Nr. 289 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag. 10. Dezember 1925

Gietzener Anzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Hessischer Landtag.

Darmstadt, 9. D«. Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9,45 älhr. Der Minister- fitz des Ministers des Innern von Brentano ist aus Anlaß feines 70. Geburts­tages 'mit Blumen geschmückt.

Bor Eintritt in die Tagesordnung erteilt Minister Raab die gestern zurückgestellte Ant­wort auf die Anfrage des Abg. Dinge ldeh (D. Dp.) wegen des Versagens der Erlaubnis zum Offenhalten der Läden an den Sonntagen, an denen in Gießen bas Mittelrheinische Turnfest und die Uker-Tagung stattfandcn.

Der Minister bemerkte, eS sei richtig, daß er daS Polizeiamt in Gießen angewiesen habe, ein Verbot auszusprechen. Er sei dazu veranlaßt worden durch Eingaben der Angestell­ten des Deutschnationalen Handlungsgehilfen- verbandes und des Gewerkschaftsbundes der An­gestellten. 3n dieser Eingabe werde ausgeführt, daß der Festplatz weitab von der Stadt liege, die Festbesucher würden kaum in der Lage sein, Ein­läufe in der Stadt zu machen und die Handlungs­gehilfen würden unnötigerweise in den Geschäf­ten. festgehalten, während der Verdienst der Ge­schäftsinhaber doch sehr gering sein würde. Wei­ler. so erklärte der Minister, sei er zu dem Verbot veranlaßt worden durch das Feste- feiern, das jedes Maß überschritten habe. Für den ll6er°Tag habe das Polizeiamt in Gießen das Verbot von sich aus ausge­sprochen.

DaS Haus tritt bierauf in die Tages­ordnung ein, auf der als erster Punkt ein Antrag der Abg. Frau Hattemer (Z.) über die Besoldung der technischen Lehre­rinnen steht. Der Ausschuß hat beschlossen, den Antrag für erledigt zu erklären. Es sprechen zu diesenr Punlte Abg. Frau Hattemer (3-). Abg. Fräulein Birnbaum (D.Dp.) und Mi­nisterialdirektor Tl r st a d t.

Hierauf werden die Verhandlungen unter­brochen und Präftdcnt Adelung richtet an den

Minister deS Innern drn Brentano

eine Ansprache, in der er auf dessen 70. Geburts­tag hinweist. Er stehe seit Mai 1897 im parla­mentarischen Leben, also fast 30 Jahre. Kleber 7 Jahre lang übe er das verantwortungsvolle Amt eines Ministers aus. Seine Verdienste würden erst recht gewürdigt werden, wenn einmal eine Zeit komme, die dein Tagesstreit entrückt wäre. Minister von Brentano würde mit seinem Temperament doch einer Würdigung seiner Der- Lienste widersprechen. Zum Schluß seiner An­sprache wünscht der Präsident dem Minister, daß er noch viele Jahre in Gesundheit im Kreise seiner Familie verleben möge.

Minister von Brentano spricht, sichtlich ergriffen, seinen innigsten und tiefempfundenen Dank für die Glückwünsche aus. Er habe das Empfinden, daß es ihm in seinem 7jährigen Wir­ken als Minister im großen und ganzen gelungen sei. daß in weiten Kreisen sich die Meinung ge­bildet habe, er habe nach bestem Wissen und Gewissen für das Wohl des Landes und der Bürger gewirkt. Er habe alles getan, was er tun konnte, seine Pflicht und Schuldigkeit. Mögen manchmal auch hier im Hause die Klingen ge­kreuzt worden sein, so habe er doch nie die Ab­sicht gehabt, ein Mitglied des Hauses zu ver­letzen. Kritik müsse sein, besonders im Parlament. Ohne Kritik trete eine Stagnation ein. Er sei überzeugt, daß jeder im Hause das Beste wolle, auch die Mitglieder der Opposition Der Minister bittet, ihm die gütige Gesinnung zu bewahren. Er habe aus allen Kreisen und Ständen so viele Glückwünsche erhalten, er habe Hunderte von Briefen noch nicht geöffnet und sein Haus sei ein Blumengarten: er sei so ergriffen von den vielen Beweisen der Zuneigung, daß er auch jetzt Hier nicht in der Lage sei so zu sprechen, wie er es sonst gewohnt sei.

