Nr. M Erstes Blatt

175. Jahrgang

Dienstag, 16. Juni <925

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Der Staatsvoranschlag im Hessischen Landtag.

Darmstadt, 15. Juni 1925.

Präsident Adelung eröffnet um IO1/* Uhr dia Sitzung. Aus der Tagesordnung steht der S t a a t S v o r an schlag für 1 9 2 5. Auf Wunsch des Hauses findet zunächst eine allge­meine Aussprache statt. Als erster Redner spricht

Abg Kaul (Voz ), der zunächst die Schwie­rigkeiten darlegt, die der hessische Staatshaus­halt bietet. Die Rechtsparteien hätten im Lande die Parole .Sparsamkeit" auSgegeben: sie woll­ten — insbesondere her Bauernbund — alles auf den Zustand von 1914 zurüclsühren. GS würde, bei der Durchführung der Anträge des Bauernbun­des, die Staatsmaschinerie überhaupt stillstehen. Merkwürdig sei, dah gerade fördoralistisch ge­sinnte Parteien die Landesregierung lahmlegen wollten. Wenn cs sich um Aufhebung von Amts­gerichten und KreiSämtern handle, dann würden die Rechtsparteien nicht txifür zu haben sein. Der Redner greift die Rechtsparteien an, weil sie auch Sparsamkeit bei Kulturfor­derungen verlangen, dagegen wären diese Parteien bereit, der Landwirtschaft und den Kirchen hohe Beträge zuzuweisen. Was diese Parteien wollten, sei im letzten Grunde ein Ab­bau der republikanischen Einrichtungen des Staa­tes. Der Redner kritisiert dann verschiedene Er- sparungSanträge: die etwa durch die Anträge ersparten Minister erforderten nicht so viel Kcsten, wie die Abfindung des Grohherzogs. Die Weimarer Koalition wird nicht allein alS die einzig notwendige im Reich, sondern auch in Hessen bezeichnet. Die sozialdemokratische Partei werde alles tun, um Hessen als Glied der deutschen Republik zu erhalten.

Abg. Ruh (Zentr.) weist auf die finan­ziellen Schwierigkeiten in anderen deutschen Län­dern hin. besonders auf Württemberg, wo die Weimarer Koalition nicht am Ruder sei. Der Redner wendet sich gegen die mechanischen Spar- samkeitSsorderungen einiger Mitglieder im Fr- nanzauSschuh. In Berlin werde oft vergessen, dah etwa 40 Proz. des Hess. Gebietes besetzt seien, und zwar relativ stärker belegt als das preußische Gebiet. Dor allem mühten Arbeitslosenvcrsorgung. Wohnungsproblem und Fürsorge sür Ausgewiesene ganz anders vom Reich behandelt werden. 'Bqn Versprechungen hätte man genug gehört, jetzt wolle man einmal Taten sehen. Die ZentrumSpartei habe, als sie der allen Koalition in Heften wieder bei­trat, Opfer gebracht, auch auf die Gefahr der Unpopularität hin. Das Zentrum werde vor allem für seine Kulturbelange cintreten. Der Redner spricht dann sür die Aufrechterhaltung der Weimarer Koalition und stellt als Ziele der ZentrumSpoiistk „. a. hin: Beseitigung der Woh­nungsnot. die Kleinrentnersürsorge. die Fürsorge für Alt- und Reupensionäre und die Auswertung. Er lobt die Erzbcrgersche Finanzreform, wendet sich gegen die Finanzämter', die bei der Veran­lagung der Kirchensteuer versagt hätten und tadelt ferner die Proteste offizieller evangelischer Kreise im Wahlkampf bei der ReichSpräsidentcn- wahl.

