er Böller tliuufülitcn. Vernunft und Volks- erleben sind nicht vergleichbare Drohen; mit den Dritteln der Wissenschaft stehen wir dem Dolks- erleben nicht anders gegenüber als der Kunst oder der Religion, i>. h. wir können sie als Phänomen beschreiben, aber in ihrem tiefsten Sinne nicht verstehen. Richt aus dem Wege einer «vernünftiaen" Verfassung, nicht durch eine mathematisch vollendete Wahlordnung wird unser Volk geeint und emporgehoben, sondern dadurch, dah die irrationalen, aber eben deshalb wirk­lichen Kräfte des Dolkserlebens ergriffen und ihnen Vollendung verhießen wird. Dieses dunkle Sehnen des deutschen Volkes, das auch durch Bismarcks Reichsgründung nicht erfüllt werden konnte, ist die Hoffnung, alle die, w^che deut­schen Geistes sind, in einem großen Reiche zusammenzuschließen. Wir können alle großen Parteien befragen von der Linken bis zur Rechten, wir können uns aber auch an diejenigen wenden, welche sich müde von den Parteien und ihrem Streit abgewandt haben, sie alle sind tatsächlich geeint in dem einen grvßdeut« scheu Gedanken. Arbeiten wir auf dessen Er­füllung, so kämpfen wir auch im höheren Sinne für das Vermächtnis Bismarcks, der bei der damaligen Weltlage dem großdeutschen Sehnen feine Erfüllung zuteil werden lassen konnte. Hnö ist dies Ziel erreicht, dann wird auch der jetzige Kampf um Bismarcks Reich von selbst verftum-- men; denn es wird zu einer historis chen Größe geworden fein.

Vis dahin aber erleben wir den 18. Januar in Ehrfurcht und Dankbarkeit, wir wenden den Blick zurück über das Versailles von 1919 hin- weg zu dem Versailles von 1871 und sehen vor uns die hehre Gestalt Kaiser Wilhelms I., auf dem die Ereignisse des 18. Januar als eine schwere Bürde lagen. Das was uni ihn ge­schah, entsprach nur zum Dell seinen Wünschen, und doch hat er dieses fein persönliches Wollen zurückgestellt, um dem Ganzen zu dienen. Möchte das deutsche Volk diesem edlen Vorbilde nach- eifern!

kommunistischen Arbeiter der Verfolgung durch eine Rechtsregierung audliefcrn.

Abg. Dr. Schmidt-Lichtenberg (Ztr.) er­klärt, das Zentrum könne sich der von der Deut­schen Dolkspartei gegebenen Auslegung des Ver- fassungsartikels 45 nicht anschließe n.

Hieraus schlägt der Präsident die Ver­tagung bei- weiteren Aussprache auf Dienstag kommender Woche, 11 älhr vormittags, vor. DasbayerischeKonkordat

Mit der am Donnerstag erfolgten An­nahme des Konkordats durch den Baye­rischen Landtag hat ein wochenlanger, überaus heftiger innenpolltischer Kampf, der auch über die Grenzen Bayerns hinausging, seinen Abschluß gesunden. Lieber die tatsächlichen A u s w i r t u n=> ge n dieses Vertrages mit dem Heiligen Stuhl kann natürlich jetzt noch nichts gesagt werden,

Sahm betonte noch einmal, datz es sich hier nicht nur um die Briefkästen, sondern um den ganzen von Polen eingerichteten P o st b c t r i c b ihandelt.

Er wies dabei erneut auf Ziffer 3 der Ent­scheidung des Oberkomncifsars vom 25. Mai 1922 hin, wonach der Verkehr des Post-, Teleg.aphcn- und Fernsprechbetriebes unmittelbar auf irgend- welchrn zwischen beiden Regierungen gemäß Ar­tikels 150 deö Abkommens vom 24. Oktober 1921 vereinbarten Wegen von dem einen auf dem Danziger Gebiet gewählten Platz zu dem einen oder mehreren auf polnischem Gebiet gewählten Platz geführt werden muß und daß keine Post-, Telegraph- oder Fern'prechsendungrn oder Mit­teilungen auf diesem Wege oder diesen Wegen angenommen ober ausgegcben werden dürfen.

Dies bedeutet also das Verbot der pol­nischen Briefkasten und der polnischen Brief­

3 n Vorbereitung:

Adreßbuch der Stadt Gießen 1925 mit GeschäftSVerzLichms und Anzeigen - Anhang

Eine wirksame und andauernde Empsehlungs- gelegenheit für Handel, Industrie und Gewerbe

Der preußische Verfassungskonflrkt. Die Erklärung des Minister­präsidenten Brann.— Der nenc Kurs.

