Ausgabe 
16.6.1925
 
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aus-

dite einzutreten, Steuererleichterungen zu ge­währen und die Weinsteuer aufzuheben: III. bei

und

dürfe die

Jugendschutzes müsse mehr in der Richtung geschehen, daß man der Jugend etwas gibt, und daß man in ihr die Liebe zur Heimat Pflegt. Das könne aber nicht geschehen, wenn die Reichs­bahn die Fahrpreisermäßigung für die wandernde Jugend beseitige. Die Jugend braucht Sport und Turnen im regelmäßigen Umfang. Dagegen solle gesetzlich verboten werden, daß an Jugendliche unter 21 Jahren Schnaps

zialdemokraten ernst wäre mit ihrer Oposition gegen öen Schutzzolltarif, so wären wir ihn morgen schon los.

Abg. 5) o f f (Dem.) bezeichnet neue Han­delsverträge als notwendig. Ich glaube, die Erwartungen der Jollfreunde sind zu optimistisch., Zu fordern sei das Freibleiben der Futtermittel von Zöllen, weil sonst die Viehzucht die Belastung nicht tragen könne. Weiter müsse verlangt werden die Beseitigung oder Hoch wenigstens die Reform des Einfuhrscheinsystems. Auch gegen Minimalzölle müßten Einwendungen erhoben werden.

Abg. Flegel (Dtsch.-Hcmn.) erklärt, daß auch die kleinen Besitzer ein lebhaftes Interesse an den Schutzzöllen hätten. Der Redner verlangt weiter die Förderung des landwirtschaftlichen Unterrichts- mesens und des Siedlungswesens.

Landmirtschaftsminister Steiger erklärt, es fei notwendig, daß die Rentenbankkredit- anstalt zur Ermöglichung ausländischer Kredite alsbald ins Leben trete.

Abg. Kaiser-Anklam (Deutsch-Völkisch) er­klärt, von einer gewissen Sorte von Leuten werde ' auf die Zugrunderichtung der Landwirtschaft hm- gearbeitet. Die Landwirtschaftkönne nicht gesunden ebne wirksamen Schutz.

Abg. S i m o n - Neusalz (Soz.) fordert ener­gisches Entgegenwirken beim Reiche und beim Reichstag gegenüber den Bestrebungen auf Befeitl- gung der Pachtschutzordnung. Der Schutzzoll würde für 75 Proz. unseres Volkes und mehr eine un­erträgliche Verteuerung der Lebensmittel bedeuten.

Das Haus vertagt sich darauf auf Dienstag mittag 12 Uhr.

Schuldebatte im Reichstag

Berlin, 15. Juni. Abg. Stauch (Bayr. Vokkspartei) erstattet Bericht über £ne Aus- schuhverhandlungen über den Gesetzentwurf über Depots und D e P o s i t e n g e scha f t e. Er bittet um Annahme des Entwurfs, an dem der Ausschuß einige Aenderungen vorgenommen Hat. Rach dem Ausschußbeschluh soll das Gesetz am 1. Juli in Kraft treten. Rach dem Gesetzentwurf dürfen außer ienen Unternehmun­gen, die bisher zu Depot- und Depositen- geschästen zugelassen worden smd, auch solche 'Einzelfirmen, Unternehmungen oder Einzel- persvnen diese Geschäfte ausüben, die gewisse Boraussetzungen erfüllen, die auch von ausländi­schen Banken erfüllbar sind oder deren Inhaber oder Gesellschafter usw. im Auslands fünf Jahre lang in Depot- oder Depositenkassengeschäften ^^^ber Debatte setzt sich Abg. Fischbeck (Dem., dafür ein, daß in bezug auf die Depot- und Depositengeschäfte die volle Freiheit wieder- hergestellt werde. Die Demokraten könnten dem Gesetzentwurf in seiner gegenwärtigen Form nicht zustimmen. Der Redner beantragt Zurückver­weisung an den Ausschuß.

Ein Regier'' ngsvertreter bittet dringend, von der Rückverweisrrng an den Ausschuß abzusehen. Das Gesetz müsse am 1. Juli in Kraft treten, weil am 30. Juni die bisherigen Bestim­mungen ihre Gültigkeit verlieren.

