Nr. 288 Erstes (Et|d)eint täglich,außer Sonntags und Feiertags

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Blatt

Mittwoch, 9. Dezember 1925

175. Jahrgang

SietzeimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

vrvck und Verlag: vrühl'sche Univerfitäts-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Stehen. Schnstleitung und Geschäftsstelle: Schufttrahe 7.

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Chefredakteur.

Dr. Friedr Wilh. Lange.

Verantwortlich: für Politik und Feuilleton Dr. Friedr. Wilh. Gange; für den übrigen Teil Ernst Blumschein: für den An­zeigenteil Hans Füße!» sämtlich in Gießen.

Hessischer Landtag.

Darmst.adt, 8. Dez. Präsident Ade­lung eröffnet die Sitzung am 10.30 ilbc mit einem Rachruf auf den verstorbenen Abgeord­neten Hofmann- Seligenstadt (Zentrum), der sich grvhe Sympathien durch die Lauterkeit fernes Eharakters und feinen Fleth auch über den Rahmen seiner Partei hinaus erworben habe. Die Abgeordneten erheben sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen. Nachfolger des ver­storbenen wird der Schreinermeister Lauden­bach e r . D'.eburg. Wie Präsident Adelung mit» teilt, war Aechnungsdirektor Köhler am ^Ok­tober 25 Jahre im Bureau des Landtags tätig. Gr widmet ihm aus diesem Anlaß warme Worte der Anerkennung für feine Dienstleistungen.

Kleine Anfragen.

Abg. Kindt (Dtschn.) fragt an, wre sich d,e Einnahmen aus den Iagdwafsenpassen stellen. Aus der Antwort des Aegierungsver- trelers ist zu entnehmen, dah sie stark zuruck- gehen, und zwar betragt im letzten Aechnungs- iahr die Abnahme 163 800 Mark.

Abg. Dingeldey (D. D.) fragt an, warum den Beamten der Staatsanwaltschaft nicht das Kleidergeld ausbezahlt wird, das ihnen auf Grund eines Landtagsbeschluffes in gleicher Hohe wie den Kriminalbeamten der Polizei zusteht.

Staatsrat Dr. S ch w a r tz teilt mit, daß der Fi- nanzminister seinen Widerspruch zurückgezogen hat, es würde daher jetzt den Beamten das Kleidergeld ausbezahlt.

Eine Anfrage des Abg. D i n g e l d e l) wegen Verbots des Offenhaltens der Geschäfte in Gießen aus Anlaß des großen Turnfestes und einer größeren Regimentsfeier will Minister Raab morgen beantworten.

Eine Anfrage des Abg. Dingeldey wegen K r e d i t h i l f e für Den gewerblichen Mittelstand und den Einzelhandel im besetzten Gebiet wird von Minister Ra a b dahin beantwortet, daß vom Reich, der Hessischen Kommunalbank und der Hessischen Landeshypo- thekenbank Kredite bereitgestellt worden sind. Die Regierung wäre sich bewußt, daß sie u n - zulänglich seien, aber bei der Finanzlage des Staates könnten weitere Kredite nicht bereitgestellt werden.

Hierauf wird in die

Tagesordnung eiugetreten. Zu einem Antrag des Abg. Dr. Wer- ner (Sn.) und Genossen wegen Vorlegung eines neuen Landtagswahigesetzes hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, den Antrag für erledigt zu erklären. Abg. Dr. Werner (Dn.) be- fürroortet seinen Antrag in der Aussprache mit einem Hinweis auf andere Länder, von denen einige, obwohl sie größer wären, eine geringere Anzahl von Abgeordneten hätten. Er macht auf eine Reihe von Mängeln des Wahlverfah­rens aufmerksam, die sich namentlich bei der Listenwahl und jetzt bei den Kommunalwahlen her- ausgefteUt hätten.

Staatspräsident Ulrich erklärt, wenn in eine Prüfung des Wahlverfahrens eingetreten werde, so müßte man auf Beseitigung aller Mängel bringen. Werde eine Reform des Wahlrechts beschlossen, so würde sich die Regierung ihr nicht widersetzen.

