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Kr. 2» 7 Erster Blatt

175. Jahrgang

Samstag, 19. Dezember 1925

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für Politik und Feuilleton Dt. Friedr. Wilh. Gange; für den übrigen Teil Ernst Dlumschein; für den An­zeigenteil § ans garte!, sämtlich m Gießen

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Klärung.

Die erste Phase der Regierungskrisis ist be­leihet, der Versuch des demokratischen Abgeordneten io cf) zur Bildung einer Regierung der Großen Koalition- aus Deutscher Volkspartei, Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten ist gefchei - 11 r t. Die Parteien haben das Bedürfnis empfun- dsn, zu Muttern in die Weihnachtsferien zu reifen, dar Herr Reichspräsident hat dem Rech­nung getragen und die weiteren Bemühungen zur '.Regierungsbildung bis in die ersten Tage des neuen Jahres vertagt. Weihnachtsstimmung und Politik scheinen sich schlecht zu vertragen. Wie um bie Jahreswende 1924'25, so erleben wir auch jetzt btt Verlängerung eines Interregnums, das ohne­hin auf allen Gebieten unseres staatlichen Gebens a[$ Moment der Unsicherheit unliebsam empfun­den wird. Soll nun schon eine mehrwöchige Pause in den Verhandlungen zur Regierungsbildung ein- treten, dann möchte man wenigstens wünschen, daß bi r maßgebenden Volksboten unterm heimischen Weihnachtsbaum einmal alle klugen, parteitab tischen Erwägungen beiseite stellen und mit heißem chsrzen, aber kühlem Kopf an den Berliner Ver­handlungstisch zurückkchren möchten.

Der erste Akt dieses Trauerspiels, zu dem bei unseren komplizierten Parteioerhältnissen jede Re- gierungskrisis in Deutschland notwendig wird, war nicht sehr erhebend, aber immerhin soweit klärend, daß der Gedanke einer Erneuerung der Großen Koalition wohl von allen Beteiligten zu Grabe ge­tragen ist. Die Grabgesänge, mit denen dies von leiten der Demokraten und des Zentrums erfolgt, sind feine allzu freundlichen Hymnen auf die S o - lialbemotratie, her man rundweg Spiegel- f(d)terei schlimmster Art vorwirft. Und wer das kcho her Verhandlungen in der sozialistischen Presse verfolgte, wirb um den Eindruck nicht herum kom­men, daß die Sozialdemokratische Partei in ihrer übergroßen Mehrheit von Anfang an die Große Koalition gar nicht gewollt hat, daß sie ihr Zustandekommen gescheut hat wie ein glühendes Eisen und aus Angst, der Abg. Koch lerne ihren, aus taktischen Gründen schon hoch­gespannten Forderungen zu weit entgegenkommen, liefe um immer neue vermehrte und schließlich )iiTd) Fraktionsbeschluß eine scharfe Absage for­mulierte, ohne erst die für den nächsten Morgen vorgesehenen neuen Verhandlungen über die Koch- 'd;cn Richtlinien abzuwarten.

