Vommuag, 29. jaimar 1923

175. Jahrgang

Hl 24 Erster Blatt

Der deutsch-französische Garantiepakt

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die

Verhandlungen ihr om Freitag gestellt habe, wird von den Blättern als sehr u n b c f r i e d i g c r t> bezeichnet. Die französischen Zugeständnisse seien so minimal, daß es der deutschen Wirtschaft unmöglich erscheine, sie anzunehmen. Der fran­zösische Handelsminister habe für das vorgelchla- gcne Provisorium vier Warenlisten ausgestellt, aus Grund deren nur sür solche Waren der französische Minimaltarif Anwendung finden soll, welche für die Ausfuhr n ach Frankreich kaum in Frage kommen, während die­jenigen Waren, an deren Ausfuhr 'Deutschland interessiert fei. unter den erhöhten -j arik fielen Eine Entscheidung über die französischen Vorschläge dürste erst nach der Berichterstattung Dr. T r e n d c l e n b u r g s an daS ReichSknbinett zu erwarten sein.

Die saarländische Wirtschaft verlangt die Markwährung.

Saarbrücken. 29. San. (XU.) Die Ha n» delsiammcr Saarbrücken hat sich in ihrer Vollsitzung entschieden gegen die vom französi­schen Finanzminister Elemente! geplante Ein­führung einer neuen Saarwähruirg ausgesprochen. Es tarn dabei übereinstimmend zum Ausdruck ,daß

macht haben? Und sollen wir im Ernst daran denken, die Verpflichtungen, die wir Frankreich gegenüber auf uns nehmen, auch Polen gegen­über einzugehen? Etwa um ihnen freie Bahn zu schaffen für ihre Vorstöße gegen Danzig? Rein, ein Garantiepakt, wie er von der .Ger­mania" empfohlen wird, nützt uns nichts, er fesselt uns nur. Die Franzosen müßten aber auf ihr Verlangen nach der Rheingrenze ver­zichten, wenn sie einen Garantiepakt mit eingingen. Unb weil sie nicht darauf ver­zichten wollen, darum wollen sie nichts von dem Garantiepakt wissen.

Kein französisches Entgegen­kommen in den gollverhand- lungen.

Die Finanzlage des Reiches

Die Etatrede des Reichsfinanzministers.

Berlin, 28. Ian. (WTB) Heute wurde» Spitzenverbände der Landwirtschaft, der In» dustrie, des Großhandels, des Kleinhandels, der Schiffahrt, des Handwerks und des Bankwesens bei dem ReichSwirtschaflsmintsterium vorstellig,

tionalsozialisten zu verderben. Die bofumentarv schen Beweise für Deutschlands Verfehlungen ge­gen seine Entwaffnung-Verpflichtungen will er nicht veröffentlichen. Alle Redensarten, die er macht, können nicht darüber Hinwegtäuschen, daß er darum gegen die Veröffentlichung seine- ^Beweismaterrals" ist. weil er weih, dah diese- Beweismaterial Plunder ist, der eine ernst­hafte Untersuchung nicht aushält.

Aber selbst, wenn die Franzosen wollten: Was könnenuns ihreGarantien nüt­zen? Können wir um eine Antwort aus diese Frage verlegen sein, nach den Erfahrungen, die Wir mit dem Kölner Vertragsbruch ge-

die erneute Umstellung auf den Saar franken zu schweren wirtschaftlichen Erschütterungen im Saargebiet sühren mußte. Sie sei in keiner Weise durch den Der- failer Vertrag begründet. Für das Saargebiet komme bei seinen Währung-- und Kreditnöten, in die es feit Einführung des französischen Fran­ken als gesetzliches Zahlungsmittel geraten sei, lediglich die Wieder-Herstellung de- früheren Zu- standes. das heißt die Rückkehr zur Mark.

liefen. .

