M. 20 Erster Blatt

175. Jahrgang

Samstag, Januar 1925

(ErMjetnt täglich, aufoer Smuu unb Feien»,«.

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tnaeaU-Brjr^iprtii: 2®olbmorh u. 20 Gold» Pfennig für TrLgerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. F e r n s p r« ch.Anschlüße: Schnftleirung 112, Der» lag undDeichäft,stelle 51. Anschrift für Drahtnach» richtenLnzeigerOiesten.

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SreNttert a. M. 11W.

SietzenerAiizeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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An die Arbeit.

Die Iteglenmaeerfiarurtg deS Kabinetts Luther hat der Reichstag mit großer Mehr­heit gebilligt. Zweier Rednergarnituren be­durfte eS a fier Ding» erst jur Stellungnahme der Parteien. ReueS brachte die mehrtägige Rede­schlacht nicht allzuviel. 3m Grunde konnte auch der erbittertste OppositumSrebner — Ruth Fischer, die Moskowiterin, natürlich ausgenommen — dem Regierung-Programm nur zustimmen. Fort­setzung der politischen Linie des Kabinetts Marx, dem konnte sich auch Herr 2 reit scheid nicht verschließen. Wenn er trotzdem schärfste Oppo­sition der Sozialdemokratie gegen das „reaktio­näre" und „monarchistische" Kabinett ankündigte, so spricht daraus lediglich daS grenzenlose Mih- Irauen, daS die Sozialdemokratie und ihre bür­gerlichen Freunde den Männern des Kabinetts . Luther entgegenbringen. Zur Begründung ihrer Ausstellung wurden dann aus Mangel an sach­lichen Einwänden neben den altbewährten Schlag­worten von der „gefährdeten Republik" und dem .Mißfallen deS Auslandes" über einen Rechts­kurs, recht kümmerlich ausfallende Versuche ge­macht, aus der politischen Vorgeschichte einzelner neuer Minister etwas Anstößiges oder gar Ttaatsgesährliches hervorzusuchen. Es hat den Herrschaften bei dieser Schnüffelei sichtlich schwer gehalten, etwas herauszukramen, womit sie sich im Parlament sehen lassen konnten. So mußte die erschreckliche Tatsache, daß Herr von Schließen, der neue Finanzminister, Ehren­ritter des Iohanniterordens — bekanntlich eine ausgesprochen charitative Adelsgemeinschaft — ist, dazu herhalten, diesen um das finanzielle Sanierungswerk hochverdienten Staatsmann als rechublikfelndlich zu verdächtigen. Vei seinem Kol­legen R e u h a u s sollte der nicht geleistete Ver- sassungseid gleichen Zwecken dienen, wobei die Feststellung des Kanzlers für die Opposition einigermaßen peinlich war, daß der demokratische Handelsminister F i s ch b e ck den damals unent­behrlichen Ministerialdirektor von der Eides­leistung entbunden hat. Kurzum, diese Mätzchen sind schwerlich dazu angetan, die neuen Minister, die sich für die Arbeit zum Wohl des Dolle« zur Verfügung gestellt haben, in den Augen ruhig wägender Männer aller Parteirichtungen zu diskreditieren. Wenn die Sozialisten ihre Auf­gabe als Opposition in derart kleinlichen und engstirnigen Röraeleien erschöpft sehen, dann ist allerdings von ihnen an positiver Mitarbeit an den großen Fragen, die den Reichstag schon in allernächster Zeit beschäftigen werden, nicht all­zuviel zu erwarten.

Die bürgerliche Linke scheint die bedeutsame Dolle, die einer großen Oppofitionsgriippe im parlamentarischen System zugedacht ist, besser erfaßt zu haben. Die Demokraten werden für die Außenpolitik des Reichskanzlers zu haben lein. Daß die Fraktion darauf verzichtete, gegen bas Kabinett zu stimmen, wird ihr zwar von ihrer Großstadtpresse schwer verdacht, von ihren Parteifreunden im Lande hingegen wohl nur gedankt werden.

