Abgeordnete der Rechten, so daß diel Opposition mit Leichtigkeit die B e s ch I u ß - u n f ä h i g f c i t des Hauses herbeiführen konnte.
Die Dienstag-Sitzung galt der Fort- setzung der zweiten Lesung der Steuervor-- lagen. Um das Verfahren abzukürzen, wurden beim Einkommensteuergesetz ganze Gruppen von Paragraphen zusammengefaßt und zur Beratung gestellt. An der Debatte beteiligten sich natürlich nur die Vertreter der Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten, während die Regierungsparteien auf Grund ihrer Montags-Erklärung in die Verhandlungen nicht eingriffen. Zu einem sehr stürmischen Auftritt kam es, als der Kommunist Reubauer der Deutschen Volks- Partei den Vorwurf machte, sie hätte bei den Wahlen von der Industrie Korruptionsgelder bezogen. Eine sehr empörte Erwiderung des Volksparteilers Winnefeld wurde durch die Kom- . m uni ft en mit einem Hagel allergewöhnlichster Schimpfworte beantwortet. Vizepräsident Bell konnte erst nach Aufteilung einer Reihe von Ordnungsrufen die Ruhe wieder herstellen.
Sitzungsbericht.
Berlin, 28. Juli. Das Haus wendet sich der Beratung der Paragraphen 2 bis 5 des E i n komme n st e u e r g e s e tz e s zu, die die Steuerträger bezeichnen und die steuerbaren Einkünfte aufzählen. Das Haus stimmt diesem Teil des Gesetzes zu.
Die Paragraphen 6 bis 29 werden unter Ablehnung der Abänderungsanträge in der Aus- schußfassung angenommen.
Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantragt die Einführung eines Paragraphen 9a, wonach bei Gewerbetreibenden, die Handelsbücher führen, der zu versteuernde Gewinn nach den Abschlüssen der letzten drei Wirtschaftsjahre berechnet werden soll.
Abg. Hertz (Soz.) bezeichnet es als einen Beweis der Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien, daß auch Abg. Keinath von der Deutschen Volkspartei den gleichen Antrag eingebracht hat. Wenn eine prinzipielle Unterscheidung zwischen Lohnsteuer- und Deranlagungspflichtigen gemacht werden solle, dann werde auch die Sozialdemokratie für die vollständige Beseitigung der Lohnsteuer kämpfen.
Abg. Reubauer (Kom.): „Der Antrag Keinath war nur gestellt worden, damit die Deutsche Volkspartei bei der nächsten Wahl nicht die Korruptionsgelder der Industrie verliert. (Unruhe und Protestrufe rechts!) Es ist doch nicht zu bestreiten, daß die Volkspartei der Industrie für einen großen Betrag das Mandat des Abgeordneten Hugo verkauft hat. (Unruhe rechts!) — Die Unruhe steigert sich.
Abg. Winnefeld (D. Dpt.) macht dem Redner erregte Zurufe. Von den Kommunisten wird ihm zugerufen: „Halts Maull — Du Dickfreß! — Renommierfritze! — Im Hause bilden sich erregte Gruppen.
Vizepräsident Dr. Dell schafft schließlich Ruhe.
Die gleichlautenden Anträge Dr. Fischer (Dem.- und Keinath (D. Vpt.) werden darauf gegen die Stimmen der Volkspartei und der Demokraten abgelehnt.
Die Paragraphen 30 und 31 werden unverändert angenommen. § 32 der Regierungsvorlage wollte die Besteuerung der Veräußerung eines Gewerbebetriebes dann eintreten lassen, wenn der Deräußerungsgewinn den Betrag von 5000 Goldmark übersteigt. Der Ausschuß hat die Grenze für die Steuerfreiheit bis zu 25000 Goldmark erhöht.
Nachdem § 33 angenommen ist, wird der § 37, der den Begriff des Kapitalvermögens definiert, vorgenommen.
