ar. 3 Erstes Bialt
<Z5. Jahrgang
Montag, <6. Zebruar 1925
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VießenerFamllienblätter Heimat im Bild.
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GietzenerAnzeiger
General-Anzeiger für Oberhessen
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Der Sicherheitspakt.
Der (Kencralkontrollbericht. Deutschland und die Sicherheit West- europas.
London, 15. Febr. (T. 11.) Wie der diplomatische Berichterstatter der „Daily Mail" erfährt, stellt der Schluhbericht der Interalliierten Militärkontrollkommisfi o n ein umfangreiches Schriftstück von über 100 Seiten bar. Eine Veröffentlichung fei unwahrscheinlich, da der Bericht Mitteilungen streng vertraulichen Charakters enthalte. Auszüge und Schlußfolgerungen dürften der Oeffentlichleit unterbreitet werden, sobald Marschall 3od) das Dokument an die Dotschafter- konserenz übermittelt habe.
Mit der Ueberrcichung des Deneralbcrichtes der Kontrollkommission treten nach dem „Echo de Paris" die Besprechungen zwischen Frankreich und England in ein entscheidendes Stadium. Ursprünglich sxi beabsichtigt gewesen, die beiden Fragen zu klären, in- wleweit Deutschland die Abrüstungsklausel erfüllt habe und unter welchenVor- aussehungcn Köln geräumt werden könne. Auf beiden Seiten habe man sehr bald eingesehen, daß die Probleme zu eng .gefaßt seien und das) es darauf ankomme, wegen der Aufhebung der beiden für Frankreich noch verbleibenden Garantien (Def'tzung des Rhein- landes und Interalliierte Militär-Kont oll-Kom- mission in Berlin)
Schritte zur Lösung der französischen Sicherheits- srage
zu unternehmen. Thamberlain habe im Der- laufe der Verhandlungen zu verstehen gegeben, das; er persönlich das Zustandekommen eines Vertrages entsprechend dem englisch-amerikanisch- französischen Pakt von 1919 begünstige, mit Rücksicht auf die Dominions aber eine von dem bisherigen Vertragsentwurf völlig verschiedene Abmachung erstrebe. Seit mehr als 1 Monat toirfc Chamberlain in diesem Sinne aus die Reichs r eg ierung ein und wenn § erriet am 28. Januar nicht die Rede in der Kammer Gefallen hätte, würde Dr. Luther wahrscheinlich mit einem günstigen Angebot an die Verbündeten herangetreten sein.
Es sei nicht ausgeschlossen, dost der deutsche Kanzler jetzt auf Veranlassung Lord D'Abernons seinen Plan wieder aufnehmen werde, auf den er Ende Januar zu verzichten schien. Ehamberlain habe sich in der Frage äußerst loyal benommen, da er die französische Regierung über die Schritte in Berlin ständig auf dem laufenden gefallen habe. Der von England Frankreich unterbreitete Vertragsentwurf lasse sich als
eine Wiederholung beS 1922 von Llohd George angebotenen Garantiepaktes
aussassen.
Pari-, 15. Febr. (WB) Der ..Matin" will wissen, baf) der Sicherheitsvertrag, den man vorbereite. bereits in dem Augenblick fertiggestellt sein könnte, in dein der Völkerbundsrat zusam- mentrete. Die Westmächte würden in diesem Vertrag erklären, jeber Ang iss D:utschlands auf irgend einen Punkt der Grenze von der Rvrd- fee bis zum Adriatischen Meer würda als ein Angriffs gegen sämtliche Alli irrten betrachtet werden. D'Utschland seine', sei's mühte erklären, dah es sich verpflichte, keinen derartigen Angriff zu unternehmen. Es seien Desensivmah nahmen vorgesehen, die dann durch den moralischen Wert der gegenseitigen Verpflichtung verstärkt würden. Der Vertrag mühte vom Völkerbund ratifiziert werden, dem dann die Mittel an die Hand zu geben seien, dieses B fried'gungssystem auf andere Teile Europas auszudehnen.
Frankreichs Rheinlandpläne.
Die Rolle des Marschall ftorfi.
