Samstag, 26. September 1925
Blatt (D
175. Jahrgang
Annahme von Bnjetgtn für bie Tages mimmcr bis zum Nachmittag vorher ohnejedeDerbtnblichkeit-
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feit hinter seinen Delegierten steht, sie fest und start macht durch Kritik, wo sie am Platze ist, aber auch durch Vertrauen in ihren Willen und in ihr Können, das für Deutschland zu erreichen, was zu erreichen menschenmöglich ist.
Der Charakter der pakttonserenz Englische Wünsche.
London, 25. Sep>t. (WB.) Die Berliner Meldung, daß das Reichskabinett beschlossen hat, die Ernladung zu einer Konferenz anzunehmen,- hat in hiesigen maßgebenden Kreisen lebhafte Befriedigung hervorgerufen. Man gibt der Hoffnung Ausdruck, es werde sich bestätigen, daß an die Erklärung der Annahme keine Dor- behalte geknüpft werden, denn dadurch könne höchstens eine neue Verzögerung bewirkt werden, was in jeder Hinsicht bedauerlich wäre. Schließlich habe ja jeder Delegierte die Möglichkeit, das, was er vorzubringen wünsche, auf der Konferenz selbst zu sagen. Zu der verschiedentlich ausgesprochenen Vermutung, die Konferenz werde nur vorläufigen Charakter haben, und es werde ihr eine Hauptkonferenz folgen, wird erklärt, daß dafür nicht der geringste Anlaß bestehe, und daß es vom britischen Standpunkt besonders unerwünscht wäre, da britische Minister in diesem Jahre sowieso wiederholt und lange Zeit von England abwesend gewesen seien.
Dagegen weih der ^Daily Telegraph" zu melden, daß zwischen den Alliierten und Deutschland vereinbart worden ist, daß keine avso- lut bindenden Beschlüsse aus der Konferenz gefaßt werden sollen, sondern daß das Ergebnis der Verhandlungen der deutschen Ländern unterbreitet werden müsse, bevor die endgültige Unterzeichnung und Ratifizierung der Abmachungen erfolgen könne. Tatsächlich wird die Konferenz bereits weithin als .lediglich informativ" bezeichnet in dem Sinne, daß di: wirkliche Entscheidung einer darauf folgenden Plenarkonferenz der Premier- und Au- henMinister Vorbehalten bleiben soll.
Schiedsgericht, Sicherheit, Entwaffnung
Papierne Resolutionen des Völkerbundes.
Er. 226 Erster
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eintritt, breit und sicher ist. Wenn es auf der Rechten Politiker von Rang gibt, deren Forderungen über die der Regierung hinaus gehen, so kann das die Stellung des Kabinetts in den kommenden Verhandlungen nur stärken, aber wie gesagt nur dann, wenn diese Forderungen den Boden der Sachlichkeit nicht verlassen und nicht in einem Augenblick erhoben werden, der im Hinblick auf die Autorität unserer Unterhändler der denkbar ungeeignetste ist.
Ueber das voraussichtliche Programm der Minifterkonferenz und die Voraussetzungen und „Rückwirkungen", die die deutsche Delegation im Verfolg der ihr vom Reichskabinett mitgegebenen Richtlinien erstreben wird, wurde hier gestern schon gesprochen. Sollte der Westpakt in der von Deutschland angestrebten Form Zustandekommen, so würde das zwcifeellos das Ende der britisch-französischen Entente bedeuten, einer Entente, die England als die schwerste Fesiel aus einer verfehlten Nachkriegspolitik seit Compiegne und Versailles langsam und schmerzlich ken- nengelernl hat. Ueber den militärischen Wert der englischen Garantie des geplanten Westpaktes braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben, ohne deren große moralische Bedeutung zu verkennen. Deutschland gewinnt freie Hand für eine oftioc Außenpolitik, der sich in dem Schutz der deutschen Minderheiten, der Neu- ordnung der deutschen Ost grenze, des Anschlusses Oesterreichs, der Bereinigung der Saarfrage und der Wiedererlangung unserer Kolonien ein schier unerschöpfliches Betätigungsfeld eröffnet. Aber die Aufreihung all dieser Probleme ist heute noch „Zukunftsmusik", um deretwillen wir nicht die allernächsten Ziele aus dem Auge i verlieren dürfen, die es in Luzern in erster Linie | zu erreichen gilt: sofortige Räumung Kölns, Er- leichterung der Besetzung^last, Zurückziehung der M i l i t ä r k o n t r o l l e , Bereinigung von der Kriegsschuldlüge von Versailles. Das sind schon Programmpunkte, um die es sich zu verhan- dein lohnt, um deretwillen es sich auch lohnt, daß das deutsche Volk in voller Einmütig-
Die Zustimmung der Länderregierungen.