Abg. Schneider- Berlin (Dem.) begründet einen Antrag, der kapitalvermögenssteuerfrei lassen will Zinsen aus Kapitalforderungen jeder Art bei .Sparkassen, Banken und anderen Kreditanstalten, soweit sie bei einem Gesamteinkommen des Steuer- pflichtigen von weniger als 8000 Mark jährlich den Betrag von 300 Mark nicht übersteigen. Die Kom- 7 promißoorlage kennt in diesem Falle keine Grenze für eine Steuerbefreiung.
Der demokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller ab gelehnt, die Bestimmungen der Vorlage angenommen.
Es folgt die Besprechung des § 41 usw., der die Leistungsgewinne aufzählt.
Abg. Hölle in (Komm.), der das Wort dazu erhält, wird mit Zurufen von der Rechten empfangen und antwortet darauf.
Präsident Löbe mahnt den Redner zur Sache.
Abg. Hölle in: „Dann sagen Sie erst einmal diesen Burschen da (nach rechts), daß sie ruhig sein sollen!"
Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Höllern zur Ordnung, der daraufhin einigen Abgeordneten der Rechten zuruft: „Gucken Sie in den Spiegel, dann werden Sie an Dahton erinnert!" (Heiterkeit.) Dann begründet der Redner einen Antrag, der die Freilassung eines Betrages von 500 Mk. bei der Besteuerung von Leistungsgewinnen, wie sie die Regierungsvorlage bestimmt, streichen will.
Der kommunistische Antrag wird abgelehnt.
§ 49 besagt, daß auch der Verbrauch an Stelle des Einkommens der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann, toerm das festgelegte Einkommen eines unbeschränkt Sieuerpslichtigen in einem offenbaren Mißverhältnis zu seinem Verbrauch steht. Unter Ablehnung aller Abänderungsanträge wird diese Fassung angenommen.
Das Haus vertagt sich auf Mittwoch.
Aus den Reichstags- ausfchüfsen.
Der Haushaltsarrsfchust
bei Reichstags setzte die Beratungen des allgemeinen Finanzetats fort. Abg. Dr. Q u a a tz (Dnll.) gab eine Uebersicht über,den Etat im Vergleich zum Jahre 1913. Der Bedarf des Reiches sei gegenüber 1913 um 400 Millionen g e ft i e - gen, der der Länder um eine Milliarde. Dabei müsse man beachten, daß außerdem bei den Ländern eine gewaltige Schuldenentlastung eingetreten sei. Die Ueberweisungssumme an die Länder betrage 2,2 Milliarden, wovon die Länder ein Drittel mit 800 Millionen behielten, während sie an die Gemeinden zwei Drittel abführen. Ts gehe daraus hervor, daß der Sparhebel in erster Linie bei den Gemeinden angesetzt werden müsse. Der Etat wurde dann bewilligt.
Der Haushaltsausschuh nahm ferner einige Ergänzungen an, die der Sparausschuh aus- gearbÄtet hat, und die in das Haushaltsgesetz eingefügt werden sollen. Danach bedarf es zur
Einstellung von Beamten und Deamten- anwärtern im Reichsdienst der vorherigen Zustimmung des R e i ch s m i n i st e r s der Finanzen. Die erfolgten Einstellungen sind dem Haushaltsausschuß des Reichstags unverzüglich mitzuteilen. In bzn Reichsverwaltungen, in denen eine Verringerung der Planstellen zum Zwecke der Verminderung des Deamten- körpers notwendig ist, dürfen freie Planstellen nicht wieder besetzt worden. Die Feststellung, ob eine Verringerung der Planstellen zum Zwecke der Verminderung des Beamtenkörpers in einer Verwaltung notweirdig ist, trifft der Reichsminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem für die Verwaltung zuständigenReichs- minister. Werden bereits als planmäßige Beamte angestellt gewesene und gemäß § 65 der An- stellungsgrundsähe für eine höhere Besoldungsgruppe einberufene Dersorgungsanwärter, die wegen Ungoeignetheit aus der Dienstleistung für höhere Besoldungsgruppen entlassen werden, in ihrer früheren Besoldungsgruppe wieder beschäftigt, so sind sie, falls Planstellen dieser Besoldungsgruppe nicht frei sind, bis zum Freiwerden der nächsten Planstelle, in die sie einzurücken haben, so zu besolden, als ob sie als planmäßige Beamte ihrer früheren Besoldungsgruppe wieder angestellt worden wären.
