Schwierige Lage der deutschen Eisen- nnd 5:ahlwarenindustrie.

Elberfeld, 9. Dez. (WTD.) Die Lage der deutschen Eisen- und Stahlwarenindustrie hat sich nach dein Monatsbericht des Eisen- und Stahlwarenindustriebundes im November 1925 noch mehr verschlechtert. Durch die kata­strophale Entwicklung wurden die meisten De° triebe gezwungen. Detriebseinschrän- kungen und Entlassungen vorzuneh­men. Die Hauptursache ist die fortschrei- tende Kapitalnot, verschärft durch die öffentlichen finanziellen La st en. Aus einigen Bezirken und Fabrikationszweigen wird im einzelnen wie folgt berichtet:

Die Lage der Eisen- und Stahlwarenindustrie des märkischen Landes hat weiterhin im letzten Monat eine Verschlechterung erfahren. Das Exportgeschäft steht gleichfalls im -Zei­chen eines weiteren Rückganges. Es macht sich unangenehm bemerkbar, daß die Han- delSvertragsverhandlungen mit den verschieden­sten Landern mit dem Ziel der Ermäßigung der hohen Zölle nur sehr schlevpend weitergeführt werden und iirfolgedessen Erleichterungen bei der Einfuhr deutscher Daren in diese Länder noch immer nicht eingetreten sind. Eine Aussicht auf Besserung der allgemeinen Lage in der märkischen Kleineisenindustrie besteht vorläufig nicht. Die Nachfrage nach Baubeschlägen hat im vergan­genen Monat ganz gewaltig nachgelassen, was wohl darauf zurückzuführen ist, daß die meisten Bauten am Schlüsse des Jahres fertiggestellt worden sind. Die Zahlungen haben sich in den letzten Wochen noch weiter verschlech- tert.

Eine allgemeine Krise prägt sich auch in der Werkzeugindustrie von Nemscheib und ilmgbung, der Schraubenindustrie und der Vel­berter und Radevormwalder Schloß- und De- schlagindustrie scharf aus. Die Betriebseinschrän­kungen und Entlassungen mehren sich. Die Ge- schäftsaufsichten und Konkurse haben sich gegenüber den Vormonaten verfielfacht. Der Eingang von Aufträgen ist gering. Auch das Auslandsgeschäft liegt still. Geringe Be­lebung zeigt der Absatz nach Belgien. Die Schloß- und Besch lag industr re ist in gleich schwieriger Lage. Hier treten die Wir­kungen der stillen Saison noch verschärfend hinzu. Die Lage der Eisen- und Stahlindustrie im Be­zirk und Kreis Schmalkalden hat sich noch weiter verschlechtert. Auch in der süddeut­schen Eisen« und Stahlwarenindustrie hat sich die Lage wesentlich verschärst. Der Auftrags­eingang hat sich im November entsprechend der allgemeinen Lage vermindert, sodaß es auch hie: zu Kurzarbeit und Stillegungen von Be- tri.bsabteilurgen grk.mmen ist.

Die Reparationszahlungen.

Berlin, 9. Dez. (£H.) Das Büro des Ge­neralagenten für Reparationszahlungen ver­öffentlicht eine Llebersicht über die Einnahmen und Auszahlungen im zweiten Annuitätsjahr bis zum 30. November. (Die Zahlen in Klammern bedeuten die Gesamtsumme der Zahlungen bzw. Einnahmen vom l. September bis 30. November 1925.)

