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Dienstag, 2L 3aimat 1925

175. Jahrgang

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Annahme »•■ le$«letii silrhie lagrtnummerbte zum Nachmittag vorh«' ohne jedeDerbtnoltchveit.

Preis fii 1 mm hdhe für Anzeigen von 27 mm •Brette 6rtlid)8,ausro6rts 10 (Soldpfennig: für Ne« Klame-Anzeigen v 70mm Brette 35 iSotdpfennig, Ptatzoorschttst 20* . Auf­schlag. - ‘Btrantwortltd) für Politik il Feuilleton: l)r. Frtedr. Wilh Lange; für den übrigen leit: Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil: Han» ‘Bedt, sämtlich in (Sieben.

GietzenerAMgei

General-Anzeiger für Oberhessen

vn>S vnö Verla-: vrühl'sche UnwerstlLlr-vach- »Nd-Lletlldruckerei R. Lange In Gießen. 5christleitnn- und Geschäftsstelle: Zchulitraße 7.

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Erich «tut täglich, autzer Seim, and Feiertage.

Seile,en:

v ietzenerFo m, lienb lütter Heimat im Bild.

Blowu-Bey^s prell: 2 (Bolbmarh u. 20 ®otb« Pfennig für Träger lohn, «uch I»et Nichterscheinen von einzelnen Nummern mfalfc höherer ®teatt. Zernsprech.Anschlüsse; Schriftlettnng 112, Ver­lag undBeschäNvstell« 61. Anschrift für Drahtnach­richten LnzeiHerOietze».

peßsche«ente: $r«ih*n a. M. HW.

die Lage der Kabinetts Paste.

Don unterem Belgrader -x—Mitarbeiter.

Belgrad, Im 3amiar.

amt dem Beschluß baB gramer Dertcht«- Hofe« über ble Sinstellung b<4 Strafverfahren« gegen Me verhafteten Mitglieder der Oettung der Radicpartei hat die Regierung Pallc ein Fiastn erlitten. das sonst überall in der Welt mÜ Öem (Rüdtrtn de« Kabinett« oder zurnindestenS mit dem Rücktritt de« Justizminister« geendet hätte. Nachdem die Regierung die Auflösung der Radicportei unb zugleich auch die g e - Sichtliche Verfolgung ihrer Leitung an- irorbnet hatte, zögerten bte Behörden natürlich feinen Augenblick Hunderte von Funktionären der Spartet einzusperren und die beiden Organe pribicevic«. bte Belgrader und die Agram er ,Rise<" meldeten jeden Tag neue Lügenmärchen oon belastendem Material, da« man angeblich in Xrram gesunden haben wollte. Jeder kritische Beobachter mutzte jedoch bald zu der Hebcraeu- guna gelangen, datz die Ding« wesentlich ander« lagen. E« wäre verfehlt zu glauben, datz Radic eine Revolution vorbereitet hat. ®« ist toatn; Sr sprach viel, drohte viel, aber alle« da« war, wenn man c« auch vorn politischen Standpunkt beurteilen mutz, schon längst bekannt. Datz die OUglenma Pasic trotzdem bemüht ist, au« der ganzen Angelegenheit einen Krirninal- poozetz tu konstruieren, ist lächerlich. Radic drohte mit Rutzland. gleichzeitig erklärte er abert datz er eine Monarchie nach englischem Muster Dünsche. Sr schlotz mit dem früheren demokra­tischen Ministerpräsidenten Da Vido Vic einen staat«bildenden Pakt, und wenn er darauf wieder zu seinem republikanischen Steckenpferd zurück- rchrte. so war das lediglich eine politische Taktik. Vie man gutheitzen ober auch verurteilen kann, die man aber niemals zum 2lnlaß für einen Hochverratsprvzetz hätte benützen dürfen. Datz her Zweck der Hebung lediglich darin bestand, die Radicpartei an der Teilnahme bei den Wahlen zu verhindern unbJo für die Regierung mehr Mandate heoauszuschlagen, ist letzt ganz offensichtlich. Wäre di« Vegierung wirklich um die Sicherheit beä Staate« besorgt gewesen, so hätte sie die Radicpartei vor einem echt«kräftigen Gerichtsurteil nicht auflösen bür­ten Rach dem gleichen Rezept könnte man bann ia jede Partei auf lösen unb ihre Führer lebens- Lnglich in Haft halten.

