UM2 Erstes Blatt

<Z5. Jahrgang

Donnerstag, 15. Januar 1925

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberhessen

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Das Kabinett Luther.

Dr. Luther übernimmt die Regierungsbildung. — Die Minifterlifte. Die Haltung der Parteien.

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M- Barkapital (evtl. DemqerV UMagen vor- M Mged. unter 0364 ebener Anzeiger.

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Sine Kabinettskrise von mehr als 4 Wochen, das ist reichlich viel für unsere ohnehin stark strapazierten Nerven. Der stärkste Trumpf, den I Dr. L u t h e r bei seiner mühsamen Arbeit deshalb >ür sich ins Feld zu führen hatte, war auch das bei allen Parteien vorherrschende Gefühl, sie tonnten jetzt, ohne sich selbst und ihrem An- ' icfien das Wasser abzugraben, nicht länger in Negation verharren, sondern mühten irgend­wie zu einem positiven Ergebnis tonimcn. Deshalb wird das Kabinett Luther auch von keiner Seite als die glücklichste Lösung I angesehen, sie werden alle — wie bei jedem Kom- promiß — daran herummäkeln und sich ihre stillen Vorbehalte machen. Jeder in ber Erwartung, dah die Forderung des Augenblicks war. über den toten Punkt Hinwegzukommen, dah aber in zwei oder drei Monaten die Lage ganz anders aussehe und dann der Zeitpunkt ge- ; kommen ist, wo sich das nachholen läßt, was dies- l mal versäumt werden muhte. So denkt das Zen­trum, so denken die Deutschnationalen, so denken vermutlich auch die Demokraten und die Sozialdemokraten. Die Sozial­demokraten haben zwar die Versicherung Dc. Lu­thers, dah ec kein Kampfkabinett gegen sie machen | will, zur Kenntnis genommen, fte werden aber von sich aus die Gelegenheit benutzen, um sich i-urch nwglichst scharfe Opposition gesund zu • »rachen, vor allem den Deutschnationalen die Lust I an der Verantwortung möglichst zu verekeln.

Deshalb haben zweifellos auch die Deutsch­nationalen bas größte Opfer gebracht. Sie haben verzichtet auf die Verbindung der Regierungslösung im Reich und in Preußen: wenn sie auch selbstverständlich erwarten, daß über kurz oder lang die neue Konstellation im Reich ihre Schatten auch auf Preußen werfen wird. Sie haben auch verzichtet auf die Forderung, daß sie entsprechend ihrer Starke im Kabinett vertreten I sind, dafür haben sie allerdings auch nicht die volle Verantwortung.

Aber die Tlnterscheidungen, die hier ge- tcvffen wurden, sind doch wohl zu fein, als Haß sie auf die Dauer durchgehalten werden können. Die Arbeiten, die uns in den nächsten Monaten bevorstehen, und zwar auf innen- wie auf außenpolitischem Gebiet, sind so schwieriger ' Natur, daß ein Kabinett, wenn es in der Luft i hängt und nicht mehr als nur Verbin­dungsoffiziere zu den Parteien hat. ihrer Aar nicht Herr werden kann. Wenn wir in der Räumung der Kölner Zone etwas erreichen wollen, so ist das nur möglich unter dem Druck einer starken deutschen Regierung. Was wir aber erreichen, wird immer, an den Erwartungen des deutschen Volkes gemessen, sehr gering sein, wird deshalb einer hemmungslosen Kritik nicht sl andHalten können.

ilnb im Innern? Wir müssen neue Steuern haben, wir müssen dafür sorgen, dah mehr Gearbeitet wird, müssen also Gesetze machen, die alles andere eher als populär sind, die zudem in den wirtschaftlichen Aufbau unserer Produk- i tion sehr lief cingreifen und schon aus diesem Grunde die Gegensätze zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis in ihre tiefsten Tiefen bloßlegen. Wozu sicherlich die Sozialdemokratie ajid ihrem Agitationsbedürfnis heraus das Rötige 1 beitragen wird.

Cs hilft alles nichts, das neue Kabinett toirb ein Kampfkabinett sein, nicht gegen eine Partei und nicht gegen eine Klasse, aber ein Kampfkabinett für den Wiederaufbau des neuen Deutschland. Deshalb läßt sich auch über seine Lebensdauer sehr wenig sagen. Auch dem Kabinett Fehrenbach. das allgemein als eine Verlegenheitslösung angesehen wurde, gab man keine lange Lebensdauer, trotzdem hat es länger als ein dreiviertel Jahr bestanden.

