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Nr. 240 Erstes Blatt (L)

(75. Jahrgang 1 Dienstag, 15. Oktober 1925

Erschein! täglich, auger 5oniu und Feiertags

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Der Fall Barmat-Uutister.

Die Schlußfolgerungen des preußischen Untersuchungsausschusses.

Berlin, 12. Oft. (T.U.) 3m Barmat- ausschuß des Preußischen Landtages wurden zu Beginn der Vollsitzung die Beschlüsse vorgelegt, die der Unterausschuß in mehrtägigen Beratungen gefaßt hat. Es wird folgendes fest- gestellt:

„1. -Der Kredit der Staatsbank an d i e Firma Michael & C 0., Berlin, ist ord­nungsmäßig zur Erledigung gekommen. Einwir­kungen Dritter bei der Hergabe des Kredits haben sich bei den Untersuchungen des Ausschusses nicht ergeben.

2. Letzteres gilt auch für die Geschäftsverbindung der Staatsbank mit Kutisker bzw. mit der E. von Steinbank, deren Generaldirektor er war. Das Gesamtengagement der Staatsbank bei der Stein­bank beträgt 142 Millionen, von denen nur ein mäßiger Teil gerettet werden dürfte. 3n erster Linie trifft die Schuld an dem zu erwartenden Verlust den Bearbeiter des Kontos Rühe. Zu miß­billigen ist, daß die Staatsbank sich mit Kutisker in spekulative Geschäfte eingelassen hat.

3. Hinsichtlich der Einreise der Barmats und der Niederlassung in Deutschland sind die nach­folgenden Tatsachen festgestellt worden: Die Aus­stellung eines Dauersichtvermerks erfolgte auf Ersuchen des Unterstaatssekretärs im Auswär­tigen Amt Dr. T 0 rpffer, und zwar im wesent­lichen mit Rücksicht auf die angeblichen intimen Beziehungen Barmats zu dem verstorbenen Reichs Präsidenten Ebert. Derartige Be­ziehungen sind nicht erwiesen. Zwecks Er­langung der Einreiseerlaubnis für Angehörige der Familie Barmats hat sich Abg. Heilmann in mehreren Fällen an den damaligen Außenminister Müller-Franken gewandt. 3n gleicher Rich- tung ist Polizeipräsident Richter einige Male tätig gewesen.

4. 3n der Wohnungsangelegenheit der Brüder Julius und Henri Barmat sind bei Erwerb und Bezug der Villa auf Schwanenwerder 2turd) Julius Barmat Unregelmäßigkeiten nicht vor­gekommen, während das bei der, wenn auch nur vorläufigen Einweisung des Henri Barmat in seine Wohnung Kurfürstendamm geübte Verfahren m i t den damaligen Vorschriften nicht im Einklang stand und auf die Empfehlungsschrei- hen des Ministers Dr. Höfle und des Abgeord­neten Lange-Hegermann und der Staats­bank zurückzufübren fei.

5. 3m Mar 1923 hat Darmat den Verkehr ijiit der Staatsbank aufgenommen. Zur Einführung bediente er sich der Empfeh­lungsschreiben des Reichskanzlers a. D. Bauer und des sächsischen Gesandten in Berlin Dr. Gradnauer. Eingerechnet die Konzernkonten und auch die laufenden Zinsen be­lief sich damals das Engagement der Staatsbank auf rund 141,'? Millionen Mark. Der größere Teil dieser Summe dürfte verloren sein. Der Zweck des Kredits war im Gegensatz zu der Kutiskerschen Kreditpolitik im allgemeinen zu L rechtfertigen. Die Staatsbank hat dabei aber k ihren Aufgabenkreis überschritten. Die Schuld an dem zu erwartenden schweren Ver­lust auf den Konten der Steinbank und der Am ex ima waren auf Mangel in der Organi­sation und persönliche Fehlgriffe der Sachbear­beiter und auf das b u r e a u k r a t i sch e Sy­stem der Staatsbank zurückzuführen. Der Ausschuß hält die Beseitigung des Prasidial- . zugunsten des K 0 l l e g i a l s h st e m s in der Leitung der Staatsbank für wünschenswert. Die Beweiserhebung hat nicht ergeben, daß bei der Gewährung der Staatsbankkredits an die hier behandelten Konzerne im politischen Geben stehende Personen sich direkte oder indirekte Vor­teile verschafft haben. 3m übrigen ist der Aus­schuß der Auffassung, daß der Abg. H eil- mann sich unvorsichtig verhalten hat. Abg. Heilmann ging dabei von der Ueberzeugung der Kreditwürdigkeit des Barmatkonzerns aus.

