ar. 35 Erstes Statt

175. Jahrgang

Mittwoch, fl. Februar 1925

Erscheint täglich, außer Sonn- und feiertags.

veilagen:

GießenerFamilienblätter Heimat im Bild.

menets Btjrcispreis: 2®olbmarh u. 20 Mold­pfennig für Trägerlohn, auch bei Nichterscheinen von einzelnen Nummern infolge höherer Gewalt. Fernsprech-Anschlüsfe: Schriftleitung 112, Der- IagundBeschäs1sstelle51. Anschrift für Drahtnach­richten An zeiyer-iesteii.

Postscheckkonto:

Frankfurt a. M. 11686.

GietzenerAnzeiMr

General-Anzeiger für Oberhessen

Dmd und Verlag: vrühl'sche Universikälr-Vuch- und Steinöruderei R. Lange in Sietzen. Schriftleitung und Gefchäftrftelle: SchuHttatze 7.

Annahme van Anzeigen für di« Tageanummer dis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichKeit.

Preis für 1 mm Höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlichS, auswärts 10 Goldpfcnnig; für Re» Klame-Anzeigenv 70mm Breit« 35 Goldpfennia, Plotzvorfchrift20* .Auf­schlag. - Verantwortlich für Politist u. Feuilleton: Dr.Friedr. Wilh Cong«; für den übrigen Teil Ernst Dlumfchem; für den Anzeigenteil: HansBeck, sämtlich in Gießen.

Dr. Marx, preußischer Ministerpräsident.

In der Stichwahl gegen Dr. von Richter mit 223 gegen 162 Stimmen gewählt.

Einen Ministerpräsidenten hätte Preußen also glücklich wieder. Rachdem der Sozialdemo­krat Braun dankend abgelehnt hat, ist — dies­mal erst im zweiten Wahlgang - der bisherige Reichskanzler Marr gegen den Ver­treter der Rechtsparteien, den ehemaligen Fi­nanzminister Dr. v. Richter, gewählt worden. Derselbe Herr Marr, der noch vor wenigen Wochen, als er vom Reichspräsidenten uneinge­schränkte Vollmacht zur Bildung eines Rcichs- kabinetts hatte, cs ausdrücklich ablchnte, eine Regierung der Weimarer Koalition zu bilden, übernimmt jetzt in Preußen den Auf­trag, gerade das zu tun, was er imReich nicht wollte, llnt) derselbe Herr Marx, dem die Sozialdemokraten vorwarscn, daß er als Reichskanzler den „Skandal der Ruhrkredite" gedeckt hat, der schlimmer sein soll als je ein Panama, wird jetzt von die­sen Sozialdemokraten zum Ministerpräsi­denten gewählt, und zwar unter Aufopfe­rung der eigenen Ansprüche, die von den Sozial­demokraten doch vielleicht als der stärksten Partei innerhalb der Koalition geltend gemacht werden konnten.

Als der Präsident das Ergebnis der Wahl mitteilte, kamen von rechts her Zwischenrufe: »Wie lange?" Die Frage ist nicht ganz unberech­tigt. Wenn man nach den, Schicksal des Herrn Braun urteilen darf, müßte auch Her: Marx vor eine unlösbare Aufgabe gestellt sein und über kurz oder lang die Wahl ablchnen.

a auf der Linken tun ober io sieges- gewiß. als ob fic ihr Kabinett und ihre Mehrheit schon in der Lasche hätten.

Wclche Unterlagen für diese Rechnung be­stehen, ist vorläufig noch nicht ganz klar zu er­sehen. Wenn sie c!wa aus die D e u t s ch eDolks- Partei spekulieren sollten, so verrechnen sie sich, es sch?inl, als ob sie sich bestimmten Illu­sionen darüber hingegeben haben, daß der Austen- ministcr Dr. Sircsemann auf die Landtags'rakiion einwirkcn würde, um wenigstens ein Gewehr bei Fuß gegenüber dem Kabinett Marx zu er­reichen, seither aber weiß das Zentrum, daß davon unter keinen Umständen die Rede sein kann, die Deutsche Volksvartei wird je*-io Kabinett an dem sie nicht beteiligt ist. be- fn^hfcn Mr'T-i'n aber w'r"^ sie siß an einem Kabinett der Weimarer Koalition nicht.

