Donnerstag, 26. November (925

115. Jahrgang

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Die Kabinettskrisis in Frankreich

Herriots Bemühungen

Doumer gescheitert

Ge- 3n- und Sur und

sorge betreffen. Die Deutschnationalen ersuchten die Reichsregierung, dahin zu wirken, daß die Verwal­tungen der öffentlichen Betriebe zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit mit der Erteilung von Aufträgen und der Vergebung von Arbeiten nicht zurückhalten, insbesondere zurückgestellte Arbeiten unverzüglich zur Ausführung bringen lassen. Die Sozialdemokraten beantragten größere Mittel für die Beschaffung von Arbeitsgelegenheiten sowie überhaupt für alle zweckmäßigen Maßnahmen der produktiven Erwerbslosenfürsorge zur Ver­fügung zu stellen. Die Kommunisten verlangten, daß keine Genehmigungen zu Betriebsstillegun- g e n mehr erteilt werden. Der Vertreter der Demo­kraten regte an, daß solche Betriebe, die genügend Aufträge haben und nur infolge Kapitalmangels gegenwärtig in Schwierigkeiten seien, durch G e - Währung von Krediten aus Mitteln der produktiven Erwerbslosenfürsorge von ihren Schwie­rigkeiten befreit werden. Der Vertreter des Zentrums verlangte Schutz der älteren Arbeiter vor Entlassung.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Simon (Soz.), erklärt, daß er für die nächsten Sitzungen die Hinzu­ziehung von Vertretern der Rcichsbank und des Reichswirtschaftsministeriums verlangen werde, um das Problem der Herabsetzung des allge­meinen Zinsfußes zu beraten.

Verständigung unter den Parteien erzielt werden. Cs wäre außerordentlich bedauer­lich, wenn die Länder die Beamtennot zu einem Druck für die Aenderung des Finanzausgleiches benutzen wollten. Der Redner fragt, ob es mög­lich sei, daß

wenigstens die unteren Besoldungsgruppen noch vor Weihnachten

wenigstens 10 Prozent bar in die Hand bekommen könnten.

Preußischer Finanzminister Dr. Hopker- Aschoff: Eine weitere Erhöhung der preußischen Steuern sei kam möglich. Bei jeder Maßnahme auf Erhöhung der Beamtenbesvldung müsse sich der Ausschuß vorher fragen, welche Möglichkeiten die Länder haben, den Forderungen der Beamten Rechnung zu tragen. Man würde dabei zu dem Ergebnis kommen, daß die Länder diese Wünsche ohne Hilfe des Reiches nicht befriedigen könnten. Die preußische Regierung würde es an sich be­grüßen, wenn man den Beamten helfen könnte.

Staatssekretär Fischer: Auch das Reichs­finanzministerium wünscht selbstverständlich, den Beamten zu helfen und wird mit verdoppeltem Eifer an die Bearbeitung der Probleme Heran­gehen.

Abg. Schuldt (Dem.) seht sich dafür >ein, daß alles geschieht, um den Beamten noch vor dem Weihnachtsfeste zu helfen. Durch eine wei­tere Dorschuhgewährung dürfe eine weitere Der-

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Annahme von Xejelgen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher.

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Chefredakteur:

Dr. Friedr. Will). Lange.

Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Lange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An- zeigenteil Hans Züstel, sämtlich in Gießen.

Doumer hat gestern morgen zunächst mit Brian d und mit den früheren Ministern Chautemps und S ch r a nt c f verhandelt. Weiter hatte Doumer eine Unterredung mit den: Senator Derenguer. Am Rachmiltag begab sich Doumer zu Briand, ferner zum <5errat und später zu Herriot, wo er mit Painlevä und Bonnet zusammentraf. Darauf hatte Doumer eine längere Llnterredung mit Briand und begab sich dann ins Elysee. ihn 6.15 ilhr verließen Doumer und Briand zusammen das Elysee. Sou- mer erklärte, das) er nicht die notwendige Unterstützung zur Durchführung der fi­nanziellen Sanierung gefunden habe und daher den Präsidenten der Republik gebeten habe, ihn von feiner Mission zu entbinden, ilm 6.30 ilhr wurde dann Herriot zum Prä­sidenten der Republik berufen. Gleichzeitig wurde bekannt, daß Herriot mit der Bildung der Re­gierung beauftragt worden sei. ilm 81/» ilhr abends nahm Herriot den Auftrag des Präsi­denten der Republik an.