Ihre t r e u e ft e n Freunde im bürgerlichen Lager finden für dies Verhalten bie schärfsten Korte her Kritik. So schreibt die „Germania": ... es entlastet die Sozialdemokratie nicht von bern schweren Vorwurf, bie einzige Möglichkeit Hilft stabilen Regierung zerschlagen zu haben. Ihr Ist chatten ist unpolitisch und unklug und läßt in tcbauerlidjem Maße das staatsbürgerliche Verant- rartungsbewußtsein uenniffen. Soviel auch die So- !:a,lbemokratische Partei positiv in den letzten Iah- ren an der Lösung der Aufgaben des Staates mit- lecDirtt hat, ihr jetziges Verhalten zeigt doch, daß ie noch tief in den Anschauungen einer verflosse- ien Periode steckt, und daß ihr Verhältnis zum Staat über gesunde Anfänge nicht hinausge- lernmen ist ... ihr Widerstand gegen die einzig nägliche Regierungsbildung ist ein Schlag gegen hc Republik unb das parlamentarische System." lind das rheinische Zentrumsorran, die „Kölni­sche Volkszeitung", gibt ihrer Enttäuschung ruft folgenden Worten Ausdruck: „Die Derantwor- itumg für das Scheitern der Großen Koalition fällt latnit allein den Sozialdemokraten fu ... Es ist ein Zeichen von Verantwor- iu Ngsscheu und ein trauriger Beweis für eine Derig ftaatspolitifdbe Haltung, daß die Sozialdemo- Iraten dem Republikaner Koch die Gefolgschaft ver- ceigert haben. Die Sozialdemokratie muß sich ge- [ift sein lassen, daß sie auf diese Weise auch bie» jtnigen politischen Kräfte vor ben Kopf stößt, bie «neigt waren, anzunehmen, bah die Sozialdemo- 'talifd)e Partei die Periode unfruchtbarer Negation und Agitationspolitik überwunden n6e." Die denkbar bitterste Lektion erfährt aber i? Sozialdemo'ratie vom „Berliner Taae- blott": ,Die Große Koalition ist nicht gescheitert, )eil sozialdemokratische Forderungen abgclehnt oirben, sondern sozialdemokratische Forderungen vurden ausgestellt, damit bie Große Snclition scheuere. Die Fraktion wollte die Ver­handlungen zum Scheitern bringen, weil die Par- 6 t in ihrer Mehrheit gegen die Arbeitsgemeinschaft nit der Deutschen Volkspartei war ... Die Sozial- durokratischc Partei ist auch durchaus im Irrwahn, renn sie glaubt, daß sie sich der Verantwortung s.r die kommenden schweren Monate entzieht, renn sie der Regierung fernbleibt. Die größte ke rantwortung übernimmt, wer die Macht hat, in -kf Regierung zu gelangen, und diese Macht den „fit (inern in bie Hände spielt."

L Ls ist schwer, schärfere Worte der Verurteilung sie das Verhalten der Sozialdemokraten zu finden, .a- diese Blätter der bürgerlichen Linken. Eins irrtient nur noch energische Zurückweisung. Das Ü bie Art, wie bie offizielle Erklärung des fozial- di,'akratischen Parteiführers versucht/ die Schuld fr dem Scheitern der Verhandlungen der D eu t - sch e n V o l k s p a r t e t in die Schuhe zu schieben. Sie sozialdemokratischen Forderungen waren nach itm gewiß unvoreingenommenen Urteil des „B.T." iijon so hochgeschraubt, daß in manchen Punkten tne Verständigung undenkbar schien. Trotzdem Bar bie Deutsche Dolkspartei bereit, auf dem Sotben der Kochschen Richtlinien, bie den sozialisti- lijen Forderungen bis zur Selbftentäufcerung ent» ggenfamen, mitzuarbeiten. Die Sozialdemokraten idottten mit ihren Forderungen eine Ablehnung der Zollspartei zu provozieren. Diese Absicht ist ihnen schmählich mißlungen. Sie selbst müssen das Mrm auf sich nehmen, das Scheitern der Großen Zvalition und damit eine Verlängerung der Krisiis

Japan besetzt Mukden.

Tokio 18. Dez. (Heuler.) Japans Politik zur Verteidigung feiner mandschurischen Interessen hat sich bisher auf die Hoffnung gegründet, dah ein Kampf zwischen Tschangtsolin und General kuosunlin letzten Endes durch einen friedlichen Kompromiß erledigt würde. Diese Hoffnung ist in letzter Stunde enttäuscht worden, da Tschang- tsolin offensichtlich feine Meinung geändert hakte und nunmehr bis zum letzten 2Uann Kämpfen will. Die japanischen Truppen haben Mitlwock» abend die Stadt Mukden aus Bitten des Kon- sutatskorps beseht und die Verantwortung für die Ereignisse in der Stadt übernommen.

