gicrung der kurzfristigen Kredite bis zu ihrer Umwandlung in langfristige und warnte vor der Ge> fahr der Auslandkredite. Die Preisschere sei schon wieder geöffnet. Der Roggen sei dadurch zum billigsten Futtermittel geworden. Das bedeute eine große Gefahr für die Ernährung. Während die werktätige Bevölkerung einen Brotpreis bezahlen müsse, der auf den ausländischen Getreidepreisen beruhe, könne der Landwirt das Getreide, das er zu 2 Mark billiger anbiete, nicht los werden. Das sei nicht nur emc Sache des Landwirtschafts-, sondern auch vor allem des E r n ä h r u n g s m i n l- sters. Die Gefährdung der Kartoffel- Versorgung infolge der Absatzkrise sollte diesem ebenfalls zu denken geben. Bon einer Gefährdung staatlicher Gelder könne bei der Landwirtschaft keine Rede sein. Der Reichsfinanzminister müsse im eigenen Ressort mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn die Regierung versage, so sei S c l b st h i l f e das letzte Mitel. Der Reichslandbund wird unbeirrt auf dem Wege fortschreiten, durch Hebung der deutschen Landwirtschaft auch dem deutschen Volke zu dienen.
Der endgültige Reichswirtschaftsrat.
B e c l i n, 28. Oft. (WB.) Der Reichswirtschaftsrat ist bekanntlich auf Grund der Bestimmung der Reichsverfasiung seinerzeit nur in einer vorläufig bezeichneten Gestaltung eingesetzt worden. Inzwischen sind im Reichswirtschaftsministerium Referentenent- würfe über die neue Gestaltung des Reichswirtschaftsrats ausgearbeitet worden. Darnach gelten als Aufgaben des Reichswirtschaftsrats die B e r a t u n g von Reichsregierung, Reichsrat und Reichstaa b e i wirtfchafts- und sozialpolitischen Maßnahmen, die Anregung solcher Maßnahmen, die Vornahme von Untersuchungen auf Wirtschafts- und sozialpolitischem Gebiet, und die Unterstützung der Reichsregierung bei der Durchführung Wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen. Hinsichtlich der Stellung und Befugnisse ist vorgesehen, daß dem Reichswirtschasirat wirtschasts- und sozialpolitische G e s e tz e n t w ü r f e von grundlegender Bedeutung von der Reichsregierung vor ihrer Einbringung zur Begutachtung vorgelegt werden sollen, und daß der Reichswirtschaftsrat — soweit angängig — auch schon bei den Vorarbeiten zu solchen Gesetzentwürfen gehört werden soll. Für die Zusammensetzung sieht der Entwurf eine wesenüiche Verkleinerung vor. Die bisherige Zahl von 326 Mitgliedern hat sich als zu groß erwiesen. Sie soll deshalb auf 126 ständige Mitglieder herabgesetzt werden. Dazu stellen die U n t e r- nehmer 41 Mitglieder, die A r b e i t n e h m e r 41 Mitglieder, Vertreter der nicht privaten Zwecken dienenden Körperschaften 14 Mitglieder, von der Reichsregierung und dem Reichsrat ernannte Mit- gliedern nebst zwei Vertretern der T a g e s p r e s se 3d Mitglieder. Die Hauptarbeit des Reichswirtschaftsrats soll in seinen Ausschüssen geleistet werden. Die Vollversammlung soll entsprechend der bisherigen Hebung nur in Ausnahmefällen zusammentreten.
Die Kohlenkrisis.
Der Bergetat im Preußischen Landtag
Berlin. 28. Oft. (Wolff.) Der Preußische Landtag nahm den gemeinsamen Antrag der Regierungsparteien auf weitere Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Kriegsgesehes zur Vereinfachung der Verwaltung, das u. a. eine Verkürzung des Geschäftsganges, eine anderweitige Kompetenzabgrenzung und eine 2len- derung des Beschwerderechtes »der Beamten eingeführt hatte, und trat dann in die zweite Beratung des Verghaushaltes ein.
