Samstag, 8. August 1925

175. Jahrgang

ar. 184 Erstes Blatt

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

Druck und Verlag: vrühl'sche Univerfilälr Such- und Steinöruderei R. Lange in Kietzen. Sdfriftleitung und Gefchästrftelle: Zchulftratze 7.

Die Annahme der Sleuervorlagen.

Bei der dritten Lesung der Steuervorlage | -Ti Freitag wurden noch einmal die grunbfät)- iogen Fragen aufgccollt, ob bei der Finanz rc form p e Interessen der Wirtschaft auch gc- j.gcnb berücksichtigt würden, ob die Belastung -.i ta l gerecht zu nennen sei und ob nicht Gleicht durch bic Art der Verhandlungen das siudgetbewllligungsrecht des Reichs- ~ge« verletzt worden sei. Wortführer der ^»Position waren der Abg. Dr. Fischer für die ' mof raten und der Wg Dr Hertz für die irjialbemofraten. Zu Beginn der Sitzung hatte c-: kommunistische Redner gegen die Deschrän- u ig der Redezeit auf drei Stunden im ganzen j • jede Partei Protest erhoben. Da es bei der t iten Lesung wirtlich feine neuen Gedanken gab, ezsen Ausdruck verliehen werden konnte, so 'tmte selbst der enragi«teste Parlamentarier i-ät darüber klagen, daß Geist und Vernunft :<ioei zu kurz kommen würden.

Reichsfinanzminister v. 6 (blieben Derlei- ÜUte sein Wert nochmals gegen den Vorwurf.

eS eine Eingebung der Thesaurierungssucht vesen sei und den öffentlichen Organen, in- ^rderheit dem Reich — mehr Mittel zufüyre, sich mit vorsichtiger Finanzpolitik in Einklang i mgen liehe. In der Tat sind alle Voraussagen l*tr die Ergiebigkeit der bewilligten Gteuern »eichungen mit mehreren Unbekannten, die be- !i»nttich nicht gelöst werden können, wenn man liti meisten biefer Unbekannten auch nicht einmal 1 ähungSweise ermitteln Unn. Der Abgeordnete Jh. Fischerhat gewiß recht, wen er behauptet. !a *1 die jetzt Dorgcfebene steuerlich: Belastung 11* die Wirtschaft aus die Dauer unerträglich !.. Er hätte aber besser daran getan, sich ein ;<L4r Lage vorher mit feinen Parteifreunden, f)crrn Hoepker-Aschoff (preußischer Fi- cnammifter) und Herrn Dr Reinhold (säch­licher Finanzminister) eingehend zu unterhalten, 'b< diese Herren vor dem Reichstagsplenum ihre 'f-neibige Attacke gegen die Knauserigkeit des («chssinanzministeriums ritten. Die Vertreter ff i Länder haben sich ja nur mit Mühe und irt mit dem letzten Angebot des Reichssinanz- ni nisteriumS zufrieden gegeben, demzufolge die llt b r hohe Beteiligung der Länder rit der Einkommen» und Körperschaftssteuer sowie cm der Umsatzsteuer auch noch in bestimmter Höhe Garantiert werden soll.

Völlig verfehlt ist es, aus den Ergebnissen ft-4 vorigen Finanzjahres Schlüsse für das gegen­wärtige und das kommende Finanzjahr zu ziehen. (B der Reichstag im vorigen Iahrc dem iraanzprogramm des damaligen Reichsfinanz- lütiftcrÄ Dr. Luther zustimmte, tappte man iit Dunkeln nicht nur über die künftige wirt- 'tz-aftliche Entwicklung und die eng damit zu- '«nmenbängenben Steuererträge, sondern auch . f*<r den Bestand unserer Währung. :)eutc zweifelt niemand mehr daran, daß die -tue Reichsmark-Währung standhalten wird, lei so größer sind die Zweifel, wie sich die für 11 nächsten Monate zu erwartende V e r s ch ä r - um g der Wirtschaftskrise finanziell isitoirfen wird. Es wäre gewiß nachteilig, jmn die Länder und Gemeinden bei der (Ber­eifung der Steuereingänge so schlecht wegkämen. 'Gib sie ihre wichtigen Kultur- und Derwaltungs- n'gabcn nicht lösen könnten. Ungleich gesähr- icher aber wäre es, wenn das Reich bei der 8 r f ü 11 u n g seiner Reparationsver- pßlichtungen auch nur um einige Wochen in Rückstand geriete. Träte das ein, so hätte bet ^«ichstag das Recht, dem Leiter der Reichs- linLnzen schwere Vorwürfe zu machen. Stellt uft im weiteren Verlause des Finanzjahres ittrauS, daß die gegenwärtigen pessimistischen fcrowningen nicht im vollen Umfange gerecht- ttrtigt sind, so kann immer noch ein gewisser 3 teuernachlaß vorgesehen werden