Gegen diesen Passus stimmten außer den Komm uni st en auch die Deutschnatio­nalen. Der Vertreter der Sozialdemo­kraten stimmte dem Beschluß nur mit dem Vorbehalt zu, daß sich eine Einigung aller oder fgft aller Fraktionen auf dieser Formulierung erzielen lasse. Der Berichterstatter hielt seinen Antrag aufrecht. Er lautet: 3m übrigen ist der Ausschuß der Auffassung, daß der Abg. Heil- mann die ihm als Parlamentarier ge­zogenen Grenzen überschritten hat. - Gegen den Abschnitt stimmte der Vertreter der Kommunisten und der Wirtschaftlichen Vereini­gung. WMter heißt es: Der Polizeipräsident Dichter hat nicht diejenige Zurückhal­tung gewahrt, die feine amtl ich e Stel­lung erfordert hätte, ebenso der Reichs­kanzler a. D. Bauer.

Vach Ter'e ung der Feststellungen des Unter­ausschusses kam

die Stellungnahme der Parteien durch die Vertreter des Ausschusses zum Aus­druck.

Abg. Dr. Derberg (Dtschnat.) sprach zu­nächst dem Vorsitzenden Dr. Leidig den Dank des Ausschusses für seine Arbeiten aus. Der Redner stellt fest, daß intime Beziehungen zwi­schen dem Reichspräsidenten Ebert zu Barmat nicht bestanden hätten, daß der Reichs­präsident sich sogar gegen die amtliche Begünstigung Darmats gewehrt habe. Die Beziehungen Barmats zur Staatsbank seien zweifellos durch das Empfehlungsschreiben Bauers eingebettet worden. Bauer habe damit mindestens grob fahrlässig gehandelt. Das

Artikel 16 und die Garantie des Ostpaktes.

Poincares Schatten.

Eigentlich ist es doch merkwürdig, daß die Franzosen und Engländer nicht genug Rand­bemerkungen machen können über die angebliche Abhängigkeit der deutschen Delega­tion von ihren innerpolitischen P ar - tei ström ungen; während in Wahrheit die Abhängigkeit Brian ds von der Heimat sehr viel größer ist. Man kann schon sagen, daß das Gespenst Poincare seine Schatten auch auf Locarno wirft, psyHwlogisch schon aus dem Grunde besonders ftarf, weil Herr Briand es bereits in Cannes erlebt hat, daß unmittelbar bevor er seine Unterschrift unter einen europäi­schen Pakt sehen konnte, Poincare ihn in der Kammer stürzte.

Jedenfalls ist die Undurchsichtigkeit der fran­zösischen inneren Politik erheblich größer, als die deutsche. Briand weiß überhaupt kaum, auf welche Mehrheit er sich stützt, nachdem sein Mi­nisterpräsident Painleve kurz vor den Som­merferien die Pferde wechseln und mit der Rechten anstatt mit der Linken weiterregieren wollte, während er sich neuerdings zu überlegen scheint, ob das die richtige Taktik gewesen ist. 3edenfalls sind die Pariser Stimmungen von rechts und von links her für Locarno von ausschlag­gebender Bedeutung, und deshalb ist es gut, wenn wir einmal für uns die Bilanz der französischen Politik des letzten halben 3ahres ziehen.

