Arben gLuimdrt. Der Personenoerkehr ist wellerhin nicht gestört. 3m Güterzugs­verkehr wird heute wie Werktags gear­beitet. Wenn die Ruchsbahn bisher den An­forderungen des Wirtschaftslebens hat genügen können, so ist dieS zum großen Teil der Dienst- freudrgkeit und der Pflichttreue des übrigen Personals zuzuschreiben .Insbe­sondere leistete die Beamtenschaft jeden Dienst, darunter auch inaktive Beamte, die dem Rufe ihrer alten Verwaltung gefolgt waren.

Zur hessischen Krise.

Darmstadt, 8. März. Die Parteileitung der Deutschen Volkspartei teilt mit: Alle Versuche des Zentrums, im Verein mit derr übrigen bürgerlichen Parteien eine arbeits­fähige Regierung in Hessen zu bilden, sind, nach­dem die Sozialdemokratie durch ihre radikale Haltung ihre eigne Ausschaltung verschuldet hot, gescheitert. Schuld daran trägt die Politik der Demokratischen Partei, die in völ­liger Abhängigkeit von der Sozial­demokratie sich in Hessen nicht zu dem Ent­schluß aufraffen konnte, eine bürgerliche Regierung der Mitte zu unterstützen. So droht dem Hessenlande die Gefahr, entweder durch eine Verlängerung des unmöglichen Zustandes eine Lahmlegung aller Staats­geschäfte, oder aber der Bildung einer Re­gierung mit überwiegend sozialdemokratischem Einfluß. Auch eine solche Entwicklung wäre in dem gleichen Augenblick unerträglich für das Empfinden der überwältigenden • Mehrheit des hessischen Volkes, in den, man im Reich und in Preußen aus guten Gründen sich anschickt, die Wachtansprüche der Sozialdemokratie zu besei­tigen, dieser Partei, die sich durch die Vorgänge in der letzten Zeit vor der Oefsentlichkeil des deutschen Volkes auf das Schlimmste bloßgestellt und völlig versagt hat. Die beiden Parteien, der Sozialdemokratie und der Demokraten, brin­gen in Hessen auch nicht den Mut auf, von sich aus den Weg einer Entscheidung deS Volkes frei zu geben. Sie haben erklärt, daß sie die Anträge der Deutschen Volks- Partei und des Bauernbundes zur Erleichterung der Landtagsauflösung ablehnen werden, na­türlich in der Hoffnung, damit um die Entschei­dung des hessischen Volkes über das Verhalten der Linksparteien während der letzten drei Mo­nate hinwegzukommen.

Die Deutsche Dolkspartei hat sich daher entschlossen, gemeinschaftlich mit der Deutschnationalen Volkspartei, dem Hessischen Bauernbund und anderen in Frage kommenden Organisationen eine Entschei­dung des hessischen Volkes herbeizuführen. Die hessische Verfassung sieht hierfür den Weg eines Volksbegehrens und einer Volksabstimmung vor. Die genannten Par­teien sind entschlossen, gemeinschaftlich diesen Weg alsbald zu gehen. Der Landesausschuh der Deut­schen Volkspartei war unter großer Beteiligung am Samstag in Frankfurt a. M. zusammen­getreten. Rach eingehender Aussprache über die politische Lage in Hessen wurden einstimmig fol­gende Entschließungen gefaßt:

1. „Der Landesausschuh der Deutschen Volks- Partei in Hessen beschließt, zusammen mit dem Bauernbund, der Deutschnationalen Volk-Partei und den anderen in Betracht kommenden Organi­sationen den Antrag auf Volksbegehren mit dem Ziele einer Auflösung des Landtags zu stellen und die hierzu erforderlichen Schritte einzuleiten.-

2. „Der Landesausschuß der Deutschen Volks- Partei in Hessen spricht einmütig der Landtogs- ftaktion, insbesondere ihrem Vorsitzenden und VA'handlungs'ührer. Abg. Dingeldey, seine vo^-le Zustimmung und sein uitein» göachränktes Vertrauen aus für ihre Haltung während der hessischen Regierungskrise." Anträge der Deutschen Volks­

partei im Landtag.

