seinem zum Teil besetzten Gebiet fordert.

Die Abg. Glaser, Dr. v. Helmolt und Dr. u ch t g e n s fordern in einem ebenfalls zur Be-

Le u ch t g

die

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Kleine politische Nachrichten.

Das Reichskabmett trat am Freitagabend zu. sammen, um den vom Auswärtigen Amt ausge­arbeiteten Entwurf der deutschen Antwort auf die Briandnote zu beraten. In der 12. Abend­stunde dauerte die Sitzung noch an.

2liis aller Welt.

Das Hochwasser der Weichsel.

Marienwerder, 10. SuIL (TU.) Gestern abend erreichte das Wasser der Weichsel seinen höchsten Stand. Da es bis kurz unterhalb der Krone deS alten Dammes bei Münsterwalde stand, war zu befürchten, daß bei weiterem Steigen der Damm nicht mehr standhalten könnte. An einzelne- niedrigeren Stellen haben die Wasser in engen den Damm bereits über­spült, doch sind sie nur in die zwischen dem alten und dem neuen Damm belegenen Ländereien gedrungen. Wenn ein Durchbruch nicht erfolgt ist, so ist das dem ülmstand zu verdanken, daß gestern morgen

die Weichsel bei Bromberg den Damm durch­brochen

hat. Dadurch wurden so große Wassermengen frei, daß die Hochwasserwelle bei Marienwerder entsprechend geschwächt war.

Durch D i r s ch a u ist die Hochwasserwelle der Weichsel gestern abend durchgekommen. Sie hat jedoch leichten Abfluß zur Ostsee gehabt, so daß nirgends eine Gefahr der Ueberschwem- mung vorhanden war.

Wirbelsturm auf den Philippinen.

Ein W i r b e l st u r m hat in Manila Hunderte von Eingeborenenhäusern in der Provinz Tama- rines z e r st ö r t. lieber 2000 Menschen sind ob­dachlos.

darüber einig, daß die Erbergerlche Finanzreform ein Fehler war; man sollte deshalb dankbar sein, daß jetzt Schritte unternommen würden, um eine Besserung herbeizuführen. Das Reich habe ein­gesehen, daß die Steuern unerträglich sind, und habe einige Steuern herabgesetzt; in Hessen hätte man das Gegenteil getan und die Steuern sogar noch erhöht. Eine Revision des hessi­schen Steuerwesens sei daher dringend notwendig. 3n ländlichen Betrieben sei 1924 mehr als der Reinertrag von 1913 weggesteuert worden. An den Ausgaben müsse gespart werden; nament­lich die Gemeinden hätten ganz unverant­wortlich mit den Finanzen gewirtschaftet. Die Gemeinden verlangten jetzt außer den lieber» Weisungen des Reiches noch besondere Zuschüsse. Das Kostgängertum der Länder beim Reich habe zu einer Verantwortungslosigkeit der Gemeinden geführt, aus diesem Grunde müsse den Gemeinden wieder ein Steuerrecht eingeräumt werden, und zwar ein Recht, Zuschläge zu erheben. Das­selbe Recht müsse auch den Ländern eingeräumt werden. Unbedingt erforderlich sei eine Verein­fachung der Steuern; ein Landwirt finde sich in dem gcgentoärttgen System überhaupt nicht mehr zurecht. Außerordentlich reformbedürftig sei das Veranlagungswesen, darüber seien sich Steuerbehörde und Landwirte einig. An einer Reihe von Zahlenbeispielen weist der Redner auf die viel zu hohe Belastung der Landwirtschaft hin.

Finanzminister Henrich kommt in seiner Er­widerung auf die finanziellen Auseinandersetzungen zwischen Reich, Ländern und Gemeinden zu spre­chen und meint, Parteipolitik dürfe hier nicht mit­spielen. Es komme vor allem darauf an, daß das, was wir haben, vom Reich nicht verkürzt wird. In der Frage des Finanzausgleichs sollten daher alle Parteien einig sein.

