Ur. 152 Erstes Blatt

175. Jahrgang

Donnerstag, 2. Juli (925

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Um die Zukunft der deutschen Luftfahrt.

Wie von unterrichteter Seite verlautet, hat das Reichsverkehrsmini st erium die Bera­tung der neuen Note der Botschafterkonferenz über die weitere Beschränkung der deutschen Luftfahrt auf breitester Grundlage unter Heranziehung aller an der deutschen Luftfahrt interessierten Bevölke- rungskreife in Aussicht genommen.

Zu diesem Zweck ist der Beirat für das Luftfahr- wesen für Donnerstag, 16. Juli, zu einer Sitzung im Reichsverkehrsministerium einberufen worden. Der Beirat setzt sich aus Vertretern der einschlägigen Industrie- und Luftverkehrsunternehmen, der Wis­senschaft, des Sport- und Vereinswesens, des Deut­schen Städtetages und der Flughaseninteresienten sowie aus Vertretern der Arbeitnehmer und aus den Kreisen der Flugzeugführer, Monteure, Werk­meister und der Arbeiterschaft zusammen. Zu der Sitzung sind ferner Beauftragte der mitbeteiligten R e i A s rn i n i st e r i e n und der einzelnen Lan­desregierungen eingeladen worden. Außer­dem ist der Geheime Regierungsrat Prof. Schrei­ber, der Leiter des Instituts für Luftrecht an der Albertus-Universität in Königsberg, als Sach­verständiger um Teilnahme an der Sitzung gebeten worden.

Ueberreichung der französischen Vorschläge an Trendelenburg.

Paris, 2. Juli. (SU.) Die französische Presse lenkt, soweit sie sich mit den deutsch-fran­zösischen Wirlschastsverhandlungen beschäftigt, sichtlich ein. Der „QKatin“ bestätigt, daß Chaumet heute vormittag die französischen Gegenvorschläge überreichen wird. Die Antwort der deutschen Abordnung wird noch vor Ablauf einer Woche erwartet.

Die deutsch-sranzösisrÄen Industrie-Verhandlungen.

Paris, 2. Juli. (SU.) Wie „Journee in­dustrielle" erfährt, werden die Vertreter der deutschen und französischen Industrie am Frei­tag in Düsseldorf zusammentreten, um das Abkommen weiter auszubauen. Am kommender Mittwoch werde in Brüssel eine Konferenz zur Bildung eines internationalen Schienenlar teils eröffnet, an der Ver­treter der deutschen, belgischen, französischen, luxemburgischen und englischen Schienen-Jndustrre teilnehmen. Die amerikanische Schienen-Jndustrie werde wahrscheinlich von dem englischen Dele­gierten vertreten.

Danzig und der deutsch­polnische Zollkrieg.

Danzig. I. Juli. (WB.) Die Antwort­note der polnischen Regierung über die von der Danziger Regierung mitgcteilten Maßnahmen ge­genüber dem Einfuhrverbot von Waren aus dem Deutschen Reich ist heute beim Senat eingetrofsen. Die Rote enthält zunächst längere Rechtsaus- sührungen. um den Standpunkt der polnischen Regierung darzulcgen.

Die Rote schließt jedoch wie folgt: Veranlaßt durch die Absicht, nach Maßgabe der Möglichkeit die wirtschaftlichen Interessen der Freien Stadt Danzig zu berücksichtigen, drückt die polnische Re­gierung die Bereitwilligkeit aus, der Freien Stadt Danzig Einfuhr kontingente für die Artikel zuzuerkennen, deren Einfuhr durch die obige Verordnung verboten wurde. In diesem Sinne ist dieselbe bereit, sofort und gemeinsam mit dem Senat die-'her Freien Stadt Danzig unterbreitete L i st e der Kontingente zu prüfen, mit dem Vorbehalt, daß die Höhe derselben sich im Rahmen der stati­stisch festgelegten Einfuhr aus Deutschland vom Jahre 1924 bewegen wird, sowie, daß diese Kontingente für die Zeit eines Monats bestimmt werden.

Im Anschluß hieran muß nochmals darauf hingewiesen werden, daß sich Danzig b'.sher an die bestehenden Verordnungen gehalten hat. wäh­rend Polen dies nicht getan hat. Der Verlauf der Ereignisse spricht auch für den Erfolg der bisher vom Danziger Senat beobachteten Politik.

Vor neuen deutsch-polnischen

Verhandlungen.