Abg. Dr. Leuchtgens (Bauernbund) meint, es sei sür uns nicht möglich eine Auhen- politik zu treiben, darum könnten wir auch keine rechte 3nncnpoIitU durchführen. 1918 habe der Marxismus aller Richtungen versagt und seine Schicksalsstunde verpaßt: als Macht sei er er­ledigt. Denken Sie (zur Linken gewendet), wie die französischen Revolutionäre ihre Aufgabe auf- gefaht haben und Machtpolitik trieben. In Deutschland muh der Machtwille wieder erzeugt werden, der eigentlich für alle Staaten selbst­verständlich ist: daS kann nur geschehen durch Arbeit im Kleinen, in der Gemeinde. W i r müssen den Staat von innen heraus auf bauen. Der Staat kann nur Autorität gewinnen, wenn er ein reines Derufsbeamten- tum hat. Es sind heute im hessischen Staate zahl­reiche Leute tätig, die. wenn sie ihre Eignung für ihr Amt durch eine Prüfung nachweisen sollten, diese nicht bestehen würden. Bei oer Anstellung und 'Beförderung muffen, une früher, wieder nur sachliche Gründe entscheidend sein, nicht das Parteiwesen. Also:

Zurück zum Derufsbeamtentum!

Die Gewerkschaften regieren in Hessen mit, sowohl die Arbeiter- wie die Dearntengewerkschaf- ten. Richt wir kommen mit Gewalt, sondern die Gewerkschaften: fie bedrohen die Verfaftung. sie, die Parteibureaukratie und das Parte.bonzcntum. E s werden heute viel zu viel Gesetze g c - macht und die Staatsausgaben sind viel zu umfangreich, dadurch ist die Staats- und Steuer­politik untragbar. Dadurch wird der Bestand des hessischen Staates in Frage gestellt nicht durch die Anträge des DauernbundÄ

Der Voranschlag ist geradezu ein Verhängnis für Hessen: er beläuft sich auf 112 410 000 Mk. Das an Einwohnerzahl mehr als doppelt so große Württelwberg bat mir einen Etat von 183 Mill. Mark. Im hessischen Etat sind mehr als 14 Mill. Fehlbetrag, der württembcrgische Fehlbetrag be­trägt noch nicht 1 Million. Zum Teil soll der hessische Fehlbetrag aus den Taschen der Ge­meinden gedeckt werden: man gibt aber den Ge­meinden nicht die Möglichkeit zur Deckung ihrer Ausgaben. Der Redner erklärt, er bewundert den »göttlichen Leichtsinn" des Finanzministers, wie er den Fehlbetrag beseitigen will. (Wegen deS Ausdrucks »göttlicher Leichtsinn" wird eine Rüge erteilt.) Wenn die Linke immer die deutsch- nationale Regierung in Württemberg zum Ver­gleich heranzieht, so muh sie auch so ehrlich fein, alle Zahlen anzuführen, der württembergifche

Noch keine Entscheidung in China.

Abbruch der Beziehungen zu England und Japan gesordert.

London, 15. Juni. (WB ) Die ernste Lage in China beschäftigt die gesamte Presse eingehend. Laut Prest Association herrscht in London die Ansicht, die letzten Ereignisse in China feien außerordentlich ernst. D i c Zerstörung der Konsulate Grohbritanniens und Ja­pan« in K i u t i a n g sei fast unmittelbar auf die Rote des britischen Geschäftsträgers in China an die chinesischen Behörden gefolgt, in der der chinesischen Regierung gesagt wurde, daß. wenn man die ausländerfeindliche Agitation fortdauern lasse, dies zu einer Katastrophe führen würde. Reuter erfährt, daß augenblicklich keine Erörte­rung zwischen den auswärtigen Regierungen selbst Über irgendeine zukünftige gemeinsame Aktion, abgesehen davon, was an Ort und Stelle unter­nommen worden fei. stattfinde. Alles deute aus eine auslandsfeindliche Stimmung hin.

