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llr. 252 Erstes Blatt (L)

115. Jahrgang

Dienstag, 27. Oktober 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhesten

vrvä und Verlag: vrühl'jche Univerfitätt-Vuch- und Steinöruderei H. Lange in Liehen. Zchriftlettung und Geschäftsstelle: Schulsttahe 7.

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Laillaux und der Zranlensturz.

Mit dem französischen Franken geht es seit Tagen rasend bergab. Er hat bereits seinen tiefsten Stand erreicht und wird noch weiter stürzen, mindestens solange, als die Situation in Paris keine Klärung erfährt. Eaillaux kämpft inzwischen einen erbitterten Kampf um sein Portefeuille und auch Painleve scheint im Innersten seines Herzens ebenfalls des An­sicht zu lein, das; die Wege, die er mit Rück­sicht auf die öffentliche Meinung Frankreichs gehe» möchte, den Franken nur noch näher an den Abgrund heranbringen. Rach außen hin kann er natürlich ein derartiges Einge­ständnis nicht machen. Gegenwärtig sucht er jedenfalls verzweifelt nach einem gangbaren Ausweg, der sich aber bisher noch nicht hat finden lassen, während Eaillaux, der sich an­scheinend sehr sicher fühlt, im Lande herum«: reist und den Franzosen ganz unverblümt die Loge so schildert, wie sie nun einmal ist. Wenn er zu dem Mittel der Aufklärung greift, so tut er das in der Hauptsache deswegen, weil er bisher gerade von der Bevölke­rung in Stich gelassen worden ist, die sich mit durchgreifenden und einschneidenden Maßnahmen nicht anzufreunden vermag.

Auffallen muß allerdings, daß die Franzosen aus unserem Ungemach in den Inflationsjahren nichts gelernt haben, oder besser gesagt, nichts ler­nen wollen. Auch sie sind von dem Zahlen- l a u m c l erfaßt worden, versuchen sich in der Devisenspekulation, flüchten aus dem Franken in den Dollar oder das Pfund Sterling und glauben auf diesem Wege schneller zu Wohlstand und Reich­tum zu kommen. Aber auch das Erwachen wird eines Tages kommen und dann wird der franzö­sische Rentner feststellen müssen, daß er nicht reicher, sondern um vieles ärmer geworden ist. Ehe aber diese Erkenntnis Einkehr holten kann, muh und wird der Franken auf den Wert eines Centimes oder eines Bruchteils dieser kleinsten französischen Scheidemünzen heruntersinken. Gegen Unvernunft und Spekulationssieber wird auch ein Eailloux vergeblich ankämpfen. Daß man in Paris über Nächt zur Einsicht kommt, ist schwerlich anzu- nchmcn, wohl aber, daß der französische Finanz- Minister doch sein Amt wird niederlegen müssen.

Schließlich kann auch der geschickteste Finanziers ein Budget nicht ausbalanziereu, wenn es fortgesetzt unter den Einflüssen noch nicht abgeschlossener und wahrscheinlich auch noch recht wandelbarer Kriegs­ereignisse steht. Eaillaux kann also froh sein, wenn er vorläufig noch einmal auf Wartegeld gestellt wird, er wird auch gut tun, im gegenwärtigen Augenblick auszuscheiden, da ihn das französische Volk eines Tages unter dem Druck des Franken­sturzes doch wieder in sein Amt zurückholen wird.

Die pariser ttabmelts-sirisis.