3m November betrugen die Einnahmen 96 Will. Goldmark (250 Mill.), der Barbe st and am 31. August 192-5 betrug: 107 Mill Gold- .mark, so daß die bisherige Gesamteinnahme im zweiten Annuitätsjahr 357 Mill. Goldmark i ausmachte. Gezahlt wurden im November an die Mächte 76 Mill. Goldmark (224 Mill. Goldmark), ? davon wurden für Desatzungskosten ver­auslagt 8 Mill. Goldmark (19 Mill. Goldmark), ‘ für Sachlieferungen 48 Mill. Goldmart (148 Mill. Goldmark), für Reparations-Recoveryact 19 Mill. Gvldmarl (56 Mill. Goldmark). Ferner wurden bezahlt: für den Zinsendirnst der deutschen Aus­ländsanleihe von 1924 6,7 Mill. Goldmark (25,9 Mill. Goldmark». für die Aufwendungen der Reparation s-K o m m i f f i o n 240 000 Goldmark (968 700 Goldmark). für die Rhein­landkommission 763 000 Goldmark (2 330 000 Gold­mark), für die Militärkoutroll-Komimssion 600 000 Goldmark (1,7 Mill. Goldmark). Die Gesamt­zahlungen hn November betrugen 85 654 581 Gold­mark (253 335 484 Goldmark). An Barbestand war am 30. November 1925 die Summe von 99 340 425 Goldmark vorhanden, so das» an Ge­samtzahlungen in der Zeit vom 1. September bis 30. November 25 357 675 909 Goldmark in Frage kommen.

Dar Urteil im Dolchstohprozeh.

Das Schöffengericht beim Amtsgericht Mün­chen hat den Redakteur der sozialistischen ^Mün­chener Post", Gruber, wegen fortgesetzten Ver­gehens, teils der Beleidigung, teils der üblen Nachrede zu einer Geldstrafe von 3000 Mk. eventuell 30 Togen Gefängnis und Tragung sämtlicher Kosten verurteilt. Der Beleidigte und Kläger war der Herausgeber der bekannten „Süddeutschen Monatshefte", Prof. Nikolaus C o ß m a n n, der in einigen Aufsätzen seiner Zeitschrift den Beweis anzutreten ver­sucht hatte, daß der sog. „Dolchstoß" der von linkssozialistischen Gruppen verseuchten Heimat in den Rucken des schwerringenden Feldheeres 1917—1918 feine Legende, fonbern eine geschicht­liche Tatsache fei. 3n der Begründung des Urteils heißt eS, die in der Münchener Post" behauptete Geschichtsfälschung der Dolch- stohhefte sei nicht als wahr erwiesen worden. Der M e h r h e i t s svzialdemokratie habe Cohmann nicht den Vorwurf des Dolchstoßes gemacht. Bewußt und absichllich auf die Zertrüm­merung der deutschen Wehrmacht gerichtete Hand- lungen hinter der Front seien in den späteren Kricgsjähren erfolgt. Dazu zählten insbeson­dere revolutionäre Propaganda in Wort und Schrift, Meuterei in Heer und Marine, auch ein­zelne Streiks.

Solche Handlungen feien auch von Ange­hörigen der U.S.P. und noch weiter lrnksstehenden Gruppen vorgenom­men worden Der Kampfgeist des Frontheeres sei, wenn überhaupt, nur in einzelnen Fällen durch solche Handlungen beeinträchtigt worden. Der Geist in der Etappe fei aber erheblich geschädigt worden. Der Kampfgeist der in Be­rührung mit dem Feinde stehenden Marine, besonders der A-Bvote, sei bis zuletzt vortrefflich geblleben, nicht dagegen der der in den Häfen liegenden Schisse. Als die Flotte Ende Oktober 1918 zu einem letzten Vorstoß aus lausen sollte, der nach Ansicht der Marinefachleute die Lage des Frontheeres entlasten und damtt bessere Friederrsbedingungen hätte schaffen können, fei

das durch die Meuterei verhindert worden.

Es habe vielleicht ein verhetzter Teil der Industricarbeiterschaft und anderer Dolkskreise den Sieg aus innenpolitischen Gründen nicht ge­wollt, die Masse der Arbeiterschaft und der anderen Volksgenossen habe ihn aber gewollt. Welche Bedeutung der in den Dolch- stohheften wiedergegebenen Eisners 6) en Liste zukomme, sei zur Zeit mit Sicherheit nicht er­kennbar. Anhaltspunile dafür, dast die dort ge­nannten Beträge aus dem feindlichen Auslande stammten, fehlten. Der Inhalt der Hefte gehe teilweise über die hier gemachten Feststellungen hinaus: es fänden sich Verallgemeine­rungen, die nicht berechtigt seien, das hätte deutlicher zum Ausdruck kommen müfsen. Die Darstellung Coßmanns sei teilweise irrig und unrichtig. Solche Irrtümer fänden sich aber auch in anderen historischen Darstel­lungen, besonders in der Memoiren.iteratur des Weltkrieges. Die geschichtlichen Ereignisse des Weltkrieges lägen noch nicht weit genug zurück. Die Mängel der Hefte könnten noch lange nicht als bewußt falsche Darstellungen bezeichnet werden.