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Japanisches Militär hat also, angeblich auf Wunsch des diplomatischen Korps, zum Schuhe der Ausländer die Hauptstadt der Mandschurei, Mukden, beseht. Soweit die kurze Mel­dung aus Oftafien. Zu gleicher Zeit beeilt sich der Berliner japanische Geschäststräger, wie Wei­ler unten mitgeteilt, diesen Vorgang in ein der japanischen Regierung angenehmes Licht zu rüden. Für einen Chinesen müssen seine Worte etwa so klingen, wie für uns seinerzeit die Be­gründung der Ruhrbesehung. Versuchte Herr Poincarr- damals das Recht der D.sehung aus dem Versailler Vertrag herzuleiten, so pocht Japan jetzt auf ein Abkommen mit China, das ihm das Recht gibt, in der Mandschurei längs der Bahnlinie Garnisonen zu unterhalten, wonach also die Besetzung Mukdens keine ver­tragswidrige Handlung ist. Die Begründung hört sich zwar recht nett an, sie basiert doch aber ebenfalls auf einem Abkommen, dgs China a b- gepreßt worden ist und von dem sich jede chinesische Regierung lieber heute als morgen lösen würde, wenn sie eine entsprechende mili­tärische Macht hinter sich hätte. Daß dir Landung starker japanischer Kontingente bei Dairen und die Abgrenzung einer neutralen Zone keine Ein­mischung in den chinesischen Bürgerkrieg bedeuten soll, glauben die Japaner doch selbst nicht. Ihr ganzes Bestreben geht jetzt dahin, im Trüben zu fischen und ihrem Sechzig-Millionen-Volk das auf den Inseln keinen Platz mehr hat, Sied­lungsland auf chinesischem Hoheits­gebiet zu verschaffen. Dir fruchtbare Mand­schurei ist den Japa.een hierzu gerade recht. Sie bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit zu annektieren, sei es auch unter Bedingung einer kriegerischen Auseinandersetzung, ist das Endziel der japanischen durch dir Besetzung Muk­dens einen bedeutenden Schritt vorwärts ge­kommenen „Politik der Richleinmischung in chine­sische Verhältnisse".

(Eine Erklärung der japanischen Botschaft.

TTl. Berlin, 18. Dez. Gegenüber einem Der rrter des „Berlin r T g blatt s" äußerte sich der Berliner japanische GesctzäitZträger 3 t o über Japans Vorgehen in der Mandschurei: Die sendung von Ersahtruppen, so erdätte er, ist nicht erfolgt, um den Vormarsch der Armee 'Kuosunlins aufzuhalt.n, cb.r der Armee Tschang- tsolins Schuh und Zuflucht zu gewähren, son­dern lediglich, um diejapanischen Unter­tanen in der Eisenbahnzone z u be­schützen. D.e japanische Regierung habe keine Absicht, plöhlich in den Ging der Ereignisse einzugreif,n, solange die sich b.kärnp,enden chine­sischen Armeen das Leben und den Besitz der j pari'ch n St .atsangehör g n gebä. reib achten. Zur Recht'! ge e.k.ä.te d.r 0.U)-ftätcäger: Wir h.ben auf Grund unserer Verträge mit der chinesischen Re sterung das Recht, gewisse militärische Streitkräfte in der Mandschurei zu unterhalten, um die mandschurische Dahn und ihre Zone zu schützen. Die jetzige Truppenent- senduna ist völlig gesetzmäßig, denn das Recht hierzu ist uns in einem Vertrage mit China

ausdrücklich zuerkannt worden. Wir haben den sich feindlich gegenüberstehenden Generälen die Warnung erteilt, innerhalb der ^Eisenbahnzone und in unmittelb rer Rähe derselben keine Feind­seligkeiten zu führen. Falls gegen unsere Er­wartung derartige Ereignisse dennoch eintreten, werden wir gezwungen sein, unsere Rechte sowie das Leben und den Besitz unserer Landsleute zu beschützen.

(Ein Völkerbundsmandat für Japan?

London, 18. Dez. (Täl.) 3m „Daily Mail" wird im Anschluß an die Meldung von der Besetzung Mukdens durch japanische Trup­pen der Vorschlag gemacht, 3apan ein Man­dat der Mächte über die Mandschurei zu geben, bis China eine feste Regierung habe. 3apan würde aus einem solchen Mandat natür­lich kommerzielle Vorteile ziehen. Aber, wenn 3apan nicht das Mandat bekommen würde, würde für alle fremden Länder der Handel mit der Mandschurei überhaupt aufhören. Die Russen würden sich natürlich einem solchen Mandat widersetzen, aber da die Bolsche­wisten ihre ganze Propaganda in China gegen England und 3apan richteten, so wäre ein solcher japanischer Gegenzug sicher nicht zu beklagen. Der Bürgerkrieg vor Tientsin.