Die Fraktion der Deutschen Volkspartei hat tm Hessischen Landtag folgende Anträge und Anfragen cingebracht:

1. Antrag der Abg. Dr. Keller, Dingel- deh und Fraktion betr. Abänderung des Dolks- schulgesetzes, hier Fortbildungsschulun­terricht. Wir beantragen, der Landtag wolle beschließen, den § 23 des Hessischen Dolksschul- gesetzes vom 25. Okt. 1921 wie folgt zu ändern: § 23. Die Gesamtschulpflicht dauert 11 Jahre. Die nach Zjährigem Schulbesuch aus der Schule austretenden Knaben und Mädchen sind noch 3 Jahre lang zum Besuch der Fortbildungsschule verpflichtet. Treten im 9. oder 10. Schuljahre Schüler oder Schülerinnen aus der seither besuch­ten Lehranstalt aus. so sind sie bis zum Abschluß des 11. Schuljahres zum Besuche der Fortbil­dungsschule verpflichtet. In allen Fällen. \tt denen der (Nachweis erbracht wird, daß durch den. bisherigen Bildungsgang das allge­meine Lehrziel des Unterrichts in der Fort-- bildungsschule erreicht ist, hat das Krrislchul- amt auf Antrag vom Besuch der Fortbüdungs- schule zu befreien. Doch muß die Möglichkeit gegeben werden. Schüler und Schülerin,: n. die schon eine weitergehende Ausbildung haben, zu besonderen Ergänzungskursen zusam- menzufasscn. Die oberste Schulbehörde bestimmt die Voraussetzungen, unter denen der Besuch einer arideren Schule oder Privatunterricht von dem Besuche der Fortbildungsschule entbindet. — Begründung: Der § 23 des Schulgesetzes ver­pflichtet den Schüler zum Besuch der Fortbil­dungsschule bis zum Abschluß des 11. Schuljahres. Wenn auch dvS Amtsblatt vom 9. März 1922 vorläufig statt des 11. das 10. Schuljahr ein­setzt, so werden trotzdem Schüler, die erfolgreich eine höhere L e h r a n st a l t bis zur Oberse- kunda oder gar bis zur Primareife durchgeinacht haben, gezwungen, noch nach ihrem Aus­tritt die Fortbildungsschule zu besuchen, während umgelehrt, Ktassenkamevaden. die wegen Dichtversetzung eine oder gar zwei Klassen haben wiederholen müssen, den Vorschriften genügen, weil sie d , e nötige Anzahl Schul j a h r e abgesesfen hoben. Diele Regelung bedeutet sornll für den fleißigen und begabten Schüler eine vnbilligr Härte, die eine Aenderung drin« gend notwendig erscheinen läßt.

2. Antrag der Abgeordneten Houry, Dingeldey und Fraktion betr. die R u tz h o l z - Versorgung des hessischen Hand­werks. Wir beantragen, dec Hessische Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen Rutzholz an Innungen oder Organisationen der holzverarbeitenden Gewerbe aus freier Hand ab­

zugeben, zu den vor dem Krieg üblichen Zah­lungsbedingungen.

3. Antrag der Deutschen Dolkspartei betr. die staatliche vorläufige Gewerbe- st e uc r für 1924. Wir beantragen, der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu ersuchen, dem Landtag alsbald eine Aachweisung vor­zulegen, aus der die Höhe der in den Monaten April bis Dezember 1924 eingegangenen vor­läufigen Gewerbesteuern einschließlich der bisher vereinnahmten Rückstände für diesen Zeitraum ersichtlich ist.

4. Antrag der Abgeordneten Haury, Dingeldey und Fraktion betr. das Verge­bungswesen (Submissionswesen). Wir bean­tragen, der Landtag wolle beschließen, die Re­gierung zu ersuchen, die Nachgeordneten Stellen auf st r e n g st e Einhaltung der V e r g c - bungsvorschriften hinzuweisen, insbeson­dere darauf Bedacht zu nehmen, daß Angebote, die sich unter der behördlichen Vorschlagssumme bewegen, bei der Arbeitsvergebung a u s ge­schaltet werden.