Qlbg. Franz (Soz.) erklärt, seine Partei v sehe mit Genugtuung, daß auch in kapitalistischen Kreisen Englands und Frankreichs jetzt Re- F formvorschläge hervortreten, wie der Gedanke eines europäischen Wirtschaftsverbandes, die man früher als sozialistische Lltopien verlacht habe. Bei zahlreichen Stillegungen sei nackteste Profitgier maßgebend gewesen. Die ganze Preisabbau-Aktion sei nur zu dem Zweck in Szene gesetzt worden, um die Gewerkschaften zu hindern, ihre berechtigten Bemühungen um Lohnerhöhung erfolgreich zu betreiben. Die . Grubensicherheit sei nach wie vor problematisch.
Abg. Dr. v. Waldthausen (Dn.). Die heutige Absatznot ist geradezu katastrophal, mit einziger Ausnahme von Oberschlesien, wo die polnische Einfuhr seit 3mü d. 3s. gesperrt ist. Mit einer Verbesserung der Lage des inneren Marktes ist nicht zu rechnen, solange nicht auf 7>em Weltmärkte eine durchgreifende Äende- rung der Wirtschaftslage sich vollzogen hat. Für einen Abbau der sozialen ßaften trete ich nicht ein. Aber die 3ndustrie muß diese Last auch tragen können. Unter den heutigen ihn- ständen muh ein Teil dieser Lasten von der Allgemeinheit übernommen werden.
Abg. Sieger (Ztr.) betonte, der Ruhrbergbau sei sehr wohl in der Lage, eine Lohnerhöhung zu tragen. Der durchschnittliche Mo- natsverdienst von 110 Mark für den Bergarbeiter reiche nicht aus. Die Behauptung, es sei eine Verbilligung der Lebensmittel eingetreten, klingt geradezu wie Hohn. Die Arbeitgeber sollten den Bogen nicht Überspannen.
Abg. Dr. Pinke rneil (D.Dp.): Der Hauptgedanke eines internationalen Kohlenshndikats ist an sich gar nicht so schlecht. Aber für seine Verwirklichung dürste noch viel Zeit erforderlich sein. Die Stillegungen sind keine Willkürmaß- nahme. Gegen eine vernünftige Stillegungs- Politik wird auch niemand etwas haben rönnen, 5>enn es gilt eben, die Förderung dem Absatz anzupassen. Für Deutschland besteht die Gefahr, daß für 20 Millionen Tonnen jährlich leine Verwendung zu finden ist. Für Lohnerhöhungen auf der ganzen Linie sind auch wir. Aber höhere Löhne können nicht aus Schulden bezahlt werden, nur aus Einkommen.
Abg. Hartmann (Dem.): Auf dem Wege der Vereinbarung zwischen den kohlenerzeugenden Ländern sollten Mittel und Wege gesucht werden, mit denen der in der ganzen Welt notleidenden Kohkenindustrie geholfen werden kann. (Beifall.) Durch vernunftgemäße Handelsverträge muß auch unsere 3ndustrie in den Stand ge'eht werden, die Rohstoffe, die wir vom Ausland unbedingt brauchen, zu Preisen zu erhalten, die nicht durch die Zölle überteuert sind. Die Verwirklichung des Gedanken einer europäischen Zollunion ist leider verpaßt worden. Die angekündigte Preissenkungsaktion der Reichsregierung ist bisher noch in keiner Weise spürbar. Bei den Betriebsstilllegungen im Bergbau hat sich gezeigt, daß nicht immer wirtschaftttche Rotwendigkeiten für die
Sttllegung bestimmend waren. Besonders erbitternd muß es wirken, daß in vielen großen Hütten und Bergwerken gleichzeitig mit dem Abbau der Arbeiterschaft die Zahl der Direktoren und leitenden Beamten ganz außergewöhnlich erhöht worden ist.