Dor Rechtsausschuß
setzte die Beratung der Amnestie Vorlage fort und nahm in der Gesamtabstimmung den § 1 an. Bei § 3 wurde von sozialdemokratischer Seite beantragt, keinen Unterschied zwischen den Delikten zu machen, die vor dem 1. Oktober 1923 und denen die nachher begangen worden sind. Reichsjustizminister F r e n k e n erklärte dazu mit Bestimmtheit, daß die Reichsregierung_ an den Fristen und Terminen f e st h a l t e n müsse, der Unterschied zwischen den Dingen vor fünf Jahren und später sei entscheidend. Der Ausschuß nahm dann § 4 der Amnestievorlage in der Gesamtabstimmung an. Danach werden von der Amnestie diejenigen Personen ausgeschlossen, die im Zusammenhang mit der Straftat ein Verbrechen gegen das Leben oder ein Verbrechen der schweren Körperverletzung, schweren Raubes, sowie Raubes, wie er in § 250 des Strafgesetzbuches charakterisiert ist, Brandstiftung, der vorsätzlichen Gefährdung eines Eisenbahntransportes und Verbrechen gegen das Sprengstoffgeseh begangen haben. Ferner wurde § 5 angenommen, der bestimmt, daß die Gesamtstrafe in der unter die Amnestie fallenden Einzelstrafen enthalten sind, so verkürzt wird, wie es dem Anteil der amnestierten Einzelstrafen entspricht.
Der Handelspolitische Ausschuß besprach die Positionen Fett, Oel, Fische usw. Ter Abg. ®erauer (Daher.Volksp.) begründete den Kompromiß antrag auf Mindestzölle für Geflügel. Tie Regierungsparteien hätten sich bei diesem Antrag von der Auffassung der Sachverständigen leiten lassen und hofften namentlich im Interesse der mittleren und kleinen Landwirte zu handeln, wenn sie diesen Produkten einen besonderen Schutz gewährten. Die sozialdemokratischen und kommunistischen Redner wiesen sämtliche Zollpositivnen ab.
Die Dersolffungsseier der Reichsregierung.
Berlin, 28. Juli. (T. 1L) Die Reichsregierung veranstaltet auch diesjährig im Reichstag am 11. 8. eine Verfassungsfeier, an der u. a. die Reichs- regierung und diepreußischeRegierung vollzählig teilnehmen werden. Außer einer F e st - rede werden musikalische Beiträge geboten werden. Der Reichskanzler wird eine Ansprache halten und ein Hoch auf das deutsche Volk ausbringen. Der Reichspräsident, der gleichfalls an der Feier L’.Inimmt, schreitet nach dem Festakt vor dem Reichstagsgebäude eine Ehrenkompagme der Reichswehr ab.
Die neue Offensive Abd el Krrms.
Paris, 29. Juli. (WTB. Funkspruch.) Aus Fez wird über die Kampftage am 28. Juli berichtet: Die Bedrohung von Ouezzan durch Riftrup- pen, die gestern von Deschebel- Sarsar heranrückten, besteht weiter fort. Die feindlichen Streitkräfte östlich von Fez-el-Bali und nördlich von Ouergha erhielten weitere Verstärkungen. Dadurch werden die ©tarne der Fichtala bedroht. Im mittleren Frontabschnitt ging der Feind einige Kilometer südöstlich von Tiza vor. Er vertrieb einen französischen P o st e n , der aus franzosentreuen Eingeborenen bestand und steckte das Wach- gebäude in Brand. Durch einen Angriff regulärer französischer Truppen wich der Feind wieder etwas nach Norden ans. Im Osten entfalten die Rifleute bei den Tfuls und Branos, die die Verhandlungen mit den Franzosen aufnehmen wollten, eine rege Propagandatätigkeit.