5. Kleine Anfrage des Abg. Dingeldey betr. Morgen arbeit in den Bäckerei- betrieben. Ist es richtig, daß das Hess. Ministerium für Arbeit und Wirtschaft die den Bäckereien erteilte Erlaubnis zum Arbeitsbeginn um 5 Uhr vormittags zurückgezogen und damit die Herst ellung von frischem Morgengebäck für die Bevölkerung unmöglich gemacht Hatz? Ist dem Mini­sterium bekannt, daß dis zurückgezogene Erlaubnis in sämtlichen süddeutschen Ländern, die unter den gleichen wirtschaftlichen Verhält­nissen leben wie Hessen, bereits seit längerer Zeit ohne weiteres erteilt ist? Warum glaubt die Hess. Regierung von der allgemeinen Regelung dieser Frage in Süddeutschlanö jetzt besonders abweichen zu sollen, obwohl die gesamte Bäckerinnung dadurch schwer geschädigt wird?

Aus den varmatausschüssen.

Berlin, 7. März. (Wolff.) Im preu­ßischen Untersuchungsausschuß für die Barmat-Kutisker-Angclegenheit wurde die Frage der Erteil u n g von Einfuhrbe­willigungen für die Gebrüder Darmat ver­handelt. Der Zeuge Schwan, seinerzeit Direktor der Reichssleischstelle, bekundet u. et, die R:ichs- fteischstelle mußte auf Wunsch des Reichs­wirtschaftsministers gegen ihren Willen zweimal Geschäfte mit der „Amexima" machen. Das erste dieser Geschäfte datiere vom Juni 1919. Die Reichsfleischstelle wollte das Geschäft nicht abschliehen, wurde aber vom Reichs- wirtschoftsmmisterium dahin beschieden, daß das Geschäft abgeschlossen werden müsse, es handele sich dabei um politische Interessen. Der Gegenstand des Geschäfts waren 10 000 Kisten amerikanischer Speck und 5000 Kisten Schweine­schultern. Darmat überreichte aber erst auf Reklamationen in Berlin den Lieferschein. Dann stellte sich heraus, daß die auf dem Lieferschein erwähnte Rotterdamer Firma gar keine Waren für Darmat hatte. Auf die weitere Reklamation der Reichssleischstelle übergab Darmat einen anderen Lieferschein, worauf aber nur 800 Kisten von den vertragsgemäß zu liefernden 15 000 ge­liefert wurden. Barmat bot dann nochmals 600 Kisten an. Es stellte sich aber heraus, daß d i e angebotene Ware völlig verdorben war. Schließlich wurde der Vertrag annulliert. Gegen Darmat mutzte aber erst Arrestdrohung erlassen werden, um die Akzepte für die Reichs­fleischflelle wieder freizu-betsmmen.

1920 mußte die Reichssleischstelle auf ausdrück­lichen Wunsch des Reichswirtschaftsmimsteriums

ein zweites Geschäft mit Darmat abschließen. Damals kam der große Hafenarbeiterstreik in Holland. Dei den Verhandlungen um die Frei­gabe der Waren habe Darmat nichts getan. In einer Unterredung mit dem Direktor Pölschow und dem Beauftragten des Reichswirtschafts­ministers Robert Schmidt gewann er, der Zeuge Schwon, den Eindruck, datz der Minister den Geschäftsabschluß mit Darmat wünschte, dessen Offerte mindestens 20 Proz. über den Preisen lag, zu denen überall ge­kauft werden konnte. Die Reichsfleischstelle wollte mit Darmat auch aus dem Grunde nichts zu tun haben, weil Darmats „Amexima" in Holland boykottiert war, und Darmat nur aus zweiter oder dritter Hand kaufen konnte. Es war dann ein Herr Schaller als Darmats Vertreter bei ihm, dem Zeugen Schwon, und sagte ihm, Minister Schmidt wünsche, datz mit Darmat ein zweites Geschäft abgeschlossen wurde. Als Schwon trotzdem ablehnte, sei ein telephoni­scher Anruf vom Leiter des diktatorischen Aus­schusses, P ö t s ch o w , erfolgt, in dem Potschow mitteilte, es würden Devisen zur Verfü­gung gestellt und das zweite Geschäft mit Barmat über 2800 Kisten Speck solle abgeschlossen werden. Diesem Druck hätte sich die Reichs- fleischstelle fügen müssen. Der Zeuge Schon ist dann aus der Reichsfleischstelle ausgeschieden und weiß nicht zu sogen, ob die Lieferung erfolgte. Barmat ließ jedenfalls, wie festgestellt sei, die ihm von dec Reichssleischstelle gegebenen Akzepte diskontieren und beschaffte sich dafür Gulden, für die er dann die erstgenannten 800 Kisten Speck besorgte