Der Verlauf der Krisis wurde während des gestrigen Tages durch die Haltung der R a d i - kalsozialisten bestimmt, die auf bas An­erbieten der Sozialisten, an der Regierung teil­zunehmen, eingingen. In den Verhandlungen äußerte Senator S a r r a u t die Ansicht, daß das Experiment der sozialistischen Mitarbeit un­bedingt durchgesührt werden müßte, und Laß man sich mit den Sozialisten verständigen nrüsse, um ein großes Ministerium deS Kar­tells der Linken zu bilden. Später fand eine Zusammenkunft der Delegierten des Links- farlelü? statt, bei der Sarraut erklärte, die Radi­kalen seien nicht der Ansicht, daß man die Sozialisten allein das Regierungsexperiment übernehmen lassen könne. Es würde sich hierbei um eine revolutionäre Maßnahme handeln, deren Wirkung nicht ohne Gefahr sein könne. Dasl

ben, sich mit Schahanweifungen einzudecken.

Eigentlich ist es ein Witz echten Pariser Iblüts, daß Herr Loucheur aus diesen diskretionen die moralische Konsequenz zog seine Gruppe, trotz der vorherigen Zusage, Ablehnung der mühsam ausgeklügelten parlamentarisch recht wenig fundamentiertcn Finanzresornr veranlaßte. Schon singt man kleine Liedchen auf Loucheur, dessen Reputation dadurch nicht vernrindert, sondern eher gesteigert wird, da seine Popularität zunimmt. Ihn aber des­halb nun gerade zum Ministerpräsidenten zu machen, wird doch niemanden einfallen, und er wird es auch selbst nicht wollen, toenrr_ er auch auf den verschiedensten Wegen Verständigung mit den Sozialisten sucht.

Haben denn eigentlich die S o z i a l r st e n das Heft in der Hand? Es scheint säst, denn im Grunde genommen ist Herr Painleve nicht an Loucheur oder an jenen Indiskretionen geschei­tert, die in der französischen Politik doch eine ebenso ständige Einrichtung sind wie der Rc>- vembernebel in dieser Jahreszeit, sondern feine Stellung und fein Kabinett konnte sich auf die Dauer einfach deshalb nicht halten, weil chm von links die ilnterstützung versagt wurde. Der nachgiebige alte Gelehrte har srch aus seinem Finanzreform-Entwurf eine Feder nach der anderen ausrupfen lassen, so daß die Durchführung doch höchstens eine halbe Stunde geschaffen hätte, aber er hielt ebenso krampf­haft das Gerippe fest und war durch nichts dazu zu bringen, zu der von den Sozialisten immer drohender geforderten Kapitalsente ig- nung überzugehen, ilm die Frage der Ka­pitalsabgabe handelt es sich einzig und allein,

schuldung der Beamtenschaft nicht herbeigeführt werden.

Abg. Morath (Dt. Bp.) Rach den Aus­führungen des Finanzministers Dr. Höpker- Aschoff sei Preußen nicht in der Lage, ohne Hilfe des Reiches einer nenendinerten Erhöhung der Beamtenbesvldung zuzustimmen. Dies müsse betont werden, weil in Beamten kreisen man der Ansicht sei, daß die Länder gerne geben wollten, aber das Reich sich ablehnend verhalte.