Was Herr Dr. Luther mitbringt, ist eigent­lich nur ein starkes Maß von Vertrauen bei allen Parteien, die mit ihm arbeiten. ($c wird auch geschickt genug sein, dieses Kapitol so zinsbrmgend anzulegen, dah er um den Ban­krott herumLommt und in einigen Monaten eine engere Verbindung sich ganz von selbst ergibt. Senn schließlich, dos, was er erreicht hat. wollte Herr Dr. Marx in einem bestimmten Zeitpunkt seiner Regierungsbildungsversuche ja auch. Er sagte wenigstens, daß er es wollte. Aber die Haltlosigteit, mit der er zwischen den verschie­denen Polen unserer Politik hin und her schwebte, steh niemanden an die Ernsthaftigkeit seines Willens glauben, unb daran ist er zuletzt ge­scheitert. Hätte er mit derselben Beharrlichkeit, wie Herr Dr. Luther, sein Ziel verfolgt, vielleicht wäre cs auch ihm gelungen. Wir vermuten freilich, daß er es gar nicht erreichen wollte, sondern die Absicht hatte, den Beweis zu er­bringen, dah etne m irgendeiner Form nur von bürgerlichen Parteien gebildete Regierung in Deickschland unmöglich sei.

Herr- Dr. Luther hat bewiesen, daß diese These falsch Wenn die Parteien die Ausgabe begreifen, die Auen steht, dann wird

sich aus dem Kabmett Luther ganz von selbst früher oder spater eme feste Regisrungs- gemeinschaft der bürgerlichen Jet«n ergeben, die allem berufen ist die Vm-

aussetzungen für den Wiederaufstieg Deutschlands zu schaffen.

Die Klärung.

Berlin, 15. Jan. (TU.) Die gestrigen in­formatorischen Besprechungen des Reichsministers Dr. Luther mit den F attionsvertretern haben zu einer grundsätzlichen Klarheit über die Art der zu bildenden Regierung gemäß dem be­reits bekanntgegebenen Plan Dr. Luthers (Der- ttauensmännec und Fachminister) und über die Personenfrage geführt. Dagegen sind die Er- örtcrurgen innerhalb der Fraktionen über die Form und Art, in der der Regierung die Zustimmung ausgesprochen werden soll, noch nicht in allen Fraktionen abgeschlossen Don der Erlediggung dieser F agr. die Donnerstag mittag zu erwarten ist, hängt die Bildung der beab­sichtigten Mchrheilsregirrung ab.

Bei dieser Sachlage hat Reichsmtnister Dr. Luther dem Reichspräsidenten in später Abend­stunde berichtet, daß seine informatorische Auf­gabe abgeschlossen sei und dah er bereit fei. die Bildung der Mrhrheitsregierung zu über­nehmen, sobald die erforderlichen FraltionS- beschlüsse vorliegen.

Dec Deuts6; demokratischen Fraktion hat Dr. Luther nochmals die Beteiligung an der Regierung angeboten. Der Vorsitzende Abg. Dr. Koch hat dem Minister vorbehaltlich dec Stellungnahme der Fraktion geantwortet, daß trotz ernster Bedenken die Frak­tion bereit fei, eine abwartende Stel­lung einzunehmen.

Dr. Luther setzte in den Abendstunden seine Besprechungen im Reichstag fort. Er bleibt dauernd in Fühlung mit den Fraktionen der Deutschnationalen und des Zentrums. AI. a. emp­fing er den dem Zentrum nahestehenden landcsgc ichtZpräside itc.i D Scholle n-Dü s l dorf. der für das 3 u st iz m i n t st er i u m und zugleich für das Ministerium der befehlen Ge­biete in Aussicht genommen ist. Dr. Gutiper wartet noch den Abschluß der Frattionssitzungen des Zentrums und der Deutschna ional'n ab. Äm acht üljr erschien Re chswehrmi i'ter Dr. Geh - ler bei Dr. Luther. Rach der Besprechung mit dem Reichswehrminister, die nur kurz war. emp­fing Dr. Luther noch den früheren Reichspost- minister St in gl. der der Bayerischen Volkspartei nahesteht und wieder als Post- minister in Aussicht genommen ist.

Die Besprechung zog sich sehr lange hin. Sie soll von ausschlaggebender Be­deutung gewesen fein. Es handle sich darum, daß die Bayerische Bolkspartei ihr Mitglied Stingl, der aber nicht in der Fraktion sitzt, wohl als Fachminister begrüßen könnte, aber ihn nicht alsihren Fraktionsvertreter im Kabi­nett betrachte und daher außerdem noch ein Mitglied der Fraktion in das Kabinett ausge­nommen haben wollte.

