aus-
dite einzutreten, Steuererleichterungen zu gewähren und die Weinsteuer aufzuheben: III. bei
und
dürfe die
Jugendschutzes müsse mehr in der Richtung geschehen, daß man der Jugend etwas gibt, und daß man in ihr die Liebe zur Heimat Pflegt. Das könne aber nicht geschehen, wenn die Reichsbahn die Fahrpreisermäßigung für die wandernde Jugend beseitige. Die Jugend braucht Sport und Turnen im regelmäßigen Umfang. Dagegen solle gesetzlich verboten werden, daß an Jugendliche unter 21 Jahren Schnaps
zialdemokraten ernst wäre mit ihrer Oposition gegen öen Schutzzolltarif, so wären wir ihn morgen schon los.
Abg. 5) o f f (Dem.) bezeichnet neue Handelsverträge als notwendig. Ich glaube, die Erwartungen der Jollfreunde sind zu optimistisch., Zu fordern sei das Freibleiben der Futtermittel von Zöllen, weil sonst die Viehzucht die Belastung nicht tragen könne. Weiter müsse verlangt werden die Beseitigung oder Hoch wenigstens die Reform des Einfuhrscheinsystems. Auch gegen Minimalzölle müßten Einwendungen erhoben werden.
Abg. Flegel (Dtsch.-Hcmn.) erklärt, daß auch die kleinen Besitzer ein lebhaftes Interesse an den Schutzzöllen hätten. Der Redner verlangt weiter die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichts- mesens und des Siedlungswesens.
Landmirtschaftsminister Steiger erklärt, es fei notwendig, daß die Rentenbankkredit- anstalt zur Ermöglichung ausländischer Kredite alsbald ins Leben trete.
Abg. Kaiser-Anklam (Deutsch-Völkisch) erklärt, von einer gewissen Sorte von Leuten werde ' auf die Zugrunderichtung der Landwirtschaft hm- gearbeitet. Die Landwirtschaftkönne nicht gesunden ebne wirksamen Schutz.
Abg. S i m o n - Neusalz (Soz.) fordert energisches Entgegenwirken beim Reiche und beim Reichstag gegenüber den Bestrebungen auf Befeitl- gung der Pachtschutzordnung. Der Schutzzoll würde für 75 Proz. unseres Volkes und mehr eine unerträgliche Verteuerung der Lebensmittel bedeuten.
Das Haus vertagt sich darauf auf Dienstag mittag 12 Uhr.
Schuldebatte im Reichstag
Berlin, 15. Juni. Abg. Stauch (Bayr. Vokkspartei) erstattet Bericht über £ne Aus- schuhverhandlungen über den Gesetzentwurf über Depots und D e P o s i t e n g e scha f t e. Er bittet um Annahme des Entwurfs, an dem der Ausschuß einige Aenderungen vorgenommen Hat. Rach dem Ausschußbeschluh soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten. Rach dem Gesetzentwurf dürfen außer ienen Unternehmungen, die bisher zu Depot- und Depositen- geschästen zugelassen worden smd, auch solche 'Einzelfirmen, Unternehmungen oder Einzel- persvnen diese Geschäfte ausüben, die gewisse Boraussetzungen erfüllen, die auch von ausländischen Banken erfüllbar sind oder deren Inhaber oder Gesellschafter usw. im Auslands fünf Jahre lang in Depot- oder Depositenkassengeschäften ^^^ber Debatte setzt sich Abg. Fischbeck (Dem., dafür ein, daß in bezug auf die Depot- und Depositengeschäfte die volle Freiheit wieder- hergestellt werde. Die Demokraten könnten dem Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Der Redner beantragt Zurückverweisung an den Ausschuß.
Ein Regier'' ngsvertreter bittet dringend, von der Rückverweisrrng an den Ausschuß abzusehen. Das Gesetz müsse am 1. Juli in Kraft treten, weil am 30. Juni die bisherigen Bestimmungen ihre Gültigkeit verlieren.
