Nr. 162 Erstes

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Blatt

<75. Jahrgang

Dienstag, 14- Juli 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vriihl'sche Universiläls-Vuch- und Stcinöniderei R. Lange in Sieben. Schnstleitung und Geschäftsstelle: Zchulstrahe 7.

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Der Bruch im Linkskartell.

Neue Oppofitionsstellung der französischen Sozialisten.

Die französischen Sozialisten sind, nachdem sie schon wochenlang abseits standen, nun endlich wieder In die Opposition zurückgekehrt: Pain- lev6s AeaierungSbasis hat sich durch die letzte Kammeraosttmmung am Sonntagabend voll­ständig von links nach rechts verschoben. Der äußere Anlaß zu dem Verhalten der Sozialisten war die Umsatzsteuer, ihre Verärgerung datiert aber schon aus den Zeiten des KaÄnettS Herriot, als sie zur Stabilisierung deS Franken die Ein» runa der Kapitalabgabe verlangten, die auch ter bei Caillaux auf den heftigsten Widerstand

stieh, der, ursprünglich die Hoffnung der Sozia­listen, immer mehr der Mann der Mitte und der Rechten wurde. Mehr als einmal in der letzten Zeit bot sich für die Sozialisten Gelegen­heit, aus dem Linkskartell auszufcheiden, immer wieder überlegten sie sich diesen Schritt, sie zogen es vor, bei wichtigen Abstimmungen sich einfach der Stimme zu enthalten. So manövrier­ten sie bis zu den Parlamentsferien, jetzt endlich haben sie sich entschlossen, der Regierung Pain- levs den Kampf anzusagen und, als sie die Ver­trauensfrage stellte, gegen sie zu stimmen. Die Kammer ist zwar nun inzwischen in die Ferien gegangen, die Regierung wird also noch etliche Monate ihr Leben fristen können, ihr Sieg vom Sonntag abend ist aber nur ein Pyrrhus-Sicg. Dis zum Wiederzusammentritt der Kammer muh sich Herr Painlevö darüber klar geworden sein, ob er zurücktreten oder mit Hilfe der Rechts­parteien sein Kabinett umbilden will.

Der Ausbruch der Krise.

Paris, 31. Juli. (WD.) Die Opposition der Sozialisten gegen das Ministerium PainlevS, die in der Ablehnung des Budgets zum Ausdruck kam, wird vom „T e m p 8,r als das Ende der Mehrheit vom 11. Mai 1924 bezeichnet. Die politische Geschichte tverde um eine neue Lehre bereichert, denn am Wend des Tages, an dem Caillaux in das französische Par­lament zurückgekehrt sei, nachdem ihn der Ra­dikalismus wieder zur Regierungsmacht empor» getragen habe, habe er die parlamentari­sche Ehescheidung des Radikalismus und des Sozialismus vor sich gehen sehen, deren Urheber zu werden er gezwungen worden sei. Das betveise noch einmal mehr, dah die Verhältnisse stärker feien als parlamentarische Komplikationen und dah der gesunde Menschen­verstand früher oder später wieder die Herr­schaft über die Ideologie und die politischen Leidenschaften gewinne.

Die Vernunft lehre, dah die Sozialistische Partei keine Regierungspartei sein könne und sie lehre ferner ,dah die Sozialistische Partei, die die Auflösung der Parteien wünsche, nicht eine nationale Partei sein könne. Eine Koalition der Sozialisten und der Richtsozialisten sei also in gewissem Sinne ein Widerspruch an sich. Sie tverde also in dem Augenblick unmöglich, in dem sich die Rottoendigkeit ergebe, national zu regieren.

Das „Journal des D e b a t s" schreibt: Als das M i n i st e r t u m P a i n l e v s die verhäng­nisvolle Nachfolge des Ministeriums Herriot an­trat, war es gezwungen, eine andere Politik als die des voraufgegangenen Kabinetts anzukündigen und zu betreiben. Das konnte aber nicht anders fein und wir danken Painlcvä dafür, daß er be­griffen hat, daß die nationalen Interessen gefähr­det werden. Das Ministerium ist zwar aus dem Kartell der. Linken hervorgegangen, es will aber seine Politik nach eigener Art in die Praxis um» fetzen.