Es sei unzulässig, daraus, dast Tat­sachen, die als besonders ausschlaggebende ür- sachen des Zusammenbruchs gewertet werden mühten, nicht erwähnt feien, den Schluß zu ziehen, der Privatkläger habe bewußt die Ge­schichte verfälscht. Die Vertreter der Presse hätten in der Frage der Wahrnehmung berech­tigter Interessen nicht mehr Rechte als jeder andere Mensch. Die beleidigenden Aeußerungen seien gesucht, gehässig und bewußt grob, das sei straferschwerend. Strafmildernd fei. daß die Polemik und die Beleidigungen in die Zeit eines scharfen Wahlkampfes gefallen seien.

Die Llrteilsverkündung verlief ohne Kund­gebungen. Das Gericht hat dem Privatkläger auch die Befugnis zugesprochen, das Urteil auch im „Vorwärts" und in der „Münchener Post" zu veröffentlichen. Der Bellagte hat auch die dem Privattläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Voraussichtlich wird der Angeklagte Berufung gegen das Urteil ein­legen.

Jur Regierungsbildung.

Nachdem in der gestrigen Sitzung der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion eine Entschei­dung über die Haltung der Sozialdemo­kraten zur Frage der Bildung der großen Koalition nicht gefallen ist, halten es die Blät­ter nunmehr für das Gegebene, daß der Reichs­präsident H ute nach Empfang der erbetenen schriftlichen Mittoilu g:n der einz l:e.r Fraktio­nen eine Persönlichkeit und zwar aller W hr» schein! chleit noch Dr. Luther m'.t t er Re^ierungs- bildurg beauftragt. Dcr Beauftragte würde, dann die Möglichkeit H b en. durch Verhandlungen mit den Vertretern der. Fraktionen die Lage zu flären.

Belgische Truppen räumen das linksrheinische Düsseldorf.

Düsseldorf, 9. Dez. (WB) Der belgische Ortskommandant in Düsseldorf und Oberkassel teilte dem Beigeordneten Knopp mit, daß ein Teil der belgischen Truppen am 15. Dez. den linksrheinischen Stadtteil verlas- s e n werde. Wann der dort noch verbleibende Tell der Besatzung abrücken wird, steht noch nicht fest. Die Besatzung glaubt, daß dies bis Mitte Januar 1926 der Fall sein wird.

Die Tagung des Vöiksrdundsrats.

D e Danziger Beschwerden abgcwiesen

Gens, 9. Dez. (WD.) Der Döllerbundsrat hat sich heute den Schlußfolgerungen seines Be­richterstatters Quino-nes de LLon-Dpanien hin­sichtlich der polnischen Militärwache auf der Westernplatte angeschlossen und die vom Völkerbundsratskommissar Macdonell und dem Danziger Senatpräsident Scchm vorge­brachten Einwände abgewiesen. Das Po­len zugesprochene Gebiet der Wrsternplatte darf jedoch ausschließlich der Verladung. Lagerung) und Weiterbeförderung von Kriegsmaterial und Sprengstoffen als Transitgut dienen. Außerdem bleibt nach wie vor ausgeschlossen, daß d',e pol­nische Kriegsflotte im Hafen ter Westernplatte stationiert wird. Ferner darf das polnische Wach- personal außerhalb deS Munittonslagers eine polnische Uniform nicht tragen und die Art der Bewaffnung must stritt auf die Ausgabe der Ueberwachung beschränkt bleiben. Die von Danzig aufgeworfene Frage, ob Danzig von der pol­nischen Flotte als Anlegehafen benutzt werden kann, bleibt offen.

Hüben- Schweden regte an. die polnische Wache mit ihrem rnllitärischen Charakter abzu- schaffen und eine zivile Wache einzurich­ten.

Senatspräsident Sahm begrüßte die An­regung des schwedischen Außenministers aufs l^hasteste und erklärte, es würde sicherlich durch ein derartiges Arrangement vermieden werden, daß die Gefühle der Danziger Bevölkerung ver­letzt werden.