Berlik», 25. Sept. (fEU. Amtlich.) 3n der Versammlung der EtaatS- und Minister» Präsidenten der Länder, in der sich die autzen- polittsch« Aussprache bis in die Rachm.l are- stunden erstreckte, erstattete zunächst der Rciä» > auhenminister einen «ingehenoen Bericht. 3m Lauf« der umfassenden Erörlerun in der auch der Reichskanzler mehrfach da Dort ergriff, wurde einhellige Zustimmung zu dem Beschluß der ReichSregierung festgestellt, die internationale Zusammenkunft in der Schweiz zu beschicken.
Rach einer kurzen MittagSpau'e tra'en die Ministerpräsidenten der Länder in die Erörterung innenpolitischer Fragen sowie deS Preis- fenkungsproblemS ein. Der Reichskanzler wies auf die Aolwendirkeit einer weiteren Senkung der Preise hin. Sic Maßnahmen, die von der ReichSregierung in nächster Zeit noch durchqesührt werden sollen, wurden mitgeteilt und sanden die e i n m ü 1 i g e Zustimmung der Staats- und M'mik'ernräsiden- ten, die der RcichSreg crung ihre umfassende Unterstützung zusagten. Sic Regierung werde alle Mittel anwendcn, um be^e* cde Mißstände zu beseitigen und bl: W rUchal von dem Druck einer ungebunden und unorganischen Preisbildung zu befreien.
Heber ben formalen Gang zur Vorbereitung der Westpaktkonferenz erfährt die Taleg aphen- Anion ergänzend: Rach der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder, die in Form einer erweiterten Kabinettsitzung stattfand und an der auch die stimmberechtigten Mitglieder des Reichsrates teilnahmen, wird Samstag vormittag der Auswärtige Ausschuß gehört werden, so daß am Samstag abend die deutsche Antwort auf die Einladung der Alliierten offiziell ab geh en wird. Die deutschen Botschafter in den alliierten Ländern werden beauftragt werden, die deutsche Antwort zu übermitteln. Als Datum der Konferenz dürfte der 5. Oktober als feststehend angesehen werden. Der Ort ist offiziell noch nicht genannt worden. Äußer dem Reichskanzler und dem ReichsaußenMinister wird die deutsche Delegation arrs Staatsfekretär von Schubert, Ministerialdirektor Dr. G a U s und dem Rcichs- pressechef Dr. Kiep bestehen.
Der politische Kurs der Tschechoslowakei.
Prag, 25. Sept. (WTB.) Sa J national- demokratische Blatt „Lidv-^ Roviny" erklärt zur Frage der außenpolitischen Orientierung bet Tschechoslowakei, es gäbe außer dem Bündnis mit Frankreich keine andere Möglichkeit als ein Bündnis mit Deutschland. Für die Tschechoslowakei sei aber Frankreich nicht nur der einzige, sondern auch ein stets vollwertiger Freund im Guten und Bösen. Daran könne ein Einvernehmen mit Deutschland nichts «ändern. Eine Amstellung der tschechischen Außenpolitik in der Richtung nach Rußland sei untunlich. Rußland werde die Tschechoslowakei nicht vor Deutschland beschützen. Ein besonderer Sicherheitspakt könne für die tschechischen Grenzen nicht in Frage kommen.