So ist damals unser Garantievorschlaa von den Franzosen behandelt worden. Unb heute? Aun heute wirb er. bevor er überhaupt noch die diplomatisch greifbare Formel angenommen hat also pränumerando sozusagen, genau ebenso behandelt. Das weiteste Entgegenkom­men unter den französischen Blättern zeigt die E r e R o u v e l l e". die dem Gedanken eines von Deutschland anzubietenden Garantiepaktes an und für sich wohlwollend gegenübcrsteht. aber doch verlangt, daß Dr. Luther eine „intereffanleve Reise" Vorschlägen müsse, als sie der Reichs­kanzler Cuno vorgeschlagen habe. Womit das Blatt offenbar meint, daß wir den Franzosen nicht bloß ihre Ostgrenze, sondern auch den Polen, den Tschechen und den russischen Randstaaten, also den Da sa l l e n Frank­reichs und seinen Hetzhundeti gegen Deutsch­land, ihre Grenzen garantieren sollen.

Der bekannte politische Schriftsteller (Sau- Min der unter dem Olamcn Pertinax au« Paris für den Londoner .Daily Telegraph" kor­respondiert. ist kühl bis ans Herz hinan. Di-r französische Regierung werde, so sagt er, bei ihrer Entscheidung über ein eventuelles deutsches Ga° santieangebot die Artikel 42 bis 44 des Friedens- Vertrages in Betracht ziehen, die den Deutschen alle militärischen Vorkehrungen auf dem rechten Rheinufer innerhalb einer fünfzig ~ ' Meter breiten Zone untersagm. bi Art von deutschen Versprechungen könne als so wertvoll angesehen werden, wie die in dem erwähnten Artikel angegebenen Garantien.

Ganz ablehnend verhält sich das ^Journal de« Sc bat«“, es schreibt, ein deutsch-franzö­sischer Sicherheitspakt hätte keinen Sinn, da für Frankreich die Sicherheit ton bet 21 d) - tu ng der Vertrag e unb namentlich von dem DersaMer Vertrag ab hänge. Belgien, Polen und die Tschechoslowakei dächten nicht daran. Deutschland anzugreifen, ihr einziger Wunsch sei eS viclmchr. nicht vonDeutschlandange- griffen zu werben.

ilnb ähnlich klingt'- aus dem ^emps . Deutschland wolle, so schreibt er. Frankreich einen Sicherchcitsvakt Vorschlägen im Austausch gegen die sofortige Räumung de- Ruhrgebiets und der Kölner Zone, sowie gegen eine Erleichterung für die Besetzung des linken Rheinufers, ohne sich toeiter darum zu kümmern .ob es seine akr* Pflichtungen erfüllt habe. „Wir sehen wohl . schließt der „Temps". .was wir habet ver­lieren. aber wir sehen nicht, was wir dabei

die Eteuergesetzentwürfe herbeiführeii zu Rnncn. Es könne nicht Ausgabe der neuen Steuergesetzgebung sein, durch höhere Steuerlätze als die bisherigen größere Steuerleistungen aus der Wirtschaft herauszuziehen: vielmehr gehe die 2lufgabe im weiten Umfange gerade dahin, die aus der Inflationszeit ftanunenDen übermäßigen Belastungen abzu bauen und den wirk­lichen Wirtschaftsertrag zu besteuern. Man werde die möglichen Steuereinnahmen für das kommende unb für das darauffolgende Rechnungsjahr auf runb 6 Milliarden veran­schlagen können, von denen gegen 2 Milliarden für die Länder und Gemeinden bestimmt fhtb. Der Gesamtbedarf des Reichs einschließlich der Aus­gaben für Reparationszwecke werde sich in Sum­men bewegen, die mit etwa 4 Milliarden 1925 beginnen unb bis 1930 auf mindestens 4900 Millionen steigen. Das fei in Anbetracht der voraussichtlichen Steuereinnahmen ein außer­ordentlich trübes Bild. Der Haushalt für die Kriegslasten erfahre infolge des Londoner Abkommens unb Sachverständigen-Gutachtens eine grundlegende Umgestaltung. Auf der einen Seite zeige der Haushalt erstmalig eine Belastung des Deutschen Reiches durch die Jahreslei­stungen auf Grund des Londoner Abkommens unb des Sachverständigen-Gutachtens, anderer­seits eine wesentliche Entlastung infolge des Wegfall- derjenigen Ausgaben eingetreten, die künftig aus den Jahresleistungen Deutschlands durch den Generalagenten für die Reparations­zahlungen zu bestreiten sind. Wir stehen jetzt in finanzieller Hinsicht an einem Wendepunkt. Der Minister appelliere an da- 23aterlanb«gc» fühl aller Parteien der Reichsreaierung mit allen Kräften zu helfen, um bas Ziel der enbgültigen finanziellen Rettung unseres Vaterlandes zu er­reichen. Es handle fich hierbei nicht um Partei­fragen. sondern um eine Frage allgemeinster raterländischer Bedeutung. Wir haben keinen Grund zu Pesstmi-mus. wenn wir die Reichs- sinanzen schonend behandeln, aber auch nicht zu einem übertriebenen Optimismus.

