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Nr. 242 Erster Blatt (L)

(75. Jahrgang

Donnerstag, 15. Oktober 1925

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Die „Nebenfragen" in Locarno.

Freiheit der Luft. — Räumung Kölns. — Abkürzung des Befatzungs- regimes am Rhein und im Saargebiet.

Severings Etatrede.

Preußischer Landtag.

Berlin, 14. Oft. Die allgemeine Aussprache zum Ministerium des Innern wird fort­gesetzt.

Abg. Dr. Leidig (D. Dp.): Der Etat des Ministeriums des Innern steht im Mittelpunkt der gesamten Politik in Preußen. Daher ist es von höchster Bedeutung, wer an der Spitze dieses Ministeriums steht. Die lebendigen Werte der 23er- oangenheit dürfen nicht zurückgedrängt werden, das ist der^Borwurf, den wir gegen Herrn Seoe- ring erheben, daß er Politik vom Standpunkt des 'Parteimannes getrieben hat. Mißgriffe in der ßersonalpolitik kommen überall vor. Was wir miß­billigen, ist die Tendenz, die sich darin offen­bart. Wir können der so gestalteten Regierung kein Vertrauen entgegenbringen. (Lärm links.) Deshalb werden wir Mann für Mann für das Mißtrauens­votum stimmen. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Müller- Franken (Wirtsch. 23g.) vermißt die höheren Gesichtspunkte vom Standpunkt der Weltanschauung aus bei -diesem Kamps um die - Macht. Die Wirtschaftspackei steht programmatisch auf dem Boden der heutigen Verfassung. Der selb- - ständige Mittelstand bedauert, daß Minister Seve- k ring überall gezeigt hat, daß der Mittelstand nur immer Objekt der Gesetzgebung und der Derwaltungsmaßnahmcn ist. Der Minister hat nur allzuoft eine unglückliche Hand gezeigt. Herr Mi­nister, schaffen Sie die R 0 ß v a ch l e u t e , die Stahlhelmleute und die Reichsbanner- l e u t e ab, wenn Sie sich verdient machen wollen. Darin liegt eine Gefahr für den Staat.

Abg. Dr. Körner (Volk. Freiheitsp.) vermißt die nötige Sparsamkeit beim Haushalt des Innen­ministeriums. 2Bir haben zu dem Minister nicht das Vertrauen, daß er die ihm zur Verfügung ge- steüten Summen für das allgemeine Wohl ver­wendet, sondern nur den Vertretern seiner Partei sowie des Zentrums und der Demokraten zugute kommen läßt. (Lachen in der Mifte.) Unerhört ist es, daß nach Deutschland geflüchtete Elsaß- Lothringer auf Verlangen Frankreichs der sranzösischenMilitärgerichtsbarkeit ausgeliefert wor­den sind.

Minister des Jnnnern Severing:

