Samstag, 4. Juli 1925

l?5. Jahrgang

Ur. 154 Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

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Das Moskauer Iustiz- verbrechen.

Nicht nur dre Diplomaten, sondern auch die Unterrichter der öffentlichen Meinung tun gut, sich einige Kübel kalten Wassers über den Kopf zu gießen, ehe sie an die Beurteilung politischer Ereignisse herantreten. Das gilt auch für das Todesurteil, welches der Oberste-Gerichtshof der Sowjet-Republik in Moskau über die deutschen Studenten 5)r. Kindermann und Wolscht gefällt hat.

Bei der Lektüre der Anklageschrift konnte man das Empfinden haben, daß hier wirklich von einigen politischen Kindern ein Attentat auf das Sowjet-Regime und seine führenden Männer ge­plant worden war. Die Derhandlungsprotokolle, wie sie in der Berliner „Roten Fahne" in toort- aetreuer Tlebersehung der amtlichen Moskauer Berichte veröffentlicht worden sind, haben diesen ersten Eindruck völlig zerstört. 3n der Haupt­verhandlung hat nur der Reisegenosse der beiden Deutschen Kindermann und Woltscht, der estlän- bische Staatsangehörige v. Dittmar „gestan­den", aber in einer Weise, die allerschärfstes Miß­trauen erregen muß. Immer wieder gewann der Leser der Verhandlungsprotokolle den Eindruck, daß Dittmar ein Lockspitzel der sow° jetrussischen Tscheka gewesen ist. Aus txn Verhandlungen ging hervor, daß Kinder- ntann und Wolscht schon vor ihrer Abreise nach Rußland (im Herbst vorigen Jahres) gegen Ditt° mar Verdacht hegten.

Reben dem „Geständnis" Dittmars wird hauptsächlich eine Deichte ins Feld geführt, die Kindermann angeblich gegenüber dem Untersu­chungsrichter Rosenfeld abgelegt haben soll, und die auch in einem Gnadengesuch enthalten ist, welches Kindermann — wohl gemerkt schon lange vor Eröffnung des Hauptverfahrens! — bei den sowjetrussischen Machthabern Dsershinski und Kalinin eingereicht hat. DaS ganze Protokoll ist ein auf Wirkung berechnetes, raffiniert zu- gestuhtes Machwerk, das gewiß nur auf die russi- jchen Bolschewisten und ihre im kommunistischen. Ahrwasscr segelnden deutschen Jünger wirken kannte.

Eine Rolle spielt auch ein gewisser Bau­mann, der angeblich zur Auskundschaftung der beabfichtigten Attentatsmöglichkeiten voraus- geschickt worden sein soll, und der dann in der Untersuchungshaft mit dein Raivsten unter den drei Beschuldigten, Dr. Kindermann, in der gleichen <$elle interniert war. Wie die „Rote Fahne" zu berichten weiß, soll Kindermann nach seinem angeblichen Geständnis und vor Aus­setzung des Gnadengesuches den Untersuchungs­richter Rosenfeld vor Rührung und Dankbarkeit umarmt haben.

Diese kitschige Anekdote, die zweifellos von Anfang bis zu Ende erfunden ist, sott beweisen, daß auf Kindermann keinerlei Druck ausgeübt worden ist. Sehr unwahrscheinlich ist es auch, daß sich die Angeklagten während hes Haupt­verfahrens in feindseligen und ironischen Be­merkungen über das Sowjet-System ergangen haben sollten. Da es sich um ein höchstinstanz- liches Urteil handelt, gegen welches es keine Berufung gibt, haben die Moskauer Richter die Möglichkeit, das Todesurteil innerhalb kürzester 3cit zu vollstrecken und damit die Möglichkeit 311 zerstören, daß auf Grund amtlicher deutscher Vorstellungen eine Wiederaufnahme des Der- sohrens beschlossen wird.

Die Moskauer Hundstagsverhandlung war ein Zweckpr ozeh reinsten Wassers. Der Staatsanwalt Krylenko hat die Gelegenheit weidlich ausgenuht, um politische Hetzpropaganda au treiben. Der ganze erste Teil seiner Anklage­schrift war politischen Deduktionen gewidmet, in welchen die gesamte nichtkommunistische Welt als ein Schuh- und Truhbund gegen das Sowjet­regime hingestellt wurde. Alle Stellen, die der Sowjetstaat als seine erbitterten Gegner be­trachtet, und von denen er eine Störung seiner weltrevolutionären Propaganda befürchtet, sind als Mitglieder eines großen Komplotts hingestellt worden. Selbst die politisch ungeschultesten Köpfe muffen wissen, daß ein enger Bund zwischen der .Organisation Consul", dem Berliner Polizei­präsidium, dem Auswärtigen Amt, dem Stu- bcntentDerl Berlin und der Wirtschaftshilfe der deutschen Studentenschaft etwas ganz Unmögliches ifl Das Oberste Sowjetgericht wollte ein Todesurteil haben, — und es hat dies Todes- u-rteil durchgedrückt. Mitglieder der deut- shen Botschaft in Moskau und sogar der Botschafter Graf Brockdorff-Rantzau sel­ber sind verdächtigt worden, den Attentatsabsich- ten Vorschub geleistet und auf die Zeugenaus­sagen eingewirkt zu haben.

