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Ltt. U Erster Blatt

175. Jahrgang

Mittwoch, 21 Januar 1925

Erscheint täglich, außer Sonni und Feiertags

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SietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhesfen

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sämtlich in Dießen.

Die politische Aussprache im Reichstag.

Parteien und Regierungserklärung. — Die erste Garnitur. — Breitscheid als Führer der Opposition. Die Haltung des Ientrums.

Die R^ierungserllärung Dr. Luthers hat keine Aeoerraschungen gebracht. Beson­der« die Linksparteien des Reichstages hatten sich auf schärfere Töne gefaßt gemacht und sind daher allgemein verlegen. Nichts ist zu merken von dem jetzt schon wochenlang angekündigten und von allen Linksblättern so schwarz gemal­ten scharfen Rechtskurs des neuen Kabinetts. 3m Gegenteil! Luther sichert alles zu, was sich die Linksparteien nur wünschen können, genaueste Durchführung der republikanischen Verfassung, schärfste Abwehr jedes Abände­rungsversuches durch illegal« Mittel und Ver­folgung aller gegen die Verfassung gerichteten Handlungen als Hochverrat.

Die Rede Luthers läßt erkennen, daß er hauptsächlich 2D i r t s ch a f t s p o l i t i k e r ist, und dementsprechend ist auch der zweite Teil der Rede, in der er das wirtschaftliche Programm der Regierung darlegt, erheblich wichtiger als der politische Teil. Bei dem Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft muh von den Londoner Abmachungen ausgegangen werden, die unter allen Amständen zu erfüllen sind. Hierauf be­darf es aber der höchsten Anstrengung' aller deutschen Wirtschaftskräfte. Zu den gesetzgebe­rischen Arbeiten gehört der Ausbau der Sozialversicherung und die Schaffung einer Arbeitslosenversicherung. Das bisher sehr unübersichtliche und in zahlreichen Einzelverordnungen und Gesehen geregelte Ar- beilsrecht soll in einem neuen Arbeitsge­richtsgesetz zusammengefaht werden. Ent­sprechend der wirtschaftlichen Lage sollen auch die bisher zutage getretenen Mängel des A r - beitszeitgesetzes behoben werben. Man wird zu Dr. Luther das Vertrauen haben dürfen, das) an diese schwierigen Materien mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der berechtigten Interessen der Wirtschaft herangegangen wird.

Luther hat sich zur Aufgabe gemacht, das polnische und wirtschaftliche Leben von den Sumpfpflanzen der Inflationszeit zu befreien. Wenn er von der Reinigung des öffent­lichen Lebens spricht, so denkt er gewiß an Kutisker, Varmat und Genossen. Das Wirtschafts­leben soll wieder aus den Fesseln der Kriegs­und Rachkriegswirtschaft befreit werden. Hierzu kündigt er den allmählichen Abbau der Woh­nung s z w a n g s w i r t s ch a f t an. In' der Aufwertungsfrage hält er noch immer an der von ihm früher so lebhaft vertretenen sozialen Lösung fest. Eine große Aufgabe lreht ihm bei der Reuregelung des gesamten deutschen S t e u e r s h st e m s bevor, der er sich sofort unterziehen will. Er gibt zu, daß die bis­herigen Steuern die Wirtschaft erdrückten, und daß daher eine Linderung der Steuer- l a st notwendig sei. Zusammenfasftnd kann gesagt werden, daß das neue Kabinett kein Kampf­kabinett gegen linis ist. Es wird nach außen die bisherige Politik sortsehen und auch im Inneren werden keine wesentlichen Arnüerungen eintreten. Es ist ein Kabinett nüchterner Arbeit, der Fachleute und der Wirtschaftskenner.