Abg. Frau Sender (Soz.) unterstützt den demokratischen Antrag auf Rückverweisung

Die Abstimmung bleibt zweifelhaft. In der Auszählung stimmen 125 Ab- geordnete für und 97 Abgeordnete gegen die Rückverweisung. Das Haus ist also beschlußunfähig.

> Präsident Lobe schließt die Sitzung kurz nach 3 Uhr und beruft zu 3'/. Uhr eine neue 5'Ditzung ein, auf deren Tagesordnung der Gesetz­entwurf über die Depot- und Depositengeschäfte » nicht mehr enthalten ist.

Die neue Si tzung des Reichstags seht die Beratung des Haushalts des Reichsinnenmrm-

Sicherung des Elternrechts nicht fehlen. Die christlichen Eltern in Deutsch­land hätten durch den Ausgang der El tern- beiratswahl gezeigt, daß sie in der Mehr­heit sind und den Religionsunterricht in der Schule nicht vermissen wollen.

Abg. Frau Pfüls lSoz.) weist auf die Miß­stände bei der Reifeprüfung hin. Positives für die Jugend könne nur dadurch erreicht werden, daß man Verantwortlichkeit in die Jugend trage.

Abg. Hofmann- Ludwigshafen (Z.) be­tont, daß kein Betrag zu hoch sei, der für die körperliche Ertüchtigung der Jugend angewendet werde. Reben den Stadions sollten auch In­st itute für die theoretische Körpersrage für die Allgemeinheit geschaffen werden. Turnerische Ver- anstaltungen. die nicht dem Erwerb dienten, sollten steuerfrei gelassen werden. Gesundheitsunterricht durch Aerzte in den Schulen sei aber abzulehnen, weil dieses Gebiet in der Schule nicht erfaßt wer­den föime. Der Redner seht sich dann für die endliche Beseitigung der Junglehrer- n o t ein. Bei der Frage der Junglehrernot handele es sich um eine Frage der geistigen Wehrfähigkeit des deutschen Volkes, die keine Entente verbieten könnte. Der Reichstag müsse die sechs Millionen für die Junglehrer bewilligen.

Abg. Dr. Bergsträsser (Soz.) weist auf die Notwendigkeit hin, die Leiter der wissenschaft­lichen Reichsinstitute nicht wie Beamte nach Schema F zu behandeln. Gegenüber den Anträgen der Rech­ten, den 18. Januar als Nationalfeiertag einzufüh­ren, verweist der Redner darauf, daß die preu­ßischen Konservativen der 60er Jahre gegen die Neichseinheit waren.

Abg. Kube (Völk.) wünscht, daß insbeson­dere diejenigen Junglehrer, die durch die Jn- flations- und Folgezeit sich außerhalb ihres D> rufes durchschlagen mußten, ihrem pädagogischen Berufe zurückgegeben 'werden. Der Redner wünscht dann Wiederherstellung der Stipen­dien der Vorkriegs- und Inflationszeit. Auf dem Gebiete der Schule und Hochschule lehnten die Völkischen jeden reaktionären Standpunkt ab. Auf diesen Gebieten müsse volle Frei­heit herrschen. Auf dem Gebiete des

geschänkt wird.

Der Zolltarif

int Reichswirtschaftsrat.

Berlin, 15. Juni. (T. U.) Der Zolllarifaus- schuß des Reichswirtschaftsrates stellte heute den Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen der in der Zolltarifnovelle vorgeschlagenen

(Betreibe- und Futtermittelzölle

fertig. In dem Bericht heißt es, daß eine gutacht­liche Mehrheitsmeinung nicht zu erreichen war. Da auch die Abstimmung keine Klarheit brachte, wurden die Anträge auf bestimmte Festsetzung von Ge­treide- und Futtermittelzöllen abgelehnt. Der Bericht gibt die Entschließung des Zolltarifausschusses wie­der, in der die Einstellung autonomer Zölle für Getreide schon in die kleine Zolltarifnovelle gefor­dert wird.