Kuhl und zurückhaltend war die Wort für Wort sorgsam abgewogene Erklärung des Zen­trums. Oie es seinem linken Flügel ermög­lichen sollte, der Villigungsformel für Luther zuzustimmen. Das ist denn auch geschehen. Rgr ein kleines Grüpplein, darunter die durch den Darmatskantal kompromittierten Abgeordneten, blieben der Abstimmung fern. Zwei Unentwegte. Wirth und der Gewerkschaftler 3 mbusch. stimmten mit den Sozialisten gegen die Regie­rung. Mit dieser offenkundigen Riederlage seines linkem Flügels scheint ,das Zentrum die innere Krise zu einem guten Teil überwunden zu haben.

3n gemeinsamer Arbeit wird es nun Auf­gabe des Kanzlers sein, die Parteien, die heute noch mit allem Vorbehalt hinter ihm stehen, einander zu nähern und zu einer zuverlässigen parlamentarischen MehrhKt zusamm->nzuschweißen. .Rach ihren Taten werden wir die Regierung beurteilen!" so tönte es aus aller Munde dem Kanzler entgegen, als er für sein riesenhaftes Programm die V'lliaung des Reichstages erbat Taten erwartet auch das deutsch: Volk vom Kanz­ler, den es als einen harten, willenskräftigen THamt achten gelernt hat. wenn es galt, etwas durchtusetzen. was er für richtig gehalten hat Und durchzusetzen gibt es übergenug, inner- wie außenpolitisch, das hat schm die Reat?rmtgserkla- rung zwar nur in kurzen Stichvorien. aber diese in erdrückender Fülle, aufgezeigt. Der Rahmen, den Dr. Luther sich gesteckt hat. ist ungeheuer, er bietet Raum für jahrelange Arbeit, mi: deren Ab­leistung das Kabinett am einwandfr'testen den Rachweis seiner von der Linken so vielfach ange» gweifelten Existenzberechtigung erbringen kann. Deshalb tut der Reichstag klug daran, wenn er sich in unfruchtbarer, nörgelnder Kritik größte Zurückhaltung auferlegt und dem Kabinett einmal Zeit läßt, zu zeigen, was es leisten kann.

Außenpolitisch wird Dr. Stresentann in dem Kampf um die Kölner Zone und die R u h r» räumung das ganze Haus und das ganze deutsche Volk hinter sich haben. 3n der Ent ° wafsnungsfrage erwartet Deutschland den Echlußbericht der Generalinspektivn und dir detaillierten Beschwerden der Entente, die man uns bislang vorenthalten hat. um durch die Feststellung einer Vertragsverletzung in Bausch und Bogen einen Vorwand für die Richträu­mung der Kötner Zone zu haben. Breit- scheids schamlose Denunziationen, deren 3a- halt den Ententeregierungen seil langem amt­lich befannlq-'geben sind, werden der chauvini­stischen Presse in Paris und London natürlich neues Wasser auf ihre Mühlen sein und dafür dienen, das Märchen vom waffenstarrenden Deutschland erneut in alle Welt hinauszupo-

Der Sturz des Kabinetts Braun.

Die Abftimmut.gskomödie im Landtag. — Keine Mehrheit für Braun. Rücktritt des Kabinetts.

Die Weimarer Koalition hat das verzwei­felte Spiel, das sie in Preußen spielen wollte, verloren. Darüber kann ein Zweifel nicht sein, auch wenn sie es mit Hilfe eines par> teiischen Präsidenten vermieden hat, daß der Zusammenbruch ihrer Hoffnungen und der Zu­sammenbruch des ganzen Kabinetts in öffent­licher LandtagssiYung sich vollzog. Wohl selten ist in der Politik soviel mit Beeinflussung, Drohung und Fälschung gearbeitet worden, tote in den letzten Tagen in Preußen. Die Dinge lagen doch ganz klar. Die Oppositions­parteien der Rechten hatten die Ver­fassungsmäßigkeit der Regierung bezweifelt mit der Begründung, daß nach einer 3nterpretation der Verfassung jeder neue Landtag auch eine neue Regie­rung zu wählen hat. Dieser Meinung haben Zentrum, Demokraten und Sozial­demokraten widersprochen. Die Deut­sche Vollspartei wollte auf dem Wege einer Abstimmung darüber Klarheit schaffen, die Regierungsparteien aber haben es verstanden, sich um diese Entscheidung herumzubrücten, indem sie diesen Antrag an den Geschäftsord- nungsausschuß schickten, wo er erst einmal bis zum 2. Februar ablagert, aber früher oder später doch einmal an das Plenum zurückkommen muh. weil die Deutsche Vollspartei sich mit einem der­artigen Begräbnis ihrer Forderungen nicht ein­verstanden erklären kann.