Abg. Frau Sender (Soz.) unterstützt den demokratischen Antrag auf Rückverweisung
Die Abstimmung bleibt zweifelhaft. In der Auszählung stimmen 125 Ab- geordnete für und 97 Abgeordnete gegen die Rückverweisung. Das Haus ist also beschlußunfähig.
> Präsident Lobe schließt die Sitzung kurz nach 3 Uhr und beruft zu 3'/. Uhr eine neue 5'Ditzung ein, auf deren Tagesordnung der Gesetzentwurf über die Depot- und Depositengeschäfte » nicht mehr enthalten ist. „
Die neue Si tzung des Reichstags seht die Beratung des Haushalts des Reichsinnenmrm-
Sicherung des Elternrechts nicht fehlen. Die christlichen Eltern in Deutschland hätten durch den Ausgang der El tern- beiratswahl gezeigt, daß sie in der Mehrheit sind und den Religionsunterricht in der Schule nicht vermissen wollen.
Abg. Frau Pfüls lSoz.) weist auf die Mißstände bei der Reifeprüfung hin. Positives für die Jugend könne nur dadurch erreicht werden, daß man Verantwortlichkeit in die Jugend trage.
Abg. Hofmann- Ludwigshafen (Z.) betont, daß kein Betrag zu hoch sei, der für die körperliche Ertüchtigung der Jugend angewendet werde. Reben den Stadions sollten auch Inst itute für die theoretische Körpersrage für die Allgemeinheit geschaffen werden. Turnerische Ver- anstaltungen. die nicht dem Erwerb dienten, sollten steuerfrei gelassen werden. Gesundheitsunterricht durch Aerzte in den Schulen sei aber abzulehnen, weil dieses Gebiet in der Schule nicht erfaßt werden föime. Der Redner seht sich dann für die endliche Beseitigung der Junglehrer- n o t ein. Bei der Frage der Junglehrernot handele es sich um eine Frage der geistigen Wehrfähigkeit des deutschen Volkes, die keine Entente verbieten könnte. Der Reichstag müsse die sechs Millionen für die Junglehrer bewilligen.
Abg. Dr. Bergsträsser (Soz.) weist auf die Notwendigkeit hin, die Leiter der wissenschaftlichen Reichsinstitute nicht wie Beamte nach Schema F zu behandeln. Gegenüber den Anträgen der Rechten, den 18. Januar als Nationalfeiertag einzuführen, verweist der Redner darauf, daß die preußischen Konservativen der 60er Jahre gegen die Neichseinheit waren.
Abg. Kube (Völk.) wünscht, daß insbesondere diejenigen Junglehrer, die durch die Jn- flations- und Folgezeit sich außerhalb ihres D> rufes durchschlagen mußten, ihrem pädagogischen Berufe zurückgegeben 'werden. Der Redner wünscht dann Wiederherstellung der Stipendien der Vorkriegs- und Inflationszeit. Auf dem Gebiete der Schule und Hochschule lehnten die Völkischen jeden reaktionären Standpunkt ab. Auf diesen Gebieten müsse volle Freiheit herrschen. Auf dem Gebiete des
geschänkt wird.
Der Zolltarif
int Reichswirtschaftsrat.
Berlin, 15. Juni. (T. U.) Der Zolllarifaus- schuß des Reichswirtschaftsrates stellte heute den Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen der in der Zolltarifnovelle vorgeschlagenen
(Betreibe- und Futtermittelzölle
fertig. In dem Bericht heißt es, daß eine gutachtliche Mehrheitsmeinung nicht zu erreichen war. Da auch die Abstimmung keine Klarheit brachte, wurden die Anträge auf bestimmte Festsetzung von Getreide- und Futtermittelzöllen abgelehnt. Der Bericht gibt die Entschließung des Zolltarifausschusses wieder, in der die Einstellung autonomer Zölle für Getreide schon in die kleine Zolltarifnovelle gefordert wird.