Der Moskauer Prozeß war ein Alt der Rache und nebenbei ein Gewaltmittel, um die loesteuiopäischen Regierungen von der Verfolgung inoskvwitischer Propagandisten abzuschrecken. Es tft gewiß fein Zufall, daß sich die Moskauer Sowjet-Machthaber Angehörige desjenigen Staa­tes für ihre Rache ausgesucht haben, der sich seit Fahren am duldsamsten gegenüber den Moskauer Unverschämtheiten gezeigt hatte, und der die ge­ringste Gefahr einer Gegenwirkung zu bieten schien. Seit Fahren werden gute Kenner des Sowjet-Systems nicht müde, kwvor zu warnen, sich mit einem Regime allzu weit einzulassen, dem es gar nicht darum zu tun ist, nahe po­litische und wirtschaftliche Beziehungen zu den bürgerlichen Staaten zu schaffen. Die mit Ab­schluß des Rapallo-Vertrages Ostern 1922 eingeleitete Politik hat keinerlei prak­tische Früchte ergeben, wohl aber den Ueber- ntut und die Anmaßung der moskowitischen

Englands Front

Dor neuen Konstellationen

London. 3. 3uli. (TU.) 3n den Londoner rNorgenblättern wird der Angriff Tschitscherins auf Lord Birkenhearst wegen seiner Rede gegen die politischen Umtriebe in China viel erörtert. Der sozialdemokratische „Daily herald" sieht darin das Zeichen eines kommenden Bruches zwischen Eng­land und Rußland und macht sich den Stand­punkt Tschitscherins zu eigen, der erklärte, daß der nächste Schritt der Entwicklung der englisch­russischen Beziehungen nur die Kriegserklä­rung sein könne.

Eine gemeinsame Abwehraktion?

Paris, 3. Juli. (TU.) Der diplomattsche Mitarbeiter der „Daily Mail" glaubt zu wissen, daß die britische Regierung bei sämtlichen Mächten, die an China interessiert sind, Schritte zu einer gemeinsamen Abwehr­aktion gegen die bolschewistische Propaganda unternommen hat. Wahrscheinlich werde die bri­tische Regierung beantragen, daß den Sowjet­vertretern in Europa das Recht der Exter­ritorialität abgesprvchen wird.

London und die deutsche PaKt- politik.

London, 3. 3uli. (TU.) 3n maßgebenden Kreisen in London herrscht gegenwärtig eine gewisse Beunruhigung, da es nicht möglich er­scheint, ein klares Bild über die deutsche Paktpolitik zu gewinnen. Die Berliner Be­richterstatter der englischen Blatter bringen ein­gehende Berichte über die angebliche Stresemannkrise und folgern daraus nach­teilige Wirkungen auf die Paktpolitik. Der „Manchester Guardian" betont im Gegensatz zu andern Blättern die Möglichkeit einer Stärkung der Stellung Luthers und meint, daß die im August zu erwartenden Verhandlungen lediglich einen Meinungsaustausch über den Sinn der

Volks b,?glücker ins Unerträgliche gesteigert. Be­reits einmal — im August 1918 — hat die Reichsregierung sich veranlaßt gesehen, wegen eines an einem Deutschen begangenen Mordes (Ermordung des Botschafters Graf Mirbach) die Beziehungen zu Sowjet-Rußland abzubrechen. Der neue Deutschenmord sollte die gleiche Folge haben!

Keine Berufungsmöglichkeit.

Gegen das vom Obersten Gerichtshof gegen die drei deutschen Studenten Kindermann, Wolscht und v. Dittmar gefällte Urteil kann D e- rufung nicht eingelegt werden. Das Ur­teil ist endgültig. Den Verurteilten steht jedoch das Recht zu, innerhalb einer Frist von 72 Stun­den nach Einhändigung des Urteils ein Gnaden­gesuch beim Zentralexekutivkomitee der Sowjet­union einzureichen.

