llk. 87 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Mittwoch. 15. April 1925

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Die polnischen Grenzen.

Don Prof. Dr. M. L o ; y n s k y - Prag.

3m März hat fuf) Aum zweitenmal der Tag bejahrt, an dem die Botschafter konferenz ihre Ein cheidung über die Ostgrenze Polens getroffen bot. Der erste Präsident der polnischen 'Hepublit, P i i - iub|fi, soll einmal im Jahre 1919 gesagt haben: Pie West grenze haben wir als Liebesgabe »er Alliierte» erhalten, — die Ost grenze müssen mr uns aber mit dem Schwert erobern." lind so geschah es auch. Die Grenze zwischen Polen und den Sowjetrepubliken wurde als Folge des mit wechselndem Glück geführten Stricgeö im Rigaer .Znedensvertrag festgesetzt, diejenige zwischen Polen und Litauen durch den Streich des Generals Zeli- towski gezogen. Auf diese Weise eroberte Polen ein ukrainisches Gebiet von 130 000 Quadrat­kilometer mit ungefähr 8 Millionen Ukrainern, und ein weih-ruthenisch-litauisches Ge­riet von 100 000 Quadratkilometer mit 3 Mil­lionen weihruthenischer und litauischer Bevölkerung. Diese Eroberung hat nun im erwähnten Beschlüsse ter Botschafterkonserenz nur eine nachträgliche Be- ßät'gung gesunden. Die letztere hat dabei nicht nur «Uv uwraltschen Erwägungen, sondern sogar auch fcic früheren Erklärungen der Alliierten selbst außer C d)t gelassen.

Als im Jahre 1919 Polen mit Hilfe der Alliier- tm Ostgalizien im Kriege gegen die oslgalizische i krainische Armee erobert hatte, bcschloh der Oberste "•Hat der Alliierten am 25. Juni 1919, das Land nur y r o o i f or i | cf) unter polnischer Okkupation zu be­lassen, und erklärte dabei, daß der Bevölkerung in einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben Herben soll, das Selostbestimmungsrecht auszuüben. Am 8. Dezember 1919 hat der Oberste Rat dann eine provisorische Ostgrenze Polens festgesetzt die sich im allgemeinen mit der ethnographischen Grenze deckte. Und schließlich wurde in einem unter Vermittlung des Völkerbundes geschlossenen polnisch- l ttauischen Waffenstillstandsoertrage das W i l n a e r (Schiet, das nachher von Polen ganz ungeniert gestohlen wurde, Litauen zuerkannt. Schon diese wenigen Tatsachen beweisen, daß die Alliierten ur- jprünglich die jetzige übertriebene Ausdehnung des polnischen Staatsgebietes nach Osten nicht für ge- i echtfertigt hielten. Erst zum Schluß Haden sie den tLaffenersolg Polens sanktioniert und 11 Millionen Ukrainer, Weißrussen und Litauer der polnischen lerrschaft preisgegeben.

Gegenwärtig, wo im Zusammenhany mit dem Rutschen Sicherheitsangebot die internationale Po­litik vor die Frage einer Revision der West - qrenze Polens gestellt wird, ist es an der Zeit, baran zu erinnern, daß nicht nur die Westgrenze, sondern auch die Ost grenze Polens revisions- isedürftig ist. Und zwar ist diese Foge einer Revision tetr polnischen Ostgrenze vom klaren politischen Standpunkt aus betrachtet, nicht weniger wichtig, rtn Polen hat man diese Gefahr nur zu deutlich er­kennt, und so läßt man denn jetzt auch nichts un- wirsucht, um die nationale Entwicklung des ukraini­schen Volles zu unterdrücken, seine nationale Wider­standskraft zu brechen, sein Land zu poloni- (neren. So wie die Dinge in den polnischen Ostgebieten liegen ist es ganz ausgeschlossen, daß r$ der Warschauer Regierung gelingen wird, das Holonisierungswerk durchzuführen. Man darf nicht »rgesfcn, daß außerhalb der Grenzen Polens be­reits ein ukrainischerund weißrussischer Staat als Gliedstaaten des Bundes der Sowjet- c tpubliken und übrigens auch ein s e I b ft ä n ö i g e r I i t a u i f d) e r Staat bestehen. Acht Millionen Ukrainer, die sich unter der Herrschaft Polens bc- finden, sind aber eine Volksgemeinschaft, die an Ge- teict und Zahl manch einen europäischen Staat über- trifft. Dazu kommt, daß diese acht Millionen durch nationale Bande mit dem über 30 Millionen Ein- irohner zahlenden ukrainischen Staate und durch iln mit dem ganzen Bunde der Sowjetrepubliken wrbunben sind.