Der Kampf

um die Aufwertung.

Eine Eingabe wirtschaftlicher Verbände.

Mit dem Amtsantritt des Kabinetts Luther tauchen in Pari« Gerüchte auf. wonach sich bte neue deutsche Regierung ernstlich mit bem Gedanken trüge. Frankreich einen Vertrag von Der Art jenes G a r a n t i e p a kte s anzu- bieten. den der Reichskanzler Eu n o 1922 vor- geschlagen hatte. Der aber damals von Poin- care abgelehnt worden war. Diese Ge- rächte wurden von den Pariser Blättern begierig aufgegriffen und bilden immer noch den Gegen­stand eingehender Erörterungen, an Denen sich neuerdings auch die englische Presse sehr eifrig betiiügt. Gesteigert wurde das Interesse der englisch-französischen Oesfentlichkeit an der Garanliepaktsrage durch einen Artikel, der am letzten Sonntag in der .Germania . dem fich- cenben Berliner ZentrumSblatt. erschien. Es wurde in diesem Artikel dargelegt, baß man das französische Verlangen nach einem verstärkten Schuh der Ostgrenze Frankreichs nicht einfach als Schwindel unb als Vorwand für eine macchiavellistische Expansionspolitik ansehen ^^DaS Angebot Euno«, das in der Tat geeignet gewesen wäre, die jämmerliche Angst des waffen­starrenden Frankreich vor dem vollkommen wehr- imb waffenlosen Deutschland zu beschwichtigen, hat damals Poincars abaelehnt, und zwar in derselben groben und beleidigenden Art, in der während des Weltkrieges die Franzosen und ihre Verbündeten bie beu tschen Friedens- anerbietungen abgelehnt hatten. Die theatralische Art, so sagte Poincare, in Der das deutsche Angebot voraebrachl worden sei, lasse fort! Sicherheit daraus schließen, baß es von einem Hintergedanken diktiert wor­den fei* von dem Hintergedanken nämlich, eine Propaganda gegenden französischen Militarismus zu entfesseln. Zudem könne bet einem disziplinierten Volk, wie dem deutschen, die Maschine der Volksstimmung leicht nach einer bestimmten Richtung hin in Deweguna gesetzt werden, unb endlich solle Deutschland erst einmal den Versailler Vertrag erfüllen, ehe e- mit Vorschlägen komme, die letzten Ende- auf eine Acnberung diese- Vertrage- hinaus-

um dessen Aufmerksamkeit auf die wirtschaft-- unb währungspolitischen Wirkungen zu lenken bie sich auS einer über bie Dritte ©teuer» Notverordnung hinausgehenben Aufwertung von Hypotheken, In­dust rieo bl ig a tionen unb sonstigen privaten Forderungen sowie aus einer uferlosen Erweiterung des KreiseS der aufwer­tungsfähigen Privatforderungen ergeben müsse. Unter Zustimmung des Vertreters des Reichs­bankdirektoriums wurde von allen Ver­bänden betont, baß eine Erweiterung Der Auf­wertung bie Grundlagen der Däh- rungsstabilisierung sowie bie in den Goldbilanzen vorhandenen Unterlagen der Kr editw irtschaf t im In- und Ausland ernstllch gefährden müsse unb daß im weiteren Verfolg solcher Maßnahmen die Steuer- traft bet Bevölkerung vor un erfüll» bare Ansprüche gestellt würde.

