Nr. 241 Erstes Blatt (d >

175. Jahrgang

Mittwoch. 14- Gttodrr 1925

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- Der deutsch-russische Vertrag.

Moskau, 12. Ott (Wolfs.) Der heule nach- mittag Im Gebäude des volskommissarials für aus- rvärtlge Angelegenheiten unterzeichnete Vertrag »mischen dem Deutschen Reich und der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken besteht aus den all­gemeinen Bestimmungen und folgenden Abkom­men, die mit den allgemeinen Bestimmungen ein einheitliches Ganzes bilden: ein Abkommen ibcr Riederlassung und allgemeinen Rechtsschutz, ein Wirtschaftsabkommen, ein Lisenbahnabkommen, ein Seefchlsfahrtsabkommen, ein Steuerabkommen, ein Abkommen über Handelsgerichte und ein Ab- k'rmmen über gewerblichen Rechtsschutz. Der Ver­trag unterliegt der Ratifikation durch die geseh- zebenden Körperschaften. Die Ratifikation soll so- failt) als möglich herbeigesührt werden. Bei der Unterzeichnung des Vertrags waren die Mitglieder der beiderseitigen Delegationen, Vertreter der deutschen Botschaft und Mitglieder des Volkskom­missariats des Auswärtigen und des Volkskom­missariats für den Außenhandel anwesend. Gleich­zeitig mit dem hauptvertrag wurde ein K o n - sulatsvertrag nebst Rachlahabkommen und einem Rechtshilfeabkornrnen unterzeichnet.

Auf dem anläßlich des Abschlusses des deutsch- russischen Handelsvertrages gegebenen Bankett dielt Boltslommissar Litwinoff eine Rede, in der er u. a. erklärte: D.e abgeschlossenen Ber- ttäge fi 'b um so bedeutungsvoller, als diePrin- zipien deü Rapollovertrages nun­mehr eine konkrete Anwendung auf wirt­schaftlichem Gebiet gefunden haben. Der Rapallo» vertrag war das erste normale politische Ab­kommen, das die Sowjetunion mit einem der öeftftaaten abgeschlossen hat. 3n einer Erwide­rungsansprache erklärte der deutsche Botschafter Draf v. Drockborff-Ranhau u .a.: Deutschland und Rußland haben durch Unter­zeichnung des Vertrages den besten Beweis dafür gegeben, daß sie nach wie vor den in Rapallo Ungeschlagenen Weg f o r t s e h e n wollen. Beide Oertragsteile werden aus dem Vertrag große wirtschaftliche Vorteile ziehen. Der Vertrag wird auch nicht ohne Einfluß auf die weitere • Entwicklung der internationalen Beziehungen der 6? beiden Läm>er bleiben.

Der Vorsitzende der russischen Delegation, ^Hanetzkh, gab in seiner Rede der Hcber- zeugung Ausdruck, daß der Vertrag die wirt- schaftlicheundkulturelleZufammen- ? arbeit Deutschlands und Rußlands starken werde. 3n der Vorkriegszeit betrug die russische Einfuhr aus Deutschland 47 Prozent des gesamten russischen 3mports, die Ausfuhr nach Deutschland 30 Prozent des gesamten russischen Exports und war hoher als dieAusfuhr in irgend­ein anderes Land. Vach Abschluß des Handels­vertrages werden diese Ziffern in kürzester Zeit sogar überschritten werden. Der Vertrag habe auch eine große politische Bedeutung, da die Rapallo-Linie weiter ausgebaut werde. Zum »chluß sprach Hanehky dem deutschen Botschafter t>. Brockdorff-Rantzau und der gesamten deutschen Delegation für die freundschaftliche Zusammen­arbeit seinen Dank aus.

