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Blatt

175. Jahrgang

Aufwertung und Finanzausgleich

Der Konflikt zwischen

Die Verkündung der Aufwertungsgesetze

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Reparationslasten

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Deutscher Reichstag.

Berlin, 16. 3uIL Das Haus erledigt

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Reich und Ländern

die Bewilligung von 30 Prozent (35 Prozent) von der Amsaysteuer bedeutet für das Jahr 1926 etwa 150 Millionen mehr für die Länder, während die Herabsetzung von 90 Prozent auf 75 Prozent bei der Einkommensteuer für sie ein Weniger von 300 Millionen bedeutet. Die Län­der werden also nach Ansicht der Reichsfinanz- verwaltung nur mit 150 Millionen Mark zu den Mehrausgaben des nächsten Jahres herangezo­gen und man erklärt, daß davon nicht nach­gelassen werden könne, da die Länder sich wei­gern, dem Reiche 25 Prozent der Einkvmmen- und Körperschaftssteuer zuzubilligen und da an­dererseits die Reichsfinanzverwaltung von ihrem Standpunkt nicht abgeht, so ist eine Der­st ändigung nicht möglich. Diese Lat- fache wird man als Ergebnis der gestrigen Aus­sprache seststellen müssen. Es wird also nun auf die Entscheidung des Reichstages ankommen. Hier liegen die Dinge so, daß unbe­dingt eine Mehrheit für die Auffassung der Reichsverwaltung vorhanden ist.

Vie Zinanzlage des Reiches.

Bedrohliches Defizit für 1926.

Berlin, 16. Juli. (Wolff.) Der Steuer- ausschust überreichte dem Reichsfinanzminister eine Aebersicht über den Haushaltsent­wurf für 1925 nach dem Stande vom 17. Juni. Er wies darauf hin, daß das Jahr 1926 noch schlechter abschneiden werde, wenn nicht die nötigen Abstriche gemacht würden. Staats­sekretär Fischer erläuterte die Aebersicht, die mit einem vorläufigen Fehlbetrag von 760 Mil­lionen Mark abschließe, der sich durch das Auf­kommen aus der Münzprägung (225 Millionen) und die Rückstellung aus den Aeberschüssen von 1924 für die Aufwertung (150 Millionen) auf 385 Millionen Mark verringere. Für 1926 aber werde sich bei der gegenwärtigen Ctataufstellung dieses Defizit vermutlich a u f 6° bis 7 0 0 Mil­lionen Mark erhöhen, ein Defizit. daS

wachse Die Einnahmen aus der Münzprägung dürften sortfallen. Die Anleihe-Aufwertung werde sich gleichfalls dann erst auswirken. Man dürfe die Ausgaben nicht erhöhen und müsse jeden Ausfall an Steuern verhüten. In der Frage des Finanzausgleiches sei das Reich schon viel weiter gegangen, als es nach der Lage des Etats für 1926 nach hätte gehen dürfen.

gelehnt habe.

Auch Abg. o. Richthofen (Dem.), Seif- fert (Volk.) und Dr. Korsch (Komm.) leh­nen für ihre Fraktion das Anleihegesetz als unbefriedigend in jeder Beziehung ab.

Die namentliche Schlußabstimmung wird mit Rücksichtnahme auf den Kommunistischen Partei­tag auf 6 Ahr nachmittags ausgesetzt.

Annahme findet mit den Stimmen der Kompromißparteien ein Antrag Dr. Wunder­lichs (D. Bpt.), durch den bestimmt wird, daß das Anleiheablösungsgesey zugleich mit dem Hypothekenaufwertungsge­setz verkündet werden soll.

Präsident Loebe nannte in diesem Zusam­menhänge den 16. Juli 1925.

Das Haus tritt dann in die 2. Beratung des Gesetzentwurfes über den

Ausbau der Angestelltendersicheruag ein Die Vorlage sieht eine Steigerung der Leistungen der Angestelltenversicherung vom 1. 7. 25 ab und eine Beitragserhöhung vom 1' 9. 25 vor.

Abg Aufhäuser (Soz.) wendet sich gegen die Höhe der neuen Beiträge, die für die Angestellten untragbar seien. Zu verwerfen sei der soziale Druck, der durch die Vorlage grade auf die schlechtbezahlten Angestellten aus­geübt werde Es fei erforderlich, die Ver-

angesichts der steigenden außerordentlich drohend dürfte im Auslande Zweifel an der Stabilität unserer Währung entstehen, die sich jedoch äußern könnten, wenn wir unseren Etat für 1925 nicht genauer balancierten. Der Reichssinanz- minister fügte hinzu, daß die Reparationslast 1926 von 290 auf 495 Millionen Mark an -

sei. Keinesfalls

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iiLiinuen Verwaltungen und mit spezieller Ge­nehmigung erfolgen durfte, bringe die gegen­wärtige Vorlag die gänzliche Aufhebung deS Abbaues.