In einer weiteren Entschließung heißt es:
„Wie der Zolltarifausschuß feststellte, hat es sich für die Handelsvertragsverhandlunyen bereits als ein schwerer Schaden erwiesen, daß die deutschen Unterhändler sich nicht auf einen gesetzlich verabschiedeten gültigen Zolltarif stützen könnten. Es wird daher für dringend notwendig gehalten, für fferiumd" fort. I die Hanoelsvertragsverhandlungen durch beschleu-
Abg. Dr. Heuß (Dem.) wendet sich gegen nigte Entscheidung über die Vorlage eine feste das Vorgehen von evangelischen Kirchenbehörden Grundlage zu schaffen."
gegen evangelische Pfarrer, die bei der letzten Der Ausschuß behandelte die Frage der Ein- Reichspräsidentenwahl sich für die Kandidatur f u h r s ch e i n e und hält es in Uebereinftimmung Marx eingesetzt haben. Zur Frage des Ausland- mit der Regierung für geboten, daß bei Einführung deutschtums weist der Redner darauf hin, daß von Getreidezöllen auch der Einfuhrschein wieder in nach seinen eigenen Erfahrungen beim letzten Kraft tritt. Mit Mehrheit wurde ein Antrag an« Deutschen Tag in Innsbruck die Auslanddeutschen genommen, die Gültigkeit der Einfuhrscheine auf die dort nur die schwarzrotgoldenen Fahnen als die Einfuhr von Brotgetreide zu beschränken. Angenom- deutsche Flagge kannten. Im übrigen müsse men wurde weiter ein Antrag, nach dem die gegen« Deutschland seine eigene Minderheitsgesehgebung märtige Zollvorlage keine genügende Grundlage verbessern, um mit eigenen Leistungen im Hinter- für den Abschluß langfristiger Handelsverträge bilde, gründ auch im Völkerbund besser für die deutschen Die Reichsregierung soll daher mit größter Be- Minderheiten im Auslande eintreten zu können, schleunigung ihre Vorarbeiten für den neuen Zoll- (Zustimmung.) Früher hätte der 13. Januar als tarif zum Abschluß bringen.
Feiertag nicht in das Dolksbewußtsein einbnngen
Annen. Ein Volk solle zwar sein Elternhaus und DeUtscyNatroNaie ZltttragC seine Vergangenheit ehren, es müsse aber den jm ßattbtaO.
Mut haben, den Blick auf bte Gegenwart zu J ” ’/ . .. f
dickten Den Antrag auf Einsetzung eines Ver° Darmftabt, 14. Juni. Die Deutschnationale fassu'ngsausschusses bezeichnet der Red- Partei hat folgende Anträge dem hessischen Landtag ner als politischen Dilettantismus. vorgelegt:
Abg Eichhorn (Komm.) verwahrt sich gegen 1- Die Regierung um Herausgabe einer Neu- die den Kommunisten gemachten Vorwürfe, mit bearbeitung des Hessischen Bürge r- denen ein Ausnahmerecht gegen die Partei begrün« buch es von 1909 zu ersuchen, das im Handel zu bet werde. Selbstverständlich wollten die Kommu« vertreiben ist.
nisten den Siaai stü'zcn, der nur ein Jnstrununt 2. Im Falle der Ablehnung der von der
des Kapitalismus sei. Die Kommunisten seien aber Deutschnationalen Partei verlangten sofortigen
ehr,«ch und sagten, was sie wollten. Die Rechtspar- Kündigung des deutsch-spanischen
teien wollten den Staat auch stürzen. Sie vertreten Handelsvertrages dafür:
diese Auffassung nur nicht öffentlich. I- in die bereits zugesicherten Verhandlungen
Damit chließt die Aussprache. alsbald einzutreten mit dem Ziel, dem deutschen
Nach persönlichen Bemerkungen nimmt bas Wein-, Obst- und Gemüsebau einen besseren
Hans die Abstimmung vor. Ein kommu-, Schutz zu gewahren: II. für kurzfristige Kre- ni st i s ch e r Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister Schiele wird , ... .
gegen die Stimemn der Kommunisten und Sozial- Neuverhandlungen Weinbauern
demokraten sowie eines Teils der Demokraten ab- Sachverständige zuziDiehen.