Bei der Rückzahlung des Diskontkredits prosi- Iterle Darmat auch noch an der Inflation. Auf eine 5rage bekundet Schwon, daß das Mini­sterium ausdrücklich auf die zu kuren Preise

Barmats hingewiesen wurde.

Bei den Geschäften mir Darmat habe es sich mindestens um mehrere Hunderttausend Gulden gehandelt. Es sei ihm bekannt, daß Darmat sehr viel Lebensmfttel für den Freistaat Sachsen und dortige Konsumvereine geliefert habe. Wir hatten, bekundet der Zeuge weiter, den Eindruck, daß es Darmat nicht so sehr auf die Warengeschäfte als daraus ankam, mit den dafür zur Verfügung gestellten Akzepten einfach bloße Valuta­geschäfte zu machen. Wenn Darmat in der AeichLstelle auftauchte, wußten die Beamten, daß eine große Freundschaft hinter ihm stand. Auch der Rame H e i l m a n n s tauchte als große Freundschaft Darmats im Hintergründe auf.

Der Kaufmann und Direktor Meyer- Hamburg, der von April 1919 bis Oktober 1923 Leiter der Einfuhrgesellfchaft für Getreide und Futtermittel war. bekundet, der Vorsitzende des diktatorischen Auschus es Potschow habe ihm im Ium oder Juli 1919 telephonisch mitgeteili, daß auf Veranlassung des Reichswirtschaftsmini- sters Schmidt ein Herr ihm außerordentlich günstige Angebote von Lebensrnitteln nuö I Holland unterbreiten wolle.

Dieser Herr war Julius Darmat, der bei ihm erschien und ihm Angebote in Hülsenfrüchten und Getreide machte, die im Preise wesentlich höher lagen als andere. Er, Meyer, machte dem Retchsernahrungsministerium Mitteilung ben der Angelegenheit. Sein Eindruck von Dar­mat war außergewöhnl.ch schlecht, lieber die Art der Darmatschen Geschäftsführung wurde er da­mals bereits von der Reichs-Fleisch- und ReichS- Setflelle unterrichtet. Er habe vor dem Besuche Darmats zu seinem Prokuristen gesagt: Machen

Sie den Geldschrank zu!

(Heiterkeit./ Darmat äußerte ihm gegenüber, er Wiste, daß er, Meyer, ganz bestimmte Gruppen bevorzuge. Wenn das nun einmal in den Zei­tungen stehen würde? Im September 1919 hätte ihn Reichskanzler a. D. Gustav Dauer zusammen mit Julius Darmat aufgesucht. Dauer habe geäußert: Sie sind die einzige Reichs- stelle, die trotz aller Bemühungen bis jetzt nicht auf Geschäfte mit Darmat einging! und habe Darmat noch einmal empfohlen. Er habe aber die Geschäfte mit Darmat abgelehnt. Dar­mat sagte zu ihm darauf: Sie scheinen den Ein­druck zu haben, datz ich hinter den Angriffen gegen Hermes stecke, was er, Meyer, bejahte, woraus Darmat es ihm ausreden wollte. Auf Fragen bekundet der Zeuge, es Handelle sich bei den Angriffen gegen Oltinifter Hermes damals um die Geschäftsführung des Ministers, der den freien Handel wieder einführen wollte. Die Angriffe feien besonders von sozialdemo­kratischer Seite erfolgt. Auf dem sozial­demokratischen Parteitag in Kassel wurde noch besonders feine Getreidestelle angegriffen. Der Zeuge glaubt, daß Darmat hinter den Angriffen gegen Hermes stand, weil er Darmat häufig mit Hellmann gesehen und Dar­mat selbst ihm mitgeteilt habe, daß solche Angriffe erfolgen würden. Der Zeuge erklärt dann, beim Reichsernährungsministerium befinde sich ein von ihm ausgearbeiteter Bericht über die ganze Angelegenheit.