Trotzdem das ukrainische Volk jahrhundertelang teird) Polen und Rußland unterdrückt wurde, war ter ukrainische nationale Gedanke bereits vor dem Leltkriege soweit erstarkt, daß er sich in Bestre­bungen zur Schaffung eines sämtliche ukrainischen Gebiete umfassenden ukrainischen National, ftaates äußern konnte. Heute, wo ein ukrainischer Staat — obgleich nicht souverän und nidjt alle ukrai­nischen Gebiete umfaßend — bereits besteht, kann und wird dieses Streben nur von Tag zu Tag an Stärke zunehmen. Die Bedeutung, die die Ukraine für den Bund der Sowjetrepubliken besitzt, hat i-sher die internationale Politik der Moskauer Re- crerung bestimmt, daß bei jeder Gelegenheit gegen be Beherrschung ukrainischer Gebiete durch Polen protestiert wurde. Das geschah sogar in Riga, wo de Sowjetrepubliken sich genötigt sahen, ukrainische Gebiete an Polen abzutreten. Und das geschah ferner nid) anläßlich jenes Beschlusses der Botslhafterkonfe- rmj, mit dem die Rigaer Grenze sanktioniert wurde, und zuletzt in einer Erklärung Rakowskis während englisch-sowjetrussischen Verhandlungen in London.

Heute hört die ganze Welt auf den deutschen Wuf nach einer Revision der Westgrenze Polens. Borgen wird sie dem Rufe der Ukrainer nad) einer Revision der Lstgrenze Polens Gehör idienten nrüffen. Und das gleiche gilt auch für die weißrulhe- tc fdjen und litauischen Gebiete, die sich gegenwärtig iriter der Herrschaft Polens befinden. Eine R c v i - fon der po l ni scheu Grenzen — im Westen «e im Osten — ist heute nur noch eine Trage der Z ei t. Sie wird kommen, und Polen ^>rd zu seinen natürlichen, d. h. zu seinen ethno- graphischen Grenzen zurückkehren müssen, den m unserer Zeit des Selbstbestimmungsrechtes ist in Europa für einen Staat, der fremde Völker unter­drückt, kein Platz,

Dis französische Krisis.

Briands Verzicht. — Painleve mit der Kabinettsbildung betraut.

Herriot.

Dicht ganz zehn Monate hat Herr Herriot sich an der Spitze des französischen Ministeriums gehalten. Das ist zwar an sich für romanische — heute könnte man ja beinahe schon sagen parlamentarische — Verhältnisse ziemlich viel, ist aber doch, verglichen mit den Hoffnungen, mit denen er sein Amt übernahm, recht wenig. Als er kam, da war er so stark, daß er sogar den Staatspräsidenten Millerand weg- beißen konnte, als er ging, war er so schwach, daß er über einen Strohhalm stolperte, der ihm im Senat hingehalten wurde; nebenbei bemerkt beinahe am selben Tage, an dem Herr M i l l e r a n d durch den Eintritt in den Senat seine politische Karriere wieder aufnahm. 3n diesen zehn Monaten hat Herr Herriot ein Ka­pital an Vertrauen vergeudet, wie es sollen einem seiner Vorgänger entgegengebracht wurde. Er war ein Mensch von einer ungewöhnlichen Popularität, überall, wohin er kam, wurde er mit Triumphgesängen empfangen, und heute, wo er seine Demission genommen hat, bleibt auch bei seinen Freunden nicht viel mehr als ein achtungsvolles Achselzucken für ihn. Vorläufig denkt kein Mensch daran, daß Herr Herriot noch einmal wiederkommen könnte, ja nicht einmal der Gedanke, daß er dem künftigen Kabinett der Linken angehören könnte, wird ventiliert, jeden­falls nicht solange, als noch die Möglichkeit be­steht, daß die Reubildung der Regierung gleich von statten geht.