Im Oktober 1924 habe ich den Wunsch ausge­sprochen, daß es in oerhältnismäßig kurzer Zeit gelingen möchte, im besetzten Gebiete zur Liederausrichtung der preußischen Verwaltung zu kommen. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Seit November 1924 haben wir auch im Rheinland wieder eine preußische 23er» Wallung. Die Wiederherstellung der staatlichen Ord­nung in allen besetzten Teilen Preußens hat dann auch die Bahn für die Erfüllung der Aufgaben frei» gelegt, die im Innern der politischen Zerrissenheit steuern soll. Die Derwaltungsresorm begegnet noch vielen Schwierigkeiten. Ich denke aber, daß das ganze Gesetzgebungswerk in einigen Monaten dem Landtag vorgelegt werden kann. Der deutsch-völ­kische Redner behauptet, daß die vaterländischen Verbände ausgelöst seien, nachdem ich mit der fron» ■ zösischen Militärbehörde vertrauliche Besprechungen 1 gehabt hätte. Wenn das der Fall wäre, dann wäre li ich ein ganz verächtlicher Mann. Ich bin gegen die vaterländischen Verbände vorgegangen, weil sie 18 einen Faktor der Beunruhigung bilden. Es ist be- houptet worden, ich wollte das Reichsbanner im Bürgerkrieg einsetzen. Ich habe nur erklärt, wenn die Rechtsorganisationen gegen die Verfassung vorgingen, würden auch die Reichsbannerleute keine Feiglinge sein. Es ist keine mittelstandsfeindliche Politik, wenn wir die P r e i s p r ü f u n g s st e l - Ilen beibehalten. Die mir vom Abg. Milberg zu- aemutete Rolle, alles abzudrosseln, was in diesen Zeiten die Gemeinden unternehmen möchten, lehne ich ab. Ich will die Selbstverwaltungen ausbauen und nicht drosseln. (Beifall links.) Die Herren von rechts, die hier die Einschränkung der Selbstverwal- r tung vom Ministerium verlangen, haben eine ganz v andere Haltung eingenommen, als das Ministerium die Gemeinden anwies, am Verfassungstage in den

■■ Heidisfarben zu flaggen.

Wenn d e Gemeinden und Gemeindeverbände heute bei der modernen Entwicklung deS Der'ehrs große Aufwendungen für Verkehrs- zwecke machen, so dienen sie damit der Ge- samtwirtscha't.

Ganz im Gegensatz zu den deutschnationalen Beden bei der Erörterung der Vorgänge tm Schueidemuhler Lager, sind die Deutschnatwna- len praktisch für die hemmungslose Einwande« rung pvkckfchrr Arbeiter. (Lärm und Rufe rechts: Sie sind ein hemmungsloser Demagoge!) Dre Gründung des Reichsbanners war notwendig geworden, um die Meinung zu widerlegen, kxiß das ganze politische Deutschland aus „Stahl­helm"- und „Iungdo"-Leuten besteht. Den Ab­geordneten der Deutschen Dolkspartei möchte ich sagen: Wenn die Stresemannsche Außenpolitik fortgesetzt wird, so wird es nicht zwei Jahre dauern und die Volksparleiler werden vom Iungdo" genau so verfolgt und bedroht, wie wir jetzt. (Sehr wahr! links.) Der Minister verliest dann unter großer Unruhe der Rechten Stellen aus den D iesen der deutschnationalen Waeordncten Dorck, von Dersdorfs und Dächern, in denen zur Sammlung von Material aufge­ordert wird, aus dem nachgewiesen werden könnte, daß für die Person alpolltik des Ministers SeveringS polltrsch- Freundschaftsbe- zi-hungen entscheidend sind, und daß dabei grobe Mißgriffe vorgekommen sind. Unter großer Hei­terkeit verliest der Minister dann einen an ihn gerichteten Dries des deutschnationalen Abg. Dorck, in dem dieser den Minister bittet, seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß ein dem

Die hoffnungssreudigen Zeitgenossen, die an der Theorie Erzbergers festhielten, daß kurze Unterhaltungen zwischen den leitenden Staats­männern Europas genügten, um den Frieden wieder herzustellen, die deshalb acht Tage lang dem deutschen Volke vorspiegelten, daß in Lo­carno alles in Butter fei, haben inzwischen einige saure Aepfel vom Baume der Erkenntnis gegessen, sie muhten einsehen, daß gar so leicht die Verständigung doch nicht zu erzielen sei, und haben deshalb ihre Linie etwas in die Rich­tung eines gemäßigten Pessimismus eingebogen. Mag fein, daß sie zum Schluß Recht behalten, mag fein, daß wirklich in Locarno die Friedenstaube aufsteigt', wir wurden uns darüber freuen, denn das Einzige, was Deutsch­land heute brauchen kann, ist, daß die Rachwir­kungen des Krieges verschwinden und wir wie­der die Arme frei regen können zum friedlichen Wettbewerb, um arbeiten und leben zu können.