Eine weitere Meldungbesagt, daß in Casablanca bedeutende Verstärkungen gelandet wurden. Der Feind scheint jetzt seine Truppenauf- stellung beendet zu haben, und man begegnet an den verschiedenen Frontabschnitten einer aktiven Tätigkeit. Diese Aktivität bekunde sich vor allem in Handstreichen gegen nicht abtrünnige Dörfer, die in Brand gesteckt wurden. Alles in allem scheinen die Rifleute die Absicht zu haben, vor dem Eintreffen weiterer französischer Verstärkungen einen großen Schlag zu unternehmen.
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Gestern vormittag hat in Rambouillet, wo der Präsident der Republik seinen Sommersih genommen hat, ein COtini ft errat stattgefunden. Der Iustizmimster gab bekannt, daß der Kriegsminister unb der Marineminister Antrag auf Strafverfolgung wegen gewisser falscher Zeitungsnachrichten und wegen gewisser verleumderischer Artikel gestellt haben, die dazu bestimmt feien, das Heer z u zermürben. Gegen alle Machensch-aften, die während des Marokkofeldzuges die Soldaten und die Matrosen auswiegeln, ihre militärische Pflicht zu verletzen und den Befehlen ihrer Vorgesetzten den Gehorsam zu verweigern, würde das Schwurgericht bzw. die Strafgerichte vorgehen.
Kleine politische Nachrichten,
Wie der „Lokalanzeiger" meldet, wird sich der Reichspräsident von München aus wahrscheinlich nach Dietramszell im Alpenvorland südlich von München begeben, wo er in den verflossenen Jahren wiederholt als Jagdgast des kürzlich verstorbenen Freiherrn von Schilcher geweilt hat.
Reichswirtschaftsminister Reuhaus hat an den Präsidenten des Industrie- und Handelstages, Franz v. Mendel lohn, anläßlich seines 60. Geburtstages ein Glückwunschtelegramm gerichtet. Der Reichskanzler hat an den Ehrenvorsitzenden deä Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Dr. ing. h. c. Sorg e, anläßlich dessen 70. Geburtstages ein in herzlichen Worten gehaltenes Glückwunschtelegramm gerichtet.
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Die Völkerbundskommission für geistige Zusammenarbeit hat den Professor der Rationalökonomie an der Universität Freiburg, von Schulze-Graevernih, zum Leiter der 2lbteilung für wissenschaftliche Fragen ernannt.
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Aus Veranlassung der Besatzungsbehörde sind in Ludwigshafen vier junge Leute wegen Zugehörigkeit der im besetzten Gebiete verbotenen Organisation Wiking, Ortsgruppe Mannheim, Der- haftet und in das Gefängnis in Ludwigshafen eingeliefert worden. Sie werdegn sich demnächst vor dem französischen Kriegsgericht zu verantworten haben.
Aus aller Welt.
Der Breslauer Schachkougreft.
In der heutigen siebenten Runde des Meisterturniers gewann Rubinstein ein in hervorragendem Stil geführtes Damengambit bereits im 30. Zuge gegen Dlümisch. Prof. Becker gewann auch eine sehr gut geführte Partie gegen von Gottschall. Daß Riemzowitsch eine unregelmäßige Verteidigung gegen Moritz zum Siege führte, darf man als Sell> st Verständlichkeit nehmen. (Moritz hat von den bis jetzt gespielten Partien noch nicht ein Remis erzielt.) Die Sensation des Tages war die Verlustpartie Grünfelbs gegen Wagner. Wagner hat bis jetzt in diesem Turnier überhaupt hervorragend gespielt. In einer Remis- ft ei hing brachte es Samisch noch fertig, durch einen Fehlzug gegen Bogoljubow zu verlieren. Die Partie Dr. Tarrasch gegen Reti wurde in einer für Dr. Tarrasch auf Gewinn stehenden Position abgebrochen. Der Stand des Turniers ist nach der siebenten Runde folgender: Riemzowitsch, Bogoljubow 5l/s, Wagner 5 Punkte.