vo wie die Dinge in Sübslawien augenblick­lich liegen, hat e« den Anschein, al« ob di« Regie­rung (einen Sinn mehr für politische Möglich­keiten besitzt- Eine Regierung kann gewalttätig, ar-ausam. ungerecht, auch tyrannisch fein, aber lie bavf sich vor ihren eigenen Anhängern nicht Lächerlich machen. DaS ist aber bei der jetzt- gen Pasic-Regierung der Fall. Der Innen- niinister mutzte in einem Gespräch mit aus­ländischen Journalisten ganz offen zugeben, datz Sie Verwaltungsbehörden viele Mißgriffe began­gen haben unb viele Unschuldige verhafteten. Die zahlreichen Haussuchungen, die Dorgenommen Wurden, ergaben gar kein Resultat. Uno alle« -as geschah nur, damit die selbständigen Demo­kraten in Kroatien Mandate erhalten. Der Gipfelpunkt der Tragikomödie besteht nun aber Sarin, datz die Radikalen den selbständigen Demo­kraten überall Gegenkandidaten aufstellen. Man wird schwerlich zu der Uederzeugung kommen, daß derartige Manöver den Staat vor einer Revolution unb einem Bürgerkrieg bewahren

""Pasic flagt die Radicpartei des Bolsche­wismus an und betrachtet seine Anklage be­reits als ein Urteil, ehe das Gericht ein solches gefällt hat. Aus den Bekanntmachungen der Regierung geht es deutlich genug hervor, datz sie gar nicht Weitz, datz es auch noch so etwas Vie eine Berufungsinstanz, die Banaltafel, gibt. Die Regierung weih überhaupt nicht mehr, was sie will und wohin sie will. Angeblich will sie Len Staat vor einer Revolution retten.-von der bewiesen ist. datz man sie höchstens als Schreck- aefvenst aukzusaften hat. Jetzt setzt Pasic alles daran, zu beweisen, datz er neues Material eegen ble Radicpartei in Händen habe. Im übrigen wird auch dieser neue Prozeß. wenn es wirklich dazu kommt, eine neue Rtederlage für Lie Regierung sein. Die D a n a 11 a f e l wird noch vor den Wahlen die Berufung des Staats- anwaltes erledigen unb die LMm ^r Radu- partei bestättgen. Rach dem Deschluh des Agra- tner Gerichtshofes kann es die Regierung jetjt nicht mehr verhindern, datz die Radicpartei an Len Wahlen t e i I n l m m L Etwas anderes ist allerdings die Verifikation. Aber auch hier müßte die Regierung erst eine Mehrheit hü­ben, die den Mut hätte, gegen eine richterliche Entscheidung brfe Mandate nicht zu beglaubigen. Das leichtsinnige Vorgehen Pasics gegen die Radicpartei hat nur ihm selbst geschadet. Erst jetzt beginnt man zu der Ueberzeugung zu kom­men, datz die Regierung auf dem beschrittenen *15ege nicht mehr weiter kann. De­mission oder Diktatur, das find die beiden Parolen, die bas weitere Schicksal der Regierung Pasic bestimmen werden.

verWahlkamps in Jugoslawien.

Blutige Zusammenftötz? zwischen Serben unb Kroaten. — Deutschenftetze

Belgrad 27. Jan. (TU.) Seit der Wie- Lerverhaftung ves kroatischen Bauernführers wiederholen sich in Agram die Straften- bemon ft rationell unb Zusammenstöße mit der Polizei. Auch in den Wählerversamm­lungen geht es sehr heftig zu. Der ehemalige

Keine Klärung in Preußen.

Die Politik des Zentrums in Preußen unb im Reich.