Und dieser ganze Umschwung ist ausschließ­lich seine eigene Schuld Gewiß, er hatte eine schwere Erbschaft übernommen, das System Poincare war die Methode des Banke­rotteurs, der nach außen hin den Glanz aus­recht erhalten will, um das Wurmstichige des inneren Hauses zu verbergen. Als das nicht mehr möglich war, erhielt Poincare von dem franzö­sischen Volke ein M i h t r a v e n 6 v o 11: in, das gleichzeitig ein Vertrauensvotum für die bis­herigen Oppositionsparteien bedeutete, die nun daran gehen konnten, ihr Programm durchzu­führen uni) in Herr i o t ihren besten Mann zur Verfügung stellten! ihren besten Mann jedenfalls insofern, als ihre tüchtigsten Leute E a i l l e a u r und Malvh durch die Derfolgungswut Poin- cares vorübergehend außer Gefecht gesetzt waren. Der Weg, den Herriot zu gehen hatte, war ihm also ganz klar vorgezeichnet, er hat aber nicht den Mut gehabt, ihn einfach zu verfolgen. Ein Stück Ideologe, ein Stück Bohemien und ein gut Stück Taktiker, das ist in schwierigen Zeiten eine ungesunde Eharaktennischung, zumal wenn dann noch dazu kommt, daß durch den ständigen Beifalt die Eitelkeit grohgezvgen wird. Indessen, seine Ideologie trieb ihn dazu, schon von An­fang an mit der Kriegserklärung an den Vatikan fein Kabinett mit einer schweren Hypothek zu belasten und den Ausgabenkreis etwas zu verschieben.

Was das französische Volk von Herriot weg­gedrängt hatte, war die Erkenntnis, daß der Weg. den er ging, in einen neuen Krieg oder in den S t aa t s ban ke r o 11 hineinführte. Die Großmannssucht, mit der Poincare ein Rie- senheer dauernd beieinander haben wollte, ohne die finanziellen Aufwendungen durch die ©teuer- kraft des Landes zu decken und statt dessen darauf zu verweisen, daß Deutschland schließlich zahlen würde, hatte das ständige Sinken des Franken zur Folge gehabt. Darüber wurde der französische Rentner nervös und ließ Poincare fallen. Wenn fein Vachfolger es anders machen wollte, dann war es eigentlich ganz selbst­verständlich, daß er mit dem Reparationsproblem im weitesten Sinne die Frage der Sicherheit, der Ruhrräumung und der interalli­ierten Schulden löste. Das Londoner Protokoll, das an die Stelle eines Diktats eine freiwillige Zustimmung Deutschlands setzte, schien den Beginn einer neuen Aera einzuleiten, indessen, es krankte auch schon daran, daß Herriot; den Mut der Konfeguenz nicht fand, sonderi; im letzten Augenblick z u s am men kn ick t e, als fLoucheur nach London kam und ihm die Pistole auf die Brust setzte.

