ar. 506 Erster

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Blatt

K4- Jahrgang

Dienstag, 30. Vezember 1924

General-Anzeiger für Gberhesfen

vnick «nd Verlag: vrW'sche riniverffiStrGnch- und SteindruS-rei R. tätige in Siehrn. Srfjriftleitung und Seschästsftelle: Schulitraii« 7. In nmM—__ _____

Zunahme von 2t,.,. »u für die lagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichlreit preis für 1 mm höhe für Anzeigen von 27 mm Brette örtlich8, auswärts 10 Goldpfennig; für Re­klame-Anzeigen o 70mm Brette 35 Goldpfennig, Pluhoorschrift20 .Auf­schlag. - 'verantwortlich für Politik u. Feuilletons Dr. Fricdr. Wilh Lange, für den übrigen Teil. Ernst Blumschcin;für den Anzeigenteil: Hans Beck, sämtlich in Gießen.

Handelsvertrag und Kölner Frage.

3m letzten Lage deS Jahres wird die D o t - 'chafterlonferenz erneut zusammentreten, mit den Wortlaut der Note an Deutschland zu -rufen. Rach den Informationen der Pariser presse über den vermutlichen Inhalt dieses Schriftstücke- handelt es sich dabei um eine Ant­wort auf den deutschen Protest gegen das ver- 'ragswidrige Fortbestehen der Besetzung Kölns, der mit der Begründung zurückgewiesen wer­den soll, daß die bisherigen Ergebnisse der Mlitärkontrolle ergeben hätten, daß Deutschland den Vorschriften des Versailler Vertrages über die Abrüstung noch nicht vollständig nachge- lommen wäre. Es soll aber gleichzeitig darauf Angewiesen werden, daß keineswegs damit jede Verhandlung-Möglichkeit abgeschnttten werden lolle, besonders dann nicht, wenn die nächsten Untersuchungen ein für Deutschland günstiges Ergebnis hätten. Eine endgültige Mitteilung dar­über werde nach Abschluß der Kontrolle an Deutschland erfolgen.

Nachdem sich die Kontrolloffizicre auf höhere Anweisung hin bemüht haben, lügenhafte Gerichte über den Stand der deutschen Ab­rüstung in die Welt zu sehen, um den Beschluß der Botschafterkonferen?, zu ermöglichen, werden die letzten Konlrcllbesuche. selbst wenn fi- ergeb­nislos verlaufen sollten, die vertragsmäßige Räumung Kölns nicht mehr veranlassen. Sie Verden im günstigsten Falle lediglich auf die Formulierung der Begründung einigen Einfluß laben. über die jetzt schon zwischen Paris und London ein eifriger Meinungsaustausch statt- finbet. 3n welcher Weise deutscherseits der Ver­tragsbruch der Ententemächte beant- trortet wird, läßt sich natürlich vorläufig noch nicht mit Bestimmtheit sagen, da die Regierung erst den Eingang der Rote der Botschafterkonfe- rett) abwarten wird, ehe sie mit einer Kund­gebung hervortritt.

So viel steht aber fest, daß fle mit aller Entschiedenheit den Vertragsbruch der Entente­mächte zurückweisen wird, da sie ja in jedem einzelnen Falle die Lügenhaftigkeit der Gerichte der Kontrollkommission mchweisen kann. Ob dieser Protest allerdings noch von der jetzigen Regierung erfolgen wird, ist mindestens fraglich, da sicher der Samstag- bclchluh der Dotschafterkonferenz das Ende der deutschen Regierungskrise wesent­lich beschleunigen wird unb insofern we­nigstens für die deutsche Innenpolitik einen Dor- teil mit sich bringt. Zudem kann wohl darauf hingewiesen werden, daß Deutschland dem Der- lragsbruch nicht so machtlos gegenübersteht, wie v auf den ersten Blick erscheinen möchte. Deutsch­smd ist jetzt noch in der Lage, Frankreich zu Iigen, daß es mit seinen elsaß-lothringischen auptindustrien stark auf Deutschland angew esen Die jetzt wieder beginnenden deutsch- sranzösischen Wirtschaftsverhand- h n g c» werden, da bis jetzt noch kein greif» latzeS Resultat erzielt wurde, genügend Gelegen­hüt geben, Frankreich auf dieses Deutschland ivch immer verbliebene Machtmittel hinzuw.isen.

D:e Reichsregierung wartet noch ab.