Aber vor der Hand füib wir doch noch weit davon e n t fe r n t. Und wenn man ein­mal die Ergebnisse, die bisher in Locarno heraus, gesprungen sind, durch ein Sieb schüttelt, dann bleibt im Grunde genommen verzweifelt wenig übrig. Deshalb wird es formell richtig sein, daß Staatssekretär K e m p n e r nur zur Berichterstat­tung nach Berlin gefahren ist, der Sache nach aber hat es sich natürlich darum gehandelt, daS Reichskabinett von dem in Kenntnis zu setzen, waS bisher erreicht und was nicht erreicht wurde und von neuem sestzustellen, wieweit die Grenzen für die Rachgiebigleit Deutschlands gezogen sind. Denn man darf nicht vergessen, daß die deutsche Delegation mit gebundenerMarschroute nach Locanw gefahren ist; nicht in der Form natürlich, daß sie einen genau ausgearbeiteten Marschbefehl mitbekam, aber doch soweit, als ihr vorgeschrieben war, was sie als Mindest- programm herauszuwirtschaften hatte.

Alnb davon ist bisher recht wenig er* reicht worden. Vielleicht kann man sagen, daß der Artikel 16 seine Schrecken für uns ver­loren hat, wenn die Formulierung der Juristen das ausdrückt, was die Minister versprochen haben. Aber wir haben es ja schon einmal erlebt in der Frage der französischen Ostgarantie, daß Driand uns erst die Hand entgegenstreckte und sie nachher schnell wieder zurückzog. Das' liegt nun in seiner Tendenz, er will nichts von den Rechten aufgeben, die Frankreich aus dem Ver­sailler Vertrag beanspruchen zu können glaubt, lind da die französische Diplomatie mit Unter» stützung ihrer militärischen ^lebermacht seither in der Lage war. den Vertrag so zu interpretieren, wie sie es für zweckmäßig hielt, glaubt sie eben alle Rechte für sich und alle Pflichten für uns in Anspruch nehmen zu dürfen. Das war für uns eine Folge des verlorenen Krieges, gegen die wir uns als entwaffneter Staat nicht wehren konnten. 3n dem Augenblick aber, wo man dazu übergehen will, die Fortsetzung deS Krieges mit anderen Mitteln, die feit dem Waffenstillstandsvertrag von der Entente durchgeführt wurden, zu be­seitigen und wirklich wieder Zustände zu schaffen, die den schönen Ramen des Frie­dens verdienen, muß Frankreich seine ganze Position räumen, es muß sich vor allem daran gewöhnen, daß die Zeiten Ludwigs XIV. vorüber sind, daß Deutschland nicht der Tummelplatz für fremde Heere ist. sondern seine eigenen stark ver­kürzten Grenzen hat, aber wenigstens innerhalb dieser Grenzen seine Staatshoheit ausüben will. Damit ist es aber nicht verträglich, wenn die Gruppe Foch in Deutschland nur eine Etappe sieht, die beliebig besetzt werden kann, sobald es im französischen Interesse liegt, entweder bei einem deutsch-polnischen Konflikt oder auch nur bei einem russisch^polnischen Konflikt, bei dem die französische Generalität den in jeder Beziehung „teuren“ Bundesgenossen nicht im Stich lassen will.

Deshalb der verzweifelte Kampf um dre Ostgarantie. Frankreich will an unserer Ostgrenze dieselbe Rolle spielen, die England am Rhein spielt, die eines neutralen Ga -

Driefschreiber nahestehender Mann eine Stellung bei der Polizei erhält. Abg. Leidig hat in der Begründung des Mißtrauensvotums gesagt, so fährt der Minister fort, ich hätte nicht die Fähigkeit, den politischen Verschiedenhei­ten im Volke Rechnung zu tragen. Am 31. Au­gust 1923, als das Reichskabinctt Stresemann ge­bildet wurde, hat Abg. Leidig aber gerade mich aufgefordert, auf meine Partei im Sinne der Bildung einer Regierung der Volksgemeinschaft einzuwirken.