gelehnt. Das ©et) alt des M i ni st e rs wird Sofortige Vorlage eines Gesetzes zur Bekamp- qegen die gleichen Stirnen b e w i l l l i g t. Die roei« fung der Geschlechtskrankheiten, das mit teren Abstimmungen werden vertagt. dem veralteten unhygienischen und unsittlichen
Es folgt die Spezialdebatte, die sich heute mit System der Reglementierung und Kasernierung der dem Kapitel .Bildung und Schule" beschäftigt. Prostitution sowie dem Grundsatz der doppelten Mo-
Abg. Löwenstein (Soz.) wendet sich gegen rat bricht, ferner beschleunigte Vorlage eines eine Rede des bayerischen Kultusministers Matt, Schank st ättengesetzes, dessen Stern bas in der dieser sich gegen die Forderungen der Gemeindebestimmungsrecht und das Vorrecht der Volksschullehrer auf bessere Ausgestaltung der gemeinnützig betriebenen Schankstätte sein muß. Lehrerbildung ausspricht. Der Redner weist auf Ferner darf unter keinen Umständen eine Herab- bte Statute! für die Wissenschaft hin, die in setzung des Jugendschutzalters im Lichtspielge- unangenehmer Diskrepanz zu den Ausgaben für s e $ bewilligt werden.
die Bildung und Schule ständen. 4. Der Landtag ersucht die Regierung, beim
ABg. Dr. Mumm (Dn.) hebt hervor, daß Reich dahin vorstellig zu werden, daß auf dem die Aufgaben der Kultur mehr von den Ländern Wege der Gesetzgebung das verantwortliche Zeichen g-elöst werden müßten. Das Reich habe aber die periodisch erscheinender politischer Druck- wichtige Aufgabe der Grundsatzgebung. In schriften durch Abgeordnete, die unter dem be^ug auf das Reichsschulgeseh wünscht Schutz der Immunität stehen, unmöglich gemacht der Redner, dah es bald durchgeführt werde, werde.
Auch ein Gesetz gegen die Schundliteratur und 5. Die Frage beschleunigt zu prüfen, wie weit
das Gesetz über bie Geschlechtskrankheiten müßte es tunlich und möglich erscheint, die bevorstehenden endlich erlassen werden. Die Deutschnationalen großen Aufgaben des hessischen Staates auf dem
würden sich immer für berechtigte Forderungen Gebiete der U r b a ch m a ch u n g großer Land-
der Lehrerschaft einsetzen. Jrn Reichsschulgeseh strecken auch durch Verwendung von Insassen der dürfe die I Strafanstalten und des Arbeitshauses zu
regeln, sowie aus den Ueberschüssen der Reichsgetreidestelle erhebliche Mittel zur Verbesserung der Bodenverhältnisse in Hessen, beim Reich zu beantragen und weiter der Grünlandwirt- ch a s t und Futtergräsergewinnung dauernd besondere Aufmerksamkeit zu schenken, ferner bei der Reichsregierung den Entwurf eines die Berufsorganisation des Handwerks betreffenden Gesetzes, den Weg zu ebnen, sowie endlich für teuerliche Gerechtigkeit dem bodenständigen Gewerbe gegenüber den Regiebetrieben, Wanderlagern usw. einzutreten.
25 Jahre Berliner Handwerkskammer.
Berlin, 15. Juni. (WTB.) Die p r e.u ß i- chen Handwerkskammern begehen in nefem Jahre daS Fest ihres 25jährigen Be- tchens. Der preußische Handelsminister Schreiber wohnte heute der festlichen Veranstaltung der Berliner Handwerkskammer bei und nahm diese Feier zum Anlaß, zugleich allen preußischen Handwerkskammern Anerkennung und Dank der preußischen Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen.
Der Srcherheitspakt.
Die Haltung der Dominions.
London, 16. Juni. (WTB- Funkspruch.) „Morning Post" sagt in einem Leitartikel: Es ei der Versuch im Gange, in England den Eindruck zu erwecken, als ob die Dominions gegen den geplanten Sicherheitspatt eien. Demgegenüber sei zu beachten, daß, soweit bekannt. Australien und Reusen land in begünstigendem Sinne sich äußerten, und dah trotz der etwas barschen Aeuhrrung des Mackenzie-Kings in Kanada doch die Bereitwilligkeit bestehe, eine loyale Vereinbarung in Erwägung zu ziehen. Eine gleich abwartende Haltung werde bisher von Südafrika beobachtet.