Berlin, 30. Dez. (TU.) Die Reichs­te g i e r u n g hat bisher keine offizielle oder vscziöse Mitteilung erhalten, daß die Räumung ter Kölner Zone am 10. Januar nicht erfolgt. In bm Communique der Boischafterkonferenz ist nicht ausdrücklich gesagt, daß die Dotschafter- huserenz beschlossen habe, die Räumung der fölncr Zone nicht vorzunehmen. Man darf an» Snnen, daß über die Begründung der Richt- imung immer noch Meinungsverschiedenheiten tbestchen trotz der betonten Einmütigkeit der tschafterkonferenz. Aus die Begründung rRichträumung kommt aber s o g u t w i e les an. In jedem Falle aber wird die »ichsregierung an ihrem Stand- nft festhalten. daß die Richträu» in g der Kölner Zone am 10. Iannar einen rrtragsbruch darstellt, gegen den sie aufs logischste protestieren wird. Die fal° 1) en Behauptungen über Waffenfunde in ! i 'schland sind von deutscher Seite zum größten t bereits widerlegt worden. Es scheint aber, :P> die ausländische Presse unbelehrbar ist und f alle Fälle die Vorwände für eine Richt- luuung der Kölner Zone am 10. Ianuar zu :itren sucht. So ist auch das Interview des ' ! i^swehrministers Dr. G e ß l e r im „Berliner : LjL5'c'.t" von französischen Blattern r ' c - lscht worden. Die sranzös.schrn Diät- ‘ :i le' ...Jen, daß die Funde von Rohlingen '" ü . • i auf Rechnung und Bestellung einer • u ö l c i ‘ c n Macht zurückgingen. Da- : ):t ist niaz: t. l geringsten die Rede gewesen, und i: Versuch, 5 e.rtschland einen T^rtragsbruch i . Lieferung von Waffen an das Ausland »)L|d)tL .'Cn, muß mit aller Entschiedenheit zu- tiifgetoiefen werden.

I Wie die „Telegraphen-llnion" erfährt, fand ifliftcrn unter dem Vorsitz des Vizekanzlers Dr. -earres ein Hl ini ft errat statt der sich tri: der außenpolitischen Lage b.-schästigte, wobei ibt Zrage der Räumung von Köln im Vvrder- Ifiiuitbe stand.

•Gin Telegramm an Slresemann.

Köln, 30. Dez. CSU.) Rach einer Mel» U.ing der „Kölnischen Zeitung" hat der Volks» r^rtetliche Reichstagsabgeordneke Professor Dr. Koldenhauer an den Reichsauhenminister

Stresemann folgendes Telegramm ge- : „Das Rheinland erwartet schärfsten Widerspruch der Reichsregie­rung und des ganzen deutschen Dolles gegen oie verweigerte Räumung der nördlichen Zone."

Morgen VOlichasLersitzung.

L o n d o n, 29. Dez. (WTD.) Das Rentersche Bureau teilt mit: Die Botschafterkonfe­renz wird in ihrer Sitzung am Mittwoch den Inhalt der Mittellung erörtern, die Deutschland über die Räumung der Kölner Zone ge­macht werden soll. Der Wortlaut der Rote sei jetzt von den alliierten Regierungen aufgesetzt worden. Die Grundlage der Mittellung wird selbstverständlich die Tatsache bilden, daß die Alliierten noch nicht den endgültigen Bericht der Kontrollkommission erhalten haben, und daß unter den gegenwärtigen Umftänbca, soweit es die augenblicklichen Anzeigen vermuten lassen, die Räumung dieser Zone am 10. Ia­nuar nicht zu rechtfertigen sein dürfte.

In der Rote werde ferner bemerkt werden, daß ^ie Besetzung des linken Rheinufers die Hauptsicherheit für die völlige Ausfüh­rung des Dersailler Dertrages durch die deutsche Regierung darstelle und daß die Alliierten in diesem Punkte als Treuhänder für die artöercn Unterzeichner des Friedens­vertrages zusammenwirken mühten.

Empfang bei Herriot.

Paris, 29. Dez. (WB.) Ministerpräsident Herriot hat heute vormittag Kriegsminister General Rollet, den französischen Oberkom­mandierenden der Rheinarmee, General Guil - l a u nt a t, und den französischen Delegierten der Rheinlandkommission, T i r a r d , empfangen. Die „Information" glaubt zu wissen, daß im Der»» laufe dieser Beratung die Frage der Besät- zungskosten in den Rheinlanben, die von den Annuitäten des Dawesplanes abgezogen werden müssen, besprochen wurde.

Die deutsch-sranzöfischen Wirlschaftsverhandt ^rgen. Paris, 30. Dez. (TU.) Die deutsche Wirtschafts-Delegation wird heute nachrnttlag zurückerwartet. DaS französische Han­delsministerium hat bereits alle Vorkehrungen getroffen, damit die S.hungen morgen nachm ttag beginnen können. Der Erfolg oder Richterfolg der Besprechungen vor dem 10. Ianuar. me nt „Cxcelsivr", werde als sicheres Anzeichen für die definitive Orientierung der deutschen Politik gegenüber den Verbün­deten und besonders F anlreich gedeutet wer­den können. Don den anderen Blättern äußert sich nur „Petit Iournal" zur Wiederaufnahme der Derhandlungen mit großem Optimismus.

2?us der französischen Kammer.

