Ur. 31 Erstes

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Blatt

175. Jahrgang

Zreuag, 6. zebruar 1925

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Drud tinö Verlag: vrübl'sche Universttätr-Vuch- und Steinöniderei R. Lange in Sieben. Schristleitung und Seschäftzftelle: Schulftrabe 7.

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Don Braun zu Horion.

Der Ministerpräsident ohne Kabinett, Braun, der in Preußen die neue Regierung bilden sollte, hat am Donnerstagmittag dem Landtag-Präsidenten ein Schreiben zugehea las­sen. day er die auf ihn entfallene Wahl -um Ministerpräsidenten nicht annehme. Em etwas umständliche- Derfahren. wenn man bedenkt, das) Herr Braun am vorigen Freitag bei der Wahl selbst pflegen war und selbst zugestimmt hat, also die Ablehnung sehr viel einfacher hätte ha­ben können. Die dazwischen liegende Woche hat ihn aber doch wohl davon überzeugt — oder vielleicht nicht einmal so sehr rhn wie feine Partei, die um keinen Preis die Macht aus der Hand geben wollte —, daß seine Rolle vor­läufig auSgespielt sei, da er einfach kein Kabinett zusammenbekam. Das muhte an sich überraschen, denn schliehlich hatte er bei der Wahl selbst die Mehrheit, und wenn die drei Parteien der Weimarer Koalition fest zusammen­hielten, wie sie das bisher immer gedroht hatten, dann konnten sie es zur Rot auf eine Kampf - regierung ankommen lassen, allerdings immer auf die Gefahr hin, dah die sozialdemokratischen Mi­nister durch die gemeinsame Ablehnung aller übrigen Parteien niemals ein Vertrauensvotum erzielten und ausgewechselt werden muhten.

Soweit hat das Zentrum es nicht kommen lassen wollen, eS hat sich gesagt, dah eine Kampf- regierung gegen die Deutsche Volkspartei Qlrm in Arm mit den Sozicllb.mokraten doch viel­leicht auch für seine wohldisziplinierten Wähler eine allzu starke Bela st ung bedeutet und hat deshalb dgs Schicksal des Kabinetts Braun eigentlich an demselben Tage entschieden, an dem es den alten Ministerpräsidenten wiederwählte, indem es gleichzeitig beschloß, in ein Kabinett der Weimarer Koalition nicht einzutreten. Da­mit war die Entscheidung gefallen. Sozialdemo­kraten und Demokraten haben daS zwar ver­tuschen wollen, sie haben nach außen hin eine Siegeszuversicht an den Tag gelegt, die eigent­lich einen Zweifel an der Lohautät deS Zentrums gar nicht aufkommen lieh, und find auch jetzt in der unbequemen Lage, daß sie eS nicht wagen dürfen, dem Zentrum irgendwelche Vorwürfe zu Knochen, aus lauter Angst, weil sie sonst den ehe­maligen Bundesgenossen dadurch auch noch nach rechts abdrängen könnten. Dafür werden sämt­liche Akkorde der Entrüstung gegen die Deutsche DolkSpartei gespielt, obwohl sie doch Bei Lichte besehen nichts andere- getan hat. als waS letzt daS Zentrum auch tat. Run ist der interfraktionelle Ausschuß des Landtags, bestehend aus Zentrum. Demokraten (unb Sozialdemokraten, nach Schluß der Doll- Isitzung zusammengetreten, um die Lage zu be­raten. Der Raine des künftigen Ministerpräfi- Sxnten wurde zwar noch nicht genannt, es ist aber als sicher anzunehmen, daß das Zentrum In Gestalt des rheinischen LanbeShauptmanns Horion den Ministerpräsidenten stellen wird.

Kommunistentumult im Preußischen Landtag.

Berlin. 5. Febr. Präsident Bartels ge­denkt zunächst des gestern verstorbenen deutsch- nationalen Abg. Regenborn. Der Rach-uf wird von den Mitgliedern des Hauses stehend angehört.