Abg. Harmony (Sn.): Wenn die Re« gierungsbildung sich länger hinausziehen sollte, müßte man in die Lage versetzt werden, wenig­stens am 9. Rovember mit der Beratung der Anträge für die Beamtenaufbesserung zu be­ginnen. Die unteren Beamten mühten noch vor Weihnachten Hilfe bekommen

Einstimmige Annahme fand der Antrag Müller-Franken (Soz.). Der Ausschuß will da­mit zum Ausdruck bringen, daß möglichst noch vor Weihnachten eine wirksame Hilfe für die Beamten beschlossen wird.

Der Ausschuß vertagt sich auf Donnerstag. Aus dem volkswirtschaft- sichen Ausschuß.

Berlin, 25. Roo. Im Volkswinschaftlichen Ausschuß des Reichstages wurden verschiedene An­träge behandelt, i)i; 2" ' ' ' ' ' ' sü 7 -

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Don unserem t^-Korrespondenten. (Rachdruck auch mit Quellenangabe verboten!)

Paris, den 24. Rovember 1925.

Auch für Paris ist der Rovember der Monat des Mißvergnügens. Richt erst seitdem die Eng­länder sich hier breit machen, kommt der Lon­doner Rebel die Seine herauf, sondern dies ist eine ständige Einrichtung, unter der Paris immer schon zu leiden hatte. In Luxemburg tropft es von den Bäumen und die kleinen Midinettes können kaum mehr die Mengen Puder bezahlen, mit dem sie die rot angelaufenen Rüschen zu verdecken versuchen. Man kann es verstehen, wenn sie schlechte Laune haben, und wenn die „kleinen Verbündeten" schlechte Laune haben, dann hat ganz Paris schlechte Laune. Man ist also mißvergnügt und mit allem unzufrieden, und das in diesem Jahre ganz besonders. Die Saison will nicht so recht in Gang kommen, da es an Geld fehlt und der Mont Pitie überlaufen ist. Die Revuen bringen immer wie­der dasselbe und in den Theatern sehnt man sich danach, endlich einmal die Sensation einer an­gelegenen Frau zu erleben. Seit Landru hat man keinen richtigen Skandalprozeh mehr er­lebt. Die Afsaire des Sohnes von Daudet und seiner kleinen Anarchistenfreundin war doch allzu­sehr im Stil des Strahenbänkels, als daß sie über den älmkreis des Montparnasse und des Quartier latin hinaus interessiert hätte.

Händeringend wird also in den Salons nach Gesprächsstoff gesucht, um die Rovembermelan- cholie zu bekämpfen und da bleibt denn nichts anderes übrig, als sich der Politik zuzuwen­den. Die Politik zeigt sich erkenntlich und nimmt immer mehr den Charakter einer Revue mit ständig wechselnden und möglichst zusammenhang­losen Bildern an. Rur die Frau fehlt noch (denn Frau Caillaux hat sich ganz in den Hintergrund zurückgezogen und scheint an einem Calmette genug zu haben). Dafür tritt aber der Speku­lant um fo dreister auf Es ist offenes Ge­heimnis und wohl auch im Auslande durch die Zeitungen genügend bekannt geworden, daß Herr P a i n l e v e feinen Sturz den Indiskretionen verdankt, die aus der Kammerkommission kamen und die den Großbanken den lukrativen Typ ga-

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da sie den breiten Schichten des französischen Volkes als das einzige Mittel erscheint, um die Rotenpresse zum Stehen zu bringen und damit die Inflasion ab^udämmen. Der Inflations- katzenjammer ist mit einer Heftigkeit aufgetreten, die nicht mehr zu überbieten ist, und gerade der Arbeiter, der sich solange an der großen Zahl der Franken, die er für seine Tätigkeit bekam, erfreute, hat die Kehrseite der Medaille verspürt und fordert nun auf das dringendste die Rück­kehr 5 u m Reallohn. Ist aber die fran­zösische Industrie gezwungen, ihre Arbeitnehmer­schaft bei weitergehender Inflation Gold- oder Reallöhne auszuzahlen, so ist es mit dem Va­lutadumping am Ende und dann gerät es zwi­schen Baum und Borke.

