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$.: Wolf.

: Einleitung.

lgsgesehes vom 22.010= Glichen Kenntnis, dah ung den Beginn des narkung ungeordnet hat. tzes fordere ich die Be- - und sonstigen RechtS- msoweit diese den be- innechaiö einer Frist mcht berichtigen und amit die begehenden xrlchren berüHMgt

alle "Rechte hinsichtlich der össentlichen Becher Zestand aus/den öfiait* halb der gleichen Ml dieser Rechte durch b ; Eigentümers der bt- zlaubhast zu machen, ommt, verliert den L- ngemeldeten Rechte m

(skommissar. flor.

Ar. 250 Erster Blatt (l>

<Z5. Jahrgang

Samstag, 24. Vttober 1925

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Warnungszeichen.

Auf die Rückkehr der deutschen Delegation und Sie Veröffentlichung der in Locarno von ihr para­phierten Verträge folgten in Berlin Verhandlungen ßinitlicher matzgebendcn Instanzen, die weniger ßhon einer Stellungnahme als der Informix- ■ ung durch die Delegationssührer dienen sollten. 2as Rcichskabinett, die Ministerpräsidenten der Länder, eine Abordnung der Rheinländer und schließlich der Auswärtige Ausschuß des Reichstags baden nachechanber gemeinsam mit der Delegation Getagt, ohne daß eins dieser Gremien einen Be- shluß über Annahme oder Ablehnung der Der- ä tröge gefaßt hätte. Lediglich das steht fest, daß das Rcichskabinett unter dem Vorsitz des Reichspräsi­denten einstimmig den Außenminister Dr. Strese- mann mit der Regierungserklärung im Auswär- rigen Ausschuß betraute. Daraus mag man immer­hin eine Zustimmung des Reichspräsidenten und des Reichskabinetts zu der Verhandlungspolitik der Herren Luther und Stresemann folgern. Jede end­gültige Stellungnahme zu den Ergebnissen von Locarno selbst wäre solange verfrüht, als sich ■ die mündlichen Zusagen Briands und Cham­berlains noch nicht praktisch ausgewirkt haben. Darin geht wohl das ganze deutsche Volk mit Re­gierung und Parteien einig, daß es eine Ratifizie­rung der Verträge ablehnt, solange von der andern Seite nicht die unbedingten Voraussetzungen dafür in Gestalt einer grundlegenden Aenderung des Be- satzungsregimes geschaffen sind.

Geht man von dieser, allen Parteien gemein­samen Grundlage aus, so erklärt sich die Ent­schließung der Deutschnationalen ^eichstagsfraktion nicht ohne weiteres aus dem gewiß verständlichen Widerstand gegen irgend- wrlche deutsche Bindungen im Austausch gegen bis­lang sehr vage Blankowechsel. Die Resolution, wie sie Graß Westarp im Auswärtigen Ausschuß be- fenntgab, ist zu verstehen als ein Kompromiß Mischen den beiden Flügeln der Partei, deren rechter um Freytag-Loringhoven für unbedingte Ab­lehnung des ganzen Vertragswerts eintritt. Die Ent­schließung ist denn auch so verklausuliert abgefaßt, daß sie den widersprechendsten Interpretationen Tür und Tor öffnet. Das eine wird man jedoch lagen dürfen, die Erklärung trägt keinen end­gültigen Charakter, sie bedeutet keine bin- c dende Stellungnahme. Diese wird vielmehr, wie die der anderen Parteien auch, von dem Ergebnis der » diplomatischen Verhandlungen abhängig gemacht, die zwischen Berlin und Paris übe die „Rück- v»ir k ungen" mit der deutschen Antwort auf die letzte Kontrollnote der Botschafterkonferenz begon- nen haben. 'Außerdem wird die Reichsregierung i bemüht sein müssen, für die mehrdeutig und miß­verständlich abgefaßten Artikel des Westpaktes und des Völkerbundsstatuts von der Gegenseite b i n - sdende authentische Auslegungen zu F erhalten, die den ,.ne varietur*' paraphierten, also irxi Wortlaut nicht mehr abzuändernden Vertrags- ■ erten als Teile des Abkommens beizufügen wären.