Rach Annahme bec Steuergesetze wird man >.k feste , Erwartung hegen dürfen, büß b er öffentliche Gelbbebarf für bas laufende . i §manzjahr in vollem Umfange b cf rie­f' g t wirb. Bei der Kritik der internationalen k. :chverständigenvorschläge im Frühjahr vorigen chreS und vor der Annahme des Londoner .llrparationsabkommens wurde entscheidendes ?»!wicht darauf gelegt, baß die deutsche W i r t • 'cha ft wenigstens während der ersten beiden sichre nur in geringem Maße belastet sein r-trbc. Darum müßten die beiden ersten Iahre

irLgenutzt werden, um die deutsche Wirtschaft 'm: den Kampf um die Weltmärkte zu stärken. JA'gen diesen Grundsatz schien bic Finanzpolitik V- verstoßen, die im vorigen Iahre unter der ^rnanzministerfchast Dr. Luthers betrieben »rben ist. Auch für das laufende Finanzjahr i't, die Belastung noch recht hoch. Wie ist es ater mit Logik und wirtschaftlicher Der- n :n*t vereinbar, wenn die Redner der Oppo- ft-ion eine Verminderung der Steuerlast für die Ksnsumentenschast und damit eine Vermehrung Ncr Steuerlast für d!e Produftion fordern? Es jf"! von vielen noch gar nicht als die unerbittliche ^msequenz unserer Lage und auch des Dawes- Dcvgramms erkannt worden, daß wir den i n = l indischen Verbrauch drosseln müssen, L-n zu finanziellen Leistungen an das Ausland b-tfä^gt zu werden. Wir würden nur wieder rvuet Segenbenbilbung über Deutschlands unbe­grenzte Leistungsfähigkeit Vorschub leisten wenn ir.r jetzt unter Verzicht auf eine ausreichende rxfung der öffentlichen Bedürfnisse die Pro- k:cktionskvsten auf ein unnormal niedriges Ri- r»iau herabdrücken würden. Wir würden dann mit

Verlusten zunächst einen Teil der ausländischen Märkte erobern und ihn nachher wieder preis­geben müssen, wenn uns die wachsende Re- parattonspflicht zur Vermehrung der Steuerlast zwingt. - Mit der "Annahme der Steuergesetze ist zunächst einmal das Finanzproblem erledigt: es wird ftch jetzt darum banbeln, alle Mittel zur Produktionssteigerung und Pro- duktivnsverbilligung anzuwenden.

Sitzungsbericht.

Berlin, 7. Aug Zunächsi wurde gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, die Gesamtrebezeit für die Steuervorlage für jede Fraktion auf drei Stunden zu beschränken.

Hieraus tritt das Haus in die dritte Beratung sämtlicher Steuergesetze ein, die vom Reichs­minister v. Schlichen eingeleitet wurde.

Reichsfinanzminister von Schrieben

Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der abschließenden Beratung der Finanzreform, eines Geseygebungswertes. das fast alle Gebiete unseres Steuerrechtes sachlich neu ordnet und gleichzeitig das Derhättnis von Reich, Ländern und Gemeinden zu den großen Öteuerquellen Deutschlands angemessen regeln soll. Gewiß wer­den viele von Ihnen die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Wünsche, mit denen Sie in die Arbeit bineingegangen sind, nicht voll erfüllt sehen. Sie fühlen deshalb die schwere Last der Verantwortung. Wenn wir aber einmal das Werk als ein untrennbares Ganze be­trachten, so wird durch das Gesetz doch unzweifel­haft eines erreicht:

der Abbau einer wirtschaftlich schädlichen, aus der Rot schwerster Zeit herausgeborener Be­steuerung, die Rückkehr aus einem Steuersystem, das vor Eingriffen in die Substanz nicht zu- rückschcuen konnte, zu normaler Steuer- wirtschaft. Das bedeutet im Bereich des Möglichen oie Wiederaufrichtung des Grund­satzes, daß die Steuerleistang sich nach dem wirklichen Ertrage der Wirtschaft und nach der Leistungsfähigkeit bestimmen soll.

