Nr. 278 Erster Blatt

175. Jahrgang

Kettag, 27.

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General-Anzeiger für Oberheffen

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Noveinber 1925

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Lhefredakteur:

Dr. 5riebt. Mlh. Lange.

Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Will). Lange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein,- für den An- zeigenteil Hans Iüstel, sämttich in Giesten.

Fortsetzung der Locarnodebatte.

Die Vorlage in zweiter Lesung mit 271 gegen 159 Stimmen angenommen.

Auf der Tagesordnung steht die 2. Beratung der Locarnoverträge. Am .Regierungstisch sitzt Reichs­außenminister Dr. S t r e s e m a n n.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.)

Bei unserer Kritik, mag sie noch so scharf sein, müssen wir immer davon ausgehen, daß der Be­weggrund des Gegners die Liebe zum Vaterlande ist. Unerhört ist es, wenn der frühere deutschnationale Abg. Roth sich erfrecht, in einem Blatte zu schreiben, jeder Befürworter der Locarnoverträge sei ein Vaterlandsver- räter. (Pfuirufe links.) Diese Zeilen beweisen den moralischen Tiefstand des Verfassers. (Lebhafte Zu­stimmung links.) Wir Sozialdemokraten begrüßen das Werk von Locarno und bekennen uns zum Pa­zifismus. Der Locarnopakt kann eine Schicksals­wende im Völkerleben herbeiführcn. Die Deutsch- nationalen aber haben alle auf seinen Abschluß zielende Schritte unterstützt, aber im letzten Augen­blick, schon nach der Paraphierung, haben sie die Regierung verlassen aus Furcht vor der Derantwof tung. Jetzt, nachdem der Vertrag paraphiert ist, würde ein Scheitern geradezu eine Katastrophe be­deuten, denn es würde uns zu der Last des Ver- failler Vertrages noch das denkbar größte Miß­trauen in die deutsche Politik bringen. Auch mir stimmen nicht mit Heller Freude dem Locarnovertrag zu. Es würde für uns erheblich an Wert gewinnen, wenn die Befreiung der Rheinlande möglichst schnell vollzogen würde. Aber haben Sie denn, Herr Graf Westarp, von Locarno die sofortige Be­freiung des Rheinlandes erhofft? (Abg Graf Westarp: „Ja!") Abg. Landsberg fortfah- rend: Dann waren Sie allerdings mehr von der Locarno-Psychose erfaßt als wir! (Große Heiterkeit.)

Wir denken nicht an irgendeine Feindseligkeit gegen Rußland. Auch die Regierung denkt sicher- lich nicht daran, denn kein Krieg könnte in Deutsch­land unpopulärer fein als der gegen Rußland. Wenn die Deutschnationalen mit dem Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit die Reichs­tagsauflösung erzielen könnten, so wurden wir einen solchen Wahlkampf begrüßen. Aber rechtlich ist die Zweidrittelmehrheit für diese Vorlage nicht erfor­derlich. Der Locarnopakt kostet uns den Verzicht auf den Krieg, den wir doch nicht führen können und nicht führen wollen. Er bringt uns aber den Schutz vor weiterer Sanktionspolitik und die Aussicht auf baldige Befreiung der Rheinlande. Die Ablehnung des Locarnopaktes würde Deutschland einfach in die alte Rechtlosigkeit zurückstoßen. Die Politik der Deutschnationalen hat sich als unglücklich und damit als unmöglich erwiesen. (Große Unruhe bei den Deutschnationalen.) Wir Sozialdemokraten nehmen Locarno an. Möge die Annahme unserem Land und unserem Volk zum Segen gereichen. (Leb­hafter Beifall bei den Sozialdemokraten — Zischen rechts — erneuter lebhafter Beifall und Händeklat- fchen bei der Linken.)

Abg. Wallraf (Du.)