Wenn die deutschnationale Entschließung es ab= S. lehnt, einem Vertrage zuzustimmen, „der den deut­schen Lebensnotwendigkeiten nicht gerecht wird ob insbesondere einen Verzicht auf deutsches Land u nb Volk nicht ausschließt", so befinbet sich bie Traktion mit bieser Auffassung wohl in ber Ge- Isllschaft aller Volksgenossen. Wie von Regierungs- |eite immer wieber bargelegt wurde, verpflichtet u as der Vertrag von Locarno nur, keine Aenderung u.nserer Westgrenzen durch Waffengewalt h'irbeizuführen, wozu wir in absehbarer Zeit prak­tisch ohnehin vollkommen außerstande sein werden. Für die bis an die Zähne bewaffneten Franzosen iffi diese Bindung weit stärker, denn, wie das Ruhr- uiisenteuer bewiesen hat, sind sie zu einem bewaff­neten Einfall in deutsches Land jederzeit in der Sage. Ob unsere Vertragpartner willens sind, den Bebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes gerecht [I z i! werden durch Erfüllung der unserer Delegation i» Locarno mündlich gemachten Zusagen, bas müssen die nächsten Wochen zeigen.

Vis «dahin gilt es auch für die nationalen Meise unseres Volkes die Ruhe zu bewahren und lucht durch überstürzte, von der ersten Erregung mib Enttäuschung über das, was in Locarno nicht c reicht wurde und nach Lage der Dinge auch nicht ( reicht werden konnte, diktierte Resolutionen eine srri s i s vom Zaun zu brechen, die innen- wie a chenpolitisch katastrophale Folgen haben müßte, lutastrophal vor allen Dingen für bas nationale Bürgertum, bas die stärkste Stütze des Kabinetts Lllthcr barstellt. Wenn wir vertrauenswürdigen Informationen • landen biirjen, so ist es der Herr te i d) s ? v ä | i b e n I selbst gewesen, der in diesen 2iigcü deutschnationale Kreise ernst und dringend I ror übereilten Beschlüssen gewarnt hat. Gewisse k'reßorgane ber Linken sind auch biesmal wieber nur zu geneigt, in die Erörterung außenpolitischer ['lagen innerpolitische M oinente hinein- ytipielen. Es ist widerwärtig zu sehen, wie man ||an bieser Seite bemüht ist, die Deulschnat.onale i ertei in eine Oppositionsstellung zu den Vertragen ,pan Locarno hineinzuhetzen, ja wie man bie ganze Licherheitspolitik des Kabinetts vornehmlich unter Gesichtspunkt beurteili, ob es glücken könnte, Meinungsverschiedenheiten zwischen Stresemann i,id der 'stärksten Regierungspartei, eben den beutschnationalen, bis zu einem Bruch zu verbrei- ■crn. Davon erhofft man den Sturz des Kabinetts Luther, Neuwahlen und eine Regierung der Linken. Zeit Wochen sind diese Gedankengänge in Blättern Der Linken zwischen den Zeilen zu lesen. Dem ■ Vorwärts" blieb cs vorbehalten, diese eigentlichen Ttotiuc für seine Stellungnahme zu Locarno in peibohrtefter Schadens:ende Ausdruck zu geben. )(Od)bcm das sozialistische Zentralorgan alle Nach- •dlc und Opfer ausgezählt hat. die uns bas Ab- 'ommen bringt, schreibt cs: „Man mag sich nun Darüber rounbern, daß wir Sozialdemokraten, bic

Die Deutschnationalen und der Pakt.

Berlin. 23. Oft (TA.) Oer Parteivorstand und die Landesverbandsoorsihenden der Deutsch- nationalen Bolkspartei traten heute vormittag in Berlin zu einer Sitzung zusammen. Sie wurde ein- geleitet durch eingehende Ausführungen des Partei- vorsihenden Dr. Winckler. Gras w e st a r p er­stattete einen Bericht über die politische Lage, wie sie durch den Ausgang der Verhandlungen in Lo­conto sich gestaltet "hat. Noch einer sehr eingehenden Aussprache faßte die Versammlung zum Schluß der Sitzung folgenden Beschluß:

In Fortführung der von der deutschnationolen Reichstagsfraktion bereits ergriffenen Initiative erklären der Parteivorsland und die Landesver- bondsvorsihenden der Deutschnationalen Volks­partei, das nunmehr vorliegende ver- lragsergebnis von Locarno ist für die Partei unannehmbar.