Darauf wird das Schreiben des Minister­präsidenten an den Präsidenten des Landtags mitgeteilt. In dem Braun von der Richt- annahrne seiner Wahl Kenntnis gibt. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dienstag, 10. Februar, auf 2 Ahr nachm. anberaumt.

3n einer Geschä°tSordnungSbemerkung legt der Abg. Hörner (Rat -Soz.) Verwahrung dagegen ein. dah die Wahl des Land­tagspräsidenten verschleppt werden soll. Sie müsse sofort erfolgen. 3m übrigen macht der llmftanb, daß der gegenwärtige Prä­sident einet Fraktion angehörr. der von D a r • mal 50 000 Mcn-k zugestanden worden si'td (Leb­haftes: Hört, hort, rechts), diesen unfähig, das Präsidenten amt weiter zu bekleiden. (Drohet Lärm Finte und wachsende älnrube.) Die weiteren Worte des Abgeordneten gehen in dem ent­stehenden Lärm verloren. G gen Aenderung der Tagesordnung wird WVer pruch nicht erhoben. Damit ist daS Verlangen der Rationalsozialisten erlebigt

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Auf Antrag der Deutschen Volkspartei wird ein ständiger Ausschuß für die be­setzten Gebiete eingesetzt Das Haus setzt dann die Aussprache über die Amnestieanträge fort

Ms der Abg. K u t t n e r (Soz ) das Wort ergreifen will, wird er mit anhaltenden stür­mischen Rusen der Äommuniften, die ihn a m (Keben hindern wollen, empfangen. Man hört die Rufe: „Arbeitermörder, er hat einen Arbeiter erschossen, rau« mit ihml"

Vizepräsident Dr. Porsch läutet andauernd mit der Glocke, um dem Redner das Wort zu verschaffen. Die lärmenden Unterbrechungen der Kommunisten halten an. Die Rufe „Mörder" wollen kein Ende nehmen. Dem Abg' Kuttner ist eS unmöglich, sich durchzufetzen. Als eS dem Vizepräsidenten nicht gelingt, sich Ruhe zu ver- schaffen, hebt er die Sitzung auf eine Viertel­stunde auf.

Dach 4 Uhr wird die Sitzung durch den | Präsidenten 2 artebs wieder eröffnet. Präsi­dent Bartels erklärU

Das Aufwertungsproblem.

Auftvertungsdebatte im Reichstag. — Die Denkschrift des Finanzministeriums. Wirtschaft und Auswertung.

Der Reichstag hat am Donnerstag die (Be­ratung deS ArbeltSetats unterbrochen, um sich einer der drängendsten Fragen der Gegen­wart zuzuwenden: dem Aufwertungspro­blem. Hier hat sich die Schwierigkeit ergeben, daß die Urteile der höchsten Instanzen vonein­ander abweichen und die Grundlagen der Steuer­notverordnung erschütttzrt sind, was eine all­gemeine Rechts Unsicherheit zur Folge haben muß.

Die Deutschnationalen haben deshalb vor längerer Zeit schon im Ausschuß den Antrag gestellt, die Verordnung des Reichspräsidenten vom 4. Dezember 1924. die die Dritte Steuer­notverordnung und alle Ausführungsbestimmun- aen dazu für gültig erklärt, a u tau­fte b e n. Sie Haven aber im Ausschuß selbst gegen i h ren eigenen Antrag gestimmt, nachdem die Regierung zugesagt hatte, daß in spätestens drei Wochen ein neuer Entwurf dem Reichstag zugehen würde, der endgültig die ganze Aufwenungsfrage regelt 3nzwischen haben aber die bürgerlichen Parteien, um für den Augenblick au helfen, einen gemeinsamen Antrag eingebracht, wonach in Rechtsstrei­ti g t e i t e n über die Aufwertung von Der- mögen«anlagen und -ansprüchen die Verhand­lung vor Gerichten und Aufwertungsstellen auf Antrag des Gläubigers einstweilen aus­gesetzt werden kann. CS handelt sich also um ein ausgesprochenes R o t g e s e h. wie sich auch aus cher Befristung der Gültigkeit bis spätestens zum 30. April ergibt.

