Nr. 271 Erstes Blatt <d

175. Zahrgang

Vounerstag, 19. November {925

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Chesredakteur.

Dr. Friedr. Wilh. Lange.

Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Gange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein; für den An­zeigenteil Hans Iüslel, sämtlich in Gießen.

Annahme des Locarnovertrages im britischen Unterhaus.

Chamberlains Rede.—Billigung der Ratifizierung mit 357 gegen 17 Stimmen.

London. 18. Rov. (WT2.) DaS Unter­haus war bei Eröffnung der Locarno-Debatte durch Ehanrberlain dicht gefüllt. 2n Vertretung des erkrankten deutschen Botschafters Sthamer war Botschaftsrat D u sour - Fe - ronce erschienen. Chamberlain hielt dann seine langst angckündigte und mit großer Spannung erwartete Bede. Er leitete sie ein mit folgender Entschließung, die er dem Hause vorlegte: „Das Hinterhaus billigt die Ratifikation des gegenseitigen SicherheitSvertrags, der in Locarno am 16. Oktober paraphiert und dem am selben Tage daZ unterzeichnete Schlußprotokoll ange­fügt wurde." Er stelle mit Vergnügen fest, daß keiner der beiden Z u s a tz a n t rä g e, die die Oppositionsparteien zu seiner Entschließung ein» gebracht haöen, das ilebcreinfonuncn von Lo­carno kritisiere oder die Politik der Regierung angreife, weil sie die durch den Vertrag von Locarno entstandenen Verpflichtungen übernom­men habe. Er ha.'e mit den Kollegen, mit denen er in Locarno zu^ammentras, Glück gehabt. Man habe sehr lald feststellen können, daß die deutschen Delegierten von dem gleichen Wunsch nach Ver­söhnung und Frieden beseelt gewesen seien wie die De egierten der übrigen Staaten. Ich kann von einen Le'onde en Glück auch sprechen, wenn ich den Charakter des großen Franzosen in Be­tracht ziehe, der in Locarno sein Land vertrat, denn B r i a n d ist ein Mann von besonderem Mut. von hervorragender Klarheit des Blicks und von auherorve..sichern Freimut deS Denkens. Wenn dieser Mann daran geht. Frieden zu machen, so tut er das mit sehr weitblickendem Geist. Ich glaube, ich sage nicht zu viel, toent ich erkläre, daß der Erfolg der Konferenz von Locarno wesentlich zurückzuführen ist aus den Charakter der Vertreter Deutschlands und Frank­reichs während dieser Zusammenkunft.

Es war eine Zusammenkunft von Vertretern freier Ballonen zustasde-se'rmmen, durch einen freien Willenrentschlust, und zwar auf dem Fuße völliger Gleichberechtigung zur Beratung und wenn möglich zur Beseiti­gung ihrer Meinungsverschiedenheiten. 3n einem solchen Geiste des allseitigen guten Willens, des Vertrauens und sreundschastlichen Bemü­hens habe die Konseren', getagt. Sie habe sich getrennt mit dem Gefühle, das; das Erreichte in der Tat einen Wendepunkt in der Ge­schichte Europas, ja vielleicht der Welt bedeute. Unö doch sei sie nur ein ernster Auftakt, ein Omen für den neuen internationalen Geist und für Beziehungen gewesen, die reifen und sich im £auie des Jahres entwickeln würden.

Zn dem Antrag der Kommission sei keine Kritik enthalten an dem, was die Konferenz ge­tan habe, sondern an dem, waS sie nicht getan habe, unö daran, daß ihr Werk unvoll­kommen sei, weil unter den vorgelegten Do­kumenten sich keines befindet, das

die allgemeine Abrüstung behandelt. Dieser Einwand sei richtig, aber Lo­carno sei nicht der Ort dafür gewesen. Die dort versammelten Delegierten seien nicht zu st a n - d i g gewesen, um von sich aus ein Schema der allgemeinen Abrüstung aufzustellen. Was sie getan hätten, habe garin bestanden, eine neue Gewißheit des Friedens unö Sicherheit für einige Stationen zu bringen, die sich am meisten bedroht unö unsicher fühlten. Bei ihrem Vorgehen habe sich die Konferenz von der Heberzeugung leiten lassen, daß sie damit die Möglichkeit einer wirksamen Behandlung der Abrüstungsfrage beschleunige und für das Werl der Volkerbundsversammlung und des Völkerbundsrates eine neue Stütze schaffe. Die gesamte Wirkung des Werkes von Locarno müsse sich darin zeigen, dafi die Abrüstungsfrage ein Problem von größter unö unmittel­barer praktischer Durchführbarkeit werde uni) daß der Rat und die Versammlung des Völ^rbundes darin unterstützt werde, daß die Abrüstungsfrage zu einem erfolgreichen Ab­schluß gebracht wird.