Ramens der Kompromißpacteien gibt ver Abg. Schmidt (Dntl.) eine Erklärung ab, in der er im Interesse der Deamtenschast darum bitte, daß die Vorlage heute abend noch von dem Hause angenommen wird.

Abg. S t e i n k o p f (Soz i wendet sich gegen die Behauptungen, daß der Abbau durch die ge- setzlick>e Vorlage beendigt werde.

Hierauf vertagt sich das Haus auf Freitag

mühten.

Abg. Thiel (D. Dp.) gibt namens der Kompromihparteien, der Deutschnationalen, des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei und der Wirtschastlichen Vereinigung eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die Sozialdemokratie träte nur aus volitischen Gründen für die An­gestellten ein. Sie wollten die Angestellten mit den Arbeitern zu einer Majorität zusammen- schliehen, um mit dieser Majorität ihre staats­politischen Wünsche zum Ziele zu führen. Die Kompromihparteien hielten an der paritätischen Deitragsleistung fest, weil das die Voraus­setzung sei für die paritätische Verwaltung der Versicherung. Die Vorlage bringe eine Auf­wertung der bisherigen Leistungen, die fast an die Dorkriegsgrenze heranreiche. Gegen­über den Vorwürfen, dah die Angestellten-Ver- sicherung ein Vermögen anhäufe, müsse betont werden, daß die Zahl der Ruhegeldempfänger sich in wenigen Jahren verdoppelt haben werde. Eine solche Politik auf lange Sicht läge erheblich mehr im Interesse der Angestellten und des Vaterlandes als die agitatorische Phraseologie der Sozialdemokraten. iBeifall rechts!)

Jn der E i nz e l vera tu n g der Vorlage werden alle kommunistischen und sozialdemokrati­schen Abänderungsanträge durch die Kompromiß- Parteien abgelehnt. Es bleibt bei der von den Kompromihparteien getroffenen Ausschuß- f a s s u n g.

Beim Abschnitt

Aenderung der Reichsbeisicherungsordnung seht sich Abg. Karsten (Soz.) dafür ein, daß die in der Novelle vorgesehenen Beitrags­erhöhungen zur Invalidenversicherung nur für die Erhöhung der Renten, nicht aber für die An­sammlung von Dersicherungsvermögen verwendet werden, wie es bei der Angestelltenversicherung geschehen ist.

Abg. Moldenhauer (Dtsch. Dp.) betont, dah die Jnvalidenversicherungsnovelle eineMehr- ausgabe von 100 000 000 Mk. für die Landwirt­schaft bedeute. (Hörti Hört! links.) Die Deutsche Dollspartei könne einer solchen Mehrbelastung zur Zeit nicht zustimmen, da schon die Ange- stelltenversicherungsnodelle eine Mehrbelastung von 40 000 000 Mk. bringe.

Abg. Zingler (Dem.) unterstreicht, die er­höhten Renten kämen zwar nicht entfernt an die Existenzmöglichkeiten heran. Aber die Wirtschaft forme nicht mehr leisten und gegenüber diesem Zustand der Wirtschaft sei alles Redett vergeblich. — Damit schlieht die allgemeine Aussprache über diesen Teil der Novelle. Er wird in der Einzel­abstimmung unter Ablehnung sozialdemokratischer und kommunistischer Abänderungsanträge in der Ausschuhfassung bewilligt. Annahme fand ein interfraktioneller Antrag, der den Grund­betrag der Invalidenrenten von 120 Mark auf 168 Mark erhöht. Ein sozialdemokratischer An­trag. der hie Dersicherungsgrenze in der Ange- stelltenversicherung von 6000 Mark auf 8400 Mk. erfrören wollte, wird in namentlicher Abstimmung mit 231 gegen 192 Stimmen bei einer Stimm­enthaltung abgelehnt.

In einer weiteren namentlichen Abstimmung wird ein anderer sozialdemokratischer Antrag mit 240 gegen 179 Stimmen abgelehnt, der das Heil­verfahren für die Angestelltenversicherung zur Mußverfafsung machen will, wenn der Der- trauensarzt der Versicherungsanstalt das Heil­verfahren als notwendig bezeichnet.