Da ist zunächst der unzweifelhafte Erfolg in Marokko. Ob es freilich richtig ist, wie der spanische Diktator gesagt hat, daß der Marokko­krieg endgültig beendet und erledigt sei, dahinter kann ein dickes Fragezeichen gemacht werden, immerhin für dieses 3ahr ist der Kampf wohl zu Ende, da die Rege nzeit beginnt. Abd ei Krim hat eine schwere Schlappe erlitten, viel­leicht aber hat er die Absicht, die Gegner hinter sich herzuziehen, damit sie sich in den ungeheuren Wassermengen der Regenperiode fest laufen und dadurch ihre Widerstandskraft verringert wird. Fragt sich nur, ob fein Ansehen bei seinen eigenen Stämmen fest genug begründet ist, um die moralische Einbuße, die er durch die Preisgabe seines Hauptquartiers erlitten hat, aushalten zu können.

3nzwischen hat die französische Regierung die günstige Gelegenheit benutzt, um den ihr höchst unbequemen Marschall Liauth ey ab­zusägen. Nebenbei bemerkt ein krasser Beweis nationalen Undankes. denn Liauthey ist derjenige gewesen, der seit fast 20 3ahren allen Befehlen zum Trotz die Eroberung Marokkos durchsetzte, der es also eigentlich nicht jetzt, wo das Werk vollendet ist, verdient hat, daß er über die Klinge springen muß. Sein Vachfolger ist aus dem Kabinett Painlevs, der bisherige 3nnenminifter Steeg, der durch Herrn d e Monzie erseht wird, dem bisherigen Kultus­minister, der soeben erst eine Gastrolle in Deutschland gab. Eine kleine Verschiebung, die parteivolitisch wohl nicht allzu viel bedeutet, aber das Ende des Marokko-Krieges ist für alle Fälle ein Plus, womit das Kabinett in der Kammer aufwarten kann.

Dafür ist die Amerikasahrt Caillaux ebenso bestimmt ein Minus. Er Halle sicher damit gerechnet, daß er die französischen Schulden end­gültig zu einer billigen Quote regulieren würde und ist jetzt nur mit einem Provisorium wieder­gekommen, das allerdings billig genug ist, da es für die nächsten fünf 3ahre die Zinszahlung nach Veuyork von zweihundert auf vierzig Mil­lionen Dollar ermäßigt . Sehr viel schmerzlicher

aber ist doch, daß Frankreich Geld braucht und im Zeichen des Provisoriums von drüben kaum eine Anleihe erhalten wird. Die kurzfristigen Verpflichtungen auf dem inneren Markt reißen das kunstvolle Gebäude des Gleichgewichts über den Haufen, bis Ende des 3ahres muß Geld ge­schaffen werden, daß die innere Goldan­leihe, die Caillaux gegen alle Widerstände durchgedrückt hat, hinreicht, um alle Verpflich­tungen zu lösen, ist mehr als ungewiß; bleibt also das große Geheimnis wie der Etat künftig ausbalanciert werden soll, ohne den Zorn des Keinen Rentners wachzurufen.

Man versteht es daher schon, wenn Briand Wert darauf legt, in Locarno etwas Positives zu schaffen, wenn er auch erneut von den aussichts­reichen Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs gesprochen hat. Wieweit ihm das von Herzen gekommen ist, mag dahingestellt bleiben. Er weiß, daß auf deutscher Seite die Bereitwillig­keit zu einer solchen Zusammenarbeit besteht, aber nur dann, wenn Frankreich auch gewillt ist, die politischen Konsequenzen daraus zu zieben und die Erobererpolitik im besetzten Gebiet aufzugeben. Alles in allem ergibt sich jedenfalls, daß Briand im Interesse seines Kabinetts einen Erfolg braucht, daß deshalb Frankreich in Lo­carno keineswegs am längeren Arm des Hebels sitzt. Und so werden wir ein starkes Entgegen­kommen zu erwarten haben, wen wir nur die Nerven behalten, um einem diplomatischen Druck nicht nachzugeben.