Wenn ferner der von der Opposition ein­gebrachte Antrag besage, daß der Vertrag von Locarno vor positiven Schritten für einen

Anschluß Auklands an den Völkerbund begleitet sein sollte, so wolle er sich mit dem Hinweis begnügen, daß eS der Wunsch der eng­lischen Regierung sei, daß der Völkerbund mög­lichst umfassend und universell werden müsse. Das Abseitsstehen von großen Rationen schwache notwendigerweise die Autorität unö die brauch­bare Wirksamkeit des Völkerbundes.

Aber die Zulassung Rußlands hänge in er­ster Lims von der Haltung der russi­schen Regierung ab. Es fei nicht Sache des Völkerbundes, als Bittender in das eine oder andere Quartier zu gehen. Was die Frage der Verpflichtungen, die Großbritannien über­nommen hat, betrifft, so gibt es feinen Fall, in dem die Aufforderung an Großbritannien heran treten könnte, eine sofortige Aktion zu unternehmen, außer in Verfolg der Völker- bunds'atzung und der 2Divn des Völkerbundes. 3n dem Fall, daß keine der Parteien durch eine Aktion ihren Verpflichtungen zuwider handelt unö man selbst die wenigen Tage, die für die Zu- Jammcnberufung des Böllerbundsrats notwendig

sind, nicht abwarten kann, steht der britischen Regierung die eigenmächtige Entschei­dung zu, ob ein Fall unmittelbarer Gefahr entstanden ist. 3n genau derselben Lage ist die italienische Regierung. Zch zweifle nicht, daß in der Praxis beide Garanten sofort ihre Meinungen au-tauschen werden, und wahr­scheinlich werden die garantierten Mächte be­strebt fein, die Ansichten der Garanten zu ken­nen, bevor sie irgend eine Aktion unternehmen. Chamberlain schloß: Wir ersuchen das Haus, die Ratifizierung von Locarno zu billigen, im Glauben, daß wir durch diesen Vertrag jeöe Gefahr von unserem eigenen Lande und von Europa abwenden, daß wir den Stieben schützen, und daß wir die Grundlage der Versöhnung unö Freundschaft mit denen, die noch vor wenigen Jahren unsere Feinde waren, hegen. (Lauter Deisall.)

Die Dcbafte

über die Erklärungen Chamberlains wurde von QTiacöonalb eröffnet, der fragte: Ist es die Ansicht der Regierung, daß Locarno ins Werk gesetzt wurde, um die westliche Zivilisa­tion gegen Rußland $u vereinigen? Chamberlain antworte e: Rein, das ist nicht der Fall, unö ich habe jeden Gedanken der Ver­folgung einer solchen Politik zutückgewiesen. Mac- bor.alö fragte hierauf, ob man in Locarno beab­sichtigte, Deutschland von irgendeiner Zusammen­arbeit mit Rußland loszureihen und es in die Gruppe der DöllerbmidSstaaten hineinzuziehen,

Der Weg ins Freie.

Die Tatsache, daß die RciHsregierung nach langen und ausgiebigen Verhandlungen sich da­für entschieden hat, die Vorlage über den Ver­trag von Locarno den gesetzgebenden Körper­schaften zugehen zu lassen, zeigt, daß es nicht leicht gewesen ist, den Weg zu gehen, der ins Freie führen soll. Was sich bisher als Geist von Locarno in den Roten unö Zugeständ­nissen der Verbündeten offenbart hat, das ist verhältnismäßig fo wenig, daß eine feste unö unbeugsame Entschlossenheit dazu gehört, diesen Weg ins Freie zu wagen, well dessen Ende nicht sichtbar ist, ein Ende, von dem wir nicht wissen, rb cs wirklich ins Freie oder m neue rlnsreiheit führt. Es ist kein Grund vor­handen. mit Zymbeln unö Beckengerassel den Beschluß der Reich-sregierung zu feiern, von einem Befreiungssrieden zu reoen, denn die Räu­mung der Kölner Zone hätte schon vor zehn Monaten erfolgen müssen. Allein der Ver­sailler Vertrag ist nicht nur deshalb ein Gv- waltvertrag, wcil er fremde Truppen in deut­sches Land legte, weil er die Hoheitsrechte des Reiches ini besetzten Gebiet zerbrach, der Ver­sailler Vertrag enthält noch andere Bestim­mungen. die nicht weniger rücksichtslos sind, als die, die von den BesatzungSzonen, von den ver­bündeten Aufsichtsvrganen und anderen Dingen mehr handeln.