In einer weiteren Entschließung heißt es:

Wie der Zolltarifausschuß feststellte, hat es sich für die Handelsvertragsverhandlunyen bereits als ein schwerer Schaden erwiesen, daß die deutschen Unterhändler sich nicht auf einen gesetzlich verab­schiedeten gültigen Zolltarif stützen könnten. Es wird daher für dringend notwendig gehalten, für fferiumd" fort. I die Hanoelsvertragsverhandlungen durch beschleu-

Abg. Dr. Heuß (Dem.) wendet sich gegen nigte Entscheidung über die Vorlage eine feste das Vorgehen von evangelischen Kirchenbehörden Grundlage zu schaffen."

gegen evangelische Pfarrer, die bei der letzten Der Ausschuß behandelte die Frage der Ein- Reichspräsidentenwahl sich für die Kandidatur f u h r s ch e i n e und hält es in Uebereinftimmung Marx eingesetzt haben. Zur Frage des Ausland- mit der Regierung für geboten, daß bei Einführung deutschtums weist der Redner darauf hin, daß von Getreidezöllen auch der Einfuhrschein wieder in nach seinen eigenen Erfahrungen beim letzten Kraft tritt. Mit Mehrheit wurde ein Antrag an« Deutschen Tag in Innsbruck die Auslanddeutschen genommen, die Gültigkeit der Einfuhrscheine auf die dort nur die schwarzrotgoldenen Fahnen als die Einfuhr von Brotgetreide zu beschränken. Angenom- deutsche Flagge kannten. Im übrigen müsse men wurde weiter ein Antrag, nach dem die gegen« Deutschland seine eigene Minderheitsgesehgebung märtige Zollvorlage keine genügende Grundlage verbessern, um mit eigenen Leistungen im Hinter- für den Abschluß langfristiger Handelsverträge bilde, gründ auch im Völkerbund besser für die deutschen Die Reichsregierung soll daher mit größter Be- Minderheiten im Auslande eintreten zu können, schleunigung ihre Vorarbeiten für den neuen Zoll- (Zustimmung.) Früher hätte der 13. Januar als tarif zum Abschluß bringen.

Feiertag nicht in das Dolksbewußtsein einbnngen

Annen. Ein Volk solle zwar sein Elternhaus und DeUtscyNatroNaie ZltttragC seine Vergangenheit ehren, es müsse aber den jm ßattbtaO.

Mut haben, den Blick auf bte Gegenwart zu J/ . .. f

dickten Den Antrag auf Einsetzung eines Ver° Darmftabt, 14. Juni. Die Deutschnationale fassu'ngsausschusses bezeichnet der Red- Partei hat folgende Anträge dem hessischen Landtag ner als politischen Dilettantismus. vorgelegt:

Abg Eichhorn (Komm.) verwahrt sich gegen 1- Die Regierung um Herausgabe einer Neu- die den Kommunisten gemachten Vorwürfe, mit bearbeitung des Hessischen Bürge r- denen ein Ausnahmerecht gegen die Partei begrün« buch es von 1909 zu ersuchen, das im Handel zu bet werde. Selbstverständlich wollten die Kommu« vertreiben ist.

nisten den Siaai stü'zcn, der nur ein Jnstrununt 2. Im Falle der Ablehnung der von der

des Kapitalismus sei. Die Kommunisten seien aber Deutschnationalen Partei verlangten sofortigen

ehr,«ch und sagten, was sie wollten. Die Rechtspar- Kündigung des deutsch-spanischen

teien wollten den Staat auch stürzen. Sie vertreten Handelsvertrages dafür:

diese Auffassung nur nicht öffentlich. I- in die bereits zugesicherten Verhandlungen

Damit chließt die Aussprache. alsbald einzutreten mit dem Ziel, dem deutschen

Nach persönlichen Bemerkungen nimmt bas Wein-, Obst- und Gemüsebau einen besseren

Hans die Abstimmung vor. Ein kommu-, Schutz zu gewahren: II. für kurzfristige Kre- ni st i s ch e r Mißtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister Schiele wird , ... .

gegen die Stimemn der Kommunisten und Sozial- Neuverhandlungen Weinbauern

demokraten sowie eines Teils der Demokraten ab- Sachverständige zuziDiehen.