Berlin, 16. Jan. Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beschloß heute, m die große politische Aussprache einzutreten, um sodann sich bis zum Dienstag zu vertagen. Am Mittwoch muß die Aussprache abgeschlossen fein. Die Abstimmung über die zur Erledigung stehen­den Anträge wird voraussichtlich erst am Freitag nächster Woche erfolgen.

Im Landtag wird die Erklärung des Ministerpräsidenten besprochen. Abg. Cb er le in (Komm.) begründet das kommu­nistische Mißtrauensvotum gegen die Regierung.

Abg. Dr. v. Campe (Dt. Dp.) begründet hieraus den gleichfalls mit der Besprechung ver­bundenen Antrag der Deutschen Vollspartei: Da gemäß Art. 45 der preußischen Verfassung bei Beginn der Tagung eines neugewählten Land­tages der Ministerpräsident neu zu wählen ist, bestimmt der Landtag: Der weiteren Tätigkeit des Ministeriums Braun fehlt die verfassungs­mäßige Grundlage.

Wir haben drei Jahre lang aus voller lleberxcugung die Politik der großen K o a I i t i o n getrieben, well wir den Ausbau 4 des neuen Staates nicht allein den Kräften überlassen wollten, die die Revolution gemacht Ihaben; wir wollen jetzt auch die aufbauen- 6 en Kräfte in der Deutschnationa len 'Volkspartei heranzichen (Unruhe und Ruse links: Aeuhaus!) und zweifeln nicht daran, daß sie sich auf den Boden der gegebenen Tatsachen stellen werden. (Gelächter links.) Wir werden auch bei der Besetzung der Aemter nur nach der Fähigkeit und Eignung fragen. Da werden wir freilich mit eisernem D'sen reinigen. Wir er­warten, daß der Ministerpräsident die Ver­trauensfrage fttllen und sich nicht mit einem abgelehnten Mißt rauensvotum begnügen wird. (Beifall rechts. Zischen bei den Sozial­demokraten.)

Ministerpräsident Braun wendet sich gegen die staatsrechtlichen Ausführungen des Abg. v. Campe. Der Verfassungskonslikt brauche nicht durch eine Reuwahl des Minister- riwns gelöst zu werden, sondern für die Ent­scheidung solcher Fragen ist der Staatsge­richtshof zuständig. S'lange der Landtag der Regierung nicht das Vertrauen entzogen hat solange hat sie das verfassungsmäßig notwendige Vertrauen des Dlkes. Der A,g. v. Campe gehl in seiner Beweisführung zu sehr von monarchisti- j schen Gesichtspunkten aus. (Gelächter rechts.) | Zwischen dem Landtag als dem Ausdruck des g Dollswlllens und dem Monarchen als dem zu- 5 fälligen Ergebnis eines natürlichen Evegnisses । besteht schließlich doch ein Unterschied. (Sehr . gut! links.) Der Ministerpräsident geht dann auf die Vorgänge in der Äunbgebung gegen die Weiterbesehung der Kölner Zone ein und ver­sichert, ihm sei der Beschluß des Aeltestenrates ! nicht mttgctcilt worden. (D weg ung und Rufe: Wo ist Präsident Dartels?)

Die Deutsche Dvllspartei hat die Koalitions- Politik mitgemacht, solange sie ohne die Sv- zialdemotratie nicht regieren tonnt.?. Jetzt, wo sie glaubt, die Sozialdemokratie nicht mehr nötig zu haben, will sie mit den Deutsch- nationalen zusammen regieren. Diese Schwen­kung wird oorgenommen, obwohl durch die Ab­stoßung der Arbeiterschaft nach Herrn v. Campes Eingeständnis dadurch der- Krieg Aller geß?/- Alle heraufbeschworen wird. W.r wollen dielen Krieg nicht. Wenn wir auf unserem Posten bleiben, so handeln wir im Interesse unseres Landes und Volles. (Lebhafter Beifall in der Mitte.)