Amsterdam. 15. Februar. (LH.) Der Pariser Korespondent des „Manchester Guardian" bringt heute Aufsehen erregende Mitteilungen über die Ziele der französischen Rbeinlandvol tif Er erinnert an die poincaristische R'de Herriots und sagt, Frankreich wolle die Räumung Kölns und die Sicherheitsfrage miteinander verbinden. Deran'wortliche Politiker sagten ganz offen, dah die Franzosen in Köln sofort an di e Stelle der englischen Truppen treten würden. Wenn also die Franzosen die Absicht hätten, in Köln zu bleiben, so seien sie sich über die kommenden Schwierigkeiten nicht im Unklaren. Sie beqr ffen die Gefahr der Erregung einer Gegenströmung in der öffentlichen Meimmg ganz Englands, seien sich klar über die rechtliche Schwäche ihres Standpunkt s und wüßten, das man die Bestimmungen des Friedensvertrages st a r k v e r drehen mühte, um ihre Haltung diplomatisch zu rechtfertigen. Man hoffe ind'ssen. durch eine Vereinigung von politischen Manövern und geschickter Propaganda die Schwierigkeiten der Vertragsbestimmungen und der englischen öffentlichen Meinung zu überwinden.
Das Fochkomitee in Versailles werde die notwendigen Manöver einseiten, an das der ewig Fehler begehende Botschasterrat aus unbekannten Gründen den Bericht der Enttoaff- waffnungskommission zur Kommentierung und Begutachtung geschickt habe. Dabei besitze weder der Botschafterrar noch das Fxhkomitee eine rechtliche Grundlage und es fei schwer, die Gründe für dieses Verfahren zu erkennen. Naturgemäß, so fährt der Korrespondent fort,
Deutschlands Ostpolitik.
Des Reichskanzlers Rede auf der Königsberger Ostmesse.
Königsberg, 15. Febr. (Wolfs) Der Reichskanzler ist heute vormittag am Bahnhof vom Oberpräsidenten Siehr, dem Präsidenten des Landesfinaiuamtes, Siedler, dem Präsidenten der Reichsbahndirektion. Möller, und dem Oberbürgermeister von Königsberg. Dr. L o h m e i e r . empfangen worden. So >am begab sich der Reichskanzler zum Reubau des Landes- finanzamtes, wo er von dem Präsidenten Siedler mit warmen Worten begrüßt wurde. Daran schloß sich eine eingehende Besichtigung ded Gebäudes. Bei der dann folgenden Eröffnung der zehnten deutschen Oft messe hielt Reichskanzler Dr. Luther eine Rede. Der Sinn der Ostmesse sei ein doppelter: Einmal so.le sie dazu dienen, innerhalb des gesamten deutschen Wirtschaftslebens die Bande immer fester und enger au knüpfen in der vollen Erkenntnis, daß dos deutsche Wirtschaftsleben sich untereinander durch regen Wechselverkehr so sehr wie nur irgend möglich stärken muh; zum anderen aber wolle Ostpreußen mit dieser Ostmesse seine alte Aufgabe weiter erfüllen, die immer nach Osten gewiesen habe.
Die allgemeine Lage Ostpreuhens. das verstümmelt und von seinen Schwesterprovinzen und dem Mutterlande abgeschnitlen wurde, kann auch von den größten Opttmisten nicht anders als außerordentlich schwierig bezeichnet werden. Rur ein Volksstamm von der Zähigkeit, dem Schaffensdrang und dem nationalen V wußt- sein wie der Ostpreußens konnte sich in dieser Lage behaupten. Das M e m e l l a n d ist durch den Versailler Vertrag an die alliierten Mächte abgetreten worden. Deutschland hat damit auf das Gebiet verzichten müssen. 1923 haben die Litauer das Memelland eigenmächtig besetzt. Die alliierten Mächte haben die Souveränität Litauens anerkannt, aber unter der Bedingung, dah dem Memelgebiet die Autonomie gewährt werde. Litauen hat im Laufe des Jahres 1924 das von einer internationalen Kommission audgearbeitete Memelstatut angenommen. De- sonderd schwierig sind ferner
die Verhältnisse an der Weichselgrenze.
Zwar hat das glänzende Abstimmungsergeb- r.is vorn Juli 1920 bestätigt, dah das südliche Ostpreußen und der der Abstimmung unterworfene Seil Westpreußend. deutsch sind und deutsch bleiben wollen. Leider aber sind fünf Dörfer auf dem rechten Weichselufer mit dem Hafen von Kurzebrack Polen zugesprochen worden. Die Grenze, die bereits im F -ü >iahr 1922 fest- gclcgt wurde, verläuft so ungünstig, daß der W ichseldeich nicht weniger als viermal durchschnitten ist. In der Memelfrage hat sich die deutsche Reichdregierung. obwohl D u schland nicht eine Vertragspartei des M-m labkommens ist. fortgesetzt benrint, durch Verhandlungen mit Litauen auf eine baldige loyale Durch'ührung der Autonomie und insbesondere auf eine baldige Ausschreibung der Wahlen zum memel- ländischen Landtag hinruwi fm. Ich heg ü e cd deshalb, dah der neue litauische Ministerpräsident in seiner Programmrede die baldige Vorlage eines Gesetzes über die Wahlen im Memelgebiet in Aussicht g'stellt hat. Rachdem vor wenigen Sagen, am 10. Februar, der Optionsvertrag unterzeichnet worden ist. und da nunmehr die deutsche Optionsverordnung erlafan werden wird, wird die jetzt unter der Bevölkerung des Memelgebietes noch vorhemefch-nke Beunruhigung über die Optionssrage schwinden.