Die Montagssitzung.

Ein optimistisches Kommunique.

Locarno, 13. Ott. (TU.) Die erste Sitzung der neuen Woche ist Montag vormittag pro- grammäßig um Vall Uhr eröffnet worden. Dr. Stresernann verlieh das Esplanade-Hotel schon eine halbe Stunde früher, um vor der Sitzung Herrn Briand zu besuchen. Der rege Depeschenwechsel, der nach Gerüchten zwischen der deutschen Delegation und Berlin stallgefunden haben soll, beschränkt sich nach der Angabe Dr. StresernannS auf eine private Unter­haltung mit seiner Gattin. Damit entfallen auch die Gerüchte, daß bereits ein [tarier Druck von Berlin auf die Delegation aus­geübt worden sei. Vach Angabe eines promi­nenten Mitgliedes der Delegation ist daran nicht ein einziges wa hres Wort. Man darf vielleicht hinzufügen, daß die Konferenz, da nicht nur der heutige Tag, sondern auch die nächsten folgenden heiße Kämpfe bringen werden, noch gar nicht wett genug vorgeschritten war, um einen solchen Druck schon als taktisch richtig erscheinen zu lassen, da er bisher nur eine verfrühte Verausgabung bedeutet haben würde.

3n den nächsten Tagen wird die Delegation die Unterstützung der Heimat allerdings noch dringend brauchen.

Die Vormittagssihung war kurz vor 12.30 Uhr beendet. Bei ihrer Rückkehr in das Grand- Hotel äußerte Briand, daß em ernstlicher Fortschritt in der Völkerbunds frage erreicht sei, Chamberlain erklärte lachend, er wäre alle Tage in Locarno zufrieden und wäre auch heute befriedigt. Auf weitere Fragen über den Ver­lauf der heutigen Vormittagssihung äußerte der Kabinettschef Briands sich dahingehend, da ßtatsächlich sehr ernste F 0 rt schritte auf dem Wege zu einer Verständigung erzielt worden seien. Doch wäre es fälschlich, daraus bereits den Schluß zu ziehen, als ob nun alle

Schwierigketten aus dem Wege geräumt feien. Das über die heutige Vormittagssihung aus ge­gebene Kommunique hat folgenden Wort­laut:

In der heutigen Zusammenkunft wurde die Ger.eraldiskussion über die Fragen wieder ausgenommen, die durch die eventuellen Sig­natare des Sicherheitspaktes auf­geworfen worden sind. In Verfolg des Er­suchens der deutschen Delegation um ergän­zende Klarstellung fand ein allgemeiner Ge­dankenaustausch unter den verschiedenen Dele­gationen statt, als deren Ergebnis ein Fort­schritt der gemeinsamen Arbeiten In Rich­tung einer befriedigenden Lösung der erörter­ten Fragen sich ergab. Die Konferenz ver­tagte sich bis Dienstag nachmittag.

Die Verlegung der nächsten Vollsitzung auf Dienstagnachmittag deutete bereits an, daß man vorher eine Reihe von persönlichen Besprechungen zu veranstalten beabsichtigte. Solche fanden heute nachmittag von 4 bis 6 Mr zwischen dem Reichskanzler Dr. Luther, Reichs­außenminister Dr. Stresernann, dem fran­zösischen Außenminister Briand, Chamber­lain sowie den Staatssekretären der drei Mächte statt. Dabei stand tm wesentlichen der Komplex der Ostfragen zur Erörterung. Ein für Montagabend vorgesehener Besuch des polnischen Außenministers beim Reichs- außenminister Dr. Stresernann mußte wegen eines leichten Unwohlseins des polnischen Mi­nisters auf Dienstag verschoben werden. Die Unterredung wird anschließend an einen Besuch des Grasen Skrczynski bei Reichskanzler Dr. Luther erfolgen.

Der Stand der Verhandlungen.