Es wurde bargelegt, baß Die Aufwertung-» Möglichkeit für tarnten hier ir Besicht kvn.

gewinnen."

Ebenso kühl ablehnend gegen Den Garantie- pakt-Gedanken wie die stanzöfische verhält sich die englische Presse, wohl in Der Befürchtung, daß Deutschland unb Frankreich gegen England gemeinsame Sache machen können, wenn sie sich erst einmal irgendwie zusammengefunden hätten. Kutz und gut: Die Herrschaften wollen nicht, unb daß auch Herr H e r r i o t nicht Wollen wird, kann niemand bezweifeln, Der das zweideutige Spiel beobachtet hat. das er in die­sen Tagen wieder gegen Deutschland 'vielte. Herr Herriot, Der sich schon bei den Verhandlungen Fbet das Londoner Abkommen den französi­schen Rationalfozialisten verkauft hat, ist jetzt völlig in ihrem Bann, und je fadenscheiniger seine Ministerherrlichkeit wirsd, zwrso sorgfältiger hütet er sich, es mit den Rw-

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: Vrühl'sche UniverstlSlL-vvch- und Steinöruderei K Lange in Sieben. Lchristleitung und Geschäftsstelle: Zchulstratze L

Berlin, 29. Ian. (Wolff.) Die fran- 1 zosische Antwort auf die Rückfragen, welche i stanoes, o Die deutsche Delegation für Die Handelsvertrags- I in Frage.

Die Reichsregierung zur Sicherheitsfrage.

Berlin. 28. Ian. (WTB.) Sowohl Die Londoner _Dallh Expreß", als auch der Pariser „M a t i n“ beschäftigen sich heute wieder mit dem Gerücht einer deutschen Aktion zur end­gültigen Lösung der Frage der Sicherheit Frank­reichs. Das letztgenannte Blatt weih sogar zu melden, daß die Aeberreichung einer derartigen Rote morgen zu erwarte» sei. Die Mit­teilungen des englischen und französischen Blatte- werden von den Berliner Blättern als un­zutreffend bezeichnet. Die ReichSregierung sei sich wohl durchaus tlar über die Bedeutung, welche die Sicherheitsfrage für die Entwicklung der europäischen Politik besitzt. Dem Gedanken, Sicherhettsgarautien für den Frieden zu schassen, stehe sie nicht nur sympathisch gegenüber, sondern sie habe auch ihrerseits sehr reale Interessen au seiner Derwirk- l i ch u » g. Das Sicherheitsproblem greife aber in alle schwebenden Fragen Jo tief ein, daß eS augenblicklich nicht möglich sein würde, in einer kurzen Formel die beste Lösung des Problems zu finden. Die Reichsregierung sei aber entschlofien, an der Lösung des Problems positiv mitzuarbeiten. Aach einer „D. Z."-Melduug will der Derichierstatter des „Daily Expreß" aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, daß die deutshe Regierung ihre Dotscha ter und Gesandten in den Hauptstädten der Alliierten beauftragt habe, den alliierten Regierungen zu erklären, daß Deutschland bereit sei, einen Sicherheitspakt mit den Alliierten abzuschliehen, wenn die Alliierten bereit seien, sich zu der baldigen Räumung der Kölner Zone zu verstehen.

Englands Sicherheitswünsche.

Die Rhein Sckieidelinie. Entmilitarisierung der Rhcinlande.