Graf Westarp kündigte zum Schluß an, daß er die deutschnationale Reichstagsfraktion auf Sonn­tag nachmittag berufe, um noch diesem Be­schluß über die erforderlichen Schrille der Fraktion zu verhandeln, wie das „Rachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitvngsverlegcr" weiter erfährt, liegt ber Sinn des Beschlusses darin, daß Minister Schiele die Konsequenzen seines Austrittes aus dem Ministerium ziehen müsse, von den beiden an­deren den Oeutschnolionalen zuzurechnenden aber als Richtmitglieder des Reichstages der Fraktion nicht ongehörenden Ministern v. S ch l i e b e n und Rcuhous Hot sich der erstere schon vor einigen Tagen in demselben Sinne geäußert, daß er aus der Stellungnahme der Fraktion die Konsequenzen ziehen würde, von dem Minister Reuhous ist eine Willensmeinung noch nicht bekannt geworden, vom Vorsitzenden der Deulschn. Reichslogsfraklion wird dagegen betont, daß die maßgebende Entscheidung in dieser Frage von der Beschlußfassung der deutsch- nationalen Reichstagsfraktion abhängt, die am Sonntagnachmittag zusammentritt. Alle vor dieser Entscheidung an die gestrige Entschließung ge­knüpften Schlußfolgerungen entbehrten somit der tatsächlichen Grundlage.

Die Deutsche vriksparter zum Beschluß der Dentschnationalen.

Berlin, 24. Okt. (£11.) Bon maßgebender volkspartellicher Seite erfahren wir, daß die durch den Beschluß der deutschnationalen Dele­giertenversammlung geschaffene Lage zwar als ernst, aber nicht als endgültig an­gesehen wird. Die Deutsche Volkspartei hat das Vertrauen zu den in gemeinsamer Arbeit bewährten staatserhaltenden Kräften der Deutsch- nationalen Vollspartei, daß sie bei der end­gültigen Stellungnahme in der Angelegenheit sich der kaum ausdenkbaren Folgen aus außen- und innerpolitischem Gebiet, d'.e eine Regierungskrise im gegenwärtigen Augenblick nach sich ziehen würden, bewußt sein wird. Die Deutsche Volkspartei kann danach nur annehmen, daß bei aller Würdigung der schweren Bedenken, die die Deutschnationale Volkspartei gegen die Abmachungen von Locarno hegen zu müssen glaubt, sich die Auf rech terhaltung der gegenwärtigen Regierungskoali- t i o n und auf b efer Grundlage die weitere Ver­folgung der mit der Aote vom 20. 3uli beschritte­nen klaren Linie wird ermöglichen lassen.

Berliner Presfestimmen zur Lage.

Die „Deutsche Tageszeitung" bemerkt, baß durch den Beschluß restlose Klarheit geschaffen worben sei. Es ließe slch sehr gut denken, baß bas Reichskabinett den Beschluß nur als eine Rückenstärkung für die weiteren Verhanblun- gen mit ber Entente benutzt, bie sich nunmehr völlig klar sein muß, daß sie bie von Deutschlanb angebo­tenen Opfer mit w i r'k l i ch e n t s p r c ch e n b e n Gegenleistungen ausgleichen muß. Der beutschnationale Beschluß braucht also burchaus nicht ohne weiteres Anlaß zu einer Regierungskrise zu sein.

Im Gegensatz hierzu erklärt ber „Lokal- a n 3 e i g e r" es als selbstverstänblich, baß eine Regierungskrise unvermeiblich i st, wenn bie beutschnationale Reichstagsfraktion bem Beschluß bes Parteivorstanbes bie Folge gibt, die dieser erwartet.

