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Nr. 154 Erstes Blatt

(75. Jahrgang

Donnerstag, U. Juni 1925

Erscheint täglich, aufoer Sonn« und feiertags

Beilagen:

©tefeener Jamilienblätter Heimat im Bild.

!Honats«Bejiigsprels: 2 Boldmarl, u 20 Gold- Pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Sernjpre ch'Anschlüsse: Schriftleitung 112, Der» lag unbGeschästsstellebl. Anschrift für Drahlnach» richten: LnreiaerSietzen.

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MchenerAnzeiger

- General-Anzeiger für Oberhefsen

vnick und Verlag: vriihl'sche UniverfitätL-vuch- und 51eindruckerei R. Lange in Kietzen. Zchriftleitung und Kefchäftsftelle: Zchulftrahe 7.

Annahme von Anzeigen für die Tagesnummer vir zum Nachmittag vorher ohne jebeDerbinblichkeit.

Preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Breite SrNich8, auswärts 10 Goldpjennig; für *Kc» klame-Anzeiaen v 70n>m Breite 35 Goldpfennig, Platzoorschrift20° ^Auf­schlag. - Verantwortlich für Politik u. Feuilleton: Dr. Friedr. Wilh Gange; für den übrigen 2eil: Ernst Dlumschein; für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

| Der Rheinlandpatt in französischer Beleuchtung.

Eine allgemeine Sicherheitsgarantie.

Paris, 10. 3uni. (WB.) Der Vertreter der Havasagentur in Gens will in dec Lage sein, über die französische Antwortnote in der Frage des Sicherheitspaktes neue Angaben allgemeiner Art machen zu können.

Die Aote werde daran erinnern, dah Deutsch­land seinerzeit Frankreich mit einem festen Vorschläge des Abschlusses eines Sicher­heit s p a k t e s besaht habe. Die französische Aote, die von Großbritannien gebilligt werde, werde nur zum Ziele haben, ergänzende Auf­schlüsse zu erhalten, die das aufmerksame Stu­dium des deutschen Memorandums notwendig mache. Das deutsche Memorandum gehe beun­ruhigenderweise über verschiedene Fragen mit Stillschweigen hinweg. Cs erwähne z. D. nicht den Völkerbund, dem Frankreich und seine Alliierten angehören und dessen Verpflichtungen sie übernommen hätten.

Cs sei notwendig, bevor man sich in weitere Verhandlungen über den Pakt einlasse, zu wis­sen, ob Deutschland geneigt sei, durch seinen Eintritt in den Völkerbund z u den Dedingungen. wie sie in den Krei­sen des Völkerbundrates im vergangenen Herbst aufgesührt seien, dieselben Verpflich­tungen zu übernehmen.

Es sei ferner notwendig, schon jetzt zu präzi­sieren, dah der Abschluh eines Sicherheitspaktes mit Deutschland eine Diskussion der im Ver­trage von Versailles enthaltenen Rechte und Pflichten nicht nach sich ziehen könnte.

Diese Einwände würden ebenso gut für Bel­gien wie für Frankreich gelten, da natürlich Bel­gien zu dem Pakt, wenn er abgeschlossen werde, zugelassen werden müsse. Da die deutsche Regie­rung sich erboten habe, mit den Weltmächten Schiedsgerichtsverträgc abzuschliehen, erkenne Frankreich an, dah diese Verträge

eine natürliche Ergänzung zu dem Rhein­landpakt

darstellen würden. Aber es verlange ausdrück­lich, dah diese Verträge sich auf alle Konflikte bezögen und eine Intervention für den Fall zu- lichen, dah eine solche gemäß dem Sa,ie-sgerichts- vertrage nach einer Verletzung desselben ausgeübt werden müsse. Um diesen Schiedsgerichtsverträgen ihren vollen Wert zu geben, mühten die am Rbeinlandabkommen teilnehmenden Mächte eine zusätzliche und individuelle Garantie hinzufügen. Für den Fall, dah ein vertragsschließender Teil, ohne au feindseligen Handlungen seine Zuflucht zu nehmen, seine Verpflichtungen nicht erfüllen könnte, mühte der Völkerbundsrat die Maßnahmen Vorschlägen, die zu ergreifen seien, um dem Vertrag Geltung zu ver- fchasfen.

