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175. Jahrgang

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I Die alliierte Antwortnote

Festhalten am Vertragsbruch. — Die

Die preuhische Kabinettskrise

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Die Presse sei in der Lage, der groben Masse der Menschen die groben Dinge des öffentlichen Lebens wirklich nahe zu bringen. Deshalb trage die Presse auch die schwere Verantwortung ba'.üc, in welcher Weise diese Nahebringung der Dinge des öffentlichen Lebens erfolgt. Die Auf­gabe der Presse sei es. nicht nur das Machtpoli­tische. sondern auch das Gefühl-politische zu unterstreichen, in der Masse des Volkes das direkte Verhältnis zum Staatswesen im Ganzen zu pflegen. Das sei nur möglich, wenn die Presse ihre Leser immer und immer wieder vor die Tatsachen stelle, so wie sie sind. Dann werde errreicht, dah Jeder, ungeachtet seines Stand­punktes. auch in der Lage sei, dem Standpunkt des Anderen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen: dann werde erreicht, was er. solange er im öffentlichen Leben stehe, immer als sein Lebens-

Deutschland und Oesterreich.

Die grostdeutsche» Führer über ihre Berliner Neise.

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Das Zentrum und die Regierung Luther.

Berlin. 25. Jan. (SIL, Die „Germania" berichtet über den Verlauf der gestrigen Sitzung des Aeichsparteivorstandes des Zen­trums u. a. w c folgt. Die Aussprache über die Vol.t-sche Lage wurde durch Acferatc des Vor­sitzenden der Ae.chstagsfraktion. Reichskanzler a. D. Fehrenbach. und des Vors henden der Deutschen Zentrumspartei, des Re.chskanzlers a. D. Marx, eingeleitet. An diese Referate schloh sich eine eingehende Aussprache. In einer

Iragsverpflichtung.

London. 26. Jan. (WTD. Funkspruch.) Der diplomatische Berichterstatter des „Darltz Telegraph" schreibt, die neue Interim-- note der Alliierten werde heute in Berlin über­reicht. Sie enthalte wenig mehr als die for­melle Bestätigung der deutschen Antwort auf die letzte alliierte Rote, und sic betone, wie angenommen werden müsse, von neuem die Tat­sche. dah vor Eingang deS endgült- tigen Berichtes der Kontrollkommission keine endgültige Entscheidung von den Alliie.len getroffen werden könne. Gerücht­weise verlautet, daß die Avte außerdem eine kurze Zurückweisung der vor kurzem dargelegten deutschen Argumente enthalte. Tatsächlich scheine die britische Regierung die französische These angenommen zu haben, wonach die Besetzung der er st en Zone automatisch fort» dauern soll, bis Deutsch'and zeigen könne, daß eS seine EntwaffnungSverpflich- tungen ernstlich erfüllt habe, wobei es mehr Sache der Deutschen sein soll, den Dewe^ dafür zu liefern, als Sache der Alliierten. Di, aufeinanderfolgende Räumung der ersten uni zweiten Zone werde so eher zu einem Gnaden­akt. als zu einer Derpslichtung.

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Die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen

Die Handelsvertragsverhandlungen in Paris find jetzt in das Stadium eines Austausches von Vorschlägen und Gegenvorschlä­gen eingetreten. Dabei hat sich bisher ergeben, dah man auch auf diesem Wege schwerlich weiter­kommen wird. Die deutsche Delegation, der es letzten Endes gleichgültig sein kann, ob man jetzt oder später zu einem Abschluß kommen wird, hat einen Langmut an den Tag gelegt^ der die französischen Kreise völlig ernüchtert hat, die sich der Ansicht Hingaben, die französische Zick-Zack-Politik werde zu einer Aufgabe des Spiels durch die deutschen Llnterhändter führen. Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt, so das) jetzt von feiten der französischen Delegation der Ge­danke einer freundschaftlichen Unter­brechung der Verhandlungen auf zwei bis drei Monate in die Debatte geworfen wurde. Man sieht, die Franzosen haben sich so verrannt, dah sie die Handelsvertragsverhandlungen zu einem späteren Zeitpunkt auf einer vollstän­dig anderen Basis wieder aufnehmen möchten. Solange aber nicht restlos alle Möglich­keiten einer Verständigung erschöpft sind, liegt für die deutsche Delegation kein Anlaß vor, den Franzosen den Gefallen einer Unterbrechung der Verhandlungen zu tun, um so weniger, als die Pariser Presse auf dieses Ereignis wartet, um Deutschland d ie Verantwortung für ein Scheitern der Wirtschaftskon- ferenz zuzuschieben.