Warschau, 1. Juli. (Wolff.) Halbamtlich. Am 6. Juli beginnen in Danzig die deutsch- polnischen Verhandlungen über die Festsetzung des Personen- und Gepäck- t a r i f s für den unmittelbaren Verkehr zwischen den Staatsgebieten Polen und Danzig auf der einen und dem Deutschen Reich auf der anderen Seite.

Eine neue engliche Schulden­note an Frankreich.

Paris, 2. Juli. (T. U.) Wie die Morgenblätter berichten, hat Chamberlain am Dienstag dem Lon­doner französischen Botschafter De Fleuriau eine neue Note über die Schuldenfrage überreicht. Die Note sei in freundlichen Ausdrücken abgefaßt, bringe aber unzweideutig zum Ausdruck, daß die britische Re-

Eingreifen Amerikas in den Chinakonflikt

Eine Qstafien-Konferenz in Washington?

Reuhork, 2. Juli. (SU.) Washingtoner Meldungen zufolge beabsichtigt Staatssekretär Kellogg, eine internationale China-Konferenz einzuberufen. Kellogg arbeitet augenblicklich an der Einberufung der zweiten Washingtoner Ab­rüstungskonferenz, und es sei möglich, daß er versuchen werde, diese mit der China-Konferenz zu verbinden, da die Einladungen an alle die Großmächte gingen, die auch in China inter­essiert seien.

Kellogg stelle sich die Erörterung folgender Punkte vor:

Respektierung, Souveränität, Unab­hängigkeit und territoriale und administrative Unverletzbarkeit Chinas, U n t e r st ü h u n g Chinas zur Erreichung einer stabilen chinesischen Regierung, Durchführung des Prinzips der gleichen Behandlung sämtlicher Rationen in der Betätigung von Handel und Industrie. Jede Person und jeder Staat solle verhindert werden, aus etwaigen chinesischen Revolutionen Vorteile zu ziehen, aber auch an der An­zettelung oder Unterstützung solcher Revolutionen.

Gerade um derartige Vorteile zu erreichen, sei die Erörterung des Verbleibens frem­der Sruppen in China und der Unter­stützung der chinesischen Regierung durch gesetz­geberische oder rechtliche Reformen notwendig. Kellogg hat sich bereits mit dem Washingtoner chinesischen Gesandten in Verbindung gesetzt.

General Feng Huh Stang will den Krieg.

London. 1. Juli. (Wolff.) Reuter. Die Zei­tungen in Peking veröffentlichen eine bemerkens­werte Rede des Generals Fengyuhsiang bei einer Konferenz mit seinen Unterkommandan­ten. die unmittelbar »ach dem Eintreffen der Rachrichten von den Vorfällen in dem Fremden­viertel in Kanton stattgefunden hat. Fengyuhsiang hat erklärt, was immer die Haltung feiner Unter­gebenen sei, er wolle den Krieg. Er hat hinzugefügt. Gott habe eine besondere Mission füi ihn und ine Volksarmee, wel-che entschlossen sei. ihr Blut für die Befreiung Chinas zu ver­gießen.

Briand über die Lage in China.

Paris, 2. Juli. (SU.) Briand berichtete gestern in der Kammer-Kommission für auswär­tige Angelegenheiten über die Lage in Ch ina. Der Außenminister erklärte, die Großmächte hät­ten Frankreich formell aufgefordert, die auf der Washingtoner Konferenz abgeschlossenen Verträge zu ratifizieren. Unmittelbar nach der Verabschie­dung der Vorlage durch das Parlament werde in Peking eine Konferenz zusammentreten, um die neuen Zolltarife auszuarbeiten. Gleichzeitig wird die Delegation auf Anregung der französischen und amerikanischen Regierung die Gelegenheit benutzen, über das China-Problem zu verhan­deln. Die Vereinigten Staaten, die an- sänglich einer gemeinsamen _ Aktion der Groß­mächte abgeneigt gewesen wären, seien nach der Ermordung mehrerer amerikanischer Missionare bereit, sich der gemeinsamen Front anzuschließen, um das Prestige der Mächte im fernen Osten zu wahren.

Marokko- und China­anfragen im Unterhaus.

London. 1. Juli. (WB.) Auf die Frage eines Unterhausmitgliedes, ob die britische Regierung eing laden sei, sich Frankreich und Spanien in derBlockade des Rifgebie­tes anzuschließen,'und ob sie dies zu tun beab­sichtige. erwiderte Chamberlain, daß die französische wie die spanische Regierung eine Blockade bislang nicht in Aussicht genommen Hütten, Es handle sich nur um Maßnahmen zur Ueberwachung gewisser Serri» torialgewässer in der S an g e r z on e. Die britische Regierung habe allerdings von der spa­nischen Regierung eine Einladung erhalten, sich diesen Maßnahmen anzuschließen. Chamber­lain bat aber die Fragesteller, weitere. Fragen solange zu verschieben, bis die britische Regie­rung. Zeit gehabt habe, diese Angelegenheit zu erwägen.