Der Havasvertreter fährt dann fort: Die deutsche Regierung habe sich in ihrem Memo­randum erboten, auch Schiedsgerichts­verträge mit allen Staaten abzuschließen, die sich hierzu bereit fänden, also auch, wenn man richtig verstanden habe, mit Polen und der Lschecho-Slowalei. Frankreich müßte Kenntnis nehmen von dieser Erklärung. Aber es bemerke, und zwar mit Billigung von Großbritannien, daß die Alliierten aus den Verträgen Rechte hcrleiten, auf die sie nicht verzichten kön­nen, und auch Verpflichtungen, von denen sic sich nicht l o s l ö s e n könnten. Die ins Auge gefaßten Verträge dürsten dielen Verpflichtun­gen keinen Abbruch tun.

Wenn Deutschland mit seinen Rachbarn Ver­träge dieser Art abschlleßen würde, könne jeder der Signatare des Vertrages von Versailles, wenn er es wünsche, als Garant hierfür beitreten.

Dieses System der allgemeinen Sicher­heitsgarantie hätte nur dann Wert, wenn alle ins Auge gefaßten Abkommen, also der Rheinlandpak: und die Schiedsgerichtsverträge, zu gleicher Zeit in Kraft treten würden. Diese dem Geiste des Völkerbundsflatuts entsprechenden Vertrage würden vom Völkerbund registriert und unter seinen Schutz gestellt. Außerdem könne jeder, dec wolle, daran teilnehmen. Wenn die Vereinigten Staaten glaubten, sich eines Tages entschließen zu können, dann würde Frank­reich es mit Freude begrüßen, wenn die große amerikanische Ration an einem Werke des all­gemeinen Friedens teilnehmen werde.

Chamberlain

an die englische Presse.

Genf, 10. Juni. (XU.) Der englische Außen­minister Chamberlain gab Pressevertretern heute nachmittag folgende Erklärung ab: „3<b muß cs ablehnen, irgendwelche Erklärungen über die Rote an Deutschland wegen des Sicherheilspaktes ab­zugeben, bevor diese nich: der deutschen Regie­rung übermittelt worden ist. Ich empfehle des- halo, dieselbe nur mit großer Vorsicht zu kom­mentieren, so lange sie nicht veröffentlicht ist, was

vermutlich in ein oder zwei Tagen erfolgen wird. Es genügt, festzustellen, dah bei dem Gedanken­austausch mit der französischen Regierung die englische Regierung immer diejenigen Richtlinien im Auge hatte, die englische Vertreter beim DölkerbundSrat bereits im März barlegten, und die in seiner Rede im älnterhaus am 24. März zu finden sind."

Italien und der SLcherheitspakt

London, 10. Juni. (Wolff.) Der vormalige italienische Außenminister und jetzige Leiter der italienischen Delegation in Genf, Scio 1 oja, er­örterte in einer Unteredung mit dem Sonderbericht­erstatter des Reuterschen Bureaus die italienische Ansicht über den S i ch e r h e11 s p a k t. Er erklärte, daß Frankreich mit seiner Antwort an Deutschland den deutschen Vorschlag für den Pakt angenommen habe. Er glaubt, daß die Antwort so sei, wie sie Deutschland erwarten müsse. Er wisse nicht, ob Deutschland befriedigt fein werde, aber vom ver­nünftigen Standpunkt aus gesehen, müßte es so sein.

Scialoja fuhr fort: Wenn Deutschland dem Völkerbund beitritt — wir haben erklärt, daß es zugelassen wird, vorausgesetzt, daß es keine beson­deren Bedingungen verlangt —, so bietet der Völ­kerbund die allgemeine Garantie für alle Grenzen, eine Garantie, für die Deutschland bann Garant werden wird. In einem solchen Falle dürfen alle abgeschlossenen und besonderen Pakte nur ein wei­terer Faktor zur Verstärkung der Garantien der Völkerbundssatzung werden.