Die „tägliche Rundschau" schreibt: Durch den Beschluß sind bie beutschnationalen Mitglieber bes Reichskabinetts, Schiele, v. Schlieden unb Neu­haus, bie sich auf den Boben ber Verträge von Locarno gestellt haben, vollkommen bes - avouier: worben. Wenn bie Deutschnationalen auf ihrem Beschluß beharren sollten, das Werk von

wir dem nackten Ergebnis von Locarno kritisch gcgenüberstehen, die dort zustande gekommenen Verträge begrüßen. Dor allem begrüßen wir Lo­carno als den Kanossagang der Dculschnationalen."

Es märe falsch, sich fein Urteil durch solche Ge­hässigkeiten trüben zu lassen. Sie müssen indessen als traurige Symptome für den Tiefstand des poli­tischen Kampfes in Deutschland gebührend gewertet werben.

Die soeben cingeleitete diplomatische Aktion ber Reichsregierung, bie wir in ihren Zielen oben schon Umrissen, bebarf ber vollen Unterstützung aller Par­teien burch schärfste Betonung bes beutschsn Stanb- punktes unb klare Herausstellung der deutschen Forderungen. Das um so mehr, als heute schon

Locarno zu zerstören, noch ehe es zum Abschluß gebracht ist unb noch ehe dieser Abschluß ein end­gültiges Urteil über dieses Werk zuläßt, so müssen für alles das, was dann folgen müßte, bie Deutsch- nationalen bie volle Verantwortung tragen. Was hier zerstört werben könnte, ist gar nicht auszu- benfen. Es würbe ein unübersehbares Trümmerfelb geschaffen werben. Ober will man es etwa zu einem Wahlkarnpf um Lo­carno kommen lassen? Wie sich bas Gesamtkabinett zu bem deutschnationalen Beschluß unb zu dem eventuellen Rücktritt der beutschnationalen Kabi- nettsmilglieber zu stellen gebenft, werben wir wohl schon im Laufe bes heutigen Tages erfahren, benn ber weitere Verlauf ber Dinge wirb lehren, ob es noch anbere weiter hinaus unb höher fteigenbe Krisen geben wirb, wenn etwa an bie Stelle ber gegenwärtigen Regierung ein Linkskabinett treten fall. Der „B ö r s e n k u r i e r" glaubt nicht, baß bieser Beschluß als etwas Endgültiges an­zusehen sei. Das „Verl. T a g e b l." meint, nach den bisherigen Erfahrungen sei es möglich, daß die Reichstagsfraktion am Sonntag doch noch die selbst­verständlichen Konsequenzen umgehe.

Die „G e rm a n i a“- glaubt, daß die Stel­lungnahme der deutschnationalen Rcichstagsfrak- tion kaum eine andere fein könnte, als die der dcutschnationalen Parteivorstände und schreibt: Wenn heute noch keine Kabinettskrise eintritt, so ist sie zu Beginn der nächsten Woche zu erwarten . Natürlich wird sich bis dahin Reichs­kanzler Dr. Luther bemühen, dem deutsch- nationalen Beschluß die Spitze abzubrechen, um das Ergebnis von Locarno und sein Kabinett zu retten. Wenn ihm das gelingen sollte, bann gewiß nur durch Spaltung der Deutschnatio- nalen.

Die „V o s s. 31 g.“ hält für den Fall, daß die deutschnationale Reichstagsfcaktion dem Be­schluß der deutschnationalen Parteivorstände bei­tritt und die Deutschnationalen wirklich aus der Regierung ausscheiden, es für unmöglich, daß dieser Reichstag den Vertrag von Locarno verab­schiedet. Dann wird sich die Reichsregierung, .so schreibt, das Blatt, dazu ^entschließen müfsen, denReichstag aufZulöfen und unter der Parole des Vertrages von Locarno Reuwahlen duxch- zuführen.

Auch der „Vorwärts" betont, daß eine eventuell eintretende innerpolitische Krise nicht anders als durch Befragung des Volkes zu lösen sein werde. Die „Deutsche Zeitung" schreibt: Der Pakt von Locarno ist tot. Sie be­grüßt die Rückkehr der Deutschnationalen zur nationalen Opposition. Die „Börsenzei- t u n g“ schreibt: Wir begreifen den aus tiefster Gewissensnot geborenen Beschluß des deutsch- nationalen Parteivorstandes, denn er entspricht auch unserer innersten Hebezeugung. Wir b c - dauern aus taktischen politischen Erwägungen, daß er schon jetzt gefaßt worden ist.