Paris, 26. Okt. (T. 11. Funkspruch.) Die Ent­scheidung über den Rücktritt oder das Verbleiben Eaillaux' ist entgegen allen Erwartungen noch nicht gefallen. In politischen Kreisen verstärkt sich der Eindruck, das Eaillaux durch das Hinausschieben der Entschcidimg einen unbestreitbaren Erfolg da- vongetragen Hal und die Entscheidung vielleicht bis zum Wiederzusammcntritt des Parlaments noch aushalten wird. Drei Minister sollen die Absicht ge­habt haben, gestern früh ihren Rücktritt zu er­klären, um damit denjenigen Eaillaux' zu er­zwingen und darauf wieder in das umgebildete Kabinett einzutreten. Diese Minister, darunter in erster Linie d e Monzie, der Hauptgegner Cail- laux', haben jetzt auf ihr Vorhaben verzichtet, da sie der Absicht des Finanzministers auf Eröffnung eines gerichtlichen Verfahrens gegen die Urheber der Frankenspekulation ihre Zustimmung nicht ver­sagen dursten und jetzt persönliche Momente zurück­gestellt werden .muhten. Man glaubt zu wissen, daß die von Eaillaux beschlossene Maßnahme, den Staatsanwalt mit der Nachforschung über den Ur­sprung der Frankenbaisie zu beauftragen, sich vor allem gegen eine bestimmte Pariser Großbank richtet, deren Direktor Finali von den Freunden Eaillaux' beschuldigt wird, mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln, auch durch willkürliche Yervorrufung von Frankenbaissen, den Sturz des Finanz mini st ers herbeiführen zu wollen.

Ein nicht genannter Minister des Kabinetts Painleve erklärte einem Vertreter des „Journal": ..Die Lage ist unhaltbar. Eaillaux hat am 12. Juli entgegen unserer einmütigen Ansicht in der Kammer eine Haltung eingenommen, die die Linksmehrheit gesprengt hat. Seitdem hätte er seinen Fehler wieder gutmachen können, wenn er uns Finanzpläne, die unserem Programm,cnb iprechen, vorgelegt hätte. Er hat dies trotz unseres Drängens nicht getan und so sind wir der Gefahr ausgesetzt, mit ihm von den Linkspar- leien gestürzt zu werden. Entweder er geht oder wir gehen alle. Er will seine °Pläne, denen wir nicht zustimmen können, der Kammer vorlegen. Oie politische Frage geht heute der Finanz­lage vor. Wir wollen zwar mit Eaillaux zurück- ireten, aber nicht mit i h in g e st ü r z t werden. Wir sind in der Mehrheit entschlossen, vor dem Zusammentritt der Stammer zu demissionieren.

England und die kontinentalen Krisen. London, 27. Okt. (WTB.-Funkspruch.) Die Kabinettskrisen in Paris und Berlin stehen in den londoner Abendblättern im Vordergrund der Er­örterungen. Während sich in den englischen Be­trachtungen über die französische Krise unoerkenn- far die Hoffnung wicderspiegelt, bei einem mög­lichen Fall Eaillaux' neue Fundierungsverhand­lungen mit Frankreich ausnehmen zu können, da die Augustregelung allgemein als unbefriedigend

Kem Rücktritt des Kabinetts Luther.

Das Ergebnis der ersten Woche innerpoliti­scher Auseinandersetzungen über das Schicksal der Locarnoer Verträge ist ein Haufen Scher­ben. Die Deutschnativnalen, die ja for­mell die Verantwortung dafür tragen, weil durch ihren Austritt aus der Regierung die Krise akut geworden ist. wollen die Schuld abwälzen auf die deutsche Delegation, die trotz dringender Telegramme aus Berlin die Verträge von Lo­carno paraphiert haben. An sich ist diese Beweis­führung zutreffend, es kann fein Zweifel darüber sein, daß der Reichskanzler und der Reichsauß m- Minister sich nicht ganz in dem Rahmen ihrer Befugnisse verhalten haben. Das bedeutet aber sachlich keinen Vorwurf, weil sie glaub­ten. die deutschen Forderungen, soweit sie sich nicht aus die Rückwirkungen bezogen, hundert­prozentig erfüllt zu haben und weil sie deshalb befürchten mußten, daß jede nachträgliche Aenderung der juristischen Formulierungen zu unserem Rachteil ausschlagen würde. Die Deutschnationalen bestreiten das wie­der. Sie behaupten, daß weder die Bedingungen der Rote vom 20. Juli noch die Minimalforde­rungen, mit denen die Delegation nach Locarno ging, auch nur annähernd erfüllt seien. Man wird sich darüber ja noch zu unterhalten haben, es sei aber doch darauf hingewiesen, daß Graf W e st a r p im Auswärtigen Ausschuß aus­drücklich anerkannt hat, daß der Art. 1 des Rheinpaktes ganz unmißverständlich einen Verzicht auf Elsaß-Lothringen nicht enthalte und daß auch die Behauptung, die Frage der Investi­gationsprotokolle sei unbefriedigend geregelt, nicht stimmt. Hier ist von der Gegenseite die Erklärung abgegeben, daß an eine Verewigung de, Militärkontrolle nicht gedacht werde, daß vielmehr der Vollerbund sich nur vorbehalten habe, auf eine Anzeige hin die Tlntersuchung eines einzelnen Falles vorzunehmen, aber auch das erst, nachdem Deutschland vorher in Kenntnis gesetzt ist.