E« ist auffallend, datz gerade di« Parteien, die das parlamentarische System gegen alle Kritik eifrig verteidigen, so wenig den Grund­sätzen des Parlamentarismus entsprechend han­deln. Rachdem ble Weimarer Koalition im Preutzischen Landtag in ble Min - berhelt gebrängt worben ist unb bas Kabi­nett Braun — allerdings nur widerstrebend — daraus die Folgerungen gezogen hat, werden wahre Schalen von Hatz und Wut über dis Rechtsparteien ausgeleert. Besonders die deutsche DolkSpartei wird mit hämischen Angrtf- fen bedacht. Der Gedanke, daß es auch in Preußen eine bürgerliche Regierung geben könnte, wirb wie bte Ausgeburt der größ­ten politischen Kurzsichtigkeit, ja geradezu deS Landesverrats behandelt.

Kann man den Demokraten allenfalls noch zu gute halten, daß sie ihren ^Verbindungs­mann" im ReichSkabinett ,ben Reichswehrminister Dr. Getzler, nicht mehr zu ihrer Fraktion zählen und auch nicht mehr als Vertreter ihrer Partei in der Reichsregierung anerkennen, so gilt da« gleiche doch nicht für den Arbeits- Minister Dr. Braun«, der nach wie vor der Zentrumspartei angehört.

Auch der Reichsjustizminister F r enke n steht bekanntlich dem Zentrum nahe. Es ist wirk­lich nicht einzusehen, warum das Zentrum, das im Reich an der Führung der Geschäfte teil- nlmmt, In Preußen die Zusammenarbeit mit der Deutschen Dolkspartei unb den Deutsch- nationalen leidenschaftlich ablehnt. In der Links­presse wird es bedauert, datz einige Mitglieder der Landtagsfraktion des Zentrums konsequenter und verantwortungsbewußter gewesen sind als die übrigen Mitglieder der Fraktion.

Reuerdings hat das rheinische Zen­trum — und zwar sein gewerkschaftlicher Flügel — sich veranlaßt gefühlt, für die Weimarer Koalitwn In Preußen eine Lanze zu brechen) Man kann nicht umhin, die Vielseitigkeit den Herren vom rheinischen Zentrum zu bewundern; einer ihrer Vertrauensleute, eben Herr Dr. BraunS, ist Mitglied des bürgerlichen Reichs­kabinetts und andere Mitglieder derselben Or­ganisation sprühen Gift und Salle gegen Herrn Dr. Brauns Koalitwnskollegen Im Reiche. Bei solchem Tatbestand ist es schwer, an die Auf­richtigkeit der moralischen Entrüstung zu glauben, welche neuerdings aus rheinischen Zen­trumskreisen in Druckerschwärze umgesetzt wirb.

Es ist ganz selbstverständlich, daß die Rechts­parteien in Preußen, die allein zur Regierungs­bildung nicht stark genug sind, sich an die­jenige Partei wenden, von der nach Gesin­nungsart und Herkommen am ersten ein Bei­tritt zu einer bürgerlichen Koalition zu erwarten ist. nämlich an das Zentrum. Zu den Haupt^ argumenten des linken Zentrumsflügels gegen einen Beitritt der Partei zur Dürgerregierung im Reiche gehörte die Formel, datz durch eine Rechts­regierung die außenpolitische Lage Deutsch­lands gefährdet würde. Etwas ähnliches ist in Preußen nicht möglich; selbst die gewandteste Dialettik wird dem deutschen Volk nicht weis- machen können, datz die Bildung eines Bürger­blockes' in Preußen die Staatsmänner in Paris und London in der Absicht bestärken könnte, die Räumung der besetzten Gebiete weiter hinaus- zuziehen und ihre Forderungen nach noch gründ­licherer Abrüstung zu verstärken. Das Zentrum scheint die Taktik zu befolgen, den rechten Fuß in der Reichskoalition zu haben, jedoch den lin en Fuß in eine preußische Koalition zu stellen. Auf dies« Art wäre es dem Zentrum möglich, bei

jeder Verschiebung des parlamentarischen Schwer­gewichts sich stärker auf den rechten bzw. den linken Fuß zu stützen.