Bleibt als letzte Hoffnung die W i r t s ch a f t- liche Vereinigung, und hier scheint cs nicht ganz ausgeschlossen, daß die Mauer ins Wanken gerät. Ein Teil der Wirtschastl-chcn Vereinigung ist non der demokratischen Seite her gekommen, und aus diesem (Segment heraus, vielleicht zusammen mit den sechs Hannove­ranern. die ja lange Zeit Hospitanten des Zentrums waren, mögen sich Einflüsse geltend gemacht haben, die in irgendeiner Form einer .Unter ft üljung des Kabinetts Marx das Wort reden. Fallen diese Stimmen der Wei­marer Koalition zu oder bleiben sie auch nur bei der Abstimmung neutral, dann wäre eine k n a p p e M e h r h e i t gesichert, die für das Vertrauensvotum ausreichen würde und später­hin jedes Mißtrauensvotum ausschließen müßte.

Aber Herr Dr. Marx hat bisher noch nicht bewiesen, daß er eine Kampfnatur ist. es ist deshalb auch wenig wahrscheinlich, daß er bereit ist, sich an die Spitze einer ausgesprochenen Kampfregierung zu stellen. Soweit wir wissen, hat er ttch mit Händen und Füßen zu­nächst gegen die Uebernahme des Mandats ge­sträubt, auch auf Einflüsse hin, die sich aus den Kreisen der Reichstagsfraktion geltend machten, bat aber zuletzt auf einen Appell an sein Pslicht- bewußtscin hin nachgegeben und sich im Interesse seiner Partei in die Bresche geschlagen. Baut er wirklich ein Kabinett der Weimarer Koalition auf, dann bedeutet das nicht nur einen Bruch, sondern tatsächlich eine Verleugnung der Vergangenheit, und das alles eigentlich nur um eines Augenblicks Erfolges willen.

Rimmt man den günstigsten Fall an, daß die So-ialdem k.atie der Wirtschaftsparte, gol­dene Drücken baut und ihre sämtlichen Minister aus dem Kabinett zurückzieht, um sich mit Herrn Eevering zu begnügen, daß der Wirtschafts- Partei weiter auf dem Gebiete der Wohnui gs- fragc erhebliche Zugeständmsse gemacht werden und sie auf diesem Wege halb oder ganz nach links herübergehclt wird — obwohl es doch zum mindesten noch sehr zweifelhaft ist, wie diese Partei als Vundesgenossin des Herrn Severing vor ihren Wählern bestehen soll —, dann ist damit zwar eine Mehrheit geschaffen, aber gleichzeitig für die weitere Entwicklung in Preuße i der Streit verkündet. Mau braucht gar nicht daran zu tonten, daß von rechts her Obstruktion um jeden Preis gemacht wird, eine sachliche Opposition ist mehr als hin­reichend, um dieser Regierung das Regieren auf- die Dauer unmöglich zu machen. Wenn also das Zentrum das Ziel verfolgt, für eine ruhige Entwicklung in Preußen zu sorgen, dann ist der Weg. ton es jetzt einschlägt, der erste, um dieses Ziel nicht zu erreichen. Ein: Zentrums­politik. die sich auf die Weimarer Koalition verbeißt, ist nicht staatserhaltend, sondern nur dickköpfig.

Sitzungsbericht.

Berlin, 10. Febr. Das Haus ist sehr stark beseht. die Tribünen überfül.t. Präsident Bar:els er^net die Satzung um 2,20 Uhr und spricht ton

Abgg. Dr. Arn Zehnhof (Ztr.) und Dr. von Campe (D. Dpt.), die heute ihren 70. bzw. 65. Geburtstag feiern, die Glückwünsche des Hauses aus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. K u 11 n e r (Soz.) scharse Verwahrung ein gegen den Vorwurf der Verleumdung, der ihm in der vorigen Sitzung von ton Kommunisten gemacht worden ist.