Die vielen Protests und jahrelangen Verhandlungen über die Grenzführung an der Weichsel haben einen wirklichen Erfolg leider nicht erzielt. Doch ist es wenigstens gelungen. die Besetzung der Grenze f l-rg hin- us- zuschieben. bis die Regelung des Zug mies zur Deichsel erfolgt war Ab'r auch di"se Regelung des Zugingß zur Weichsel ist in einer Weise geschahen. die für Deutschla. v und Ostpreußen durchaus unbefriedigend ist. Diese ganzen an der Weichsel so gekfa’fencn De-Hältnisse werden von der deutschen Regierung als
im Widerspruch stehend mit dem Versailler Vertrage
betrachtet. Sie sind überdies in jeder Weise unnatürlich. Jene fünf Dörfer auf dem rechten Weichselufer, die nun zu Polen gehören, sind von allen ihren wirtschaftlichen und sonstigen 'Beziehungen abgeschnitten, und namentlich die mehrfache Durchbrechung des Dcichfystems durch die Grenze kann erhebliche Gefahren für die hinter den Reichen liegende Martenwerder Riederung heraufbeschwören.
Auch auf wirtschaftlichem Gebiete wird dis Reichsregierung für Ostpreußen alles tun, wad möglich ist. Ostpreußen oildet in fo einzigartiger Weise ein Fort und eine Brücke nach dem Osten, dah es für seinen wirtschaftlichen Verkehr vor allem recht iche und vertrag.iche Sicherungen braucht. Wir sind und stets der Rotwendigteit guter deutsch-russischer Beziehungen bewußt geblieben. Diese Lieberzeugung von dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse ist auch in Rußland lebendig, und wir haben daher die bestimmte Hoffnung und den ernsthaften Wunsch, dah cd gelingt, bei den Handelsvertrag s- verhandlungen mit Eowjetrußland trotz gewisser nicht zu unterschätzender Schwierigkeiten ein befriedigendes Ergebnis zu erzielen. Rachdem die auf Grund der, bisherigen Moskauer Verhandlungen nötige nochmalige Ücbcravbeitung der Hauptvertragsgegensländc innerhalb der Ressorts unter Hinzuziehung von Sachverständigen zu Ende gebracht worden ist, wird eine kleinere Delegation am 24. Februar wiederum nach Moskau abreifen.
Die Handelsvertragsverhandlungen mit Polen werden am 1. März beginnen. Die deutsche Regierung geht auch an diese Verhandlungen mit dem^vesten Willen heran und hat denWunsch, auch sie beschleunigt zum Abschluß zu bringen, da sie der Lieberzeugung ist. daß eine Verständigung im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse der beiden Völker liegt. Voraussetzung eines befriedigenden Erfolges ist selbstverständlich, daß Polen diesen guten Willen der deutschen Regierung nicht durch eine unfreundliche Haltung ge- gc.über den in Polen [ebenben Deutschen faeiu- trächtigt. Gerade in diesen Sagen hatte Deu schland eine Rote nach Warschau richten müssen, in der es mit Bedauern feststellt, daß Polen die Ausweisung evangelischer Geistlicher trotz wiederholter deutscher Vorstellungen vornehme, ohne stichhaltige Gründe dafür auch nur anzudeuten. Die Handelsvertragsverhandlungen werden auf der DrsiS einer gegenseitigen allgemeinen Meistbegünstigung geführt. Die Provinz Ostpreußen und die Stadt Königsberg haben da'ür umfangreiche Wünsche vorgelegt. Die Rcichsregierung wird in den Handelsvertrag ?- OcrfanHungen mit Rußland und Polen alles daran setzen, um diese Wünsche, soweit es irgend möglich ist, durchzusehen.