Das Kartell der Linken in feiner ersten Form bedeutete Hegemonie des Sozialismus; das Kar­tell der Linken in seiner zweiten Form bedeutete die Herrschaft einer Politik, die mehr Rücksicht nimmt aus die nationalen und finanziellen Not­wendigkeiten. als auf die IDiinfdjc der Par­teien.

Die Schwierigkeit für das neue Ministerium be­steht darin, daß diese Politik mit der alten Mehr­heit gemacht werden mußte, die unfähig war, sie zu verteidigen. Das Ministerium Painlevä hätte acht Tage nach seinem Bestehen mit den S o z i a l i st e n brechen können. Es hat vorgezogen, den Crgeb» nisten und der Zeit die Sorge der Erfüllung dessen zu überlaffen, indem es nicht selbst die Initiative ergreifen wollte. Es hat mit den Nationalradikalen und mit der Unterstützung der Gemäßigten regiert. Es hat sich einen Ersatzbeistand geschaffen und da­durch progressiv die Feindschaft der Sozialisten eingeheimst. Dieses Regime hat zwei Monate ge­dauert. Es konnte und bunte nicht mehr Langer dauern. E s hat gestern sein Ende er- reicht.

Jetzt ist der Beweis geliefert, daß in Kammer und Senat eine Mehrheit vorhanden ist, um die Politik zu unterstützen, die unseren innen» und außenpolitischen Interessen entspricht, die die Ereig­nisse und die ewigen Gesetze der Gesellschaft, in der wir leben, notwendig machen. Die Regierung muß jetzt zeigen, daß sie verstanden hat und daß sie sich dem unterordnen will, was die öffentlichen Ange­legenheiten fordern.

Reichskanzlerbesuch in Dresden.

Dresden, 13. Juli. (Wolff.) Der Reichs­kanzler ist am Sonntag nachmittag mit dem fahrplanmäßigen Zuge um 4,25 ilfjr in Dresden- Reustadt eingctroffeiu In seiner Begleitung be­fanden sich Oberregierungsrat G r a e v e l 1 uub der Reichs-Pressechef Ministerialdirektor K i e p.

Der Reichskairzler wurde im Antrag des Ministerpräsidenten am Bahnhof von dem Ministerialrat Wilifch. empfangen. Am Montag, dem offiziellen Besuchstage, wurde der Reichskanzler vom sächsischen Gesandten in Ber­lin, Dr. G r a d n a u e r, und Ministerialrat Wi­lifch vom Hotel Bellevue abgeholt und zu dem Hauptministerialgebäude geleitet. Ministerpräsi­dent H e l d t entbot dem Reichskanzler bei feinem ersten Besuch in dem Freistaate Sachsen herz­liches Willkommen. Don dem Hauptministerial­gebäude begab sich der Reichskanzler im Kraftwagen, begleitet von dem Ministerpräsi­denten Heidt und den Ministerialräten W ä n - 1 i g und Wilifch, zum Landtag, wo er im Prasidialzimmer von dem Landtagspräsidenten Winkler begrüßt wmrde. Im Anschluß an den Empfang im Landtag fand im Konferenzzimmer der ehemaligen Ersten Kammer eine Begrü­ßung durch die Dresdner Presse und durch die hiesigen Vertreter der auswärtigen Zeitungen statt.

Der Reichskanzler wurde durch den Vor­sitzenden des Ortsvereins Dresden des Landes­verbandes der sächsischen Presse, Graefe, be- Srüßt und unterhielt sich dabei in zwangloser lusft.rache mit den einzelnen Vertretern. Mit­tags 1 älhr fand im Hotel Bellevue im engeren Kreise ein Frühstück statt, zu dem außer den Ministern die Vertreter des Landtags, der städtischen Körperschaften, der obersten geistlichen Behörden und der in Dresden ansässigenReichs- behörden erschienen waren.