Es erfolgt zunächst die Wahl des Mi­ni st e r prä si de n ten. Zntrlm. Soiatono- lraten und Demokraten stimmten für Marx (Ztr.), die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei für Dr. v. Richter (D. Vpt). die Kommunisten treten für Pieck (Komm.) Cin. Die Wirrschaftspartei will für ihren eigenen Kandi­daten Ladendo rf f stimmen und im Falle eines zweiten Wahlganges weiße Zettel abgeben. Die Rationalsozialisten stellen in toni Abg. Dr Kör­ner einen eigenen Kandidaten auf; tm zweiten Wahlgang werden sie für Dr. Richter stimmen.

Um 3,15 Uhr verkündet Präsident Bartels das Ergebnis der Ministerpräsitoutenwahl. Es wurden abgegeben insgesamt 444 Stimmen. Das Haus zählt 450 Abgeordnete, so daß nur 6 fehlten. Unbeschrieben war nur ein St mmzettel. Die absolute Mehrheit beträgt also 222. Es haben erhalten: Dr. Marx (Ztr.) 219. Dr v Richter (D. Vpt.) 153, Pieck (Komm) 43, Laden dorff (Wirt. Dergg.) 16, Dr. Körner (Rcrt.-Soz.) 11, v. Campe (D. Vpt.) 1.

Es muß also

Stichwahl zwischen Dr. Marx und Dr. d. Richter stattfinden. Bei der Stichwahl werden abgegeben 445 Karten. 17 Zettel waren unbeschrieben, un­gültig waren 43 Stimmen. Marx vereinigte 223 Stimmen auf sich. Dr. v. Richter 162. Präsident Bartels verkündete darauf, daß Ma rx zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Diese Bekanntgabe wird von der Mitte mit Beisatt begrüßt. Die Kommunisten rufen: Wie lange!

Darauf erfolgt die Wahl zum Land­tagspräsidenten. Zentrum, Sozialdemokra­ten und Demokraten stimmen wieder für Bar­tels (Soz.). 3n der endgültigen Wahl zum Landtagspräsidenten wurden 443 Karten abge­geben 4 Stimmzettel waren unbeschri ben, einer ungültig. Es erhielten Bartels (Soz.) 215, Dr. v. Kries (Dntl.) 179 und Dieck (Komm ) 43 Stimmen. Bei der Stichwahl wurden abge­geben 441 Karten, davon 14 ungültig und vier weiße Zettel. Auf den Abg. Bartels (Soz.) entfielen 215, auf Dr. v. Kries 182 Stimmen. Abg. Bartels (Soz.) wird somit endgültig zum Landtagspräsidenten gewählt.

Dann erfolgt durch Zuruf die Wahl zum Vizepräsidenten. 1. Vizepräsident wurde

Münch en'. 10. Fchr. (Wolff.) Reichskanz- lcr Dr. Luther traf heute mittag um 1.10 Uhr in Begleitung des Staatssekretärs Kempner. des G Heimen Legationsrats Saller und d"s Regierungsrats v. Stockhausen, von K^ln kommend, in München ein. Zum Empfang hatten sich auf dem Hauptbahnhof cingcfunton Minister­präsident Dr. Held. Staatssekretär Dr. Rit­ter. v. Frank vom Reichsverkehrsministerium Zweigstelle Bayern, der Präsident der Eisen­bahndirektion München v. Bölcker. Regierungsrat Wallraf als Vertreter tos erkrankten Gesand­ten tos Reiches in München, Frhrn. v. Hantel, und Beamte des Ministeriums tos Aeußern und der Polizmdirektion. Der Reichskanzler begab sich alsbald in das Ministerium des Aeu- Hern. Darauf begab sich der Kanzler in Beglei­tung tos Ministerpräsidenten und des Innen­ministers in das Landtagsgebäude, wo der Landtagsvräsitont in Anwesenheit der Frak- tion'veif t) en ton und tos Landtcgspräs diums den Kanzler mit einer Ansprache bew.llkommnete und in der er dem Wunsche Ausdruck gab. daß die st aalspolitischen Rechte der Länder gewahrt blei­ben möchten.

An ton Empfang tos Reichskanzlers schloß sich ein Empfang der Vertreter der Münchener und auswärtigen Presse durch ton Reichskanzler in dem Sitzungssaal der ehemaligen Kammer der Reichsräte an.