Die gesamte Vorlage wird bann auch in 3. Beratung angenommen.

Das Gesetz ist auch in der Schluhabstimmung angenommen.

Das Haus wendet sich dann der Schlußab­stimmung über das Anleiheablösungs» geseh zu.

Die Schluhabstimmung über den Ge­setzentwurf zur Ablösung öffentlicher An­leihen wird auf einen sozialistischen Antrag namentlich Vvrgenommen. Sie ergibt die An­nahme des Entwurfes in der Fassung der Kompromihparteien mit 227 Stimmen dieser Kompromißparteien gegen 196 Stimmen der Opposition, bei zwei Stimmenthaltungen.

Dann tritt das Haus in die 2. Lesung des Gesetzentwurfes über die 2. Aenderung der

Personalabbau regelung ein.

Reichs!inanzminister von Schlieben gibt seiner freudigen Zustimmung Ausdruck. Nachdem vrm 1. Januar 1925 der Abbau nur noch in be-

sicherungs ar e n z e von 6000 Mark der Dor- lage aus 8400 Mark z u e r h ö h e n. Der Redner fetzt sich für das obligatorisch- Heilverfahren bei der Angestelltenversicherung ein. Trotz der Dürf­tigkeit der Dorlage werden die Sozialdemokraten ihr zustimmen, weil die Rentner selbst auf die wenigen Rentenverbeflerungen nicht verzichten könnten. (Beifall links.)

Abg. Schneider (Dem.) bestätigt, daß die Renten auch jetzt noch als dürftig zu bezeichnen seien, betont aber, daß eine höhereRenten- zahlung auch höhere Beiträge Vor­au s s e h e . und daß aber jetzt eine weitere Erhöhung der Beiträge unmöglich fei. Der Redner unterstützt dann eine Heraufsetzung der Dersicherungsgrenze auf 7200 Mk. und wünscht, dah die Angestellten im Heil- versahren zu einem rechten Anspruch kommen

nächst die rückständigen Abstimmungen , Errichtung der Rentenbankkreditan­stalt. Unter Ablehnung sozialdemokratischer und kommunistischer Aoänderungsanträge wird die Dorlage in 2. und 3. Lesung gegen die Sozial­demokraten und Kommunisten angenommen. Cs folgt die 3. Beratung des Gesetzentwurfes über die Ablösung der öffentlichen An­leihen. Zu einer allgemeinen Aussprache wird von keiner Seite des Hauses das Wort ge­wünscht. Für die Einzelberatung haben Kommu­nisten und der Abg. Dr. Best (Dölkisch) Anträge eingebracht, die deren Anträgen in der 2. Le­sung entsprechen. Alle diese Anträge werden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Dor der Schluhabstimmung, die na­mentlich vorgenommen werden soll, erklärt Abg. Keil (Soz.), daß seine Fraktion auch dem An- leihcablösungsgesetz seine Zustimmung versagen müsse, und zwar aus denselben Gründen, aus denen sie das Hypotheken auf Wertungsgesetz ab-

Das Stargarder Eisenbahnunglück.

Schadenersatzansprüche an den polnischen Ttaat.

Berlin, 16. Juli (WTB.) In dem Streit­fall mit Polen über das Stargarder Eisenbahn­unglück vom l.Mai hat die deutsche Regierung Ende Juni dem Vorsitzenden des Danziger Schiedsgerichts für den Durchgangsverkehr eine deutsche Replik überreichen lassen. Darin wird unter Beibringung reichlichen Beweis­materials die Behauptung aufrechterhalten, daß die Durchgangsstrecke Dirschau-Marienburg sich zur Zeit des Einfalles nicht in ordnungs- mähigem Zustande befunden hab: und daß somit die polnische Regierung die ihr nach dem sogenannten Korridorabkommen obliegende Verpflichtung zur normalen Instandhaltung der Durchgangsstrecke nicht erfüllt habe.

Von großer Bedeutung ist auch die Frage, wer ü r d i e Folgen des Eisenbahnun­glückes haftet. Polnischerseits ist die Ansicht vertreten worden, daß der polnische Fiskus von der Haftpflicht befreit fei, weil das Unglück durch ein Attentat herbeigeführt worden fei und so­mit höhere Gewalt vorliege. Diese Ausfassung kann.die deutsche Regierung nicht als zutreffend anerkennen. Abgesehen davon, dah der Beweis für das Vorliegen eines Attentats bisher nicht erbracht worden ist, ist darauf hinzuweisen, daß das Atten­tat an sich durchaus nicht eine höhere Gewalt im Sinne des Hastpflichtgesetzes darstelle und daß viel­mehr dieSicherungsmaßnabmen bis jur Grenze des Möglichen gehen müssen. Die deutsche Re- gieung hat daher der polnischen Regierung erklärt, daß sie für die Folgen des Unglücks den polni- scheu Eisenbahn fiskus haftbar mache. Dem­gemäß wird sie durch das Reichsoerkehrsminifterium der kölnischen Eisenbahndirektion in Danzig die Danzig die Schadenersatzansprüche der ge- schädigten Personen übermitteln.