3nsoweit also war der Angriff der Deut­schen Volkspartei abgeschlagen. Aber am Schluß einer politischen Aussprache muh irgend ei ne Abstimmung erfolgen. Der sozialdemokra- tische Ministerpräsident Braun hatte am ersten Tage der Aussprache den Mund sehr voll ge­nommen und erklärt, daß er ein Ver­trauensvotum des Landtags verlangen würde. Seine eigene Partei hat aber dann Angst vor dieser Kurage bekommest und die unmißverständlichen Worte dahin umgedeutet, daß auch die Ablehnung eines Ver­trauensvotums die Zustimmung zur Regierungs erklärung bedeuten müßte. Das hat natürlich seinen guten Grund, denn nach Art. 57 Abs. 5 der Verfassung bedarf ein Mißtrauensvotum, durch das eine be­stehende Regierung gestürzt werden soll, der Zustimmung der Hälfte aller überhaupt gewählten Abgeordneten.

Da nun die Kräfteverteilung in Preußen so ist. daß Zentrum. Demotraten und Sozial­demokraten zusammen 223 Stimmen haben, die anderen Parteien aber zusammen 227, so muh es als ausgeschlossen gelten, daß die erforder­liche Mindestzc.hl sü. ein Mißtrauensvotum im verfassungsmäßigen Sinne (das wären 225 Stim­men) zusammenzubetommen wäre. Darauf baute sich die Rechnung der Sozialdemokraten auf, die fest entschlossen waren, weiter §u re­gieren, auch wenn das Mißtrauensvotum rein zahlenmäßig angenommen werden sollte, wo­bei sie sich jedoch immer noch mit der Hoffnung trugen, daß ein glücklicher Zufall ihnen zu einer knappen Mehrheit in der Abstimmung selbst verhelfen würde. Darin haben sie sich aller­dings getäuscht. Das Abgeordnetenhaus hat eine Besetzung ausgewiesen, wie wohl sehr selten ein Parlament. Es fehlten im ganzen Hause nur 8 Abgeordnete von 450. Alle Parteien hatten die letzten Reserven auf die Deine ge­bracht.

Und das Ergebnis über den kommunistischen Mihtrauensantrag — bei dem die Kommunisten selbst auf die Begründung verzichteten, also da­durch den rechtsstehenden Parteien die Zustim­mung möglich machten — gebt dahin, daß zwar formell und verfassungstechnisch der Antrag mit 221 gegen 221 Stimmen, allo mit Stimmengleichheit, abgelehnt war. Gleichzeit g aber hätte daraus hervorgehen müssen, daß eine Regierung, nachdem sie die Kampfansage mehrerer großer Rechtsparteien erhalten hat. bci_ einer solchen Ausgeglichenheit der Ma chtver hüll niste einfach nicht weiter regieren kann. Diese Folgerung aber eben wollten die Sozialdemokraten nickt ziehen. Sie glaubten schon den Sieg in der Tasche zu haben, als das Mißtrauensvotum ab- gelehnt war und sahen nun auch der weiteren Abstimmung mit großer Zuversicht entgegen.