So laufen also bis zu einem gewissen Grade Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen zu­sammen, und so wäre die Bildung eines Kom- promißkabinetts unter Herriot oder Briand durchaus möglich, wenn nur Kapita­listen und Proletarier darüber zu entscheiden hätten. Aber da -ist noch die mobile Finanz, die Beamtenschaft und der große Block des besitzen­den, aber nicht produktiv tätigen Mittelstandes, die alle sich dagegen wehren, daß ihnen ihr Erspartes zum Teil genommen wird. Briand wußte sehr Wohl, warum er es ablehnte, ohne verantwortliche Mitarbeit der Sozialisten ein Kabinett zu bilden. Er wird in jedem Links­kabinett der Außenminister sein, während ein Kabinett, dessen Ministerpräsident er selbst ist, auf demselben schwanken Boden aufgebaut wer­den müßte, auf dem die zweite Regierung Pain- levs stand. Er will sich nicht mit innerpolitischen Dingen verbrauchen und damit seinen auhenpoliti- schsn Erfolg in Frage stellen, das ist das ganze Geheimnis, weshalb er diesmal so außergewöhn­lichen Mangel an Ehrgeiz bekundete.

Herrn Doumergue ist nun offenbar der Geduldsfaden zerrissen. Er hat plötzlich den Ve­nator Doumer mit der Kabinettsbildung be­auftragt und damit einen Mann gewählt, der den sinanziellen Schwierigkeiten wohl gewachsen wäre, zumal er über allerbeste Beziehungen zu der großen Finanz verfügt, der aber die Dinge gerade von dem entgegengesetzten Ende anfassen wird, als es die Sozialisten und mit ihnen die große Masse des französischen Volkes will und verlangt.

Würde es Doumer gelingen, eine Regierung zu bil­den, so würde das die Spaltung des Links­kartells bedeuten, denn sein Programm indirekter Steuern und einer weiteren unerträglichen Belastung des Konsums kann unmöglich dem Flügel des Kar­tells tragbar erscheinen, der die sozialistische Forde­rung der Kapitalabgabe schon längst zu seiner eigenen gemacht hat. Außerdem ist er allen denen, die aus Prinzip oder aus Interessengründen Freunde eines europäischen Friedens und einer Verständigung nach dem Osten sind, reichlich verdächtig genug, weil er in dem Prozeß Malvi; vor dem Staatsgerichtshof sich für die Verurteilung wegen Landesverrats mit aller Entschiedenheit ausgesprochen hat. Auch Herr Briand dürfte nicht annehmen, daß bei einem Kabinett Doumer seine Locarnopolink gerade in besonders guten und vertrauenswürdigen Händen wäre.

Was aber bann, wenn auch Herr Doumer, der Mann von besonderem Cotö, keine Regierung zu- standebringt? (Doumer hat inzwischen schon seinen Auftrag zurückgegeben. D. Red.) Soll denn das liebliche Spiel von vorn beginnen und sollen sich dann die schon einmal gesehenen Bilder dieser Kri- senreseroe wiederholen? Wird man es vielleicht ein­mal mit Herrn B o n c o u r versuchen, gegen den sich allerdings der Präsident der Republik mit Hän­den und Füßen wehrt, bei dessen Ministerpräsident­schaft die Verwirklichung einer rein sozialisti- s ch e n Regierung und damit die radikale Durch­führung der Kapitalsabgabe bedeuten würde. Oder soll noch einmal Herr herriot aus der Versen­kung als rettender Gott auftauchen?