London, 29. Ian. ( Boss. Ztg.") Seit einigen Wochen ist ein Meinungsaus­tausch zwischen London, Paris und Brüssel über die Lösung der Sicher Heils- frage im Gange. Eine Kommission milltärischer Sachverständiger, die Gelegenheit hatte, nicht nur den englischen, sondern auch den französischen unb den befischen Standpunkt kennen zu lernen, wie- darauf bin. Daß der Besitz der Scheide­linie durch eine befreundete Macht unb ein entmilitarisiertes Rheinland wesent­lich im englischen Interesse liege. Die englischen militärischen Sachverständigen seien überzeugt, baß Deutschland weder die Absicht habe noch zur Zeit imstande sei, einen Krieg gegen England ober gegen diese von England für seine Sicherung als lebensnotwendig gehaltene Position zu ent­fachen. Da man jedoch nicht voraussehen könne, wie stark die mllitärischen Einflüsse in 10 oder 2 0 Jahren werden könnten, halte man es auf englischer Seite für zweckmäßig, Deutschland aus diplomatischem Wege von den­jenigen militärischen Abmachungen Kenntnis zu geben, die England mit Frankreich und Belgien abschließen werde, um die R he i n— Schelde-Linie gegen militärische Angriffs- pläne vom Osten her zu sichern.

Der Kontrollbericht.

Neue Verschleppnnqsmanövcr?

Paris, 28. Ian (WTB.) Einige Abend- blätter enthalten Nachrichten, Die angesichts Der bis jetzt verbreiteten Ule IDungen, Der General­bericht Der interalliierten Mstitärkontrolllom- mission werbe in etwa 14 Tagen vor liegen unb alsdann unmittelbar Der Deutschen Regierung unterbreitet werden, recht seltsam klingen. Es wird jetzt behauptet, daß der Bericht kaum vor Herbst im Besitz der deut­schen Regierung sein könne. ES ist nicht ersichtlich, wer diese Nachrichten verbreitet. Da sie sich fast gleichlautend in einigen Abendblättern be»

Lnnetzme von

für bie lageennmmerMe zum Nachmittag vorher ohne jcdcDeibtnblichveil

Preis für 1 mm HS he für Anzeigen von 2« mw Dreitt ürtIid)8,austDürti IO ©oltpfcnnig; für Re- Klame-Anzeigen oTOmir Breite 35 Goldpsennla, Platzoorschrift20' .Aus­schlag. - Derantwortlick futvolitiku. Feuilleton Dr. Friede. Will). Lange, für den übrigen 2eil" Ernst Dlumschem Mr den Anzeigenteil' Hans Deckt sämtlich in Gießen.

finden, muß man annehmen, daß sie von einer amtlichen französischen Stelle aus­gehen.

Der Pressechef des Pariser Aus­wärtigen Amtes erklärte dem Vertreter Der .Telegraphen-lllnion", Daß Die Antwortnote Stre- semanns in amtlichen Kreisen Den Denfbar un­günstig st en Eindruck hervvrgerufen hall Gr wies daraus hin, Daß Verschlungen Deutschlands bei der Vermehrung der Po- lizeibestände, Der Neubildung des Generalstabes und der Herstellung von Kriegsmaterial sest- gestellt wurden. Es gehöre ein seltener Mut unb eine merkwürdige Wahrheitsliebe au der Behauptung, baß Deutschland in der Abrüstungs­frage den DersaMer Vertrag erfüllt habe. 2Iußer- orbentlub großer Rachdruck werde auf die Tat­sache gelegt, daß die Kontrollkommission ein­stimmig die deutschen Verfehlungen fest gestellt und englische Offiziere in verschiedenen Fragen in ihrem Urteil mitunter schärfer gewesen find, als Die französi­schen Mitglieder.

Erscheint täglich, außer Sonn- und Feiertag».

Beilagen:

GießenerFamiliendUttter Heimat im Bild.

tNonats-tzezf^rprei»: 2 Goldmark u. 20 Gold- Pfennig für Träg er lohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt Fernsprech-Anschlüsie: Schriftleitung H2, Der­lag undGeschästsstelleöl. Anschrift für Drahtnach- richtenAnzeigerGietzen.

pskjchtckkonto: Frankfurt o. M. H686.