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daß man im politischen Gegner nicht den Feind, sondern den Volksgenossen sehe,

gen der heutigen Sonntagsblätter zeigen, dah die Presse der neuen deutschen Regierung mehr

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Wien, 26. Jan. (TU.) Die von Berlin zurückgekehrten Führer der Großdeutschen Volks j

1, Dinghofer und Frank, hoben in _____Unterredung den äußerst günstigen Eindruck hervor, den das Ergebnis ihrer Berliner Reise auf sie geinacht habe. Mit Resolutionen und Kundgebungen, erklärte Dr. Frank, sei für den Anschluß an Deutschland nichts getan, der nur durch zähe und zielbewußte Arbeit erfolgen könne. Dem Gedanken einer Donau- kons ideration stehe seine Partei als natio­nale Partei durchaus ablehnend gegenüber.

Die Frage der Zukunft Oesterreichs könne nicht vom Standpunkt der konkurrierenden In­dustrien beantwortet werden. Oesterreich müsse seine Stellung als Handelsvermittler zwischen Westen und Osten behalten. GS freue ihn, feststellen zu können, daß seine Berliner Reise für die Politik zwischen Oesterreich und Deutschland sehr günstig gewesen und seine Anregungen aus fruchtbaren Boden gefallen seien. Vielleicht, so schloß Dr. Frank, ist der Zeit­punkt nicht mehr fern, wo man wieder ohne Paß und ohne Visum die Grenze zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reich überschreiten kann. Ich darf lagen, daß wir in allen Fragen, die in Berlin besprochen wurden, auf deutscher

Seite das vollste Verständnis gefunden haben.

Französische Besorgnisse.

Paris, 25. Jan. (WSB.) Der Auhenpoli' tiker des Journals führt zu dem Berliner Besuch der beiden österreichischen Politiker aus, der Besuch sei darauf zurückzuführen, bah Deutsch- Oesterraich ein Kopf ohne Rumpf und nicht lebensfähig sei. Vergeblich habe der Völkerbund versucht, ein Gleichgewicht herzu­stellen, da es nur ein scheinbares fei. Auch der Kanzler Dr. Seipel habe seine ganze Kraft daraus gerichtet, die verhängnisvollen Folgen der wirtschaftlichen Krise, die dem Zusammenbruch gefolgt sei, wieder gutzumachen. Er habe aber erkannt, daß die Ausgabe seine Kräfte überstieg. Trotz guten Willens hätten seine Aachfolger nicht ein liebel beseitigen können, das sich nur durch die Schaf f ung einer Donaufvdera- tion hätte beheben lassen. Die österreichischen Rachfolge st aaten begännen wohl ein wenig diese Solidarität zu begreifen, aber sie zöger­ten zu sehr und seien zu mißtrauisch. Deshalb sei zu befürchten, daß ihre Einsicht zu spät komme. Durch die beiden österreichischen Minister, die in offizieller Mission in Berln ac= wesen seien, werde eine Zollunion vorbereitet. Es sei zu befürchten, dah die deutsche Hilfe an­genommen werde. Sei es denn überhaupt überraschend, dah die beiden österreichischen Unterhändler ihre Schritte mit wenigstens still­schweigender Zustimmung des Kommissars des Völkerbundes Zimmermann hätten unter­nehmen können?

Die Ratifizierung des bayrischen Konkordats.

Ministerpräsident an den Papst.

München. 24. Jan. (SU.) Heute mittag fand im Staatsministerium des Aeuheren in Gegenwart sämtlicher Staatsminister und der Vertreter der Koalition der feierliche Aus­tausch der Ratifikationsurkunden zum neuen Konkordat zwischen Ministerpräsiden- len Dr. Held und dem apostolischen Runttus Msgr. Pacelli statt Ministerpräsident Dr. Held würdigte die auherordentliche Bedeutung, die dem mit dem Austausch der Ratifikations­urkunden in Kraft tretenden Vertragsakte für das religiöse Leben der bayerischen Katholiken innewohne und gab der Ueberzeugung Aus­druck. dah das neue Konkordat ebenso dem Staate wie der Kirche Bayerns zu Heil und Segen gereichen möge. RuntiuS Msgr. Pacelli zollte ; glner Agstzrachs dsx. bafe&xiid)»