Abg. Dr. Scholz empfahl uns Deutsch- nationalen die beiden StraßenbahnplaÜate „Nimm Rücksicht auf andere!" und „Springe nicht ab wahrend der Fahrt!" Das erste akzeptieren wir gerne. Es sollte in jedem Fraktionszimmer hän­gen. Der zweiten Mahnung bedürfen wir nicht. Die Straßeirbahn hat Haltestellen, an denen man aussteigen muh, weim man sieht, daß der Wagen falsche Richtung einschlägt. (Sehr gut bei den Deutschnationalen.) Wir Deutsch­nationalen sind ausgestiegen an der Haltestelle mit dem Ramen „Locarno — Re varietur". (Lebhafter Beifall bei den Deutschnationalen.) Was uns als Vorteil aus einer Annahme des Locarnovertrages geschildert wird, ist doch recht zweifelhafter Statur. Man sagt, Deutschland werde einen Sitz ün Dölkerbundsrat erhalten. Ein gleicher Sih sott aber auch Polen zugebilligt werden. Es steht fest, dah mahgebende Staats­männer der Alliierten den Locarnovertrag anders auslegen als unsere Regierung, das; sie als seinen Hauptvorzug die Stabilisierung und freiwillige Anerkennung des Versailler Vertrages durch Deutschland bezeichnen. DaS Deutsche Reich darf keinen Vertrag unterzeichnen, der auch nur die Deutung zuläht. als wäre dadurch ein neues An­erkenntnis des Versailler Diktats und freiwilliger Verzicht auf deutsches Land ausgesprochen. (Dei- fall bei den Deutschnationalen.) Der „Matin" berichtet, dah an die Stelle der aus dem Rhein­land abberufenen Zivildelegierten militärische Delegierte treten sollen. (Hört! Hört!) Aehnliche für uns ungünstige Anlündigungen bringt der „Ternps". Er bestreitet, daß die Räumung der ersten Zone nur ein Anfang sei. Er erklärt weiter, die Alliierten würden sich nicht einmal auf eine Unterhaltung über eine weitere Räumung ein- lassen. (Hört! Hort! bei den Deutschnationalen.) Wenn ein alter Rheinländer, wie der ehrliche und mutige Iustizminister F renken die Re­gierung verlieh, weil er mit Locarno unter keinen Llmständen einverstanden sein konnte, so muh das zu denken geben. Wir glauben an unser Volk. Darum wollen wir nicht durch die Annahme des Locarnopaktes die freie Bahn in eine bessere Zukunft unseres Vaterlandes versperren!" (Leb­hafter Beifall und Händeklatschen bei den Deutsch­nationalen.)

Abg. Dr. Dernbrrrg (Dem.)

Die Deutschnationalen treiben eine Politik, die bedenklich an die verhängnisvolle Außenpolitik Holsteins erinnert. Wie auch die Abstim­mung ausfällt, ob positiv oder negativ, in der

Wage liegt das Schicksal Deutschlands. Die Welt nach Locarno ist nicht mehr die Welt vor Lo­carno. Locarno bedeutet einen Umtocg, der sich hätte vermeiden lassen, wenn Deutschland rechtzeitig in den Völkerbund eingetreten wäre. Die Bedenken gegen den Völkerbund werden am besten zerstreut werden, wenn wir erst gleich­berechtigtes Mitglied des Völkerbundes find. Wir werden für alle nationalen Minderheiten die kulturelle Autonomie verlangen, und diese Hal­tung wird ihre Früchte tragen. Die Befürchtung, dah Deutschland mit dem Eintritt in den Völker- eine Option für den Westen gegen den Osten Europas Dornimmt, ist durchaus unbe­gründet. Wenn eine solche Haltung bei den Kommunisten noch verständlich ist, so ist sie bei den Deutschnationalen ganz unbegreiflich. Die Deutschnationalen treiben eine Politik der Iso­lierung Deutschlands, die der Dismarkschen Politik durchaus widerspricht. Wenn der Locar­nopakt durch Deutschland zum Scheitern gebracht worden ist, dann ist Deutschlands Stellung in der Welt weit ungünstiger als zuvor. Dann wird die Hoffnung auf Befreiung des Rheinlandes und auf die allgemeine Abrüstung auch der Anderen ganz aussichtlos bleiben. Die deutsch« Wirtschaft braucht Auslandskredite. Glauben die Deutschnationalen, dah sie kommen werden, wenn sie Locarno ablehnen mit dem Gesang „Sieg­reich wollen wir Frankreich schlagen!"? Wir erkennen als den Willen der großen Mehrheit unseres Volkes das, was Rathenau in Genua aussprach: „Friede! Friede! Friede!" (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Hampe (Wirtsch. Vgg.)