Reichswirtschastsminister Dr. Reuhaud sprach dann über die großartige Organisation der Ostmesse zur Hebung der Warenausfuhr nach dem Osten als eine fruchtbare Grundlage unserer kü ’ftigen Wirtschaftspvlit k. Durch die vielfach noch schwebenden Hinde'svertragsver^andlungen mit fa-> Ostländern soll der ostpreußisch-.' Handel unterstützt werden. Die Zolltarifnovelle, di>' demnächst dem Reichstag unterbreitet werden soll, dürfe nicht zum Anlaß innervolit-scher Strei- tigküten gemacht werd'n. Se Rovelle habe sch bisher bei allen Handelsvertragsverhandlungen sachlich als dringend notwendig erw'esen. was im Reichsw'rtschaftdrat auch von Arbeitgebern und Arbei'nebm^rn anerkannt wurde. Um die deutsche Wirtfcfaft konkurrenzfähig au machen, fei außerdem eine Bereinigung der unproduktiven Losten, ein nach wirtschaftlichen GesichtSvunk'en zu vollziehender Steuerumbau, wirtschaftliche Frachtenpolitik. Förderung der Qualitätsarbeit und vor allem eine Gesundung unserer Wirtschaftsmoral nötig.
hätte Frankreich ganz außerordentliche Hoffnungen auf Marschall Foch gesetzt. Jeter, der das Problem der Rheingrenze und de" S r e n - nung der Rheinlande von Deutschland kennt, wisse, daß er diese Hoffnungen rechtfertigen werde. Der Bericht Fachs werde zweifellos einen Widerhall in der ganzen Welt finden.
Die MMtarkontrolle des Völkerbundes.
Genf, 14. Frbr. (TBoPf.) Folgende Persönlichkeiten sind zu Präsidenten der militärischen Rachforschungskommissionen des Völkerbundes in Deutschland, Oesterreich. Bulgarien und Ungarn ernannt worden' Zum Präsidenten der Rachfvrschungskommission in Deutschland der französische General D e st i ck e r; zum Präsidenten der Rachfor- schungskvmmission in Oe st erreich der italienische General Marietti; zum Präsidenten der Rachfvrschungskommission in Bu lgarien der schwedische General!mtnant der Reserve Iungstedt. zum Präsidenten der Rachforschungskommission in Ungarn der englische Generalmajor Kirke. Die Ernennungen sind für ein Jahr erfolgt.
Zranzösische währungssorgen.
Der französische Frank ist aufs neue inS Gleiten gekommen. Dollir und Pfund sind an der Pariser Börse wieder stark begehrte Devisen. die Geldentwertung macht beängstigende Fortschritte, die Preisen st eigen und in der Kammer wie in der Regierung steht man den neuaufgetauchten Währungs'oroen völlig rat- les gegenüber. Ganz wie bet uns in den Inflationszeiten unseligen Angedenkens versucht die Pariser Presse, mit allerlei Ratschlägen dem liebel zu Leibe au gehen, die Preise der Opposition verspricht sich natürlich eine Stabilisierung nur von einem Regierungswechsel. Daß aber die Erschütterung der franz stfchen Währung mit der Gewaltpolitik Frank.eichs gegenüber Deutschland und der fortwährenden Beunruhigung Europas zufammenhängt, will man in Paris nicht begreifen. Kein Wunder, wenn die amerikanischen und englischen Gläubiger befürchten, die Kriegspolit k Frankreichs werde zu einem völligen Zusammenbruch Europas führen. Solange die Pariser Regierung für Bombengeschwader und Unterseebote viele Millionen übrig hat, dafür aber keinen Cent für einen friedlichen Wiederaufbau und die Rückzahlung der Kriegsschulden, wird der gegenwärtige Zustand keine 2lenbcrung erfahren
Jur preußischen Kabinettsbildung.
Berlin. 14. Febr. (SU) Ministerpräsident Marx hatte am SamStaamittag mit den Sozialdemokraten eine Besprechung. Sie erklärten, daß sie auf die Ain'egung zur Di. düng eines Kabinetts der Volksgemeinschaft dem Ministerpräsidenten eine schriftliche Antwort ,zu- aehen lasten würden. Die in dem breiben der Deutschnationalen enthaltene Sieb lungnahrne scheine die Sozialdemokraten von einem Kabinett ausschließen zu wollen. Die Auffassung der Sozialdemokraten gehe dahin, daß eine Koalition nicht eine Ge- sinnungsgemeinschast bedeute, sondern die Auf- gäbe habe, praktische Ziele zu erreichen. Grundsätzlich seien die Sozialdemokraten bereit. auf die Anregung zur Bilduni einer Volksgemeinschaft einjug en One e gültige Klärung werde vor Mittwoch nicht zu erwarten sein.