Auf die Frage, ob weitere Pakte für andere Grenzen als d i e des Rheins in Aussicht stehen, erklärte Scialoja:

Was in dem Falle anderer Grenzen möglich ist, ist sehr unbestimmt. Im Interesse des Friedens befaßt sich Italien mit der größten Befriedigung mit dem in Genf zwischen England und Frankreich erzielten Abkommen, das den Abschluß des von Deutschland vorgeschlagenen Paktes leichter gestaltet. Aber es muß in Betracht gezogen werden, daß I t a- l'en an der Rheingrenze nicht direkt interessiert i ft. Auf die Frage, ob es möglich sei, daß Italien in Zukunft dem Pakt beitrete, er­widerte Scialoja, daß der Pakt für den Augenblick für vier Mächte fei. Er wiederholte, daß der Pakt stets im Interesse des Friedens fei. Er erklärte: (Es darf nicht angenommen werden, daß Italien gegen den Pakt ist. Wenn er für jede Grenze Vorkehrun­gen getroffen hätte, so würde Italien ihm sicher beigetreten fein, aber da er nur für die Westgrenze ist, ist Italien nicht besonders interessiert. Es be­trachtet ihn jedoch als wertvollen Beitrag zur Stabilisierung Europas, insbeson­dere, falls er sich mit der geographischen Lage be­faßt, die eine mögliche Gefahr für Europa fein kann. Es wird volle Befriedigung herrschen, wenn er die Gefahr dieser Grenzen vermindert.

Eine Unterhauserklärung Baldwins.

London, 10. 3unt (Sil.) In Beantwor­tung einer Frage des Abg. Hamilton erklärte Baldwin heute Rachmiilag im ilnterhause, dah die Frage der Sicherheitspaktverhandlungen sobald als möglich im ilnterhause zur Verhand­lung kommen werde. Gegenwärtig möge sich das Haus noch in Geduld fassen und die Versicherung entgegeimehmen, dah keinSicherheitspackt ohne vorherige Erörterung unter­zeichnet oder die französische und die britische Regierung nach sorgfältiger Prüfung der deut­schen Vorschläge zu einer vollständigen ilebereinstimmung über gewisse grundsätzliche Punkte gekommen seien. fei aller Grund vorhanden für die Annahme, dah auch Belgien und Italien ihre Zustimmung geben würden.

Diese Ansicht en. werden von der französischen Regierung der deutschen Regierung mitgeteilt werden, und wenn die deutsche Regierung diese Ansichten teile, sründe einer Eröffnung der Ver­handlungen über einen Pakt zwischen den alli­ierten Mächten und Deutschland aus dec Grund­lage der Gleichberechtigung nichts mehr im Wege.

Sobald die Antwort der französischen Re­gierung nach Berlin gesandt fein würde, würde das englische Parlament von dem Schritt unter­richtet werden. Auf die Frage des 2lbg. Ken­worthy. ob sich der Vertrag lediglich aus das Rheinland beziehe oder ob auch die östlichen Grenzen Deutschlands in das Abkommen mctcingcschlossen werden würden, er­widerte Baldwin, daß die Frage erst nach der Rückkehr des Außenministers nach London er­örtert werden könne. Auf die Frage des Abg. Mac Reill . wann die Räumung Kölns durch die britischen Streitkräfte erfolgen würde, erwiderte Baldwin, dah die Alliierten die Räu­mung Kölns alsbald nach der Ausführung der militärischen Forderungen, die in der Rote vom 4. 3um niedergelegt seien, erfolgen würde.