Aus der Debatte ergibt sich, daß keine Frak­tion aus vollem Herzensgründe dem Locarnoabkommen zujubelt. Auch die Reden der Regierungsvertreter zeigten Enttäuschung darüber, daß das Maß der Rückwirkungen doch ganz uner- hedlich zurückbleibl hinter unseren Hoffnungen. Auch in unserer Fraktion bestehen Meinungverschio- denheiten für den ßocarnopgft. Ich spreche im be­sonderen für die Deutschhannoveraner und den Bayerischen Bauernbund. Wir haben immer gefordert, daß die Politik der Gewalt durch die Politik des Rechts ersetzt wird. Wir hegen gegen den Locarnopakt das große Bedenken, daß er als eine neue Bestätigung des Versailler Diktats gedeu­tet werden könnte, das der Ausdruck schlimmster Ge­waltpolitik gegen Deutschland ist. Rach den Erklä­rungen der Gegenseite sind unsere Bedenken in dem einen Punkt zerstreut. Als eine neue Anerken­nung des Versailler Vertrages kann d^r Vertrag von Locarno nicht betrachtet werden. Große Ent­täuschung bereitete uns die u n g e n ü g e n d e D er­wirk l i ch u n g der Rückwirkungen. Die Idee des Völkerbundes ist uns grundsätzlich durch­aus sympathisch. Aber wir wollen nicht jetzt, wo wir gar nicht wissen, wie die künftige Regierung aussieht, eine solche Ermächtigung geben. Wir be­antragen daher, dem Artikel 2 der Vorlage die Fas­sung zu geben: Die Ermächtigung der Reichsregie­rung, die für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erforderlichen Schritte zu tun, wird durch ein besonderes Reichsgesetz ge­regelt.

Qlamens meiner Fraktion habe ich noch zu erklären, dah in Frage, ob die Locarnovorlage verfassungsändernd sei und zu ihrer Annahme im Reichstage eine - 3 Mehrheit erforderlich ist, wir uns auf den verneinenden Standpunkt des Gut­achtens der Reichsregierung stellen. Wenn unfe- rem Abänderungsantrag oder einem ähnlichen anderer Parteien stattgegeben wird, werden wir . der Vorlage zustimmen. (Beifall bei der Wirt­schaftlichen Vereinigung.)

Abg. Bayersdörfer (Bayr. Volksp.) betont, dah daS. was als Rückwirkungen der Lo­carnoverträge bezeichnet wird, nichts als die Erfüllung klarer Rechtsansprüche bedeutet. Der Redner schildert die drückende Besahungskast na­mentlich in der Pfalz und das durch sie hervor- getufene Elend. Das seien Rückwirkungen des Geistes von London. Wenn das Vertragswerk von Locarno überhaupt Wert haben soll, müsse die Aushebung der Besetzung oder wenigstens eine klare Festsetzung der Fristen sein. (Sehr richtig rechts.) Sanktionen müßten für alle Zukunft aufhören, nachdem die Möglichkeit der Schiedsverfahren bestehe. Das Rheinland für sich allein wolle nichts besonderes haben. Wenn die Lccarnoverträge nicht dem Gesamtinteresse dien­ten, mühten sie abgelehnt werden.

Abg. Henning (Völk.)

Diese Locarno-P'ychose muh endlich durchbrochen werden. Es muh einmal festaestettt werden, daß unsere Vertragsgegner dieselben Kreise sind, die im K'.iege die schlimmsten Lügen über uns ver­breitet und die niemals die uns gemachten Zu­sicherungen gehalten haben. Ausgerechnet von diesen Vertragsgegnern nehmen jetzt Dr. Luther und Dr. Stresemann an, dah sie ihre Ver­sprechungen halten würden.