Man ist eigentlich in den Salons recht gespannt auf die nächste Szene, und man empfindet das

angenehme Gruseln, das sich immer im Theater ein» stellt, wenn man mit der Möglichkeit des Unerwar­teten und Ueberraschenden so im Unterbewuhtsein rechnet. Gan; im Unterbewußtsein braucht das nicht zu liegen, denn Paris wachte an einem Morgen dieses November auf und erfuhr aus den Zeitungen, daß Frankreich nunmehr auch so etwas wie eine Faszistenbewegung habe, deren Angehörige sich zwar nicht in schwarze, dafür aber in bla u e Hemden kleiden. Der Untergrund, um Lilien darauf zu sticken, ist also für eine künftige Fahne jedenfalls schon gegeben. Und.dann erlebte Paris die erstaun­liche Demonstration zur Mitte dieses Monats, wo Zehntausende von jungen Studenten, Handlungs­angestellten und anderen jungen Leuten in Reih und Glied die Avenue de la Grande Armee zum Arc de triomphe hinunterzogen, um dort am Grabe des unbekannten Soldaten dem Frankreich des mili­tärischen Ruhmes ihre Huldigung darzubringen. Ist aber erst die Armee der Faszisten da, so wird sich auch bald ein Mussolini finden und dann tritt das Unerwartete ein und diese Krisen- reoue endet als Spektakelstück mit benga­lischer Beleuchtung, vorausgesetzt natürlich, daß Die Regisseure hinter den Kulissen ihrem Publikum diese Ueberraschung bieten wollen.

HerriotmitderKabinetts- bftdung beauftragt.

Paris, 25. Rov. (121.) Die Bemühungen Se­nator Doumers um die Kabinettsbildung sind an der Haltung der Linksparteien gescheitert. Doumer mit dem Präsidenten der Republik am spä­ten Rachmitlag Bericht erstattet und ihm seinen Ans- trag zurückgegeben. Der Präsident hat darauf den Kammerpräsidenten h e r r io t mit der Kabinetts­bildung beauftragt, herriot hat den Auftrag zur Kabinettsbildung angenommen.

Erscheint täglich,außer Sonntags und Feiertags.

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Eichener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberhefsen

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Deutscher Reichstag.

Berlin, 25. Rov. 1925.

Präsident ßöbc teilt mit, daß die Kommu° nisten die Wiederzulafsung der bet den Zolldeb alten ausgeschlossenen sieben kom­munistischen Abgeordneten beantragt haben. Da die 20 Sitzungen, für die der Aus­schluß erfolgte, noch nicht abgelaufen sind, lei die i Annahme des kommunistischen Antrages nur mög­lich wenn kein Widerspruch dagegen erfolgt. Da sich fein Widerspruch im Hause bemerkbar macht, sind die ausgeschlossenen Kommunisten , wieder zugelassen.

Rach debatteloser Annahme der RovAe 5um Gesetz über die Errichtung der Deutschen Renten­bankkreditanstalt folgt die dritte Beratung des Rotetals für 1925. , , , .

Abg. v. Guerard (3tr.) beantragt, ben Rotetat bis zum 31. Januar 1926 zu befristen, während in der zweiten Beratung der 31. De­zember 1925 beschlossen worden war.

Rach kurzer Debatte wird der Rotetat mit beon Antrag von Guerard gegen die Kommunisten angenommen.

Die vom Haushalt der allgemeinen Furanz- verwaltung noch unerledigten Reste werden bann in zweiter Beratung ohne Aussprache angenom­men. ilm ilhr ist die Tagesordmmg erledigt.

Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung tun Donnerstag nachmittag 1 ilhr steht bie zweite Beratung der Locarnover- träge.

Aus demhaurhaltungsaurschuh.

Die Beamtengehälter.

Berlin, 25.Nov. Der Haushaltsausjckuß des Reichstags behandelte Anträge der verschiedenen Parteien auf Erhöhung der Beamten­besoldung. _ ,

Staatssekretär Dr. Fischer (Relchssinanz- minifterium) machte die ernstesten Bedenken geb tend. Es sei für das Reichsfinanzminifterium nicht möglich, zu diesen Fragen eine abschließende Stel­lung zu nehmen, ehe nicht das Problem der Aus­bringung der Kosten geklärt sei. Bekanntlich liege dem Reichstag zur Zeit ein Gesetzentwurf zur Senkung der Lohn st euer vor. Er bitte, die materielle Beratung zu vertagen, bis eine wirkliche Uebersicht über die finanziellen Auswirkungen mög­lich sei.