Deutscher Protest gegen das Moskauer Urteil.

Berlin, 4. 3uli. Wir erfahren von unter­richteter Seite, daß Deutschland bereits gestern einen scharfen Protest gegen das Mos­kauer Todesurteil nach Moskau hat ergehen lassen. Die deutsche Regierung befürwortet kei­neswegs ein Gnadengesuch der deutschen Stu­denten, sie verlangt nur das Recht. Es besteht Grund zu der Annahme, da ßdie Vorgänge an­läßlich des Moskauer Prozesses die deutsch-russi- schen Beziehungen nicht unerheblich getrübt haben.

Blätterstimmen zu dem Moskauer Fehlurteil.

Berlin, 3. Juli. (T. U.) Zu dem Moskauer Todesurteil gegen die drei deutschen Studenten nehmen die Berliner Abendblätter in einmüti­gem Pr 0 test Stellung.

Was das Klassengericht von Moskau, so schreibt der „L 0 k a l a n 3 e i g e r", vollzogen hat, ist nichts anderes als ein skrupelloser Justizmord. Wir er­warten von der Reichsregierung, daß sie alles tut, um das beabsichtigte Verbrechen nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Die „Deutsche Tageszei­tung" weist darauf hin, daß unter Führung Eng­lands eine große Bewegung im Gange ist, die mög­licherweise auf der Grundlage des Völkerbundes Sowjetrußland einkreisen und vielleicht sogar zum Kreuzzug gegen dieses Land sammeln will. Deutsch­lands Haltung werde hierbei von entscheidender Be­deutung sein. Die „K r e u z z e i t u n g" stellt fest, deß es sich nicht um die Abwehr eines Angriffes auf die Sicherheit der russischen Sowjetrepublik handelt, sondern um einen groß angelegten Vorstoß gegen die kapitalistische Bourgeoisie. Das „S e r l i n e r Tage­blatt" erklärt, daß es mit Protesten nicht getan sei. Es bestehe wohl in Deutschland Einigkeit dar­über, daß es unmöglich ist, mit einem Staat in diplomatischen Beziehungen zu bleiben, der sich durch ein Verbrechen selbst außerhalb der Reihe vertrags­fähiger Staten stellt. Der „Vorwärts" endlich pole­misiert scharf gegen die kommunistischen Methoden.

Die deutsche Zwischeunote.

Berlin. 4. 3uli. (TU.) Die deutsche Zwischennote in der Frage des Sicher­heitspaktes wird sich im wesentlichen auf die Aufklärung der strittigen Punkte I beziehen, so vor allem auf den Widerspruch, der sich zwischen den Ausführungen des eng­lischen Außenministers Chamberlain im

gegen Nutzland.

— Deutschlands Haltung.

französischen Antwort bringen würden. Endlich herrscht in London Rervosität wegen des angeb­lich von Sowjetrußland auf Deutsch­landausgeübten Druckes. Man verzeich­net jedes Symptom, das als ein Beweis für eine deutsch-russische Annäherung aus­gelegt werden könnte, obgleich der bisherige gün­stige Verlauf der deutsch-französischen Wirtschastsverhandlungen eine be­ruhigende Wirkung ausgeübt hat.

Abbruch der Schanghaier Verhandlungen.

Paris, 3. 3uli. (TU.) Die diplomatischen Verhandlungen über die Sicherheit in Schanghai stehen vor dem Abbruch. Die chinesischen Delegierten verlangen, ehe eine ge­meinsame Sitzung abgehalten wird, daß alle 13 Punkte angenommen werden. Tschang Tso Lin ist gegen den Abbruch der Verhandlungen, während Fong Hu Siang für den Abbruch der Verhand­lungen ist.

Eine nene Regierung in Kanton

R e u y 0 r k, 3. Juli. (TU.) In Kanton ist eine nationale Regierung aus 16 Mitgliedern gebildet worden, an der der Sohn Sun Pat Sens als Verkehrsminiftel teilnimmt. Zu der A n - trittsfeier der Regierung waren sämtliche Na­tionen mit Ausnahme der britischen und französischen eingeladen. Die Kon­suln haben jedoch dieser Einladung nicht Folge g e l e i ft e t.

In Kanton treffen täglich Dampfer mit großen Vorräten zur Unterstützung der europäischen Zivilbevölkerung ein. Die britischen Truppen erhielten Stacheldraht und 10 000 Sand­säcke zur Verstärkung der Verteidigungswerke von Schameen. Eine französische Korvette und ein Kanonenboot mit Admiral Frochot an Bord sind nach Honkong abgefahren.