Hierauf werden die Verhandlungen wieder ausgenommen. Bei dem Antrag Hattemer (Z.), der weiterberaten wird, handelt es sich um eine

höhere Einstufung der technischen Lehrerinnen.

Abg. Frl. Birnbaum (D. Dp.) bedauert, daß bei den Ausschuhberatungen keine we.blichen Abgeordnete zugegen war. Die Handarbeitslehre­rinnen, die zwei Examina abgelegt hätten, müh­ten den wissenschaftlichen Lehrerinnen im Gehalt gleichgestellt werden. Aach weiterer Debatte stimmt das Haus dem Ausschuhantrag zu.

Gegen einen Antrag Hauck (Aatsoz.), der die Einführung eines 9. Volksschuljahres will, hat sich die Regierung ausgesprochen, weil die Forderung der Reichsgesetzg:bung widerspricht. Der Antrag will in seinem zweiten Teil die Abschaffung der Fortbildungsschule. Der Aus­schuh hat den Antrag abgelehnt. Aach längerer Aussprache tritt das Haus diesem Beschluß bei.

Ein Antrag der Abgg. Heraeus (SitiL). Birnbaum (D. Vp.) und Hattemer (Z.) verlangt die Verwendung weiblicher Lehr­kräfte in allen Mädchenschulen Hes­sens. Der Ausschuh beantragt hierzu, diesen Antrag für erledigt zu erklären, weil die Regie­rung im gewünschten Simr vorgeht. Es sprechen hierzu die Abgg. Frau Heraeus und Frl. Birn­baum. Diese betont, dah es der Wunsch der Eltern, nicht in erster Linie der Lehrerinnen sei. dah Oer Erziehungstätigkeit der Frau in den Mädchenschulen ein stärkerer Cinfluh eingeräumt wird. Die Tätigkeit der Lehrer solle nicht ausge­schaltet werden. Aach weiterer Aussprache wird der Ausschuhantrag angenommen.

Ein Antrag der Abgg. Heraeus (Dntl.), Birnbaum (D. Dp.) und Hattemer (Z.) will einen verstärkten Handarbeitsunterricht,

Die Wirtschaftskrisis.

Vie Finanzlage -es Reiches.

Die Bcamtenbefoldungsfrage im Haushaltungsausschuß des Neichstags.

Berlin, 9. Dez. 3n der heutigen Sitzung des Hau^haltsausschusses gab der Vertreter des Reichsfinanzministeriumö einen Tleberblick über die Finanzlage des Reiches. Auf Grund der Er­fahrungen der letzten Monate ist das Steuer­aufkommen für 1925 mit 425 Millionen Mark zu veranschlagen. Hiernach werden Länder und Gemeinden rund 325 Millionen, das Aeich rund 100 Millionen erhalten. Dieses Mehraufkommen bedeutet keine bleberschuh- wirtschaft. Der Vertreter des Reichsfinanz­ministeriums trat der Ausfassung entgegen, als ob das Reich Mittel in den Kaisen habe, über welche es zeitweise oder dauernd verfügen könne. Er teilte mit, dah das Etatjahr 1926 mit rund 330 Millionen M^rk Reparationszahlun­gen mehr belastet sei als im Jahre 1925, was nur durch äußerste Beschränkung der Ausgaben ausgeglichen uzefben könne. Er fügte einen 'Aus­blick auf die Jahre 192? bis 1929 an, in denen die Reparationsleistungen weiter starkzunäh- men.