Damit schließt die Aussprache. In der

Abstimmung

die auf Antrag der Deutschnationalen namentlich ist, wird der Artikel 1 des Gesetzes, der die Annahme des Sicherheitspaktes und der Schiedsverträge fest­stellt, mit 271 gegen 159Stimmen angenommen. Dageoen haben die Deutschnationalen, die Kommu- nisten, die Völkischen, die Nationalsozialisten und ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung gestimmt.

Vor der Abstimmung über Art. 2, der Deuts ch- lands Eintritt in den Völkerbund aus­spricht, beantragte Abg. Leicht (Bayr. Volkspartei) folgende Entschließung: Die Reichsregierung wird ersucht, von der Ermächtigung des Artikels 2 nur Gebrauch zu machen, wenn sich durch weitere Tat­sachen die Auffassung der Regierung bestätigt, daß die Gegenseite in den schwebenden Fragen, insbeson­dere den Fragen der Rheinlande, eine Politik der friedlichen Verständigung eröffnet. Abg. Leicht erklärte weiter, seine Fraktion werde sich bei der jetzigen Abstimmung über den Artikel 2 der Stimme enthalten. Die Entschließung kann erst in der 3. Be­ratung am Freitag zur Abstimmung kommen.

Namentlich wird daraus abgestimmt über einen Antrag der Deutschnationalen, der dem Artikel 2 folgenden Absatz anfügen will: Zum Eintritt Deutsch- lands in den Völkerbund bedarf es eines beson­deren Gesetzes. Der Antrag der Deutschnatio- nalen wird mit 242 gegen 169 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen abgelebt. Ebenfalls wird der Antrag der Wirtschaftlichen Vereini-

Für den „Geist von Locarno" ist es nicht gut gewesen, daß die Dauerkrise in Frankreich gerade die Zeit vor dem 1.De­zember so restlos ausfüllte, Brian d hat immer noch nicht Gelegenheit gehabt, die Locarno- Verträge dd r der französischen Kam­mer zu vertreten, was er eigentlich schon vor vier Wochen tun wollte; er hat auch noch nicht die Möglichkeit gehabt, im Kabinett den Be­schluß durchzusetzen, dah dem Unfug der Prozesse gegen die sogenannten „beuttchen Kriegsver­brecher" ein Ende gemacht wird. Vielleicht wäre es für das Schicksal des zweiten Kabinetts P a i n 1 e D e besser gewesen, wenn die außen­politische Debatte dazu benutzt wurde, um die Einigkeit der Regierungsparteien nach außen hin zu dokumentieren, statt dessen bissen die Parteien sich auf die Finanzvorlage fest und stürzten das zweite Kabinett schon nach 23 Tagen, nachdem es allerdings vom ersten Tage an schon kaum lebensfähig gewesen war. Herr Painlevä hat also sehr rasch abgewirtschaftet, er hat nicht viel Freude daran erlebt, daß er fernen Finanzminister Cai 11 aux falt stellte und selbst die Lösung des Finanzproblems ver­suchen wollte. Eigentlich ist er nicht einen Schritt weiter gekommen, als Caillaux. Denn was er wollte, war die Quadratur des Zirkels, und die läßt sich nun einmal auch parlamentarisch nicht lösen.

Schließlich ist ja auch das Finanzproblem nur ein Ausschnitt aus den ganzen französischen Schwierigkeiten. Frankreich ist auf dem besten Wege, aus einer parlamentarischen Krise in eine Staats­krise hineinzurutschen, wenn die Berufsparlamen­tarier sich auch ängstlich hüten, davon nach außen hin etwas verlauten zu lassen. Liber sie können doch nicht verhindern, daß heute das ganze französische Volk wie hypnotisiert auf die Gefahr der In­flation starrt und jeder Regierung Schwierig­keiten machen wird, die nicht von heute auf morgen Abhilfe zu schaffen verspricht. Sie können auch nicht verhindern, daß der Franken stetig weiter finkt und dadurch das Gespenst der Inflation immer näher rückt.