Die Verhandlung selbst läuft in daS übliche Parteigezänk auS: die Sozialdemokraten leisten sich den Scherz, den deutschnationalen Antrag wieder aufzuwärmen. Die Deutschnationalen selbst aber ziehen entschlossen die Konsequenz aus ihrer Stellung als Regierungspartei und scheuen sich nicht, in namentlicher Abstimmung dagegen zu ftimmen, so daß also schliehlich dieses Rvtgelltz angenommen wird, mit der einen Ein­schränkung. daß aus der Kann-Vorschrift eine Muß-Do-stchrist gemacht wird. Mit dieser Olea- bet ung wird das Gesetz auch in dritter Lesung angenommen und damit endgültig verabschiedet

Sitzungsbericht

D e r I i n, 5. Febr.

Abg. Dr Wunderlich (D. Vv ) begründet einen auch von den anderen bürgerlichen Par­teien unteren kneten 21 rt.ag auf Aussen ung der Verfahren vor Gericht in Auf­wertungsfragen. Der 2Itat will ver­hindern, daß jetzt noch durch Entscheidungen in letzter Stunde der bevorstehenden gesetzlichen Reuregelung der Aufwertungsfta te vorge­griffen wird. Das Gericht soll nach dem A-itrag deS Gläubiges d:e Verhandlung einst­weilen a u s s e y e n f5n-.cn.

Abg. Keil (Soz) betont, daß die Haltung der Rechtsparteien in der Auswertungsfrage bei den AnfwertungSinter sse.nten gro'e Enttäuschu g he-v prüfen mässe. (Sehr wahr! links ) V r den Wahlen, als die Deutschnationalen noch in der Opposition waren, versprachen sie den Gläu­bigern. wenn sie an die Regierung kämen, würde ihre erste Tat ein AufwertungSgesetz sein. Run sind sie in der Regierung un>5 nun kommen sie mit dem vorliegenden unzulänglichen Entwurf, der bei den enttäuschten Sparern ein wahres Hohngelächter Hervorrufen wird. Die Deutsch- nationalen haben den Wahl'ampf bestritten mit der Agitation für den Befischen Aufwertungs- gesetzentwurf. Sie haben auch Dr Best in den Reichstag gebracht. Sie haben aber entgegen den ihren Wählern gegebenen Versprechungen den Befischen Entwurf noch nicht im Reichstag ein- gebracht. Die wirts-chaftlichen S oitzenverbände, die Den deullchnationalen Wahlkampf finanziert haben, erlauben einfach die Aufwertung nicht. Der ReichSverband der deutschen 3ndustrie und der Reichslandbund.

2lbg. Hampe (Wirtsch. Der.) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf und erhofft von ihm eine beruhigende Wirkung auf die kleinen Gläu­biger und Sparer.

Der Entwurf sei natürllch nur eine dorläufige Zwischenlösung.

Die Rückwirkung der Hypothekenaufwertung müsse natürlich im Rahmen des Möglichen durchaeführt werden.

Abg. von Richthofen (Dem.) hält den

Zeitpunkt für eine materielle Erörterung der Aufwertungsfrage in diesem Augenblick noch nicht für gekommen. Das Ziel, vor der endgültigen Lösung der Aufwertungsfrage den Gläubigern einen Aufschub zu verschaffen, fei durch den vor­liegenden Entwurf der Antragsteller nicht er­reicht worden, weil er nur eine .Kann"-Vor­schrift enthalte. Don den Demokraten werde des­halb eine ilmtoanblung der „Kann"- in eine „Muh"-Vorschrift beantragt Weiter beantragen die Demokraten, wie die Sozialdemokraten eine Befristung de r Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. April. Eine weitere Hinausschiebung der endgültigen Lösung der Aufwerturcgsftage sei wirtschaftlich einfach nicht tragbar. (Sehr wahr.) Gegen die Aufhebung der 3. Steuernotverordnung in diesem Augenblick be­stehen doch wesentliche Bedenken.