Zeug- ReichsernährungSminfster HermeS bekundet. Bauer habe ihn eines Tages im Ministerium gebeten, Darmat zu empfan­gen, um die Möglichkeit festzustetten, ob viel­leicht Geschäfte mit Darmat weiterhin getätigt werden könnten. Er habe Darmat empfangen und chn an die einzelnen Reichsstellen ver­wiesen. Das Ergebnis der Prüfung der An­gebote Darmats war dann negativ. Auf De- fragen erklärt Hermes, v. Lossow, der da­mals in Sachsen eine Beamten stelle einnahm, warnte den sächsischen Wirtschaftsminister Schwartz vor Darmat. Schwartz habe sich dar­über beschwert und sei bei ihm für Darmat vorstellig geworden. Der Zeuge halle niemals den Eindruck, daß hinter den Angriffen gegen ihn Darmat stecke, er habe jedoch Darmat gegenüber, über den die Auskünfte nicht günstig lauteten, stets Zurückhaltung geübt.

Kaufmann Hofmann, der 1920 bis 1922 Leiter des Zentralsekretariats der Reichs-Fett­stelle war, bekundet, eS habe sich bei den Gef- schäften mit Darmat um ein großes Dritter-, Schmalz- und Kondensmilchgeschäst gehandelt. Dei dem Kondensmilchgeschäst hätten sich Diffe­renzen ergeben, und die Geschäftsverbindung mit Darmat wurde gelöst. Schon bei dem (Butter- geschäst, bei dem eine bestimmte Kursklausel aus­bedungen war, habe Darmat, als die Kurse ungünstig wurden, plötzlich nicht mehr geliefert. In seiner besonderen Art habe der Duttervertrag mit Darmat einzig dagestanden. Es wurde sonst immer der Kurs des Liefe­rungstages berechnet. Darmat habe auf Grund feiner Lieferscheine das Geld erhalten, aber erst später geliefert

Das ganze Geschäft sei der Reichs-Fettstelle vom Reichswirtscha ftsministerium nahe­gelegt worden.

Regierungsrat Weyermann, her früher in der Reichsfeitstelle als stellvertretender Bor- fiyender tätig gewesen war, sagt aus, der Direk­tor Pötschvw habe Darmat bei der Fettstelle empfohlen. Darmat erschien später einmal i n Begleitung des damaligen Reichs­kanzlers Dauer im Ernährungsministerium und beschwerte sich lebhaft, daß feit einiger Zeit die Reichsfettstelle ihn von den Geschäften und Lieferungen offenbar systematisch au s- schließe. Das letztere war richtig Wir hatten bestimmte Grunde dazu. Auf Grund dieser Beschwerde wurden zwei Herren von uns her­untergebeten. Diese begaben sich ins Reichs­ernährungsministerium und haben in Gegenwart von Darmat und Dauer in allen Offenheit die Gründe der Reichsfett st elle vor- getragen, die gegen die Verbindung mit Darmat sprachen. Die Sache endigte damit, datz seitens des Ministers Hermes und Staatssekretärs Huber zum Ausdruck gebracht wurde, datz das Ministerium unseren Standpuntt, mit der ,.Anexi- ma" leine Geschäftsverbindungen zu pflegen, vollkommen teilte. Es handelte sich um ein Objekt von 18 Millionen holländischen Gul­den. Veriragsgemätz sollte Darmat 16°Unzen- Dofen liefern; tatsächlich lieferte er zwar Dosen mit dem Aufdruck 16 Unzen, die jedoch nur 14 Unzen Inhalt hallen. In die gleiche Zell fällt die Trennung des Reichsernäh- rungs- vom Reichswirtschaftsministerium. Hermes wurde Reichsernährungsminister. Damals Hörle der Druck von oben auf. Die Fettstelle stellte ihre geschäftlichen Deziehungen zu Darmat ein. Wir hatten bei Geschäften mit Darmat immer Bedenken, weil wir uns den Druckvon oben nicht erklären konnten. Wir wuhten nicht, wieso gerade diese unbekannte aus­ländische Firma so grohe Aufträge bekommen konnte. Autzerdem forderte Darmat immer höhere Preise als die Markt­preise lauteten.