Zur Beurteilung der von den Parteien zur B e - amtenbcsoldungsfrage gestellten Anträge wird auf folgendes hingewiesen: Nach den beim Reich, bei Reichspost, Reichsbahn, Ländern und Gemeinden angestellten Ermittlungen betragen die Gefamtkosten für den Antrag Müller-Franken und Genossen: Erhöhung des Zuschlags zu den Grundgehältern für die Besoldungsgruppen 1 bis 6 von 12$ auf 30 Prozent und für die Besoldungs­gruppen 7 bis 9 von 10 auf 20 Prozent einschließlich der durch das Reichsverforgungsgefetz festgelegten Auswirkungen auf die Renten der Kriegsbeschädig­ten und Kriegerhinterbliebenen, insgesamt 673,3 Millionen Mark jährlich. Davon entfallen auf die allgemeine Reichsoerwaltung 187 Millionen, die Reichspoft 89 Millionen, die Reichsbahn 131 Mill., auf die Länder 147,7 Millionen und auf die Ge­meinden 118,6 Millionen Reichsmark.

Die Kosten der von der Deutsch-Völlijchen Frei« heitspartel und den Kommunisten gestellten Anträge würden die genannten Summen noch erheblich über ft eigen. Schon eine e i n prozentige Er­höhung des Zuschlags auf die Grundgehälter sämt­licher Beamten würde bei Reich, Reichspost und Reichsbahn 27,7, bei Ländern und Gemeinden 27,9, zusammen also 55 Millionen Reichsmark jährlich ausmachen. Der gesamte Besoldungsaufwand an Grundgehältern, Wohnungszuschuß, Frauenzuschlag, Kinderzuschlägen und örtlichen Sonderzuschlägen für das Reich — einschließlich der gemäß Reicbsversor- gungsgesetz von den Beamtenbezügen abhängigen Renten der Kriegsbeschädigten und Kriegerhinter­bliebenen, Reichspost, Reichsbahn, Länder und Ge­meinden — beträgt nachdem heutigen Stand rund 8,4 Milliarden Reiche, ir? jährlich.

Fast sämtliche Länder haben auf die Anfrage über die Durchführbarkeit der von den Reichstags­parteien gestellten Anträge erklärt, daß ihnen und den Gemeinden Mittel für Besoldungs­erhöhungen nicht zur Verfügung stän­den, daß vielmehr, falls eine Gehaltserhöhung be­schlossen würde, sie die hierfür erforderlichen Mittel vom Reiche überwiesen erhalten müßten.

Nach diesen (Eröffnungen der Regierung entspann sich eine allgemeine Aussprache von großer Leb­haftigkeit, die jedoch auf Donnerstag oertagt wer­den mußte.

Zunehmende Erwerbslosigkeit.

Es vergeht kaum ein Tag, der nicht das Heer der Arbeitslosen in Deutschland um einige Tausend vermehrt. Schon jetzt ist die Zahl der Erwerbs­losen so groß, daß sich Reich, Länder und Ge­meinden ernstlich mit der Frage zu beschäftigen beginnen, wie es möglich-sein wird, die Not der entlassenen Arbeiter zu lindern, sie durch den Winter hindurch zu bringen und ihnen wieder Lohn und Brot zu geben. Den einzelnen Parlamenten liegen bereits die verschiedensten An­träge vor, die aber nicht nur Notstandsarbeiten verlangen, sondern das Uebel bei der Wur­zel gepackt wißen und die Wirtschaft aus ihrer Notlage befreit sehen wollen, damit sie wieder in die Lage kommt, das Arbeitslosen­heer aufzunehmen und die öffenllichen Körperschaf­

ten zu entlasten. 2ün Dienstagabend haben sich auch die Parteiführer der Reichstagsfrak­tionen sehr eingehend mit diesem Thema beschäf­tigt: zu irgendwelchen Beschlüssen sind sie aber nicht gekommen. Sie wollen erst einmal abwarten, bis die neue Regierung gebildet ist, um sich dann der Frage der Erwerbslosen wieder zuwenden zu können. Inzwischen hat aber unter den Parteien selbst ein Kampf über die Aufbesserung der Erwerbslosenfürsorge begonnen, aus dem eine Zentrumsstimme heroorgehoden zu werden verdient, nämlich die der linksgerichteten „Ger- mani a", die nicht nur scharfe Kritik an den sozial- demokratischen Anträgen zur Fürsorge, sondern auch zur Gehaltserhöhung der Beamten und zum Steuerabbau übt und daraus hinweist, daß Mehr- ausgaben nur bewilligt werden können, wenn auch gezeigt wird, wo die Deckungen hergenommen wer­den sollen.