Bei dem Reformwerk handelte es sich nicht grund­sätzlich darum, neue Steuerlasten auf das deutsche Volk zu legen, es handelt sich vielmehr um eine Uniformierung und zum Teil Sen­kung der Steuerlasten, die während der In­flationszeit und der Zeit der Wiederherstellung der Währung übersteigert werden mußten. In dem Bestreben, hier das Mögliche zu tun, liegt die Gewährung der Atempause, die wir uns geben können. . Das Ausmaß wird durch die finanzpolitische Verantwortung für das Weiter­leben eines 60-Millwnen-Volles bestimmt, eine Verantwortung, die es uns nicht gestattet, bei ter Umgestaltung des Steuersystems nur an ein kurzes Iahr zu denken. Da Steuerauf­kommen muß so fest und so entwicklungsfähig sein, daß es auch in den kommenden I a h r c n bei den zu erwartenden schweren Lasten nicht versagt. Mit dem Wlcderaufbau unseres Steuersystems ist beherrschend

die Frage des Finanzausgleichs.

Zwei leitende Gesichtspunkte müssen hier für die Betrachtung maßgebend fein: 1. Es muß, wenn ir­gend möglich, die Lösung so gestaltet werden, daß auch hier das Zustandekommen des Gesetzes im Reichstag einen friedlichen Ausgleich mit den Län­dern bedeutet. Der zweite Grundsatz aber verlangt, tue Lebensnotwendigkeiten in einer Weife zu ge­währen, die es gestattet, auch der schweren kommen­den Zeit mit dem Bewußtsein entgegenzusehen, daß nichts unterlassen ist, um hier pflichtgemäß vor­zubauen. Dieser letzte und entscheidende Gesichts­punkt verbietet es dringend, an den Derlei- lungsquoten der Länder etwas zu ändern. Daran muß ich festhalten.

Bon dem aufrichtigen Willen aber geleitet, den Wünschen der Länder entgegenzukommen, um die Sorge um ihren Haushalt und um die Sicherstellung ihrer kulturellen und sozialen Aus­gaben möglichst zu mildern, habe ich mich bereit erklärt, den Gedanken der Garantie für das den Ländern notwendige Steueraufkommen auszu­bauen.

Nach dem wcoe, der jetzt gefunden ist. soll die Garantiepflicht des Reiches sowohl eine Garan­tie für die Umsatzsteuer als auch eine solche für die Gesamtsumme umfassen.

Die 'Reichsregierung glaubt mit diesem erneuten Zugeständnis bewiesen zu haben, wie sehr es ihr am Herzen liegt, in dieser großen Frage der Ge- famtwirtfdjaft von Reich, Ländern und Gemeinden auch in Zukunft auf gemeinsamem Boden mit den Ländern zu stehen und den Bedürsnisien der Län­der bis an die Grenze des Möglichen zu genügen. Ich darf der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Zeichen des festen Willens zu einer ge­meinsamen Lösung der großen Frage, wie cs in dem Kompromißantrag oorliegt, von den Ländern gewürdigt wird, und daß durch dielen letzten Schritt des Entgegenkommens des Reiches alle zu der einheitlichen Linie zurückfinden, auf der nach der Natur der Dinge Reich und Länder ge­meinsam stehen muffen, so daß der angestreng- ten Arbeit dieses hohen Hauses jetzt das Gelingen qeschenkl wird. Dann gebührt allen denen Dank, die trotz ihrer Zweifel im einzelnen das Zustande­kommen des Gesetzes in diesem Hause ermöglicht haben. Sie müssen sich über alle Bedenken hinweg von dem Gefühl tragen lassen, daß hier ernste Ar­beit geleistet worden ist für den weiteren Wieder­

aufbau unseres Daterlandes. (Beifall rechts und in der Mitte.)