Die Entwaffnungsnote im Auswärtigen Ausschuß

Berlin, 10. Juni. (Wolff.) Der Aus­wärtige Ausschuß des Reichstags ist heute vor­mittag zur Besprechung der Entwassnungsnote unter dem Vorsitze des Abg. Hergt (dn.) zusammengetreten. Von der Reichsregierung waren die Minister Stresrmann. Schiele, v. Schlieben. Reuhaus. Geßler und Kröhne sowie als Vertreter des Reichs- ministeriums für die besetzten Gebiete General- reichskommlssar Schmid erschienen, ferner eine große Reihe Vertreter der einzelnen Länder. Die Verhandlungen wurden durch Ausführung m des Reichsaußenministers und dts Reichswehr­ministers einaeleitet.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann kennzeichnete in feinen Darlegungen den vor­läufigen Standpunkt des Kabinetts zur Cnt- wafsnungsnotc. Soweit die Entwaftnungsnote die Belange der Reichswehr berührt, erörterte dies der Reichswehrminister. Die Be­anstandungen, die in der Entwaffnungsnote sich gegen die Organisation der deutschen Polizei richten, besprach der Reichsinnenminister, während der Reichsfinanzmini st er über die Wirkungen der Rote aus den Haushalt des Reiches und der Rentabilität der Reichswerke sich ausließ. Im Rahmen des wirtschaftlichen Fragenkompleres. der durch die Entwaffnungs­note beeinflußt wird, äußerte sich der Reichs- wirtschastsminister.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Arcs- wärtigen Ausschusses nahmen die Abgeordneten Graf Westarp (dn.). Dr. Breitscheid (Soz.). Dr. Spahn (Ztr.), v. Rheinbaben (Dl. Dpt.), v. Freytag-Loringhaven (dn.), Dr. Dre d t (Wirtsch. Dg.). Dr. Hoetzsch (dn.), Frau Gohlke (Komm.» und v. Lind- einer (dn.) das Wort. Hierauf wurden die Verhandlungen abgebrochen Eine neue Sit­zung des Ausschusses soll einberufen werden, sobald die angckündigte Rote über den Ga­rantiepakt in Berlin eingetrossen ist.

Dölkerbundsral und Militärkon^rolle.

Gens, 10. Juni. (SU.) Der Völkerbundsrat verhandelte am Mittwochvormittag in einer ge­schlossenen Sitzung über die Frage der Uebcr- nähme der Militärkontrolle von den ehemaligen Zentralmächten durch den Völker­bund. Von französischer Seite wurde darauf hin- gewiesen, daß die Militärlontrolle an Interesse verlieren würde, wenn ein Sicherheitspalt zwi­schen Deutschland und den Westmächten abge­schlossen würde. Hierauf wurde beschlossen, das gesamte Problem der Militärlontrolle auf die Herbsttagung des Völkerbundes zu ver­schieben.

Hessischer Landtag.

Don unserer DarmstädterRedakttan.

Darmstadt. 10. Juni. Präsident Ade­lung eröffnet die Sitzung um 9‘,2 Uhr.

Das Wort zu einer Kleinen Anfrage erhält Abg. W e ck l e r (Ztr.), der auf die Erhebung des 4. Zieles der Grund st euer hinweist. Die Untererhebestellen hätten Mahnungen des­wegen erlassen. Don der Regierung wird darauf erwidert, daß sie Rücksicht auf die Rotlage der Landwirte nehme und die Steuern bis zum 1. Sep­tember zinslos stunde. Cs sei ihr nicht bekannt, dah Aemter anders als nach den Absichten des Finanzministeriums handelten.

Hierauf wurden einige kleinere Dorlagen an­genommen, darunter war ein Antrag des Abg. Dr. Werner, der die Regierung ersucht.

Fürsorge für entlassene Strafgefangene zu treffen. Der Antrag wünscht, daß die Hess. Regierung bei der Reichsregierung vorstellig wird, damit die Angelegenheit reichsgesehlich ge­regelt wird. Die. Regierung erklärt, dah auf charilativem Wege die Fürsorge inzwischen durch- geführt wird.

In der Aussprache weist Abg. Reuter (Soz.) auf den Arbeitgeberverband hin. der Leute nicht einstellt, die wegen Eigentumsver­gehen vorbestraft sind.

Abg. Scholz (D. D. P ) bemerkt dazu, daß die Arbeitgeber in den erwähnten Fällen über Persönlichkeiten Auskunft einholen, aber sie seien nicht verpflichtet. Leute, die einmal einen Fabrikdiebstahl begangen hätten, einzu- stellen. Kleinere Vergehen lasse man zweifellos unter den Tisch fallen. Das Bestreben der Ar­beitgeber. die Fabrikdiebstähle zu unterdrücken wäre daher nur zu unterstützen.