Iinmerhin. über die Frage, ob der Rhein- Pakt nützlich und forderlich ist. darüber läßt sich in der Tat streiten. Richt ffreiten aber läß/ sich darüber, daß der Augenblick, in dem die Deuts chnationalcn sich zu einer endgültigen Klä­rung gedrängt fühlten, innenpolitisch wie außen­politisch taktisch sehr ungünstig gewählt war. Die deutsche Delegation hatte an sämt­liche Fraktionen das Ersuchen gerichtet, vor­läufig noch keinen Beschluß über ihre Stellung zu den Locarnoer Verträgen zu fassen, auch bann nicht, wenn dieser Beschluß zustimmend ausfallen sollte, eben weil für d'.e weiteren Ver­handlungen mit Frankreich noch der Trumpf ge­bracht wurde, daß wir nein sagen können, ilm so weniger lag für die Deutschnationalen eine Berufung vor, die Bilanz zu ziehen: sie stören damit die Kreise der deutschen Delegation, denn es ist unvermeidlich, daß jetzt von Paris her, falls dort die Re'.gung zu weitgehenden Kon­zessionen nicht besteht, ein solcher llmfaU mit der Haltung der Deutschnationalen begründet wird. Kommt infolgedessen eine Verständigung über die Rückwirkungen nich-t zustande, dann ent­fällt für das Zentrum, für die Deutsche Volks- Partei, vermutlich aber auch für die Sozialdemo­kraten, die den längsten Wunschzettel haben, die Möglichkeit einer Zustimmung zu dem Vertrag. Er würde also im Reichstag mit einer Mehrheit abgelehnt werden. Im Ergebnis wäre also das erreicht, was die Deutschnationalen wollten, nur um den Preis, daß darüber die bisherig« R eg ie r u n g s koal i t i o n kaputt ge­gangen ist. Denn selbst wenn heute bei den Deutschnationalen wie bei der Deutschen Volks- Partei der ehrlichste Wille besteht, alles zu ver­meiden, was die freundnachbarlichen Beziehungen stören könnte, ist doch zu befürchten, daß im Laufe der Zeit und 'der Debatte sich die Tempe­ratur erhitzt, und die Deutschnationalen sich in eine Opposition hineintreiben lassen, die scharfe Auseinandersetzungen herbeiführt.

Das ist ja gerade das Aergerliche dabei, daß ohne jede Not schon ein f a i t a c c o m - pli geschaffen ist, das alles zu zerstören droht, was im vergangenen Jahre langsam aufgebaut wurde. Herr Dr. Wirth darf sich darüber freuen, er sitzt drüben in Amerika. Er hat sich vergeblich alle Mühe gegeben, das Zentrum zu seiner Politik herüberzuziehen und jetzt, während er selbst nicht das Geringste dazu tut, fallen ihm die Früchte von selbst in den Schoß. Denn man soll sich darüber nicht täuschen, daß gerade im Zentrum die Mißstimmung gegen die Deutschnationalen sehr groß ist. Alle diejenigen Kreise des agrarischen Zen­trumsflügels, die zum Zustandekommen des Kabi­netts Luther das Wesentlichste beigetragen haben und die bis zuletzt mit aller Energie auch auf eine Umbildung der Regierung in Preußen hinarbei­teten, um die Deutschnationalen heranzuholen, sehen