Der Ausweg fürArtikel 16. — Die Schwierigkeiten der östlichen Garantie.

£ o n b o n, 12. Oft (I. U.) lieber den Artikel 16 hat man heute anscheinend eine Einigung gefunden, die etwa in folgender Richtung liegen dürfte. Die deutsche Delegation hat erreicht, daß die vier Hauptmächte Im Völkerbund, mit denen wir augenblicklich verhandeln, dem Artikel 16 eine Interpretation geben, die uns auch für den Fall, daß Deutschland als Mitglied des völkerkmndsrates der Feststellung einer Macht als des Angreifers zustimmt, volle Handlungsfreiheit laßt. Diese Auslegung bezieht sich namentll chauf die Anwendung des Artikels 16, der nicht eine Ver­pflichtung, sondern nur eine Empfehlung ausdrückt. Die Alliierten wollen diese deutsche Handlungsfreiheit in einer besonderen (Er­klärung ausdrücklich betätigen, und zwar ausdrücklich für den gesamten Artikel 16, also für den Durchmarsch durch deutsches Gebiet, die aktive kriegerische Teilnahme Deutschlands unb — wie der deutsche Auhenminister in der heutigen vormittagssihung ausdrücklich unterstrichen hat — auch für die Teilnahme Deutschlands an wirtschaftlichen Sanktionen in jeder Form. Damit dürften die Gefahren des Artikels 16 für Deutschland ausgeschaltet werden können, unter der Voraussetzung, daß die Garantieerklä­rung der vier Hauptmächte im Völkerbund sich als ausreichend erweist. Sehr viel schwieriger liegen jetzt die Dinge in der Frage der Garantie f ü r d e n O st e n, die das hauptthema der heutigen Vachmittagszusammenkunft der vier großen Mächte gewesen ist. Die deutsche Delegation muß es ab­lehnen, den Franzosen in einer Garantie für die deutschen Oftverfräge, in welcher Form auch immer, irgendein Sonderrecht zuzngestehen.

Urteil des Untersuchungeausschusfes über Heil- mann sei zu milde. Die Stelle der Staats­bank, die die Entscheidung über die Kredite hatte, habe vollständig versagt.

Abg. Dr. Schworing (Zentr.) bezeichnete Kutisker ass einen ausge'prochenen Glücks­ritter. Die Orgcu.e der Staatsbank seien den Ereignissen nicht ge wachsen gewesen. Das Er­gebnis seien zehn Millionen Mark Schädigung der Staatsbank. Doch sei der Sie "erzahler Darrnat mit Kutisker in keiner Weise zu vergleichen. Kaufmännisch sei er eine ganz her» vorragende Persönlichkeit. Er habe sich fort­gesetzt als Deutschenfreund bewährt. Barmat sei das Opfer der Deflation geworden. Den guten Glauben werde man Heilmann nicht abstreiten können.

Abg. Dr. Pin kerneil (D. Dp.): Kutisker ist der Typ des Schiebers oft lieber Provenienz. Darmat war nicht der Typ äes Kaufmannes, fonbem der ausgesprochene Hä ndler internationaler Färbung. Er erlitt Schiffbruch in dem Augenblick, als er Kaufmann werden wollte.

Del sämtlichen Geschäften Darmats haben Polltische Momente mitcesprochen. Darmat sah, daß die Mächtigen, die ihm helfen konnten, die Politiker waren.

Für die Höhe der an Darmat gegebenen Kredite hat die Staatsbank nicht das richtige Augen­maß für den Wert der den Krediten zur Deckung dienenden Unternehmungen bewiesen. Es bleibt ein endgültiger Verlust übrig, der das Kapital der Staatsbank um das Doppelte übertrifft. Hätte sie nicht den preußischen Staat hinter sich, dann hätte die Staatsbank Konkurs anmelden müssen. Den Beschluß des Unterausschusses wer­den wir im wesentlichen annehmen. Wir haben aber gesehen, daß das Wort von einem „deut­

schen Panama" sich nicht als berechtigt er­wiesen hat.