Die Parteien zur deutschen Antwortnote.

Berlin, 16. Juli. (IBB.) 3n der heute nach- mittag abgehaltenen Besprechung des Reichs­kanzlers mit den Vertretern der Regierungs­parteien zu dem Zweck, sie über den Inhalt der Antwort auf die Rote Brlands zum deutschen Si­cherheilspaktangebot zu unterrichten, wurde, wie in parlamentarischen kreiselt verlautet, volle Rebereinstimmung zwischen der Reichsre­gierung und den Regierungsparteien erstell. wäh­rend die Vertreter der Regierungsparteien der geplanten Antwort zuslimmten, behielten sich die Demokraten und die Sozialdemo­kraten, die danach zu einer gesonderten Bespre­chung empfangen wurden, ihre Stellungnahme vor. Ernste Lage in Marokko.

Neue Truppentransporte nach dem Kriegsschauplatz.

Paris, 61. Juli (WTD.) Das Kriegs­ministerium veröffentlicht folgendes Kommunique: Gemäß den getroffenen Bestimmungen hat die ranzöstsche Regierung T r u p p e n v e r st ä r k u n- gen nach Marokko entsandt, um die Sicher­heit der französischen Zone zu gewährleisten und durch ihre Erfolge über Abd cl Krim den 21 b • schluß des Friedens zu erleichtern. Diese Verstärkungen sind in der Konzentration be­griffen. Hm ijjre Nutzbarmachung sicherzustellen, hat die französische Regierung beschlossen, Mar­schall P e t a i n an Ort und Stelle zu entsenden.

Nach einer Meldung aus Rabat ist die Aushebung von Eingeborenenkon­tingenten durch den Sultan so gut wie beendet. Diese 5—600 Mann starte Truppe unter dem Kommando von Kaids und Notadeln werde durch Bewilligung steuerlicher Vorteile rekrutiert. Ihre Ausgabe wird vor allem darin bestehen, die Stämme politisch zu beeinflussen und sie auf der Seite Frankreichs zu halten. Einige Gruppen der franzosentceuen Stämme in der Gegend von Rabat in einer Stärke von 2—300 Wann sollen sich bereits im Feuer bewährt haben, bevor überhaupt die Aus­hebung begonnen habe.

Die Nervosität der Pariser Presse über die Vorgänge in Marokko und die sich widersprechenden Meld urigen vom dortigen

Kriegsschauplatz kommt in Vorschlägen zum Aus­bruch wie der Krieg mit einem Schlage beendet werden könnte. »Ere Nouvelle" tritt dafür ein, alle verfügbaren Flugzeuge nach Marokko zu entsenden, erst dann könne Abd el Krim überwunden werden, wenn vorn Himmel ein Kugelregen herabfalle. Auch die anderen Blätter verlangen die Entsendung von Flug­zeuggeschwadern. Es ist daher anzunehmen, daß sich die Regierung mit dem Gedanken trägt, eine

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Das Aufwertungsgesetz vom ; Reichspräsidenten unterzeichnet.

Berlin, 16. Juli. Der Reichspräsident f>at heute einen gemeinsamen Vortrag des Reichskanzlers, des Reichsjusiizmini. II e r s und des N e i ch s s i n a n z m i n i st c r s über die vom Reichstag zur Regelung der Aus­wertung beschlossenen Gesetze und die Frage der etwaigen Aussetzung der Verkündung entgegenge- tiommen. Der Reichskanzler und die Reichsminister legten die Vorteile dar, die die neuen Gesetze gegen­über der Dritten Steuernotvcrordnung zugunsten der Gläubiger enthalten. Sie wiesen ferner darauf hin, dsß nach einmütiger Austastung des Reichs- labinetts eine Aussetzung der Verkündung der vom Reichstag beschlossenen Gesetze eine für die Volkswirtschaft und dieStaalsfinanzen verhäng­nisvolle Lage schaffen, den inneren Frie­den der Bevölkerung gefährden und so den Gesamt- inleressen des Volkes zuwiderlaufen würde. Der Reichspräsident, der sich gemeinsam mit der Reichsregierung dauernd bemüht hat, eine den In­teressen der Gläubiger, namentlich der ftleinrcnfner und Kriegsopfer, möglichst Rechnung tragende Ge­staltung der Aufwertung herbeizusühreu, konnte sich der Berechtigung der ihm vorgetragenen Gründe nicht verschließen. Der Reichspräsident hat sich des­halb dahin entschieden, von dem ihm nach der Reichsversassung zustchenden Rechte, die Verkün­dung der Gesetze auszusehen, keinen Gebrauch zu machen. Er hat demgemäß die beiden Gesetze vollzogen und ihre Verkündung veranlaßt.