angesehen wird, wird die Berliner Krise mit äußer­ster Zurückhaltung besprochen. Die liberale „W e fi­rn i n ft e r Gazette" führt unter Hinweis auf den Rücktritt der deutschnationalen Minister u. a. aus: „Es ist Sache der Deutschen selbst und von niemand anderem zu sehen, welche Schritte folgen sollen, aber die allgemeine Annahme, daß Reichs­kanzler Dr. Luther in der einen oder anderen Weise — fei es durch Umbildung seines Kabinetts oder als letztes Mittel durch einen Appell an das Land — die Annahme des Paktes von Locarno erreichen werde, ist voll begründet, denn durch Verwerfung des Paktes würde sich Deutschland in eine weit schlimmere Lage gegenüber der Welt versetzen, als

sich jetzt um die Aussichten auf Erfolg betrogen, der Linkskurs ist im Zentrum fest verankert, und wenn auch heute noch die Deutsche Volkspartei als Hemmschuh dient, so weiß sie doch nicht, ob sie stark genug ist, die Bewegung aufzuhalten.

Das Reichskabinett hat inzwischen eine Proklamation erlassen, worin es sich zur Fort­führung feiner Politik bekennt. Es will ohne Rücksicht auf das Ausscheiden der Deutsch- nationalen einen befriedigenden Abschluß des in Locarno begonnenen Werkes versuchen. Die inner- politische Entwicklung wird also für einige Zeit ruhen, erst ausgangs November werden sich die Folgen des deutschnationalen Schrittes überblicken lassen. Die Neigung der Sozialdemokraten nach Neuwahlen dürfte seit dem Sonntag erheblich ob­geflaut sein. Die Ausbalancierung einer neuen Mehrheit im Reichstag aber bildet ein schwieriges Problem, das befriedigend gelöst werden kann nur, wenn es später in irgendeiner Form gelingt, die Deutschnationalen wieder heranzuziehen.

Der Kabineltsbefchluß.

Berlin, 26. Oft. (111.) Amtlich wird ge­meldet: Das Reichs Ministerium trat heute mittag 12 Uhr unter dem Vorsitze des Reichskanz­lers zusammen. Der Reichskanzler machte von dem Rücktritt dec Reichsminisier Schiele, von Sdjlieben und Reuhaus Mitteilung und widmete den scheidenden Ministern herzliche IDorte des Dankes für ihre Mitarbeit im Dienste des Vaterlandes. Rach Verabschiedung der Minister Schiele, v. Schlieben und R e u h a u s traten die verbleibenden Minister unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zu einem Minifterrat zusam­men. um zu der durch das Ausscheiden der drei Minister gefchafsenen Lage Stellung zu nehmen.

Das Reichskabinett fetzte feine Beratungen am Abend fort und gelangte zu folgender Stellung­nahme:

Das Reichskabinett betrachtet cs als eine selbst­verständliche politische Pflicht, auf dem in Lo­carno begonnenen TDcge fortzuschrei- ten, um dem Reichstag rechtzeitig vor dem 1. De­zember, dem Tage, der für die Unterzeichnung des in Locarno paraphierten Vertrages vorgesehen ist, ein Gesamtergebnis für die Beschlußfassung unterbreiten zu können. Aus diesen Erwägungen erachtet es das Reichskabinett für geboten, von einer Demission abzusehen und die Reichsgeschäste weiterzuführen.

Der Reichskanzler, der im Laufe des Rachmittags Vertreter der Relchstagsfraktionen empfangen hatte, hat dem Reich spräfidenten über die politische Lage Bericht erstattet und zugleich seine Vorschläge über Vie zukünftige Gestaltung des Kabinetts unterbreitet. Der Reichspräsident hat die Entlafsungsgesuche der Reichsminisier Reuhaus, Schiele und v. Schlieben genehmigt und unter Billigung der Fortführung der Reichsgeschäste durch das jetzige Kabinett mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsminisiers der Finan­zen den Reichskanzler Dr. Luther, des Reichs- Ministers des Innern den Reichswehrminister Dr. G eßt er und des Reichswirtschasts- minifter 5 den Reichsoerkehrsminisker Dr. Kröhne beauftragt.