Luther hat mit dieser Regierungs­erklärung den Parteien der Opposition eine Harle Ruß zu knacken gegeben. Da ist alles so rund und sein abgeschliffen, daß selbst Herr Dr. B r e i t s ch e i d , der in der großen Reichstags­aussprache als erster Redner, sozusagen als Wortführer der Opposition, vergeblich die Zähne daran ausbeißt und mit einigen billigen ironi­schen Floskeln sich aus der Verlegenheit helfen will. Die Führung der Opposition wird die So- zialdemot.atie haben, unb die Kommunisten sowie die Völkischen werden sich ihnen anschließen. Die Demokraten und der link e Flügel des Zentrums werden - zunächst wenigstens — Reutralität bewahren und vermutlich ab- warten, ob sie auf die Dauer entbehrt werden können. Sollte dies der Fall sein, so werden sie auf das baldige Ende des Kabinetts Lutheu tippen und sich entsprecheird verhalten.

Herr Dr. Breitscheid hatte es wirklich nicht leicht, zu den scharfen Schlägen auszuholen, mit fenen der Hauptredner der Opposition das zur Reaierungsiührung berufene Kabinett pflichtge­mäß bedenken nluß. Mit auffallender Schärfe polemisierte er gegen den Außenminister Dr. otrefemann und erweckte aufs neue den Ein­druck, daß er bald auf diesen von ihm so er­sehnten Ministersessel zu gelangen hofft. Sehr zu wünschen wäre es, wenn die fortgesetzten Anspielungen auf die Ramensvetterschast des Reichskanzlers mit dem deutschen Kirchenrefor- mator künftig unterbleiben wurden. Ratürlich läßt sich ein Mann wie Dr. Breitscheid, der genau weiß, daß er über eine mehr als durch­schnittliche Redebegabung verfügt, keine Gelegen­heit zu sarkastischen Witzen entgehen.

Läßt man den Gedankeninhatl der Drett- scheidschen Rede an seinem Gedächtnis vorüber- ziehen und vergleicht man ihn bann mit der krampfhaften Fehdeansage am Schlüsse der Oppo­sitionsrede, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es der Sozialdemokratie in erster Linie darum zu tun ist. selbst zur Macht zu gelangen. Dr. Luther hat in seinem Regie­rungsprogramm vom Montag fast auf allen wich­tigen politischen Gebieten, gesagt, was er zu tun beabsichtigt. Wenn er die Zustimmung seiner deutschnationalen Kollegen zu den Ausführungen

über Staatsfo rm und Weiterentwicklung dar Verfassung gefunden hat, so sollte man ihm das als einen Verdienst unb nicht als Hinterhältig­keit auslegen. Zur Außenpolitik, die ja auch nach der Meinung der Opposition ausschlag­gebende Bedeutung behalten soll, hätte auch ein Außenminister Dr. Dreitscheid nichts wesenllich anderes sagen können, als Dr. Luther gesagt hat. Da ein Erkämpfen und ein Ertrotzen unseres Rechtes auf Räumung der Kölner Zone nicht in Betracht kommt, bleibt uns kein anderer Weg als der der Verhandlungen übrig, wenn wir unseren Landsleuten im Westen die Zeit der Fremdherrschaft verkürzen wollen. Recht bedenk­lich war es, daß Dr. Dreitscheid in Bausch und Bogen die Möglichkeit deutscher Ver­fehlungen in der Abrüstungsfrage zugab, ehe noch von der interalliierten MilitZw- kontrollkommission ausführliches Material ge­liefert worden ist.

Da an der Einstellung und an den Absichten des neuen Kabinetts so wenig zu tadeln war, brachte Dr. Dreitscheid die alte Frage auf8 Tapet, inwieweit das jeh ge Reichskabinett als „repu­blikanisch zuverlässig" bezeichnet teer'en könne. Es ist wirllich nicht zu erkennen, wie unsere nächsten außen- und innenpolitischen Auf­gaben spezisisch-repubti'anisch ge ost teer en !ei­nen, d. h. wie sich eine republikanische Wah­rung unserer außenpolitischen Interessen und eine republikanische Finanz- und Wirtschastsreform von einer „nichtrepublikanischen" Praxis auf diesen Gebieten unterscheiden könnte. Rach den Worten Dr. Dreitscheids vertraut die Sozialdemokratie auf einen baldigen „Sieg", was wohl mit bal­diger „Machtergreifung" zu übersehen ist. Leistet das Kabinett Luther me in d'r Regierungserklä­rung angekündigte praktische Arbeit, so wird ihm die sozialdemokratische Opposition gewiß nicht gefährlich werden.