Vie Hot der Landwirtschaft.

Reichsernährnriqsminister tAras Kanitz im Reichstag.

Berlin, 9. Dez. Der Gesetzentwurf über die Aenderung der Lohnsteuer wird ohne Aussprache dem Steuerausschuß überwiesen. — Die dritte Beratung des Haushalts des R e i ch s m i n i> steriums für Ernährung und Land­wirtschaft wird fortgesetzt.

Reichsernährungsminister Graf Kanitz: Es steht fest, daß die Landwirtschaft in den letzten beiden Jahren ohne wesentlichen Gewinn gearbeitet hat, daß sie große Kredite aufnehmen mußte, und daß sie sich in schwerer Notlage befindet. Die gegenwärtige Agrarkrise ist aber n-u r ein Teilgebiet der allgemeinen Ab­sa tz k r i s e der Wirtschaft, die sich nicht nur auf Deutschland beschränkt. Wir werden dieser Krise nicht dadurch Herr werden, daß wir bei einem Erwerbszweig allein anfangen. Dazu sind die ein­zelnen Zweige der Wirtschaft zu eng miteinander verknüpft.

Die 5infenbelaifung der Landwirtschaft ist heute wesentlich größer als In der Vorkriegszeit.

Für die Rückzahlung der Kredite sind Erleichte­rungen erzielt worden, die aber noch nicht aus- reichend sind. Es muß erstrebt werden, die land­wirtschaftlichen Verpflichtungen, die bis zum Früh­jahr nicht in Realkredite übergeführt werden kön­nen, bis nach der (Ernte z u prolongie­ren. Die Reichsbank ist bereit, Erleichterungen zu gewähren, denn sie hat kein Interesse daran, daß es der Landwirtschaft schlecht geht. Der (Ertrag der (Ernte reicht nicht aus, um die jetzigen Verpflich­tungen der Landwirtschaft abzutragen.

Die Hof der Landwirtschaft wird dadurch ver­schärft, daß der Getreidepreis unter dem Welt­marktpreis liegt.

Rein theoretisch zahlenmäßig hat die Landwirtschaft in der letzten (Ernte die Aufgabe gelost, Len deut­schen Getreidebedarf in Deutschland zu decken. Es wäre tragisch, wenn in diesem Augenblick die Land­wirtschaft zur extensiven Wirtschafts­weise übergehen würde. Es muß sehr bedauert werden, wenn einzelne Kreis-Landbünde Beschlüsse veröffentlicht haben, wonach in diesem Jahr kein Kunstdünger verwendet werden soll. Solche Be­schlüsse liegen nicht im Interesse der Landwirt­schaft. Wenn die Reichsgetreide st eile wie­der neu aufgezogen werden sollte, so wird sie nicht als In st rum ent zur Preissteigerung dienen. (Eine mäßige Steigung der Getreidepreise braucht nicht zu einer Brotverteuerung zu führen. Die jetzige Spanne zwischen Getreide- und Brot- preis ist zu groß. Die in der deutschnationalen Interpellation geforderte Schaffung von mündel- sicheren ersten Stellen im Grundbuch ist wegen des von den Deutschnationalen selbst mitgeschaffenen Hypothekenaufwertungsgesetzes kaum möglich. Das Reichsfinanzministerium hat bereits alle verfügbaren Mittel der Landwirtschaft in kurz­fristigen Krediten überwiesen. Langfristige Kredite können aus dieser Quelle nicht gewähr! werden. Mit Krediten allein kann der deutschen Wirtschaft nicht geholfen werden.

Eine nachhaltige Besserung der landwirtschaft­lichen Lage ist in der nächsten Zeit nicht zu erwarten.