Keine Teilnahme Mussolinis.
Rom, 25. Sept. ITU.) Es steht jetzt enb» ?ültig fest, daß Mussolini an der SicherheilS- onferenz nicht teilnehmen wird, sondern sich durch den Rechtsgelehrten Senator S c i a l o j a oder ben Anterstaatssekretär im Auswärtigen Amt Dinograndi vertreten lassen wird.
Die Preissenkungsaktion der ReichSregierung.
Berlin, 26. Sept. (Wolff.) In Ergänzung zu der Meldung über die gestrige Nachmittagssitzung der Minister und Staatspräsidenten der Lander, in der die Maßnahmen der Reichsregierung über die Preissenkung beraten wurden, weiß das „Berliner Tageblatt" mitzuteilen, daß das Reichswirtschaftsministerium mit dem Studium der Kartellgesetz- gebung des Auslandes beschäftigt ist, um, wenn nötig, auch in Deutschland die Kartellverordnung zu verschärfen. Auch wird im Reichswirtschaftsministerium ein Gesetzentwurf über die Offenbarungspflicht bei !ßer- abrebungen zu öffentlichen Verdingungen vorbereitet. Wie das Blatt weiter hört, wird die Reichsregierung bei ihrem Bemühen um den Abbau der Preise sich vor allem auf die Preis- prüfungs st eilen stützen, die der Exekutive der Länder unterstehen. Es soll vor allem dafür gesorgt werden, daß sich die Herabsetzung der Umsatzsteuer voll auswirkt.
Am Freitag fanden im Reichswirstchaftsministe- rium Verhandlungen mit den Vertretern des Großhandels und der Markenartikel- erzeuger statt, um eine Preissenkung für diese Waren zu erzielen. An dieser Besprechung waren vor ollen Dingen Vertreter derjenigen Industrien beteiligt, die lebenswichtige Martenartikel, wie Gerstenflocken, Margarine, Malzkoffee usw., Herstellen. Die Vertreter des Handels und der Zn- buftrie gaben die Zusicherung, die Ermäßigung der Umsatzsteuer zum Anlaß zu nehmen, um eine R e • oision der Preise bzw. der Preisspannen herbelzuführen. Des weiteren werden in den nächsten Tagen erneute Verhandlungen mit den Banken statlfinden, um eine Herabsetzung der Provisionen und der Bereitstellungsprovisionen zu erreichen.
Genf, 25. Sept. (TU.) Am Freitag hält die Vollversammlung zwei Sitzungen ab, um den Schluß der Verhandlungen bis Samstag zu ermöglichen. Als erster Gegenstand wurde die Abrüstungsfrage behandelt, mit der die juristische und die Entwaffnungskommisfion sich in den letzten Tagen eingehend beschäftigt haben. Der Belgier R o l l i n, der bekannte Sachtxrständige der belgischen Regierung. empfiHlt drei Anträge der Vollversammlung zur Annahme. Ein Antrag der spanischen, japanischen und der belgischen Delegation enthält in drei Resolutionen diejenigen Grundsätze, die die Mitglieder des Völkerbundes beseelen: Schiedsgericht, Sicherheit und Entwaffnung. Die Resolutionen sollen den Weg und die Mittel weisen, die zur Erreichung des Zieles der allgemeinen Regelung der Frie- denssrage führen sollen. Der spanische Vorschlag fordert, den Völkerbund auf, der Vollversammlung im Herbste 1926 einen Bericht über die Fortschritte vorzulegen, die auf dem Wege zu einer allgemeinen Sicherheit erreicht wurden.
Roll in wieS u. a. besonders darauf hin, daß durch den Abschluß von zahlreichen Sonderverträgen bereits ein wesentlicher Fortschritt erreicht sei.
Der tschechische Außenminister D e n e s ch betonte die Aufgabe des Rates, das Abrüstungsproblem so bald als möglich in Angriff zu nehmen und ein Organ für die Vorbereitungen einer Abrüstungskonferenz einzuseyen Die Leistungen der Vollversammlung des Völkerbundes von diesem Jahre seien bescheiden.