Da spielte ihnen ein sehr kluger, taktischer Schachzug der Deutschnationalen einen

bösen Streich. Der Ministerpräsident Braun hak nach dem Ausscheiden der volksparteilichen Mi­nister das Kultusministerium und das Finanzminister selbst als Minister über­nommen. wozu er al? Ministerpräsident berechtigt ist. 3n dieser Eigenschaft als Finanzminister und als Kultusminister hat er ein Vertrauens­votum des Landtags bisher überhaupt noch nicht bekommen. Rach dem Artikel 57 Abs. 1 der preußischen Verfassung bedarf aber der Ministerpräsident ebenso wie jeder andere Siaatsminister zur Führung der Geschäfte das Vertrauen des Landtages. Die Deutschnationalen folgerten infolgede sen sehr richtig, daß zwar das Kabinett im ganzen, wenn die versassungs- rechtliche Deduktion der Regierungsparteien rich­tig wäre, der Ges amtrückt ri tt des Kabi- netts nur erzwungen werden könnte, falls m e h r als 225 Stimmen für ein Mißtrauensvotum ab­gegeben wären, daß dagegen Herr Braun als Fi n a n z m in i st e r und Kultusminister schon mit einer einfachen Mehrheic erledigt sein muhte, weil er als Leiter dieser beiden Ressorts bisher überhaicht noch Lein Vertrauens­votum bekommen hat, in diesem Fall aber die einfache Mehrheit genüge.

älnd es zeigte sich, dah die Kalkulatron richtig war. Einige Mstgl eder des Zen­trums haben sich doch' gescheut. Herrn Braun als Kultusminister ein Vertrauensvotum ane'Gn- speechen. Er hat infolgedessen in letzter Frage als Kultusminister, als Finanzminister und als Mi­nisterpräsident zusammen mit den beiden anderen sozialdemokratischen Ministern ein Miß­trauensvotum erhallen, das jeweils m t t einer Mehrheit von drei stimmen angenommen wurde.

Die logische Folge mußte der Rücktrltt dieser mit einem Mißtrauensvotum bedachten Mi­nister fein. Der sozialdemokratische Landtagspräll- dent Bartels aber versuchte, seinen Freunden aus der Verlegenheit zu Helsen, indem er erklärte, daß für sie alle die Ausnahme des Absatzes 5 des besagten Artikels gelte, daß daher alle diese Mißtrauensvoten, obwohl sie angenommen wären, nicht a l s vollwertig anerkannt werden könnten, da ihnen die erforderliche Zahl von 225 feF>ft. Die Parteien der rechten Opvosition haben sich dem nicht gefügt, sondern erklärt, daß sie ihre Konsequenzen daraus ziehen müßten. Der Ausgang war dann ein Sathrspiel: Die Re­gierungsparteien wagten es überhaupt nicht, die Abstimmung über das ironischerweis? von rechts her beantragte Vertrauensvotum zuzu­lassen und entzogen sich der Katastrophe durch schleunige Flucht, wodurch sie die Beschluß- Unfähigkeit des Hauses herber ührten und eine Vertagung bis zum 2. Februar erzwangen. Aber sie konnten dadurch nichts mehr daran ändern, daß das Schicksal des Kabinetts Braun und damit der Rumpfkoalition in Preußen be­siegelt ist.

Sitzungsbericht.

Berlin, 23. 3an. Haus und Tribünen sind stark beseht. Päsidenl Bartels eröffnet die Sitzung um 12.25 älhr. Auf der Tagesordnung steht zunächst der Antrag der Kommunisten zur Gewährung weitgehender Amnestie.

Die Beratung wird unterbrochen zur Vor­nahme der Abstimmung über die für 1 Uhr auf die Tagesordnung gefetzten Vertrauen s- bezw. Mihtrauensanträge

Abgestimmt wird zunächst über den fern» munistischen Antrag: „Das S-aatsmini- sterium" besitzt nicht das Vertrauen des Landtags. Dem Antrag ist eine längere Begründung bei­gegeben.

Für den Mißtrauensantrag stimmten die Kommunisten, die Deutschnationalen, die Deutsche Volksdartci, die Rationalsozialisten unb die Wirt­schaftliche Vereinigung. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die Demokraten und daS Zen­trum. Es wurden insgesamt 442 Stimmen abge­geben, davon mit 3a 221, mit Rein 221 Stimmen. Der Antrag hat also nicht die erforderliche Mehrheit, ist also abgelehnt.