In der achten Runde des Landesvorkämpferturniers gewann heute wiederum Holz- Hausen gegen Fuchs: Gilg gewann in hervorragender Weise gegen Kühn, ebenso Orbach gegen Urbach. Müller hatte gegen Schmidt die Dame gewonnen, bot ihm Remis an, derselbe nahm es nicht an und verlor noch die Partie. Schönmann lieferte eine gute Partie gegen Hussong und Bergmann gewann schließlich gegen Kaltheuner, so daß heute ein Ausnahmetag herrschte, insofern in beiden Turnieren keine Partie mit Remis endete. Der Stand des Landesvorkämpfer- turniers ist: v. Holzhausen 8 Punkte, Orbach, Gilg 6, Kühn 5Vr. Schonmann, Schmidt 5.
v. Holzhausen dürfte in den letzten drei Runden schwer einzuholen sein, andererseits wieder trifft er dabei mit drei der besten Spieler zusammen, nämlich Gilg, Schönmann undSchmidt.
Schweres Schadenfeuer.
Stade, 29. Juli. (TU.) Gestern mittag kurz nach 12 Uhr brach in Reukloster ein Feuer aus, das in rasender Schnelligkeit den ganzen oberen Teil des Dorfes ergriff und in Asche legte. Soweit bis jetzt fest- gestellt werden konnte, entstand das Feuer in der Futterküche des Gastwirts Dammann und wurde dann durch den Luftzug auf die Diele getragen, wo gerade Korn abgeladen wurde. Durch den Wind und die Trockenheit begünstigt, wurde die Feuergarbe auf andere Häuser getragen. Dieser ganze Vorgang spielte sich in etwa 10 Minuten ab. Es sind 12 Wohnhäuser und etwa 10 Rebengebäude ein Raub der Flammen geworden. Der Schaden ist sehr groß. Manche Besitzer haben dix ganze Roggenernte und die erste Heuernte verloren.
Ein spielendes Kind verbrannt.
In Treptow an der Rega geriet am Dienstag das Stallgebäude des Arbeiters B o r ch m a n n, in welchem Kinder mit Streichhölzern spielten, in Brand. Das fünfjährige Töchterchen Borchmanns erlitt so schwer Verletzungen, daß es bald darauf st a r b, während der dreijährige Bruder des Mädchens noch gerettet werden konnte.
Eine 13jährige Lebensretterin.
Am Sonntag rettete ein 13jähriges Mädchen in Bonn aus dem Rhein einen Mann, der bereits dreimal untergegangen war, mit eigener Lebensgefahr vom Tode des Ertrinkens.
Die Lehrerbildung in Baden.
Die babifche Regierung hat dem Landtag den Entwurf eines Gesetzes über die Ausbildung der Dolksschullehrer vorgelegt. Danach findet die Allgemeinbildung für den Lehrer beruf mit der Hochschulreife ihren Abschluß. Seine besondere Ausbildung erhält der Lehrer auf der Hochschule und in der in Verbindung mit dieser stehenden Lehrerbildungsanstalt. Die Dauer dieser Ausbildung soll vier Semester Betragen.
Gabelsberger für Einheitskurzschrist.
Der in München tagende 12. Bundestag des Deutschen Stenographenbundes Gabels- Berger beschloß eine Aendemng der Satzungen dahin, daß als Ziel des Deutschen Steno- graphenbunbes die Verbreitung und Förderung der deutschen Einheitskurzschrift erklärt wird. Als erster Bundesvorsitzender wurde Regierungsrat Blauer, Dresden, gewählt. Als Sih des Bundes wurde Dresden bestimmt. Der nächste Bundestag findet 1930 in Berlin statt.
Erdbeben in Italien.
Rom, 29. Juli. (WTB. Funkspruch.) In E e r i g n o l a (Provinz Foggia) wurde heute früh 4,30 Uhr ein heftiges Erdbeben verspürt, das an verschiedenen Häusern Schaden anrichtete.
Wettervoraussage.