Das Blatt betont, daß kein verantwortlicher Staatsmann in den Dominions bei dem jetzigen noch unentwickelten Stande der Verhandlungen chon ein Urteil aussprechen könne und setzt sich weiter mit Rach druck für den Paktgedanken ein, wobei es betont, daß der geplante Pakt zur Sicherheit des britischen Reiches beitrage, indem er den Frieden in Westeuropa sichere unb die Kanalhäfen garantiere, so daß damit den britischen Staatsmännern ermöglicht werde, ihre Aufmerksamkeit den überseeischen Problemen zii- zuwenden. Der Pakt fördere die Sache des Friedens und verpflichte das britische Reich durchaus nicht zur Unterstützung irgendeiner Sache oder irgendeines Landes auf dem Kontinent, an dem das Reich kein lebenswichtiges Interesse habe. Das Blatt hofft, baß die Dominions sich diesen Erwägungen nicht verschließen werden.
Die deulsch-franzöfischen WirischafLsverhandlungen.
Paris, 16. Juni. (2. 11.) „Petit Pariüen" schreibt über den Stand der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen, daß in den Punkten: Saargebiets -Regie, Schiffahrtswesen, Seide, Automobile eine Einigung erzielt worden sei. In den Fragen von Eisen und Feinmechanik habe man bisher noch zu keinem Ergebnis kommen können.
Man habe auf französischer Seite den Eindruck, daß Staatssekretär Trendelenburg und Wirt- schaftsminister L h a u m e t nur auf dem Wege einer persönlichen Aussprache eine Verständigung herbei- führen könnten.
Aus Stadt und Land.
Gießen, den 16. Juni 1925.
Die Sonimersortbttdungsschule.
Zur Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 16. Juli vergangenen Jahres über den Fortbildungsschulunterricht hat das Landesbildungsamt eine Verfügung an die Kreis- und Stadtschulämter gerichtet, in der es heißt:
Vielfach geäußerten Wünschen nachkommend, wollen wir auch in diesem Jahre die dauernd landwirtschaftlich beschäftigten Fortbildungsschulpflichtigen weit über das im Gesetz vorgesehene Maß vom Besuche der Fortbildungsschule während des Sommerhalbjahres befreien. Wir bestimmen deshalb, daß unsere Verfügung vom 1. August 1924 auch für 1925 sinngemäß Anwendung zu finden hat. Zu beachten ist: 1. das Aussehen des Unterrichts erfolgt nur auf Antrag des ö r t - lichen Schulvorstandes, 2. von der Möglichkeit, den Unterricht auszusehen, kann schon von jetzt ab, also sofort, ®cbraud) gemacht werden, 3. die Gesamtferiendauer darf für die Zeit bis zum 15. Oktober bis zu 15 Wochen (3Vs Monate) betragen.
Da die Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Landes außerordentlich verschieden liegen, hat diese Regelung gegenüber der vorjährigen den Vorzug, daß sie einen weit größeren Spielraum läßt und hierdurch die Möglichkeit gibt, allen berechtigten Wünschen entgegenzukommen. Sie wollen sofort veranlassen, daß sich die örtlichen Schulvorstände mit der Angelegenheit (Festsetzung der Ferien, Unterrichtszeit usw.) befassen und ihre Anträge, die den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen haben, bei Ihnen einreichen. Die Anträge der Schulvorstände sind, sobald sie sich im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bewegen, umgehend zu genehmigen. Außerdem ist auf Antrag des örtlichen Schulvorstandes bei nachgewiesenem Bedürfnis Verlängerung der Ferien über den 15. Oktober hinaus bis zum 15. Rovember zu erteilen. Rach den uns vorliegenden Berichten der Kreisschul- ämter haben im vorigen Jahre zahlreiche ländliche Gemeinden von der Möglichkeit, den Unterricht auszufetzen, nur sehr beschränkten Gebrauch gemacht, um Beobachtungen und Versuche (landwirtschaftlich gerichtete Raturku"de) zu ermöglichen und durch leine gleichmäßige Verteilung des Unterrichts auf das ganze Jahr einer Ueber- laflung der Schüler und^ Lehrer im Winterhalbjahr vorzubeugen. Es wäre zu begrüßen, wenn auch in diesem Jahre die gleichen Erfahrungen, in noch größerem Umfange, gemacht werden formten.