Eine fabelhafte Leistung hat sich das Zen­trum zurecht gemacht. Herr- Fehrenbach muß eine Erllärung verlesen, die fast eine Viertel­stunde lang nur Entschuldigungen stammelt, daß das Zentrum eS überhaupt gewagt hat, dem Kabinett Luther eine bedingte Unterstützung zu leihen, daß es aber bei der geringsten Gelegenheit wieder ausbrechen könnte. Wenn man nicht wüßte, daß die Fraktion einstimmig Herrn Dr. Drauns gebeten hat, in die Regierung einzutreten, dann müßte man wirklich glauben, das Zentrum habe durch diese Unterstützung das größte Opfer gebracht, das die deutsche Geschichte kennt.

Verhältnismäßig einfach hat es Dr. Scholz, der sich für die Deutsche Dolkspartei hinter die Regierung stellt und sie zu unterstützen verspricht, wenn ihre Taten ihren Worten glei­chen. Folgt Frau Ruth Fischer, die in ihrem parlamentarischen Leben den etwas weniger poe­tischen Ramen Gohlke trägt. Sie ist ein wandeln­der Deweis gegen die Rotwendigkeit des Frauenstimmrechts. Immerhin, in einzelnen Witz- chen, zumal wenn sie sich c der Sozialdemokratie reiben kann, nicht ohne bl: ge Einfälle, aber im ganzen doch recht oberflächlich. Den Rest der ersten Garnitur vertagt man dann auf Mitt­woch, wo auch noch eine Rede des Außen­ministers erwartet wird. Wenn alles gut geht, soll am Mittwoch sogar die Abstim­mung stattfinden, für die das Dilligungs- Votum der bürgerlichen Par c:en — ausschließ­lich der Demokraten — vorliegt, sowie ein sozial­demokratischer Antrag, der merkwürdigerweise um die Regierungserklärung sich herumdrückt und nur aussprechen will, daß die Regierung das Ver­trauen des Reichstages nicht besitzt. Dem haben sich auch die Kommunisten angeschlossen.

Sitzungsbericht.

D e r l i n . 20. Ian. (TU.) Das Haus und die Tribünen find stark besetzt. Am Regierungs- tische Reichskanzler Dr. Luther mit sämtlichen MitgliederndSK a bi n e tts. Präsident Löbe eröffnet die Sttzung um 11.25 Uhr. Aus der Tagesordnung steht die Despre- chung der Regierungserklärung. Verbunden da­mit ist die erste Lesung des Haushaltsplanes für 1925. Eingegangen ist ein M'ßtrauensantrag der Kommunisten. Als ersten Redner der Par­teien nimmt der

Abg. Dr. Breitscheid (Sez.) das Wort. Er stellt fest, daß die Regierungs­erklärung sich von den verschiärenen programma­tischen Darlegungen der letzten Jahre unterschied. Bemerkenswert sei der Eifer gewesen, mit dem sich Reichskanzler Dr. Luther bemüht hätte, mög­lichst viele Probleme, die das deutsche Volk in seiner Gesamtheit interessieren, zu berühren. Das Kabinett $r. Luther gleiche dem Schiller- schen Mädchen aus der Fremde, das jenem Blumen, jenem Früchte reiche. (Heiterkit). Aber weniger wäre vielleicht mehr gewesen. (Deifall bei den Sozialdemokraten.) Die Mvntagserllä- rung hätte auch ein Kabinett Marr abgeben körnen. Warum habe man es eigentlich gestürzt? Stresemann habe mit einer Konsequenz, die sonst nicht feine Stärke fei. den Dürgerblock zustande- gebracht. (H iterkeit links). Die Bemühungen um das Zustandekommen des Dürgerblocks scheiterten zunächst an dem anerkennenswerten Widerstand

der Demokratischen Fraktion. (Lebhafte Aharufe rechts). An der Haltung des Zentrums scheiterte die Wiederherstellung der Weimarer Koalition.