Es folgt dann die namentliche Abstimmung über den deutschnationalen Antrag, der den Ministern Braun. Severing und Si e- ring das Vertrauen entzieht. Die Ab­stimmung übet die einzelnen M nistet wird ge­trennt. Es wird zunächst abgestimmt über den

Kultusminister Braun. Es schlieHen s:ch daran an die Abstimmungen über den Finanz- miniflcr Braun, den Ministerpräsi­denten Braun, den CVnnenminiftcr Se v e» ring und den Handelsminister S l c r i n g.

Die Abstimmung über den Kultusminister Braun ergibt 220 Stimmen mit 3a, 217 mit Rein. Das Ergebnis wird von der Rechten mit stürmischem Beifall anfgenvmmen. Präsident DartelS erflärt den Antrag für abgelehnt, da die Mehrheit bei 450 Sand- tagsabgeordneten 226 betragen müsse. An dieser Mehrheit fehlen also sechs Stimmen. Don der Reckten wurde gegen diese Auslegung stür­mischer Widerspruch erhoben.

Das Haus nahm beim die namentliche Ab­stimmung über die Entziehung des Vertrauens gegenüber Braun als Finanzminister vor. Die Abstimmung hat das Ergebnis. daß 221 Stimmen mit 3 a und 218 mit Rein abgegeben wurden.

Der Präsident trifft dieselbe Feststel­lung wie bei der vorigen Abstimmung, daß auch hier nicht die verfassungsmäßige Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl er- reicht worden fei.

3n einer Abstimmung erledigte sodann bas Haus den Mihtrauensantrag gegen Minister­präsident Braun. Minister deS Innern Severing und Handelsminister Siering. Abgegeben wurden 439 Stimmen. Für den Mihtrauensantrag stimm­ten 221. dagegen 218.

Präsident Bartels erklärt den Antrag für angenommen, hebt aber toieber hervor, daß d i e verfassungsmäßige Mehrheit nicht erreicht fei. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten. Don einem kommunistischen Abgeordneten wird unter schallender Heiterkeit der Rechten an dem Platze des Ministerpräsidenten Braun ein grüne« Kranz niedevgelegt.)

Abg Koch- Oynhausen (Dntl.) erklärt, ec erwarte bringend, daß das Kabinett

auS der Abstimmung die Konsequenzen mtt bet gebotenen Schnelligkeit ziehe»

toetbe.

Bei der Abstimmung über daS von den Ra­tionalsozialisten und einem Teil der Deutsch- nationalen eingebrachte Vertrauensvotum erhärten die Regierungsparteien (Zen­trum, Sozialdemokraten unb Demokraten), daß sie sich an der Abstimmung nicht beteiligen würden, da der Antrag eine Unaufrichtigkeit und Unwahrhaftigleit darstelle. 3n der Abstimmung wurden 223 Stimmen für den Antrag abge­geben. Präsident Bartels erklärte, daß seine und die Stimme eines Schriftführers nicht mit­gezählt worden seien. Da zwei Stimmen an der notwendigen Anzahl von 225 fehlten, sei das Haus beschlußunfähig.

Aus der Rechten erhob sich bei dieser Ver­kündigung großer Lärm. Zwischen den So­zialdemokraten und den Kommmiisten drohte es zu einem Handgemenge zu kommen. Die Worte des Präsidenten, der die nächste Sitzung seststellte. gingen im allgemeinen Lärm ver­loren. Auch von den Tribünen hörte man lär­mende Kundgebungen, worauf die Kom­munisten antworteten. Als der Präsident nach Feststellung der Tagesordnung der nächsten Sit­zung seinen Platz am Präsidententisch verlieh, stürzte der Abg. Pieck (Komm.) auf die Präsk- benlentribüne und riß die Glocke deS Präsi­denten an sich und übernahm unter großem Beifall seiner Fraktion und ungeheurem Tumult den Vorsitz. Es wird ein Hoch auf die Dritte 3 n t e r n a 11 o n a l e ausgebracht, in das auch die Tribünenbesucher einstimmen.