Rach einer längeren Pause, während der Aus­schüsse tagten, wird um 12.45 Uhr die Verhandlung wieder ausgenommen. Wie der Präsident mitteilt, ist dem Hause die bekannte Entschließung des Hes­sischen S t ä d t e t a g e s zu den Plänen der Reichsregierung über den Finanzausgleich zwischen den Ländern und dem Reich zur Stellungnahme zu- । gegangen. Abg. Kaul verliest eine längere Er­klärung, die sich diesem Protest anschließt und noch

4. Offensichtlicke Unglaubwürdigkeit der . » .... . . - m - -- „

beiden Kronzeugen Baumann und von Dittmar besondere Berucksich igung der Belange Hessens mit und des sogenannten Sachverständigen Reu- o,n<,m ”,rn

ratuna stehenden Antrag eine anderweitige steuer­liche Bewertung des Privatwaldes.

Abg. Eberle (Dem.) wendet sich mit einigen Ausführungen gegen die Rechte des Hauses, nament­lich gegen den Bauernbund, und gibt dann im Na­men seiner Partei eine Erklärung ab, in der die neuen Plane'zum Finanzausgleich abgelehnt wer­den. Die Demokraten forderten Beibehaltung des Provisoriums bis zum endgültigen Finanzausgleich und stimmten der Eingabe des Hes­sischen Städtetages zu.

Abg. Kindt (Dntl.) erklärt sich einver­standen'mit der Sparsamkeitspolitik des Reiches; eine Durchkreuzung dieser Maßnahmen würden die Deutschnationalen nicht mitmachen. Die in der Entschließung zu der Resolution des Hessi­schen Städtetages verlangte Berücksichtigung Hes­sens stimme seine Partei zu, aber mit der gan­zen Entschließung werde nichts erreicht, well der Reichsregierung damit vor den Kopf gefloßen würde.

Rachdem noch Abg. Lux (Soz.) auf ver­

schiedene Ausführungen der Vorredner geant­wortet hatte, wird über Kapitel 9 abge­stimmt, das gegen die Stimmen der Rechts­parteien angenommen wird. Dasselbe ge­schieht mit Kapitel 10 des Voranschlags. Zwei kommunistische Anträge zu diesem Kapitel werden abgelehnt. Die Entschließung zur Resolution deS Hessischen Städtetages wird, bis auf den Schlußpassus, gegen die Stimmen der

Der Moskauer Prozeß.

Berlin, 10. Juli. (WTB.) Rachdem die Berichterstattung der deutschen Botschaft in Mos­kau nunmehr den amtlichen Stellen vorliegt und Rechtsanwalt Dr. Freund von ihnen gehört wurde, ergibt sich über den Moskauer Studenten­prozeß folgendes Bild:

Die Hauptbeschwerdepunkte, zu denen der Verlauf und das Ergebnis des Pro­zesses Veranlassung geben, liegen vor allem in folgendem:

1. Bis zur Erhebung der Anklage sind alle Bemühungen der deutschen Botschaft in Moskau, eine persönliche Besprechung mit den Angel agten herbeizuführen, an dem Wider­stand der Untersuchungsbehörde gescheitert.

2. Zwischen der Zustellung der Anllage- schrift (19. 3uni abends) und dem Termin der Hauptverhandlung (24. Juni abends) hat eine Frist von nur vier Tagen gelegen, eine Tat­sache, die den Verda u: der Sabotieruna der Herbeischaffung von Beweismaterial nahelegt.

3. Der Umstand, daß die Bemühungen der Botschaft um Zulassung eines deutschen An­walts als Verteidiger abgeschnitten wurden.

weise auch alle an diese Voraussetzungen ge­knüpften Schlußfolgerungen. Es kommt hinzu, da die Angaben der Kronzeugen, nach denen das Gericht die terroristischen Absich­ten der Angeklagten für erwiesen erach- . . .......- « - ............

tet, wegen ihrer völligen Unglaubwürdigkeit Rechten angenommen. Dem Schlußpassus, nach keiner Richtung hin als stützendes Urteil m dem besondere Berücksichtigung Hessens ver­dienen können. langt wird, stimmt das ganze Haus zu.

Hessischer Landtag.

Finanz- und Schnlfragen.