Lord Robert Cecil
meinte, die Abrüstung müßte, um wirksam zu werden, allgemein sein. Sicherheit und Abrüstung gehören unzertrennlich zusammen. Es gab keinen wärmeren Freund des Schiedsgerichtes als Großbritannien. Aber Großbritannien habe ein Mißtrauen gegen diese allgemein gehaltenen Grundsätze, deren Tragweite es nicht übersehen könnte. Das Schiedsgericht müsse der Schlußstein des Frie- dcnsgebäudeS sein. Man könne die Anter- werjung unter ein Schiedsgericht nich'i erzwingen, sie müsse freiwillig erfolgen. Der Krieg sei nicht das rechte Mittel zur Beilegung von Streitfragen. Sicherheit, Abrüstung und Schiedsgericht seien unzertrennbar und voneinander abhängig. Es habe sich eine gewisse Angeduld gegenüber der englischen Stellungnahme in dieser Frage bemerkbar gemacht. Wer langsam gehe, gehe sicher.
Der französische Delegierte de Iouvenel betonte die Rotwendigkeit des Eintrittes Deutschlands in den Völkerbund. Der Völkerbund sei viel geschmäht worden. Man habe ihn letzten Endes als eine Einrichtung zur Abrüstung anderer Staaten bezeichnet, aber dies entspreche nicht den Tatsachen. Richt nur der lateinische und der angelsächsische Geist müßten mit sein, sondern auch der germanische (lebhafter Beifall). 3n allernächster Zeit würden die verantwortlichen Minister der Großmächte zusammentreten, um hochbedeutende Verhandlungen auf der Arbeitsunterlage zu führen, die der Völkerbund geschaffen habe.
Rach französischer Auffassung bleibt die Rot- Wendigkeit belieben, daß die Lücken im Artikel 15 des Dölkerbundspaktes über die Beilegung von
Das deutsche Volk und der Sicherheitspatt.
Das Reichskabinett hat unter dem Vorsitz des Relchspräsidenlen die Einladung der alliierten Mächte zur Sicherheitskonserenz angenommen. Die Ministerpräsidenten der Länder und der Aus- wärtige Ausschuß des Reichstags werden sich zweifellos hinter den Kabinettsbcschluß stellen und der Entsendung des Reichskanzlers Dr. Luther und des Außenministers Dr. Strefemann als Führer der deutschen Delegation zustimmen. Die Marsch- route der Delegierten, soweit sie nicht schon in den von allen Parteien gebilligten Memoranden und Roten des Reichskabinetts festgelegt ist, wird in weiteren Kabinettsberatungen im -Laufe der nächsten Woche noch näher zu umschreiben sein. Keinesfalls wird es so sein — das geht aus den offiziösen Der- lautbarungen zweifelsfrei hervor —, daß der Delegation nun für die Verhandlungen mit den Alliierten plein pouvoir eingeräumt wird, sondern die bevorstehende Mlnisterkonferenz wird ebenfalls wie schon die Londoner Juristenzusammenkunst nur vorbereitender 'Natur sein, insofern, als das in London errichtete juristisch-formale Vertragsgebäude nun in Luzern nach der politisch-materiellen Seite hin ergänzt wird. Den bindenden Abschluß des Sicherheitspaktes jedoch werden sich Reichspräsident und R e i ch s k a b i n e 11 selbst Vorbehalten, und sie werden schwerlich diesen für Deutschlands Außenpolitik auf Jahre hinaus bestimmenden Schritt tun, ohne im Reichstag eine Mehrheit für ihre Politik zu suchen.