Strefemannüberßocarno

Die Rückwirkungen. — Rußland.

Karlsruhe, 23. Okt. (SA1.) In einer anläßlich der bevorstehenden badischen Landtags- Wahlen von der Deutschen Dolkspartei einbe­rufenen, überaus stark besuchten Versammlung im großen Festhallensaal, sprach Reichsauhen- minister Dr. Stresemann über die Verhandlungen von Locarno und führte u. a. folgendes aus:

„Was bisher in Locarno geschaffen worden ist, kann die Zustimmung jedes Deut­schen finden, der sich dessen bewußt ist, daß nur auf dem Wege friedlicher Ent­wickelung in Europa die innere und wirt­schaftliche Wiedererstarkung Deutsch­lands möglich ist. Aus voller ^leberzeuzung. haben wir uns zu diesem Deutschland d^ Frie­dens als Mittelpunkt des friedlichen Europas bekannt. Wir glauben uns damit in Lieberein­stimmung zu befinden mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes. Wenn Deutsch­land durch den Vertrag von Locarno den Beweis seiner dauernden friedlichen Einstellung gibt, dann muh aber das, was bisher geschaffen wurde, auch erweitert werden durch die Dekurrdung unserer Vertragskontrahenten, auch ihrer­seits die Folgerungen aus diesem neuen Stand der Dinge zu ziehen. Auch ohne jeden Zu­sammenhang mit den Verhandlungen in Locarno müfsen zunächst die Differenzen wegen der Be­setzung der ersten Rheinlandzone beseitigt werden.

Die nördlich« Rheinlandzvne ist am 10. Ja­nuar nicht geräumt worden, und wer über den Geist des Mißtrauens im deutschen Volke klagt, der soll nicht vergessen, daß gerade diese Nichteinhaltung des Raumungs- termines von Köln genügend Grund zu die­sem Mißtrauen gegeben hat. Eine auf Ver­

trauen aufgebaute Politik der Zukunft muß die Kölner Frage bereinigen. Ich habe Grund zu der Annahme, daß dieses ge­schehen wird.

In bezug auf die Rückwirkungen handelt es sich vor allem um die Sorgen des Rheinlandes, das in dem nach dem Vertrag beseht bleibenden Gebiet unter bem Druck einer übermäßigen Be­satzung und unter bem Druck bes Rheinland- regimes zu leiden hat. Irgendein logischer Grund, neben bem Pakt den Stieben burch eine jahre­lange militärische Besetzung zu sichern, liegt nicht vor. Die Auswirlungen des Frie- denspaktes können unb müssen diese Entwicklung sicherstellen, nur muß man sich auch in Deutsch­land darüber klar sein, daß man nicht gleich­zeitig bie Annahme bes Paktes in Zweifel st eklen unb bie toeiteft- gehenben Maßnahmen a l s Rückwir­kung einer in Zweifel gestellten Annahme ver­langen kann. Ebensowenig bient es ber Sicher­stellung des Zustandekommens des Werkes, wenn man in bezug auf die eintretenben Wirkungen alles der Zukunft überlassen will unb von b c - bingungsloser Ann ahme ber Verträge von Locarno spricht.

Die Stellungnahme ber Reichsregierung unb bes deutschen Volkes sollte barin bestehen, bie Entscheidung zu fällen, so bald wir erkennen können, daß das, was bisher in Locarno vor vor sich gegangen ist, sich für das Rheinland auswirkt. Das sage ich nicht aus irgendeinem Mißtrauen heraus gegen bie Staatsmänner, mit denen wir verhandelt haben.

Ich lege vielmehr Wert darauf, zu erklären, daß die deutschen Delegierten die Verant­wortung für die Paraphierung deshalb übernommen haben, weil sie selbst davon überzeugt sind, daß die Herren Briand, Ehamberfain und Dandervelde die Verständi­gung mit Deutschland aus innerster Lleber- zeugung wollen und sich mit allen Kräften bafiir einsehen, daß art,- die Stelle eines gegen Deutschland gericht-ten Blockes der Siegerstaalen ein Zusammenwirken aller europäischen Mächte erfolgt, zumal die Ent­wickelung nach dem Wlltkrieg wohl für jeden, der denken kann, ergeben hat, daß cs euro­päische Eie-er am Endergebnis dieses ge­waltigen Wrltringens nicht gibt, sondern nur ein aus tausend Wunden blutendes und deshalb in seiner ce'stigen Emanation unb wirtschaftlichen Kraft geschwächtes Europa.