gelehnt. Das ©et) alt des M i ni st e rs wird Sofortige Vorlage eines Gesetzes zur Bekamp- qegen die gleichen Stirnen b e w i l l l i g t. Die roei« fung der Geschlechtskrankheiten, das mit teren Abstimmungen werden vertagt. dem veralteten unhygienischen und unsittlichen

Es folgt die Spezialdebatte, die sich heute mit System der Reglementierung und Kasernierung der dem Kapitel .Bildung und Schule" beschäftigt. Prostitution sowie dem Grundsatz der doppelten Mo-

Abg. Löwenstein (Soz.) wendet sich gegen rat bricht, ferner beschleunigte Vorlage eines eine Rede des bayerischen Kultusministers Matt, Schank st ättengesetzes, dessen Stern bas in der dieser sich gegen die Forderungen der Gemeindebestimmungsrecht und das Vorrecht der Volksschullehrer auf bessere Ausgestaltung der gemeinnützig betriebenen Schankstätte sein muß. Lehrerbildung ausspricht. Der Redner weist auf Ferner darf unter keinen Umständen eine Herab- bte Statute! für die Wissenschaft hin, die in setzung des Jugendschutzalters im Lichtspielge- unangenehmer Diskrepanz zu den Ausgaben für s e $ bewilligt werden.

die Bildung und Schule ständen. 4. Der Landtag ersucht die Regierung, beim

ABg. Dr. Mumm (Dn.) hebt hervor, daß Reich dahin vorstellig zu werden, daß auf dem die Aufgaben der Kultur mehr von den Ländern Wege der Gesetzgebung das verantwortliche Zeichen g-elöst werden müßten. Das Reich habe aber die periodisch erscheinender politischer Druck- wichtige Aufgabe der Grundsatzgebung. In schriften durch Abgeordnete, die unter dem be^ug auf das Reichsschulgeseh wünscht Schutz der Immunität stehen, unmöglich gemacht der Redner, dah es bald durchgeführt werde, werde.

Auch ein Gesetz gegen die Schundliteratur und 5. Die Frage beschleunigt zu prüfen, wie weit

das Gesetz über bie Geschlechtskrankheiten müßte es tunlich und möglich erscheint, die bevorstehenden endlich erlassen werden. Die Deutschnationalen großen Aufgaben des hessischen Staates auf dem

würden sich immer für berechtigte Forderungen Gebiete der U r b a ch m a ch u n g großer Land-

der Lehrerschaft einsetzen. Jrn Reichsschulgeseh strecken auch durch Verwendung von Insassen der dürfe die I Strafanstalten und des Arbeitshauses zu

regeln, sowie aus den Ueberschüssen der Reichsge­treidestelle erhebliche Mittel zur Verbesserung der Bodenverhältnisse in Hessen, beim Reich zu be­antragen und weiter der Grünlandwirt- ch a s t und Futtergräsergewinnung dauernd be­sondere Aufmerksamkeit zu schenken, ferner bei der Reichsregierung den Entwurf eines die Berufs­organisation des Handwerks betreffen­den Gesetzes, den Weg zu ebnen, sowie endlich für teuerliche Gerechtigkeit dem bodenständigen Ge­werbe gegenüber den Regiebetrieben, Wanderlagern usw. einzutreten.

25 Jahre Berliner Handwerkskammer.

Berlin, 15. Juni. (WTB.) Die p r e.u ß i- chen Handwerkskammern begehen in nefem Jahre daS Fest ihres 25jährigen Be- tchens. Der preußische Handelsminister Schrei­ber wohnte heute der festlichen Veranstaltung der Berliner Handwerkskammer bei und nahm diese Feier zum Anlaß, zugleich allen preußischen Handwerkskammern Anerken­nung und Dank der preußischen Staatsregierung zum Ausdruck zu bringen.

Der Srcherheitspakt.

Die Haltung der Dominions.

London, 16. Juni. (WTB- Funkspruch.) Morning Post" sagt in einem Leitartikel: Es ei der Versuch im Gange, in England den Eindruck zu erwecken, als ob die Dominions gegen den geplanten Sicherheitspatt eien. Demgegenüber sei zu beachten, daß, soweit bekannt. Australien und Reusen land in begünstigendem Sinne sich äußerten, und dah trotz der etwas barschen Aeuhrrung des Macken­zie-Kings in Kanada doch die Bereitwilligkeit bestehe, eine loyale Vereinbarung in Erwägung zu ziehen. Eine gleich abwartende Haltung werde bisher von Südafrika beobachtet.