London, 18. Dez. (TTl.) Die Berichte der englischen Blätter aus China sind recht unklar. Die .Times" berichten aus Peking, Feng Du S i a n g s Streitkräfte hätten gestern früh einen Vorstoß unternommen. Die auf dem linken Flügel operierenden Truppen hätten T a n g k u an der Tientsin-Mukden-Eisenbahn nördlich von Taku besetzt. Damit fei die Verbindung mit der Dee abgeschnitten. Die Honantruppen auf dem rechten Flügel, die angeblich zurückgegangen sein sollten, wären nunmehr auf dem Vormarsch. Wenn sich diese Rachri cht bestätigen sollte, werde Tientsin in Kürze eingeschlossen sein. Die englischen, italienischen und niederländischen Vertreter der 3ustizkommission sitzen in Tientsin fest und können sich nicht zu der Eröffnungs­sitzung der Beratungen über die Exterritoriali­tätsfragen begeben.

Das sofortige lieberrennen des Gegners ist beiden Parteien im mandschurischen Bürgerkrieg mißlungen. 3n modernen Schützengräben haben sich die Truppen systematisch verschanzt. 3n Tientsin ist eine Lage geschaffen, die ange­sichts des Mangels an Kriegsmaterial, Ver­pflegung, Rachschub und Lazarett vesen ganz neu­artig für die chinesische Kriegsführung ist. Feng Vuh Siangs Versuch der Truppenausladung in Tangku mit der Absicht, die letzte offene Eisen­bahn zu unterbrechen, führte zu einem leichten Zusammenstoß mit der französischen Wache. Von beiden Seiten wurde protestiert. Die vertrag­liche Lage ist unklar. Die Studenten beginnen mit einer christenfeindlichen Propa­ganda. Gegen Weihnachten ist eine große Demonstration angesagt. Feng Pu Siang soll er­krankt fein, die Einheitlichkeit der Führung versagt. DerneuenUnruheninSchanghai

S ch a n g h a i, 18. Dez. (Reutn:) Es w'rd erwartet, daß die hartnäckige Propaganda für einen allgemeinen Streik als Protest gegen die japanische 3ntervention in der Mandschurei zu weiteren Unruhen unter der Arbei­terschaft in Schanghai insbesondere in den Daumwollsabriken führen werde. Die Stimmung ist verschärft durch die geheime Hinrichtung eines der hervorragendsten chinesischen Arbeiteragita­toren, der führendes Mitglied des einflußreichen Allgemeinen Arbeiterverbandes von Schanghai war.

verursacht zu haben. Ihr kläglicher Versuch, nun parteiamtlich die Schuld von sich auf die Volks­partei abzuwälzen, entspringt rein demagogischen Bedürfnissen.

Das Kapitel der Großen Koalition ist damit beschlossen, und man wird nach dem Fest sich an» schicken müssen, ein neues Blatt umzuwenden. Mit welchem Kopf es beginnen wird, darüber kann man heute nicht mehr als Vermutungen aussprechen. Das Zentrum hat sich zu allem Uebersluß er­neut auf die Herstellung der Großen Koalition feftgelcgt. Mas das praktisch bedeuten soll, ange- sichts der augenblicklichen Situation, und wie man sich überhaupt jemals das Zustandekommen einer Negierung denkt, wenn alle anderen Möglichkeiten durch eine so unverständliche Prinzipienreiterei künstlich verbaut werden, das werden die neunmal klugen Herren vom Zentrum selbst kaum sagen können. Sie selbst haben durch den Mund des Herrn Fehrenbach die Zumutung, die Ini­tiative zu ergreifen, weit von sich gewiesen. Herrn Koch, dem auch die Sozialdemokratie das Zeugnis eines unverdächtigen Republikaners ausstellt, ist der Versuch mißlungen. Da weiß man nun wirklich nicht mehr .welcher Weg zur Großen Koalition noch offen bleibt. Wir glauben auch nicht, daß der Herr Reichspräsident im neuen Jahre auf dies Experiment zurückkommen wird. Vielmehr wird er vermutlich nun den bisherigen Reichskanz­ler Dr. Luther ersuchen, eine Regierung der bürgerlichen Mitte, also ein Kabinett aus Volkspartei, Zentrum, Demokraten, Baye­rischer Volkspartei und Wirtschaftlicher Dereini- gung zu bilden. Eine andere Möglichkeit wäre noch