Abg. Martin (Dtschnat.) betont die Pflicht des Staates und der Gemeinden, für die Arbeitslosen helfend einzuspringey. Deshalb habe die deutschnationale Fraktion beantragt, daß allen Gemeinden Kredite für die Ausführung von Rotstandsarbeiten zur Verfügung gestellt werden, damit die Erwerbslosen endlich von der Straße verschwinden.
Sozialdemokratie und Negierungskrifis.
Berlin, 28. Oft. (WTB.) Der Vorstand dec Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion trat am Mittwoch zur Prüfung der politischen Lage zusammen. Er gab nach etwa zweistündiger Verhandlung folgendes Kommunique heraus: Der Vorstand war einmütig der Auffassung, daß sich durch den Austritt der deutschnationalen Minister an der scharfen Opposition s- stellung der Sozialdemokratie gegen die Regierung Luther nichts geändert hat. Der Austritt der Deutschnationalen beweist nur, daß es unmöglich ist, mit dieser Partei eine den deutschen 3nteressen entsprechende auswärtige Politik zu führen. Die Sozialdemokratie kann nicht daran denken, die Deutsch- nationalen aus der Verantwortung zu entlassen und in diesem Reichstage den Vertrag von Locarno, in dem sie den großen Erfolg ihrer eigenen außenpolitischen Richtlinien erblickt, gegen die deutschnationalen Stimmen zu ratifizieren. Sie sieht den geeigneten Weg zur Lösung der Krise in der Befragung des Volkes vermittels der Auslösung des Reichstages. Der Fraktionsvorstand wird die Reichstagsfraktion zum Freitag, den 6. November einberufen, um zur Situation, insbesondere zur Frage des Zusammentritts des Reichstages, Stellung zu nehmen.
Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beschäftigte sich am Mittwoch auch mit der Wirtschafts- und der Finanzpolitik der Regierung. Er mißbilligte insbesondere die allgemeinen Steuern, die in erster Linie von den breiten Massen des werktätigen Volles aufaebracht wurden und zur Stützung großagrarischer und grotzindustrieller Unternehmungen verwendet werden. Diese Verwendung ist um so bedenklicher, als Jie ohne parlamentarische Genehmigung und öffentliche Kritik erfolgt ist.
Der Vorstand erhebt ferner gegen die Absicht Einspruch, daß öffentliche Mittel auch zur Stützung verkrachter Unternehmen des Reichslandbundes und damit zur Forderung deutschnationaler Parteizwecke verwendet werden sollen.
Die Kommunisten für ReichsLagseinberufung. Berlin, 28. Ott. (WTB.) Im Auftrage des Vorstandes der kornrnunsttifchen Reichstagsfraktion hat der Reichstagsabg. Stöcker an den Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion folgendes Schreiben gerichtet:
Aw. gestrigen Tage hat unsere Fraktion die sofortige Einberufung des Reichstages verlangt. Diese Forderung hat der stellvertretende Präsident Dr. Rießer a b g e l e h n t, mit der Begründung, daß die Erfordernisse des Art. 24 Abs. 1 der Reichsoerfassung nicht erfüllt seien. Da dieser Artikel vorsieht, daß ein Drittel der Reichstagsmitglieder die Einberufung verlangen muß, ersuchen wir sie, unseren Antrag zu u n t e rstüt - zen, damit auf diese Weise das erforderliche Drittel hergeftellt wird und der Reichstag sofort einberufen werden muß.
Die Süddeuischiand-Reise Hindenburgs.
Berlin, 29. Okt. Die Süddeutschlandreise des Reichspräsidenten, die schon lange geplant war und dem Besuche der Regierungen von Württemberg, Baden und Hessen gelten soll, ist jetzt endgültig festgesetzt. Reichspräsident von Hindenburg trifft am Mittwoch, 11. November, in Stuttgart ein und wird dort bis Donnerstag bleiben. Am Donnersragvormittag wird der Reichspräsident zum Besuch der badischen Regierung nach Karlsruhe fahren, wo seine Ankunft am 12. November 11.25 Uhr mittags erfolgen wird. Abends verläßt Hindenburg Karlsruhe und begibt sich nach Darm- ftabt zum Besuch der hessischen Regierung und von dort nach Frankfurt a. M., um einer Einladung dieser Stadt zu folgen. Von Frankfurt a. M. wird der Reichspräsident nach Berlin zurückkehren.
vergnechisch-bulgarischerronM Der Beschluß des Völkcrbnndsratcs.