Das Blatt betont, daß kein verantwortlicher Staatsmann in den Dominions bei dem jetzigen noch unentwickelten Stande der Verhandlungen chon ein Urteil aussprechen könne und setzt sich weiter mit Rach druck für den Paktgedanken ein, wobei es betont, daß der geplante Pakt zur Sicherheit des britischen Reiches beitrage, indem er den Frieden in Westeuropa sichere unb die Kanalhäfen garantiere, so daß damit den britischen Staatsmännern ermöglicht werde, ihre Aufmerksamkeit den überseeischen Problemen zii- zuwenden. Der Pakt fördere die Sache des Frie­dens und verpflichte das britische Reich durchaus nicht zur Unterstützung irgendeiner Sache oder irgendeines Landes auf dem Kontinent, an dem das Reich kein lebenswichtiges Interesse habe. Das Blatt hofft, baß die Dominions sich diesen Erwägungen nicht verschließen werden.

Die deulsch-franzöfischen WirischafLsverhandlungen.

Paris, 16. Juni. (2. 11.)Petit Pariüen" schreibt über den Stand der deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen, daß in den Punkten: Saargebiets -Regie, Schiffahrtswesen, Seide, Automobile eine Einigung erzielt wor­den sei. In den Fragen von Eisen und Feinmechanik habe man bisher noch zu keinem Ergebnis kommen können.

Man habe auf französischer Seite den Eindruck, daß Staatssekretär Trendelenburg und Wirt- schaftsminister L h a u m e t nur auf dem Wege einer persönlichen Aussprache eine Verständigung herbei- führen könnten.

Aus Stadt und Land.

Gießen, den 16. Juni 1925.

Die Sonimersortbttdungsschule.

Zur Durchführung des Landtagsbeschlusses vom 16. Juli vergangenen Jahres über den Fortbildungsschulunterricht hat das Landesbildungsamt eine Verfügung an die Kreis- und Stadtschulämter gerichtet, in der es heißt:

Vielfach geäußerten Wünschen nachkommend, wollen wir auch in diesem Jahre die dauernd landwirtschaftlich beschäftigten Fortbildungsschulpflichtigen weit über das im Gesetz vorgesehene Maß vom Be­suche der Fortbildungsschule während des Sommer­halbjahres befreien. Wir bestimmen deshalb, daß unsere Verfügung vom 1. August 1924 auch für 1925 sinngemäß Anwendung zu finden hat. Zu beachten ist: 1. das Aussehen des Un­terrichts erfolgt nur auf Antrag des ö r t - lichen Schulvorstandes, 2. von der Mög­lichkeit, den Unterricht auszusehen, kann schon von jetzt ab, also sofort, ®cbraud) gemacht werden, 3. die Gesamtferiendauer darf für die Zeit bis zum 15. Oktober bis zu 15 Wochen (3Vs Monate) betragen.

Da die Verhältnisse in den verschiedenen Teilen des Landes außerordentlich verschieden liegen, hat diese Regelung gegenüber der vor­jährigen den Vorzug, daß sie einen weit größeren Spielraum läßt und hierdurch die Möglichkeit gibt, allen berechtigten Wünschen entgegenzu­kommen. Sie wollen sofort veranlassen, daß sich die örtlichen Schulvorstände mit der Angelegen­heit (Festsetzung der Ferien, Unterrichtszeit usw.) befassen und ihre Anträge, die den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen haben, bei Ihnen einreichen. Die Anträge der Schulvorstände sind, sobald sie sich im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen bewegen, umgehend zu geneh­migen. Außerdem ist auf Antrag des örtlichen Schulvorstandes bei nachgewiesenem Bedürfnis Verlängerung der Ferien über den 15. Oktober hinaus bis zum 15. Rovember zu erteilen. Rach den uns vorliegenden Berichten der Kreisschul- ämter haben im vorigen Jahre zahlreiche länd­liche Gemeinden von der Möglichkeit, den Unter­richt auszufetzen, nur sehr beschränkten Gebrauch gemacht, um Beobachtungen und Versuche (land­wirtschaftlich gerichtete Raturku"de) zu ermög­lichen und durch leine gleichmäßige Verteilung des Unterrichts auf das ganze Jahr einer Ueber- laflung der Schüler und^ Lehrer im Winterhalb­jahr vorzubeugen. Es wäre zu begrüßen, wenn auch in diesem Jahre die gleichen Erfahrungen, in noch größerem Umfange, gemacht werden formten.