Abg. Hertz (Ldz.)

Im Gegensatz zu der Rede des Ministers müssen wir erklären, daß die Steuervorlagen nicht das Werk sachlicher Rotwendigkeit, sondern rein parteipolitische Vereinbarungen find, das Ergebnis geheimer Vereinbarungen über Zölle und Steuern, deren einzelne Teile das Licht der öffentlichen Kritik zu scheuen haben. (Leb­hafte Zustimmung links.) Die Berechnungen des Rcichsfinanzministeriums, auf die sich die Be­ratungen stützen, haben absichtlich den Ertrag der Bcsihsteucrn zu hoch, den Ertrag der Ver­brauchssteuer. der Einkommensteuer und vor allem der Lohnsteuer zu niedrig eingeschätzt. Das neue Steuergesetzgebungswerk bringt eine starke Sen­kung der Desitzstcuer, aber eine neue Mehrbe­lastung des Verbrauchs. Durch diese Steuerpolitik wird bewußt die Bildung großer Vermögen be­günstigt und die Bildung kleiner Vermögen er­schwert. Die Lohn- t'nd Gehaltsempfänger brin­gen 2 i der Gesamtstcuer auf. Der Besitz zahlt 1/i, die Arbeit ’/3. (Hört! Hört!)

Der inzwischen eingegangene, in der Mi- nisterrede schon erwähnte Korn pjjo m i 6 a n • trag der Regierungsparteien gewährt den Ländern im Rahmen der Garantien des ge­samten Steueraufkommens von mindestens 2,1 Milliarden Mark eine besondere Garan­tie des llms atz steuer aufkommens in Höhe von 1,5 Milliarden Mark.

Abg. Dr. Mischer (Dem.) vermißt noch immer eine klare Antwort des Mi­nisters auf seine früheren Ausführungen, in denen er zahlenmäßig die Unrichtigkeit der Berechnungen des Finanzministeriums nachgewiefen habe. Die Steuerkassen dürften nicht die Funktion von Zwangssparkaffen erfüllen. Wenn durch die jetzige Steuerpolitik die öffentlichen Kaffen gefüllt werden, der Wirtschaft aber Kapital weit über den Staatsbedarf hinaus entzogen werde, so sehe dieser Dorgang den von den Regierungsparteien seiner- zeit jo laut bekämpften Sozialisierunasbestrebungen außerordentlich ähnlich. (Sehr wahr bei den Demo- traten!) Staat und Wirtschaft erfordern gebieterisch eine sofortige Abkehr von dieser Politik. Die demo­kratische Fraktion hält es angesichts der ablehnen­den Haltung der Regierungsparteieni für überflüssig, neue Anträge einzubringen. Wir lehnen die Aorlage ub aus rein sachlichen Gründen, denn wir sind auch in der Opposition voll durchdrungen von der Pflicht, an der gesunden Gestaltung unseres Staats- und Dolkslebens vorzüglich mitzuarbeiten. (Beifall bei den Demokraten.)

Reichsfinanzminister von Lchlieben

Die Forderung des Abg. Fischer, mit den älcbcrfdjüffcn des letzten Iahres die kommenden Ausgaben zu decken, sei das Gegenteil c r vor­sichtigen Finanzpolitik. Der Minister .-nt, er bemühe sich nicht nur. die Einnahmen zu erhöhen, sondern auch die Ausgaben zu vermindern. Das werde ihm aber leider durch die Forderun­gen von rechts und von links sehr er­schwert. Die Wirtschaft ist nach unserer Meinung in der Lage, die ihr auferlegten Lasten zu tragen. Sie wird das nur mit Mühen und Sorgen tun können! aber wir haben doch nun einmal einen verlorenen Krieg und die Inflationszeit hinter uns, deren Spuren noch nicht überwunden sind. Ich bin damit durchaus einverstanden, daß der Etat erst in einigen Monaten verabschiedet wird. Zeigt sich bann, daß neue erhebliche lieber- s chü s s c da sind, so sind wir durchaus Bereit, eine weitere Milderung der Steuern vorzubereiten. Den Vorwurf einer Verletzung des Dudgetrechtes muh ich zurückweisen. Wir haben für alle besonderen Ausgaben die Er­mächtigung des Haushaltsausschusses nachgesucht und erhalten.