Darmstadt, 10. Juli. (Eigen. Bericht.) Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9.15 Uhr. Die Beratungen werden bei Kapitel 9 und 10 (Steuern usw.) des Staatsvoranschlags wieder ausgenommen.

Abg. G a l m (Komm.) folgert aus dem Steuerprogramm der Regierung, dec bürgerlichen Parteien und der Sozialdemokratie, daß sie nur versuchen wollen, den zusammenbrechenden Staat aufrechtzuerhalten. Die Sozialdemokratie habe hier gegen die Mietzinssteuer gesprochen, im preußischen Landtag trete sie indessen dafür ein. Die Versuche zur Reformierung der Steuern wür­den zusammenbrechen und müßten einer Reu- ordnung Platz machen. Die Kommunisten hätten, wie der Redner mitteilt, einen Antrag im Land­tag eingebracht, wonach die Regierung sich beim Reich dafür verwenden solle, daß die Lohnsteuer (Lohnabzug) für alle Gewerbetreibenden auf­gehoben wird. Der heutige Staat Hessen sei weder existenzfähig und noch existenzberechtigt; das Haus solle daher dem kommunistischen An­trag auf Aufhebung des hessischen Staatswesens zustimmen. Rachdem der Redner geendet hat, bittet der Präsident die Abgeordneten, doch Zwischenrufe zu unterlaßen, denn dadurch dauer­ten die Reden nur noch langer.

Abg. Dr. Müller (Dbd.) meint, daß ein Streit der Länder um die Finanzen mit dem Reich geführt werden müsse, sei ein „Erfolg" der Erzbergerschen FmanZreform; die Län­der seien zu Kostgängern des Rei­ches gemacht worden. Zeder Denkende sei

digt, nötigenfalls sogar die Deportierung unbeschäftigten Erwachsenen Leute, die Em schüchterungsversuche unternehmen, sollen durch aevestscht werden. Die Polizei faßnbet tomta-btn eifrig nach bolschewistischen Lunten. Außsänger und Kraftwagen werden häufig angehalten und UntC^e?tScemanndt>erban6 in Kanton hat den Mannschaften der chinesischen Flu^amp^r^- fahlen. ihre Schiffe zu verlassen. Das w-veurer die vollständige Abschneidung Hong­kongs von Kanton.

Die russischen Handelskommissare in Japan.

Tokio, 10 .Juli. (TU.) DaS Außeummi- sterium hat den Wunsch der Sv'wietregierung, 40 H a n d e l s k o m m i s s a r e u nter den Schuh dcw Botschaft in Japan emzustellen, abgeleynt, MU man eine ÄettW Propaganda be. fürchtet.

Ernste Lage in Marokko.

Paris. II. Juli.

8. Juli ist in Ain Aicha und m Dab Dazader 5-nn ruBia verlaufen. In der Gegend von «Sau na? sind die Dissidenten durch Rif-Kontingente verstärkt worden. In Taza bleibt die ^age zrem- lich ernst. Der abgefallene Tell der, Stcunme griff Die unterworfenen Aeile an U'^d steckte di Dörfer und die Ernte in Brand. 9er versuchte sich am Flusse festzusetzen, wu^de aber dK hestZe Gegenangriffe der Senegalesen zurückgeschlagen.

Der polnische Zollkrieg.

Verschiebung der Danziger Messe.

Danzig, 10. Juli. (WTB.) Infolge der De^ schärfuna des deutsch-polnischen Zollkrieges hat sich der Aufsichtsrat der Danziger I n t e r n a 11 o- nalen Messe A.-G. entschloßen, die Danziger Internationale Messe, die vom 6. bis 9 August statt- stnden sollte, um einige Wochen auf die Tage vom 24 bis 27. September zu verlegen. Auch der Danziger Landwirtschaftliche Maschinenmarkt findet vom 24. bis 27. September statt, ferner die Sollet- tivau-fftellung des Bundes deutscher Gebrauchs- graphiker, die zu einer größeren Abteilung ,Mo- derner Reklame" auegebaut werden soll. Die Dan- ?iqcr Dolkskraftausstellung für Turnen und Sport wird durcl) die Messeverlegnng nicht berührt. Sie findet vom 26. Juli bis 9. August statt.

mann.