Wie die Telegraphen-Union erfährt, haben Hie Sozialdemokraten bereit- vor dem Rücktiitt des preußischen Kabinetts zugesagt, die kulturellen Belange des Zentrums nicht zu stören. Die Genehmigung der Eharlottenburger Jesuitenschule und der Klosterfchule i n A a ch e n . die schon zur Zeit der Ministerschaft Don Dr. Bölitz beantragt und kürzlich durch den Ministerpräfideten Braun in seiner Eigen­schaft als Kultusminister erfolgt ist, hat da- gegen, wie versichert wird, mit der Zusage der Sczialdemokratie nichts zu tun. Andererseits wird von Bestrebungen gesprochen, das preußi­sche Zentrum zu einer Regierungsbildung ähn­lich wie t m Reiche zu veranlassen und ihm den Posten des Ministerpräsidenten an- »ubietcn. Der bisherige Landtagspräsident Bar­tels wird, wie verblutet, vom Landtag nicht wieder gewählt werden. An seine Stelle wird dann watzricheinlich der deutschnat. Abge­ordnete v. Kries treten.

Die Haltung des Zentrums.

Berlin. 25. Jan. (SIL) Wie bie „Sde- graphen-älnion" erfährt, beschäftigte sich die gestrige Sitzung der Zentrumspartei ausführlich mit der durch den Rücktritt des preuhi = sche n Kabinetts geschaffenen Lage ohne aber Lindente Beschlüsse irgendwelcher Art zu fassen. ES kam allgemein zum Ausdruck, dah die Par­teien, die den Sturz des Kabinetts herbeigeführt ljabcn, in erster Linie dazu berufen seien. An­strengungen zur Reubildung des Kabaretts zu machen. Ein ausgesprochenes rechtsgerich­tetes Kabinett werde allerdings die Unter» ftüyung des Zentrums nicht finden. Eine Lö­sung der Regierungskrise nach Art der Regie­rungsbildung im Reiche, d.h. also die Betei­ligung des Zentrums durch einen Vertrauensmann, entspricht nicht dem Wunsche der Zentrumfraktion.

In Zentrumskreisen denkt man noch immer daran, ein Kabinett auf ganz breiter Grundlage, unter Umständen von den DeutschnationalenbiszudenSozial- dem okr aten. in die Wege zu leiten und weist darauf hin. daß die Rechte ohne das Zentrum kaum in dSr Lage sein dürfte, ein Kabinett zu bilden. In privaten Gesprächen haben deutsch­nationale Politiker die Absicht durchblicken lassen, einen Angehörigen des Zentrums zum Ministerpräsidenten vorzuschlagen. In der Fraktion war man der Auffassung, einer Regierung kein Vertrauen entgegenbringen zu können, die auf dem Wege zustande käme, daß die rechtsstehenden Oppositionsparteien an einen Zentrumspolitiker ohne vorherige Fühlung­nahme mit der Zentrumsftaktion heranträten. Würde dagegen mit der Zentrumsfroktion ver­handelt. so würde sie sich über die zu ergreifen­den Schritte um die Regierungsbildungsmöglich­keiten erst genau informieren müssen.

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Am 30. Januar soll nach dem Schluß des Ael testenrat- der Preußische Landtag dre Reu- wahl des Ministerpräsidenten vorneh- men. Dis dahin ist btn Parteien eine knappe Woche gegeben, sich über die künftige Ge- Haltung der Regierung und die Per- fonenf rage zu verständigen Ob aber diese Zeitspanne ausreichen wird, eine neue Koalition auf die Beine zu Retten und geeignete Person- ssthkeiten zu finden. erscheint doch recht fraglich, wmal die Schwierigkeiten der Regierungsb ldung ün Reich noch in zu frischer Erinnerung sind, am sich nicht auch auf Preußen auszuwirken. Man wird wohl gut tun. solange mit einer Hinausschiebung des Wahltages zu rechnen, als über die Haltung deS Zentrums, von Ser alles abhängt, noch nichts enbgüüigeä be­kannt ist. Ob die ZentrumSfraftion des Land­tages eine Arbeitsgemeinschaft mit den Rechts­var t e i e n eingeben wird, ob sie auf8 Oleire mit den Sozialdemokraten, toenn aua» unter anderen Bedingungen, zusammenmarschieren oder eventuell alles von der Stellungnahme ber Dem of raten abhängig machen will, laßt sich natürlich heute noch nicht sagen. Der Reichs­parteivorstand des' Zentrums hat den Samstag schon benutzt, um zu der veränderten Situation Stellung zu nehmen. Die Derhand- Cungen waren vertraulicher Ratur. doch wenn man den Andeutungen der .Germania' Glau­ben schenken wottte. so muh man mit einer s char- fen Ablehnung deS Zentrums, mit der Rech- ten eine Regierung zu bilden, rechnen. Möglich ist allerdings, daß daS Zentrum so große Schwie­rigkeiten machen wird, daß man schließlich auf einen »preußischen Luther" abkommt. Bis Jum 30. Januar sind immerhin noch einige Sage, ie eine Neuorientierung deS Zentrums bringen filmen.