Aus einen Vorschlag Chamberlains sieht der Rat davon ab, auf diese Anregung ein­zugehen. da sie eine Angelegenheit sei, die zwi­schen dem Oberkommissar und den beiden Re­gierungen geregelt werden könne.

(Senf, 9. Dez. (WTB.) Außex der Danziger Angelegenheit erledigte der Rat heule nachmittag eine Reihe anderer Punkte der lagesorbnung, dar­unter als wichtigste die Beratung übet

die finanzielle Sanierung Oesterreichs und Ungarns,

einige Mandatsfragen und eventuelle Revision in der Behandlung der Minderheitsbefchwerden. Cham­berlain, der Berichterstatter für Oesterreich, teilte das Ergebnis der Verhandlungen über den endgül­tigen Abbau der Finanzkontrolle mit. Mit der Auf­hebung der Finanzkontrolle werde Oesterreich auch die volle Souveränität über feinen Staatshaushalt wieder erhalten. Chamberlain betonte die dringende Notwendigkeit, daß Oesterreich feine alten 21 b • f a R mä r 11 e in den Nachfolgestaaten wieder geöffnet werden, weshalb der Rat diese Staaten auffordert, unter Berücksichtigung der gegen­seitigen Bedürfnisse und unter Wahrung der Rechte dritter Staaten Abkommen zur Erleichterung der Handelsbeziehungen zu treffen und auch bei der Sanierung der bestehenden Handelsverträge auf die Bedürfnisse des österreichiscken Absatzes weitgehend Rücksicht zu nehmen. Der Bericht über Ungarn

verzeichnet die Fortschritte Ungarns in seinem finan­ziellen und wirtschaftlichen 2(ufbau und betont auch für Ungarn d i e Notwendigkeit der Oeffnung der Absatzmärkte und Nach­bar st a a t c n.

Zur Behandlung der Minderheitenfrage bemerkte Chamberlain, daß die Minder­heitenfragen bisher stets nach Recht und Ge­rechtigkeit vom Rat geprüft und entschieden wor­den seien. Es sei undenkbar, daß Minderheiten­verbänden dieselben Rechte bei der Vertretung ihrer Klagen vor dem Rat eingeräumt würden wie den beklagten Staaten. Das Recht der Vertretung der Minderheitenklagen müsse all­gemein den Staaten Vorbehalten bleiben. Es sei sicherlich nicht die Absicht der älrheber der Minderheitenverträge gewesen, innerhalb der Staaten eine Bevölkerungsgruppe zu schaffen und zu erhalten, die sich dem Gefamtkörper des Staats gegenüber fremd fühle. Sie wollten vielmehr die notwendigen Voraussetzungen für eine langsam anzustrebende nationale Einheit schaffen. Benesch warnte davor, die Behandlung der Minderheitenklagen auf die Spitze zu treiben. Hierdurch würden die Minderheiten selbst ge­schädigt, ohne die geringsten Vorteile davon zu haben.

Aus aller Wett.

Die Zrppelin-Eckenerspende.

In einer Sitzung des Kuratoriums des Vorstan­des der Zeppelin-Eckener-Spende des deutschen Vol­kes wurde unter Vorsitz Eckeners festgestellt, daß das bisherige Ergebnis der Sammlung durchaus befriedigt, da es für den verhältnismäßig kleinen Teil des Deutschen Reiches, der das Ergebnis der Sammlung bisher gemeldet hat, bereits über eine Million beträgt. Es darf daher mit Bestimmtheit damit gerechnet werden, daß das Ziel der Samm­lung erreicht wird, wenn in den übrigen Landes­teilen das Ergebnis ähnlich ausfällt.

Beim Rodeln in die Desec.

Beim Rodeln hat sich in Daa ke an der Weser ein trauriger llnglückssall ereignet. Zwei Kinder des Schwellenhauers Salomon, ein Junge und ein Mädchen soerloren die Gewalt über ihren Schlitten und fuhren in die Weser. Das Mäd­chen konnte gerettet werden, während der Junge nur a l s Leiche geborgen werden konnte.

Ein weiterer Fememord in Mecklenburg?