Dis Haltung der Parteien

Reichstag nub Locarnovertrag.

Zu der gestrigen Besprechung des Reichskanzlers Dr. Luther mit den Führern der Reichstagspar­parteien melden die Blätter, daß V o l k s p a r t e i und Zentrum gewillt seien, unter allen Umständen den Kanzler zu unter- st ü tz e n , um das Werk von Locarno nicht zu ge­fährden. Der Vertreter der Demokraten, Mi­nister a. D. Koch, betonte laut „Berl. Tagebl.", daß die Demokraten selbstverständlich nicht eine Außenpolitik desavouieren wollten, die in ihrer Linie liege, sie müßten es aber ablehnen, gegenwärtig als bloße Lückenbüßer zu dienen. Die Verantwortung für die gegenwärtige Politik oder gar die Beteiligung an der Rsichsregierung kämen nur in Frage, wenn ausreichende Garantie dafür gegeben werde, daß eine Wiederholung der augenblicklichen Situation un­möglich gemacht werde. Die Führer der So­zialdemokraten wiesen, dem „Vorwärts" zu­folge, daraufhin, daß eine definitive Stellungnahme der Sozialdemokraten erst nach der Sitzung des für Mittwoch einberufenen Vorstandes der Reichstags­fraktion erfolgen könne. Sie ließen jedoch keinen Zweifel an ihrer Auffassung, daß die Sozialdemo­kratie nicht daran denken könne, die Deutsch nationalen der Verantwor­tung in diesem Reichstag zu entheben. Wenn die Deutschnationalen den Vertrag ablehnten, dann

würde nur übrig bleiben, den Reichstag ans- zulösen und das Volk selbst entscheiden zu lassen.

Daß der gegenwärtige Reichstag trotz des Aus­scheidens der Deutschnationalen den Vertrag von Locarno genehmigen wird, kann nach den Stimmen der Presse des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten nicht gut angenommen werden, denn aus allen drei Parteien liegen, wenn auch noch nicht Beschlüsse, so doch bemerkenswerte Mei­nungsäußerungen vor, daß diese Parteien nicht daran denken werden, ohne die Deutschnationalen die Ratifikation des Vertrages auszusprechen. In­folgedessen wird in allen Parteien schon stark mit einer Auflösung des Reichstages gerechnet. Das Kabinett Luther hätte indessen wohl die Möglichkeit, zu dem in Locarno vereinbarten Termin anfangs Dezember den Vertrag von Locarno zu unterzeich­nen und er st danach den Reichstag zur Vor nähme der Ratifizierung zu berufen.

Sine vorherige Beschlußfassung des Reichs- tages, die das Kabinett zur Unterzeichnung be­vollmächtigen würde, wäre nicht erforderlich. Die Entscheidung des Reichstages liegt erst bei der Beschlußfasfung über die Ratifizierung. Die Auflösung des Reichstages braucht also die Unterzeichnung des Vertrages nicht aufzu­halten. Der späteste Termin für Reuwahlen ist mit 60 Tagen nach der Auflösung ver­fassungsmäßig festgesetzt. Der Zusammentritt de. neuen Reichstages müßte spätestens 30 Tag. nach der Wahl erfolgen. Selbstverständlich wür den in diesem Falle die Fristen nach Möglich feit verkürzt werden, so daß es nicht ausge schlossen erscheint, daß der neue Reichstag, wem er überhaupt aufgelöst wird, noch vor Weih nachten zusammentritt.

Berliner Pressestimmen.