Abg. Bartels (Komm.) fordert wirksame Kontrolle der Staatsbank durch Arbeiter­und Angestelltenräte. An der Seßhaftmachung des Schi.bers Kutisker sei indirekt der Oberbür­germeister D5H schuld. Der Redner stellt einen Antrag, allen Abgeordneten die Uebernahme von Aufsichtsratspo- ft en in kapitalistischen Betrieben z u untersagen. Abg. Heilmann, mit dessen Glaubwürdigkeit als Zeuge man sich noch werde beschäftigen müssen, sei einer der verschlagensten Vertreter der Veureichen, die hinter der demo­kratischen Republik standen . Den früheren Poli­zeipräsident Richter könne man unmöglich mil­der behandeln als er seine mittleren und unteren Beamten behandelt habe. Der Redner kündigt einen

Antrag auf Einleitung eineö Disziplinar­verfahrens

an. Der Redner verliest dann die kommuni­stischen Feststellungen über die Verhand­lungen des Ausschusses, die sich in Richtung seines Plaidotzers bewegen. Mit Bezug auf den ehemaligen Reichskanzler Da uer heißt es darin: Seine Verbrechen am deutschen Volke mußten mit Zuchthaus gesühnt werden. Anstatt dessen erfreut sich Dauer voller Freiheit. Das Urteil des arbeitenden Volles werde ein anderes sein, als der geradezu lächerliche Frei­spruch dieses Untersuchungsausschusses.

Abg. Vuschke (Dem.) weist hin auf die außergewöhnlichen Verhältnisse der Inflations­zeit. Die drei Vamen Michael, Kutisker, Bar­mat hätten nicht willkürlich zusammengestellt werden dürfen, denn Wichael sei ein deutscher Staatsangehöriger aus alter Kaufmannsfamilie, der in der Seit der Geldknappheit der Post

Gelder geliehen habe. Das Geschäft mit dem Hanauer Lager hätte die Staatsbank unter keinen Umständen machen dürfen. Barmat fein ein Mann von außerordentlicher Energie. Kritisch feien die Dinge erst geworden, als Barmat den politischen Einfluß feiner Parteifreunde für seine geschäftlichen Zwecke ausnutzte. Die sozialdemo­kratischen Führer hätten hier rechtzeitig abwin- ken müssen, wie der verstorbene Reichspräsident Ebert es getan hqt. Gerade auch angesichts der Verbindung Heilnfann-Darmat sollte der Aus­schuß einmütig zum Ausdruck bringen, daß Empfehlungsschreiben Abgeordne­te r für Privatpersonen zur Erlangung öffentlicher Kredite unzulässig seien. Bei den Emp­fehlungen für Barmat sei d i e Grenze des Parlamentarischen überschritten worden und das Urteil über Dauer fei außerordentlich milde ausgefallen. Das Abstoßende an Barmat sei, daß er seine Freunde immer rücksichtslos ausnutzte Ueberaus an­maßend fei das Verlangen Barmats, daß man endlich dafür sorge, daß ihm fein „Recht' werde. Bei vorsichtiger Schätzung würden durch Bar- mat 24 Millionen an öffentlichen Geldern ver­loren. Dann bespricht der Redner noch das Ver­hältnis Richter-Barmat. Es handle sich da insofern um gleich gestimmte Seelen, als auch Richter seine Freunde bis zum Letzten ausnutjte. Vach Beendigung der ausgedehnten Aussprache wurde die Abstimmung vorge­nommen, die eine fast einstimmige Annahme der Anträge und Feststellungen des Unteraus­schusses ergab. Dagegen stimmten in den meisten Fällen nur die Kommunisten. Gegen den Vorschlag des Unterausschusses in Sachen Hell­mann stimmten auch die Deutschnationalen. Alle Abänderungsänträge verfielen der Ablehnung.

Damit sind die Arbeiten des Unteraus^ schusses beendet.