Wettervoraussage.
Noch immer keine nennenswerte Aenderung der herrschenden Wetterlage.
Bornot'zen.
— Tageskalender für Dienstag. Stadttheater: 8 Uhr „Heimliche Dcaucscch. 1'
— „Die Deutsche Frauenwoche am Rhein" in Köln. Zum Besuche dieser Veran». staltuna laden die Gießener Frauenoereine in un< serem heutigen Anzeigenteil ein. Man beachte die Ankündigung.
— Dritter Welcker-Vortrag. Am nächsten Freitag spricht Pros. Dr. ßaqueur über „S t a a t s g e d a n k e n bei Griechen und Römern" (s. Inserat). Der Vortrag wird, wie man uns mitteilt, die Frage erörtern, von welcher Voraussetzung die Griechen ausgegangen sind, als sie die wissenschaftliche Theorie vom Staate begründeten. Diese griechische Staatscheorie ist von den Römern übernommen, aber auf Grund ihrer politischen Erfahrung in wesentlichen Punkten um« gestaltet worden, da sie die Bedeutung geschichtlicher Faktoren liefet zu würdigen verstanden. So eröffnet der Vortrag einen Einblick in die Gedankenwelt, die auch die politische Problemstellung. in der Gegenwart entscheidend beeinflußt.
** Straßensperre. Das Polizeiamt teilt uns mit: Wegen Vornahme von Rohrverlegungsarbeiten in der Nordanlage wird die Nordanlage zwischen Asterweg und Schottstraße am 16. und 17. d. Mts. für den Fuhrwerks- und Radfahrverkehr gesperrt.
fpd. Der Anger st ein» Prozeß. In rem Prozeß gegen den Massenmörder Anger st ein aus Haiger wird in diesen Tagen das Haupt- verfahren eröffnet und gleichzeitig der Haupt- Verhandlungstermin bestimmt werden. Als solcher ist der 6. Juli in Aussicht genommen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits alle Vorkehrungen für die Hauptverhandlung getroffen, insbesondere die Ladung der vielen Zeugen (etwa 170) und Sachverständigen vorbereitet. Die Anklage wird durch Oberstaatsanwalt Bacmeister und Ge- richlsassessor Dr. Hofmann vertreten.
** Preisgekrönter Gießener Schütze. Bei der Frankfurter Schießwoche, die vom 7. bis 14. Juni stattfand, schoß der Gießener Schütze Friedr. Pascoe am Sonntag, dem letzten Tag des Schießens, in der Zeit von knapp zwei Stunden den 2. Preis auf Rehbock-Scheibe mit 34 Punkten (1. Preis ebenfalls 34 Punkte) und den 3. Preis auf laufenden Keiler mit 31 Punkten (2. Preis ebenfalls 31 Punkte). Außerdem erschoß er sich den goldenen Frankfurter Adler als Ehrengabe. Der Preis auf Rehbockscheibe ist eine Ehrengabe des Allgemeinen Deutschen Jagdschutzvereins, Bezirksverein Frankfurt a. M., der 3. Preis auf laufenden Keiler ist ein großer silberner Pokal, gestiftet als Ehrengabe.
** Erfolgreiche Gießener Hunde- z ü ch t e r. Auf der Poftenschau für deutsche Schäferhunde am Sonntag in Limburg erhielten die Mitglieder der Ortsgruppe Gießen im S. V. Wilhelm Plank mit der Hündin „Alma" die Bewertung sehr gut an erster Stelle, mit dem Jungrüden „Wotan" die Bewertung sehr gut an erster Stelle. Georg Hüttenberger mit dem Jungrüden „Wietu" die Bewertung sehr gut an achter Stelle.