Wie Reuter im einzelnen aus Peking mel­det, fand heute dort eine Versammlung statt, in der der Abbruch der Beziehungen mit Großbritannien gefordert wurde. Diese größte bisher in Peking erfolgte Kundge­bung schloß Studenten. Kaufleute und Arbeiter ein. Mitteilungen aus Kaifend vom Samstag stellten die dortige Lage als äußerst ernst dar. Die Ausländer haben die Stadt ver­lassen. Einer Reutermeldung aus Hankau zu­folge erklärte General Liutschulung. in einer handschriftlichen Proklamation, dah, wenn die auSländecseindlichm Ausschreitungen fortbauer­ten, das Ergebnis eine Wiederholung der Lage zur Zeit der Boxerunruhen sein werde, daß alliierte Truppen gelandet würden.

V/i Millionen Aufständische.

Paris, 15. Juni. (WTB.) Wie die „Paris Times" aus Washington erfährt, besagen die letzten aus China eingetroffenen Rachrichten, daß die Agitation in den Großstädten sich verstärke. Man berichtet ferner, daß die Cle­mente, die durch sowjetistische Gelder unterstützt würden, entschlossen seien, alle Kräfte des ßanbeä zusammenzufassen, um b i e Fremden zu ver­treiben. Man spreche von anderthalb Millio- •*—. Aufständischen. Anscheinend haben die Feind­seligkeiten. durch die vor allem die Engländer bekämpft werden, den Zweck, unter die in China wohnenden Fremden Uneinigkeit zu säen

Hilfe aus Indo-China

Amsterdam, 15. Juni. (WTB.) Rach einer Meldung aus Batavia sind zwei Vor­standsmitglieder der Abteilung Batavia der Chinaorganisation Kuo-Min-T.ing nach Kan­ton a b g e r c i st, um dort mit dem Hauptvor­stand eine Besprechung über die augenblickliche Lage in China sowie über die Frage abzuhalten, ob tine eventuelle Hilfeleistung durch die Indo-Chinesen angebracht fei. In Rieder- ländisch-Indien würden bereits heimliche Geld- fammlungen zur Unterstützung der Auf- standsbewcgung veranstaltet.

Spaltung zwifchenIapanundEngland?

London, 16. Juni. (WTB. Funkspruch.) Rach dem „Daily Expreß" beschuldigen die japa­nischen Blätter England des Versuches, die Folgen für die Unruhen in China auf Ja­pan abwälzen zu wollen, und protestieren gegen die Vereinigten Staaten und Frankreich, weil sie sich abseits halten. Die Zeitung „Hochi" warnt vor einer bewaffneten Intervention, die ein Eingehen auf den „sorgfältig ausgedachten englisch-amerikanischen Pakt" bedeuten würde.

Japanisch-chinesischer Notenwechsel.

Paris, 15. Juni. (WTB.) Havas berichtet aus Peking: Der japanische Gesandte hat am 13. Juni abends dem chinesischen Ministerium für Auswärtiges eine Rote überreicht, um auf die Vorgänge in Hankau aufmerksam zu machen und zu verlangen, daß es die notwendigen Maß­

nahmen ergreife zur Vermeidung einer Wieder­holung solcher Vorkommnisse.

Ehinadebatte im englischen Unterhaus.

London, 15.3uni. (WB) In Beant­wortung einer Anfrage versicherte Baldwin, daß die DominionSregierungen in engster Füh­lung mit den verschiedenen Entwicklungen gehal­ten wurden, die zur augenblicklicher Lage be­züglich des geplanten Sicherheitspaktes führten. Auf eine Anfrage, o6 eine Vereinbarung der Genehmigung der Dominion« be­dürfe. erwiderte Baldwin, er sei dessen nicht ganz sicher und bat um vorherige Ankündigung der Anfrage. Baldwin teilte dann mit. daß Chamberlain erst am Donnerstag nach London zurückkehren könne, und daß er hoffe, es werde möglich fein, die

Erörterung über den geplanten Sicherheit«- palt Anfang nächster Woche vorzunehmen. Cr sagte ferner, es sei sehr wün­schenswert, insbesondere angesichts des Auf­kommens der chinesischen Frage, dah Chamberlain einige Tage in London sein könne, bevor er dem Haus eine Erklärung abgebe.