Die Invalidenrente.

Berlin,?. März. (Wolff.) Der Reichs- tagsausschuß fürsozialeAngelegen» Herten beschäftigte sich mll dem Gesetzent­wurf über die Zusahsteigerung für die Renten aus der Invalidenversicherung. Die Abstim- mung ergab Die Annahme der Wanderung der Reichsversicherungsordnung, wie folgt: Bei der Invalidenrente werden 10 v. H. her seit dem 1. Januar 1924 gültig entrichteten Beiträge als Steigcrungsbeitrag gewährt. Ferner wird für jede ordnungsmäßig verwendete Beitrags­marke der bis zum 30. Sept. 1921 gültigen Lohn- klassen ein Steigerungsbetrag gewährt. Er be­trägt für jede Beitragsmarke in der Lohn-

klaffe 1 gleich 1 Rentenpfennig, in der Lohn-

klasse 2 gleich 3 Rentenpfennige, in der Lohn-

klasse 3 gleich 6 Rentenpfennige, in der Lohn­

klasse 4 gleich 9 Rentenpfennige, in der Lohn- klasse 5 gleich 12 Rentenpfennige. Der ReichS- zuschuh ist im Sinne des § 1285 der R. D. O. um 50 Prozent zu erhöhen. Das Gesetz soll mit dem 1. April in Kraft treten.

Spritschiebungen im Saargebiet.

Schwere Kompromittierung Raoults.

Saarbrücken.9. März. (TU.) Die „Saar­brücker Landeszeitung" bringt in ihrer Sonn­tagsausgabe Enthüllungen über eiieSpritschicbec- affärc grössten Ausmaßes im Saargebiet. Be­merkenswert sind die Vorgänge dadurch, datz er Präsident der Saarkom Mission, R a o u l t, von dem Blatt beschuldigt wird, um die Affäre gewußt und die Machenschaften b e- günstigt oder zum mindesten geduldet zu haben. Den Enthüllungen des Blattes liegt fol­gender Sachverhalt zugrunde: Der elsässische Spirituosenhändler Alfons Schick hatte dos ganze vom Deutschen Reich dem Saargebiet zu- gestandene Ausfuhrkontingent von jähr­lich 12 000 Hektoliter reinen Alkohols Mein­destillat an sich gebracht.

2lus Wcinschlempe und minderwertigen Ole« benprodukten hatte er dann ein Erzeugnis her­gestellt, das mit dem Ursprungszeugnis der Saarbrücker deutschen Handelskammer, deren Syndikus Dr. Schlenker war, in das Gebiet der deutschen Monopolverwaltung zollfrei eingeführt wurde. Durch diese Zollhinter­ziehung soll das Deutsche Reich um Millionen Goldmark und der Saarfiskus und die deutsche Saarbevölkerung um Millionen Fransen geschä­digt worden sein. Ferner soll Schick mit Hilfe &e£ Syndikus Dr. Schlenker. des Regierungs­rats Dr. W o h l f e l d von der Finanzabteilung und des Geheimrats Brill von der Zentralver­waltung der Enarkommission das Saargebiet durch Steuerhinterziehung um einen (Be­trag von 51/2 Millionen Franken geschädigt haben. Die „Saarbrüsker Landeszeitung" will für ihre Angaben, besonders für ihre Beschuldigung gegen den Präsidenten her Regierungskommission, (R ao ult, vor dem ordentlichen Richter jederzeit den Wahrheitsbeweis antreten.

Japanische Rüstungen zur 8ee.