Der deutsche Botschafter von Drockdorff- Ranhau erklärte vor Pressevertretern: Der so­eben unterzeichnete Vertrag, das Ergebnis zweijähriger schwieriger Verhandlungen, ist der Ausdruck des ernften Willens beider Telle, zwi­schen den so verschiedenartigen wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnissen Deutschlands und der Sowjetunion einen gesunden Ausgleich zu sinden. Dieser Wille half beiden Teilen über die Tatsache hinweg, daß nicht alle Wün­sche voll berücksichtigt werden konnten, deren Befriedigung die beiderseitigen Wirt­schaftsorgane für den Abschluß des Vertrages als unerläßlich bezeichnet hatten.

Der Botschafter gab der Erwartung Aus­druck, daß durch den Vertrag die enge wirtschaft­liche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländexn , gefördert werden möge. 3nfolge dieser wirt- " schaftlichen Zusammenarbeit würden sich auch die durch die Leningrader Akademiefeier neu belebten geistigen Beziehungen weiter erfolgreich : entwickele. Der Vertrag ist ein neuer Beweis dafür, daß beide Völker entschlossen sind, an dieser Linie festzuhalten. Eine derartige Klar­stellung des gegenseitigen Verhältnisses zwischen den zwei Ländern, die so aufeinander angewiesen sind wie Deutschland mrd die Sowjetunwn, be­deutet eine wesenlliche Forderung der wirtschaft­lichen Gesundung eines Gebietes, das eine Be­völkerung von fast 200 Millionen Menschen um­faßt. Der Vertrag bleibt fomit auch auf die Gestaltung der allgemeinen internationalen Be­ziehungen zwischen den beiden Ländern nicht vhne -Einfluß.

Oie Opposition gegen Severing.

Preußischer Landtag.

Berlin, 13. Okt. Präsident Bartels gedenkt, .während sich das Haus von den Plätzen erhebt, des Ldlebens des Abg. Dr. Preuß (Dem.). Gestützt auf sein reiches Wissen als Staatsrechtslehrer, wurde er der Schöpfer der republikani- ichen Reichsverfassung. 3m preußischen Parlament habe er sich ebenfalls um das Zustande- 'ommen der Verfassung Verdienste erworben. Seine Arbeiten um die Verfassungen des Reiches und Preußens werden ihm ein ewiges Andenken sichern

Auf der Tagesordnung steht die zweite Be­ratung des Haushaltes des Ministeriums des hnern. Verbunden mit der Beratung werden Anträge und große Anfragen über die Unter- r 31 i n g u n g der Optanten, über Unmetter- ichäden und anderes. Außerdem wird verbunden

Das Durchmarschrecht.

Die Minister der Entente haben sich also doch entschlossen, in der Frage des Artikels 16 dem deutschen Standpunkt entgegenzukommen. Sie hatten sich auch allzu sehr festgefahren, da sie uns bisher immer versichert hatten, daß es sich dabei doch nur um eine Formfrage handelte. Aber eben, wenn es sich um eine Formfrage für sie handelte, war nicht einzusehen, weshalb sie dann den deutschen Bedenken nicht Rechnung tragen wollten, die doch sehr handfeste Gründe für sich hatten. Rach diesem Artikel 16 verpflich­ten sich nämlich die Volkerbundsmitglieder, falls ein Dundesmitglied unter Außerachtlassung der übernommenen Verpflichtungen zum Kriege schreitet, unverzüglich alle Handels- und Finanz­beziehungen zu ihm a b z u b r e ch e n, ihren Staatsangehörigen jeden Verkehr mit den Staats­angehörigen des Vertragsbrüchigen Staates zu unterlagen und alle finanziellen, Handels- und persönlichen Beziehungen zwischen den Staats­angehörigen dieses Staates und jedes an­deren Staates, gleichviel ob Dundesmitglied oder nicht, abzuschneiden, lind im Absatz 3 sagen sich die Dundesmitglieder wechselseitig 11 n t e r ft ü h u n g bei Ausführung aller erforder­lichen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnah­men zu, sie veranlassen alles Erforderliche, um den Streitkräften eines jeden Dundesmitgliedes, das an einem gemeinsamen Vorgehen zur Wah­rung der Dundesverpslichtungen teilnimmt, den Durchzug durch ihr Gebiet zu ermöglichen.