Bom Landtag aus begab sich der Reichs­kanzler in das Münchener Rathaus, wo ein Empfang durch die beiden Bürgermeister, Schar- nagl und Dr. Kusner, und die Vertreter der Stadtratsfraktionen im Repräsentationssaal ftatt» sand. Außerdem nahmen Ministerpräsident Dr. Held, einzelne Staatsminister, der bayerische Gesandte in Berlin Dr. v P reg er, und tor Vertreter des Reichsgesandten an tor Begrüßung teil. — Rachtom der Reichskanzler sich in das Gedenkbuch der Stadt München eingetragen hatte, gab die Stadtverwaltung zu Ehren des Reichs­kanzlers ein Frühstück.

Am Abend folgte der Reichskanzler mit feiner Begleitung einer

Einladung des Minlfterpräsidenten zu einem Abendessen, zu dem auch der Apo­stolische Runtius P a c c II i, Kardinal Faul­haber, die Gesandten Württembergs und Preußens in München, der Landtag s­

Dr. v. Kries (SntL). 2 Vizepräsident Dr. Porsch und 3. Vizepräsident Garnich (D. Vpt.).

3m Anschluß an die Präsidentenwahl ver­langt Abg. Pieck (Komm.) die sofortige Be­ratung der kommunistischen Ainnestiean - träge. Er wird wegen des Ausdrucks .Bande von Dlutrichtern" zur Ordnung gerufen. Der Antrag auf sofortige Beratung scheitert, da Widerspruch erhoben wird.

Das Haus vertagt sich darauf auf Mittwoch. ' ton 18. Februar. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme der Regierungs­erklärung. ferner der Antrag v. Lampe über die Auslegung tos Art. 45 der Verfassung über die Wahl des Ministerpräsidenten.

Die Kabinettsbildung.

Zentrum nnd Demokraten. — Lcvcring als ^ndiminiftcr.

iletor die Absichten von Dr. Marx teilt die „Germania" mit, daß Marx' 3toal immer die E r- reichun g einer wahren Dolksgemein- schast gewesen fei. An deren Verwirklichung fei im preußischen Landtag im Augenblick jedoch noch weniger zu denken, als es im Reichstag tor Fall sei. Es werde Marx deshalb wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein kleines Kabinett aus Zentrum und Demo­kraten zu bilden. Das Zentrum dürste neben dem Präsidium die Ministerien für 3ustiz, Wohl­fahrt, Finanzen und Landwirtschaft besehen; die Demokraten sollen das Kultur- und Handels­ministerium erhalten, während das Innen­ministerium, wie bereits gemeldet, von Severing als Fachmini st er weiter v e rwa ltet werden soll.

Marx hat die Wahl noch nicht ange­nommen. Er wird das erst tun, wenn er die Verhandlungen mit den Parteien abgeschlossen hat. Er wird sich mit Ausnahme der Kommu­nisten und der Völkischen mit allen Par­teien in Verbindung sehen. Don dem Verhalten der Parteien wird es dann abhängen, wie Marx sein Ministerium bilden wird

3m Landtag wurde die folgende Ministerlifte diskutiert:

Marx (Zentrum) Präsidium Severing (Soz.) Inneres, Am Zehnhofs 'Zent mm) 3ur‘i-, Hirtsieser (Retrum) Wo l ahrt. Dr. Schreiber (Dem ) Handel (?).

Dr. Hoepker-Aschof ( en) Fi-mnzen, Hermes 'Zentrum' La id orts af (?).

Decker d r bs>rg- S attss k etä ' Kul­tus (?). als OiaatSfe’retä f l. ihm vorn Zentrum toigcgc6cn werden Lammers.

Präsident, die Staatsminister, Staatssekretäre und Staatsräte. Kirchenpräsident Dr. (Beil und die beiden Bürgermeister Münchens ge­laden waren. Daran schloß sich ein Empfang beim Ministerpräsidenten, zu dem u. a. die Präsidenten der obersten Reichs-, Staats- und Gerichtsbehör­den sowie (Bertrctcr der Religionsbekenntnisse, das Präsidium des Landtages und Vertreter sämtlicher Fraktionen mit Ausnahme der Kom­munisten, verschiedene Reichstagsabgeordnete, die Rektoren der Uniöerfität und der Technischen Hochschule, Dertreter der Gewerkschaften aller Richtungen und Beamtenverbände, der indu­striellen, landwirtschaftlichen, gewerblichen und Handelsorganisationen und Körperschaften sowie die Dorsihenden der Berufsorganisationen der Presse und der Verlegerverbände geladen waren.