Wettervoraussage.

Noch immer keine nennenswerte Aenderung der herrschenden Wetterlage.

Bornot'zen.

Tageskalender für Dienstag. Stadttheater: 8 UhrHeimliche Dcaucscch. 1'

Die Deutsche Frauenwoche am Rhein" in Köln. Zum Besuche dieser Veran». staltuna laden die Gießener Frauenoereine in un< serem heutigen Anzeigenteil ein. Man beachte die Ankündigung.

Dritter Welcker-Vortrag. Am nächsten Freitag spricht Pros. Dr. ßaqueur über S t a a t s g e d a n k e n bei Griechen und Römern" (s. Inserat). Der Vortrag wird, wie man uns mitteilt, die Frage erörtern, von welcher Voraussetzung die Griechen ausgegangen sind, als sie die wissenschaftliche Theorie vom Staate begründeten. Diese griechische Staatscheorie ist von den Römern übernommen, aber auf Grund ihrer politischen Erfahrung in wesentlichen Punkten um« gestaltet worden, da sie die Bedeutung geschichtlicher Faktoren liefet zu würdigen verstanden. So eröffnet der Vortrag einen Einblick in die Gedankenwelt, die auch die politische Problemstellung. in der Gegenwart entscheidend beeinflußt.

** Straßensperre. Das Polizeiamt teilt uns mit: Wegen Vornahme von Rohrverlegungs­arbeiten in der Nordanlage wird die Nordanlage zwischen Asterweg und Schottstraße am 16. und 17. d. Mts. für den Fuhrwerks- und Radfahrver­kehr gesperrt.

fpd. Der Anger st ein» Prozeß. In rem Prozeß gegen den Massenmörder Anger st ein aus Haiger wird in diesen Tagen das Haupt- verfahren eröffnet und gleichzeitig der Haupt- Verhandlungstermin bestimmt werden. Als solcher ist der 6. Juli in Aussicht genommen. Die Staatsanwaltschaft hat bereits alle Vorkehrungen für die Hauptverhandlung getroffen, insbesondere die Ladung der vielen Zeugen (etwa 170) und Sachverständigen vorbereitet. Die Anklage wird durch Oberstaatsanwalt Bacmeister und Ge- richlsassessor Dr. Hofmann vertreten.

** Preisgekrönter Gießener Schütze. Bei der Frankfurter Schießwoche, die vom 7. bis 14. Juni stattfand, schoß der Gießener Schütze Friedr. Pascoe am Sonntag, dem letzten Tag des Schießens, in der Zeit von knapp zwei Stun­den den 2. Preis auf Rehbock-Scheibe mit 34 Punk­ten (1. Preis ebenfalls 34 Punkte) und den 3. Preis auf laufenden Keiler mit 31 Punkten (2. Preis ebenfalls 31 Punkte). Außerdem erschoß er sich den goldenen Frankfurter Adler als Ehrengabe. Der Preis auf Rehbockscheibe ist eine Ehrengabe des Allgemeinen Deutschen Jagdschutzvereins, Bezirks­verein Frankfurt a. M., der 3. Preis auf laufenden Keiler ist ein großer silberner Pokal, gestiftet als Ehrengabe.

** Erfolgreiche Gießener Hunde- z ü ch t e r. Auf der Poftenschau für deutsche Schäfer­hunde am Sonntag in Limburg erhielten die Mit­glieder der Ortsgruppe Gießen im S. V. Wilhelm Plank mit der HündinAlma" die Bewertung sehr gut an erster Stelle, mit dem Jungrüden Wotan" die Bewertung sehr gut an erster Stelle. Georg Hüttenberger mit dem Jungrüden Wietu" die Bewertung sehr gut an achter Stelle.