In London wurde Herrn Herriot das llüd- grat gebrochen; er erfocht zwar einen Sieg über Macdonald, an dem Macdonald selbst zu­grunde ging, aber es war doch nur ein Pyrrhus­sieg. dem er jetzt sell»st mit seiner Minister- existenz bezahlen muß. Denn was er seitdem tat, war nichts als ein Ausweichen vor der Entscheidung. Der Herriot nach Lon­don sah nicht viel andes als ein Ueber-Poincarä aus, auch er wußte sich zuletzt leinen anderen Rat mehr, als auf Deutschland loszuschlagen, weil er es nicht wagte, dem französischen Volk die Meinung zu sagen und darauf hinzuweisen, daß jetzt auch der Augenblick gekommen ist, wo das siegreiche Frankreich sich einer in­ternationalen Finanzkontrolle zu unterwerfen hatte. Deutschland kann Herrn Herriot in aller Ruhe scheiden sehen, die Ver­sprechungen. die er machte, hat er nicht ge­halten. er hat die Ruhr nicht geräumt, ja, er hat bis heute noch nicht einmal soviel Konfe- auen.z bewiesen, den Bericht der militärischen

Kontrollkommission überhaupt zu verössentlichen. ilnb Köln ist immer noch besetzt. Damit ist das Urteil über ihn gesprochen.

Briand lehnt ab.

Paris, 15. April. (XU.) Briand begab sich gestern abend 7.30 Uhr zum Präsidenten der Republik und teilte ihm mit. daß er den Auftrag zur Kabinettsbildung definitiv a b l e h n e n müsse. Am 6 Ahr abends traf im Senat die Vachricht ein. daß Briand im Einverständnis mit S a rr a u t und zahlreichen Mitgliedern der radikal-sozialistischen Partei einen letzten Versuch zur Bildung des Kabinetts unternehmen werde. Wie verlautet, sollte sich dieses Kabinett an den größten ‘-Seit der Radikalsozialisten, der Links­radikalen sowie der sozialistischen Republikaner anlehnen und fast ausschließlich die Finanz­sanierung anstreben. Trotz der Anterstüyung Sar- rauts und des Zuredens seiner Freunde hat Briand nun doch auf eine Kabinettsbildung ver­zichtet. Eine Sitzung des radikalsoziallstischen Ausschusses wurde in aller Elle abgesagt.

Briand hat nach feiner Unterredung mit dem Präsidenten der Republik folgende Er­klärung an die Presse abgegeben: Vach Be­sprechungen mit einzelnen Gruppen und nach der Antwort des sozialistischen Parteikongresses habe ich dem Präsidenten der Republik zu meinem großen Bedauern erklären müssen, daß es mir unmöglich ist, ein Kabinett entsprechend mei­nen Absichten zu bilden. Ich danke dem Präsi­denten der Republik für das mir erwiesene Ver­trauen. 3m übrigen bin ich nur Privatmann, der sich weder um Gruppen, noch um Ausschüsse zu lummem braucht. Meine Auffassung geht dahin, daß ein Kabinett nur unter aktiver Mit- wirkungdervier Mehrheitsgruppe in gebildet werden kann. Aus die Frage, ob er dem Präsidenten eine Persönlichkeit für die Bildung des Kabinetts empfohlen habe, gab Briand zur Antwort: Ich bin nach wie vor der Ansicht, daß Painleve für die Lösung der Krisis in Betracht kommt. Es gibt verkennbare Schwierig­keiten. doch bin ich der Meinung, daß Painleve sie leichter aus der Well räumen wird als ich. Auf jeden Fall muß die politische Situation s o schnell wie möglich geklärt werden.

painkües Bemühungen.

Die Möglichkeit eines Kabinetts Nenonlt.