3n den Abendstunden zirkulierte in den par­lamentarischen Kreisen

die voraussichMche Minifterlifte

mit folgenden Ramen:

Reickskanzler: Dr. Luther,

Aeuheres: Dr. Strefcmann (D.BP.), Inneres: Schiele (Snat Dp.), Finan en: Samisch (D. DP.), Wirt chaft: Neuhaus (Dnat. BP.), Arbeit: Brauns (Ztr.),

Justiz und besetzte Gebiete: Dr. Schollen, Düsseldorf, (Ztr.),

Wehrmacht: Dr. Gehler, Reichspost: Stingl (Ba"r. BP.), Ernährung und Landwirt chast: Gras Kunitz.

Für das Derkehrsministerium wurde noch kein bestimmter Anwärter genannt, lieber die Haltung der einzelnen Parteien zu dem Kabinett wissen die Blätter mitzuteilen, daß die Regierung unbedingt auf die Unter­stützung der Deutschnationalen, der Deutschen Volk spartet und der Bayer. Volkspartei rechnen könne. Heber die Hal­tung des Zentrums schreibt die „Germania", daß das Zentrum dec neuen Regierung in völ­liger Fre beit geqe ü' r ‘e c Zu de Ett- fenbung i: sD: t aiicn mann:sinde Pe vn tcS Reichsarbeitsministers Dr. Brauns habe sich das Zentrum lediglich deshalb entschlössen, um die Bemühungen Luthers nicht auch scheitern zu lassen, da Dr. Luther ohne diese Mitwirkung des Zentrums keinen Auftrag habe annehmen wollen. Die neue Regierung müsse sich darüber klar fein, daß sie vom Zentrum lediglich nach ihren Taten beurteilt und behan­delt werden wird. Die Demokraten werden, dem „Berl. Tagebl." zufolge, ein Vertraue ns- votum oder einen Dilligungsantrag nicht unterstützen, da sie sich durch die Detelligung Dr. G eßlers im Kabinett in keiner Weise gebunden fühlten. Die „Voss. Ztg." spricht so­gar von einer scharfen oppositionellen Haltung der Demokraten. Zur Stellung der Sozial­demokraten bemerkt der „Vorwärts", es frage sich nicht, ob das Kabinett Luther bekämpft wer­den solle, nur wie der Kampf am wir­kungsvollsten zu führen ist. Zum ersten Male seit sechs Jahren fei eine klare Situa­tion vorhanden, in der die Rolle der Opposition der Sozialdemokratie zugefallen sei. Die Wirt­

schaftliche Vereinigung beschloß, dein Kabinett gegenüber wohlwollende Reu- tvalität zu bewahren und es zu unterstützen, solange die Interessen des Mittelstandes durch die neue Regierung gewahrt werden. Eine ‘Be­teiligung der Wirtschaftlichen Vereinigung an der Regierung komme nicht in Frage.

Deutscher Reichstag.

Berlin, 14. Jan. Die Regierungstische find leer. Präsident L ö b e eröffnet die Sitzung um 4.20 Uhr und gedenkt des furchtbaren Eisen­bahn-Unglücks in Herne Mit der Bevölkerung des betroffenen Landesteiles steht der Deutsche Reichstag in tiefer Trauer an der Bahre der Ge­töteten und spricht den Angehörigen und Ver­letzten feine herzliche Teilnahme aus." Der Prä­sident verliest dann die amtliche Mitteilung von der Enthebung des bisherigen Reichspost - ministers H o e f I c von seinem Posten.

Anträge auf Einstellung von Strafverfahren gegen die 2Ibgj. Schulz-Königsberg (Soz.) und Henning (Rats.) sowie auf Einstellung des Diszi­plinarverfahrens gegen den Abg. Berndt (Dn.) werden dem Geschäftsordnungs-Ausschuß über­wiesen. Eiistimmig angenommen tourb: ein An­trag Dr. 2 chücking (Dem.), der von allen Par­teien unterstützt wird. Es handelt sich hier um einen Ausschuß zur Untersuchung der Kriegsurfachen, der wieder eingesetzt wer­den soll zur Beendigung seiner Arbeiten. Auf der Tagesordnung stehen dann Anträge aller Parteien über dieE rwerbslosenfür sorge.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag mit der Tagesordnung: Anträge über Beamten-, Mittelstands-, Auswertungs- und andere Fragen. Konstituierung der Reichslags-

Ausschüsse.