Wer sich diesen Gang der Dinge vor Augen hält, wird die Kritik an der Sicherheitspolitik der '.Regierung in manchen Kreisen der Rechten zumindest in diesem Augenblick als unangebracht empfinden. Wir stehen dem Sicherheitspakt als solchem und feinen möglichen Auswirkungen auf Deutschlands Lage gewiß ohne allen Optimismus gegenüber, aber das sind Fragen, die in dem Augenblick ja gar nicht zur Diskussion standen, wo es sich darum handelte, die Einladung zu mündlichen Sicherheitsverhandlungen anzunehmen, auf die die Politik des Reichskabinetts feit Monaten hingearbeitet hat. Die Deutfchnationale Partei, von deren rechtem Flügel diese Kritik in scharfer Zuspitzung auf die Person Dr. Stresemanns ausgeht, ist im Reichskadinett durch drei Minister vertreten. Feldmarschall Hindenburg ist Reichspräsident, Dr. Luther Reichs- kanzler. Da heißt cs doch den zweifellos hervor- ragenden diplomatischen Fähigkeiten des Außenministers und seiner gewiß eminenten parlamentarischen Geschicklichkeit zuviel zuzutrauen, wenn man glaubt, Strefemann vermöge Reichspräsident und Reichskabinett einschließlich der deutschnationalen Minister für seine Pläne zu gewinnen, wenn nicht schwerwiegende Gründe für deren Annahme sprächen.
Das Kabinett Luther ist das erste Kabinett seit der Revolution, das mit aller Entschlossenheit gegen- ‘über den Parteien die Führung in die Hand nimmt unb sich nicht von wechselnden Parteiströmungen gängeln läßt. Dafür muß man gerade in den Kreisen Verständnis erwarten, die in der Abkehr von einem überspannten und mißverstandenen Parlamentarismus, in einer Zurückdrängung der Parteien in die ihnen zukommenden Schranken den Beginn des politischen Gesundungsprozesies begrüßten. Aber Führer fordern Vertrauen, unbegrenztes Vertrauen gerade in den Volksschichten, deren politische Linie sie innehalten. Sttesemanns Paktoorschlag geht aiirütf auf die Idee vorn Rheinpakt des Kabinetts Cuno, dessen Außenpolitik von Dr. H e l f f e r i ch, dem weitaus bcbcutcnbflcn und bisher nicht ersetzten Führer der Deutschnationalen, entscheidend becin= stußt wurde. Der Verzicht auf eine Aenderung der Westgrenze durch Waffengewalt (also auch der 23er- zicht auf kriegerische Rückeroberung Elsaß-Lothrin- oens) war bereits einer der Hauptpunkte des Cuno- Helfferichschen Planes. Das Strefemannsche Projekt hat die Billigung des Reichskabinetts, auch der deutschnationalen Minister gesunden, an dem deutsch- ftanzöfischen Notenwechsel war das gesamte Kabi° I nett in jedem Stadium eng beteiligt, im Reichstag bat die deutschnationale Fraktion durch den Mund ihres Vorsitzenden, des Grafen Westarp, den Stresemannschen Vorschlag wie ihn sich das Kabinett Luther in feiner Gesamtheit zu eigen gemacht hat, mit aller Ausdrücklichkeit gebilligt. Es ist also kein Raum für Krisenmacher der Art, wie sie Anfang dieser Woche wieder einmal am Werk waren. Die Autorität der Regierung nach außen hin wird sicherlich nicht gefördert durch gereizte Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungsparteien, durch Versuche, sich von der schon übernommenen Verantwortung für eine Politik zu drücken, die man aus sehr verständlichen und durchaus zu würdigenden Gründen nur ungern und zögernd mitmacht, die man jedoch im Augenblick wenigstens durch keine bessere zu ersetzen weiß. Nationale Opposition ist notwendig, ist das beste Werkzeug in der Hand ge- schickter Unterhändler. Die Reparationskonferenzen mit Frankreich und England haben uns dafür in den letzten Jahren die besten Beweise geliefert. Aber sie muß sachlich bleiben und die Augenblicke ihrer Kritik so wählen, daß die leitenden Minister sich bei den schwebenden Verhandlungen ihrer bedienen können, nicht aber vor Derhand- {ungsbeginn von ihr desavouiert werden.