Berlin, 28. Ian. (Wolfs.) 3m HauShalts- auSschuß des Reichstags gab Reichsfinanzmini­ster von Schlieben eine eingehende Schil­derung Der finanziellen Lage und zeigte im einzelnen, wie nur durch das System der Kon­tingentierung Der Reichsa usgaben tu Derbircdung mit Der wider Erwarten gün­stigen Entwicklung der Steuerein­nahmen eS gelungen fei, Die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Gegenüber den Klag. n Der Wirtschaft über zu scharfe steuerliche Eingriffe Der Finanz Verwaltung wies der Mi­nister Darauf hin, daß es notwendig war, die auf das Existenzminimum zurückgeschrittenen Reichsausgaben durch entsprechende Einnahmen zu decken. Der Reichsfinanzminister rechnet da­mit, daß nach Abwicklung aller Verpflichtungen llleberschüfse nicht mehr vorhanden sind mit Aus­nahme eines Betrages, der auf 140 bis höch­stens 200 Millionen zu beziffern fein wird, der den Betriebsfonds der Reichshauptkasse darstcllt. Vor dem Kriege hatte das Reich einen festen Betriebsfonds von 600 Millionen Marll Troy des Gebiets- und Bevölkerungsverlustes find aber die Geldanfprüche an die Finanzver­waltung viel größer geworden.

Zu den Problemen, die neuerdings Die Oef- fentlichkeit stark beschäftigen, gehören insbesondere Die Deamtensragen anD Die Aufwertungsfrage. Die Beamtenschaft als wichtigste Stütze des Staa­tes muß jederzeit dienstfähig und bienftfveubig erhalten werden. Das Reici^füianzministertum legte Dem Reichstag eine Denkschrift üjer die ge­samte Entwicklung der Beamtenbesoldung vor. Dem Reichstag wird ferner der Entwurf eines Gesetzes über eine zweite Aenderung Der Per- sonalabbauverordnung zugehen. Durch Den Gesetzentwurf soll bie Anwendbarkeit Der Abbauartikel weiter beschränkt weiden. Die Aufwertungsfrage darf nicht allein vom fiskalischen Interesse beherrscht fein, sondern auch Die Forderungen sozialer Gerechtig­keit und des Fortbestandes der wirt- schaftlichen Kräfte müssen erfüllt werden. Freilich müsse bet der Regierung das Wohl des Volksganzen den Schädigungen des einzelnen vorangehen und da- Leistungsvermögen der Dirt- schast maßgebend sein. ®tc Lösung für die Wirt­schaft muß endgültig sein. An dem falls würde immer wieder Beunruhigung in sie hineingetra- gen und ihre Arbeits- und Kreditfähigkeit beein­trächtigt. Soweit die Leistungen in Verbindung mit der Aufwertung der öffentlichen Anleihen möglich seien, würben mit an erster Stelle solche Pe^onen oder Anstalten zu berück­sichtigen sein, die Dem Daterlande in Der Zeit der höchsten Rot iß re Ersparnisse oder Mittel zur Verfügung stellten. Unter diesen Personen be­sonders diejenigen, Die durch bie Entwer- tung in Hot geraten, unb Anspruch auf Berücksichtigung fei ferner denen zuzuerkennen, die unter dem Zwange Der Rechtsvorschriften noch in der Zeit Der Geldentwertung öffentliche An­leihen erwarben. Entscheidende Bedenken wür­den Dagegen bestehen. Daß an diesen Vorteilen solche Äreifc zum Rächtest der Verlustträger teil- nehmen. die in spekulativer Ab sicht in der InslationsPeriode mit geringen Mitteln große Anleiheposten kauften.

Für die Beurteilung der Deckungsmög­lichkeiten des Etats seien Drei Faktoren von entscheidender Bedeutung. nämlich dir Destalluvg Der künftigen Steuergesetzgebung, das Aufkommen aus Den Steuern in ihrer neuen Gestaltung und Die Regelung DeS Finanzaus­gleichs. Der Minister hofft in Den nächsten Tagen Die Entscheidung Der Reichsregierung über