Bei dem Frühstück im Hole! Bellevue erklärte

Ministerpräsident Held

in einer Begrüßungsansprache an den Reichskanzler Dr. Luther u. a.:

Die Entwicklung unserer Wirtschaft von In­flationszeit zur Stabilisierung und damit der Beginn einer langsamen Gesundung zeigt den Stempel Ihrer Persönlichkeit. Auch die großen Aufgaben, die in der letzten Zeit von der Reichs­regierung zu bewältigen waren, insbesondere die Lösung des Aufwertungsproblems, der Steuer­gesetzgebung und der Zollvorlage, werden stets mit Ihrem Ramen verbunden sein. Wenn Sie inmitten dieser Hauptlast noch uns mit Ihrem Besuche erfreuen, so erblicken wir als Regierung des drittgrößten deutschen Landes darin mit Genugtuung den Ausdruck Ihres Willens, herzliche persönliche Beziehungen

Mit den Vertretern der Länder zu unterhalten

und damit die unentbehrliche Einheit in der Re­gierungstätigkeit zwischen dem Reich und den Ländern zu schassen.

Lassen Sie mich, Herr Reichskanzler, bei dieser Gelegenheit versichern, daß die sächsische Re­gierung sich stets dessen bstoußt ist, dah das oberste Gesetz für die Zusammenarbeit mit dem Reich: der Wunsch sein muß, dem deutschen Volke in feiner Gesamtheit zu dienen und chm nach den schweren Jahren der Prüfung zu einer besseren segensreichen Zukunft zu verhelfen. Rur dann wird das Reich das einheitliche feste Gefüge besitzen, das für unsere außenpolitische Stellung nottvendig ist.

Darauf erwiderte

der Reichskanzler

mit folgenden Worten:

Für den freundlichen Willkommgruh, den Sie namens der sächsischen Regierung an mich zu richten die Güte hatten, sage ich herzlichen Dank. Es ist mir eine große Freude, für kurze Zeit hier in Dresden sein zu dürfen, in der kunstpflegenden Hauptstadt jenes Landes, das neben den prächtigen Werken deutscher Kultur und Kunst die intensivste industrielle Entwicklung in unserem Daterlande aufzuweisen hat. Die haben an die große Rot der Rachkriegszeit er­innert, wie sie hier das dichtbevölkerte Sachsen ja besonders hart betroffen hat. Aber es wird noch harter und vieler Opfer bedürfen, ehe wir unser nationales, wirtschaftliches und kulturelles Leben wieder auf jene Höhe gebracht haben, die wir alle für unser Volk und Vaterland mit heißem Herzen ersehnen. Um zu diesem Ziele zu gelangen, ist die engste Zusammenarbeit zwischen dem Reich und den Ländern unentbehr­lich, und ich darf meiner besonderen Genugtuung darüber Ausdruck geben, bei Ihnen, Herr Mi­nisterpräsident.

volles Verständnis für e ne solche vertrauens­volle Zusammenarbeit

zu finden.

Seien Sie versichert, daß es immer meine angelegentlichste Sorge sein wird, die Beziehungen zwischen dem Reich, den Ländern und Gemeinden so zu regeln, daß den berechtigten Wünschen der Länder und Gemeinden soweit als möglich ent­sprochen wird. Ich kann nicht glauben, daß es zwischen dem Reich und den Ländern unüber­brückbare Interessengegensätze geben sollte. Cs ist doch das gemeinsame und letzte Ziel, aller Gesamtheit zu dienen und die Grundlage für eine glücklichere Zukunft Deutschlands zu schaff em

Gestatten Sie mir. Herr Ministerpräfi denk, auf diese glückliche Zukunft des Landes Sachsen im Rahmen eines einigen und starken Deutschen Reiches mein Glas zu leeren.

Am Rachmittag begab sich der Reichskanzler zu der Iahresschau deutscher Arbeit,

um einen Rundgang durch die Ausstellung zu unternehmen.