Das preußische Zentrum. Die Duisbnrgcr ZentruinSpartei gegen Beteiligung an einem Rcchtskabinett.

Duisburg, 26. 3an. (Tll.) In einer Ver­sammlung der Duisburger Zentrumspartei machte der Landtagsabg. Bergmann aus Köln über die voraussichtlich« Haltung des Zentrums zur Frage der Regierungsbildung in Preußen fol­gend« intereffante Mitteilungen: Die Zentrums- fraltion des Landtages ist in ihrer weit über­wiegenden Mehrzahl der Ansicht, daß ein Bür­gerblock in Preußen nicht ratsam sei. Im Reich« ist Die Sozialdemokratie feit langem freiwillig aus der Regierung ausgeschieden. In Preußen dagegen gehört« sie ihr feit 3‘/2 3aftrcn an. Außer den Ministerposten hat sie andere wichtige Aemter inne. Sie stellt viele Regic- rungsräte, Landräte usw. Wollten wir sie hier aus allem verdrängen, so würde das zu einer neuen Revolution und zum Bürgerkrieg führen.

Eine bindende Erklärung zu bei Haltung des Zentrums kann ich hier natürlich nicht abgeben. Bisher hat jedenfalls Einmütigkeit Darü­ber bestanden, sich an einem Bürgerblock nicht zu beteiligen. Dor allem wird das Zentrum nicht seine Zustimmung geben, wenn die Deutschnatio­nalen das Innen- ober Kultusministerium bean­spruchen würben. Sollte es zum äußersten kom­men, so würden sich jedenfalls in der Fraktion deS Landtages mehr „Wirth« und J'mmbufche" finden, als in der Fraktion des Reichstages. Die Versammlung beschloß einstimmig die Ab­sendung folgenden Telegramms an den Präsi­denten der LandtagSsraktivn, Dr. P o r s ch : „Die Duisburger Zentrumspartei erwartet von ber Zentrum-sraktion des preußischen Landtages, daß sie sich weder direkt noch inbireH an einem wirklichen ober verschleierten RechtSkabinett beteiligen wirb."

Die Haltung der Volkspattei.

Schärfste Opposition gegen jede Weimarer Koalition.

In der Frage der Regierungsbildung in Preußen sind, wie die Blätter Mitteilen, bisher keinerlei Fortschritt gemacht worden. Die Landtagsfraktionen treten erst am Donners­tag wieder zu Sitzungen zusammen, und erst bann wird sich wohl die Lage einigermaßen über­blicken lassen. Zur Haltung der deutschen Volkspartei betont die „3 eit“, daß man nach dem ganzen bisherigen Verhallen ber Partei annehmen könne, datz sie unbedingt an ihrem Kurs festhalten und gegen jedes Kabinett in Opposition treten wird, das sich auf die bisherigen drei Koalitivnsparteien stützt. Eie werde ihrem Ziel der Bildung einer Regierung auf breiter bürgerlicher Basis un­bedingt treu bleiben. Der „Hannoversche Kuriert-, besten Berliner Vertreter, der volksparteiliche Landtagsabgeordnete Buchhorn, als Unter« Händler bei der Regierungsumbildung in Preu­ßen tätig ist, wendet sich gegen die Erllärung der „German'a“, daß das Zentrum selbstver­ständlich auf der bisherigen Linie bleiben werde. Das volksparteiliche Blatt warnt das Zentrum vor derartigen Ultimata, die die Oppositions­parteien nicht zur Liebe bekehren würden, und