Die Mehrheit des Hauses nimmt den Aus- schuhantrag an. der dahin geht, daß Her Antrag Dr. Werner durch die Aegierungsantwort für erledigt zu erklären sei.

Zu einem Antrag der Abgg. Dr. Wer -> ner u. Gen. zur Überprüfung d e r V.e r- fasfung hat die Mehrheit des Ausschußes Ab­lehnung beschlossen, die Minderheit wünscht Zu­stimmung. Abg. Dr. Werner befürwortet in mündlicher Rede seinen Antrag un) zählt eine Reihe von Punkten auf, die da ür sprechen: das Haus lehnt indessen den Antrag ab.

Ein Antrag der Abgg. Kindt (Deutschntl.) u. Gen. will eine Abänderung der Verfassung zur Einführung der Wahlpflicht. Avg. Riepoth (D. Vp.) teilt als Berichterstatter mit, daß der Ausschuß den Antrag durch die Regierungsantwort für erledigt erklärt hat. Abg. Kindt (Dntl.) meint in mündlicher Begründung seines Antrags, durch Strafgelder würden die Mehrkosten bezahlt. Das Haus stimmt dem Aus» schuhantrag zu.

Ein Antrag der Abgg. Werner (Dntl.) u. Gen. bett. Aufhebung des Gesetzes zum Schuh der Republik wird vom Hause für erledigt erklärt. Abg. Dr. Werner weist in der Aussprache auf den Widerspruch in dem Verhalten der Sozialdemokratie hin, die im Reichstag für die Aufhebung fei. Abg. ® a I m (Komm.) spricht sich aus anderen Gründen als der Vorredner ebenfalls für die Aufhebung des Gesetzes aus, das Haus tritt jedoch dem Aus» schußbeschluh bei.

Don der Abg. Frau Birnbaum (D. Dp.) wird Klage geführt über

die unzulängliche Pvstbestettung in den Land- orten und in den Städten.

Briefe von Darmstadt nach Gießen brauchten manchmal zwei Sage. Als ein Antrag Glaser abgelehnt wurde, Strafen wegen Versäumnis der Fortbildungsschule in ganz Hessen zu erlassen, ertönten von der Galerie Pfuirufe. Der Präsi­dent rügt dies und droht im Wiederholungs­fälle die Galerie räumen zu lassen. Bemerkens­wert ist, dah eine Vorstellung des Haus­verwalters im Landtag wegen Einstu­fung in eine höhere Besoldungsgruppe von der Mehrheit des Hauses, insbesondere von der Spzialdemckratie abgelehnt wurde, während die Parteien der Rechten sie befürworten. Abg. Delp (Soz.) spricht dagegen' und verweist auf die Folgen, denn auch M anderen Hausverwalter

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Berlin, 8. Dez. (WTB.) Der Gegensatz, »der zur Zeit besteht zwischen dem lebhaften Wunsch der deutschen Eigentümer des in den Vereinigten Staaten beschlagnahmten Ver- mögenä auf Freigabe dieses Eigentums und den durch den 'Vertrag von Berlin „einschliehlich der in ihm ausgenommenen Bestimmungen des Vertrages von Versailles" den Vereinigten Staa­ten gewährleisteten Rechts, die Kriegsforde- rungen ihrer Angehör.gen, die zur Zeit durch die in Washington tagende deutsch-amerika­nische Schadenlommission geprüft und festgesetzt werden, aus dem beschlagnahmten deut­schen Eigentum abzudecken, hat feit län­gerer Zeit zu Versuchen geführt, den Gegensatz «durch Herbeiführung einer unmittelbaren und freundschaftlichen Verständigung zwischen den beiden Interessentengruppen zu überbrücken bzw. zu beseitigen. Rach der Lage der Sache konnten zu diesem Zwecke die emgeleiteten Ver­handlungen nicht von den beiderseitigen Regie­rungen geführt werden, sondern nur von privater Seite. Die Verhandlungen, die durchaus privater Ratur waren, führten dann unter teilweiser Mitwirkung des amerikanischen Schatzamtes zu einer im Interesse aller Beteiligten zu begrühen- den Lösung des Problems, das auch im amerika­nischen Kabinett als mögliche Grundlage erachtet wurde. Auch die deutsche Regierung erachtet, un­beschadet des von ihr eingenommenen Rechts­standpunktes, den Plan als eine annehmbare Losung des Freigabeproblems.