Abg. Hirsch (Soz.) verurteilt das Vorgehen der Deutschen Dollspartei bei der Kundgebung gegen die weitere Besetzung der Kölner Zone. Die von der Deutschen Dol^Partei für ihre Stö­rung der nationalen Kundgebung gegebene Be­gründung sei nicht ernst zu nehmen. Wenn sie j in Preußen keine Erklärung eines Ge 1 schäftsministeriums zulassen wollte, fo N setze sie sich in Gegensatz zu ihrem Parteimitglied, s Stresemann, der im Reichstag dieses Recht' für die in Demission befindliche Reichsregierung 1 ausdrücklich in Anspruch genommen habe Er | stellte sich auf den Boden des ®utad>teu8 des ] Justizministers und lehnt die Anträge der 1 Kommunisten und der Deutschen Dv l ks partei ab. Wenn die Kommunisten mit ihrem $ Antrag Erfolg hätten, dann würden sie selbst dic

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sie werden sich in finanzieller und kultureller Hinsicht erst nach dem Ablauf einer Reihe von Monaten bemerkbar machen. Die bayerische Re­gierung hätte eine Mehrheit int Landtag sicher­lich nicht gefunden, wenn nicht zu gleicher Zeit von ihr ein ähnlicher Vertrag mit der evan­gelischen bayerischen Landeskirche ausgearbeitet worden wäre. Allgemein legt man die Annahme des Konkordats als einen Erfolg des Vertreters des Vatikans bei der bayerischen Regierung, des Runtius Pacelli, aus, der in der nächsten Zeit übrigens München verläßt und nach Berlin übersiedelt.

Danzigs RechtsstandpunKL.

Ei»e Rede des SenatSpräfidenten Dr. Lahm.

Genf, 16. Jan. (Wolff.) DaS Vorgehen der polnischen Regierung gegen Dan­zig und vor allem die drohenden Aeuherungrn in der Rede des Ministers Thugutt und die heftige Sprache der polnischen Presse gegen den Völkerbundskommissar haben den Kreisen des Völkerbundssekretariats beträchtliches Befremden hervvrgerufen. Obgleich man sich der größten Zurückhaltung in der Beurteilung der Vorgänge befleißigt, ist man sich über den Ernst der Lage klar, steht aber auf dem Standpunkt, daß das Döllerbundssekretariat zu den Ereignis­sen nicht Stellung zu nehmen habe, da die erste Instanz, die vorläufig allem zuständig ist, der Völkerbundsrat sei. Richtsdestoweniger verfolgt man im Völkerbundssekretariat, wo man laufend informiert wird, die Frage mit großer Auf­merksamkeit. Ebenso ist auch der Direktor der Verwaltungsabteilung des Sekretariats, C o l - ba n. dem die Danziger Fragen unterstehen, und der sich in diesen Tagen in Warschau aufhielt, auf Einladung des Vollerbundskom- missars in Danzig eingetroffen, um sich per­sönlich über den Konflikt zu informieren. Die Angelegenheit wird zweifellos e'n wichtiger Der- Handlungsgegenstand der Märztaiunq des Döller-- lundsrals werden. Das bei aller Festigkeit be­sonnene und ruhige Auftreten der Danziger Re­gierung machte in Genf bisher einen guten Ein­druck.

Im Danziger Volkstag gab gelegent­lich der Einbringung des Haushaltsplanes Senatspräsident Dr. Sahm eine zusammenfassende Darlegung der auswärtigen Politik der freien Stadt Danzig. Sahm kam auf die Frage zu sprechen, die zur Zeit die Gemüter der Bevöl­kerung Danzigs gewaltig erregt hatte und noch erregt, nämlich die Frage der Einrichtung eines polnischen Postdienstes in Danzig. Sahm wiederholle die Erklärung des Senats, daß die Einrichtung des polnischen Poftdrenstes in Danzig innerhalb des Gesamtbereiches der Stadt in Widerspruch steht zu den bestehen­den Vertragen und der rechtskräftigen Ent­scheidung des Oberkommiffars des Völkerbundes.

träger. Man kann sich des Eindrucks nicht er­wehren, als ob die zum großen Teil unzweifelhaft in der polnischen Bevölkerung herrschende Er­regung daraus zurückzusühren ist, dah dem pol­nischen Voll die eben angeführte Bestimmung der rechtslrästigen Entscheidung des Dölleibun- des nicht hinreichend bekannt cevorden ist. Der Senat wird sich in seiner ruhigen, be­sonnenen Haltung, welche ihren Ursprung in dem Glauben an das gute Recht und in dem Vertrauen zum Vällerbunde hat, auch nicht be­irren lassen durch die kränkenden Aeußerungen, die der stellvertretende polnische Ministerpräsi­dent Thugutt am Dienstag in feiner Rede getan hat.