** Höflichkeit gegen das Publi­kum. Der Präsident des Landesfinanzamts Düsseldorf empfahl in folgender Verfügung seinen Beamten Höflichkeit im Verkehr mit dem Publi­kum. Es wird vielfach Klage darüber geführt, daß die behördlichen Verfügungen, Zuschriften usw. in einem schroffen, ja oft drohenden Tone ab- gefaßt sind und dadurch den Unwillen der Be­troffenen erregen. Die mir unterstellten Beam­ten haben zu bedenken, dah sie lediglich für die Öffentlichkeit und im gegebenen Falle auch für die Personen ihren Dienst verrichten, mit denen sie aus dienstlichem Anlaß zu verhandeln haben. Ich werde rücksichtslos gegen die Beamten ein­schreiten, die in der Verkennung ihrer Stellung Verfügungen, Ersuchungsschreiben, Antworten usw. auf einen Ton abstcllen, der eine Drohung, Kränkung oder schulmeisterliche Behandlung ge­genüber dem Publikum im allgemeinen oder ein­zelnen Personen im besonderen erkennen lassen kann.

Die Reichsgewerkschaft der Eisenbahnbeamten und -Anwärter, Ortsgruppe Gießen, hielt am Sonntag vormittag im Saalbau Sauer eine öffentliche Versamm­lung ab. Rach kurzer Begrüßung durch den Vor­sitzenden, Werkmeister Simon, sprach Eisen­bahnsekretär i. R. Gebe, Frankfurt a. M.. über:Den jetzigen und kommenden Personal­abbau, die Entrechtung der Beamten und die Organisationsfrage." Redner schilderte zunächst die Ursachen des Personalabbaues und führte dann u. a. aus: 1923 sei die Eisenbahnverwal­tung noch verpflichtet gewesen, die Abbau­bestimmungen sozial durchzuführen. Heute fei das anders. Die Reichsbahn gehe über den Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen hinaus. Das Cisenbahngeseh räume der Reichsbahn das Recht ein, selbstherrlich, ohne Zustimmung der Arbeitnehmer, eine Personalordnung zu erlassen, die in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht außerordentlich ungünstig wirke. Durch das Reichsbahngesetz seien die Rechtsverhältnisse der Eisenbahnbeamlen we'entlich sch'echler wie vorher. Besonders hart sei die Bestimmung der Uebcr- führung von Beamten in das Arbeitsverhältnis. Der gegenwärtige Abbau sei noch nicht der letzte, weitere 2Nahnahmen in dieser Hinsicht seien noch in Aussicht, weil angeblich noch zu viel Beamte vorhanden seien. Der seitherige Beamtenabbau bei der Eisenbahn habe eine Ersparnis von Per­sonen in Höhe von 20 Prozent gebracht, finan­ziell sei aber nur ein Vorteil von 8 Prozent zu verzeichnen. Man erstrebe daher, die Wartegeld­empfänger wieder dem Dienst zuzuführen, um die Ausgaben zu verringern. Wo solche eingestellt werden, wolle man anderes Personal abbauen. Weiter sei eine Kürzung der Besoldungen, Peir- sionen usw. nicht ausgeschlossen. Der Redner schilderte sodann eingehend die furchtbaren Wir­kungen des Abbaues. Durch die berufliche Eigen­art des Eisenbahners sei es diesem schwer, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterzukommen. Auch die Versetzung der Beamten auf Dienst­posten von geringerer Bewertung sowie die in Aussicht genommene Zurückversetzung in niedri­gere Gruppen wirke niederschlagend auf die Be­troffenen. Die Personalpvlitik sei keine vorüber­gehende, sondern eine Dauererscheinung. Hier helfe nur Zusammenschluß des Personals in ge­eigneten Organisationen. Der Redner erläuterte dann kurz die Aufgaben der Organisation. Er ist der Auffassung, daß die Zeitverhältnisse eine Umformung der Eisenbahnerorganisationen er­fordern. Rur durch Schaffung einer Einheit sämtlicher Fachorganisationen bzw. einer Organi­sation des gesamten Verkehrswesens sei etwas zu erreichen. Rur auf diesem Wege sei eine Besserung der derzeitigen unerquicklichen Lage zu