ReichSjustizminlster Frenken: 3m Ramen der Reichäregierung wiederhole ich die im Ausschuß bereits abgegebene Er lärung, daß die Reichsregierung binnen drei Wochen den Entwurf eines neuen Aufwertungsgesehes den yesehgcbenden Körperfchaf.en zule ten und daß sie auch .n allen S.adien der Dechandlungen bemüht sc.n werde, die Arbeit nach allen Kräften zu fördern.

Abg. Dr. Steiniger (Dtschntl.): 3ch be­grüße es mit Freude und Genugtuung, daß die Sozialisten meinen Auiwertungsantrag rnögl chst schnell durchdringen und sogar Den Destschen Ent­wurf annehmen wollen. Abg. Kell hat sich in­zwischen geradezu zu einem Aufwertungs­fanatiker entwickelt. (Große Heiterkeit.) ES ist für die Sparer und Gläubiger offenbar ganz gut, dah die Lösung der Aufwertungsfrage nicht schon im Februar erfolgt ist. wo die AuswertungS- sreunde noch nicht so zahlreich waren. Der neue Entwurf des Abg. Best konnte wegen der vielen Anlegungen aus dem Lande noch nicht fertig- gefiiJt werden. (Lachen bei den Sozialisten.) Wir sehen in der Aufwertungsfrage keine Paistei- frage sondern eine Frage der Gerechtig­keit. (Beifall.) Dem sozialdemokratischen An­trag können wir nicht zustimmen. Wir können in diesem Augenblick nicht alles erreichen. Wir wollen in der Auswertungsiage die Regierung auch weiter unter hydraulischem Druck halten, (Trabe weil uns der Gegendruck der wirtschaft­lichen Derbände bekannt ist. Dem demokratischen Antrag auf Umwandlung der „Kann"- in eine „Muß'-Vorschrist werden wir gerne zustimmen. Den sozialdemokratischen Antrag müssen wir ge­genwärtig noch ablehnen. (Rufe bei den So­zialisten Cs ist doch 3hr eigener Antrag!)

3n der zweiten Lesung drinnen die S o z i a I - bemofraten den vor längerer Zelt von den Deutschnationalen eingebrachten An­trag zur namentlichen Abstimmung, der Aufhebung der Derordnung vom 4. 12. 24. for­derte Diese Derordnung erllärte die dritte Steuernotverordnung mit allen ihren Ausfüh­rungsbestimmungen für rechtsgültig auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung. Der Aufhebungsantrag wird mit 235 gegen 144 Stim­men abgelehnt. Dagegen stimmen auch die Deutschnationalen. (Hört, hört bei den Sozial­demokraten.) . Der Gesetzentwurf wird dann an- genommen mit der von den Demokraten be­antragten älmwandlung der „Äann"- in eine .Muß'-Dorschrist. Das Gesetz soll bis zum 30. April 1925 gelten.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 1 Uftr.

Die Aufwertungsdenkschrist.

Die Notwendigkeit der Nechtsqew-ftheit.