Dr. Stresemann legte bann bar, baß bic Be­hauptung, baß bie in Locarno bereinigten Mächte beabsichtigten, einen Block gegen Rußland zu schließen, vollkommen unberechtigt sei. Deutsch­land würbe eine solche Politik nicht mitmachen, ba es auf bie alten Beziehungen zu Rußland, bie sich aus ber Lage des Landes unb aus ben Beziehungen beider- Völker ergeben, nach wie vor ben größten Wert legt. Dieses Ziel ber deutschen Politik werde auch burch die inneren Verhältnisse Rußlanbs für uns nicht beeinträchtigt, ba wir uns grundsätzlich in bie inneren Verhältnisse anderer Völker unb Staaten nicht einmischen, so, wie wir bas von anberen Staaten unb Völ­kern für uns voraussehen.

Der Abschluß des deutsch-russi­schen Handelsvertrages hat ben Willen Deutschlands, mit Rußland in guten Beziehungen zu bleiben, klar und praktisch zum Ausdruck ge­bracht. Ich bin im übrigen überzeugt, daß bie Stellungnahme ber West machte sich mit dieser Stellungnahme im wesentlichen deckt.

Wenn die Grundlagen gegeben fein werden, um zu einem pofsitiven Endergebnis zu kommen, so muß hinter diesem Endergebnis die große Mehrheit des deutschen Volkes stehen. Locarno darf keine Frage ber Partei- Politik sein. Es darf nicht zum Ausgangspunft innerpolitischer Zwistigkeiten gemacht werden. Wir sind ungebrochen als Großmacht in moralischer Beziehung. Der Friedenswille einer überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes kann unb, wirb ber Ausgangspunkt fein für eine Entwickelung, bie uns biejenigen Mög­lichkeiten friedlicher unb gleichberechtigter Betäti­gung eröffnet, die uns bisher versagt waren. Von Versailles bis Locarno war ekst weiter Weg, von Locarno an wirb ein noch Weiterer Weg sein, um das zu erreichen, was Ziel jeder deutschen Regierung sein wird unb fein muß: Der Wie­deraufbau Deutschlands in dem zu ge­meinsamen Wirken vereinten Bestreben ber Völ­ker Europas."

bie nationalistische Presse in Paris alle Hebel in Bewegung setzt, um ben Abschluß bes Paktes zu hintertreiben. So behauptet ber „Icmps", genau zu wissen, baß bie Alliierten in Locarno „weber schriftliche Zusicherungen, noch münbliche Verspre­chungen' gegeben hätten. Von einer Erleichterung bes Besatzungsregimes unb von einer Aenbening bes jetzigen Züstanbes im Saargebiet könne keine Rebe fein. Wenn auch Brianbs Stellung gegen­über ber skrupellosen Opposition bes bloc national nicht leicht ist, zumal seine Rückkehr von Locarno zusammentrifst mit einer neuen schweren Finanz- krisis, bie bem Kabinett Painleve leicht ben Kragen kosten kann; wenn man auch ben französi­schen Staatsmännern Zeit lassen muß, sich für ihre

Politik einen genügenb breiten Resonnanzboben zu schaffen, so geben boch bie Presseäußerungen, wie bie oben angeführte bes „Temps", Veranlassung, mit allem Nachbruck barauf zu bringen, baß bie französische Regierung mit aller Energie barangeht, ben Geist von Locarno in bie Praxis umzusetzen unb bamit einer von beiben Seiten brohenben, beiben Seiten aber gleich unerwünschten Zuspitzung ber Lage zuvorzukommen. Mit leeren Gesten ist uns nicht gebient, solange ihnen keine Taten folgen. Von ihrem Ausmaß hängt es lebiglich ab, ob Deutschland sich zur Unterzeichnung ber Abkommen von Locarno bereitfinben wirb.