Der Derl. Berichterstatter des „O b s e r v e r" schreibt, Dr. Luther habe die Methoden der Vernunft angetoanbL Er habe unter den obwaltenden ilmftänben einen überras chen d erfolgreichen Anfang gemacht. Der Fi- naTizmann Luther habe sich an den alten Kurs gehalten. Seine Gedanken beschäftigten fich mehr mit der Beendigung des alten Krieges, als mit dem Beginn eine- neuen. Frankreich sei augen­blicklich besser mit dem Zahlungsversprechen ge­dient.

Die S u n d a Y Time« führt in einem Leit­artikel aus, Dr. Luther habe garnichtschlechl begonnen. Gr habe das Festhalten der Repu­blikanischen Regierungsform verkündet. Die (Br- öffnungsred ehabe die meisten auswärtigen und inneren Fragen behandelt, vorsichtig, aber in beruhigender Weise.

Auf alle Fälle brausten sich die Alliierten so- toelt über nichts zu beklagen

und der Reichstag habe die Billigung der Regie­rungserklärung durch eine Mehrheft von 85 Stimmen bewiesen. Die Sunday Times bezeichnet jedoch die Rede Westarps als eine scharf miß­tönende Rote, die weder Deutschland noch Europa ganz zu ignorieren sich leisten könnten.

Der O b s e r v e r schreibt, Luther werde, wenn er klug sei, die Frage der Kriegsschuld in den Händen der Geschichtsforscher, in denen sie sich jetzt befinde, belassen. Keine verantwort­liche Person sage, dah die deutsche Ration als solche den Krieg gewollt habe, aber auch der Unparteiischste werde nicht beeinflußt durch das Schreien der Leute, die die Hauptstütze des schul­digen Systems gewesen sei. deren polftischeS Hauptziel es gewesen sei. es wieder aufzurichten. Deutschland habe jedes Recht, ganz genaue Angaben über die Entwaffnungs- Verfehlungen zu fordern, sowie die end­gültige Möglichkeit, sich durch Erfüllung freizu­machen. Es bestehe keinerlei Möglichkeit für den Sieg der Vernunft in Deutschland oder in der internationalen Politik, bevor nicht ein end­gültiger Termin für die Beendigung der fremden Besetzung der deutschen Rheinlcmde fest­gesetzt fet

Der Reichskanzler an die presse.

Sammlung aller Kräfte zur gemein­samen Arbeit am Volksganzen.

Berlin. 24. Jan. <WD.) Der Leiter der Presseabteilung der Reichsregierung hatte heute abend die Chefredakteure der Berliner Presse und die Vertreter der auswärtigen deutschen Zeitungen zu einem Bierabend in die Räume der Pi^sseabteilung der Reichs- regterung am Wilhelms platz eingeladen. Außer dem Reichskanzler und dem Reichs­tagspräsidenten waren erschienen: Reichs» minier des Innern Schiele, Reichswirtschafts­minister R e u h a u s . Reichsarbeitsminister Brauns, Reichspostminister S t i n g l . Reichs­verkehrsminister K r o h ne, der Präsident des Rechnungshofes E ä m i s ch und die Staatssekre­täre v. Schubert, Kempner, Zweigert, Geil. Sautter und der Ehef der Reichs- matincleitimg Admiral Zenker. Rach einer kurzen Begrüßungsansprache durch den Mini­sterialdirektor K i e p ergriff Reichskanzler Luther das Wort zu einer längeren Red»

dieselben Dinge herangehe.