Im weiteren Verlauf wurde Chamberlain gefragt, ob die britische Regierung unverzüglich eine Konferenz der Dertragsmächte einberufen werde, um die augenblicklichen Zwistigkeiten mit dem chinesischen Volk durch eine Revision der Verträge, insoweit terri­toriale Konzessionen und exterritoriale Vorrechte in Frage stehen, im Geiste der Gleich­berechtigung und der Gegenseitigkeit bei- autogen. Chamberlain erwiderte, die britische Regierung berate augenblicklich mit den anderen in Betracht kommenden Regierungen, um die chinesische Rote gemeinsam zu beantworten, in der China um Prüfung der von den Abgeord­neten erwarteten Fragen ersucht werde. In der Zwischenzeit könne er nur sagen, daß jede Er­örterung dieser großen Fragen unmöglich fei, bis die chinesische Regierung Schritte unternommen habe, um der augenblicklichen fremdenfeindlichen Qlgitation ein Cndezu bereiten.

Ein anderes Mitglied fragte, ob er die Frage der exterritorialen Abma­chungen in China dem Völkerbund unter dem Hinweis auf Artikel 18 der Satzung unter­breiten werde. Chamberlain erinnerte an die Prüfung der Exterritorialität in Washington im Jahre 1922 und an die dort gefaßten Beschlüsse und fügte hinzu, die britische Regierung sei der Ansicht, daß die Erinnerung der internationalen ^Intersuchungskommission für die Lage und Un­terstützung der chinesischen Regierung zur Durch­führung der Reformen, die die Aufhebung des exterritorialen Rechts rechtfertigen, geeigneter sei als die Verweisung an den Völkerbund. Auf eine weitere Anfrage antwortete Chamberlain, die georgische Republik fei von der bri­tischen Regieruckß als konstituierender Seil der transkaukasischen föderativen Republik, die wie­derum selbst ein Glied Rußlands ist, aner­kannt worden. Die amtliche Anerkennung einer Regierung, die nicht mehr de facto bestehe, sei natürlich hinfällig.

Englische glottenbasis in Singapore.

London, 1. Juli. (WB.) Im Oberhaus fand heute eine Debatte über Singapore statt. Lord Thompson fragte die Regierung, ob sie nähere Einzelheiten über die geplante neue Flottenbafis geben könne und wies dabei auf die in Japan durch das Wiederaufleben des alten Planes erzeugte Besorgnis hin. Lord Standhope beantwortete im Ramen der Regie­rung eingehend die von Lord Shompson gestell­ten technischen Fragen und erklärte, es sei keine Rede davon, daß die Flottenbasis in Singapore eine große Konzentra­tionsbasis werden solle. Der gesamte Plan, nicht nur bezüglich der Docks, sondern auch im Hinblick auf die Verteidigungsanlagen, werde immer noch erwogen. Auch die Luftverteidigung werde voll berücksichtigt werden. Die Vertei­digung von Singapore sei unter vielen Gesichts­punkten sehr we! entlieh. Lord Haldane gab der Ansicht Ausdruck, daß Singapore als Basis vom Standpunkt der Förderung der Weltruhe nicht glücklich sei. Balfour wies die Behauptungen zu­rück, daß der Dau von weiteren, von Singapore abhängigen Flottenbasen notwendig sein werde. Großbritannien sei es durch den Washingtoner Vertrag verboten, weitere Flottenbasen im Stil­len Ozean zu errichten. Ec betonte die Der- antwvrtlichkeit Großbritanniens im Stillen Ozean und die Pflicht, die Seite des britischen Reiches zu verteidigen. Er könne nicht verstehen, daß England dadurch den befreundeten Rationen im Stillen Ozean Grund zum Arg­wohn gebe. In Singapore werde sich niemals eine militärische Streitkraft befinden, die für Ja­pan oder irgendeine andere Macht eine mili­tärische Drohung bilden könne. Er neigte der Ansicht zu, daß man am Beginn einer großen Aera des Friedens stehe und er sei überzeugt, daß die Regierung keinen Fehler mache, wenn sie das einstimmige Urteil alter zuständigen Autoritäten, die sie zu Rate ge­zogen habe, durchführe. Lord Thompson erklärte zum Schluß der Debatte, der allgemeine Eindruck der Rede Stanhopes sei sehr ermutigend gewesen, da es scheine, daß die Singaporebasis eine ganz kleine Angelegenheit sein werde.