Dr. Held begrüßt ton Reichskanzler. Es verdiene Dank, daß Dr. Luther nach den bitteren Tagen Dotter Enttäuschung die Regierungs­bildung zustande gebracht und sich selbst an die Spitze gestellt habe. Besonders dankbar werde es empfunden, daß er trotz tor Last tor Arbeit schon in ton ersten Tagen feiner Kanzlerschaft Bayern seinen Besuch abftattet. Wir erblicken darin das Bekenntnis, daß er auch für die Reichspolitik auf die Mitwirkung de r Ein­zel st a a t e n ton allergrößten Werl legt, und daß er dem zweitgrößten Bundesstaat Deutsch­lands ein besonderes Interesse entgegenbringt

Reichskanzler Dr. Luther

3ch habe als ersten Leitgedanken für die ganze Arbeit meines Kabinetts die Rotwendtg- keit rein sachlicher Arbeit ausgesprochen. Ich habe bei tor Zusammenkunft mit einer Ver­tretung tos Landtages aussprechen können, daß für meine Art. die Dinge unseres Staatslebens zu sehen, die gesamte politisch: Vertretung tos deutschen Volkes sich ja nicht allein im Rerchs- tage vollzieht, sondern in den Länderpar­lamenten . wenn auch selbstverständlich in der durch die Reichsverfassung gegebenen Abgrenzung tor Zuständigkeiten. Die Zusammenkunft heute abend mit Vertretern der gesamten bayrischen Bevölkerung führt mit zu der Betrachtung, daß nach dem geschichtlich gegebenen Ausbau unseres Deutschen Reiches mir sich gegenseitig umrd)Iin- tor Kraft nebeneinander stehen die Gedanken, die das einheitliche Volk in feiner Stärke zum Ausdruck bringen will, und die Gedanken,

Bayern und Reich.

Der Reichskanzler in München. — Die Bedeutung der deutschen Landwirtschaft.

die die bodenständige Verbindung der einzelnen Teile tos deutschen Volkes in ihrer engeren Heimat betonen. In tom Zu- sammenklang dieser beiden großen Leitgedanken scheint mir die besondere Eigentümlichkeit unseres Reiches zu liegen. Wir müssen auf diesem ge­schichtlich gegebenen Wege weiter schre ten. um in dieser Form die Lösung unserer schweren poli­tischen Ausgaben zum Ruhen deS Reiche- durch« zusühren.

Bei dieser Gegenüberstellung tor beiden großen, sich gegenseitig umschließenden Leitideen liegt es nahe, daß man vom Standpunkt des einzelnen L.rntoS in erster Linie an die Dinge senkt, die in dem einzelnen Lande eng verbunden find mit dem Boden, eng verbunden mit der Ratur. In Bayern ergibt sich daraus der Ge­danke an die Landwirtschaft. Das bringt zu der Lieberzeugung, daß wir überhaupt in Deutschland ohne starke Entwicklung tor Erzeu­gung unseres BodenS nur mit trüben Augen in die Zukunft blicken können. So richtig es aus tor einen Seite ist, daß wir int Weltverkehr Waren miteinander austauschen müssen, so wenig wir unS von diesem Weltverkehr etwa aue- schließen könnten oder wollten, so sehr wir die AuSsuhr mit allen Kräften wieder steigern wollen, so bleibt doch die sichere, jeden Augenblick greif­bare Grundlage unsere- Dolkslebens die Er­zeugung der heimatlichen Scholle.

Aus der anderen Seite wissen wir, daß Deutschland an Krediten so arm ge­worden i ft wie nur irgend möglich. Es sind Entwicklungen im Gange, um die Kräfte der Landwirtschaft so zusammenzufassen. daß sie in die Lage kommt, von sich aus wirtschast- liche Ausnahmekredite zu nehmen. Ich bin nicht imstande, über die Einzelheiten im Augenblick hier zu sptechen. Aber ich wollte durch diese Ausführungen Ihnen jedenfalls da- eine vor Augen führen, daß der gegenwärtige verant- wortliche Leiter der Reichsregierung sich voll dessen bewußt ist, welche Bedeutung für das Weiterleben unseres Volkes die Entwicklung toi deutschen Landwirtschast hat.