Reichskanzler Dr. Luther

legte dar, die ganze Arbeitskraft der Regierung müsse sich im Augenblick auf die außenpoli­tische Lage konzentrieren. Er habe im Reichstag ausdrücklich erklärt, daß die Reichsregierung nach der Unterzeichnung der Locarnoverträge zurück- treten werde. Wie könne da die Reichsregierung die Verantwortung übernehmen, in einem Fragen­komplex von so weittragender Bedeutung der künftigen Regierung in einer Weise vor- zugreifen, die parlamentarisch nicht erträglich sei? Handle es sich doch nicht nur um die Beamten­frage allein, sondern auch um unsere Geldwirtschaft. Er bitte die Frage der Beamtenbesoldung bis zu dem Augenblick zu vertagen, wo die Regierung zurückgetreten fei.

Abg. Müller- Franken (Soz.) bemerkt, unbe­schadet der Regierungskrise müße eine Verständi- gung unter den Parteien eine Lösung herbeiführen.

Reichskanzler Dr. Luther: Auch er sei der Ansicht, daß man sofort praktisch arbeiten müsse. Deshalb würden auch die Vorbereitungen zur Lösung dieser Fragen im Finanzministerium aufs Eifrigste betrieben. Es empfehle sich jedoch, den ganzen Fragenkomplex (Steuerfragen, Beamten­fragen und auch die Krcditfragen) zu vereini­gen. In der bevorstehenden Parlamentspause werde es dann sehr schnell möglich sein, diese Fragen für die Besprechungen vorzubereiten.

Der preußische Finanzminister Dr. Höpker- .Aschoff erklärte,

die Rot der Beamten fei durchaus anzu- I erkennen. Sie sei aber nur ein Teil der all­

gemeinen Rot. in der sich auch die Steuer­zahler einschließlich des Mittelstandes be° s finden.

2lbg. Reubauer (Komm.) sprach die Hoff­nung aus, daß man lernen solle, Regierungs­krisen schneller zu erledigen. Er ersuche das Finanzministerium, die Vorarbeiten sofort in Angriff zu nehmen. (Dies wird von der Re­gierung zugesagt.) Eine möglichste Klärung müsse stattsinden über die Rückwirsimgen vom Reiche auf die Länder und Gemeinden. Auf alle Fälle müsse etwas für die unteren Beamten- gruppen geschehen, die am meisten Rot litten.

Abg. Dr. Qua ah (Dn.) fordert gleichfalls Beschleunigung der Prüfung. Der Beweis sei noch nicht erbracht, daß Länder und Gemeinde wirklich die erforderliche Sparsamkeit wal­ten liehen.

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) gab der Er­wartung Ausdruck, daß die Reubildung der Re­gierung sich schneller vollziehen werde, als die Opposision unterstelle. Die allgemeine Rotlage der gesamten Bevölkerung sei der Beamtenschaft bewußt und vermindere die Erfüllung weitgehen­der Forderungen. Seit Dezember 1924 sei die Beamtenbesoldung unverändert geblieben, wäh­rend das allgemeine Lohn- und Gehaltsniveau sich erheblich gesteigert habe.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.). So sehr man die Rotwendigkeit- einer Aufbesserung der Be- amtengehälter anerlennen müsse, so wenig könne man ohnefinanziellefesteGrundlage und Klärung der Deckungsfrage größere Aus­gaben bewilligen. Wünschenswert sei die Fort­setzung der Preisabbaubestrcbungen.

Abg. Stein köpf (Soz.): In der Frage der Besserung der Beamtenbesoldung müsse eine