In einem Roggenfeld bei dem Dorfe L e h st e n unweit Waren in Mecklenburg war im Juli 1923 die Leiche eines mit feldgrauen Uniformstücken bekleideten jüngeren Mannes ge­funden worden. Der Tote hatte zwei Schüsse aus einer Mauserpistole in den Hinterkopf erhalten. Nach der von der Staatsanwaltschaft Güstrow erfolgten Ausschreibung des Falles im Deutschen Fahndungsblatte wird das Vorliegen eines politischen Mordes vermutet. Als Täter konunt der frühere Feldwebel B ü s ch i n g in Frage, der feine Opfer regelmäßig durch zwei Schüsse in den Hinterkopf getötet hatte.

Wettervoraussage.

Noch Niederschläge (in Form von Schauern), zunächst milder, später mäßiger Temperatur-Rück­gang, wechselnd bewölkt, meist westliche Winde.

Das Temperatur-Minimum für Gießen ist gegenüber dem Vortage um 14 Grad Eelsius gestiegen. Wtt Ausnahme des Nordostens und Südostens liegen in Deutschland die Morgen­temperaturen wenig über oder unmittelbar um den Gefrierpunkt. Durch die südöstliche Ver­lagerung deS nordwestlichen Fallgebietes ver­stärkt sich vorerst der trübe, regnerische Witte­rungscharakter.

Gestrige Tagestemperaturen: Maximum plus 2,2 Grad Celsius. Minimum minus 4,2 Grad Celsius. Niederschläge: 0,3 Millimeter. Heutige Morgentemperatur: plus 2,2 Grad Celsius.

Aus der provinzialhauMadt.

Gießen, den 10. Dezember 1925.

Ein Protest gegen das Stadlparlament.

Die Mittelstandsvereinigung und der Haus- besitzerverLin hatten auf Dienstag abend in das Kathol. Vereinshaus zu einer Protest-Kund­gebung gegen Beschlüsse des Stadt­parlaments in seiner letzten Sitzung (Er­höhung der Sondersteuer, Llmstellung des Stra- henreinigungswesens auf Motorbetrieb, Clektri- zitätspreis) eingeladen. Die Versammlung war außerordentlich stark besucht.

Der Vorsitzende deS HausbesitzervereinS, Malermeister L a u n s p a ch. eröffnete die Ver­sammlung im Namen des Hausbesihervereins und der Mittelstandsvereinigung mit der Erklä­rung, daß sich in dem vollbesetzten Saale die Empörung widerspiegele, die durch die obenge­nannten Beschlüsse der Stadtverordneten-Ver- sammlung in die Bürgerschaft hineingetragen worden fei. Nach einer kurzen, scharfen Kritik an diesen Beschlüssen betonte der Redner, sie würden von den Einberufern für nichtig ge­halten. Beide Organisationen wollten beweisen, daß die ihnen angedichtete einseitige Interessen- pvlitik nicht wahr sei. Beide kämpften nur für das Wohl des Ganzen und für das Wohl der Stadt und damtt der Allgemeinheit.

Hierauf sprach der Hauptredner des Llbends. Architekt Nicolaus. Der Redner ging von dem Ergebnis der Stadtverordnetenwahl aus, die der Mittelstandsvereinigung einen Erfolg ge­bracht habe, der für jeden, der klar sehen könne irnb wolle, auf der Hand liege. Nur die Sozial- demokrarie könne das nicht, denn sie spreche von einem „Deinfall der Mittelstandspartei". Da man der Mittelstandsvereinigung vor der Wahl 2 oder höchstens 3 Sitze zurechnete, sie aber Z erhalten habe, könne im Ernst niemand von einem „Rein- fall" sprechen. Der Redner beanstandete bann, daß das jetzige Stadtparlament trotz der Neu­wahl noch in der alten Zusammensetzung bis zum Iahresschluh amtieren könne. Dis dahin müsse cs In seiner Arbeit scharf überwacht wer­den. und daß diese strenge Pkeberwachung not­wendig sei, werde durch die jüngsten Beschlüsse zur Genüge bewiesen. Diese Beschlüsse, die den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen ins Ge­sicht schlügen, hatten einen Sturm der Entrüstung und Empörung in der Bürgerschaft hervorgerufen. Man protestiere gegen die Stadtverwaltung, daß sie dem allen Stadtparlament in seinen letzten paar Wochen diese Vorlagen noch unterbreitete, man protestierte aber auch gegen die Stadtver­