2lbg. Dr. Greiner (Komm.) führt einen Fall aus Mainz an, wo ein Arbeiter mehrfach aus seiner Stellung entlassen worden ist. nach­dem den Arbeitgebern bekannt wurde, dah er ein geringfügiges Eigentumsvergehen begangen hätte.

Abg. Reuter (Soz.) erllärt, es würden von den Arbeitgebern wieder schwarze Listen eingeführt.

Abg. Scholz (D. D. P.) tritt dieser Behaup­tung entgegen.

Abg. F rh r. von Hehl (D. D. P.) bemerkt, daß bei manchen Arbeitern sich Anschauung m gebildet hätten, Eigentumsvergehen gebe es nicht, man nehme sich nur das. was einem eigen t- lich zukomme. Gegen derartige Anschauun­gen müßten sich die Arbeitgeber schützen und solche Leute aus ihren Betrieben entfernen, das sei der Sinn der Maßnahmen des Arbeit­

geberverbandes. Auch sei zu berücksichtigen, daß in einer Zeit der 2ll:beitslosigkeit die Arbeitsgeber in erster Linie die unbe­scholtenen und fleißigen Arbeiter einstellen. In der gegenwärtigen Zeit, sollte man nicht einen Gegensatz zwischen Arbeitgebern und Arbeititehmem durch Auseinandersetzungen, wie diese herbeiführen oder verschärfen: die Zett verlange die Erfüllung anderer Aufgaben.

Der Antrag Dr. Werner wird sodann in Hebeieinfiimmung m-.t dem Ausschußantrag durch die Regierungsantwort für erledigt erllärt.

Auch bei Beratung des Antrags der Abgg. Glaser. Dr. LeuchtgeTis und Gen. über den Ent­wurf eines Gesetzes zur Abänderung des Art. 4 des Scmeindeumlagegefehes vom 7. August 1920 über die

Veranlagung der Grundsteuer

entspinnt sich eine längere Debatte. Die Redner der Linken treten für die Ablehnung des An­trages ein.

Abg. Dr. Riepoth (D. Dp.) bemerkt, durch den Antrag wüt^de weder eine steuerliche Gerech­

tigkeit noch eine steuerliche Erleichterung erreicht. Seine Partei sei gegen den Antrag.

Finanzminister Henrich spricht ebenfalls gegen den Antrag.

Abg. Weckler (Zentr.) meint, der Antrag bringe nur Mehrarbeit, der Rutzessekt sei aber gering.

Abg. Dr. LeuchtgenS (Bbd.) vertriti den Standpunkt, dah durch den Antrag eine gerechtere Veranlagung herbeigesührt wird als früher.

Abg. Schott (D Vp.) erwidert, die An­tragsteller hätten wohl die beste Absicht, eine Steuererleichterung herbeizuführen, die Sache liege aber anders. Ein: Erleichterung werde nicht herbeigeführt. Die Anregungen des Antrag­stellers konnten in der Praxis nicht durch- geführt werden Die unzweifelhaft vorhan­denen steuerlichen älngerechtigkeiten könnten durch Vorstellung des Steuerzahlers auf dein Finanz­amt beseitigt werden: ein Recht hierzu stehe ihm ja auf Grund der Tatsachen zu. Eine niedrin-«-» Bewertung der Grundstücke habe doch eine Er­höhung anderer Steuern zur Folge, um den Staatsbedarf zu decken.

Abg. Haury (D. Dp.) legt dar. dah die städtischen Hausbesitzer nicht der äleberzeugung seien, durch den Antrag würden die ilngered)tig- keiten beseitigt: der Antrag bringe nur eine Derschiebung der Derhältnisse. Die durch den Antrag bezweckte Regelung erstrecke sich auch nur auf ein Jahr, da sei die Beseitigung von Un­gerechtigkeiten durch das Finanzamt einfacher.

Rach weiterer Debatte wird der Antrag gegen die Stimmen des BauembundeS abgclchnt.

Es wird dann über den Fortbildungsschul­antrag der Abgg. Dr. Keller. Dingeldey und Gen., der gestern beraten war, abgestimmt. Der Aus- schuhantiag, diesen Antrag durch die Aegie- rungsantwvrt für erledigt zu erklären, wird an­genommen.