gierung, wenn sie sich auch nicht in die Verhand- lungen mit Amerika einmischen wolle, es doch für geboten erachtet, darauf hinzuweisen, daß die Zah­lungen an Großbritannien den Zah­lungen an die Bereinigten Staaten entsprechen müßten. Die britische Regierung halt" es für richtig, wenn die französische Regierung ein Angebot unterbreite, selbst wenn es nur provi­sorischen Charakter trüge. Die Note soll dem Kabi­nettsrat vorgelegt und dann sofort beantwortet werden.

Schwierigkeiten für das neue belgische Kabinett.

Brüssel, 2. Juli. (TU.) Das Kabinett Poul- let stößt schon auf ernste Schwierigkeiten. In der Aussprache über die Regierungserklärung ließ Gar- ton de Biat durchblicken, er werde einen Gesetzen!, rourf einbringen, der den Frauen bei den P r o • vinzwahlen das Stimmrecht verschaffe. Die Wallonen, die verschiedene Gegner dieser Re­form sind, haben erklärt, sie würden der Regierung das Bert rauen entziehen, wenn Poullet

die Einbringung dieses Gesetzentwurfs nicht ver­hindere.

Vorstotz Abd el Krims.

Paris, 1. Juli. (Wolff.) Havas berichtet aus Fez: In dem über die Lage kn Marokko ausgegebenen Kommunique heißt es, im Osten verstärke sich der feindliche Druck in Rich­tung Msila. Er stoße auf starke französische Streitkräfte, die die Höhen nördlich davon beseht hielten. Ernste Einbrüche in der Gegend von Dahar seien durch die franzosentreuen Stämme und die französischen Hilfstruppen ausgehalten worden. Eine Konzentration von Truppen der Syah und der Sakka finde in Ain-Zoha und in Mesguissen statt. Diese Truppen trennten sich von dem Gros des Feindes, das gegenwärtig einen Angriff auf die französischen Frontabschnitte im Zentrum und im Osten versuche. Aach dem Kommunique habe auch im Osten von Kelag ein Einbruch stattgefunden. Diese Streitkräfte sollen im Rorden des Ouergha Schützengräben ausge­worfen haben. Auch im Süden von Lukkos führt der Feind Verteidigungsarbeiten aus. ...

Hessischer Landtag.

Darmstadt, 1. Juli. (Gig. Bericht.» Präsident Adelung erösnet die Sitzung um 91 Uhr. Am Re­gierungstisch die Minister v. Brentano, Henrich und Raab.

Bor Eintritt in die Tagesordnung wünscht '2lbg. Dr. Greiner in einer Kleinen Anfrage Auskunft darüber, ob Staatspräsident Ulrich selbst im Reichs- rat über die Zollvorlage abgestimmt oder wer ihn dort vertreten hat. Ministerialrat Borne­mann erwidert, daß der Staatspräsident nicht selbst in Berlin war, sondern, daß bei der Abstimmung der Gesandte Freiherr v. B i e g e l c b c n Hessen vertreten hat. — Die Beratungen werden bei Kap. 27 „M i n t ft e r i u m des Innern" ausge­nommen.

Abg. Frau Heraus (Dschn.) verlangt, daß man endlich einmal zu den Anträgen zur Bekämp- fungvonSchmutzundSchundin Wort und Bild Stellung nimmt. Die Rednerin wendet sich ins­besondere gegen die S ch m u tz f i l m e. Das Landes- bildungsamt für das Bildungswesen hat eine Per­sönlichkeit zum Rektor ernannt, gegen die mir schwere Bedenken erheben müssen. Wir werden diese Angelegenheit beim Kapitel „Landesamt für das Bildungswesen" zur Sprache bringen.

Abg. Ritzel (Soz.) wendet sich in lritijchen Be­merkungen gegen verschiedene Abgeordnete, die zu diesem Kapitel gesprochen haben. Dem Zenlrumsab- geordneten Hofmann, der eine Aufstellung über die Parität bei der Besetzung von Aemtern mitgeteilt hat, stimmt er zu. Zum Schluß verlangt der Redner die Beseitigung der Wohnungsnot unter Kritik der gegen märtigen Zustände.