Abg. Dr. Brüning (Z.) wendet sich gegen die Ausführungen des Abg. Dr. Hertz. Wir haben uns sehr zurückgehalten, mit Rücksicht auf die zukünftige Entwicklung. Wenn Sie auf die zukünftigen Verhältnisse so wenig Rücksicht nehmen, dann werden Sie eines Tages Ihre Konsequenzen ziehen müssen. Sie scheinen andernfalls die Tragweite gewisser E r ° c i g n i ff e zu unterschätzen, die wir von außen in Ihrer Fraktion beobachten konnten. Der Wille zur Verständigung mit der Linken ist bei uns vorhanden gewesen. Wir haben uns immer bemüht, auch die ßinfe wieder zur Verantwortung mit heranzuziehen. Wenn ich aber an die Möglichkeit denke, daß das Zentrum mit Herrn Dr. Fischer und mit der Sozialdemo- tratie allein die Steuern machen sollte, so über­läuft mich ein Grauen. Es ist aber vergeblich, wenn die Sozialdemokraten versuchen, die christ­lichen Arbeiter vom Zentrum abzuziehen. Wer daraus rechnet, verkennt den tiefen Gegensatz, in dem die Psyche des christlichen Arbeiters zu sozialdemokratischen Auffassungen stehk. Wir sind nach wie vor jederzeit bereit. Anregungen und Mitarbeit, von welcher Seite sie auch kommen, bei den einzelnen Gesehen dankbar anzunehmen. ((Beifall bn Zentrum.)

Abg. Koenen (Komm.) bezeichnet die Aus­einandersetzung zwischen Dr. Brüning und Dr. Hertz als das wirkliche Ende des Volks­blockes zwischen der Linken und dem Zentrum. Zentrum und Sozialdemokraten hätten in gleicher Weile bic Arbeiterschaft verraten

Jn der Schluhabstimmung wird das Linkom- menffeuergefeb in 3. Lesung gegen Sozialdemokra­

ten, Kommunisten und Demokraten angenommen. Ohne wettere Debatte wird das korperfchattsfteuer- gefet) nach den Beschlüßen der zweiten Lesung an- ?ienommen. Ebenso die vermögens- und Erbschafts- teyer und das Reichsbew^tungsgefeh. Rach der namentlichen Abstimmung über das Reichsbewer- lungsgefeiz, das mit 361 gegen 56 Stimmen in na­mentlicher Abstimmung angenommen wird, stellt Vizepräsident Gräf fest, daß dieses Gesetz mit der für Verfassungsänderungen notwendigen Mehrheit be- schlossen sei. <

Es folgt dann die 3. Beratung des Gesetzen!, wurfes zur Aenderung der Verkehrs st euer und des Verfahrens. /

Abg. Peine (Soz.) richtet gegen die Zentrums- partei und die Parteien bet Rechten den Dorwurf, sie hätten im schroffsten Widerspruch zu ihren Wahl- Versprechungen bte Linke im Kampfe um bie wei­tere Herabsetzung ber ll m s a p st e u e r im Stich ge­lassen.

Don ben Regierungsparteien wirb bie Regie­rung in eintr Entschließung ersucht, erneut die Frage au prüfen, ob die Handelsvertreter und Agenten nicht von der Umsatzsteuer befreit ober entlastet werben könnten.

Ein Antrag ber Sozialdemokraten auf Befrei­ung der Lebensrnittel von der Umsatzsteuer wird in namentlicher Abstimung mit 253 gegen 156 Stimmen bei sieben Stimmenenthaltungen ab ge­lehnt.

Abgelehnt wird auch der iozialdemokratische An­trag auf Herabsetzung der Umsatzsteuer von 1,25 auf 1 Prozent. Darnach bleibt es bei dem Satz von 1,25 Prozent. Die Entschließung der Re- gierungsparteien über bie Handelsvertreter und Agenten wird angenommen.