Rach der Besichtigung der „Iahresschau Deutscher Arbeit" folgte Reichskanzler Dr. Luther einer Einladung der fächfischen Staats- regierung zu einem Empfang in die Fest­räume des neuen Rathauses. Auf eine Be­grüßungsansprache, in der Oberbürgermeister Dr. Blücher auch auf die beiden Fragen des Finanzausgleichs und der Handelsverträge ein­ging. erwiderte der Reichskanzler u. a.:

Der Finanzausgleich ist ja ein urewiges Thema. Ich bin der festen äleberzeugung, daß toir auch diesmal wieder einen Ausweg finden werden, weil der gleiche Geist hinter Reich, Län­dern und Gemeinden steht. Reich, Länder und Gemeinden sind doch schließlich nur verschiedene Ausdrucksformen des einen, dem deutschen Volke zu dienen. Wir wissen genau, daß wir im Deut­schen Reiche alles tun müssest, was in unserer Macht steht, um uns nach außen zu stärken. Wir wissen, daß wir ohne dieses Mittel auf dem Wege der Entwicklung bei der jetzigen Ge­staltung der Geldwirtschaft einen Ausweg über­haupt nicht sinden.

Aber wir wissen ebensogut, daß cS ganz I unmöglich ist, ohne Ausfuhrmöglichkeiten auch zur Weltwirtschaft zu kommen. Aller guter Wille ist belanglos, trenn wir nicht die Möglichkeit finden, im freien internationalen . Handelsverkehr unsere natürlichen Kräfte wieder zu betätigen.

Sie können davon überzeugt fein, daß die deutsche Regierung fest davon durchdrungen ist, daß wir einen Weg finden müssen, um auf der Grundlage der Handelsvertragsverhandlungen uns die Bahn wieder zu' offnen, nachdem der unmögliche Zustand der einseitigen Meistbegünsti­gung endlich aufgehört hat. Diese Frage hängt mit den allgemeinen großen innenpolitischen Pro­blemen zusammen, und es wäre, glaube ich. eine ganz falsche Stellungnahme für den Reichskanz­ler, jetzt prophetisch sagen zu wollen, so oder so werden sich die Dinge entwickeln.

Der Reichskanzler verlieh um 7 älhr das Rathaus und begab sich auf Einladung der Sächsischen Lustverkehrs-A.-G. nach dem Flug­platz. um von dort ans mit den Herren seiner Begleitung um 7.15 Uhr im Flugzeug nach Berlin zurückzukehren.

Aufwertungsfragen im Reichstag.

Berlin, 13. Juli. (WB.) Präsident L o e b e eröffnet die Sitzung um 1,20 Hf>r. Die zweite Lesung wird bei den § 16 und 17 fortgesetzt, die den Anmeldezwang behandeln. Hat der Gläubiger die Hypothek abgegeben und die Gegen­leistung nach dem 14. Juni 1922 unter oVrbehalt der Rechte angenommen, so wird die Hypothek und die persönliche Forderung nach § 17 auf der Grundlage des für ihn maßgebenden Goldmark­betrags unbeschadet der Aufwertung zugunsten des Erwerbers auch zu seinen Gunsten a u f ge­teert e t, sofern nicht in früheren Paragraphen feftgelegte Ausnahmefälle vorliegen.

Abg. Dr. Best (Völk.) will für den § 17 eine neue Fassung, die das Recht der Gläubiger erweitert. Der Redner kommt dann auf seinen Zusammenstoß am Samstag mit dem ReichS- justizminister Dr. grenden zu sprechen und weist den Vorwurf, dah er sich dem Reichskanzler gegenüber ungehörig benommen habe, entschieden zurück. (Beifall links.) Er habe eine Kritik nicht geübt, trotzdem er der höchste Richter seines Hei­matlandes gewesen fei, sondern er habe, gerade weil er dieses hohe Amt bekleidet habe, (Beifall links), geschwiegen. Er habe 23 Jahre in der Justiz gestanden und kennengelernt, dah auch Recht zu Tlnrechl wird. In den Reichstags­fraktionen der anderen Parteien wären manche, die gegen ihre äleberzeugung aus FraktionSrück- fidjten für den Kompromiß stimmten, (älnruhe und Ohorufe.) Der Redner schließt: Im Stillen teilen viele meine Meinung, die es hier nicht offen zu sagen wagen. (Zustimmung links, Un- ruhe und Widerspruch rechts und in der Mittel)

Die Abstimmung wird wegen der schlech­ten Besetzung des Hauses zurückgestellt. Die Einzelberatung geht weiter.