Die jetzige Wirtschaftskrise wird noch lange an­halt e n. Die Regierung wird alles tun, was an

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Hilfsmaßnahmen möglich ist, aber auf die Re­gierung allein darf sich die Wirtschaft nicht ver­lassen. Kein Kreditinstitut hat ein Interesse an Zwangsversteigerungen in der Landwirtschaft. Vor der Illusion einer schnellen Besserung muß gewarnt werden, aber andererseits darf man auch in dec Landwirtschaft nicht Schwarz in Schwarz malen. Pessimismus ist in dieser Frage geradezu ein vater­ländisches Verbrechen. Ich bin überzeugt, daß die Landwirtschaft mit einem blauen Auge auch über die jetzige Krise hinwegkommen wird. Die ganze Wirtschaft bildet heute eine Notgemeinschaft, und Hilfe kann ihr nur im ganzen gebracht werden.

Weiterberatung am Donnerstag.

Die Reichsgeireidestelle.

Beratnuqen im Reichsrat.

Berlin, 9. 12. Der Reichsrat hielt heute abend eine > öffentliche Vollsitzung ab. um den Gesetzentwurf zur Sicherung der Getreidebewe­gung im Geschäftsjahr 1925'26 zu erledigen. Die Vorlage sieht vor, die Tätigkeit der in Liqui­dation b.findlichen Rcichsgetr-idestelle um ein weiteres Ja h r zu verlängern. Die Reichsregürung s ll ermächtigt wo dm, im Ge­schäftsjahr 1925 durch die ReichsgetreidestKle Getreideankäufe vornehmen zu lassen, Die den Umfang von 200 000 Tonnen nicht über­steigen. da die Landwirtschaft für Brotgetreide, namentlich für Roggen heute v'e fach keine Ab­nehmer findet und die Preise auf einen un­verhältnismäßig niedrigen Stand getunten sind. Die Reichsgetreidesteile soll den freien Handel in keiner Reise beschränken und überhaupt nicht dauernd im Geschäft bleiben, sondern nur ein- greifen, wenn die Marktlage es erfordert. Die Mehrheit der Länder war der llrbrrzeugung, daß auch die Verbraucher kreise an der Durchführung der geplanten Maßnahme nicht un^ interessiert sind. 3n der D. llre f mmlung tou de in namentlicher Abstimmung die Verlage mit 34 gegen 28 Stimmen angenommen. Auf An­trag der preußischen Regierung wurde in das Protokoll ein Ersuchen der preußischen Staatsregierung an dis ReichZregierung dahin aufgenommen, daß die Reichsregierung ber Reichsgetreidestelle folgende Anweisungen geben soll: 1. sich nicht der Form des handelsrechtlichen Lieferungsgeschäftes zu bedienen, 2. die Ge­schäfte nach solchrn Gesichtspunkten abzuschließen, daß eine Steigerung der Roggenpreise möglich st vermieden wird.

Der wirtschaftspolitische Ausschuß des vor­läufigen Reichswirtschaftsrates hat da­gegen den von der Reichsregierung zur Begut« achtung borgclegten Entwurf mit großer Sftm- rnenmehrheit abgclehnt.

Die Senhtng der Lohnsteuer.

Berlin, 9. Dez. CSU.) Der Entwurf eines Gesetzes über die Senkung der Lohnsteuer ist dem Reichstag zugegangen. Der Entwurf bringt ent­sprechend den seinerzeit im Steuerausschuß ge­äußerten Wünschen eine Abänderung des bisheri­gen Gesetzes. Danach sollen für Dienstleistungen nach dem 31. Dezember 1925 vom Arbeitslohn für den Arbeitnehmer 1200 Mark jährlich vom Steuerabzug freibleiben und zwar 720 Mark als steuerfreier Lohnbetrag, 240 Mark zur Abgeltung der Werbungslosten und 240 Mark zur Abgeltung der Danderlcistungen. Die Bestimmungen über die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Kalenderjahr 1926 wer­den durch entsprechende Erhöhungen der abzugs- freien Summen der Senkung der Lohnsteuer an- geglichen. Die zu erwartende Senkung beträgt nach der Aufk^mmenberechnunz 237 Millionen Reichsmark, so dah, wenn man von i,em bisherigen jährlichen Auskommen aus der Lohnsteuer von 1440 Millionen Reichsmark aus geht, etwa 1203 Millionen Reichsmark künftig zu erwarten sind. Damit ist die von der Reichsregierung seinerzeit gestellte Bedingung erfüllt, daß durch eine S:n- rung der Lehnsteuer das Aufiommen auS dieser Steuer jährlich 1120 M llionen Re'chsmark nicht unterschreiten dürfe, weil sonst die Etats von Reich, Ländern und Gemeinden iricht balancieren; könnten.