Berlin. 14. Jan. (TU.) Rach der Voll- i'huna des Reichstags Mben sich ve^chiedme Reichstags-Au schüsse o ftiuiirt D r Unterfuchungsausichuß ,ü. die Barmat kre- dite wählte den Abg. Sänger (@oi.) zum Vorsitz'' d'n und d n A g Bruhn iSntf.) *un stellve t t: bei Do h> den Sow t lis c fest- steht, ge ö e i D'm 21 sich :ß so gende Mi glicJ-er an: Vom Zentrum die Abgg. Spahn, Ätod» nerrvdDuchholz.rv'dmD ullch-a icn ilen die A' g . Leo: old v. Dewitz u id D a e d c r (Berlin), von den Demo.r'ttm drr Abg Koch, von den So inld rnrkraten Dr. Brei schein, Bader, Schreck, roi dei Kommunistm Dr. Rosenberg, von der Deutschen Volkspartei Dr. Pfleger. 3m AuSsch ß für Au s Wer­tung sf ragen wurde Abg. Steininger (Dntl.) zum Vorsitzenden gewäh't. 3m A s'chuß für Kricgsbcs hab gt mfrigen A >g Schröder (Soz.). 3m A schuß ü • hie besetzten Gebiete wurde 21 g. Daversdörffer D DvZ Vor­sitzender. D e nächste Gilung d s Ausschu seZ für die bes.hten Gebiete si .det Fr.itag vonntttag um 10 Uhr statt.

Die preußische Krise.

Keine Reqierungsncub'ldung. Knappe

Mehrheit für Braun.

Berlin, 14. 3an. (T. 11.) Der Vizepräsident des Preußischen Landtags, Herr v. Kries, hatte bereite am Sonntag mit dem Minister H i r t f i e f e r wegen einer möglichen Umbil­dung des preußischen Kabinetts Fühlung genommen. Wie die Telegraphen-llnion erfährt, verhielt sich Hirtsiefer zu allen Vor­schlägen des Herrn v.Kries ablehnend. Die Mutmaßungen über ein neues preußisches Kabi­nett aus Vertretern der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums sind damtt hinfällig. Die Fraktion der Wirtschaft- lich en Vereinigung faßte den Beschluß, dem Mißtrauensvotum gegen die Regierung zuzu stimmen. Sollte von kei­ner der Rachbarfraktionen ein Antrag auf Ent­ziehung des Vertrauens gestellt werden, fo be­hält sich die Wirtschaftliche Vereinigung vor, von sich aus einen eigenen Antrag zu stellen.

erklärte M n'fterpräsident Braun, die Auffassung, daß das Staatsmini­sterium nach j ober Lanbtagswahl zu­rücktreten müßte, beruhe auf einer fal­schen Auslegung des Artikels 45 der Verfassung. Es handle sich auch nicht um eine Rechtsfrage, sondern um eine eminent politi­sche Frage. Man wolle durch die Anwendung formal juristischer Argumente um eine klare Aus­sprache über die politische Frage der großen Koa­lition herumkornmen. Der Ministerpräsident sagte u. a. weiter: Wenn die Volkspartei jetzt die große Koalttion bekämpfe, so fei das für das Kabinett kein Grund zum Rücktritt. Die Opposition gegen das Kabinett fei in der Haupt­sache als Cinlettung der Agttation zur Reichs- Präsidentenwahl zu betrachten. Das Kabinett ftelle die Vertrauensfrage. Der Landtag müsse sich entscheiden, ob er die Politik des vaterlän­dischen Wiederaufbaus wolle, oder jene von Rechts beeinflußte Düraerblockpolitik, die nichts anderes fein werde und könne als eine Kata- strophenpolitik.

Rach dem der Ministerpräsident unter dem lebhaften Beifall der SozraDemokraten, anhalten­

der großer Unruhe des Hauses, Zischen auf der äußersten Linken und Rechten, feine Rede beendet hatte, wurde von den Sozialdemokraten ein Der - tagungsantrag eingebracht. Die Abstim­mung über den Antrag, gegen den die Deutsch- nationalen, die Deutsche Vollspartei, die W'l- schastspartei und die Kommunisten stimmten, blieb zweifelhaft. Der Hammelsprung ergab für den Antrag 206 und 199 Stimmen gegen die Ver­tagung. Das Haus vertagte sich darauf. Das preußische 3uftizminifterium hat in einem Rechlsgutachten über die Auslegung des Ar­tikels 45 sich die Auffassung des Ministerpräsi­denten ang.'schloffen, nach der das 2KinUtcrium nach einer Reuwahl des Landtags zum Rücktritt nicht verpflichtet ist.

Das hessische Zentrum für die Große Koalition.