Mögen auch manche der erwähnten pro- zestualen Beeinträchtigungen im sowjerutssischen Strasprozeßrecht einen Rückhalt finden, so bleibt doch der Eindruck bestehen, daß man auf feiten des Gerichts es an dem für daS Gerechtigkeits­gefühl notwendigen Bestreben hat fehlen lassen, den Angeklagten die Beibringung von Ent­lastungsmaterial zu ermöglichen Es mag zu­gegeben werden, daß das Gericht das von der Botschaft herb igschaffte Entlastungsmaterial in­sofern berücksichtigt hat, als bei Begründung des Urteils von dem ehemaligen Reichskanzler Michaelis, vom Studentenwerk und deren an­geblichen Beziehungen zur Organisation Consul nicht die Rede gewesen ist und auch die Beziehun­gen zum Polizeipräsidium Berlin nur insoweit berührt wurden, als daS Gericht für erwiesen er­achtete, daß Kindermann ihm seine Dienste ange­boten und von ihm eine Unterstützung zur Fortfüh­rung seiner Studien erhalten habe, so daß also in allen diesen Punkten daS Gericht den Ver­dächtigungen der Anllage nicht gefolgt ist. Da­mit fehlt dem Urteil aber die kausale Ge­schlossenheit der Anklageschrift, die bekannt­lich davon ausging, daß daS Studentenwerk, dem die Angellagten angehören, ein Tell der Or­ganisation Consul sei. Damit entfallen logischer-

Zettcrvoraussage.

Heiter bis wollig, Winde aus westlicher Richtung, tagsüber etwas wärmer, vorübergehend örtliche Rieberschläge.

Der Dorübergang eines neuen Tiefdruck­ausläufers brachte uns gestern vereinzelt Regen­fälle. Ein neue- Tief rückt von Islands heran und kann auch morgen örtliche Riederschläge be­dingen. Bei vielfach Rarem Himmel erfolgt er­neute Einstrahlung und tagsüber (Steigen der Temperaturen. Rachts kühler.

7 Ich halte ihn für einen ausgezeichneten Sach­walter des Großkapitals (Sehr gut! links), das

- von den Grundsätzen deS ehrsamen Kaufmanns abgerückt ist. (Sehr richtig! links, Widerspruch rechts.) Die Regierung irre, wenn sie glaube, daß mit Ihrem Vorgehen die Ruhe im Volke hergestellt werde. Der Kampf werde erst be­ginnen, wenn diese Vorlage Gesetz wird. Der Kampf werde andauern, bis das Recht endlich zum Siege komme. (Beifall links.)

Reichsjustizmlnister Frentzen:

Ich muß auf das Tiefste bedauern, daß ein Mann, der einen der höchsten Posten im deutschen Rechtlichen eingenommen hat, sich zu so maßlosen Ausdrücken und ferneren Beleidigungen des Reichs­kanzlers des Deutschen Reiches hat hinreißen lassen. (Unruhe.) Er hat von dem Herrn Reichskanzler ge­sagt: Der Vernichter des deutschen Rechts sitze auf dem Stuhle des Gründers des Deutschen Reiches; er bat ihn Sachwalter des Großkapitals genannt. (Sehr richtig! links.) Er hat dem Reichskanzler Mo­ral und Gerechtigkeitsgefühl abgesprochen. Man kann über die Sache denken, wie man will. Derar­tige Beleidigungen sind ungehörig. (Beifall rechts.)

Abq. Dr. Korsch (Kom.)

hält darauf den Deutschnationalen ihre Wahlflug­blätter vor, mit denen die kleinen Sporer betrogen seien. Die Kommunisten wollten niemals, daß die kleinen Eigentümer enteignet würden, sondern nur die großen. (Gelächter rechts; Beifall links.)

Damit ist die allgemeine Aussprache beendet. Rach persönlichen Bemerkungen vertagt sich das Haus gegen 11.30 Uhr auf Samstag mittag 1 Uhr.

Abnahme des englischen Prestiges.

Die Lage in China.