die Errichtung eines überparteilichen B e - a m i e n f a b i n e 11 s, beides gewiß keine idealen Lösungen, beide ohne feste Mehrheiten im Parla­ment, aber immerhin etwas gestützt durch die allen Parteien gleiche furcht vor einer Reichstagsauf­lösung und Neuwahlen, die der Sturz einer solchen Regierung zur Folge haben müßte. Ein Wieder­aufleben der Weimarer Koalition ist un­wahrscheinlich, sie würde hoffnungslos in der Min­derheit bleiben, auch werden die bürgerlichen Par­teien der Linken nach den Erfahrungen der letzten Tage kaum Neigung zu einer allzu engen Liaison mit den Sozialdemokraten haben. Wenn man also im Januar nun endlich mit festem Willen die Krisis dem Ende zuführen will, so wird man auf Dr. L u- ther zurückkommen müssen, dessen männlicher Energie, dessen großer Erfahrung in allen Fragen der Wirtschaft und nicht zuletzt dessen graoßen Ver- trauenskontos, das er in allen Kreisen des deutschen Volkes genießt, man ohnehin nicht wird entraten können.

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Die Erwerbslosenziffer.

Dom 16. bis 30. Rov. ist die Zahl der Haupt- unterflützungsempfänger in der Erwerbslo­senfürsorge von 473 000 auf 654 000, d. h. um rund 41 Prozent gefliegen. 3m einzelnen hat sich die Zahl der männlichen Haupt­unterstützungsempfänger von 432 000 auf 619000, die der weiblichen Hauptunterstühungsempfänger von 41000 auf 59 000 erhöht.

Die Einladung zur Abrüstungskonierenz.

Genf, 18.Dez. (Wolff.) Das Generalsekretariat des Völkerbundes teilt den Text der an die Re­gierungen der Vereinigten Staaten, Deutschlands und der Union-Sowjetrepubliken gerichteten (Ein­labung mit, in der diese aufgefordert werden, sich in der vorbereitenden Kommission für die Abrüstungskonferenz, welche am 15. Februar 1926 in Genf zusammentreten soll, vertreten zu lassen. Die Aufgabe dieser Kommission — so heißt es in der Einladung — wird darin bestehen, die Abrüstungskonferenz vorzubereiten, deren Einberufung auf einen m ö g l i ch st naher, Zeitpunkt vorgesehen ist. Sodann wird das be­reits bekannte Programm der Arbeiten des vor­bereitenden Ausschusses für die Abrüstungskonfe­renz angegeben. Das Schreiben fährt bann fort: Die langen fortgesetzten Stubien, bie ber Völker» bunbsrat der Abrüstungsfrage gewidmet hat, haben ihn zu dem einmütigen Schlüsse geführt, daß an­gesichts der politischen, wirtschaftlichen unb tech­nischen Verwicklungen ber Probleme, bie sie auf. wirst, biese Frage nur bann mit sicherer Aus­sicht auf bas 3uftanbc,’ommen einer DoUftänbioen Lösung befjanbelt werben kann, wenn sie in ihrer Gesamtheit unb in ber Zusam­menarbeit aller Nationen betrachtet wirb. Die Probleme, bie geprüft werben sollen, be­ziehen sich auf alle Seiten bcs Abrüstungspro­blems unb nehm alle Nationen der Welt an. Nach ber Ansicht bes Rates müssen hie Methoden unb die Organisation, welche die Fortführung die- [es Studiums erlauben, einen ebenso universellen Charakter tragen.

Die Minderheiten im tschechischen Parlament.