Wcr über Locarno ZichelHymnen anftimmt, wenn auch nur, um andere polit sche Parteien zu ärgern, beweist damit, daß er fein Verständnis für das DefreiungSwerk hat, das die ReichS- regierung unternommen hat. Wenn wir schon über Locarno so beglückt und entzückt sind, wie das die Linkspresse behauptet, dann können sich die Verbündeten ruhig Zeit lassen, den Weg ins Freie weiter mit uns gemeinsam zu gehen. Wir wollen Öaö, was die Verbündeten als Zu­geständnisse unö Rückvnrcungen bezeichnen, nicht verächtlich beiseite schieben. Es genügt schon, darauf zu verweisen, was die früheren Regie­rungen, von Scheidemann bis Wirth, durch ihre „ErfüllmigSpolitik" zum Schaden des deutschen Volkes angerichtet haben, um den ungeheuren W st and z>>. ermessen, den immerhin der kleine Erfolg von Locarno bcöeutct. Es war ein Ver­hängnis. das sich das deutsche Volk vom Herbst 1918 vis zum Herbst 1922 Regierungen und Ministerien gefallen lassen mußte. Die schon wegen ihrer innerpolitischen Taktik im Ausland fein Vertrauen erwecken konnten. DaS ist das eigent- Derdienst der Regierung Luther-Strescmaim, daß es ihr gelang, die scharfen innenpolitischen: Gegensätze soweit abzuschleisen, daß sich wenig- srens der Versuch wagen ließ, die Politik der Ver­ständigung und des Ausgleichs überhaupt ernst­lich aufzunehmen.

Es sind auf den Tag fast drei Zähre ver­flossen, daß die Regierung Wirth den Verbün­deten den Bankerott der „CrsüllungSpolitik" anzeigen mußte. Die Folgen waren der Ein­marsch in das Ruhrgebiet, der Zusammenbruch von Wirtschaft und Währung. Der Dawes- Plan, der die Verfailler Gewaltpolitik zunächst einmal nach der wirtschaftlichen und finanziel­len Seite in feste Bahnen wies, war noch kein „Befrei ungSfriede". Aber er war die Vor­aussetzung. die Formel für die Ver­ständigung zu finden, um den besetzten Gebieten die Freiheit und volle Eingliederung in das Reich wisderzugeben. 3n dem Vertrag von Lo-.

um einen Block europäischer Rationen gegen Rußland zu'ammeinübringen. Cham­berlain erwiderte nachdrücklich: Rein, es ist nicht der Fall. Macdonald sagte, et sei sehr froh, dies zu hören, und fuhr fort, er habe bei feinem Ausentha't in Deutsch.and in älnterredun- gen erkiärt, daß er nicht glaube, daß irgend etwas derartiges beabsichtigt sei, und er habe diese erste Gelegenheit im Parlament ergriffen, um eine solche Erk.ärung von feiten der Regie­rung zu erhalten.

Dann be.onte Macdonald, daß der Geist von Locarno sich erst auswirken könne, wenn die französische Regierung bereit sei, einer freund­schaftlichen Revision aller jener Bestimmungen von Versailles, die sich in der Praxis als undurchführbar oder bedenklich erwiesen hatten, zuzustimmen. Die Tatsache, daß die Domi­nions keinen Einfluß auf den Abschluß des Paktes von Locarno gehabt hätten, bezeichnete Macdona d als ein ernstliches Symptom für die Auflösung der Einheitlichkeit und des Zu'ammen- ha'tens des Empire. Die Regierung müsse schleu­nige Schritte tun, um das ganze Empire wieder zusammenzusalsen.

Rach kurzen Erkärungen Lloyd Georges nahm daraus das älnterhaus unter Ablehnung des Zusatzantrages Macdonalds den Antrag Chamberlains aus Billigung der Ratifi­kation des Vertrags von Locarno mit 375 gegen 13 Stimmen an.

carno ist diese Formel nicht enthalten. Es ist eben immer noch ungleiches Recht in Eu­ropa. Auf der einen Seite die Verbündeten, die übet das furchtbare Instrument des Ver­sailler Vertrages betrügen. Auf der anderen Seite Deutschland, das nichts für sich in die Wagschale werfen kann, als sein gutes Recht, als den harten Willen, sich selbst zu behaup­ten. Das ist nicht viel. Unö dem entspricht die Reuaufteilung ö e r Kräfte durch öen Vertrag von Locarno. Das wirkliche Recht der Völler spielt in Europa des Versailler Ver­trages nur eine untergeordnete Rolle. Das er­klärt. daß die „Rückwirkungen" so äußerst ge­ring und bescheiden ausgefallen sind. Es ist zu verstehen, wenn sie in der ersten Aufwallung unö in gerechter Empörung als unzulänglich auf die Seite geworfen toeröen.