In einer Koalitionspartei wäre der schlecht am Platze, der sich nicht seiner Partei zugehörig fühlt. Ich halte es freilich nicht für meine Pflicht, den Anhängern der neuen Zeit die Vor­züge des Alten ins Gedächtnis zu rufen, daß die alte Zeit nicht wied^rkehrt, um) daß es darauf ankommt, in der Gegenwart für eine bessere Zukunft zu wirken. (Beifall links, Zischen rechts.) Dann vertagt sich das Haus auf Donnerstag

12 Uhr.

Die Abstimmung über die Mißtrauensantrage gegen den Minister Severina wird erst Donners­tag nächster Woche stattfinden.

r a n t e n, will aber außerdem sein Militär­bündnis mit Polen fortsetzen, von dem niemand weiß, was eigentlich darin steht, daß Deutschland also zum Spielball in der Hand der Franzosen und Polen machen würde. Er­hält Frankreich durch die Garanten, die hinter einem Vertrage von Locarno stehen würden, die Sicherheit dec gegenwärtigen Grenze am Rhein gewährleistet, dann besteht nicht der lei­seste Grund mehr, weshalb darüber hinaus rroch deutsches Gebiet von franzö­sischen Truppen beseht werden soll. Die neutralisierte Zone, die uns aufgezwungen ist, bedeutet mehr als hinreichend Sicherung Frank­reichs vor der unmöglichen Gefahr deutscher Qlngriffe. Aber eS ist ja angenehmer, einen Teil französischer Truppen auf deutschem Boden stehen zu lassen und dem eigenen Lande die Lasten dieser bewaffneten Macht fernzuhal- t e n, es ist vor allem schwer, dem französischen Rationalismus klar zu machen, daß er seine Ba­stionen am deutschen Rhein räumen muß.

Die Frage, wie er es seinen Rationalisten sagen soll, ist offenbar für Briand ausschlag­gebend. deswegen will er uns mit unverbind­lichen Versprechen vertrösten und alle Taten für eine unbestimmte Zukunft ausschieben. Damit aber kann sich eine deutsche Regierung nicht begnügen, sie muß darauf hinarbeiten, die Leidenszeit des besetzten Gebietes zu erleichtern und abzukürzen. Will Frankreich da nicht mitmachen. dann zeigt es eben, daß es von dem Geist des wahren Friedens keinen Hauch ver­spürt hat, und dann bleibt eben nichts anderes übrig, als die Verhandlungen über einen West­pakt solange zu vertagen, bis Frankreich für eine Einsicht reif ist.

Die deutschen Forderungen.

Heftiger Widerstand Frankreichs.

Paris, 14. Ott. (X.21) Der Sonderbericht­erstatter des „Reuyork herald" in Locarno will er­fahren haben, daß die deutsche Delegation, nachdem Sc eine schriftliche Erklärung von den (liierten erhalten hat. nach der die besondere Stel­lung Deutschlands beim Eintritt in den Völker­bund berücksichtigt werde, jetzt eine schriftliche Zusicherung gewisser Zugeständnisse verlangt. Rach dem „Reuyork Herald" sollen die deutschen Forderungen folgende sein:

1. Deutschland verlangt Aufhebung sämtlicher einschränkenden Luftfahrlvestimmungen und Gleichstellung mit den Alliierten.

2. Räumung Kölns bei Unterzeichnung des Paktes und Erteilung des versprechens, daß die Truppen der Kölner Zone nicht nach anderen Be- satzungsgebieten, sondern nach Frankreich zu- rückgeführt werden, damit die Besahungskoften ver­mindert werden.