Unterbaut und den Darlegungen der franzö- stschen Rote hinsichtlich des Vorrechts der Verträge ergeben hat, ferner vor allem auf' die Sanktionsfrage. Die Zwischennote wird aufs neue die Verhandlungsbereit­schaft Deutschlands zum Ausdruck bringen, und man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß sich bereits im August Gelegenheit zu münd­lichen Verhandlungen über den ganzen Fragen­komplex bietet.

*

Wie wir hören, rechnet man in parlamentari­schen Kreisen damit, daß die außenpolitische Aus­sprache im Reichstag im Einvernehmen mit der Regierung zwischen dem 15. und 18. 3uli ftatt- findet.

Die Räumung von Gelsen­kirchen und Recklingshausen.

Essen, 4. 3uli. (TU.) Der Stadt Gelsen­kirchen ist von der Besatzmig offiziell mitgeteilt worden, daß die Stadt Gelsenkirchen von den Desahungstruppen bis zum 15. 3uIi ge­räumt wird. Die gleiche Benachrichtigung ist den Gernei iden im Bannkreise Gelsenkirchen zu­gegangen, in denen noch französische Truppen liegen. Recklinghausen wird wahrscheinlich bis zum 14. 3uli von der Besatzung geräumt werden. Die Stadtverwaltung hat von der Be­satzung ein Schreiben erhalten, in dem mitgeteilt wird, daß die Feststellung der Besahungsschäden in den einzelnen Wohnungen in den nächsten Tagen erfolgen werde. Die ilebergabe der Woh­nungen an Die Stadtverwaltung soll in der Zeit vom 9. biß einschließlich 14. 3uli vor sich gehen.

Caillaux Kammersieg.

Annahme des Budgets in der französischen Kammer

Paris, 3. Juli. (TU.) Die Rachlsihung der Kammer dauerte bis 74 Uhr früh. Sie endete mit der Annahme des Budgets mit 405 gegen 31 Stimmen. Die Einnahmen sind veranschlagt mit 33 175 239 918 Franken, die Ausgaben mit 33 163 924 418 Franken, der Ueberfchuß mit 11 315 500 Franken. Caillaux wird am nächsten Donnerstag im Senat den Bericht über das Budget vorlegen, so daß vor Eintritt in die Par­lamentsferien das Budget vom Senat angenom­men sein wird.

Caillaux geht nach Washington

Berlin, 3. 3uli. (TU ) Der französische Finanzminister Caillaux foli die Absicht haben während der Pariser Parlamentsferien an der Spitze einer Sachverständigenkommission nach Washington zu reifen, um dort Verhand­lungen über die französischen Schulden persönlich zu leiten.

Die Pariser

Wirtschastsverhandlungen.

Paris, 4. 3uli. (TU.) Der 3nhalt der letzten französischen Rote gibt in Kreisen der deutschen Wirtschastsdelegation zu starken Be­denken Anlaß. Heute findet eine Besprechung zwischen Chaumet und Trendelenburg statt, die ohne wesentlichen Einfluß auf die kommenden Entschließungen sein wird. Die Fassung der fran­zösischen Rote hat die Aussichten für den Ab­schluß eines Modus vivendi sehr verringert.

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 3. 3uli. (Eigen. Bencht.) Präsident Adelung eröffnet die Sitzung um 9 Uhr 30. Die Beratungen werden bei Kapitel 53 „Landesamt für das Bildungsweien' wieder aufgenommen.

Abg. Stork (Soz.) meint es mache sich im Schulwesen eine Reaktion geltend, Die vorwiegend von Bayern, vom bayrischen Konkordat ausgehe. Die Sozialdemokratie lehne Konkordate, wie das bayrische, vom poli­tischen wie vom pädagogischen Standpunkt ab. Die Simultanschule müsse erhalten bleiben, sie sei für die Sozialdemokratie noch eben tragbar. Die Anträge von Dr. Leuchtgens wären nur vom finanziellen Standpunkt aus gestellt: für Kultur und Schule dürfe man sich jedoch nicht von wirt­schaftlichen Anschauungen leiten lassen. 3n den letzten 15 3ahren habe sich im Unterrichtswesen viel geändert: die von dem Abg. Dr. Greiner geforderte Produktionsschule sei jetzt nicht durchzuführen, aber ein erstrebens­wertes 3deal. An der vierjährigen Grundschule müsse festgehalten und bis zu 6 3ahren ausgebaut werden. Man sei in Hessen sogar so Wei' gekommen, daß 70 Prozent der in höhere Schulen aufgenommenen Schüler aus dem dritten Grundschuljahr stammten. 3n Den höheren Schulen komme es nie vor, daß ein begabter Schüler eine Klasse überspringt. (Zwi­schenruf von Dr. Keller: Kommt xmal vor.) Der Redner fordert Erziehungsbeihilfen für Schüler, die sonst nicht in Der Lage sind, eine höhere Schule zu besuchen, auch fragt er an, wie der hessische Vertreter im Reichsrat über die Grundschulfrage gestimmt hat? (Zwischenruf von Dr. Greiner: So wie es die Koalition er­forderte.) Die Klassen mit erweitertem Lehrzielen hätten sich bewährt. Die Reu- ordnung der Lehrerbildung in Hessen bedeute einen großen Schritt vorwärts. Der Red­ner verteidigt dann die neue Art der Lehrer­bildung gegen Einwendungen des Abg. Dr. Leuchtgens, ebenso wird der Antrag von Dr. Werner abgelehnt, die Schullasten wie­der den Gemeinden zu übertragen. Längere Aus­führungen widmet der Redner dem Fortbildungs­schulwesen.