fahrt dann fort: Unb um ganz kl« zu sprechen und um beim Zentrum nicht mitzderstandrn zn werden, fei hier noch einmal unterstrichen, baß sich die Deutsche Dolkspartei gegen jede wie auch immer geleitete Weimarer Koa­lition in schärfster Opposition be­finden wird, und das auch, wenn diese Wei­marer Koalition von einem Zentrums­mitglied geleitet werden sollte. Die Sach­lage für die Opposition ist klar: Sie wirb bann die DerfassungSkrise zur S t a a t S k r i s e treiben und nicht eher ruhen, als bis sich auf der Gegen­seite die klare Erkenntnis durchgerungen bat, daß es so nicht weiter geht. Wurde die Wei­marer Koalition einen Ministerpräsidenten ihres GestteS wählen, so würde von der Gegenseite sofort mit allen parlamentarischen Mitteln gegen «in von ihr gebildetes Kabinett angelaufen und ganz ohne Frage jede Gesetzesvorlage zu Fall gebracht werden. Weiter betont dei ..Hannoversche Kuriert', datz die Oppositionspar­teien eine Auflösung des Parlaments, vor der die Sozialdemokraten aus guten Grün­den zurückschrecken, sehr leicht tragen würden.

Die Wirtschaftspartei gegen ein Linkskabinett.

Berlin, 26. Jan. ($U.) Aus fübrenben Kreisen ber Wirtschaft-Partei wird ber Telunion geschrieben: In letzter Zeit mehren sich, be­sonders in linksgerichteten Blättern die Stimmen, bie von einem Umfall der Wirtschaftspartei wissen wollen. Diesen Gerüchten gegenüber ver­dient festgestellt zu werden, datz die Wirtschafts­partei sich auS grundsätzlichen Erwägungen her­aus der Teilnahme an einer Regierung, in ber ble Sozialdemokratie toi« bisher führens vertreten ist, verschlossen hat. Es sind auch keinerlei Verhandlungen gepfNogen worden, die auf einen Anschluß an ein Links- kabinett schllehen lasten können. Die Wirtschafts­partei wirb nut in ein Kabinett ein­tret en, das ble CebenSbebingungcn des deutschen Mittelstandes, d. h die Freiheit der Arbett, bie unbedingte Sicherung deS Arbeitserträge« unb bte Reuorbnung des Staate« im Sinn« ber christ­lichen Wel t anschauung zu garantieren geeignet ist. Die Wirtschaftspartei wird ben Grundsätzen ihres Programmes treu bleiben.

Die Demokraten zur hessischen Regierungsbildung.

Darmstadt. 26. Jan. (TU.) Die demo­kratische Landtagsfraktion faßte heute folgende einstimmige Entfchlietzung: „Die Demokratische Partei übernimmt in keiner Form irgendwelche Verantwortung für das Zustandekommen einer rechtsgerichteten Regierungs koali- t i o n. Eine Beteiligung an einer solchen wird ebenso bestimmt a b g e l e h n t wie eine Begün­stigung oder Duldung. Die Arbeit ber bisherigen Koalition wurde durch die Landtagswahlen vorn hefsischen Volk anerkannt. Die drei Koalitions­parteien verfügten nach wie vor über eine aus­reichende Mehrheit. Im Interesse einer stetigen Landespolitik ist daher die Beibe­haltung ber Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten zur Zeit bas gegebene. Dem Reichstagsabgeordneten Kore 11 wu de daS Ver­trauen und ber Dank der Demokratischen Partei für sein Verhalten bei der Abstimmung über

Justizminister Schifkovltsch tritt für eine überragende Stellung des Serbentums im jugo­slawischen Staat ein. In Agram erklärt« ber frühere Außenminister Trumbltsch in einer Versammlung, es sei ein gesehwibrtger Eingriff in das Geben des kroatischen Volkes, wenn man es verhindere, sich am Wahlkampf zu beteiligen. Der Außenminister Rinschitsch habe versucht, Europa mit ber Rachricht zu alarmieren, datz Jugoslawien vom Bolschewismus be­droht sei. Raditsch werbe auch vom Gefäng­nis aus der Führer seines Volles bleiben. Rach ber Versammlung wurden Kundgebungen für Raditsch unb für die Republik veranstaltet, wobei es zu blutigen Zusammenstößen mit ber Polizei tarn, bie von ber Waffe Gebrauch machte.

Die alliierte Jwischennote überreicht.