Dr. Sahm fuhr fort, es stehe dem Starken schlecht an, den Schwächeren, dem keine Macht­mittel zur Verfügung stehen als das Vertrauen auf Gerechtigkeit, zu kränken. Es fei gerade kein Zeichen von Güte der eigenen Sache, wenn der Starke zu solchen Mitteln greife. Danzig könne nichts weiter tun, als vor dem Völlerbund da­gegen Protest zu erheben. Der stellvertretende polnische Ministerpräsident habe davon ge­sprochen. daß diese Kleinigkeit, nämbch die An­gelegenheit der Postkästen, eine Gin^e heil des großen Planes sei der ohne Wissen Polens und und zu seinem Schaden gefaßt worben sei. Das heiße jedoch, wirtlich die Dinge auf ben Kopf stellen. Sahm schloß seine Ausführungen mit folgenden Worten: Sie werden mir Recht geben, wenn ich davon spreche, was diese Dinge auf den Kopf stellen heißt. Es gewinnt doch immer mehr an Wahrscheinlichkeit, daß es sich nicht auf der Danziger Seite um die Einzelheit eines großen Planes handelte, sondern auf bet polni­schen Seite, welches zur Erreichung ihres Zieles

Danzig mit einem Heer polnischer Beamten durchdringen

will. Der polnischen Eifenbahnbirektion folgt jetzt die polnische P o st d i r e k t i o n, wo­durch immer mehr die Souveränitätsrechte des Staates angetastet werden. Dieser Grundgedanke kommt darin klar zum Ausdruck, daß jetzt zum ersten Male von offizieller polnischer Seite das Protektorat Polens über die freie Stadt in Anspruch genommen wird. -Der Volks- tag unb der Senat lehnt dieses Protektorat entschieden ab, denn es findet in dem Vertrag von Versailles keine Stütze. Aach diesem Vertrage steht Danzig allein unter dem Schuh des Dbl- kerbunbes.

Die Stadt Danzig vertraut darauf, daß ber Völlerbund und in erster Linie der Oberkommisfar des Völkerbundes die freie Stabt in Schuh neh­men wirb gegen Angriffe, welche sich gegen ihre Selbständigkeit und ihre politische unb wirt- ichastliche Freiheit richten. Es handelt sich nach der Wendung, die die Dinge jetzt genommen haben, nicht nur um einen Kampf Polens gegen Danzig, sondern um noch viel mehr, um einen Kamps Polens gegen des Oberkvm- missar des Völlerbundes selbst. Danzig ver­traut auf die Autorität des Völkerbundes und den Gerechtigkeitssinn der Miigüedstaaten, die den Schuh der Kleinen und Schwachen auf ihr

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Die ruhig und sachlich gehaltene Rede bes Senatspräsidenten hinterließ im Volkstag einen tiefen Eindruck und würbe am Schluffe mit lebhaftem Beifall auf allen Seiten, mit Ausnahme der Polen, ausgenommen.

Polen fordert die Abberufung Mae Donncls.

Die Warschauer Presse meldet, daß die pol» nischen Minister in Gesprächen mit dem eng­lischen Gesandten und ben Vertretern ber übrigen Ententemächte die Ab beruf ung des Dan­ziger Dölkerbundkommisfars Mac Donnell gefordert haben.

Die deutsch-französische Zollkrisis.

Neue Schw eriqkciLen in den Pariser Wlrtfchaftsverhaudlungcn.

Paris, 17. Jan. (LH.) Die ^eutsch-fran» tzösischen Wirtschaftsverhandlungen sind auf einem überaus kritischen Punkte angelegt Die französische Delegation mit Handelsminster Ray- naldi an der Spitze lehnte die von deutscher Seite vorgestern überreichten Vorschläge grund- sätzlich a b und erklärte, dah sie sich von ihrem zuletzt eingenommenen Standpunkt nicht entfer­nen könne. Danach wird Deutschland für eine lange älebergangszell, wahrscheinlich bis 1. De­zember bs. Js., in den französischen Zollsätzen unterschiedlich behandelt. Auf deut­scher Seite wird dagegen geltend gemacht daß sich beide Parteien im ersten Stadium der Ver­handlungen und namentlich in dem gemeinsam unterschriebenen Protokoll vom 12. Dezember v. Js. die gegenseitige Meistbegünsti- g ung oder zum mindesten eine der Meistbegün­stigung nahe kommende Zollbehandlung zuge- sichert haben. Die französischen Vertreter erllä- ren jedoch, auf Grund ihrer Gesetzgebung die­ses Versprechen zum mindesten für eine tangere älebcrgangszeit nicht halten zu können. Zum Schluß der gestrigen Aussprache ecfläctc Staats­sekretär Trendekenburg, er müssche erst mit der neuen Regierung in Berlin m Füh­lung treten, ehe er sich bindend äußern könne. Es wurde eine neue Zusammenkunft vorläufig nicht festgesetzt

