beziffert. Die Zu­nahme beträgt allein für Berlin rund 9000.

* Auftrieb auf dem heutigen Frankfurter Schlachtviehmarkt: 4 Ochsen, 11 Färsen und Kühe, 731 Kälber, 732 Schafe, 496 Schweine.