Samuel betonte, daß die Haltung der Regierung gegenüber

China

der Achtung für die Kultur und die Zivilisation diescsLa d - entspreche, und d ßse.hinasWohl- fahrt und Frieden wünsche. I i feiner Antwort auf eine Anfrage Lawfons teilte Samuel mit, daß in Schanghai 21 Chinesen getötet und 65 ver­wundet worden seien, und daß ferner ein Ame­rikaner verwundet worden sei. Aus eine Anfrage Trevelynns betreffend die Ereign s.e in H a n f a u betonte Samuel, daß man erst im letzten Augen­blick gefeuert hätte. Rach dem Bericht des britischen Konsuls fei das Feuer un­vermeidlich gewesen. Wenn sich die chinesische Behörde sofort an der Aufrechter­haltung der Oronung beteiligt hätte, so wäre oer bedauernswerte Verlust an M:nfchenleben vermieden worden. Die Unruhen li Hankau seien die gleichen wie in Schanghai. Es fei symptomatisch für diese ernsten und weitverbrei­teten Unruhen, daß sie von gewissen Elementen dazu benutzt würden,

gegen fremde Mächte auszuhehen, die in China die größten Intereften hätten und jnsolgedessen darauf angewiesen seien, mit China zufammenzuarbeiten. Die Studenten- kundgebungen in Peking feien nicht al- gefährlich anzusehen und die Regierung denke, das sicherste Mittel gegen die fremdenfeindlichen Gefühle in China sei, zu versuchen, die Entschlie­ßungen der Washingtoner Konferenz betreffend die Zusammenarbeit Chinas und der Mächte zur Einführung von Reformen zum Wohle Chinas in die Tat umzusetzen. Die Regierung habe die besten Mittel geprüft, die Schwierigkeiten zu überwinden, die sich zum größ­ten Teil aus dem Fehlen einer tatsächlichen Re- gierungsautorität in China ergeben. Sie hege aber das Vertrauen, daß das Zustandekommen einer Zolltarifkonserenz die Möglichkeit bringen werde, solche Hindernisse zu beseitigen, die gegen­wärtige trübe Atmosphäre zu klären und mit einer Aera fruchtbarer Zusammenarbeit zwischen China und 'den Mächten zu beginnen.

In Beantwortung einer Anfrage Macdo­nalds versicherte Baldwin, daß die Regierung in Uebereinftimmung mit den Mächten alles Mögliche unternehme, um

zu verhindern, daß die Unruhen zu wirk­lichen internationalen Konflikten im Fernen Osten ausarteten.

Die Regierung beobachte die Lage mit größter Aufmerksamkeit und es sei Grund vorhanden, zu glauben, dah die von den Dertragsmächten und der chinesischen Regierung nach Schanghai gesandte Untersuchungskommission in vollkomme­ner Harmonie zusammenarbeiten werde, mit dem Wunsch. China zu befrieden.

Fehlbetrag beläuft sich nur auf 890 000 Mk. Der Hauptfehler des hessischen Etats ist. dah man das Hauptgewicht nicht auf die Ausgabenseite gelegt hat.

Richt weniger als 70 Prozent der Ausgaben find perfönliche Ausga­ben: diese müssen unbedingt vermindert werden. Alle Anträge des Bauernbundes sind an der Einsichtloftgkeit der Linksparteien gescheitert. Wir brechen wirtschaftlich unter der Steuerlast zusammen und untere staatliche Selbständigkeit wird auf hören, wenn es so teilt er geht. Aus dem Gebiete der Sozialpolitik wird heute zu viel getan: erst muß man überhaupt leben, dann erst sehen wie man lebt. Diele glauben, wir könnten immer noch so leben, wie vor dem Weltkrieg. Wer behaupten will die Anträge des Bauernbundes seien agitatorisch, den kann man nicht ernst nehmen. Dec Bauernbund will mit feinen Anträgen keineswegs einen Beamtenab- bau, den hat meine Partei überhaupt immer ver­worfen, denn er hat keine Ersparnisse gebracht. Der Bauernbund will nur eine Sperre von unten her: es sollen feine neuen Kräfte mehr einge­stellt werden. Jüngere Kräfte müften sich aller­dings nach anderen Berufen umtehen. Die Be­amten. die durch Streichungen von Stellen frei werden, können in anderen Verwaltungsposten