Die Antwort der Deutschnalionalen hat Man an den Vorsitzenden der Landtagdf raktion der Deutschen Dolkspartei, Dr. v. da m p e. tocitcrgcgcbcn. Marx hat von diesem die Antwort erhalten, daß seine Fraktion bereit sei. eine Regierungsbildung auf der Grundlage der deutschnationalen Erklärung zu unterstützen. Dr. von Campe hat sich zur mündlichen Besprechung darüber zur Verfügung gc- stellt.
Gegenüber den immer wieder auftauchenden Geiüchten von einer Linksschwenkung der W ir tfchaf tlichen Vereinigung wird der „D:rl. Lokalanz." von dem Leiter der Fraktion kategorisch erklärt, daß nun und nimmer daran zu denken sei. daß eine auf die W c i ■ marer Koalition gestützte Regierung auf die Unterstützung der Wirtschaftlichen Ve.'Tilgung zu rechnen habe. Ebenso feien die Minister Schering und Äirtflefer unter keinen Umständen für d i e Fraktion tragbar. Diese Ansicht der Fraktion werde auch von der Partei im Lande geteilt.
Für Montag haben die Sozialdemokratei eine Fraktionssitzung einberufen. Die anderen Fraktionen werden erst am Mittwoch vor der Plenarsitzung zufarnmentreten. Der Aeltestenra des Landtages wird bereits am Dienstag em: Sitzung abhalten, um die Geschäftslage zu besprechen und über einen Einspruch des kornrnn. nistischen Abgeordneten Kolwih geg-n seine Aus' schließung aus der Sitzung ded Unterausschusses zu beraten.
Die hessische Negierunyskrisis.
Darmstadt, 15. Febr. (WTV.) Auf btc Anfrage der Demokratischen Partei an die Deutsche DolkSpartei, ob sie bereit se., fich an einer RegierungSkoalition mit dem Zentrum, den Demokraten und den Sozialdemokraten zu beteiligen, hat der Abg. Dingeldeh bei der Demokratischen Fraktion zurückgesragt, ob die Sozialdemokraten in der Zwischenzeit ih-e grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der Deutschen Volks- Partei geändert hätten.
Kommunalwahlen in Braunschweig.
Braunschweig. 15. Febr. (WTB.) 3m Freistaat Braunschweig haben Di: Stadtverordneten-, Gemeinde- und Kreistagswahlen staltgefunden. Bei den Stadtverordnetenwahlen der Stadt Braunschweig wurden abgegeben: für die Sozialdemokraten 29951 Stimmen, Kommunisten 5776, Demo^ [raten 2689, wirtschaftliche Einheitsliste 14 557, nationale Einheitsliste 27369, Bund der Invaliden 846. Liste BollSwohl 1725. Rationalsozialisten 239 Stimmen. Danach erhal.-en d e Sozialdemokraten 13, die Kommunisten 2, Ö:: Demokraten 1 und die wirtschaftliche und die nationale Einheitsliste zusammen 18 Svj?, die Liste der Invaliden und Di: Liste Bo'.ks- wohl zusammen 1 Sitz, die Rationalsozia, sten leinen Sitz. — In den beiden nächstgrößten Städten Braunschweigs, Helmstedt und Wolfenbüttel, wurden bet der Stadtvecord- netenwahl abgegeben in Helmstedt: für die Sozialdemokraten 3014, Kommunisten 424. den Invaltdenbund 448, unpolitische List: 1501, Liste Zentrum und Demokraten 152°, Bereinigte WirtschastSgruppen 2578 Stimmen; in Wolfenbüttel: für die Sozialoemo- [raten 2373, Kommunisten 1053, bürgerliche Einheitsliste 4791, Mittelstandsliste 792 Stimmen.
5chuldebatte in Reichstag.
Um die vierjährige (tzrundschule.
Berlin. 14. Febr Das deutsch-pol- nifche Rechtsabkommen, das deutschpolnische Vormuttdfchaftsabkommen, das Wirtschaftsabkommen mit Oesterreich und das vorläufige Handelsabkommen mit Portugal werden dem zuständigen Ausschuß überwiesen.
Der Gesetzentwurf über die Sodeserklä- rung K r i e g s v er f ch o l l en er wird in erster und zweiter Lesung angenommen. Bei allen Kriegsverschollenen soll künftig als Sodestag ein gesetzlich festgeleater Sag angenommen werden, und zwar der 10. Januar 1920, der Sag des Friedensschlusses.