und zwar einen Handarbeitsunterricht vom zwei­ten Schuljahr ab, wie er früher schon bestand. Der Ausschuß hat beschlossen, den Antrag durch die Regierungsantwort für erledigt zu erklären. Die Antragstellerinnen widersprechen dem, in­dessen tritt das Haus dem AuSschuhantrag bei.

Ein Antrag der Abg. Frl. Birnbaum (D. Vp.) verlangt eine

Entschädigung an Lehrer naen, die wegen Verheiratung freiwillig aus dem Schuldienst ausschelden.

Dw Ausschuß hat beschlossen, den Antrag ab­zulehnen und dafür einen weitergehenden Antrag Kaul (Soz.), der sich auf alle Beamtinnen bezieht, anzunehmen. Abg. Frl. Birnbaum (D. VP.) bemerkt, daß sie bereits das Wort Lehrerin durch Beamtin ersetzt habe. Es handle sich hier nicht um eine Versorgung, sondern um ein Rech t. Ministerialdirektor 11 r st a d t legt die neuen reichsgesetzlichen Bestimmungen über das Ausscheiden der Lehrerinnen bei ihrer Ver­heiratung dar. Der Antrag Birnbaum wird abgelehnt, der Antrag Kaul angenommen.

Ein Antrag der Abg. Hattemer (Ztr.) wegen Gewährung eines Ruhegehaltes an nebenamtlich beschäftigte Handarbeits- lehrerinnnen wird vom Ausschuß abgelehnt. Rach längerer Aussprache beschließt das Plenum im gleichen Sinn.

Dem Hause liegt ferner vor ein Antrag der Abgg. Dr. Greiner (Komm.) u. Gen. Dr. Werner (Dntl.) und Reiber (Dem.) betr.

die Impstlausel.

Cs wird beantragt: a) daß die Gewissensklausel zum Impfgesetz eingeführt wird, b) dah eine paritätische Kommission, bestehend aus Impf- gegnem und Impf reunden. einberu'en wird, zur Prüfung der wissenschaftlichen und rechtlichen Grundlagen des Impfgesetzes, c) daß das Reich die volle Haftpflicht für alle Impfschäden über­nimmt. Der Ausschuß beantragt zu a Ab­lehnung. zu b und c Zustimmung.

Abg Dr. Greiner (Komm.) wendet sich in längeren Ausführungen gegen den Impf­zwang : er verweist auf @nglanb und die Schweiz, die den Impfzwang '

Ministerialrat Dr. Groh tritt den Aus­führungen deS Vorredners entgegen, ü den er auf die Dlatternschäden aufmerksam macht, die vor der Einführung der Impfung unter der Bevölkerung entstanden waren: cs waren oies zahlreiche Todesfälle und große wirtschaftliche Schäden. In Hessen fei fein Todesfall durch Impfen eingetreten. In England wären feit 1922 etwa 10 000 Menschen als pockenkrank ge­meldet worden. In der Schweiz zeigten sich in den Kantonen, in denen der Impfzwang abge­schafft sei, die Pockenepidemien Die Ausschuh- anträge lverden angenommen.

Hierauf werden noch zahlreiche Anträge und Vorstellungen von geringerer Bedeutung, zu­meist in ilebereinftimmung mit den Ausschuß­anträgen erledigt. Entgegen einem Beschluß deS Ausschusses wird jedoch ein Antrag Jost (Bbd.) und Genossen betreffend Herabsetzung des Weidegeldes für staatliche Waldungen an­genommen.