Der Rücktrittsbeschluß.

Brauns Schreiben an den Landtag.

Berlin. 23. Ian. (WTD.) Wie auS par- lamentarischrn Kreisen verlautet, sind im An­schluß an die Plenarsitzung im Preußischen Land- tag daS Zentrum, die Demokraten und die Sozialdemokraten zu einer Inter» fraktionellen Sitzung zusammengetreten, <n der als Meinung der Mehrheit zum Aus­druck kam, daß das Kabinett Braun angesichts des Abstimmungsergebnisses zurücktreten solle. 3m Anschluß daran hat bas Kabinett lr einer Sitzung seinen Rücktritt beschlossen

saunen. Hier wird es aller Tatkraft des Außen­ministers und der Zusammenfassung aller natio­nalen Kräfte bedürfen. Deutschlands tatsächliche militärische Ohnmacht llarzustel'en unb se n Recht auf Erfüllung des Ertrag* zu erst reit en. Die Handelsvert agsverhandlungen vor allem mit Frankreich erfordern, wie in der Außenpolitischen Umschau" schon mehrfach be­tont wurde, mehr als bisher die ganze Au - merksamkeit des Kabinetts. Hier haben wir gegenüber den Vertrag s^anern eine starke Position, die wir nützen müssen.

Wird das Kabinett in diesen Fragen auch eine geschlossene Front hinter sich haben, so wird es doch bei der Behandlung der bringend der Lösung harrenden innerpolitiscken Probleme nicht ohne harte Kämpfe abgehen. Da

I ist vor allen Dingen die feit langem angekündigte Steuerreform, die der Stabilst erung unterer Staatssinanzen entsprechend unsere in schwerem

Daseinskampf ringende Wirtschaft von übermäfc.g hohem Steuerdruck befreit

Ferner bedarf es einer vernünftigen Lösung der Ar beit szeitf rage. Die Einführung der Achtstundenschicht bei den Hochöfen darch Kadi- nettsb^schl'. ß ist ein bedeutsames ©ntgegenronnn ~n nach der sozialpolitischen Seite hin. Andererseits bedeutet diese Maßnahme zweifellos eine Ver­teuerung eminent wichtiger Rohstoffe, bie lid) automatisch durch die gesamte von ihnen abhän­gige Produktion sortseht. Jedwede Sozialpol:t k ist nur durchführbar im Rahmen bellen, was die Wirtschaft tragen tann, ohne ihre Konkurrenz­fähigkeit im Ausland einzubüßen Derrn ganz allein ein starker Export vermag uns aus inter­nationaler Schuldknechtschaf! zu löfen und uns unse-' wi-stschastliche Freiheit wiederzugeben.

Schließlich braucht nur bas Wort Aus­wertung genannt zu werben, um einen gan­zen Komplex von Problemen auftauchen zu

sehen, deren allseitig befnebigenbe Lösung, bk in der Dritten Steuernotverordnung mcht er­zielt werden konnte, für die Gesundung beä Mittelstandes, auch heute noch bas Rückenmark unseres Volkskörpers. von grundlegender Be­deutung ist. Eine alte Forderung hat endlich noch bas Zentrum mit bem Reichsschul- geseh angemeldet, für bas es bei seinen altm Koalitionsfreunden zur ßtnlen feine Gegenliebe fand, um so mehr sich aber jetzt berechtigt glaubt, es im Rahmen der gegenwärtigen Regierungs- konstellation als Aequioalent für feinen Bei­tritt durchsetzen zu können.

Das deutsche Voll ist der Krisen satt, über­satt. Sammlung und Ruhe braucht es zur Tei­lung des wunden Volkskörpers, zum Wteber- aufbau im Innern, zur Verteidigung feiner letz­ten Rechte nach außen. Das soll ihm das Kabi­nett Luther bringen. Wer ihm dabei in den, Arm fällt, der wird das Voll gegen sich haben.'