** Höflichkeit gegen das Publikum. Der Präsident des Landesfinanzamts Düsseldorf empfahl in folgender Verfügung seinen Beamten Höflichkeit im Verkehr mit dem Publikum. Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die behördlichen Verfügungen, Zuschriften usw. in einem schroffen, ja oft drohenden Tone ab- gefaßt sind und dadurch den Unwillen der Betroffenen erregen. Die mir unterstellten Beamten haben zu bedenken, dah sie lediglich für die Öffentlichkeit und im gegebenen Falle auch für die Personen ihren Dienst verrichten, mit denen sie aus dienstlichem Anlaß zu verhandeln haben. Ich werde rücksichtslos gegen die Beamten einschreiten, die in der Verkennung ihrer Stellung Verfügungen, Ersuchungsschreiben, Antworten usw. auf einen Ton abstcllen, der eine Drohung, Kränkung oder schulmeisterliche Behandlung gegenüber dem Publikum im allgemeinen oder einzelnen Personen im besonderen erkennen lassen kann.
Die Reichsgewerkschaft der Eisenbahnbeamten und -Anwärter, Ortsgruppe Gießen, hielt am Sonntag vormittag im Saalbau Sauer eine öffentliche Versammlung ab. Rach kurzer Begrüßung durch den Vorsitzenden, Werkmeister Simon, sprach Eisenbahnsekretär i. R. Gebe, Frankfurt a. M.. über: „Den jetzigen und kommenden Personalabbau, die Entrechtung der Beamten und die Organisationsfrage." Redner schilderte zunächst die Ursachen des Personalabbaues und führte dann u. a. aus: 1923 sei die Eisenbahnverwaltung noch verpflichtet gewesen, die Abbaubestimmungen sozial durchzuführen. Heute fei das anders. Die Reichsbahn gehe über den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Das Cisenbahngeseh räume der Reichsbahn das Recht ein, selbstherrlich, ohne Zustimmung der Arbeitnehmer, eine Personalordnung zu erlassen, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht außerordentlich ungünstig wirke. Durch das Reichsbahngesetz seien die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnbeamlen we'entlich sch'echler wie vorher. Besonders hart sei die Bestimmung der Uebcr- führung von Beamten in das Arbeitsverhältnis. Der gegenwärtige Abbau sei noch nicht der letzte, weitere 2Nahnahmen in dieser Hinsicht seien noch in Aussicht, weil angeblich noch zu viel Beamte vorhanden seien. Der seitherige Beamtenabbau bei der Eisenbahn habe eine Ersparnis von Personen in Höhe von 20 Prozent gebracht, finanziell sei aber nur ein Vorteil von 8 Prozent zu verzeichnen. Man erstrebe daher, die Wartegeldempfänger wieder dem Dienst zuzuführen, um die Ausgaben zu verringern. Wo solche eingestellt werden, wolle man anderes Personal abbauen. Weiter sei eine Kürzung der Besoldungen, Peir- sionen usw. nicht ausgeschlossen. Der Redner schilderte sodann eingehend die furchtbaren Wirkungen des Abbaues. Durch die berufliche Eigenart des Eisenbahners sei es diesem schwer, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzukommen. Auch die Versetzung der Beamten auf Dienstposten von geringerer Bewertung sowie die in Aussicht genommene Zurückversetzung in niedrigere Gruppen wirke niederschlagend auf die Betroffenen. Die Personalpvlitik sei keine vorübergehende, sondern eine Dauererscheinung. Hier helfe nur Zusammenschluß des Personals in geeigneten Organisationen. Der Redner erläuterte dann kurz die Aufgaben der Organisation. Er ist der Auffassung, daß die Zeitverhältnisse eine Umformung der Eisenbahnerorganisationen erfordern. Rur durch Schaffung einer Einheit sämtlicher Fachorganisationen bzw. einer Organisation des gesamten Verkehrswesens sei etwas zu erreichen. Rur auf diesem Wege sei eine Besserung der derzeitigen unerquicklichen Lage zu