Paris, 15. April. (WTB. Funkspruch.) Der Präsident der Republik hat dann 9,15 Ahr abends Painleve zu sich gebeten und ihm erneut die Bildung des Kabinetts angc- tragen. Painleve erklärte, daß er dem Präsiden­ten bei der Lös ung der Krise helfen wolle. Er werde sich mit seinen Freunden be­sprechen und im Laufe des heutigen Dormlltags die Antwort überbringen. Painleve hat noch gestern abend mll dem Senator Maurice Sar« r ault verhandelt, der nach Beendigung der Anterredung erklärte, er habe Painleve sehr lebhaft gebeten, er möge die Kabinettsbildung übernehmen. Er habe ihm nicht verheimlicht, daß er gewisse Widerstände finden könne, aber er sei doch der Ansicht, daß er besonders geeignet sei. in diesem Augenblick ein Ergebnis zu er­zielen. Hieraus verhandelte der Kammerpräsident mit Herriot, dem Senator Rene R e n o u l t, und mit dem Abgeordneten Benazet. Kurz nach Mitternacht verließ Herriot den Kammer- Präsidenten und erklärte den Journalisten, er habe die bestimmte Hoffnung, daß Painleve das Kabinett bilden könne. „Echo de Paris" glaubt berichten zu können, daß Painleve in der.Unter­redung mit dem Senator Rene Renoult und mit Herriot den ersteren dazu zu bewegen suchte, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Painleve stehe auf dem Standpunkte, daß angesichts der Abstimmung des Senates

der Nachfolger Herrivts ein Senator sein müsse, der der demokratischen Linken ang-höre Diese Bedingung erfülle der ehemalige Iustiznxinister. und wenn er sich dazu entschließe, werde Herriot in seinem Kabinett Minister des Aeußern bleiben. Herriot habe Pain­leve in den Bemühungen unterstützt. Senator Rene Renoult habe sich offenbar Bedenkzeit aus» erbeten. Die wettere Entwicklung werde auch davon ab bangen, wie sich die Sozialisten zu dieser Kombination verhalten. Painleve werde heute vormittag mit Leon Blum verhandeln.

Ein Teil der rechtsstehenden Presse wirft die Frage auf. ob ein Kabinett Painleve auf die Dauer lebensfähig sei. Die wiederholte Ab­lehnung der Kabinettsbildung begründete Pain- leve bekanntlich damit, er fei nicht der geeignete Mann, eine

Entspannung zwischen Kammer und Senat herbeizuführen, und er werde denselben Schwie­rigkeiten begegnen wie Herriot. Es ist kaum anzunehmen, daß Painleve innerhalb 45 Stun­den seine Auffassung völlig geändert hat, jedoch scheint er bei der Wahl seiner Mit­arbeiter die Wünsche des Senats berück­sichtigen zu wollen. So soll er sich, wie das Petit Journal", dgs Blatt Loucheurs. zu willen glaubt, mit dem Gedanken tragen, Briand das Ministeriurn des Auswärtigen anzu-

bicteu, und es bestehe Grund zu der Annahme, daß Briand nicht ablehnen wird. De Monzie als Finanzminister werde dem Kabinett Pain- levc einen weiteren Hall im Senat verschallen. 3m übrigen darf Painleve auch auf die Unter­stützung des Mehrheitsblocks und der Radikal- sozialisten sowie auf die Fortsetzung der sozialisti- scheu Unterstützungspolitik rechnen. Die Haltung der radikalen L o u ch e u r g r u p p e hängt von dem Programm und vornehmlich davon ab, so schreibt ..Echo de Paris", wie er sich zu den sozialistischen Forderungen stellen wird. Der Se­nat wird zunächst eine abwartende Hal­tung einnehmen.

Die Finanzfrage

steht noch immer im Vordergründe. Es ist an» zunehmen, daß sich im Senat eine Mehrheit für das Abkommen mit der Danque de France er­gibt. wonach der Geldumlauf um 4 Milliarden erhöht wird und die Finanz-Operationen der Banque be France auf eine gesetzliche Grund­lage gestellt toerben. Die Finanzvorlage dürfte zunächst in der Kammer zur Sprache fonunen und kann Hann dem (Senat unterbreitet werden. 3n der Kammerdebatte über den Geldumlauf sieht man gewisse Schwierigkeiten voraus, da die Finanz-Kommission der Kammer einen Zusatz- Artikel angenommen hat, wonach eine nationale Besteuerung noch vor dem 31. Juli 1925 durch besonderes Gesetz erfolgen müsse.