ordneten-Versammlung, die doch „im Ötetfcäft liege", daß sie über die Vorlagen beschlossen habe. 1 Vom Standpunkt des Taktes aus hätte man die Entscheidung darüber dem neuen Parlament Vor­behalten müssen. Man gewinne den Eindruck, als ob die Verwaltung jetzt noch schnell alles mögliche unter Dach und Fach habe bringen wollen. Der Redner zog hierauf dis im .,G i e ß. A nz." Nr. 276 und 277 erschienenen Artibel „©ie&cner Finanzfragen" zur Besprechung und als Ausgangspunkt weiterer Betrachtungen im Rahmen seines Referats heran. Man werd? nicht fehlgehen, wenn man behaupte, daß der Ver­fasser dieser Artikel in den Kreisen der höchsten Verwaltungsbeamten unserer Stadt zu suchen sei. (Hierin irrt sich der Redner. Es handelt sich um eine Arbeit der Redaktion. D. Red.) Nach der Zitterung der Hauptstellen der Ar­tikel kam der Redner zu der Schlußfolgerung, aus der Sprache der dort angeführten Zahlen gehe die unabweisbare Notwendigkeit hervor, im städtischen Haushalt strengste Sparsamkeit walten zu lassen. In striktem Gegensatz zu die- ■ fern Gebot stehe aber der Beschluß hinsichtlich der Umstellung des Straßenreinigurltzsbetriebs. Das Geld für diese Sache sei anscheinend auch schon ausgemacht. Nach den angelegenen Ar­tikeln im „Gießener Anzeiger" und nach dem Be­richt des „Anzeigers" über die Stadtverord- neten-Sitzung bringe die Erhöhung der Sonder- steuer rund 90 000 Mk.. die zur Deckung der Polizeilasten draufgingen. Die Sonbersteuer werde von 60 auf 80 Pf. erhöht, mithin um 331/3 Proz. Nun seien im Haushaltsplan als Aufkommen aus der Sondersteuer für dieses Rechnungsjahr 600 000 Mk. eingesetzt. Danach bedeute die jetzt beschlossene Erhöhung um 33Vs Proz. eine Mehrbelastung der Steuerzahler u m 2 0 0 0 0 0 M k., aber nicht um nur 90000 Mark, wie zu lesen war. Da 90 000 Mk. für die Polizeilasten notwendig seien, verblieben 110 000 Mk., worin die Stadtverwaltung Wohl schon die Mittel bereit habe für die Strasien- reinigungsvorlage, deren Beschliehung vom jetzi­gen Stadtparlament ein Eingriff in das Recht des neuen Hauses sei. Daß man von dieser Ver­wendung des Geldes nichts gesagt habe,' sei eine Irreführung der Öffentlichkeit. (Anmerkung der Redaktion: Da Herr Nicolaus die Richttgkeit der in unseren Spalten genannten Zahlen in Zweifel gezogen und von einer Irre- ; führung der Oeffentlichkeit gesprochen hat, sehen wir uns zu einer Richtigstellung der Be­hauptungen des Redners veranlaßt.Die Rech- j nung, die Herr Nicolaus in diesem Zusam- i menhang aufgemacht hat, beruht auf einem Irr­tum, sie stimmt also nicht. Herr NicolauS ) berechnet den 33'/z-Prozent-Auffchlag für das ganze Ctatsjähr, d. h. für die Zeit vom 1. April ds. Is. bis zum 31. März 1926. Das ist unrichtig: soweit erstreckt sich die Rückwirkung nicht. Die Erhöhung der Sonder- steuer um 33Vs Proz. gilt vielmehr nur mit Wir­kung vom 1. November d. I. ab bis zum Schluß des Etatsjahres, 31. März n. I. Derart lautete der Beschluß der Stadtverordneten, der­art wurde er von uns berichtet, und übrigens wurde er so auch öffentlich bekannt gemacht. ES kommen also nur fünf Monate der Erhö­hung in Betracht, aber nicht zwölf, und für 1 fünf Monate berechnet stimmt der Betrag von 90 000 Mk. — übrigens wird er durch notwendige Steuererlässe noch erheblich geringer werden — der in unseren Spalten