Zunächst noch Fortdauer der herrschenden Witterung, später etwas auftlärenb.
Wie vorausgesehen, ist das Tief weiter nach Rordosten abgezogen. Wir liegen auf seiner Südseite. können daher rwch mit einigen Störungen rechnen. Stärkere Riederschläge sind jedoch nicht wahrscheinlich. Die Tempraturen werden in den nächsten Tagen wieder etwas anfteigen.
Gestrige Temperaturen: Maximum 18,2 ©rab Celsius. Minimum 13,2 Grad Celsius.
Aus Stadt und Land.
Gießen, de» 29, IE 1SÄ.? J Der Festzug beim Kreisturnsest^ Im Anzeigenteil unseres heutigen Blattes ver4 öffentlicht die Leitung des 32. MittelrheinffchWf j Kreisturnfestes ausführliche Eingaben über dotz Festzug der Fünfzehntausend, der sich am Sonntag nachmittag durch die Hauptstraße» der Stadt bewegen wird. Wie gestern schon mitgeteilt, wird der Festzug in einem Zug gehen, und dadurch wird jeder Schaulustige die Möglichkeit haben, an beliebiger Stelle der Festzug-Marfchstraße den ganzen Zug besichtigen zu können. Ein Zo- sammenballen der Menschenmassen an einer bestimmten Straße kann also vermieden werden, was man im Interesse der Verkehrssicherheit nur begrüßen muß. In dem Festzuge werden etwa 1000 Fahnen mitgeführt, ungefähr 12- bis 14 000 Turner und Turnerinnen werden den Kernpunkt des Zuges bilden, die Gießener Vereine sorgen durch rege Beteiligung und durch Gestellung von vielen Fe st wagen und prächtigen Gruppen für eine besondere Bereicherung des für unsere Stadt und für Oberhessen außerordentlich sehenswerten Ereignisses. Etwa 700 Mann Marschmusik werden den Zug begleiten und auch ihrerseits bestrebt fein, durch reges und schneidiges Spiel das Ganze in bester Weife zu gestalten. Der-Zug, der in Sechser-Reihen marschiert, geht durch 'folgende Straßen: Walltorstraße — Lindenplatz — Markt- ftraße — Bahnhofstraße — Westanlage — Seltersweg — Mäusburg — Schulstraße — Neuen-Bäue — Südanlage — Goethestraße — Ludwigstraße — Kaiserallee — Festplatz. Die Abmarschzeit — 2 Uhr nachmittags — wird unter allen Umständen pünktlich eingehalten.
Zur festlichen Ausschmückung der Häuser fordern der Oberbürgermeister und der Bau- und Dekorationsausschuß heute in Anzeigen auf. Daß unsere Mitbürger diesen Aufforderungen in bereitwilligster Weise entsprechen werden, kann man wohl als selbstverständlich ansehen, und so darf man mit Sicherheit darauf rechnen, daß unsere Stadt sich den nach vielen Tausenden zählenden Gästen in schönster Weise präsentieren wird.
Für den Sonntag nachmittag plant übrigens unsere Gießener Fluggesellschaft noch allerlei Ueberraschungen, die den Festzugteilnehmern sowohl wie auch den Zuschauern besonders eindrucksvoll sein werden.
Bornoti $en.