Vie Haltung der Sozialisten.

Tagung des Nationalrates der sozialistischen Partei.

Paris, 14. April. (WTB.) Der *2Iat io na L- tat der Sozialistischen Partei ist beute vormittag zu einer außerordentlichen Tagung zusammen­getreten Der Rat besteht auS den Mitgliedernr des Verwaltungsrates, den ‘.delegierten ber wirt­schaftlichen Gruppen und achtzig Delegierten aus den Plovinzvereinigungen, ün ganzen zählt ct 104 Mitglieder. Die Beratung hatte zur Haupt­aufgabe:

1. festzustellen, ob die Sozialistische Partei sich an einem Ministerium beteilige, also einen Anteil an der Verantwortung für bie Regierung übernehmen wolle.

2. im Falle diese Frage mit nein beantwortet, werde, festzustellen, ob die Partei gegenüber dem zukünftigen Ministerium die Anter st ü t - zungspolitik fortsetzen werde, die sie zugunsten des Ministeriums Herriot feit dem Monat Juni durchgeführt habe.

Der Aba Leon Blum erklärt, Briand habe der Sozialistischen Partei die Beteiligung an feinem Kabinett angeboten. ,Man hätte nach seiner, Blums, Ansicht sofort mit nein anttoor- t c n tonnen. Aber es wäre doch besser, sich mit den Parteiinstanzen in Verbindung zu setzen. Rach seiner Meinung müsse man das Angebot ablehnen, und nachdem man das nein ausge­sprochen Hable, über die einzunehmende Haltung diskutieren.

Der Rationalrat hat hierauf einstimmig entschieden, das Angebot Briands mit ncir zu beantworten.

Hierauf berichtet der Abg. Leon Blum über die mit Briand geführten Verhandlungen. Briand fei sehr diplomatisch gewesen. Sr habe erklärt, er wolle nicht mit der Anterstützun, der Soziallsten regieren, sondern

er wolle ihre direkte Mitarbeit

Aber gerade weil er uns gesagt hat, daß er in. aktivere Mitarbeit verlangen müsse, al- das Kabinett Herriot gehabt habe, haben mit ihm erklärt, daß wir den Rationalrat ein- berufen müssen.

Ramens der Sozialistischen Vereinigung des Seinedepartements wurde eine Erklärung abgegeben, in der es heißt daß vor allem die ministerielle Zusammenarbeit mit Briand abge­lehnt werden müsse, da die Partei seit langem seine politische Unbeständigkeit und seine Grundsätze kenne. Die Seinevereinigung warne aber auch vor jeder anderen Beteiligung, die im Lause der Krise verlangt werden könnte Sie siehe ihr feindlich gegenüb«:, da die soztall stische Beteiligung die Lage einer republikanischen Regierung nicht bellern könne. Jede Regierung könne auf die sozialistischen Stimmen zählen, toenr fic entschlossen sei, sich gegen die Macht oei Kapitals und gegen den Senat zu wenden.

Der elsälllsche Sozialist Gr um dach er­innerte daran, daß in einigen Tagen in Deutsch­land, wie er hoffe, Hin denburg geschla­gen werde durch den Kathollken Marx, dec acht Millionen sozialistische Stimmen erhallen werde. Damit werde die Sozialdemokra­tie wieder zur Regierung zurück­kehre n. Das beweise den Vorteil b?r Koalition Die Partei könne nicht die mioistertelle Be­teiligung im Romen verbrauchter Grundsätze ab, lehnen; sie müsse hn Gegenteil erklären >dah s» nicht ein Angebot annehme, sondern ihren Rechts­auteil an der Regierung fordere.

Der Abgeordnete Paul Boncour erklärt sich als ein entschlossener Anhänger der Beteiligung an einem Ministerium. Die Politik der Unterstützung genüge nicht. Die sozialistische Partei habe sett einem Jahr große Vorteile erzielt. Ihrer loyalen Zusammenarbeit