London, 10. Juli. (Wolff.) Wie die „Ti­mes" aus Peking meldet, wird in amtlichen Kreisen bezüglich der Aktion des diplo- ma tischen Korps Sttllschweigen beobachtet. Es verlautet jedoch gerüchtweise, daß das Korps empfohlen habe, dem amerikanischen Vor­sitzenden deS Stadtrates in Schanghai einen Ver­weis zu erteilen und den britischen Polizei­chef der internationalen Riederlassung seines Amtes zu entheben.

Die „Times' berichtet aus Tokio, der ge­meldete Vorschlag des Pekinger diplomatiscycm Korps habe dort allgemeines Erstaunen her- voraerufen. Die Presse lasse sarkastisch durch­blicken, daß das englische Prestige ab­nehme. Wie em Blatt aus Hongkong meldet, habe der Gouverneur Sir Reginald Stubbe in der Sitzung des gesetzgebenden Rates schroffere Maßnahmen zur Behandlung der Lage angekün-

Grundschule in die höhere Schule übertreten lassen. Der Redner bringt dann auch v,n f.i- Seite eine Ebllärung zu dem Ausdruck „alter Käse"; er habe diesen nicht zitiert, um ten Ministerialrat persönlich zu kränken.

Abg. Frau Heräus (Dntl.) verlangt Der- ’lärften weiblichen Einfluß in den M ü ö- chenschuIen, insbesondere Unterricht in den oberen Klassen durch Frauen. In allen Mädchen- chulen, auch in den Fortbildungsschulen, sollten! in erster Linie überhaupt Frauen unterrichten. Das Landesamt für das Bildungswesen habe einen Lehrer zum Rektor ernannt, der schwere ittliche Verfehlungen begangen hätte; aller Vor- fellungen von Frauenvereinen vor dieser Er­nennung wären unberücksichtigt geblieben.

Abg. Heinstadt (Ztr.) entgegnet dem Abg. Dr. Werner, und sucht durch Zitate aus Land- tagsberichten des Jahres 1912 den Rachweis zu uhren, daß das Zentrum auch früher die Kvn- essionsschule gefordert und somit seine Haltung nicht geändert habe.

Abg. Dr. Werner (Dntl.) erklärt sich durch diese Beweisführung nicht befriedigt; aus prak­tischen Gründen habe damals der Zentrümsabge- ordnete Schmitt sich mit der Simultanschule ein­verstanden erklärt.

Qlbg. Reiber (Dem.) erwidert dem Abg. Dr. Keller, sein Sohn wäre ein Jahr später aus der Schule gekommen, hätte allerdings nur drei Jahre die Grundschule besucht, aber bei feinen Fähigkeiten übertreten können. (Die Ausführun­gen des Redners werden von der Rechten mit dem R?ck „Bruch des Prinzips" aufgenommen, einer Auffassung, der Avg. Reiber entgegentritt)

Es entsptnnt sich hierauf eine längere De­batte über das Thema Simultans chule und Zentrum, an der sich die Abg. Hein stabt (Ztr.), Felder (Ztr.) und Dr. Werner (Dntl.) beteiligen.

Mini st ericlldirektor 11 r ft a b t bittet ben An­trag auf Abänderung seiner letzten Verfügung über die Ausnahme von Grunbschülern in die Sexta abzulehnen. Zu der Angelegenheit des Rektors bemerkt der Redner, daß alle Instanzen sich mit großer Mehrheit für die Ernennung zum Rektor ausgesprochen hätten. Der betreffende Lehrer habe sich seit acht Jahren bewährt

Abg. Frau Heraus (Dntl.) stellt hierzu fest, daß bei allen diesen Entscheidungen keine Frau mitgewirkt hat.

Es folgen jetzt Abstimmungen.

Das llavilel 53 „Lcmdeeamt für das Vildungs- roefen" (2o5177 Alk. Ausgabe) wird gegen die Stimmen der Rechten angenommen.

Die Abbauanträge des Bauernbundes werden ab- gelehnt, dagegen wird ein Antrag Glaser-Dr. Leucht- gcns über eine Statistik der Klassenstärken ange­nommen. Der bereits erwähnte Antrag von Abge­ordneten der Rechtsparteien und des Zentrums wegen des Uebergangs von Schülern der Grund­schule zur höheren Schule, d. h. die Abänderung der letzten Verfügung, wird mit 23 gegen 22 Stimmen der Linken angenommen.