Darmstadt, 14. 3an. (TU.) Die alte Koa­lition zwischen Zentrum, Demokraten und Sozial­demokraten in Hessen ist nunmehr endgültig zerschlagen. Das Zentrum hat vorgestern zu der durch das Scheitern der Verhandlungen am vergangenen Freitag geschaffenen Lage Stel­lung genommen und beschlossen, sich unter kei­nen llinständen mehr an der früheren Koalitionzu beteiligen. Ferner beschloß das Zentrum, die g r o h e K o a l i t i o n in Hessen anzustreben.

Aus dem Hessischen Landtag.

Darmstadt, 14. 3an. (Eigen. Bericht.) Der Finanzausschuß, der (wie bereits gemel­det) gestern eine Entschließung gigen die weiters Besetzung der Kölner Zone annahm, hatte sich zu Beginn der Sitzung neugebildet. £um Vorsitzenden wurde Abg. Delp (Soz.) gewählt, zu dessen Stellvertreter 2lbg. Hofmann- Seligenstadt. Erster Schriftführer wurde Abg. Dr. Leuchtgens (Bbd.), zweiter Schriftführer Abg. H a u r y (D. Vp.). Eine Regierungsvor­lage über die Reorganisation der Po­lizei in Bad-Rauheim wurde vorläufig ourüdgeftelU. Auf eine Anfrage erklärte ein Re gierungsvertreter, daß Gerüchte, wonach das staatliche Bad in Rauheim in eine Aktien­gesellschaft umgewandelt werben soll, unzutreffend feien. Bei der Beratung einer - Vorlage über die Abfindung des elje* maligen Grohberzogs. wobei es sich darum handelte, daß ein einstimmiger Beschluß zustandekam, damit den Beamten des ehemaligen Großberzvgs die Gehälter bezahlt werden tonn ­ten, stimmten die Sozialdemokraten dagegen. Rach Erledigung einiger kleinerer Do lagen vertagte sich der Ausschuß: er wird in etwa 3 Wochen wieder zusammentreten.

Wüste Szenen im Thüringischen Landtag

Weimar, 14. Jan. (TU.) 3m thüringischen Landtag kam es heute bei Beratung einer kom­munistischen Interpellation über die Vorgänge beid er Beerdigung des Kommunisten Schauder (Gotha) zu wüsten Auftritten, wie sie selbst der thüringische Landtag noch nicht erlebt hatte. Nach­dem der Abg. Geithner und der Abg. Brill (Soz.) gegen die Polizei in Gotha und den thüringischen Innenminister polemisiert und dabei die Leidenschaften zur Siedehitze gebracht Lhatten, kam es zu beleidigenden Aeuße- rangen gegen die Rechte. Der deutsch­nationale 2lbgeordnete Oberstleutnant Otto, da­durch aufs äußerste erregt, verließ den Saal durch die linke Tür, an der die Kommunisten sitzen. Diese folgten ihm und ehe andere da­zwischentreten konnten, wurde er draußen überfallen, mißhandelt und schließlich zu Boden gerissen, daß er mit einer blu­tenden Kopfwunde liegen blieb. Die Sitzung des Landtags wurde sofort abgebrochen.

Die Verteilung der Deute. Das Pariser Finanzabkommen der Alliierten.

Paris, 14. Jan. (Wolff.) DaS Abkommen, das die alliierten Finanzminister über die Ver­teilung der von Deutfchland auS dem Dawesplan zu leistenden Zahlunaen und hinfichllich der Liquidierung des Ruhrunternehmens getroffen haben, be­stimmt im wefentlichen folgettdes:

In Zukunft dürfen für die Unterhaltung der R e p k o und der durch den Dawesplan vor­gesehenen Organismen für die erstere nur 9V< Millionen Goldmark, für die letzteren 71/2 Milll Goldmark verausgabt werden. Für die Rhein- landkommission kann höchstens etne Summe von 10 Millionen Goldmark einschließlich der Entschädigungen für die Beamten ausgegeben werden. Die interalliierten Militärkom- mifftonen in Deutschland dürfen für das lausende Jahr höchstens 8 Mlllionen Goldmark kosten. Jedoch können Zusatzausgaben in aus­ländischer Währung von den einzelnen in den Kommissionen vertretenen Ländern gemacht und in Anrechnung gebracht toerben.

lieber die Verteilung der Detotzungskosten wird folgendes bestimmt.' Die Kosten sehen sich wie folgt zusammen: 25 Millionen Goldmark für die belgische Armee, 25 Millionen Goldmark für die englische Armee und 110 Millionen Gold­mark für die französische Armee.

Für die Kosten der amerikanischen Besät- zungsarmee werden jährlich durchschnittlich zu­rückvergütet 55 Millionen Goldmark vom 1. Sep­tember 1926 ab. Diese Zahlungen haben et^