Merkwürdig genug, daß ein Volk von den Er­fahrungen des anderen hier so gar nichts lernen will. Wir Deutschen hatten das Beispiel Oester­reichs und Polens vor Augen und haben uns doch selbst die Finger verbrennen müssen, wenn auch bei uns der Antrieb mehr von außen kam, weil die ständigen finanziellen Blutentziehungen, denen wir rücksichtslos unterworfen waren, einen Unterdrück in der Geldzirkulation herbeiführen muß­ten und schließlich auch in den Formen des Zu­sammenbruchs unserer Währung ihren Ausdruck fand. Dem find die Franzosen nicht ausgesetzt ge- wesen, sie haben sich bisher um die Bezahlung ihrer Kriegsschulden herumgedrückt, haben auch von Deutschland Geld genug bekommen, aber der Natio­nalismus derer um Poincars sorgte dafür, daß dieses Geld zusammen mit den inneren Anleihen ve r - pulvert wurde für Rüstungszwecke, für die mili­tärische Unterstützung der östlichen Bundesgenossen und für Wiederaufbauskandale.

Das ging schließlich gut, solange die große Phrase, Deutschland werbe alles bezahlen, noch Glauben erweckte, seitdem aber das Dawes-Gut- achteu Deutschlands Zahlungen wenigstens nach oben begrenzte und infolge der deutschen Wirt­schaftskrise auch zutage trat, daß wir nicht einmal imstande sein werden, auch nur annähernd die Beträge zu zahlen, die das Dawes-Gutachten vorsicht, nachdem gleichzeitig auch Amerika auf die Verzinsung der Kriegsschulden drängte, brach dieses schöne Kartenhaus zusammen; es mußte Geld geschaffen werden. Der Ausweg einer Vermehrung der Zahlungsmittel bedeutet In­flation in verstärktem Tempo, der Ausweg der Kapitalabgabe bedeutet Kapitalflucht ins Ausland und Herabdrückung des Franken- llrrfcs von außen her. Das eine ist ebensowenig erfreulich wie das andere. Zu dem radikalen Mittel des Abbaus der militärischen Aus­gaben aber will sich niemand entschließen.

So doktert ma;i denn an einem unheilbaren Leiden herum und darf sich nicht wundern, wenn der Zustand des Patienten sich verschlimmert.

g u n g , der inhaltlich dasselbe besagt, ebenfalls in namentlicher Abstimmuna abgeleh n t. Artikel 2 des Gesetzentwurfes wird hierauf in einfacher 'Ab­stimmung angenommen, desgleichen Artikel 3. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfes beendet.

Freitag 12 Uhr: Dritte Lesung des Locarno- gesetzes.

(Bitte Entschließung der Mittel­parteien zu denLocarno-Gesetzen

In der Vollsitzung der Sraftionen des Zen­trums, der Deutschen Volkspartei und der Demo­kraten einigte man sich dann auf eine gemeinsame Entschließung, die bereits dem Reichstag oorlicgt. Es heißt darin, daß die Regierung aufgefordert wird, mit allen Kräften bemüht zu sein, um bis zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund eine dem Sinn des Vertragswerts von Locarno ent­sprechende Erweiterung der sogenann­ten Rückwirkungen zu sichern. Wie wir hören, werden auch die Mitglieder der Bayri­schen Volkspartei dieser Entschließung zu stim­men, falls ihre eigene Entschließung zu dieser Frage abgelehnt werden sollte. Wie verlautet, werden die Sozialdemokraten die gemein­same Entschließung der drei genannten Parteien unterstützen.