Abg. Hofmann- Darmstadt (Ztr.) gibt im Namen der Zentrumspartei eine längere Erklärung ab, die sich gegen Aeußerungen des Abg. Kindt rich­tet zu dem Antrag Diehl über die Zuschüsse für d i e Kirchen. In dieser Zentrumserklärung wird gesagt, daß die Zentrumspartei auf dem Boden die­ses Antrages stehe: aber bei den Verhandlungen, die die Vertreter der beiden Kirchen mit der Regierung geführt haben, hätte sich ergeben, daß die Forderun­gen dieses Antrages nicht durchzusetzen waren. Nach Lage der Verhältnisse sei die Zentrumspartei über- eingekommen, feine weitergehenden Anträge zu un­terstützen.

Abg. Kindt (Dschn.) Tic Zok/ über dm. St.;- städter'Defizit habe er (Abg. Kindt) einer Mitteilung des Stadtverordneten Dr. Noeller entnomemn. Zur Erklärung des Oberbürgermeisters von Darmstadt müsse er sein Verlangen nach einer Unter- suchung der Angelegenheit der Heag wieder­holen. Das „Fest der Arbeit" in Darmstadt sei nichts anderes als ein Gewerkschaftsfest gewesen. Protest müsse eingelegt werden, daß Reichsdankprä- s i d e n t Schacht im Lande herumreise und partei­politische Reden halte. Die kritischen Bemerkungen des Abg Ritzel über das Wohnungswesen richteten sich gegen die eigene Partei, denn die So- zialdemokratie sitze in der Regierung. Das Zentrum möge doch noch dem Antrag Diehl zustimmen. Die Kirche könne nicht ein Jahr lang auf die steuerliche Regelung warten: es gehe nicht an, daß wegen der Koalition die Kirche im Stich gelassen werde.

Abg. L e u s ch n e r (Soz.) verteidigt das Fest der Arbeir in Darmstadt. Die Kosten des Zuges seien gering, weil nur das Material, nicht die 2lrbeit be­zahlt zu werden braucht.

Um 10.45 Uhr tritt eine Pause ein, während dieser tagt der Finanzausschuß.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen sagt Abg. Dr. Werner, viele Leute mit Namen von gutem Klang seien von der Zentrumspartei zu den Deutschnationalen übergetreten. Wir wünschen keinen Kulturkampf in Hessen, weil wir wissen, daß die beiden großen christlichen Kirchen für den Auf­bau von Nöten sind

M n-fter des Innern von Brentano weist darauf hin, daß in diesem Hause die Frage nach der Existenzberechtigung Hessens aufgeworsen worden sei. Alle Staaten wären finan­ziell zerrüttet worden, warum übe man aerobe in Hessen in dieser Beziehung Kritik?! Einer Reihe von Beschwerden könne Rechnung getragen werden. Das Ministerium verlange den Schutz der Farben schwarz^ . » L Wenn die Stammeseigen- tümlichkeiten an errui.at werden, dann wird das Reich gestärkt, dann kommt der innere Friede. Eine Einigung des Nordens und des Südens bringt den wahren Unitarismus. Was soll das hessische Volk denken, wenn hier im Hause dem hessischen Staat die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Der Redner dankt dem Abg. Scholz für das Lob, daß er dem hessischen Gesandten gespendet habe: aber auch die Ministerien hätten alles, was sie tun können für das besetzte Gebiet getan. Der Minister wendet sich bann gegen bie Anträge auf Beseitigung von Ministerien unb Behörben. Ersparungen würben daburch kaum gemacht, auch seien bie ben Aemtern übertragenen Aufgaben geradezu ins Unge­messene gewachsen .ebenso der Verkehr der Behörden mit dem Puvtikum. Die sozialdemokratischen Be­amten, die in seinem Ressort in bie Höhe gekommen wären, seien absolut tüchtig. Das Lob, bas Abg. Nie- poth seinem Kreisamt gefpenbet habe, freue ihn (ben Minister): er wünsche, baß alle Kreisämter banach streben, bieses Lob zu verbienen. Der Minister lobt bie Polizei unb verlangt, daß sie wirtschaftlich sichergestellt wird. Ferner wendet er sich gegen die Vergnügungssucht, nimmt aber das Darmstädter Fest der Arbeit davon aus. Hierauf macht der Mi- nister verschiedene Bemerkungen zur Verwaltungs- reform und setzt sich mit Wünschen hierzu ausein­ander.

Es folgen jetzt die Abstimmungen über Kapitel 27, „Ministerium des Innern". Der Aus- schuß beantragt: .

a) in Einnahme 1500 Mark und in Ausgabe 376 238 Mark zu bewilligen. Der Antrag wird gegen • bie Stimemn der Rechtsparteien angenommen.