§ 25 der Kompromihvorlage bestimmt, daß die Rückzahlung des Aufwertungsbetrages durch den Gläubiger nicht vor dem 1. Januar 1932 verlangt werden kann. Spätestens soll bei be­sonders gelagerten Verhältnissen, wie sie § 26 barlegt, die Rückzahlung bis zum 1. Januar 1938 erfolgt fein. Das Gesetz sieht in besonderen Be­stimmungen im § 27 vor, daß frühestens vom 1. Januar 1926 ab in besonderen Fällen Vor­auszahlungen in Höhe von jährlich höchstens 10 Prozent des gesamten Anspruchs des Gläu­bigers erfolgen können.

Abg. Ströbel (Soz.) begründet zu vor­stehenden Gesehen seine Abänderungsanträge, in denen gewünscht wird, daß der Gläubiger je ein Viertel seiner gesamten Forderung am 1. Januar 1927, am 1. Januar 1929, am 1. Januar 1931 und am 1. Januar 1933 verlangen kann. Grund­sätzlich sollen außerdem Eigentümer und Schuld­ner berechtigt bleiben, schon vor dem gesetzlich fixierten Zeitpuntt nach dreimonatiger Kün­digung ganz ober zum Teil ben Aufwertungs­betrag zu zahlen. Die Paragraphen 26 unb 27, beren Inhalt oben angebeutet würbe, will ein weiterer sozialdemokratischer Antrag streichen.

Auch Abg. Dr. Best (Völk.) begründet sinngemäß ähnliche Anträge.

§ 28 bestimmt: Der Aufwertungsbetrag ist bis zum 1. Januar 1925 unverzinslich. Rück­ständige Zinsen werben erlassen. Vom 1. Ja­nuar 1925 ab beträgt ber Zinssatz 1,2 Proz., vom 1. Juni 1925 ab 2,5 Proz., vom 1. Ja­nuar 1926 ab 3 Proz unb vom 1. Januar 1928 ab 5 Proz. Wenn bem Schulbner nach 1932 weitere Stunbungen bewilligt werben, so soll bie Regierung ermächtigt fein, ben bann in Frage kommenden höheren Zinssatz zu be­stimmen.

§ 29 bestimmt, daß die Verpflichtung zur Leistung von Tilungsbelrägen bis zum 1. Ja­nuar 1926 ruht. Die Aufwertungsstelle sott auf Antrag des Gläubigers den Tilgungssah er­höhen können, wenn bie wirtschaftliche Lage des Schulbners es gestattet.

Abg. Dr. Korsch (Komm.) begründet dem­gegenüber einen kommunistischen Antrag, der zum Zwecke dererhöhtenVerzinsung und Til­gung, sowie der beschleunigten Rück­zahlung an bedürftige Gläubiger eine Ab- lösungSbank schaffen will.

Abg. S e i f f e r t (Völk.) wendet sich nament­lich gegen die gesetzliche Regelung der Verzin­sung der Aufwertungsbeträge, die er unter dem Begriff „Kautschukparagraphen" zusammenfaßt.

Abg. Emminger (Dayr. Dpt.) vertei­digt die Kompromihvorlage, die in

§ 27 noch immer Vorteile für den Gläubiger bringe, obwohl dieser Paragraph in einer Weise gegenüber seinem, des Redners im Ausschuß beantragten Text verunstaltet worden sei, daß er dafür die Verantwortung ablehne. (Hört, hörtl links.)

Abg. Ströbel (Soz.) fetzt sich für einen sozialdemokratischen Antrag ein, ber den Zins­satz des § 28 schon vom 1. Januar 1925 ab auf 5 Prozent festsehen will. Da^ Reichssinanz- minifterium soll außerdem ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufwertungoauschusses des Reichstages den Zinssatz zu ändern. Der Redner wendet sich bann noch energisch gegen bie Be­handlung der ganzen Aufwertungsfrage, durch die Kompromihparteien. Weder im Ausschuß noch im Plenum hätten die Kompromißparteien sich zu einer ernsthaften Diskussion dieser für das ganze Voll so überaus wichtigen Frage herbeigelassen.