Berlin, 26. Jan. (S. il.) Die Botschafter Englands, Frankreichs unb Japans sowie der belgische Gesandte und der ita­lienische Geschäftsträger haben heute mittag IP/» Ahr im Auftrage ihrer Regierungen dem Reichskanzler eine n e u e_ Kollektiv- note über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzon« übergeben. Der englisch« Botschafter erklärte bei ber Aeber- gabc bet Rote, bah sie eine Antwort ber allner- ten Regierungen auf bie deutsche Rote vom 6. Januar d. I. barstette. Er fügte hinzu, datz bie alliierten Regierungen beabsichtigten, eine weitere, dritte Rote ausführliche- ren Inhalts sobald als möglich ber deutschen Regierung zukommen zu lallen.

Der Reichskanzler nahm die Rote ent­gegen und erklärte, daß er von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen und sofort eine Beschluß­fassung des Kabinetts darüber herbeiführen werde. Er fügte hinzu, bie ReichSregierung habe allerdings erwartet, daß sie in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit nicht noch einmal eine vorläufige Mitteilung der alliierten Regierungen, sondern das angelünbigte Material erhalten würde, mit dem die Rickst- räunrung ber nvrblichen Rheinlandzone be­gründet werden solle. Sr nehme Akt von der Erllärung des englischen DotschastcrS, wonach die alliierten Reaierungen ber Reichsregierung dieses Material soba'd tote möglich zugehen lassen wollten, könne aber nur noch einmal dem dringenden B erlangen Ausdruck geben, daß dem gegenwärtigen EchwebeAustand nun­mehr alSbald ein Ende gemacht werde.

Der Wortlaut der Note.

.Die alliierten Regierungen haben von ber von Herrn Stresemann am 6. Januar an bie alliierten Vertreter in Berkin gerichteten Rote Kenntnis genommen, womit die frühere Rote ber alliierten Regierungen beantwortet wurde, die sich auf di- Durchführung b-r Be­stimmungen des Art. 429 b-s Fri densvertrages über die Besetzung des als Kölner Zone be­zeichneten Teiles ber von alliierten Truppen be­setzten rheinischen Gebietes bezog.

Die alliierten Regierungen haben im gegen­wärtigen Augcnbllck nicht bte Absicht, mit der deutschen Regierung in eine Erörterung dieser Angelegenheit einzutreten ober stch auf Behauptungen einzu'allen. bie sie in keiner Weise anerkennen könne»

Wie sie der deutschen Regierung bereits in ihrer Kollektivnote am 5. Januar mitgeteilt haben, werden sie ihr später eine neue Mitteilung zukommen lallen, bi« festfetzt welche Maßnahmen sie von Deuttchland noch erwarten, damit seine Verpflichtungen im Sinne des Artikels 429 des Vertrages von Versailles als getreulich erfüllt angesehen wer­den tonnen. Die alliierten Regierungen haben bic Absicht, diese Mitteilung zu einem mög­lichst nahen Zeitpunkt zu machen. Schon jetzt müssen sie indessen die deutsche Regierung darauf Hinweisen, daß diese die Tragweite brr Art. 428 unb 429 bes Versailler Vertrages zu verkennen scheint.

Diese Artikel haben bie Dauer ber Besetzung der rheinischen Gebiete auf 15 Jahre festgesetzt und haben eine Abkürzung dieser Frist nur für den Fall vorgesehen, daß Deutschlanb bie Be­dingungen deS Dertrages von DersailleS ge­treulich erfüllt.

Da gewisse Bedingungen des Vertrages nicht getreulich erfüllt worden sind, können bte alli­ierten Regierungen sich nur an die Vertrags­bestimmungen halten. Es ist Sache Deutsch­lands, durch Erfüllung seiner Derpfllchtungen die alliierten Regierungen instand zu setzen, in dem Besatzungsregime die im Artikel 429 vorge­sehenen Milderungen eintreten zu lallen. Die alliierten Regierungen haben ihrerte'.ts die Absicht, die Desttmmungen dieses Artikels aufs genaueste zu erfüllen."

Die Reichsregierung ist sich in ibr-n heut-gen Sitzung über die Antwort schläft! a ge­worden, die ben alliierten Vertretern vormittag zugestellt und alsdann teröfrentlidrt werden wird.