Im Laufe seiner Rehe kam der Abg. Dreit­scheid im Zusammenhang mit der Frage der Räumung der nördlichen Zone am Rhein auf die Verhältnisse in der Reichs­wehr zu sprechen. Die Völkischen hätten sich zu Aebungen mit der Reichswehr verpflichtet. Jeder völkische Hnfinn sei zwar für Frankreich nicht gefährlich, aber der Wehrminister sollte ihn nicht zulassen. (Andauernde große Anruhe.) Dreitscheid behauptet, im Besitze von Material zu fein, wonach deutsche Studenten zeitweilig bei der Reichswehr Hebungen abhalten.

Der Abg. Henning (Rat.-Soz.) ruft ihm darauf zu: Wieviel bekommen Sie von Frank­reich für diese Rede bezahlt? Es entsteht im ganzen Hause große Unruhe, und der Präsident ruft den Abg. Henning zur Ord­nung und kurz daraus infolge seiner Erwide­rung auch den Abg. Dreitscheid. Der Red­ner fragt den Außenminister, ob die Mitteilungen über die Kompromisse in der Räumungsfrage richtig seien.

Es scheint, als ob die Beschwerden der Inter­alliierten Kontrolllommission nicht restlos abzu- weisrn waren. (Stürmisch anhackender Wider­spruch. Rufe: Landesverräter. Anhaltende große Anruhe.) Die Soz'a.demvkraten werden sich nicht hindern lassen, of enkundige Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen be.anntzugeben.

(Zurufe des Abg. Henning (Rat.-Soz.): Werden Sie etwa von Frankreich b^a^lt ? (Größ­ter Lärm.)

Es entsteht große Anruhe im Hause und der Präsident ruft den Abg. Henning zur Ord­nung und kurz darauf infolge seiner Erwide­rung den Abg. Dreitscheid.

Finanzskandale und Korruption seien un­vermeidliche Begleiterscheinungen der Revolution und Republik. (Lachen rechts.) ES scheint, als ob Dr. Luther und sein Kabinett zum Teil wenigstens einer so gefd^ade­nen Atmosphäre ihre Existenz verdanken. (An­ruhe.) Darmataffäre und Magdeburger Prozeß hängen hier zusammen. Für jeden anständigen Menschen sei das Magdeburger Urteil nichts anderes, als die Diskreditierung der deutschen Justiz. (Deifall links.) Der Redner weist auf Skandalprozesse aus der Zeit der Monarchie hin. Er schließt mit einer Absage an das Kabinett, dem er sein Mi htrauen ausspricht. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Der Präsident Lö be teilt mit, daß von den Deutschnationalen, der Deutschen Dol'spar- tei, dem Zentrum und der Bayerischen Volks- Partei und der Wirtschaftlichen Vereinigung fol­gender Vertrauensantrag eingegangen ist: Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung. Die Sozialdemokraten haben einen besonderen Mihtrauensantrag eingebracht.

Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt sich bereit, den Antrag auf Billigung: der Regierungserklärung anzunehmen, um der Regierung es so zu ermöglichen, die Ge­schäfte des Reiches zu führen. Das Ergebnis der neuen Regierungsbildung befriedigt uns nicht vollkommen: es ist ein Anfang, ein Versuch, feine endgültige und befriedigende Lö­sung. (Großes Gelächter links.)