Aber wir dürfen nicht vergessen, daß das Befrei- ungswerk denDeutschen im besetzten Ge­biet gilt. S i e sind es, die leiden, nicht wir, im unbesetzten Gebiet. Sie sind es, die frei werden wollen vom Druck der Fremdherrschaft, ein Druck, der nicht nur das staatliche, der auch jedes soziale Leben zu zerbrechen droht. Gewiß, das liegt einst­weilen noch in weitem Felde. Koblenz soll noch vier Jahre, die Rheinpfalz und Rheinhessen sogar noch neun Jahre besetzt bleiben. Und ebenso lange soll es, immer auf Grund des Versailler Vertrags, dauern, bis die Saarbeoöllerung und das Saar­gebiet sich mit dem Reich wieder als unlösbar vereinigen und verbinden können. Das deutsche Volk denkt nicht daran, diese Fristen gehorsam und stumm auf sich zu nehmen. Es wird von sich aus nichts tun, was das Wachstum des Geistes von Locarno verhindern und beeinträchtigen kann. Es wird aber alles tun, um die Verbündeten, die un­erschöpflich sind in der Erfindung von Worten und Gesten, um das Vertragswerk von Locarno zu feiern, um diese Verbündeten unablässig daran zu erinnern, daß der Geist von Locarno nur ein Geist der Befreiung ist und sein kann. Wir können ruhig zugeben, daß die Rückwirkungen, so wie sie sich heute darstellen, nicht die Opfer lohnen, die wir dem Dertragswerk als Ganzes bringen. Wir nehmen die Rückwirkungen an, weil sie einen Anfang bedeuten sollen, wie es auch die Verbün­deten versichert haben, so noch Austen Chamberlain in seiner Guildhallrede. Der Vertrag von Locarno ist als solcher nur Stückwerk, dessen Unzuläng­lichkeit wir kennen, eine Unzulänglichkeit, die durch das System der Rückwirkungen eben wieder be­stätigt worden ist.

ver Beschluß des Reichrlabinetts.

Berlin, 17. Rav. (Wolff.) Das Reichs­ministerium hat heute unter Äorfih des Herrn Reichspräsidenten die gestern vor­mittag begonnenen und in den Abendstunden fott- gefetzten Beratungen über die außenpolitische Lage abgeschlossen. Der Reichsminister des Auswärtigen wurde beauftragt, die erforder­liche Vorlage an die gesetzgebenden Körperfchuf- len auszuarbeiten. Die Beschlußfassung über die Vorlage wird in einer für Donnerstag etnbenrfenen Konferenz der Staats- und 2M i n ift e c- präfibenten der Lander erfolgen.

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Heber die Beweggründe, die die Reichs- rcgicrung zu ihrer heutigen Entscheidung geführt haben, erfährt die Telegraphen-Union von zuständi- | ger Seite noch folgende Einzelheiten: Die heutige Besihlichjastung des Kabinetts kann nur als eine |

Das Reichskabinett und Locarno.

grundsätzliche bezeichnet werden. Wie schon aus dem Text der amtlichen Mitteilung hervor- geht, wird die Beschlußfassung der Sache nach und über die Einzelheiten erst nach der .Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Lander stattsindct, da die einzelnen tn Betracht körnenden ERntschlüsto tief in das Leben der Länder eingreisen.

Es handelt sich hierbei nicht nur um das be­setzte Gebiet, sondern auch nm die Frage der Po­lizei. Es ist selbstverständlich, daß die Entscheidung der Reichsregierung nicht leicht gefallen ist, und zwar nicht etwa wegen Locarno — die Regierung hält bekanntlich das Locarnoer Dertragswerk für gut und im Interesse der Lebensnotwendigkeit des deutschen Volkes gelegen — .sondern vielmehr wegen der Rückwirkungen, die in der Rote der Alliierten nicht in dem erwarteten Maße und nickt in der Präzision an­gekündigt worden find. Trotzdem hat die Re­gierung geglaubt, einen zustimmenden Be­schluß fasten zu sollen, da Locarno ja nicht das Ende, sondern der Anfang einer langen Ent­wicklung sein soll und deshalb hat sie sich ein- schlossen, das Dertragswerk in der vorliegenden Form zu Ende zu führen.