Die Grundidee des zu schließenden Abkommens, an der streng seslgehallen ist, ist die bereits be­tonte (Einigung der beteiligten beiden Gruppen unter Pch, die als eine günstige Voraussetzung für eine gesetzgeberische Aktion des Kongresses erachtet wird. Die beiden weiteren, die Verstän­digung beherrschenden Grundgedanken sind:

1. daß, soweit von einem Opler, das durch das Zustandekommen desPlanes bedingt wäre, die Rede sein kann, dieses Opfer zwar nur als ein rein temporäres von beiden Seiten ge­bracht wird und

2. daß ferner den Schwierigkeiten des T r a n s f e r p r o b l e m s (d. h. der Umwand­lung der unter dem Daroesplan von Deutsch­land zu zahlenden Goldmark in fremde Wäh­rung) dadurch Rechnung getragen wird, daß be­stimmt in dem plan vorgesehene Zahlungen wahlweise sowoh tin Dollar wie in Gold- mark geleistet werden können.

Bei dem Plan ist davon ausgezanzen wor­den, daß die amerikanischen Ansprüche, soweit sie privaten Interessenten zu'tehen, den B-trag von 130 Millionen Dollar (einschließ­lich der sehr erheblichen auf gelaufenen Zinsen) nicht üb erfteigen, und daß andererseits das noch als beschlagnahmt vorhandene deutsche Eigentum etwa 150 Millionen Dollar in bar £>. h. in Gold oder in Liberty Bonds) und etwa 80 bis 100 Millionen Dollar in nicht realisierbaren Werten betragt. Es sind ferner di? Ansprüche derjenigen Deutschen berück­sichtigt, deren Eigentum entweder von der ameri- kmischen Regierung benutzt, oder aber durch Requisition oder auf anderem Wege ohne Ent­schädigung enteignet ist. Es ist in Aussicht genommen, daß diese Ansprüche durch einen von der amerikanischen Regierung zu ernennenden Arbiter (Schiedsmann) geprüft, festgel gt und bis zum Betrage von 100 Millionen Dollar (also

falls sie in ihrer Gesamtheit einen höheren Be­trag erreichen sollte. Pro rata) und in einer noch näher zu erörternden Weise befriedigt werden fallen. ES ist außerdem die Heranzie­hung des im Sreasurydepartements aus früheren vor den 4. März 1923 fallenden Zinscingängen gebildeten Fonds von zi fa 30 Millionen Dollars, wovon ein geringerer Teil auf die in Betracht kommenden Interessenten entfällt und an dem ihnen nach dem amerikanischen Gesetz ein for­melles Eigentums- oder Forderungsrecht nicht zusteht, im Interesse der Befriedigung der ameri­kanischen Gläubiger in§ Auge gefaßt.