Wir hätten ein direktes Vertrauens­votum gewünscht im Einllang mit dem Reichs­kanzler und der Deutschen Volkspartei. Leider hatte sich das Zentrum diesem Gedanken versagt. Wenn damit durchaus eine losere Verbindung zum Ausdruck gebracht werden soll, so nehmen wir das gleiche Recht für uns in An­spruch, nicht voll gebunden und verantwortlich zu sein. (Q^arufe links.) Politisch legen wir ent- scheidenden Wert daraus, daß auch die anderen Parteien ebenso wie wir die Annahme der Dil- ligungsformel in voller Geschlossenheit aussprechen. (Hört, hört!) Ob damit die Sicherheit der Regierungsverhältnisse wesentlich gewähr­leistet ist, wird die Zukunft zeigen. Sie wird aufs schwerste gefährdet sein, wenn nicht auch in Preußen der Einfluß der Sozialdemokratie auf die Führung der Geschäfte aufhört. (Lebh. Deifall rechts, stürmische Aharufe der Sozial­demokraten.) Kein Politiker zweifle daran, daß nach der Aufdeckung des Korruptions­sumpfes eine Reuwahl für die Linke end­gültig vernichtend fein würde. (Lebhafter Wider­spruch bei den Sozialdemokraten.) Die bevvr- ftebenbe Reichspräsidentenwahl werde diese Voraussage bestätigen. Degrühenswerl sei der Entschluß — der für die Deutschnativnalen maßgebend war — endlich zu sachlicher Arbeit zu kommen. Wenn die Sozialdemokratie die Anabhängigkeit wahre, könne der Reichstag durchaus sachliche Arbeit leisten. Degrühenswert sei auch das Bekenntnis zur christlichen Grund­lage unserer Kultur. (Deifall r«hts.)

Mit eisernem Besen müssen Sauberkeit und Rein­heit des öffentlichen Lebens wiederhergestelll werden.

Zu den Ausgaben des Innenministers gehöre besonders die bessere Beachtung der födera­listischen Rechte der Bundesstaaten

und die Defreiung und Forderung der vater­ländischen Dewegnng (Lebhafte Aha- Ruse). Der Redner kritisierte dann d e bisheri­gen H an delsvertragsver Handlungen, in die man mit völliger Planlosigkeit hineinze- schlittert sei. Der Redner fordert, daß der Bin­nenmarkt nach Bismarckschem Muster durch Schutz- und Ausgleichzölle gestärkt werde. Die Lasten des Londoner Abkommens bezeichnete der Rednr als unerfüllbar und unerträglich. Die Regierung könne die nötige Aenderung des Abkom­mens durchsetzen. Die Richträumung der Kölner Zone sei ein Rückfall in die Sanktions- Politik. Die deutsche Rote hätte die Verlet­zung deutschen Rechts noch Häver und erschöpfen­der bar legen müssen. Die Entwasfnunqsfrage sei für die Alliierten nur ein Dorwaird. Der Redner weist dann auf den neuen Rechtsbruch im Osten hin und fordert Gegenmaßnahmen der Reichsregierung. DaS Handelsprovisorium mit Frankreich werde so lange nicht zustande kommen können, als die Franzosen bei ihrer Haltung bleiben. Ein Aufnahme-Antrag in ben Völker­bund dürfe keine Wiederholung des Schuld­bekenntnisses bringen. Für die amtliche Wider­rufung der Kriegsschuldlüge würden die Deutsch- nationalen allen Einfluß einsehen. Der Redner erllärt sich zu gemeinsamer Arbeit mit den ande­ren Regierungsparteien bereit, obwohl Regie- rungsgemeinschast noch nicht Gesinnungsgemein - schaft bedeuten brauche. Selbstverständlich müsse die Verfassung anerkannt werden. Selbstverständlich werde keine Amrderung durch Gewalt beabsichtigt. DaS deutsche Recht könnt sich nicht durchsetzen, wenn nicht dahinter ein stählerner Wille des ganzen Volles stehe, der Wille zur Macht des Staates. (Lebh Lärm links. Deifall rechts.)