Das heißt ins gemeinverständliche Deutsch übertragen, die Bundesmitglieder sind gehalten, ihre Grenzen fremden Truppen zu offnen und einen wirtschaftlichen Boy­kott mitzumachen. Darauf kann sich Deutschland nicht einlassen, weil die Folge in jedem Falle wäre, daß es der Leidtragende solcher Exe­kutionen ist, weil es infolge der einseitigen Entwaffnung seine Grenzen nicht schützen kann. Würden wir uns einer Aktion gegen Rußland anschließen, dann könnten die Russen in we­nigen Wochen in Berlin stehen, und wir hätten die Kosten des ganzen Verfahrens zu zahlen. Um dieser Gefahr aus dem Wege zu gehen, müßten wir grundsätzlich im DölkerbundSrat ge­gen jede Aktion stimmen, auch da, wo ein Un­recht offensichtlich zutage liegt, und würden uns dadurch dem Vorwurf einer zwiespältigen Mo­ral aussehen.

Was die Mächte der Entente uns jetzt Vor­schlägen, lauft darauf hinaus, daß wir uns zwar an der Abstimmung über die Schuldfrage ruhig beteiligen können, trotzdem aber freie Hand behalten, unsere Grenzen gegen fremde Truppen zu sperren und beim Wirtschaftsboykott draußen vorzubleiben. Läßt sich das in Präzise Sähe gießen, dann wäre damit den deutschen Wün­schen vollauf Rechnung getragen. Denn es han­delt sich für uns nur darum, dem Artikel 16 die Giftzähne auszubrechen. Wie das gemacht wird, ist demgegenüber von untergeordneter Be­deutung. Rur, gemacht werden muh es, und deshalb wird erst die schriftliche Fixie­rung abzuwarten sein, ehe sich sagen läßt, ob der Vorschlag unseren Wünschen genügt. Vor der Hand sind daran immer noch leise Zweifel berechtigt, denn Frankreich kämpft ja gerade um das Durchmarschrecht durch deutsches Gebiet, das wir chm nicht zugestehen wollen und können. Legt nun Frankreich bei dem Artikel 16 selbst eine Barriere um Die deutschen Grenzen, dann schwächt es seine Posifton bei seiner Forderung nach der N st g a r a n t i e, die doch auch auf das Desehungsrecht hinausläuft. Und deshalb wird man abwarten müssen, ob die in Locarno ge­fundene Lösung in ihrem schriftlichen Nieder­schlag uns tatsächlich befriedigen kann.

Fortsetzung der Besprechungen.

Die Polen und Tschechen bei der deutschen Delegation.

Locarno, 13. Okt. (TU.) Der polnische Außenminister, Graf Skrzhnfki, erschien heute morgen zu der verabredeten Besprechung bei der deutschen Delegation und machte zunächst dem Reichskanzler seine Aufwartung. Dieser Besuch dauerte nur wenige Minuten. Darauf

folgte eine längere Besprechung bei Dr. E t r e s e- mann. Lieber den Inhalt der beiden Unter- redungen ist zu sa^en, daß der Besuch beim ReichSka-.z er durch e.ne allgemeine Anie.Haltung ausgefüllt war, wahrend die Lnte.redung mit dem deutsHen Außenminister sich aus a le zwischen Deutschland und Polen schweieiden politischen Fragen erstreckte. Rach Beendigung der Be­sprechungen wurde von polnischer Seite offiziell erk art, daß die Besprechung einen günstigen Verlauf genommen und bewiesen habe, daß eine dentsch-poln'sche Verständigung über den Ostpakt möglich sei.

Gegen 11 Ahr erschien der juristische Sachverständige ter tschech scheu Delegation, Prof. K r a m a r, im „Esplanade- zu der an- gekundig e i Besprechung mir Dr. G a u S. Claats- sekre'är von Schubert war mittags Gast LeS tschechischen Außenministers Dr. D e n e s ch. Senator Scialoja, Briand und Berthe - lot unternahmen nachmittags eine mehrstündige Fahrt auf dem Lago Maggiore.