Endlich ist die Heranziehung der gesamten in Deutschland zugunsten der ‘Bereinigten Staa­ten zu leistenden Daweszahlungen (d. h. also sowohl für die Besatzungskosten wie für die amerikanischen Entschädigungsansprüche bestimm­ten Beträge), die an den amerikanischen Treu­händer abzusühren wären, in der Weise geplant, daß auf dieser Grundlage von den Vereinigten Staaten für Kapital und Zinsen garantierte und in spätestens 25 Jahren rückzahlbare Bonds aus­gegeben werden, und zwar in Hohe von 255 Mil­lionen Dollar. Die Bonds sollen aus den Dawes­eingängen durch Los abgedeckt und, wie schon erwähnt, in Dollar oder Goldmark der ameri- kanischen Regierung zurückgezahlt werden. Seweit die Rückzahlung in Goldmark erfolgt, ist für jede nach dem ersten Jahre folgende Aus- zahlung eine in jedem Jahr um y2 Prozent steigende Prämie vorgesehen. Auf dieser Grund­lage ist die Verständigung zwischen den beiden Gruppen über die vorhandenen Werte, d. h. also über 150 Millionen Dollar deutschen baren Geldes und 80 bis 100 Millionen Dollar nicht realisierter deutscher Werte unh anderseits 250 Millionen Dollar Dvnds, so gedacht, daß die­jenigen deutschen Eigentümer, deren Vermögen drüben auf Grund des Alien Enevh Act be­schlagnahmt wurde, und noch vorhanden ist, dies mit der Maßgabe zurückerhalten, dah anstelle eines Betrages von 50 Millionen Dollar baren Geldes 50 Millionen Bonds gegeben wer­den, und dah die bereits oben erwähnten Eigen­tümer von Werten, die von der amerikanischen Regierung benutzt oder ohne Entschädigung enteignet worden find, bis zu 100 Millionen Dollar in Bonds erhalten.

Die amerikanischen Gläubiger ihrerseits erhalten außer den außerhalb des be­schlagnahmten Eigentums vorhandenen 30 Millio­nen Dollar in bar 100 Millionen Dollar in Bonds^ Danach ist also der Zahlungsmodus zwischen den eigentlichen Gruppen der Eigentümer des vorhan­denen beschlagnahmten Eigentums und den ameri­kanischen Forderungen so, daß die Deutschen außer den nicht realisierten Werten von 80 bis 100 Mil­lionen Dollar 50 Millionen Dollar in Bonds und 100 Millionen Dollar in bar erhalten. Dem Grund­gedanken einer Verständigung der beiden Gruppen entspricht es dabei, daß dieses Ergebnis durch die Zustimmung der in Betracht kommen­den Interessierten gebilligt fein muß. Es ist zu wünschen, daß sich die Bedingungen durch eine bereitwillige Mitwirkung aller beteiligten Kreise erfüllen lassen, damit noch in diesem Winter Raum geschaffen wird für die Stellungnahme des amerikanischen Kongresses zu die­sem zwischengrupplichen Plan. Sollte feine An- nähme im Kongreß erreicht werden, so wäre damit ein Problem gelöst, das ohne eine Verständigung

wie sie hier versucht worden ist, in absehbarer Zeit sicherlich nicht zu einer für die deutschen Inter­essenten annehmbaren Lösung führen dürste. Es würde damit auch der kapitalarmen deutschen Wirt­schaft eine nicht hoch genug einzuschätzende Bele­bung zuteil werden, die um so nachhaltiger (tin dürfte, als jedenfalls in amerikanischen Ban'krcisen mit Bestimmtheit erwartet wird, daß der Kurswert der auszugebenden Bonds pari fein wird.

DesPräsidentenCoolidge Botfcha t an den Kongreß.

Washington, 8. Dez. Heute ist dem Kongreß die alljährliche Botschaft des Präsiden­ten zugegangen. Präsident Coolidge er­neuert darin eine Reihe von Vorschläg n. die der AuftrerFamkeit der gesetzgebenden Körper­schaften schon früher anempfohlen worden sind, und in ihrer Gesamtheit die ümrißlinie eines umfassenden gesetzgeberischen Programms, für dringende innere uip internationale Fragen ge­ben. So macht die Botschaft des Präsidenten Vorschläge für Steuererleichterungen und befürwortet den Beitritt Amerikas zum Weltgerichtshof. Sie verlangt ferner, daß dem amerikanischen Flugwesen nachdrückliHe Forderung zuteil werde, und besteht auf pein­licher Innehaltung der Anti-Alkohol- Gesetzgebung.