untergebracht werden. Vor allem ist es not­wendig, die Bcamtenzahl in der Zentralverwal­tung zu verringern. Rur aus Rücksichten auf die Koalition wird der Voranschlag durchgefüyrt, nur darum sind all: Anträge der Rechten abge­lebt worden, nicht etwa weil sie radikal wären oder undurchführbar! Der Antrag des Abg. Widmann im Finanzausschuß auf Ein­setzung eines Eechterausschufses war nur ein Ab­lenkungsmanöver. um sogen zu können, man habe alle Ersparungsmöglichkeiten geprüft. Wir vom Bauernbund lehnen die Trennung von Staat und Kirche ab: wir glauben daher auch, den Kirchen finanziell entgegenkommen zu müsfen. Wir stellen auch die Aufgaben der Kirchen allen anderen voran. Schuld an den gegenwärtigen Zuständen find die Instanzen, die die finanziellen Der- hältnifte von Staat und Kirche nicht genügend geregelt hatten. Im Rainen seiner Partei erklärt Abg. Dr. Leuchtgens, dah sie den Staats­voranschlag ablehnt, weil nicht der ge­ringste Versuch zu Ersparungen gemacht sei. (Dei- falt rechts.)

Der Präsident ruft den Redner noch nach­träglich zur Ordnung wegen des Ausdrucks „eine ihrer Verantwortung nicht bewußte Regierung".

Schluß der Beratungen um l1/* iMjt; nächste Sitzung morgen 9 Uhr.

Painleves Rückreise.

Paris. 15. Juni (WB.) HavaS berichtet aus Barcelona, daß Ministerpräsident Painlom), nachdem er heute früh Malaga an Bord eine« Flugzeuges verlassen hatte, in den frühen Rach­mittagsstunden in Barcelona eingetrossen ist. Er hat nach etwa zweistündtaem Aufenthalt die Weiterreise per Flugzeug nach Toulouse angetre­ten. Er wird gegen Abend dort eintressen und mit dem Rachtschnellzug nach Paris zurück- kehren, wo er morgen, Dienstag, vormittag 9.20 Uhr cintreffen wird.

Unmittelbar daraus tritt im Slysöe ein Mi­ni st e r r a t zusammen, um dem Ministerpräsi­denten Gelegenheit zu geben, über seine Reise nach Marokko Bericht zu erstatten. Am Rach­mittag wird er in der Kammer eine Erklärung abgeben. Man erwartet, daß sich daran, von den Kommunisten veranlaßt, eine Debatte an- schliehen wickd

Genera! Weygand Oberbefehlshaber in Marokko?

Paris, 16. Juni. (TU.) Rach dem „Petit Journal" ist bestimmt damit zu rechnen, daß General W e y g a n d , der frühere Statthalter in Syrien, als Oberbefehlshaber in Marokko er­nannt wird.

Ruhe auf dem Kriegsschauplatz.

Paris, 15. 3unt. (WTB.) Nach dem am 15. Juni in Fez veröffentlichten amtlichen Bericht bessert sich die Lage im westlichen Abschnitt der fran­zösischen Marotkofront. Die Dissidentengruppen zer- streuen sich Bei den Rhounas scheint wieder Ruhe einzutreten. Weiter im Osten setzt der Feind seine Bewegung gegen Tafrant allerdings ohne Erfolg fort. 3m mittleren Frontabschnitt versuchen Dissi­dentenstämme mit Unterstützung von Risleuten neue Teilangriffe gegen Taunot. die jedoch olle gescheitert sind. Es scheine, daß in diesem Abschrift die französischen Truppen den Feind in Schach halten. Auf dem östlichen Frontabschnitt ist die Lage unverändert.

Der Landwirtschaftsetat

im Preußischen l'unötafl.