Das Aufwertungsgesetz im Reichsrat.

Berlin. 16. Juli. (WTD.) In seiner heu­tigen Plenarsitzung hat der Reichsrat mit 43 gegen 23 Stimmen gemäß dem Ausschußantrag Deschlosfen. den Gesetzentwurf über die Ab­lösung öffentlicher Anleihen in der I Fassung des Reichstags zur Kenntnis zu nehmen. Gegen das Gesetz stimmen Berlin (eine Stimme), Grenzmark Posen°Westpreußen (eine Stimme), Bayern (10 Stimmen). Sachsen (7 Stimmen) und Württemberg (4 Stimmen). Darauf nahm der Reichsrat den vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf über die Errichtung der Rentenbankkreditanstalt zur Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben, nachdem der bayrische Vertreter v. P r c g c r erklärt hatte, daß die bayrische Regierung zwar grundsätzliche Bedenken gegen eine so weitgehende Zentralisation des Kreditwesens aufrechterhalten müsse, aber bei ihrer Aussichtslosigkeit davon absehe, solche De^ ienfen zu erheben und nachdem die Vertreter der württembergischen und der basischen Regie­rung sich dieser Erllärung angeschlossen hatten.

Der Streit um den Finanzausgleich. Keine Verständigung zwischen Reich und Ländern.

Berlin. 17. Juli. (£ü.) Wie bereits ge­meldet. weilt der bayerische Ministerpräsident Dr. Held in Berlin, um mit dem Reichssinanzmini- ; ft er in der Frage des Finanzausgleiches zu ver­handeln.

Hebet den Fragenkontpler gibt die ..tägliche I Rundschau" folgende Darstellung: Die Dinge stehen, rein sachlich betrachtet, so, daß die Der- tretet der Länder geltend machen, sie könnten eine Herabsetzung des il e b e r to e i = sungsanteils in derEinkommen- steuer von 90 Proz. auf 75 Proz. wohl in Kauf nehmen, wenn, wie ursprünglich beabsichtigt, das Zuschlags recht der Länder und Gemein­den schon am 1. April 1926 in Kraft trete. Da inan aber die Einführung des Zuschlagsrechtes um ein Jahr vers «Hoben hat. so sei es den Ländern unmöglich, mit dem verminderten lieber» weisungsbetrag auszukommen. Wie es schemt, lind die Länder geneigt, an Stelle des bis­herigen Ueberweisungsbetrages von 90 Proz. auch mit einem solchen von 80 Proz. tterlieb zu neh­men, nachdem ihr Antell an der Umsatzsteuer auf 31 Prvz. anstatt 20 Proz. und für das Jahr 1926 auf 35 Proz. festgesetzt worden ist

In der Besprechung zwischen dem Minister­präsidenten Held und dem Reichskanzler ist in­dessen von Seiten des Reiches erklärt worden, daß die Reichsderwaltung auf den Anteil an der Einkommensteuer von 25 Prozent unter keinen Umständen verzichten

könne und daß deshalb das Reichsfinanzmini- fterium auf ein Kompromiß nicht einzugehen ver­möge. Die Reichssinanzverwaltung besteht auf der Auffassung, daß der bisherige Uebertoei- sungsanteil von 10 Prozent gerade di e Er - hebungskosten decke, daß das Reich aber noch 15 Prozent nötig habe, um einen Zuschuß zu seinen sonstigen Einnahmen zu gewinnen. Diese Haltung der Finanzverwollung hängt mit der allgemeinen Finanzlage zusammen, wie sie der Staatssekretär Fischer gestern im Steuerausschuß ' dargestellt hat.

Unter diesen Umständen erklärt die Reichs- finanzverwallung daß sic am Ende ihrer Zugeständnisse ’n'eV'rg ang-bng' feb

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für die lagesnummerbi» jum ‘Jiad'mrttai) vorher ohne |t6e'UerbmbluhhfiL

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