Zum Thema der auswärtigen Bezie­hungen erilärt der Präsident, der Erfolg der Konferenz von Locarno rechtfertige die von der amerikanischen Regierung b folgte Politik, die es den europäischen Staaten überlassen habe, die besonderen europäischen Probleme zu lösen, ohne die Vereinigten Staaten mit hinoinzuwik- keln. Gr fügt hinzu, auch die Abrüstungs­frage fei ein ausgesprochen europäisches Pro­blem, doch würden die Vereinigten Staaten jeden Schritt, den die europäischen Länder zur Ver­ringerung ihrer Rüstungen unternehmen sollten, mit besonderer Dankbarkeit begrüßen. Aber wonn die amerikanische Regierung auch im allgemeinen für die Abrüstungsidee eingenommen sei, lege sie doch keinen Wert darauf an einer Ab.üfiungs- konferenz teilzunehmen, deren Tagungsort und deren Zusammensetzung so gewählt sei, daß mit der Wahrscheinlichkeit des Scheiterns von vorn­herein gerechnet worden müsse.

Der Präsident behandelt dann die Schuldenbehandlungen mit auswäci.gen (Staaten. Er vertritt die Meinung, daß die be­reits abgeschlossenen üebereinfomnien keine un­gerechtfertigte Belastung der Schu.dner bedeuten und dah sie für beide Teile erfreuliche Aus­wirkungen zelligen würden.

Zur Frage des beschlagnahmten deutschen Eigentums etf.ärt die Iahresbotscha t: Zwi­schen den beteiligten Parteien sind Verhand­lungen über die endgültige Verteilung der in den Händen des Verwalters für fremdes Eigen­tum befindlichen Vermögensbestände im Gange. Bis zum Abschluß dieser Verhandlungen emp­fehle ich, jede positive Gesetzgebung irgendwelcher Art zu unterlassen. Vorläufig sollten wir im Delitz dieses Eigentums ver­bleiben, das wir als Sicherheit für die Be­friedigung der Forderungen festhalten. auf die unser Volk und unsere Regierung Anspruch haben.

würden dasselbe verlangen. Abg. Dr. Keller (Dtfch. Vp.) macht darauf aufmerksam, daß er früher schon einen Antrag gestellt hat, alle Hausverwalter wegen ihres anstrengenden Dien­stes hoher e'.nzustufen. Abg Leuschner (Soz.) schlägt als Ausweg die Anstellung einer Hilfskraft vor. Rach weiterer Aussprache wird die Vorstellung gegen die Stimmen der Rechtsparteien abgelehnt.

Abg. Dr. Werner (Dtschn.) erstattet einen ausführlichen Bericht über eine Dorste.lung des Landesverbandes Hessen des Deutschen Aka­demischen Assistentenverbandes. D.e Vorstellung ist von der Mehrheit des Finanzaus­schusses abgelehnt worden. Abg. Kindt (Dtschn.) spricht für die Bewilligung der erforder­lichen Mittel. Ministerialrat L o h l e i n meint, die Staatsfinanzen konnten die Mehrbelastung nicht tragen. Der Antrag des Ausschusses wird angenommen, die Vorstellung ist damit ab­gelehnt.

Schluß der Beratungen um 12.45 ühr: nächste Sitzung Mittwoch, 9 ühr.

Minister von Brentano.

70. Geburtstag.

Der hessische Minister des Innern Otto Rudolf von Brentano di Tremezzo ist am 9. Dezember 70 Jahre alt geworden. Er entstammt einer aus Tremezzo in Norditalien im 18. Jahrhundert in Deutschland emgewanderten Familie, aus der eine Reihe von Persönlichkeiten hervorgegangen ist, die im deutschen Geistesleben beroortraten, wie Cle­mens Brentano und feine Schwester Bettina (von Arnim), deren romantische Dichtungen heute noch nicht vergessen sind, ferner der Philosoph Franz Brentano und der Nationalökonom Lujo Bren­tano (Vettern des Ministers). Der Reichskanzler Freiherr von Hertling war fein Onkel. Otto Rudolf von Brentano ist am 9. Dezember 1855 in Darm­stadt geboren. Er besuchte die Gymnasien zu Bü­dingen und Gießen, studierte an den Universitäten

zu Gießen und München und legte 1881 die Staats­prüfung ab. Im folgenden Jahre ließ er sich in hriebberg als Rechtsanwalt nieder und siedelte im Jahre 1891 nach Offenbach über. Arn 1. Januar 1900 wurde er zum Notar ernannt.