3. Die Räumung Kölns ist dahin zu verstehen, daß Deutschlands Entwaffnungsbest im- mungen erfüllt sind. Kleinere mit der Ab­rüstung zusamenhängende Fragen können Gegen­stand einer spateren gütlichen Regelung bilden.

4. Milderung de» Besahungsregimes i m Rheinland.

5. Beschleunigte Räumung aller Besät- zungszonen.

6. Wiederherstellung der deutschen Wirt- schaftshohelt im Saargebiet.

Das Blatt hebt b:fon'1e .d hervor, daß Luther und Stre'ewann größten Wert darauf legen, daß sie diese schriftliche Zusicyerung von den alli­ierten Delegierten erhalten. Stresemann habe gel­tend gemacht, daß die gegenwärtigen alliierten Unterbau' l.r alle kürzere Zeit im Amte seien als die deutschen Minister und daß bei einem eventl. Regierungswechsel in den alliierten Staaten die neue Regierung mündliche Versprechungen nicht c.13 bindend ansehen könnte. Briand soll es jedoch abgelehnt haben, diese schriftliche Er­klärung abzugben. Auf französischer Seite scheint dis Meinung vorzuherrschen, Konzessionen auf diesem Gebiet wären nur als natürliche F 0 l- gen des Pak.abschlus'es für später in Aus-

Der Wiener Konflikt.

Die österreichische Rcg'crnng deckt Mataja.

Wien, 14. Oft. (WTB) Nachdem die Ver­handlungen zwischen der Regierung und den Par­teien über die Beilegung des gestrigen Konsliktes fast den ganzen Tag in Anspruch genommen hatten, erteilte Bundeskanzler Ramek in vor­gerückter Nachmittagsftunde auf die gestrige An- frage des sozialdemokratischen Klubs die A n t - wort der Regierung, in der es heißt: D>e Regierung stellt fest, daß der Abg. Leuthner gegen die Person des Ministers M a t a j a An­schuldigungen erhoben hat, die jedes Maß sachlicher Kritik übersteigen und nicht nur die Ehre des Ministers Mataja aufs schwerste kränken, sondern auch gegen die Außenpolitik des Kabi­nett» die schwersten, gänzlich unbegründeten An­griffe in der Richtung enthalten, daß die Regie- rung in der Führung ihrer Außenpolitik unter dem Diktat auswärtiger Mächte stehe. Leuthner machte dem Minister des Aeußern aus-

sicht zu stellen, ohne sie mit diesem selbst zu verbinden.

Das „Journal des Debats" sagt, eine Ver­ständigung in der Frage der Räumung Kölns werde nur schwer znstand.' kommen. Auch sei Frankreich außerstande, im Hinblick auf die Er­leichterung des Besahungsregimes bestimmte Ver­pflichtungen einzugehen.

Die Besetzung des Rheinlandes könne nur so weit revidiert werden, als es mit der Sicherheit Frankreichs in Einklang zu bringen sei, wobei sich die französische Regierung das Recht Vorbehalten müsse, die Besatzung jeden Augenblick wieder zu verstärken.

Frankreich dürfe um keinen Preis auf das durch den Versailler Vertrag festgelegte Recht der Be­setzung verzichten, weil es die Grundlage für die territoriale Ordnung des neuen Europa bilde. Mit besonderer Schärfe wider­spricht das Blatt der Auffassung, daß die fran­zösischen Bündnisverträge mit den O st st a at e n nach dem Zustandekommen des deutsch-polnischen und des deutsch-tschechischen Schiedsgerichtsvertrags hinfällig würden. Die französische Delegation könnte unmöglich diesen Standpunlt einnehmen. Sollte ein französischer Delegierter diesen Standpunlt zum Ausdruck brin­gen, so sei seine Ablehnung unausbleiblich.