Kapitel 54 „Stellvertretungs-, Aushilfs- und sonstige Verwaltungskosten" (450 320 Mk. Ausgabe) wird gegen die Stimmen der Rechten angenom­men, ebenso Kapitel 55 „Postgebühren" (15 000 Mark Ausgabe). Die Anträge des Bauern­bundes sind damit ab gelehnt.

Zu Kapitel 56 „Lehrer-Seminare, Lehrerinnen- Seminar" beantragt der Ausschuß, den Antrag der Abg. Heräus und Birnbaum zur Errichtung eines Internats der Regierung als Material zu überweisen, ferner die Annahme einer Entschließung Heinstadt, den Schülern und Schülerinnen der höhe­ren Schulen in der gleichen Weise Stipendien zu geben, wie denen der 'Aufbauschulen und Seminare, sowie Annahme des Kap. 56 mit 14 526 Mk. Ein­nahme und 449 921 Mk. Ausgabe. — Alle 21 n - träge werden einstimmig angenommen.

Bei Kap. 57 „Volksschulen" entsteht zwi­schen dem Vorsitzenden und dem 2lbg. Kaul eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob ein Antrag rechtzeitig eingebracht und zur Debatte ge­stellt ist. Die Sozialdemokraten verlassen geschlos­sen den Saal und Abg. Kaul bezweifelt die Be­schlußfähigkeit des Hauses. Der Präsident stellt fest, daß das Haus beschlußunfähig ist und bricht die Beratungen um 5i Uhr ab.

Wenn der Vorsitzende des Obersten Gerichts nach Hierauf wird das Finanzgeseh gegen die einer Meldung der „Roten Fahne" angibt, daß ge- Stimmen der Rechtsparteien angenommen, wisses Entlastungsmateriol, das der Sowjetregie. Ferner stimmt das Haus den übrigen Aus- ""rde erst nach Derbandlungsschluß schußantrügen zu, damit sind die meisten der dem Gericht vorgelegt worden sei, so liegt dies m von ben Rechtsparteien gestellten Anträge ge- erster ßtnte an der bereits gerügten Kürze der Frist fallen.

zwischen der Zustellung der Anklageschrift und dem

Verhandlungstermin. Selbst bei Würdigung der in

Moskau herrschenden psychologischen Atmosphäre so- Präsident Dr. von H e l m o 11 eröffnet die wie des von dem Verhandlungsleiter in der Sitzung um 3Vz üßr. Die Beratungen werden „Prawda" zugeaebenen Klaffenkampfcharakters der bei Kapitel 53 „Landesamt für bas Bil- sowiettussischen Justiz, und wenn auch die Ange- bungswesen" wieder aufgenommen.

klagten sich gewißer Vergehen schuldig gemacht ha- Abg. Dr. Keller (D. Vpt.) eröffnet die ben, fo ist das Urteil doch als ein ausgesprochenes Aussprache mit einer Entgegnung auf Angriffe Fehlurteil zu betrachten. gegen seine Rede. Die Mehrheit der Direttoren

Die deutsche Regierung wird daher unter Hin- höherer Lehranstalten habe sich an ben Aprilerlaß »ei. auf die ernste Belastungsprobe, die die des 0anbe<bitbung6amte8 gehalten und Schüler deutsch-russischen Beziehungen durch das Vorgehen nach bem dritten G r u n d s ch u lj a h r auf- der Sowsetvehörden erleiden,die Verhandlungen, die genommen. Die Behauptung, baß zu viele bereits schriftlich und mündlich in Berlin und Mos- Schüler aufgenommen worden seien, wäre falsch, kau mit der Sowjetregierung im Gange sind, in Früher wären cd 20 Proz. neue Schüler ge» bem Sinne weiter betreiben, daß die voll- Wesen, jetzt nur noch 15 Prvz. Abg. Reiber habe st r c a u n g des Fehlurteils unterbleibt. selbst fernen Sohn nach dreijährigem Besuch der

draulicheu Druck aber jeAt, nachdem Dr. Herzt erllärt habe, baß auch die jetzige Vorlage chn noch nicht befriedige. (Sehr richttg.) In der Frage des Eintretens für die Aufwertung weist der Redner unter lebhafter Zustimmung bet Lin­ken die Ausführungen des Abg. Hergt als nicht objekttv 'und nicht unparteiisch zurück.