Berlin, 5. Febr. (WB) Der Aufwer­tungsausschuß des Reichstags beschloß, die im Reichskinanznnnisterium verfaßte Denkschrift über die Aufwertung, die bisher als vertraulich be­zeichnet worden war, freizugeben. Die Denk­schrift gibt in ihrem Hauptteil eine genaue Dar­legung der Entwicklung der Aufwertungsfrage in Deutschland feit Beginn des Weltkrieges. Die Denkschrift kommt zu dem Schluß, dah über die zahlreichen Einzel frag en, die das Problem der Aufwertung betreffen, die Ansichten wohl weit auseinander gehen. Heber eines jedoch be­stehe in weiten Kreisen äleberein ft immun g, nämlich darüber, dah es erforderlich sei, z u einer Regelung z u gelangen, die etwas Dauerhaftes darstelle. Der Schuldner, der

finanziell zusammengebrochen sei, könne die Grundlage für eine neue wirtschaftliche Betäti­gung nur dadurch gewinnen, dah er mit den alten Gläubigern zu einem Dergleich, einem ZwangSverdlelch. gelange. Gelinge ihm dies nicht, so muffe er damit rechnen, daß jeder­zeit, sobald er sich wirtschaftlich zu erholen be­ginne, der Gerichtsvollzieher bei ihm erscheine und ihm die Rechnungen der alten Gläubiger präsentiere. Richt anders sei eS mit derStaats- und Volkswirtschaft. Sie müssen end­gültig wissen, welche Belastung die allen Papiermarlschulden darstellen. Hier könne eS nur ein Ziel geben: R e ch t S g e w i h h e i l auf dem Boden eines der Billigkeit entspre­chenden endgültigen Ausgleichs. Es handele sich nunmehr darum, einen Schluß- strich unter die Währungskatastrophe zu ziehen. Damit sei die Gesetzgebung vor eine große und verantwortungsvolle Entscheidung gefüllt. Daß diese Entscheidung nicht fehl gebe, davon hänge nichts weniger aU dl e ganze Zukunft des deutschen DolkeS ab.

Die Spitzenverbände zur Aufwertungsfrage. Berlin, 6. Febr. (SU.) Der Deichs- verband der deutschen 3 n b u ft r l e hatte im Ramen der Spitzenverbände der Landwirt­schaft, des Großhandels, des Einzelhandels, der Schiffahrt, deS Handwerks, des Bankwesens so­wie der 3nbuftrie und Handelskammern die Ver­treter der Presse zu einer Aussprache über die Aufwertungsfrage eingelabe.i. Den Spitzenver- bänben sei. so würbe in ber Erörterung betont, von verschiedenen Stellen ganzosfen erflärt wor­den, die AufwertungSfraae mtlfte heute in erster Linie vom parteipolitischen unb erst in zweiter Linie vom sachlichen Standpunkt aüS be- hanbelt werben. Die Spitzenverbände verlangen ihrerseits, daß bei ber Stellungnahme zu bicfer jrage alle anberen Gesichtspunkte hinter der Sicherung unserer Volkswirtschaft gegen erneute Erschütterungen bet Währung. beS Kreb ltS und ber Produktion zurücktreten müs­sen. Die Hilfe, bie dem Mittelstand auf dem Wege erhöhter Auswertung wü.be, sei eine Schein hilf e, weil sie die Gefahr neuer Katastrophen für Währung und Wirtschaft heraufbeschwöre, die sich w eberunt gegen den Mittel st and, die Verbraucher, bie kleinen Steuerzahler auf das empfindlichste auswirken müsse.

Der Währungsausschuß deS Zentralverban­des deutschen Bank- unb Bankier- gewerbes hat sich ebenfalls mit der Auf­wertungsfrage beschäftigt. Der Ausschuß teilt bie Befürchtungen über eine über die dritte Steuernotverordnung hinausgehende Auftoertung der privaten Schuldverbindlichkeiten und hält die beabsichtigte Differenzierung zwischen dem alten und neuen Anleihegesetz für gefährlich. Er ist ber Ansicht, daß die ent- werteten Verpflichtungen auS den alten Anleihen baldigst durch eine einheitliche, allge­meine unb enbgültige Regelung au« der Well geschafft werden müssen. Er erwartet, baß bie Reichsregierung vor ber endgültigen Festlegung ber Regelung positive Vorschläge von banksachvecständiger Seite entgegennehmen und in den geeigneten Kreisen erörtern wird.