— Tag es ka len d er für Mittwoch. 32. Mittelrheinisches Kreis turn fest: 8V2 Uhr „Liebigshöhe" gemeinsame Sitzung sämtlicher Einzelausschüsse. — Gießener Ruder-Gesellschaft: 8V2 Uhr Bootshaus Generalversammlung. — V.H. C. bei Hopfeld Monatsversammlung. —■ Lichtspielhaus Bahnhofstraße: „Aristokratenbluf^
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•* Grobfeuer in Annerod. In der letzten Rächt gegen 12 Uhr Brach in dem Sägewerk von Wilhelm Kehler in Annerod Feuer aus, das sich sehr schnell ausbreitete. Um 12.10 Uhr lief auf der Gießener Feuerwache am Oswaldsgarten die telephonische Meldung ein: „Großfeuer in Annerod, Rachbarhäuser in Gefahr. Bitten um Hilfe." Die Wache rückte nach Genehmigung durch den Branddirektor sofort aus und traf in kurzer Zeit in Annerod ein. Da das Werk fast isoliert steht und es ziemlich windstill war, war die Gefahr ftir die Rachbarschaft in kurzer Zeit beseitigt. Die Wache, die sich an den Löscharbeiten mit der von der Firma Auto-Schneider leihweise zur Verfügung gestellten zweirädrigen Motorspritze beteiligt hatte, konnte bereits um 1.10 Uhr wieder abrücken. Die Anneröder Feuerwehr konnte trotz sehr raschen Erscheinens und Anspannung aller Kräfte das entfesselte Element nicht allein bewältigen. Das Werk ist völlig niedergebrannt: dabei sind auch Maschinen, große Holzvorräte, Möbel, Kleidungsstücke usw. mit vernichtet worden. Das Wohnhaus hat keinen Schaden erlitten. Der Brandschaden ist sehr groß, da der Eigentümer, wie berichtet wird, nicht versichert ist. Die Entstehungsursache ist noch unbekannt. — Bei dieser Gelegenheit muh es erneut als Unfug bezeichnet werden, daß bei auswärtigen Bränden, deren Feuerschein hier zu sehen ist, immer wieder Feuermelder in der Stadt selbst abgezogen werden. Dies ist vollständig zwecklos, da ja der Betreffende über Ort und Lage deS Brandes keinerlei Auskunft geben kann.
** Sie Lahnbrücke wieder völlig frei. Das Polizeiamt Gießen teilt uns mit: Die von uns unterm 16. Juni angeordnete Verkürzung der Fahrgeschwindigkeit auf der Lahnbrücke wird hiermit aufgehoben.
** Der Strahenbahnfahrpreis an den Sagen des Kreistum festes beträgt einheitlich ohne Rücksicht auf die befahrene Streckenlänge 20 Pf. In der Hauptverkehrszeit wird der Betrieb auf der Strecke Marktplatz— Friedhof erforderlichenfalls eingeschränkt. (Siehe heutige Bekanntmachung.)
** Straßensperre. Wegen Vornahme von Kanalbauarbeiten ist der Wartwea zwischen der Straße An der Warte und dem Aulweg bis aus weiteres für jeglichen Fuhrwerks- und Rad- fahrverkehr gesperrt.
** Promotion. Der Diplom-Handelslehrer Richard Frei an der DeffentL Handelslehranstakt ist von der hiesigen Universität zum Doktor der Staatswissenschaften promoviert worden.
•• Eine gemeinsame Sitzung aller Kreisturnfest-Ausschüsse findet heute abend 81/? Uhr auf der Liebigshöhe statt.
** Erhöhung der Invalidenrenten. Ab 1. August zahlt die Post zu den bisherigen Renten der Invalidenversicherung bei Invaliden 4 Mk.. bei Witwen 2,40 Mk. und bei Waisen 2 Mk. für Rechnung der Versicherungsanstalten. In der Angestelltenversicherung ist mit Wirkung ab 1.7.1925 der Grundbetrag bei Angestellten um 10 Mk., bei Witwen um 6 Mk. und bet Waisen um 5 Mk. erhöht worden. Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte erteilt Berechtigten ohne besonderen Antrag neuen Bescheid.
** D i e Anmeldung des Altbesitzes an Anleihen. Halbamtlich wird mitgeteilt: Durch die Presse acht die Nachricht, daß zur Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes ein Reichs- kommissariat in Berlin gegründet sei, das seine Tätigkeit bereits ausgenommen habe. Diese Mitteilungen eilen den Tatsachen voraus. Es ist zwar die Einrichtung einer besonderen Stelle vorgesehen, die über die Gewährung der Altbesitzrechte entscheiden soll: die Stelle kann aber erst ins Leben gerufen werden, wenn die Ausführungsbestimmungen zum Anleiheablösungsgesetz ergangen sind. Dies ist noch