Im übrigen wird bie Umsatzsteuer nach ben Be­schlüssen der zweiten Lesung angenommen (1,25 Prozent für bie Umsatzsteuer und 7,5 Prozent für bic Luxussteuer), ebenso wie bie übrigen Bor­lagen zu ben Berkehrssteuern unb zum Verfahren. Dagegen stimmen bic Sozialdemokraten, Kommu­nisten, Demokraten unb Völkischen.

Es folgt bie dritte Beratung des Gefetzentmurfs über die Erhöhung der Bier - unb Tabak­steuer.

Abg. Simon (Soz.) wenbet sich nochmals gegen bte Erhöhung ber Bier- unb Tabaffteuer.

Abg. Schreck (S.) bemängelt bie durch die Regierungsparteien getroffene Regelung für bie durch bie Erhöhung ber ‘Bier- unb Tabaksteuer arbeitslos werbenden Facharbeiter, bie ab­solut unzureichenb sei.

Abg. Meyer (Komm.) lehnt bie Bier- unb Tabaksteuer ab.

Abg. Lang (Bayer. Dp.) gibt namens ber bayerischen Abgeorbneten ber Regierungspar­teien. unter benen sich auch ber Abg. Tirpitz (Dntl.) befmbet, eine Erklärung ab. daß diese Abgeorbneten ber Erhöhung ber Bierfteuer nur unter Vorbehalt zustimmen konnten.

Damit schließt bie allgemeine Aussprache.

In ber Abstimmung werben bie Aenberungs- anträge ber Opposition abgelehnt. Wit einer un­wesentlichen Aenberung wirb bie Vorlage auf Erhöhung her Bier» unb Tabaksteuer nach ben Beschlüssen zweiter Lesung angenommen, unb zwar gegen bie Stimmen ber Sozialbemokraten. Kommunisten, Demokraten unb Völkischen.

Gegen eine neu eingebrachte Entschließung ber Völkischen, bie bie Reichsregierung ersuchen will, bie Einfuhr von Pilsener Bier aus ber TschechosloPakei zu verbieten, wendet sich Ministerialdirettor Ernst. Mit ber Tschechoslo­wakei bestäuben geregelte Hanbelsbeziehungen. Die Entschließung wirb abgelehnt.

Auch die Verbrauchssteuern werden in dritter Lesung angenommen. Einem Zen- trunuSantragc entsprechend wird ein Ausschuß zur Kontrolle der Branntweinmonopolverwaltung angenommen. Angenommen wird in dritter Le­sung das Gesetz über die gegenwärtigen BesteUerungsrechtc oes Reiches, der Länder und Gemeinden. Es folgt

bie dritte Lesung beS neunten unb letzten Gesetzes, beS Finanzausgleichsgesetze-.

Abg. Keil (Soz.) stimmt dem neuen Kom­promiß zum Finanzausgleich zu. Er lehnt aber das Gesetz als Ganzes wegen der darin ent­haltenen Hauszinssteuer ab.

Rach einem Antrag Tremmel (Ztr.) kön­nen die Länder aus den für den Wohnungs­bau bestimmten Teilen der Hauszinssteuer Dar- leben an unbemittelte, kinderreiche Familien und an Schwerkriegsbeschädigte, insbesondere auch an Kriegsblinde, bis zur vollen Höhe der Bau­kosten gewähren.

Abg. Leicht <BVP.) gibt eine Erklärung ab, wonach seine Fraktion an dem Grundsatz festhält, daß ber kulturelle, wirtschaftliche unb politische Wiederaufbau des deutschen BolfiSle- bens und Staatswesens nur auf förberati- ver Grundlage erfolgen könne. Ohne ein bestimmtes Maß eigener Finanzhoheit ist aber auf die Dauer weder eigenes staalliches Leben, auch zum besten der Gesamtheit des deutschen Volkes, noch eine staatliche Verant­wortung gegenüber dem Reiche möglich. Diesen Rotwendigkeiten trage bic jetzige Regelung noch nicht RÄnung. Trotzdem stimme die Bayerische Volks Partei dem Finanzausgleich im Interesse einer geordneten Finanzwirtschaft und mit Rück­sicht auf die Aufrechterhaltung unserer Währung zu. weil cs sich auch um ein Zwischensta­dium handele Sie erwartet, bah bei ber end­gültigen Regelung des Finanzausgleiches ihren Bedecken Rechnung getragen wirb. Der Fmanz-