Die heutige Nachmittagssitzung ter Außen­minister dauerte von 5 bis 6.30 Ahr. Im amtlichen Kommunique heißt es: In ter h.u i et Na 'm tingSsih ng w rde ler Gesamt bericht der Rechtssachverjtändigen über den letzten Stand der Revisionsarbeiten, die ihnen zur Vorleistung einer endgültigen Redaktion deS Sicherheitspak cs anbrrtraut wa­ren, ent^egengenommen. Hinsicht ich eines grö­ßeren Teiles des erörterten Textes wurde eine Einigung erzielt, wahrend einige Punkte einer späteren Erörterung Vorbe­halten wurden. Die nächste Sitzung wurde auf den 14. Oktober 1925, nachmittags, fest­gesetzt.

Der Berichterstatter des WTB. meldet hierzu ergänzend: Die heutige Vollsitzung, deren Abhaltung noch in den ersten Nachmittagstunden zweifelhaft erschien, ist schließlich abgehalten wor­den, well die Juristen noch rechtzeitig mit dem Bericht über die ihnen übertragenen Aufgaben fertig geworden waren. Während'der Vollsitzung ist der Text des Paktentwurfes durch­gesprochen worden. Ein Teil der Diskussion galt den O st s r a g e n, wobei es jedoch zu endgülti­gen Beschlüssen nicht gekommen ist. Was Art. 16 und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund betrifft, so hat sich die Sachlage gegenüber Montag nicht geändert. Gegenwärtig scheinen in den Paktverhandlungen die sogenann­ten deutschen Nebenfragen im Vorder­grund zu stehen, auf deren Bedeutung für Deutsch­land bereits von vornherein hingewiesen wurde. Auf französischer Seite scheinen diesen Forde­rungen gegenüber gewisse Widerstände geltend gemacht zu werden.

Viel kommentiert wurde die Entsendung des Staatssekretärs K e m p n e r nach Berlin, in der man in einigen Lagern ein kritisches Anzeichen erkennt und von der man eine Verzögerung der Konferenzarbeiten behaupten wollte. Demgegen­über wird in maßgebenden deutschen Kreisen mit aller Entschiedenheit festgestellt, daß von einer Verzögerung der Konferenzarbeiten durch diese Reise um so weniger die Rede fein kann, als die deutsche Regierung in jedem Falle, gleichgültig ob das Schlußergebnis der Konferenz sich positiv oder negattv gestaltet, an einer mög­lichst schleunigen Durchführung der Arbellen. und einer Klarstellung der poli- ttschen Gesamtlage auf das lebhafteste interessiert ist. Aebrigens war die Entsendung eines Herrn aus der Umgebung des Reichskanzlers zur Be­richterstattung nach Derlln über den Gesamtstand der Verhandlungen von Anfang an vor­gesehen. sobald ein hinreichender Aeberblick über die Lage möglich war. Dieses Verfahren entspricht den bisherigen Gepflogenheiten auf politischen Konferenzen, an denen Deutschland beteiligt war und hat sich durchaus bewährt. Uebrigend dürfte anzunehmen sein, daß auch andere Delegationen ähnlich verfahren sind. Heber die voraussichtliche Dauer der Kon­ferenz gehen die Auffassungen in den einzelnen Delegationen auseinander. Wahrend man in eng» lischen Kreisen von der Erledigung aller schwe-

das deutschnationale Mißtrauens­votum gegen den Innenminister Se­verin g. Der Ausschuß fordert u. a. in einem Antrag, daß alles getan werde, um dafür zu sorgen, daß die Räumung der Kölner Zone nicht eine stärkere Belastung der dann noch besetzt blei­benden Gebiete zur Folge hat.