Während feiner Offenbacher Tätigkeit trat von Brentano zuerst in der Oeffentlichkeit hervor. Er gehörte mehrere Jahre lang dem Stadtverordneten- kollegium von Offenbach an; er wurde Mitglied des Landwirtschaftsrates und war längere Zeit auch juristischer Beirat der Landwirtschaftskammer, der hessischen landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Notariatskammer. Im Monat Mai 1897 trat von Brentano in die Hessische Zweite Kammer ein und gehört seitdem un­unterbrochen dem Landtag an; er steht also seit nahezu drei Jahrzehnten im parlamentarischen Le­ben Hessens und ist fast ebenso lange der anerkannte Führer der hessischen Zentrum spar- t e i. Nach den Ereignissen des Novembers 1918 wurde er Justizminister und nach dem Rücktritt des Ministers Fulda etwa 2} Jahre später auch Innen­minister. Als Politiker gehörte der Minister zu den Befürwortern einer Regierung auf breiterer Grund­lage als sie die gegenwärtige Koalition (die Wei­marer Koalition) in Hessen bietet. Das war der Anlah, daß ihn die Rechtsparteien des Landtags nach den Wahlen des vergangenen Jahres zum Staatspräsidenten ausersehen hatten ;es kam in­dessen keine entscheidende Mehrheitsbildung zu­stande, denn bei der Staatspräsidentenwahl im Ja­nuar d. I. erhielt der bisherige Staatspräsident Ulrich 32 Stimmen und Minister von Brentano 34 Stimmen. Das Zentrum schlug sich dann wieder zur alten Koalition, und am 24. März wurde Staatspräsidenten ausersehen hatten; es kam in- ordnung der Regierung wurde Brentano mit dem Ministerium des' Innern betraut und zum Stell­vertreter des Staatspräsidenten ernannt Auch ver­blieb ihm die parlamentarische Verantwortung für das Justizministerium; der leitende Iustizbeamte erhielt im Kabinett eine beratende Stimme.

Neue Vergewaltigung des Deutfcht ms in Sübtirrl. Italienischer Rcli^ionsuutcrricht in den schulen und .talienischc Predigten.

Bozen, 8. Dez. (TU.) Die saszlstlschen Behör­den dehnen jetzt ihren Kamps gegen das Deutschtum in rücksichtsloser weise auch auf die deutsche Sprache in der Kirche aus. 3n Bozen, wo eine italienische Kirche schon feit langem zur Verfügung steht muß jetzt auch in der deutschen Kirche neben dem deutschen Gottesdienst ein italienischer abgehalten werden, der jedoch nur sehr schwach be­sucht wird. Um die Notwendigkeit dieser Einrichtung zu beweisen, haben die Behörden angeordnet, daß die deutschen Schulkinder verpflichtet sind, die italienischen Predigten zu besuchen, ferner hat die Schulbehörde für den ganzen Bezirk Bozen angeordnet, daß der Religionsunterricht an die deutschen Kinder in italienischer Sprache ; u erteilen ist. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat )"r Folge, daß dem Seelsorger die Erlaubnis zur Erteilung des Religionsunter­richtes entzogen wird.

Die Mosiulfrage vor dem

Vösirerbundsrat.

Annahme des Haager Gutachtens. — Die Türkei übcrst mmt.

Tü. Genf, 8. Dez. Die mit Spannung er­wartete Sitzung des Rates über die Regelung der Mossulfrage wurde heute nachmittag eröffnet. Sir Austen Chamberlains Platz hat der englische K.loniclsekretär Amery eingenommen. Die Türken, die am Ratstisch Platz nahmen, werden von Munir Veh, dem türkischen Gesand­ten in Bern, geführt. Der türkische Außen­minister, der glrichfalls in Genf weift, ist zu