Abg. Heinstadt (Zentr.) erklärt, das Zen­trum habe in der Schulfrage ganz besondere Wünsche, mit denen es in diesem Hause allein stehe. Er müsse Gerechttgkeit und Anerkennung für diese Grundsätze fordern. Der Redner wünscht das Elternrecht, der Staat dürfe kein Erziehungsmonopol haben, es gebe auch kirchliche Rechte. Das Zentrum müsse sich gegen die Simultanschule wenden, ja die Be­kenntnisschule sei nicht nur für die Volksschulen, sondern auch für die höheren Schulen zu fordern, und zwar mit allen Folgerungen. Der Redner wendet sich gegen den Abbau des neun­jährigen Lehrgangs der höheren Schule« und tritt für Beibehaltung des vierjährigen Lehr­gangs der Grundschule ein als Vorbereitung für die höhere Schule: nur besonders Begabte Dürften ein 3ahr früher eintreten. Er fordert die Durch­führung der Fortbildungsschule auf dem Lande entgegen den Anträgen des Bauernbundes. Die neue Lehrerbildung sei zu fördern: bewähre sie sich nicht, so werde es schon mit der Zeit wieder anders gemacht. Am Schluß seiner Rede wendet sich der Abgeordnete nach­drücklich gegen bildlich? Darstellungen und Fllme, die das Anstandsgefühl verletzten.

Rach der üblichen Pause richtet Abg. Frei­herr von Hehl eine kleine Anfrage über den Schutz des Be r us s f i scher t um s auf Binnengewässern an die Regierung.

Minister Raab erwidert hierauf: Dec Zoll­tarif liegt gegenwärtig dem Reichstag vor. Die Hessische Regierung ist darum jetzt nicht in der Lage, eine Erklärung dazu abzugeben.

Das Haus nimmt dann die Beratungen bei Kapitel 53 „Landesamt für das Bildungsweien" wieder auf.

Abg. Dr. KeNer

(Dt. Vpt.) erklärt: Die Schule soll das Rüstzeug geben für den Beruf und zugleich eine Welt­anschauung. Die

Volksschule

ist heute in noch höherem Grade wichtiger als früher, weil sie die Grundlage für alle Arten von Schulen geworben ist. Alle Beteiligten, wie auch Staat und Gemeinde müssen mit gekannter Aufmerksamkeit ihr Wirten verfolgen. Das un­günstige Urteil über die Seminare ist un­gerechtfertigt: wir unterschreiben in dieser Be­ziehung alles, was Dr. Leuchtgens zu ihren Gunsten gesagt hat. 3ch betone dies um so mehr» weil wir in manchen Fragen Der Bildung und der Schule anderer Meinung sind als er. Der vom Präsidenten des Landesbildungsamtes 11 r ft a b t in einem Ausschuß gegen die Seminare ange­wandte Ausdruck „alter fauler K äse" ist unzutreffend und geschmacklos. Auch wir wün­schen, daß alle Unruhe von der Schule fern* gehalten wird, die Schlagworte sowie die vielen Methoden. Wir halten mit dem Sprecher des Bauernbundes an den alten Fächern der Volksschule fest. Wir vertreten die christliche Schule, nicht die Konsessionsschule, und stehen damit auf dem Standpunkt der alten natio­nalliberalen Partei.

Wir sehen in der Simultanschule eine christ­liche Schule. Man sollte doch nicht, da unser Volk schon religiös gespalten ist, diese Spaltung auch aus die Schule übertragen. Die

Förderklassen

sind nach Der Zusammensetzung ihrer Schüler sehr verschieden geartet; cs sind in ihnen Kinder,