Gr richtet die dringende Bitte an die Presse, sich stets gegenwärtig zu halten, dah unser Volk nicht in feindliche Clans zerfalle, sondern ein großer Organismus sei. in dem sich die einzelnen Seite selbstverständlich gegeneinander bewegen müssen, um ein Gesamtergebnis zu er- reichmi, aber nicht gegeneinander kämpfen dürsten. Wenn man z. D. von der W i r t s ch a f t s - und Sozialpolitik sprechen höre, so sch ine es manchmal so. als wäre die Wirtschaft der Stand­punkt der Arbeitgeber und die Sozialpolftik der der Arbeitnehmer. Das sei aber ein Unding: Die Wirtschaft fei nicht möglich, ohne die lebendigen Kräfte der Arbeiter, die man nicht aus pumpen dürfe biS zum letzten, in denen man vielmehr SeiledesVolksganzenund Volksgenossen sehen müsse, die fürsorglich zu behandeln seien. Sozialpolitik sei aber anderer­seits nicht möglich, ohne dah die Wirt­schaft im Ganzen gedeihe und Werte erzeuge, mit deren Hilfe bte Sozialpolitik durchgesübri werden könne. Dieses Beispiel zeige, pah wir nur durch Zusammenfass en un­serer Kräfte, aber nicht durch Betonung der Gegensätze, über die Hindernisse hinwegkommen würden, die uns noch in großer Zahl zur Ge­sundung entgegenftünben.

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Verständnis en t g eg e n zu b r in g e n be­ginnt. als es anfänglich der Fall zu sein schien, linier Bezugnahme aus gewisse ReichstagSreden bei der Debatte über die RegierungSeriläiung wird jedoch weiterhin darauf hingewiesen. daß durch derartige mft der Regierungserklärung nicht im Einklang siebende Kundgebungen der günstige Eindruck, den das außenpolitisch» Programm der Regierung Luther erzeugt hat, abgeschwächt werden könnte.

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General-Anzeiger für Oberhesfen

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Gegen die Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet.

Essen, 25. Jan. (WTB.) Vertreter des Reichsarbeitsamts, des preußischen Wohl- sahrts- und Finanzministeriums hielten in Essen eine Beratung mit den beteiligten Regierungs­präsidenten und Vertretern des Siedlungsver- bandes im Ruhrkohtenbezirk sowie der Stadt- und Landkreise ab. um über die Schaffung ver­mehrter Arbeitsgelegenheit in den besetzten Gebieten, vor allem im rheinisch- westfälischen I n d ust r ieb ez i r k, zu verhan­deln. älebereinstimmend wurde ein großzügiges Strahenausbauprogramm des Eied- lungsverbandes im Ruhrkohlenbezirk zur Schaf­fung von Rotstandsarbeiten gutgeheißen wird, wozu das Reich und Preußen mehrere Millionen beitragen wollen, unter der Voraussetzung, daß auch seftens der Kommunalverbände entsprechende Mittel verfügbar gemacht werden. Die zuneh­mende Arbeitslosigkeit, insbesondere infolge der Stillegung der südlichen Rand zechen, machten diesen Vorschlag sofortiger Arbeits­beschaffung in für das ganze Industriegebiet wirtschaftlich zweckmäßige Weise drwgend er­forderlich. Die Qlrbeüen sollen alsbald begonnen werden.

Entschließung wurde die Stellungnahme der Ver­sammlung zur Regierungserklärung ^im Re chStag festgelegt. Die einstimm g angenommene Entschlie­ßung hat folgenden Wortlaut:

„Der Aeich-Parteivorstand des Zentrum- otole die Vorsitzenden der Lande-» und Provin» zialverbände und die Generalsekretäre der Partei billigen die Vvm Vorsitzenden der Fraktion am 20. Januar Im Reichstag abgegebene Er­klärung zur Bildung des Kabinett- Luther. Entsprechend dieser Erklärung ist die Versammlung davon überzeugt, dah die Zen­trumsfraktion de« Reichstages und ihre Vertre­tung in der neuen Regierung an den Grundsätzen und an der bisherigen politischen Linie des Zentrum« fest halt en werden."

Die Versammlung hat im Laufe der Bespre­chungen von den Maßnahmen Kenntn S genom­men, die die Reichstagsfraktion getroffen hat, um die mit der Kreditgewährung an den Barmatkonzern zusammenhängende Angelegenheit zu Hären. Sie btt gt diese Maß­nahmen und stellt deshalb weitere Erörterungen b.S zur vollständigen Klarstellung durch d e par­lamentarischen und gerichtlichen älntersuchungen zurück.

England und Luther.

Günstige Veurteilung der Regierungs­erklärung.

London, 25. Jan. (WB.) Die Aeußerun»

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Beilagen: vietzenerFamilienblätter Heimat im Bild.

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