zu lesen war. Der Vor­wurf einer Irreführung der Oeffentlichkeit kann mtthin nicht den Personen gemacht werden, die vor Herrn NicolauS mit dieser Angelegen­heit sich befaßt haben.) Der RÄmer wies weiter­hin die im Stadtparlament gefallene Aeußerung von dem „Geschenk an die Hausbesitzer" durch die Mieterhöhung von 84 auf 88 Prozent zurück, eine Aeußerung von sozialdemokratischer Seite, die hiermit ihre Hausoesitzerfeindschaft erneut bekundet habe. Weiter mahnte et zur ernsten Beachtung der überaus schwierigen Lage der Ge° schaftswett, die aus den Geschäftsauffichten und Konkursen genügend hervorgehe. Aus dieser Lage der heimischen Wirtschaft ergebe sich die zwingende Forderung, in der gesamten Verwal­tung der Stadt die allergrößte Sparsamkeit wal­ten zu lassen, damit die Wirtschaft nicht zu- fammenbreche. wodurch die Stadt dann auch schwer geschädigt würde. Der Sprecher der Deut­schen Dolkspartei habe in der letzten Stadtvervrd- neten-Sitzung zwar in anerkennenswerter Weise zur Ausgleichung und Ermäßigung des Etats durch Sparsamkeit gemahnt, er habe da aber nur den Staat gemeint; dieselbe Ermahnung habe er auch an die Stadtverwaltung richten sollen. Die vorgeschlagene Ermäßigung des Elektrizttätsprei- ses für Licht um 1 Pfg. sei derart, daß man nur Staunen empfinden könne über die Naivttät, die sich in diesem Beschluß des Ausschusses ausdrücke. Auch dem gewerblichen Mittelstand werde hier nicht genügend Rechnung getragen. Die Mittel­standsvereinigung fordere strengste Sparsamkett. denn nur dadurch könne man wieder zur Gesun­dung kommen, und nur dadurch könne auch die Lebensfähigkeit der Wirtschaft gewährleistet wer­den. Da die obenbezeichneten Beschlüsse mit dem Grundsatz der Sparsamkeit in der jetzigen schweren Zeit nicht im Einllang ständen, müsse entschiedener Protest dagegen eingelegt werden. Man müsse Protest erheben gegen das jetzige Stadtparlament, das in der Zeit seines Sterbens noch Beschlüsse von so einschneidender Bedeutung für bic Steuer­zahler fasse, man müsse auch protestieren gegen die Stadtverwaltung, die dem abtretenden Par­lament in seinen letzten Wochen noch derartig« Vorlagen unterbreite. Man müsse zum äußersten Kampf gegen diese Lasten entschlossen fein im Interesse der Wohlfahrt unserer Stadt. (Leb­hafter Beifall.)

Die Aussprache war sehr rege. Zahlreiche Redner ergriffen das Wort und brachten Klagen aus den verschiedensten kommunalpolitischen Ge­bieten vor. vornehmlich natürlich aus dem Steuergebiet. Dabei wurde die Stellungnahme des Redners gegen die beanstandeten Vorlagen deullich unterstrichen; nur einer von zwei Stadt­verordneten, die das Wort ergriffen, der Stadtv. Loh. hob bei einer kurzen Beleuchtung der Schwierigkeiten der heutigen Kommunalpolitik hervor, daß auch die Mittelstandsvereinigung angesichts der Verhältniffe im großen und ganzen die bisher vom alten Parlament befolgte Sleuer- Politik werde treiben müssen; Sonderst euer- Herabsetzungen und ähnliches könnten doch nur durch schärfere Anspannung der Gewerbesteuer ausgeglichen werden. Oberingenieur Kurz machte Vorschläge zur Neuordnung der Elektrizitatspreise, die wohl im neuen Parlament noch eine Rolle spielen werden. Schließlich ermächtigte die Versammlung fast einstimmig den Vorstand, eine Entschließung im Sinne der Ausführungen des Hauptredners an