Abg. Dr. Best begründet in ähnlichem Sinne gehaltene Anträge.

Die § 33 bis 46 beschäftigen sich mit ber Aufwertung von Industrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen sowie bem Genuhrecht. § 33 bestimmt, daß der Aufwer- tungssah hierfür 15 Prozent betragen soll. § 34 enthält eine Härtellausel, in bem Schuld­ner in Wirtschaftiiw schwieriger Lage gestatten teilt, eine Herabsetzung des Aufteertungssahes zu verlangen. § 35 bestimmt, dah bie Auf­wertung auch bann stattfindet, wenn der Gläu­biger schon eine Leistung angenommen unb sich seine Rechte Vorbehalten hat. § 36 bestimmt, daß Rückzahlung, Verzinsung unb Tilgung wie bei den Hypotheken vorzunehmen ist, soweit nicht die Reichsregierung etwas anderes bestimmt.

Abg. Keil (Soz.) begründet zu diesem Ka­pitel sozialdemokratische Abänderungsanträge, in denen u. a. verlangt wird: Erhöhung deS Auf- wertungssahes von 15 auf 40 Prozent ober in einem Eventualantrag Erhöhung auf 25 Prozent. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Genuß- recht wollen sozialdemotrattsche Anträge streichen.

Hebet bas Genußrecht bestimmen bie § 37 bis 46 il a„ dah vor bem 1. Juli 1920 erworbene Schuldverschreibungen mit bem 1. Juli 1925 An­spruch auf Beteiligung am Reingewinn des Schuldners unb am Liquidationserlös haben, wo­bei 10 Proz. des GoldmarkbetrageS ber Schuld­verschreibung als Rennwert zugrunde g legt wer­den sollen. Der Schuldner soll berechtigt fein (§ 43), die Genuhrechte durch Zahlung deS Renn­betrages abzulösen.

Inzwischen haben sich bis 5 Ahr nachmittags von den 493 Reichstagsabgeordneten etwa

50 im Saale eingefunden.

' Abg. Dr. Best erklärt, die Grohindustrie habe es durchgefetzt, bah bei Industrievbkigatio- nen nicht einmal 25 Proz., sondern nur 15 Proz. aufgewertet und dazu nur noch ein Denuhfchrin von sehr zweifelhaftem Werte gegeben wird. Es schreie gerade bas Kapitel „Industrieooli- gationen" nach indivibueller Aufwertung. Der Redner begründet Anträge, die u. a. ben Auf­tee rtungssatz üc In. astrirobligationen von 15 auf 50 Proz. erhöhen, bie Härteklausel nach beiden Richtungen festzusehen und ben Rennteert des Genuhrechtes von 10 auf 35 Proz. erhöhen wollen.

ReichswirLschüftsmin ster Neuhaus:

Das Problem ber Aufwertung ber Inbu - ftrieobligationen ist im Ausschuß schon sehr eingehend erörtert worben. Ich halte mich aber doch für verpflichtet, auf einige Punkte näher einzugehen. Es ist bie Ansicht vertreten, worben, baß die In- buftrie es oerftanben hätte, In ber Inflation ihre Substanz zu erhalten. Dabei ist vielfach auf bie Denkschrift Brinck hingewiesen wor» ben. Schon im Ausschuß ist aber ben Herren er» klärt worben, baß Iustizrat Brinck in seiner Denk­schrift absolut nicht beweiskräftige Zahlen angibt (Hört! Hört! rechts.)

Ls find kaum 50 Prozent unserer Wirtschaft, die auch bei scharfer Zusammenlegung einen Kurs von 100 halten können.

Es ist ferner behauptet worben, baß bie Indu» ft r i e im Vergleich mit ber Vorkriegszeit wesent­lich entschulbet sei. Wir haben im Dirtschaftsmini» fterium sehr eingehende Erhebungen in dieser Rich»