Die deutschnationalen Zeitungen lassen durchblicken, daß eine zukünftige Zusam menarbeit der Deutschnationalen mit dem gegen wärligen Reichskabinett rächt ausgeschlossen se Die „Kreuzztg." betont, die Haltung de. Deutschnationalen zu dem Rumpfkabinett Luthe:, werde mir von sachlichen Gründen diktiert und von der Verantwortung vor lebenswichtigen Snb scheidungen für die Ration getragen fein. Der ,.Derl. Lokalanz." hebt hervor, daß trotz der sachlichen Meinungsverschiedenheit über de» jetzigen Beschluß der Deutschnationalen alle Gründe der inneren Politik, alle Gründe der Wirtschaft gebieterisch mahnen, es bei der Zu­sammenarbeit der bisherigen Re- gierungskoalitivn zu belassen. Die „Tägl. Rundschau" bezeichnet es als bemerkenswert, daß die „Germania" einen außerordentlich hef­tigen Ton gegen die Deutschnationalen anschlägt und sagt: Es versteht sich von selbst, daß im Zentrum jetzt alle diejenigen Ober­wasser bekommen, die ihre Partei immer ungern in der Regierungsgemeinschaft mit den Deutschnationalen gesehen haben. Die Deutsch- nationalen werden sich gewiß selbst bald über die Dinge hier wundern, die sie außen- und innenpolitisch angerichtet haben.

Die Räumung Kölns.

London, 26. Off. (TA.) Der amtliche eng­lische Aunkspruch bestätigt die Instruktion an den britischen Truppenbefehlshaber in Köln, die Köl­ner Zone zu räumen. Die Räumung wird natürlich einige Zeit erfordern, jedoch werde sie, „wenn alles gut gehe", in den ersten Tagen des neuen Jahres bereits erfolgt "fein. Da die Rheinlandbesehung eine alliierte Angelegen­heit fei, werde sich England weiter an der Besetzung beteiligen. Die hierzu notwen­digen Truppen werden in der Umgebung von Wiesbaden untergebracht werden. Die Stärke der britischen Truppen im Rheinland liege bereits heute unter der im Ariedensvertrag von Versailles fefigelegten Zahl.

Die Sonntagswahlen.

Die beiden Wahlen, die am Sonntag erfolgt sind — in Berlin und in Sahen — können be­anspruchen, daß sie über ihre lokale Bedeutung hmaus symptomatisch beurteilt werden für die Stimmung des gesamten Volkes, weil sowohl die in den Großstädten angehäuften Massen als auch das flache Land die Möglichkeit zur Aeuße- rung hatten. Wenn man deshalb mit Rücksicht auf die Gefahr einer Neuwahl, die jetzt auch im Reich ernstlich in die Erscheinung tritt, aus den Wahlen allgemeine Lehren ableiten will, so ergibt sich zu­nächst als allgemeine Tatsache eine erschreckende Wahlmüdigkeit. In Berlin ist die Wahlbe­teiligung gegenüber den letzten Reichstagswahlen um 15 Prozent heruntergegangen, in Baden noch mehr, so daß der Badische Landtag, der auf je

jemals seit der Unterzeichnung des Versailler Ver­trages. Deutschland würde dann endgültig die Po­litik der Versöhnung verworfen haben/'

Deutschland würde sich alle die Sympathien verscherzen, die es unter der harten Behandlung seiner vormaligen Feinde gewonnen habe. Die Räumung des besetzten Gebietes würde auf un­bestimmte Zeit verschoben werden. Die französi­schen Rationalisten würden wieder auf der Bild­fläche erscheinen mit ihren Sanktionen und Straf­exekutionen. es würde ein Elend für alle werden, aber am schlimmsten für Deutschland." Das Blatt drückt dann Die Zuversicht aus, daß dies nicht geschehen werde und fährt fort: „Es ist befrie­

digend, zu sehen, daß die britische Regierung mit den Vorkehrungen für die Räumung der Kölner Zone voranschreitet. Dies hat mit dem Locarno-Pakt nichts zu tun, es hängt genau ge­nommen nur von der Frage ab, ob Deutschland seine Abrüstungsverpflichtungen gemäß dem Ver­sailler Vertrage erfüllt habe, aber ein ehrlicher Wunsch, diese Frage billig $u behandeln, und keine technischen Gründe zu finden oder zu er­finden, um ihr auszuweichen, wird zweifellos im gegenwärtigen Augenblick von großer Wich­tigkeit fein und Dr. Luther helfen, seinen Lands­leuten zu beweisen, daß er nicht mit leeren Händen von Locarno zurückgekehrt ist.