Abst. Jörissen (Wirtsch. Vgg.) beklagt, daß man unter so schwierigen Wirt- schaftsverhältnissen an die Lösung der Ausweg tungssrage habe Herangehen müssen. Dann sprach er sich

für die generelle Auswertung unter Ab­lehnung der individuellen

aus, die er als praktisch undurchführbar be­zeichnet. Der Redner st i m m t im übrigen dem K o m p r o m i ß zu, das sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger trotz der Mangel seiner Gesetze wenigstens eine Basis biete und die älnsicherheit befestige.

Abg. Emminger (Bahr. Volksp.) meint, baß sich bie Hauszins steuer in den vorliegenden Aufwertungsgesetzen als em großes Hindernis gezeigt habe. Das Reich^^i'-cht sei erst sehr spät, im Rovember 1923, als die Ansprüche der Gläubiger 99,99 Prozent ihrA Wertes verloren hatten, zu dem ©tanbbunti gekommen, baß es wider Treu und Glauben ver­stoße, wenn man sage, Mark gleich Main. Oas Komvromiß, das nun zustande gekommen ist, sei kein Ideal, aber es sei etwas Positives.

Die Mufrocrfungsfrage fei eine Frage des Rechts und dec sozialen Gerechtigkeit.

Ihre individuelle Lösung müsse aus den schon von allen Rednern erwähnten Gründen ab - gelehnt werden. Aber auch der Irrtum des^Abg. Hergt müsse zurückgewiesen werden, daß der Feind­bund weniger von Deutschland verlangt hätte, wenn ihn davon abzubrmgen. Er verwerie diesen Hy- die Aufwertungsfrage früher gelöst worden wäre. Das sei eine Phantasie. Die Länder der Entente rickteten ihre Forderungen einzig und allein nach ihrem eigenen Interesse und leider außerdem nach einer viel größeren Ueberschätzung der deutschen Wirtschaft. Der Redner schließt mit der Erklärung, daß er persönlich einen Aufwertungssatz von 30 Io noch für tragbar gehalten Hätte, daß aber die Re­gierung nicht auf diese Höhe eingehen wollte. Im Interesse aller an der Aufwertung Beteiligten, die eine endgültige Lösung erwarteten, habe sich der Redner bem Unannehmbar der Regierung gefugt.

Abg. Dr. Best (®6to.) bezeichnet be dritte Steuernotoerordnung als eined KulturstaateS unwürdig. Mancher hätte sich nicht gescheut, unter bem Rechtsstaat des Dc. Luther mst bem GeD seiner Gläub'grr in Saus und Draus zu leben. Er habe nicht er­wartet, daß der Abg. Hergt, ein ehemaliger Finanzminister, hier in Form einer Wahlrede mit einer Inflation gedroht habe, nachdem diese Möglichkeit einer abermaligen In­flation w.ssenscha'tlich wcherlegt sei. Der Redner erklärt: Ich habe bisher die dritte Steuernot- verordnung csts den größten Rechtsbruch be­trachtet. Die jetzige Aufwertungsvorlage hat mich eines Bessereti belehrt. (Sehr gut! links.) Wenn von Verbesserungen gegenüber ber dritten Steuernotverordnung gesprochen werde ,so müße er erklären, baß diesen „Verbesserungen" Ver­schlechterungen gcgenüberstänben, daß, wenn er zu wählen hätte, er die dritte S te u er no t verordnung wählen würde. (Hört! Hört!)

Der Redner führt bann eine Reihe von sol­chen Verschlechterungen auf. Bei der Anleihe­aufwertung habe man sich gescheut, ben Reu­besitz, bie reinen Spekulanten, auszunehmen.

Der Arheber der Dritten Sleuernvtrerord- nung. der Vernichter des deutschen Rechts, sitzt jetzt dem Äuhle des Gründers des

Reiches.