Präsident Löbe rüst den Abg. Grafen Westarp nachträglich zur Ordnung, weil er auf einen Zuruf deS Abg. Dittmann (Soz). der sich auf Helsierich bezog, mit einem scharfen Ausdruck erwiderte. Wegen gegenseitiger Zroi- schem-ufe zwischen dem Abg. Grasen Westarp und dem Abg. Kuhnt (Soz.) werden beide noch einmal zur Ordnung gerufen.

Abg. Fehrenbach (Zentrum)

verliest eine Erklärung seiner Fraktion, in der es heißt: Das Zentrum verfolgte immer das Ziel, alle zu verantwortlicher politi.cher Aufbau­arbeit auf dem Doden der bestehenden Reichs- Verfassung bereiten Kräfte zu praktischem poli­tischen Zusammenwirken heranzuzichen. 'Diesem Ziel dient sein Eintreten für den Gedanken der Volksgemeinschaft und für die große Koalition. Diese Möglichkeiten sind vorerst zunichte geworden. Unter diesen Amständen mußte die Fraktion versuchen, ihre Politll auch im Rahmen einer Minderheitsregierung

zu verteirllichen. DaS Resultat der letzten Wahl mußte rein sachlich gewertet auch heute noch für eine Politik der Mitte unter der großen Koalition eine tragbare Mehrheit ergeben, wenn alle diejenigen, die diese Politik bisher unter­stützten, daran festgehalten hätten. Im Gefolge der Aufkündigung der Koalition durch die Deutsche Dolkspartei sind aber alle De^ mühungen des Reichskanzlers Marx geschei­tert. Angesichts der Gefahren einer wetteren Hinauszögerung der Krise hat die Fraktion ans staatspolitischen Erwägungen heraus sich den opfervollen Entschluß abgerungen, unter Vorbe­halt sorgfältiger Prüfung der künftigen Politik und unter Ablehnung jeder fraktio­nellen Gebundenheit in eine per - sönlicheundbeschränkteDeteiligung im neuen Kabinett einzuwllligen.

Die Fraktion erwartet, baß das neue Ka­binett an dem bisherigen außenpoli­tischen KurS festhält und die realpolitischc Einsicht des neuen Reichskanzlers sich durch keine Kräftegruppe seine« Kabinetts nach einer Richtung abbringen lassen wird, in der wir ibm sachlich nicht mehr zu folgen vermöchten. Das gilt nicht nur für die Außenpolitik, sondern auch für unsere Voraussetzungen verfassungs­rechtlicher, wirtschaftlicher sowie staats- und kul­turpolitischer Art, Dem Christentum muh als überragende Kulturmacht der gebührende Einfluß eingeräumt werden. Anbedingt erfor­derlich ist die Verabschiedung des Reichs- schulgese hes und die Aufrechterhaltung des Bekennt nisschulwesens. Die Fraktion wird die Reichsregierung nach ihren Taten beur­teilen. (Beifall im Zenttum.)

Abg. Dr. Scholz (Dt. Tp.)

begrüßt das Zustandekommen der neuen Re» gierung. Es müßte endlich eine verantwortliche Regierung zustandekommen, die über eine Mehr­heit verfügt. (Widerspruch links.) Auch die Volks- Partei betrachte das jetzige Kabinett als eine Etappe. Auch sie werbe zunächst die Taten der Regierung abwarten. (Lachen links.) Das bedeute kein Mißtrauen. Die Dolkspartei könne der Regierungserklärung in fast allen Punkten rückhaltlos zustimmen und habe zu den Ministern das volle Dertrauen, daß sie ihre Dersprechen erfüllen werden. Es dürfe nicht Ge­pflogenheit des Reichstages werden, einzelne Regierungsmitglieder, die ein ehrenwertes Be» amtenleben hinter sich haben, hier mit Mißtrauen