Die Revision Generals von Rathusius verworfen. Paris, 5. Febr. (WTD.) Die Strafkammer deS Kassationsgerichtshofes, die heute bie Ver­werfung ber Revision beS Generals vonRathufinS gegen bat vom Kriegsgericht in Lille gegen ihn ergangene Urteil ausgesprochen hat, hat sich aus solgenben eianbpunft gestellt. Der Verteidiger deS Generals von Rathusius, Advokat M o r n a t, erklärte, die Zusammen­setzung des Kriegsgerichts sei nicht nach den bestehenden französischen Gesetzen erfolgt Der Angeklagte sei ein Ge­neral. Er hätte also nur vor einem au« Generalen bestehenden Gerichtshof abgeurteilt werden können. Der General- staatsanwalt erklärte, diese Einwände seien nicht stichhaltig, da sich General von Rathusius ein Vergehen gegen da« gemeine Recht

Die Sitzung Hal unterbrochen werden müssen, Weik wegen beS großen Lärms die Beratung nicht fortgeführt werden konnte.

3ch habe den bringenden Wunsch, daß bas jetzt anbers wirb. (Große Unrufte bei den Kom­munisten.) 3ch würbe mich sonst genötigt sehen, von den geschäftSordnungsmäßigen Mitteln Ge­brauch zu machen, bie mir zu Gebote stehen, um bie ordnungsmäßige Fortsetzung ber 2er- hanblung zu erzwingen.

Zur Geschäftsordnung erklärt Abg. P i e d (Komm.), daß die Kommunisten ihren Protest vorhin dagegen zum Ausdruck gebracht haben, daß der Abg. Kuttner, ber wider Recht unb Gesetz im 3ahre 1919 einen Arbeiter erschossen hat, auf dieser Tribüne das Wort ergreift. Die kommunistische Fraktion würde jetzt ihrem wei­teren Protest dadurch Ausdruck neben, daß sie

die Rede deS Abg. Kuttner nicht anhören, son­dern den Saal verlassen. Unter stür­mischen Entrüstungsrufen der Sozialdemokraten verlassen darauf die Kommunisten den Saal, während der Präsident dem Abg. Kuttner daS Wort erteilt.

Abg. Kuttner (Soz.): Das Schauspiel, bas die Kommunisten uns soeben gegeben haben, beweist tr-ieber, bah für die Verhandlungen nur ein Mittel zum Zweck sind. Agitation nach außen hin zu treiben. (Lebhafte Zustimmung.) Trotz des ungeheuren Geschreies, das sie nach ber Amnestie erheben, glaube ich nicht, bin sie auch nur bas mindeste Herz und Mitgefühl für bie politisch Derurlrillen haben, denn sonst würden sie nicht immer wieder verführen und un= wissende Anhänger in Aktionen hineinhetzen. die sie schließlich ins Gefängnis bringen mühten. 3ch

weiß nicht, ob ber Abg. Paul Hoffmann, ber hier gegen mich aufgetreten ist, feinen Eifer nicht deshalb an den Tag gelegt hat. weil er ein be­sonderes persönliches 3nteresse an der Amnestie hat, nachdem er ober seine Frau ver­urteilt worden sind, weil sie unter stärkstem Verstoß gegen das Kinderschutzge'etz ein minder­jähriges Mädchen in ihrer Wirtschaft beschäst gl haben. (Hier ruft ein Dell ber Mitglieder ber Rechten: Das ist ja Demagogie! Es entsteht große llnrufje rechts, und ein Teil ber Rechten schickt sich an. den Saal zu verlassen.) Er empfehle bie Anträge feiner Partei aus Amnestierung derer, die sich während ber Lebensmittelunruhen in bestimmter Weise strafbar gemacht hätten, sowie derer, bie beim Rhein- oder Ruhrkamps wegen Streikvergehen verurteilt worder- seien.

Rächste Sitzung Freitag 1 llftn