Prag, 19. Dez. ($11.) 3n der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses kam es zu gno': rn Tumulten. Unter großem Lärm und unter be­geisterten Kundgebungen der Opposition uber- reichte ein slowakischer Abgeo^neter dem Mini- fterpräTibenfen ein großes Paket, in dem sich die Heimatscheine aller derjemgen Sl)wak:n be­fanden, denen das Heimatrecht abrrkaTmt wor­den ist, wodurch sie politisch entrechtet wurden. Als ein Abgeordneter der Regierungsvarinen die Papiere zerriß, stürmten die slowakifch7.i Ab­geordneten auf die Koal'.tionsparteien ein. 3n das Handgemenge griffen darauf auch die beut- schen und die ungarischen Abgeordneten ein. so daß sich eineförmliche Schlacht entwickelte, in der zahlreiche Ohrfeigen ausgeteilt würben.

Der Ministerprä ident Svehla versucht trotz­dem seine Regierungserklärung zu verlesen. Da erheben sich die Sl ovalen von nntem und beginnen mit dem Aofingen der slovallsch.n Ra- tionalhymne. Die Deutschen erhVen sich ebenf'lls, spenden den Slowaken Beifall und sangen das Deutschlandlied, das von den Slovaken stehend angehört wurde und mit stür­mischen B:if ttskundgcbungen begleit:! wurde. Während dieser Dorzänge sah man in den ver­schiedenen Ecken des Hauses ständig raufende Abgeordnete. 3n dem allgemeinen Gewirr er­heben einige Abgeordnete d.r Koalitionsparieien die Hand, was, wie nachträglich festgeste.lt wurse, die Annahme der Regierungserklä­rung b.deuten f:ktc. 3m weit ren Verlauf der Sitzung g. b.n die deutsche Rationalpar.ei und die Ung rische Partei eine Erllärung ab, in der für beide Rationalitä'en das öclbftbe* stimmungsrecht gefordert wird.

Die Erklärung der Deutschen Ralivnalparlei hta solger.drn Wcrtlau :

„Durcy die Friebensverträge des 3ahres 1919 wurden mehr als 40 Millionen Men­schen in Europa um i h r Destimmungs- recht betrogen, darunter fast 4 Millionen Sudetendeutfche, bie in den tsaiechisch.n S aat gewaltsam eingepfercht und seither in der bru­talsten Art und Wei^e i * ihr n Existenzbedin­gungen bedroht werden. So „n’e uns und den andern unterdrückt n Ra. >.;.n Rea)t auf freie unbeeinflußte Selb.iöeRmmung ttä.t ^as staatsrechtliche Schistsal vor.nlhalten toirkön­nen nicht Ruhe un) Frieden eintreten. Als die gewählten Vertr..er der Seulfa;en Ra.ionai- partei erklären wir daher beim Zusammen­tritt der neugewählten Parlamente, daß wir unverbrüchlich an der vom Abg. Lobgman am 1. 3uni 1920 im Ramen der im beuf.vcn parlamentarischen Verdanke verc n gten Par­teien, des Bundes der Landwirte, oer Deur- schen Rationalpartci, der Dru.schen Chri llich- sozialen Volts artei und ber Deutschen Demo­kratischen Fr llheits. artei. abgegebenen staats­rechtlichen Erklärung f e st h a l t e n.

Wir t>era>er;e.i d.e Phrase vom reinen tsche­chischen Staat und der tschecho. lowaiischen Ration und von der tschechoslowall chrn Sprache als mit den Tatsachen handgreiflich im Widerspruch stehend. Wir werden niemals die Tschechen als Herren an­erkennen, niemals uns a ls Knechte indiesemStaatfühlen. älnrecht kann auch durch tausendjährige Hebung n.e Recht werden, solange es nicht von dm Betroffenen selbst aus freier Anschauung anerkannt wurde. W.r ver­künden daher feierlich, daß wir niemals aushören werden, die Selbstbestimmung unseres Vrl.es zu forbern, daß wir dies als den obersten Grundsatz aller unserer Maßnahmen und unseres Verhält­nisses zu diesem Staat, den gegenwärtigen Zu­stand aber als unser unwürdig und mit den Grundsätzen unserer modernen Entwicklung un­vereinbar betrachten. Dies als ein Vermächtnis