Neue Kämpfe.
Paris, 29. Oft. (TU.) Als der Dölker- bundsrat gestern morgen wieder zusammentrat, gaben der griechische und der bulgarische Vertreter die endgültige Versicherung ab. daß ihre Truppen bereits die nötigen Befehle erhalten hätten, sich hinter die Grenze Aurücf- zuziehen. Der Präsident des Dölrerbunds- rates, Briand, nahm mit größter Befriedigung zur Kenntnis, daß Bulgarien und Griechenland nunmehr den ersten Teil der Aatsinstruktion ausgeführt hätten. Driand gab der Hoff- nuna Ausdruck, daß innerhalb der vom Völkerbundsrat am Montag festgesetzten Räumungsfrist von sechzig Stunden die Truppen tatsächlich zurückgezogen werden würden, und er erinnerte an seine Warnung, daß bei einer Nicht- befolgung der Ratsinstruktion bei der Wiederaufnahme des Kampfes strenge Strafen über die beteiligten Staaten verhängt werden mühten. Kein Mitglied des Völkerbundes habe das Recht zu kriegerischen Maßnahmen, selbst wenn es glaube, im Recht zu sein. Wenn eine Ration bei einem Zwischenfall sich gleich darauf besinnen würde, daß sie Mitglied des Völkerbundes wäre, so könnte die Maschinerie des Völkerbundes sofort in Bewegung gesetzt werden, und der sofort berufene Völkerbundsrat könnte unverzüglich beide Teile hören und eine friedliche Lösung ihres Streites suchen.
Dor der Sitzung des VöllerbundSrats hat eine Geheimsihung stattgesunden, in der die Haltung Griechenlands einer scharfen Kritik unterzogen wurde, weil Griechenland bisher wenig Neigung zeigte, die Forderungen des
Dölkerbundrats in der vorgeschriebenen Frist zu erfüllen.
Die Mitglieder des Dölkerbundrats waren einig darin, daß die eventuell in der Völkerbunds-» aktion vorgesehenen wirtschaftlichen Sanktionen gegen Griechenland verhängt werden müssen. Die Mitglieder des Dölkerbundrats erklärten namentlich, daß ihre Staaten sich an einer wirtschaftlichen Blockade gegen Griechenland beteiligen, falls die griechische Regierung ich der Entscheidung des Völlerbundrats nicht unterwerfen sollte.
Die „Times" berichten aus Athen, daß die griechische Regierung sofort nach dem gestrigen Zu- ammentreffen der griechischen mit den bulgarischen deneralstabsoffzieren den griechischen Truppen Be° ehl erteilt habe, sich aus dem bulgarischen Gebiet zurückzuziehen. Dagegen berichtet der „Daily Telegraph" aus Belgrad, daß die militärische Aktion trotz des Eingreifens des Völkerbundes ruhig weiter geführt werde. Der englische Attache sowie der französische und italienische Militärattache in Belgrad hätten Befehl erhalten, sich ofott an die bulgarisch-griechische Grenze zu begeben, um ihrerseits festzustellen, ob die Instruktionen des Völkerbundes durchgeführt würden. Nach einer Meldung der „Agence d'Athsnes" haben sich bulgarische Abteilungen gestern abend zwischen 10 und 11 Uhr an die griechischen Truppen des Postens Nr. 73, an der Linke Petritzfch-Kamma gelegen, herangeschlichen. Der Kamps dauert im Augenblick der Verbreitung des Telegramms noch an. Die griechische Regierung habe unverzüglich den Völkerbundsrat von diesem neuen Angriff in Kenntnis gesetzt.
Die pariser Kabinettstnfis. Painlevü mit der Kabinettsbildung beauftragt.