Abg. Hirsch (So§.): Man hat immer wieder gegen uns mit den Argumenten operiert, daß die sozialdemokratischen Beamten die Partei unheilbar bloßgestellt hätten. Was ist von Ihrem ganzen Be­weismaterial nach den Ausschußverhandlungen übrig geblieben? Lediglich der Fall des sozialdemo­kratischen Landrates des Kreises Liebenwerda. Die­sem einen Fall lassen sich eine Reihe von Fällen gegenüberstellen, wo 23eruntreuungen, Unterschla­gungen von Sparkassengeldern und dergleichen von nichtsozialdemokratischen Beamten, auch von deutsch, nationalen Landräten, begangen worden sind. (An­dauernde Unruhe und erregte Zurufe rechts.) Wenn wir an dem System Severing etwas auszusetzen haben, so ist es das, daß es mit der Besetzung der Beamtenstellen durch Republikaner nicht rasch genug vorwärts geht.

von der Fraktion der Deutschen volksparlei ist ebenso wie von den Deutschnationalen nun­mehr ein Mißtrauensvotum gegen den Minister

des Innern Severing eingebracht worden, das besagt: Der Landtag entzieht dem Minister des Innern Severing das nach der Verfassung er­forderliche vertrauen.

Abg. M i lb e r g (Dn.): Gegen die Person des Herrn Severing haben wir nichts. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten). Wir verurteilen aber feine Personalpolitik und feine Verwaltungs- methoden. Die Wirtschaft bei den Gemeinden und öffentlichen Verbänden schreit zum Himmel. Wir fordern vom Minister hierbei eine st r a f f e r e Staatsaufsicht. Die Moral ist gesunken durch solche Elemente aus dem Osten, die der Minister des Innern hemmungslos über die Grenze gelassen hat. Oberpräsident Hör sing, der Protektor des Reichsbanners, hat es nach dem Eingeständnis Se- verings oft an dem nötigen Takt fehlen lasten. Das System Severing ist ein Krebsschaden für Preußen und Deutschland. Es muß schleunigst ver­schwinden.

Abg. Dr. Peucker (Z.): Das Zentrum ver- langt keine Bevorzugung bei der Besetzung höherer Verwaltungsstellen, wohl aber vollkommene Parität für die Katholiken, die noch Immer nicht gewahrt ist. Wir treiben keine Gesinnungs- schnüffele!. Aber die Beamten der Republik müssen sich zur gesetzmäßigen Dersastung bekennen. Daß

benden Fragen bis zum Ende der laufenden Woche spricht, hat man in öen Lagern der öst­lichen 3nterefienten die Auffassung, daß mit bet Beendigung der Zus immcnEunft von LLocarno erst in der zweiten Hälfte der kommenden Woche zu rechnen sei.

Vie Schiedsgerichtsverträge.

Locarno, 14. Oft (Sil.) Die Juristen- konferenzen, die jetzt nahezu Tag und Nacht stattfinden, toerben in den nächsten Tagen in erster Linie über die Schiedsgerichtsverträge ver­handeln. Es besteht die Absicht, die vier zu er­wartenden Verträge in etwa zwei bis drei Tagen bis zum Abschluß reif zu fördern. DaS ist aber eine ungeheure Aufgabe, deren Erfüllung in so kurzer Zeit recht skeptisch zu beurteilen ist. Die Schiedsvertragsverhandlungen mit den West­mächten sind zwar in der Londoner Iuristenkon- ferenz bereits sehr weitgehend gefördert, aber mit den Tschechen hat gestern erst die erste Fühlungnahme stattgefunden, während Dr. Gaus mit dem polnischen Experten über­haupt noch keine Fühlung gehabt hat. Von gro­ßer Bedeutung ist, daß die deutsche These der nicht restlosen Schiedsgerichts­barkeit bereits in London durchge- f et) t ist. Gestern abend ist der Referat für die Tschechoslowakei im Auswärtigen Amt, Graf Zech, in Locarno eingetroffen. Für heute wird die Ankunft von Geheimrat von Bülow er­wartet, der bekanntlich zu den Dölkerbundsspe- zialisten des Auswärtigen Amts gehört.

Eine Kabinettssitzu g.