Zumal, da die Sozialisten auch noch neben­bei ihre Sonderziele verfolgen. Rach den Kartellwahlen fanden sie es sehr beguem, aus der Verantwortung herauszubleiben, aber durch die Drohung ihres Austritts aus dem Kartell das Kabinett nach ihrem Willen zu lenken. Sie haben dadurch den Sturz Herrjots herbei- geführt, haben P a i n 1 e v e sich totlaufen lassen und sehen sich jetzt vor der Gefahr eines Bru­ches des Kartells, vielleicht sogar vor der Ge­fahr eines Wiederauftauchens Poin- c a r 6 s. Da erst sind sie klug geworden und haben von heute auf morgen den Beschluß ge­fast/, auch die Verantwortung zu übernehmen. Vorläufig allerdings nur in der Form, dah sie selbst ein Ministerium bilden wollen, dem Vertreter der übrigen Kar(cllparteien angehören dürfen, während im Kartell selbst der Wunsch nach einem Koalitionsministerium aus allen Kartellparteien vorherrscht.

Daher die Rückkehr Herriots, die gleichzeitig auch als eine Rückkehr zu Herriot gedacht war. Herriot ist zweifellos im Kartell der populärste Mann; wo es nun auch ihm nicht gelungen ist, die auseinanderstrebenden Kräfte beisammen zu halten, ist es sehr zweifelhaft ob Briand erreichen wird, was Herriot versagt blieb. Jedenfalls wird in den Wandelgängen der französischen Kammer schon von der Möglichkeit einer Auf­lösung geflüstert. Das ist in der ganzen par­lamentarischen Geschichte der Franzosen noch nicht da gewesen und würde tatsächlich den Staats­streich. eine Tat der Verzweiflung, bedeuten. Aber schließlich steht den Franzosen das Wasser bald so am Halse, daß sie zu dem äustersten Mit­tel greifen müssen, wenn die allgewaltige parla­mentarische Oberschicht sich nicht einigen kann.

Herriots Mißerfolg.

Die Weigerung der Sozialisten.

Paris, 26. Roo. (TU.) herriot hat die Kabi­nettsbildung a b ge lehn t, weil die S 0 3 la­ll ft e n ihre Mitarbeit verweigert haben. Rach einer kurzen Besprechung mit Alb. Sarraut ließ der Präsident der Republik Briand zu sich bitten und trug ihm wieder die Regierungsbildung an. Briand hat den Auftrag angenommen. 3n politischen Kreisen ist man der Ansicht, dah Briand versuchen werde, ein Kabinett ohne Beteiligung der Sozialisten zustande zu bringen.

In einer Sitzung der radikalen Äammcr- fraltion erklärte beute nachmittag Herriot. er habe geglaubt, in Anbetracht der kritischen Lage die Verantwortung für die Regierungs­bildung übernehmen zu sotten. Rach Hinweis dar­auf, daß er gestern nacht den Vertretern der Parteien des Kartells der Linken offen crflärt habe, welche Politik er betreiben solle, habe er seinen Willen zum Ausdruck gebracht, sich mit allen Demokraten an die Arbeit zu begeben, um die Finanzkrise zu beseitigen. Frankreich verstehe, daß es Opfer bringen müsse, vorausgesetzt, daß es von starker Hand regiert werde. „Ich wurde," so fuhr Herriot fort, „im April im Senat gestürzt, als ich die Rotweudigkeit einer außerordentlichen Steuer auf das Ver­mögen und das Einkommen vertrat. Das sind die Grundsätze, an die ich erinnerte und die ich auch auf dem Kongreß in Rizza in den Vordergrund gestellt habe. Aus dieser Grundlage habe ich

die sozialistischen Kollegen um ihre Teil­nahme an meinem Ministerium gebeten.

Um die regelmäßige Durchführung des Wirt­schaftslebens im Lande zu sichern und um den laufenden Verpflichtungen nachzukommen, sind so­fort Uebergangsmaßnahmen notwendig. Wenn ich trotz meines Abscheues vor der Inflation es abgelehnt habe, die Verpflichtung zu überneh­men, nicht zur Inflation'zu schreiten, dann geschah das, weil die Vernunft unb die Erfahrung mir Beweise gaben, daß es nicht einmal der entschlossensten Regierung mög.kcch war, gewissen Fatalitäten oder Manövern zu entgehen. Es handelt sich bei meinen Geöanken- gäugen nicht um doktrinäre Vorbehalte, son-

Ein neuer Versuch Briands.