Im gleichen Augenblick, da die amerikanische Flr-lle vor dem Panama-Kanal manövriert und mehrere hundert Schiffseinheiten zusammengezo- gen hat, werden, man möchte fast sagen als Antwort auf diese Manöver, von Tokio auS einige Ziffern über die Rüstungen Japans zur See bekanntgegeben, Um diesen Mitteilungen einiges von ihrer gegen Amerika gerichteten Schärfe zu nehmen, werden auch zu gleicher Zeit Einzelheiten über den Ausbau der französischen Flotte veröffentlicht. Da das Washingtoner Ab­kommen einen zehnjährigen Stillstand im Bau von Grotzlampfschiffen vorsieht und als Maxi- malgrenze eine Raumverdrängung von 10 000 Tonnen festsetzt, hat Japan jetzt sein Daupro- gramm vollständig umgeändert, es baut fast nur noch grohe Zerstörer von 3000 Tonnen, die doppelt so groh sind wie die englischen, und dann natürlich Unterfecboote, von denen 79 schon im Dienst befindlich sind, während 28 auf den Werften liegen. Die japanischen Rüstungen sind insofern bedeutungsvoll, als Japan sich durch das Abkommen mit Rußland nicht nur den Rücken gedeckt, sondern auch wertvolle Oelfelder auf Sachalin erworben hat, die es von der Ein­fuhr aus den (Bereinigten Staaten befreit und dadurch zur See stärker macht, als das jemals der Fall war.

Der Tschskaprozetz.

Leipzig. 7. März. (TU.) Am heutige« 18. Derhandkungstag des Tscheka-Pr-zesscs wer­den die Vernehmungen her Angeklagten wieder­holt, die in Abwesenheit ihrer Wahlverteidiger vernommen wurden und ihre Aussagen verwei­gerten. Der Angeklagte Diener bestreitet, daß sein Telephon auf Kosten der Polizei gelegt worden sei. Er erzählt, daß eine Be­kannte namens Paula Boß, hie von Verwandten in Amerika Dollars erhielt, ihn unterstützt habe. Auf Befragen bestreitet der Angeklagte weiter, daß er von der Polizei nach seiner Verhaftung 10 000 Mk. erhalten habe. Von her Verteidigung wird die Ladung der Zeugin Botz beantragt

Rechtsanwalt Dr. Samter weist darauf hin, datz der Angeklagte Reumann wochenlang in Irrenabteilungen und Krankenhäusern lag und selbst von seinen Familienangehörigen für unzurechnungsfähig gehalten wurde. Angeklagter Reumann gab zu, im Aeservelazarett Bautzen einmal auf seinen Geisteszustand untersucht wor­den zu sein. Von Dc. Samter wurde daraufhin beantragt, die Familienangehörigen Reumann- zu Iahen. Dies wurde beschlossen, ebenso hie Ladung der behandelnden Aerzte in Bautzen. Don her Gesamtvertretung wird dann der An­trag gestellt, die unzulässigen Beschränkungen der Untersuchungshaft gegenüber hem Angeklagten aufzuheben. Die Verhandlung wurde dann durch eine Mittagspause unterbrochen.

Der Zeuge Kriminaloberkommissar K o p - penhöser, erklärt, Diener habe bereits nach seinem Festnahme sehr stark gelogen. Er Hobo 'auch sofort gesagt, daß er der Polizei schon seit längerer Zeit anonym telephonische Dach­richten habe zukommen lassen. Eingehende Unter­suchungen hatten aber die Unrichtigkeit dieser Angai^n ergeben. An Hand der polizeilichen Unterlagen habe er festgestellt, daß in Berlin am 7. Januar ein Friseur Rausch niedergeschossen wurde und sofort angenommen, haß es sich dabei um diesen Fall handele. Er habe daraufhin den Angeklagten eingehend vernommen. Er müsse sich -aber entschieden dagegen wenden, daß er sie seelischen Zwangseinflüssen unterworfen habe. Pöge auch gesagt, datz sie die deutsche sch eh en konnte und die Meinung geäußert, daß es sich um eine politische Straftat handele, worauf keine Todesstrafe stehe. Daraus­hin habe er ihm allerdings gesagt, nachdem was hier geschehen sei, müßten sie sich klar sein, daß der Kopf wackele. Das sei aber keine Drohung gewesen. Pöge habe ihm sogar bei der Ueberfuhrung nach Leipzig für die anstän­dige Behandlung gedankt. Pöge habe auch dabei alS erster aus freien Stücken Angaben gemacht, und zwar über den Fall Rausch. Dabei habe Pöge auch gesagt, da ßsie die deutsche Tscheka seien, DaS Wort Tscheka hybe Pog»