Die Blätter äußern sich über den AuSgang der Besprechungen wieder sehr hoffnungslos unb rechnen mit ei.rem nunmehr unvermeidba en Ab­bruch. Vom der gestrigen Sitzung geben die Morgenblätter übereinstimmend folgende Dar­stellung- Die französischen Llnterhändler seien ben deutschen bis an die äußerste Grenze mit Konzessionen entgegengekommen. Eine Einigung konnte nicht mehr erzielt werden, well die deut­sche Delegation auf Grund des von französischer Seite bis zum 1.12. d. I. vovgeschlagene provi­sorische Abkommen die Einräumung des sranzöfi fchen Minbefttarifes für sämtliche deutsche Ausfuhrartikel beansprucht unter Vetcmuag ihres Wunsches, die Einräumung des Minbefttarifes auch gelegentlich der Erwei­terung der getroffenen Abmachungen zu einem endgültigen H an d el s ve r t ra g aus rechtzuerhalten. Eine Annahme dieses Vorschlages würbe, wie das „Journal" hervorhebt, zur Er­drosselung gewisser französischer Industriezweige führen, die seit dem Kriege ihre frühere Selb­ständigkeit noch nicht zurückerhalten haben. Rah- naldi lehnte kategorisch ab und wieS aus die be­deutenden Konzessionen hin, die die französische Delegation seit drei Monaten zur Vermeidung des Wirtschaftskrieges ständig angeboten hat. Andererseits erklärt sich die deutsche Delegation damit einverstanden, gewisse elsaß-lothrin­gische Kontingente nach Deutschland zu­zulassen, unter der Voraussetzung jedoch, daß leine dritte Macht Einspruch erhebt.

Mussolinis Kammersteg.

Die Wahlrecht^vorlage. — Ucberwäl trgendes Vertrauensvotum

für Mufsolini.

Rom, 17. Jan. (LU.) In ber geftrtgen Kammersihung, an der Mussolini, sämtliche Mi­nister und Sinterfl aatdf etretärc tellnahmen, herrschte von Anfang an eine höchst erregte Stimmung, als die Redner beider Richtungen für oder gegen die Regierung Partei nahmen. Einige Augenblicke schien es zu Tätlichkeiten kommen zu wollen.. Faszistische Abgeordnete drängten nach den Bänken ber Opposition, um­ringten Giolitti, ber seine sonst unerschütter­liche Ruhe verlor und den Saal verlassen wollte. Mit Mühe konnte der PräsibeM die Ruh< wiel>orherstellen. Unter lautloser Stille wurde die Tagesordnurrg ber Opposition verlesen. Or­lando ergriff zur Begründung bas Wort. Gr führte aus, daß die heutige Politik ber Re­gierung die Freiheit der Presse und der Versammlungen unterbinde unb daher die für ben Wahlkampf notwendige Frei­herr nicht gewährleisten könne.

Da deshalb Die Wahlen ein falsches DUb dov der Stimmung im Lande ergeben worden, mufft die Opposition aus politischen Erwägungen gegen die Wahlrechtsvorlage stimmen.

Orlando sprach frei und lebhaft und erregte einen Entrüfttmgssturm bet den fasztstrfchen Ab, geordneten, die ihm eine schwächliche Außen' politii als Ministerpräsident unb feinen Verzicht auf Fiume vorwarfen.

Während der Tumulte erschien, lebhaft be­grüßt Der Finanzminister ©tefani. Stefani berichtete über ben Verlauf der Pariser Kon- ferenz, die die notwendige Unita creditorum bergcftclü habe unb auf der die italienischen Interessen tatkräftig und erfolgreich gewahrt wor­den seien. Seine Darlegungen wurden von ber Kammer mit großer Genugtuung ausgenommen.

Aach ihm verteidigte der Innenminister Fc- berzoni die Presfepolitik der Regie­rung und vertrat die Ansicht, baß die Regierung die wirkliche Freiheit, die nicht bas Land be­nachteilige. achte, unb so würben bie Wahlen die bie Regierung ohne formale Debenkeu durch­führen werde, ber Ausdruck des ge­funden Elements im Lande sein. Die sehr geschickte Rede Federzonis erntete stür­mischen Beifall, ber sich rn eine Kundgebung für das Heer verwandelte.

Im weiteren Verlauf der Debatte ergriff

G olitti

das Wort und begründete -sein Dein bei der . kommenden Abstimmung abgesehen von den Grün»