Abg. Frau Heräus (Dntl.) erstattet sodann einen längeren Bericht über die

Ersetzung deS SludlenrateS Konrad von der Schmitt von Offenbach nach Alsfeld.

Die Versetzung sei gerechtfertigt: der Studienrat habe in einem Flugblatt die Regierung beleidigt, er habe von Schieberrepublik gesprochen und andere beleidigende Ausdrücke gebraucht.

Abg. Kind. (Dntl.) weist auf tue Straf­versetzungen deutschnationaler Lehrer hin: mit von der Schmitt sei sehr glimpflich verfahren worden.

Abg. Galm (Komm.) verteidigt in längeren Ausführungen das Deryalten des versetzten Studienrates.

Abg. Dr. Keller (DD.P.) erklärt di: Kom­munisten hätten dem Studienrat von der Schmitt einen Bärendienst mit d esem Antrag erro efen. Das Landesbildungsamt habe sehr viel Lang­mut gezeigt, bis es schließlich zur Maßrege­lung geschritten sei. Richt der Dtudienrat sei be­straft worden, fonbetn eigentlich die Gemein­de , die ihn erhalten habe. Cs sei wohl eine andere Form der Bestrafung besser am Platz gewesen. (Der komm. Abg. Angeiiuaier ruft dem Abg. Dr. Keller zu: „$>er Kerl ist auch noch Lehrer!" und erhält d^halb einen Omungd- ruf.) Ministerialdirektor 11 r ft a b t bestreitet, aß hier eine Strafversetzung vorliege, sondern es handle sich nur um eine Versetzung im 3 n t reif e des Dienstes. Von einem Dis­ziplinarverfahren gegen den Studi nrat wäre abgesehen worden. Er hat. wie die Gerichtsver­handlung ergab, nicht den Mut gehabt, für das was er getan hat, auch einzutreten. Seine Be­hauptung. er habe das Flugblatt nicht gelesen, hat ihm das Gericht nicht geglaubt. Diele Ab­leugnung hat ihn um die Achtung in Offenbach gebracht, darum war seine Versetzung im Inte­resse des Dienstes notwendig. Rach Alsfeld wurde er verwiesen, weil er dort keine An­hänger und kein Echo hat: auch war da­mals gerade eine Stelle in Air seid frei geworden.

Der Antrag des Ausschusses auf Ablehnung des Antrages Galm wird mit 26 gegen 20 Stim­men angenommen. Die Vertreter der Rechts­parteien geben Erklärungen zu ihrer Stel­lungnahme ab; sie billigten nicht die Versetzung von der Schmitts gerade nach Alsfeld. Abg. Scholz erklärt als Vertreter der Deutschen Volkspartei, dah die Form der Abstimmung es ihr unmöglich gemacht habe, ihren Standpunkt darzulegen, infolgedessen sei sie gegen den Ausschuhantrag gctre'en.

Zum Schluß versagt das Haus noch der Vor­stellung der Staatsanwaltschaft Darmstadt, ein Strafverfahren gegen den Abgeord­neten Galm einzuleiten, die Genehmigung.

Rächste Sitzung Montag, 10 Uhr: Staats­voranschlag.

Die Not der Junglehrer.

Tentscher Reichstag.

Berlin, 6. Juni. Ein tommunistischer An­trag auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Geschke (Komm., wird dem Ge- schäftsordnungsausschus; überwiesen. Die deutsch-ungarischen Verträge übrr Steuerausgleichung, Rechtsschutz und Rechtshilfe in Cteuersachen werden ohne Debatte in allen drei Lesungen angenommen.

Cs folgt die erste Beratung des Abkommens zwischen Deutschland und Polen über Erleichterungen im kleinen Grenzverkehr.

Abg. Frau Dr. Lüders (Dem.) führt in der Aussprache Beschwerde über tue von Polen ver­langten unerhört hohen Postgebühren und über die schikanösen Hindernisse, die Polen der Einreise Deutscher bereitet. Abg. Schulz- Bromberg (dn.) bestätigt die Beschwerden der