Paris, 28. Okt. (WTB.) Dec Präsident der Republik hat dem zucückgetretenen Minislecpräsi- denken Painleve die Kabinettsbildung übertragen. Painleve erklärte, daß er den Auftrag, das Kabinett zu bilden, a n n e h m e. Den wartenden Journalisten erklärte er, ec werde feine Bemühungen, das Kabinett zu bilden, heute abend noch beginnen. Er hoffe, rasch sein Ministerium bilden zu können. Auf die Frage, welche Entscheidung das Parlament treffen werde, erklärte painleve, er fei der Ansicht, daß Kammer und Senat fidj nach einer Sitzung, in der nur formelle Fragen behandelt würden, bis auf nächste Woche vertagen werden. Auf eine weitere Frage, ob ec den Sozialisten eine Teilnahme an der Regierung anbiele, antwortete painleve: Die Sozialisten haben in einer heute nach- mitiag befchloffenen Tagesordnung sich geweigert, aber ich werde mich trotzdem mit ihnen besprechen. Die Frage, ob painleve H e r r i o k an- blelen werde, in das Kabinett einzutreken, erklärte painleve: Kammerpräsident herriot fleht der Bildung des Ministeriums günstig gegenüber; aber er ist der Ansicht, daß er dec Regierung mehr nützen könne, wenn er aus seinem Posten als Kam- merpräfident verbleibe.
Die parlamentarische Lage hat durch die Beschlüsse der vier LinksgrupPen, die gesondert heute vormittag im Palais Bourbon zusammengetreten waren, eine wesentliche Klärung erfahren. Bor allein scheint die Möglichkeit einer Kammerauflösung, die eingehend besprochen wurde, ausgegeben zu sein. Die Senatoren der radikal-sozialistischen Gruppe gaben eine Erklärung ab, in der sie erklären, daß sie vorbehaltlos jedem Kabinett ihre Unterstützung gewähren werden, das aus Männern des Linkskartells gebildet wird und entschlossen ist, das Programm zu verfechten, das auf dem Kongreß in Nizza angenommen wurde. Was das Verhältnis der Radikal- Sozialisten zu den Sozialisten anlangt, Jo wurde mit überwiegender Mehrheit die Ansicht vertreten, daß es den Sozialisten sreistände, an der Kabinettsbildung teilzunehmen. Die radikal- sozialistische Gruppe würde sich jedoch mit der bloßen Unter st ützungspolitik begnügen, wobei sich von selbst verstehe, daß jede der beiden Gruppen ihr besonderes Programm bewahre. Die Partei Painlevä, die republikanisch-sozialistische, hat einstimmig die Stm- munqsmache gegen den Senat verurteilt und im übrigen eine Entschließung angenommen, die die Zustimmung zu den Beschlüssen des radikal- sozialistisckien Kongresses von Nizza über die Finanzpolitik feststellt.
Die Linksradikalen (Gruppe Lou- ch e u r) haben sich scharf für die Einheit der Linksparteien ausgesprochen und zum Ausdruck gebracht, daß sie bereit seien, unter annehmbaren Bedingungen diese Einheit aufrechtzuerhalten. Doch hat man sich offenbar weder für noch gegen den Plan der Kapital- abgabe ausgesprochen. Die sozialistische Kammerfraktion endlich soll in ihrer Frak- tionssihung heute vormittag über die Frage einer eventuellen Beteiligung an der Regierung und über die Unterstützungspolitik verhandelt haben. Eine Entscheidung darüber wird von dec Zusammensetzung der neuen Regierung abhängig gemacht. Schließlich wurde eine Tagesordnung von Sompere Morel angenommen, in der erklärt wird, man werde die Regierung unterstützen, die die demokratischen Traditionen des Kabinetts Herriot wieder aufnehme. 3e- doch hat man sich gegen das beschränkte Stimmrecht ausgesprochen und erklärt, daß man nötigenfalls gewillt sei, dn das Volk zu appell- lieren.
Damaskus von den Franzofen geräumt?