Staatssekretär Kempner in Berlin.

Berlin, 14. Oft. (211.) Staatsrekretär Dr Kempner traf gestern abend um 9 Ahr auS Locarno auf dem Anhalter Bahnhof ein. Um V210 Uhr traten die in Berlin anwesenden R'e ich sm in ist er unter dem Vorsitz deS Reichsarbeitsministers Dr. Brauns zu einer Sitzung zusammen, in der Staatssekretär Dr. Kempner über den bisherigen Verlauf der Konferenz Bericht erstattete. Dr. Kempner, der im Laufe des heutigen Tages wieder die Rück­reise nach Locarno antritt, wird nach Erledigung seines Vortrags beim Herrn Reichs­präsidenten seine Berichterstattung vor dem Reichskabinett, die gestern nacht nicht zu Ende geführt wurde, heute fortsetzen.

Zu der Reise des Staatssekretärs wird gegen­über anderen Verlautbarungen an zuständi­ger Stelle festgestellt, daß es sich nur um eineDerichterstattung handelt, nicht etwa um einen entscheidenden Beschluß. Die Bericht­erstattung sei von vornherein für einen gegebenen Zeitpunkt in Aussicht genommen worden, der nunmehr auf Grund der Aussprache der zwei letzten Tage gegeben ist, nachdem sich die deutsche Delegation ein Bild über die Haltung der Gegner hinsichtlich sämtlicher zur Debatte stehenden Fragen hat machen können. Gegenüber anderslautenden Meldungen beöeütet die Reise des Staatssekretärs sozusagen den Scheitel­punkt der Konferenz, lieber eine Unterredung der Parteiführer ist an zuständiger Stelle nichts bekannt.

Die Saardelegation in Locarno.

Locarno, 13. Okt. (T.ll.) Die in Locarno eingetroffene Saardelegation unter Führung des Kommerzienrats Röchling hatte sich heute vor­mittag in das Esplanadehotel begeben, wo sie von dem Außenminister Dr. Stresemann empfan­gen werden sollte.Da Dr. Strefemann zur Zeit eine Unterredung mit dem Grafen Skrzyns ki hatte, mußte diese Begegnung hinausgeschoben werden. Ueber die Stellung der Saardelegation erfahren wir von unterrichteter Seite, daß es sich bei ihrer Anwesenheit in Locarno um eine Füh­lungnahme mit den maßgebenden Mitgliedern der deutschen Delegation handelt, die über die Stim­mung und Lage im Saargebiet unter­richtet werden wollen. Forderungen werden von der 'oaarbelegation an die deutsche Delegation nicht

die Kommunen zu großen Luxus treiben und zu hohe Kommunalsteuern nehmen, ist nicht richtig. Kein Land hat ein so blühendes kommunales Leben wie Deutschland. Der Gesamtausgabebedarf der Kommunen hat sich von drei Milliarden in der Kriegszeit nur auf 3,6 Milliarden im Jahre 1924 gesteigert. Zudem sind die einmaligen Ausgaben der Kommunen für außerordentliche Zwecke von 800 Millionen im Frieden auf 250 Millionen heute zurückgegangen. Die Sparkassen, die den Mittel­stand mit Krediten versorgen, müssen sich den ver­änderten Verhältnissen des Geldoerkehrs anpasien und dürfen nicht gefesselt werden. Hier muß die Regierung die kommunalen Einrichtungen gegen­über mächtigen Wirtschaftskreisen schützen.

Abg. S ch w e n ck (Komm.) betont, daß die Kommunisten dem Minister Severing das schärfste Mißtrauen entgegenbringen.

Abg. Dr. Grzimek (D.): Den Beamten müsse klargemacht werden, daß sie der Staatsbür­ger wegen da sind, und nicht umgekehrt. Von dem Innenminister sei die Erhaltung des Deutsch­tums und der deutschen Kultur zu verlangen. In der Verwaltung müßten alle Schichten gleichmäßig vertreten sein.

Mittwoch Fortsetzung der Aussprache.