Rach dem „Echo de Paris" soll grundsätzlich auch die Erteilung eines Kolonial- man'batii an Deutschland beschlossen werden. Doch soll, wie das Blatt erfährt. Italien ge­wisse Schwierigkeiten machen, da es ebenfalls Ansprüche auf Zuerteilung von Kolonien er­hebe. Der Rückkehr Kempners blickt man mit Spannung entgegen. Man hält es für möglich, daß der deutsche Staatssekretär bei seiner Rück­kehr der deutschen Delegation auf Grund seiner Berliner Verhandlungen Forderungen an die Alliierten nahelegen werde, die, wie der „Quo- tidien" meint, den Gang der Arbeiten der Kon­ferenz erschweren werden, ohne jedoch ihr End­ergebnis zu gefährden.

Die Arbeit der Juristen.

Die Formulierung der Schiedsverträge.

Locarno, 14. O'kt. (Wolff.) Die für heute nachmittag angesehie Vollsitzung der Konferenz ist ausgefallen. Das gab naturgemäß zu einer Reihe von Einzel beratungen Anlaß. So sahen im Laufe des heutigen Rachmittags der Reichskanzler und Außenminister Dr. Stresemann den tschecho-slowakischen Außen- mnllster Bene sch bei sich. Weiter konferierte Staatssekretär v. Schubert mit dem der ita­lienischen Delegation angehörenden italienischen Gesandten in Wien Bordonaro und der britische Außenminister E h a m b e r I a i n mit Scial 0 ja. Bei diesen und allen anderen Be­sprechungen. die laufend statt'inden, sind ange­sichts de- Tatsache, daß keine Delegation hier ein einze7. es beschränktes Interesse verfolgt, na­turgemäß zahlreiche laufende Fragen besprochen worden.

Die Besprechungen der Juristen galten der Entwerfung der Westschiedsverträge: in die Arbeit der Ost schiedsverträge dürste erst morgen eingetreten werden. Die morgige Vollsitzung, deren Zeitpunkt noch nicht festgesetzt ist, wird die Schiedsverträge mit Frankreich und Belgien zu behandeln haben.

Die juristischen Arbeiten an den verschie­denen Verträgen bedeuten im wesentlichen eine Fortführung der Arbeiten, die seinerzeit bei der Londoner Zusammenkunft der Juristen be» ra’en worden sind. Es waren damals zwar die Oststaaten nicht vertre'en, aber auch für die mit ihnen astzuschsteßenden Schiedsverträge gilt voraussichtlich wie für Sch'edsverllä e mit Frank­reich und B-rlgien, daß die allgemeinen Grundzüge, die jetzt se'tgestestt worden sind, nicht mehr umstritten find. Obwohl beute die Arbe 'en der Juristen zunächst nut den West- fchiedsre.trä en ga'ten, die morgen in der Voll­sitzung bestandest werden sollen, ist dabei der

drücklich den Vorwurf, daß er seinem französischen Herrn und Gebieter in Gehorsam diene. Die Regie­rung muß diese in nichts begründeten Anschul­digungen entschieden zurückweisen.

Die Regie.ung erflurt sich selbstverständlich mit der Politik ihres Minister des Auswärtigen und somit auch mit der Sache, die er gegenüber den Angriffen Leuthners zu vertreten hatte, voll und ganz solidarisch. Aber sie steht nicht an, zu erffären, daß nicht jede Pole­mik, w lche der Minister im Verlaufe einer erreg­ten Debatte mit einem Abgeordneten aus dem Stegreif führt, schon deshalb als eine Regie­rungserklärung zu b-werten ist, und daß mithin die Regierung sich auch mit jeder einzelnen Redewendung, die ein Minister in der Kritik gegen einen Abgeordneten anwendet, identisch erklärt.

Der Verband der Sozialdemokratischen Ab­geordneten hat beschlossen, sich mit Leuthner solldarisch zu erklären, die an feiner Rede ge­übte Kritik zurückzuweisen und den Verkehr mit dem Minister des Aeuheren abzubvechen.