London, 22. Okt. (Sil.) Dach hier vorliegenden Meldungen ist Damaskus von den Franzosen geräumt worden. Das französische Kriegsministerium weigert sich, hierüber irgendwelche Ausklärungen zu geben. — '3m Foreign Office liegt keine offizielle Mitteilung vor. daß britische Untertanen zu Schaden gekommen "feien. Die Konsularvertreter in Damaskus zeichnen gegenwärtig das 3nventar auf, um an Frankreich als Mandatarmacht Schadenersatzford<- r ung en stellen zu können.
Wettervoraussage.
Keine wesentliche Aenderung der herrschenden Wetterlage. Nachtfrostgefahr.
Gestrige Tagestemperaturen: Maximum 13,6 Grad Celsius, Minimum 5,5 Grad Celsius. Niederschläge 0,2 Millimeter. Heutige Morgentemperatur: 9,0 Grad Celsius.
Aus der Provinzialhauptstadt.
Gießen, den 29. Oktober 1925.
Aenderung der Lohnklassen in der Invalidenversicherung.
Die Landesversicherungsanstalt Hessen schreibt uns: Nach dem Reichsgesetz vom 28. 3uli d. 3. haben sich die Derdienstgrenzen für die Zuteilung der Versicherten in die einzelnen Lohnklassen wesentlich verschoben.
Vom 28. September d. 3. ab gilt hiernach das Folgende:
Wochenarbeitsverdienst Lohnll. Wochenbeiir. *
Dis zu 6 RM. 1
Von mehr als 6-12 „ 2
. „ ,, 12-18 „ 3
. „ „ 18—24 „ 4
„ „ „ 24-30 . 5
„ „ „ 30 Reichsmark 6
25 Reichspsg.
50
70
100
120
140
3nfolge dieser neuen Lohnklasseneinteilung werden viele Personen, die ihre seitherigen Bezüge weiter erhalten, nunmehr in die nächsthöheren Lohnklassen zu übersühren sein.
Es ergeben sich z. D. folgende Verschiebungen:
Wochenverdienst
Seither. Ietz. * -jetziger Lohnkl. Lohnll. Wochenbeitr.
Lieber 6-10 RM.
12—15
18-20
24 - 25 „
30 Reichsmark
1
2
3 4
5
2 50 Reichspsg.
3 70
4 100 „
5 120 .
6 140
Um unangenehme Weiterungen zu vermeiden, halten wir eS für angezeigt, die Allgemeinheit aus diese, durch das neue Reichsgesetz bedingten Aenderungen hinzuweisen, um sie zu veranlassen, die sich nunmehr ergebenden neuen Lohnklassen zu lleben.
Zu dem wöchenllichen Arbeitsverdienst gehören neben Gehalt oder Lohn auch Gewinnanteile, Sach- und andere Bezüge (z. D. Kost, Wohnung, Kleidung, Heizung, Beleuchtung, übernommene Steuern und Anteile an Kranken- und 3nvalidenversicherungsbeitrügen u. dgl.), die der Versicherte von dem Arbeitgeber oder einem
Dritten erhält.
•• Der Provinzialausschuß der Provinz Oberhessen hält am kommenden Samstag, vormittags 8V2 Mr beginnend, im Regierungsgebäude zu Gießen eine öffentliche Sitzung ab mit folgender Tagesordnung: 1. Klage des A. Groos in Friedberg gegen die Stadt Friedberg wegen Festsetzung einer Zuweisungsgebühr durch das Wohnungsamt. 2. Ortsbauplan der Gemeinde Wolfersheim-, hier: Einspruch des C. F. Ulrich in Wölfe rs- h e i m gegen die Festsetzung der Fluchtlinien an den Grundstücken Flur I Nr. 652 und 653. 3. Dürgermeisterwahl zu Münster; hier: Berufung des Bürgermeisters Ludwig von Münster gegen das Urteil des Kreisausschusses - des Kreises Frredberg vom 10. August 1925. 4. Verkündung des ^1 rteils in Sachen: Anfechtung des Beschlusses des Gemeinderats zu Büdingen vom 7. August 1925; hier: Berufung des Gemeinderatsmitglieds H i l d n e r gegen das Urteil des Kreisausschusses des Kreises Büdingen vom 30. September 1924. 5. Klage des Otto Schmidt in Gießen gegen das Kreis- amt Gießen wegen Versagung des Wandergewerbescheins.