Das ist vielleicht nicht einmal nur eine deutsche Angelegenheit. Wir stehen in weiten Teilen tor Welt vor der Tatsache, daß DevölkerungSmengen vorhanden sind. die. gemessen an ton alten Vor­stellungen. wievicle Menschen auf tor Erde wohl leben könnten, als Lleberdölkerung er­scheinen. Diesem Problem kann man nur gegen­übertreten, wenn man mit aller Kraft die S tei­ge r u n g der Erzeugung deS BodenS vornimmt. Hierin liegt in allererster Linie eine eigene Aufgabe tor Landwirtschaft Ich glaube nicht, daß der Staat in ganz entscheidende W ise in solche Dinge einzugreifen vermag Richt das Land, nicht das Reich d'e eigene Kraft des Berufs st andes m-'ß hür ohne Zweifel das Beste leisten. Im Mittelpunkt dieser Frag« steht immer wieder tor Zw ifel woher die not­wendigen Kredite beschafft werden können. Jede Steigerung der Erzeugung, nicht nur in tor Landwirtschaft, sondern überall, auf allen Ge­bieten. ist in der entwickelten Wirtschaftsform in tor wir heute leben, abhängig vom nottoen« digen Gelbe, vom notwendigen Kredite

Die Steuerreform.

Berlin, 10. Febr. (WB.) 3m Reichstags­ausschuß für (Stcuerfraqen gab Staatssekretär Popih einen ausführlichen Bericht über die bevorstehende Steuerreform. Vorweg wie- er auf ton engen untrennbaren Zusammenhang der drei großen, zur Zeit schwebenden Fragen deS Fi­nanzausgleichs, tor Aufwertung und der Steuergesetzgebung hin, deren ge­meinsame beschleunigte Lösung erstrebt werden müsse. Heber das Aufwertungsproblem könne keinesfalls ohne sorgsame Beachtung der Einnahmewirtschast entschieden werden. Die Gesetzentwürfe find in erster Linie das Steuerüberleitungsgefeh, da- sich mit der Frage besaßt, was aus den Vorauszahlungen des Jahres 1924 wird und wie die Dorauszah- langen für 1925 gestaltet sein sollen. Das weiteren kommt zur Behandlung ein neues Einkom­mensteuergesetz, ein neues Körper- schaftssteuergesetz, ein Gesetz über Ver­mögenssteuer. ein Reichsbewertung s- g e f e h, ein Gesetz über Verkehrs steuern und endlich ein Gesetz über die gegenseiti­gen Desteuerungsrechte vom Reich, den Ländern und Gemeinden. Grundsätzlich sei die Einheitlichkeit in der Gesetzesausführung und die Vervollkommnung tos Rechtsschutzes auf steuer­lichem Gebiete wieder in Geltung gebracht worden.

An tor Einheitlichkeit der Reichsfinanzorga­nisation wird sestgehalten werden müssen, dagegen soll als berechtigt anzuerkennender Wunsch der Länder in höherem Maße, als es nach ton Vorschriften tor Reichsabgabrnordnung der Fall ist. den Behörden der Länder und Gemeinden an tom Deranlagungsgefchätt die Beteiligung gewährt werden. Weiter wird in ton Gesetze" vergessen, daß die

Dorauszahlungen zur Einkommensteuer nicht mehr monatlich zu leisten lind, sondern vierteljährlich. Die Zahlungstermine sotten so gelegt werden, wie sie dem besonderen Bedürfnis tor Steuerpflichtigen entsprechen. DaS gilt vor allem für die Landwirtschaft, die nur dreimal im 3ahre Steuern zahlen sott und zwar am 15. Februar. 15. Mai und 15. Rovember, weil der Zahlungstermin vom 15. August noch mitten in die Erntezeit fällt, in tor naturgemäß flüssige Mittel fehlen. Bei tor ErnkommensteE müsse man sobald möa,