Bei der Vorlage handelt es sich um die (Ermäch­tigung zur Unterzeichnung des Vertrages und zum (Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Rach dem vom Reichsjustizministerium und Reichsinnenmini­sterium erstatteten Gutachten ist eine Zwei­drittelmehrheit für die Annahme dieser Vor­lage nicht erforderlich.

Was die Entmafsnungsfrage anlangt, so ist in bezug auf die Kasernierung der Polizei ein Kontingent von 32 000 für die Kasernierung zuge­standen worden, aber ohne Einrechnung der Polizei­schüler. Die deutsche Forderung belief sich auf ein Kontingent von 35 000 Mann unter Einbeziehung der Polizeischüler.

Die Rückwirkungen bleiben insofern hinter den deutschen Forderungen zurück, als die Frage der fiandelsiuftschiffahrt nicht mit einbezogcn worden ist. fiter wird aber sick das Weitere daraus ergeben, daß die letzte Luftsayrnote der Gegenseite von Deutschland nicht anerkannt worden ist, daß also neue Verhandlungen stattsinden werden. Wenn das Saargebiet in dieser Verbindung genannt und eine Neuregelung der Saarsroge vermißt wird, so wird man darauf Hinweisen können, daß die Saarländer selbst erst nach der Gesamter- ledigung der Räumungsfrage ihre Wünsche vorgebracht haben wollen, da sie zweifellos in das besetzte Gebiet einbezogen werden wür­den, wenn die Volksabstimmung vor Erledigung der Räumung stattfände. Die Aenderung des Regimes im Saargebiet wird angeschnitten werden, sobald Deutschland die Möglichkeit hat, im Völkerbund für feine Interesten einzutreten.

Was die Verminderung der Truppen anlangt, so hat man auf deutscher Seite den Wunsch, daß die farbigen Truppen bei dieser Ge­legenheit als die ersten zurückgezogen wer- den. Man kann erwarten, daß dem auch von der Gegenseite Rechnung getragen wird.

Die Vorlagen werden sofort an den Reichs- tag gelangen, ohne vorher den Auswärttgen Aus­schuß zu beschäftigen. Man rechnet im Reichstag mit einer zweitätgigen Debatte.

Die Erleichterungen im besetzten Gebiet.

CFi» Erlast der Nheinlandkomm sfion.

Mainz, 17. Aov. (WTB.) Rach einem von der hiesigen Havasagentur veröffentlichten Kommunique der Rheinlandkommisssvn hat dies« mit Rücksicht darauf, daß die Locarnoabkommen tn dem besetzten Gebiet eine Atmospäre der Entspannung unö der Annäherung zeitigen sollen, beschlossen, zu ihren Ovdon- nanaen und Instruktionen die Erleichterungen zu treffen, die mit dem Versailler Vertrag, dem Rheinlandablommen und den Rottvendigkeiten der Besetzung im Rahmen der allgemeinen Beschlüsse der alliierten Regierungen im Einklang stehen. So wird nunmehr folgendes bekanntgegebm: DaS System der Delegierten wird am 1. De­zember 1925 aufgehobeü. Die vorhergehende Prüfung der Suspensive der Rhein- lanttvmmilsion wird a b g c f cha f f t. Die Rbein- landkommission reserviert sich mir in Gemäßheit des Rheinlandabkommens das Recht, Wortlaute zu streichen, die den Rotwendigketten der Unter­haltung. der Sicherheit und den Bedürfnissen der Armeen widersprechen. Die 'Beamtenkategorien, für deren Ernennung die Zustimmung der RheinlandkommisNon erforderlich ist, werden auf einige wichtige Kategorien be­schränkt. Gewisse durch Äe L^donnanzen vor- gesehenen Strafen werden herabgesetzt. Die Dispositionen, welche eine Reihe von Personen, die den Besatzungsbehörden Dienste geleistet haben, betreffen, und die einseitigen Beschlüsse der alliierten Behörden werden abgeschafft.

Für bew Derkehr werden noch toektere Er- lefthtarunsen getroffen, insbHondere was die Ausweispapiere und den Wohnsitz ht den befehlen Gebieten anbetrifft.

Erleichterungen werden getroffen bezüglich der Verfügung und der Strafen für leichte Dev-, gehen. Die Sanktio ns vollmacht, welche die Delegierten bezüglich der Dresse bis heute hatten, wird abgeschafft. Das Recht der gerichtlichen Belangung wird auf fol­gende Behörden beschränkt: Rhnnlandrommifsion und Kommandierende Generäle der Armeen. Die BerwaltungSsanktivnen selbst werden nur von der Rhcinlandkommisfwn ergriffen und erst nachdem sic von einem GerichtSausschufi gekommen sind, dem auch ein Deutscher als Mitglied angehövt. Die Verbots-