Berlin, 15. Juni. Bor Eintritt in die Tages­ordnung wird ein sozialdemokratischer Antrag, eine einmalige außerordentliche Wirtschaftsbei­hilfe von 100 Mk. an die Beamten der Besol­dungsgruppen 1—6 bis zum 1. Juli 1925 zu ge­wahren, an den Beamtenausschuß verwiesen. Fer­ner wird nachträglich ein kommunistischer Antrag, der sich auf die Vorgänge in Halle be­zieht, aus die Tagesordnung gesetzt. Abg. Kilian (Komm.) erklärt in der Begründung des Antrages, die Justizbehörden hätten in Halle völlig ihre ihnen obliegende Pflicht verletzt. Mit Vorbedacht wolle man den Mord in Halle totschweigen. Der Antrag wird dem Nechtsausschuß überwiesen und sodann die allgemeine Aussprache zurzweiten Beratung des L a n d w i r t s ch a ft s e 1 a t s fortgesetzt.

Abg. Brandenburg (Soz.): Seine Partei weise die Notwendigkeit der Einführung von Schutzzöllen zurück. Die Folge würde nur eine Brotoerteuerung sein. Schutzzölle seien kein geeig­netes Aushelfsmittel. Unerhört seien die Wohnungs- oerhäftnifse der deutschen Landwirtschaft. Die Land­wirtschaft solle vernünftige Arbeiterpolitik betreiben, ihre Betriebe modernisieren und den Ratschlägen anerkannter Wissenschaftler folgen, dann seien Schutzzölle entbehrlich. Seine Partei lehne fie jeden­falls auf das schärfste ab.

Abg. Justi (Dschn). Die deutsche Landwirt­schaft liegt darnieder. Sie muß einen Schutzzoll haben, der gleichmäßig im Interesse der Produzen­ten wie der Konsumenten liegt. Haben wir eine kaufkräftige Landwirtschaft, so gedeiht auch die Industrie. Wenn die Landwirtschaft mehr produ­zieren kann, so werden die Lebensmitel verbilligt. Das Verhältnis zwischen Landwirten und Land­arbeiter muß auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. Wir wünschen einen lückenlosen Zolltarif, auch einen mäßigen Zoll auf Ttuncrmitel, um die Klein­bauern zu schützen, die, wie man erwarten muß, auch Wachhorst de Wenie zu schützen bereit sein soll.

Abg. Schis ton (D. Dp.) wendet sich gegen die Pressenachrichten, daß die Verlängerung der Wechsel-Kredite, die von der Deutschen Rentenbank gegeben wurden, über den Oktober hinaus unwahr­scheinlich sei und daß bei den alten Rentenbank­krediten im Herbst starke Rückzahlungen geleistet werden sollen. Er fragt die Regierung, ob das stimme. Eine Ablehnung der Wechselprolongation würde eine Panik in der Landwirtschaft zur Folge haben.

Abg. Hage mann (Z.): Angesichts der heu­tigen deutschen Wirtschaftslage muß die Einsuhr von Lebensmitteln tunlichst üoerflüfflg gemacht und die Einfuhr von Rohstoffen beschränkt werden. Ich bin der Auffassung, daß die jetzt von der Reichs­regierung in Angriff genommene Schutzzollpolitik nur als Uebergangs Maßnahme zu gelten hat. Gegen den vorgeschlagenen Getreidezoll- minimaltarif muß ich mich im Interesse der kleinen Landwirte entschieden wenden. Die in Dor- schlag gebrachten Minimalsätze sind jedenfalls viel zu hoch. Die Frage der Schutzzölle berührt auch die Lebensinteressen der Konsumenten. Mit einer Ver­teuerung der Lebenshaltung wird gerechnet werden müssen. Die Umsatzsteuer muß, wenn nicht ganz beseitigt, so doch ganz beträchllich herabgesetzt werden.

Abg. Möricke (Komm.): Die große Land­wirtschaft in Deutschland ist gar nicht imstande, zu der Intensivierung des Betriebs überzugehen, wie fie Dr. Hermes empfohlen hat. Wenn es den Sos