Erst vor wenigen Tagen stellte der deutschnationale „T a g" fest, daß über die Voraussetzungen pnb die Bedingungen des zur Diskussion stehenden Sicherheilspaktes im deutschen Volk weitestgehende Uebereinstimmung bestehe, die über den Rahmen der Regierungsparteien hinaus auch D e • mo traten und Sozialdemokraten ein» ^beziehe. Das deutschnationale Blatt macht sich dann die für die Sicherheitsverhandlungen vom sozial- demokratischen Parteitag in Heidelberg ausgestellten Richtlinien zu eigen unb stellt fest, daß bie Basis, ouf der j)ie Reichsregierung in die Verhandlungen
internationalen Streitfällen durch den Dölker- bundsrat zugestopft werden müssen. Eine Lücke bestehl vor allem deswegen, weil es nach diesem Artikel genügt, daß ein einziges Ratsmitglied einem von den übrigen Rats- Mitgliedern gebilligten Bericht nicht z u • stimmt, um allen Staaten ihre Handlungs- frcibeit wiederzuaeben, und daß e=8 gleichfalls genügt, daß ein Mitgliedsstaat des Völkerbundes einen Freund im Dolkerbundsrat hat, um damit die Möglichkeit zu erlangen, zu einer ihm genehmen Zeit einen Krieg ausbrechen zu lassen. Dieser Artikel bietet also ganz offenkundig die Möglichkeit für jeden politischen Schacher und für politische Geheimverträge, von denen man die Welt erlöst glaubte. Aber selbst wenn man alle Lücken des Artikels 15 des Völkerbundspaktes zustopfen würde, so hätte man noch nichts erreicht: man hätte im Gegenteil die Sache der internationalen Gerechtigkeit geschwächt, wenn man das Schiedsverfahren nicht mit der Idee der Sanktionen verbunden und auf diese Weise die Gerechtigkeit sichergestellt hätte.
Die französische Generatton von heute ist der Auffassung, daß das Schiedsverfahren nicht von den Sanktionen getrennt werden bars. Beide müssen mit der Abrüstung zusammen ein großes Ganzes. bilden. Um den erwähnten Gefahren zu entgehen, ist man genötigt. die Herabsetzung der Rüstungen mit den Sicherheiten in ein richtiges Verhältnis zu bringen.
Am Rachmittag nahm die Dölkerbundsver- sammlung die Entschließungen über die Vorbereitung einer späteren Abrüstungskonferenz und über die Erweiterung des Rüstungsausschusses unverändert an. — Die Entschließungen sprechen sich ferner für den Abschluß von Echiedsverttägen und von gegenfeitigen Sicherheitsverträgen aus und empfehlen im Hinblick auf eine spätere Einführung der obligatorischen Schiedsgerichtsbarkeit den Abschluß von besonderen Verträgen über Schiedsverfahren oder anderweitige Rechtsregelungen.
Chamberlain
gegen obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit.
London, 25. Sept. (WTD.) Auf eine von dem Rationalrat zur Verhinderung von Kriegen organisierten und von einer halben Million Personen unterzeichneten Petition, in der die Regierung aufgefordert wird, den Grundsatz eines Schiedsgerichtes für alle internationalen Streitfälle unverzüglich vorzunehmen, wurde vom Foreign Office im Ramen Chamberlains eine Antwort erteilt, in der bargelegt wird, daß Groß-Britannien bereits in weitestgehendem Maße den Grundsatz des Schiedsgerichtes angenommen habe, daß es aber nicht klug wäre, eine Verpflichtung einzugehen, jeden Streisall, auch solche, bei denen wichtige Interessen oder die Unabhängigkeit des Staates berührt werden, ohne daß eine Kriegsgefahr besteht, einem Schiedsspruch zu unterbreiten. Man dürfe nicht vergessen, daß das britische Reich keine einheitliche Verfassung hat, und daß bei jedem Schritt die Zustimmung der Dominions und Indiens eingeholt werden müsse.
GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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