•* Die Ermäßigung der Zuschläge für Steuerrückstände ist mit sofortiger Wirkung auch auf die städ't is ch en Steuern ausgedehnt worden. Man beachte die heutige Bekanntmachung der Stadtverwaltung.
** Allgemeinverbindlichkeit der Gehaltssätze für kaufmännische Angestellte in Industcie und Großhandel. Man schreibt uns: Mit Wirkung ab 1. September hat der Reichsarbeitsminister durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung die Gehälter der kaufmännischen und technischen Angestellten für die Provinz Oberhessen festgesetzt. Zugrundegelegt sind die Tarifbestimmungen, die der Arbeitgeberverband für Lahngau und Ober Hessen mit dem Deutschnationalen Handlungsgehilfenverbcmd und den Angestelltenverbänden abgeschlossen hat. Ausgenommen sind lediglich die Kreise Alsfeld, Lauterbach und die Firma Bamag-Meguin, Butzbach, für die besondere Tarife bestehen bzw. angebahnt sind. Durch die Allgemein- vebindlichkeitserklärung find erstmalig alle Arbeitgeber in Industrie und Großhandel verpflichtet, die fraglichen Gehaltssätze den Angestellten und Lehrlingen zu zahlen und die Manteltarifbestimmungen anzuwenden, auch wenn sie keinem Arbeitgeberverband angehören. Die Gehaltssätze sind Mindestsätze und können durch Vereinbarungen nicht abgedungen werden. Für die Angestellten im Einzelhandel in Gießen bestehen besondere Gehaltsbestimmungen, die ebenfalls allgemeinverbindlich sind.
** Gestohlene Fahrräder. Der Pv- lizeibericht meldet: Sichergestellt wurden bei dem Polizeiamt Gießen zwei Herrenfahrräder, deren Eigentümer nicyt bekannt sind und die anscheinend von einem Diebstahl herrühren. Beschreibung ijfr Räder: a) Marke „Göricke". schwarzer Rahmenbau und gelbe Felgen, das Rad ist mit einer elektrischen Laterne versehen, b) Marke und Nummer unbekannt, schwarzer Rahmenbau, hochgebogene Lenkstange mit schwarzen Gummi- griffen. Die Bereifung ist noch gut erhallen. Die rechtmäßigen Eigentümer wollen sich bei der Kriminal-Polizei in Gießen melden.
RDV. Elektrische Beleuchtung der Eisenbahnwagen. Der Ersatz der Gasbeleuchtung in den Eiscnbahnzügen durch elektrische Beleuchtung hat in letzter Zeit Fortschritte gemacht. Es sind etwa 2000 V-Wagen mit elektrischem Licht versehen worden, und an der Ausrüstung der übrigen 3—4000 Wagen wird eifrig gearbeitet. Natürlich ist auch beabsichtigt, die Wagen aller Eil- uni) Personenzüge nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel elektrisch zu beleuchten. Zur Einrichtung der elektrischen Beleuchtung gehören eine Dynamomaschine und Akkumulatoren. Die Dynamomaschine versagt in dem Augenblick, in dem der Zug stillsteht,, worauf sich die Akkumulatoren selbsttätig einschalten.
*• Stärkere Zunahme der Teilnehmerzahlen am Rundfunk. 3m Laufe des Monats September ist ein erneuter starker Zuwachs an Rundfunkteilnehmern zu verzeichnen gewesen, der sich für das gesamte Reichsgebiet auf mehr als 20 000 beziffert. Die Zunahme beträgt allein für Berlin rund 9000.
*• Auftrieb auf dem heutigen Frankfurter Schlachtviehmarkt: 4 Ochsen, 11 Färsen und Kühe, 731 Kälber, 732 Schafe, 496 Schweine.