Paris, 30. Dez. (TU.) Die Kammer hat gestern einstimmig mit 302 Stimmen bei Stimm­enthaltung der Opposition die Interpellation Ibarnah über die Derfolgung des „Eclair" ohne Festsetzung des Datums vertagt. Ibarnah legte den Standpunkt der Opposition in einer län­geren Ansprache dar, in der er sagte, daß das Gerichtsverfahren gegen „Liberte" und „Eclair" eine Verletzung der Pressefreiheit bedeute. Das erstgenannte Blatt ziehe man zur Verantwortung, weil es auf die kommunistische Gefahr hingewiesen habe. Die Regierung könne aber doch nicht in Abrede stellen, daß bei der Ueberführung von Iaurös ins Pantheon eine Armee von 80 000 Kommunisten aufgeboten wurde. Anderseits aber könne der vom „Eclair" veröffentlichte Kontroll­bericht des Generals Rollet an Marschall F o ch vom letzten April nicht als ein Staats­verbrechen bezeichnet werden. Der Veröffent­lichung liege vielmehr im Interesse der öffent­lichen Meinung Frankreichs, die über den Stand der deutschen Rüstungen aufgeklärt werden müsse.

Der Siegelbewahrer erwiderte, daß Herriot auf -sämtliche Fragen Rede und Antwort stehen werde. Darauf ergriff der Kriegsmmister Gene­ral Rollet das Wort, um festzustellen, daß die Veröffentlichung des betreffen­den Berichts die französische Regie­rung in große Verlegenheit sehe, da es sich um ein internationales Dokument handle. Die Veröffentlichung entspreche nicht den inter­nationalen Gebräuchen und könne von den alli­ierten Mächten als eine Unhöflichkeit verstanden werden. Rollet ging bann aus den Stand der deutschen Abrüstung ein. Ende 1922 seien von der Kommission bemerkenswerte Ergebnisse erzielt worden. 33 000 Kanonen, 114 Millionen Granaten und ebenso eine große Zahl von Minenwerfern seien zerstört worden. 1923 habe die deutsche Obstruktion eingesetzt und die Kon­trolltätigkeit sei während 18 Monaten gelähmt gewesen. Im Oktober 1924 sei die Kontrolle wie­der aufgenommen und bei dieser Gelegenheit die letzten aufsehenerregenden Waffenfunde ge­macht worden.

Im weiteren Derlause seiner Rede erklärte Rollet, er nehme für sich die Ehre in Anspruch, als Kriegsminister das Werk fort- zuseh en. das er als Vorsitzender der Militärkontrollkommission begonnen habe. Der Augenblick, die Regierung anzugreifen, sei schlecht gewählt, da die Kontrolle zu Ent­deckungen geführt habe, die die jüngste Entschei­dung der Dolschasterkonferenz notwendig gemacht habe. Er wolle die Erfahrungen, d'e er in

Deutschland gemacht habe, in den Dienst Frank­reichs stellen. Indiskretionen, wie die des „Eclair", gestatteten es dem deutschen General­stab, sich auf die Abwehr einzurichten. Es handle sich hier um Dokumente, die auf eine auswärtige Macht Bezug hätten und die äußere Sicherheit des Staates beträfen, also nicht um die Mei­nungsäußerung einer Zeitung. Daraufhin zogen alle drei Interpellanten, die der Opposition an» gehören, darunter der Abg. Öbarncgaran. ihre Interpellation zurück, so daß nur noch die im Verlaufe der Debatte eingebrachte Interpellation des regierungsfreundlichen Abg. Borel bestehen blieb. Deren Beratung wurde gemäß den Regie­rungsvorschlägen mit 300 Stimmen vertagt.

Weiter kam es zu einer größeren Aus­sprache über die französisch - deutschen Wirtschafts - Verhandlungen, die Kölner Zone und das Abrüstungs- Problem. Auf der Tribüne stand der Abg. Marin, der bezweifelte, daß die Kontroll- Kommission während der französischen Parla­mentsserien ihre Tätigkeit abschliehen könnte, andererseits dürfte das Parlament nach seinem Wiedcrzusarnmcntritt von der Regierung nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Er wünschte zu erfahren, worauf sich die Einstim­migkeit beziehe, von der in dem Bericht der Botschafterkonferenz die Rede sei. Ferner be­anspruche er für Frankrei ch das Recht, die Kölner Zone nach einem Abzug der Engländer zu übernehmen. Die Räu­mungsfristen seien noch nicht in Kraft ge­treten, da Amerika und England den Garantie- patt nicht unterzeichnet hätten und andererseits der Völkerbund außer Stande sei, die Sicherheits­frage zu garantieren. Die Aufhebung der wirt­schaftlichen Klauseln des Versailler Vertrages, die am 10. Ianuar automatisch in Kraft trete, sei bei dem schlechten Willen der deutschen Wirtschaftsdelegierten (?) mehr als fraglich.

Marin bedauerte weiter, daß die elsaß- lothringische Zollfreiheit im vergange­nen Iahre nicht rechtzeitig verlängert wurde und gab der Befürchtung Ausdruck, daß Deutschland eine Erpresftrng Frankreich ausüben werde! Ferner warf er der deutschen Regierung Der- schleppungsmanöver vor. Es sei vielsagend, daß der deutsche Reichspräsident erst nach dem 10. Ia­nuar 1925 fein Kabinett bilden wolle. Schließlich forderte er die Regierung auf. in der Konferenz der interalliierten Finanzminister, die am 6. Ia­nuar zusammentritt, keine bindenden Abmachun­gen ohne vorherige Benachrichtigung des Parla­ments einzugehen, namentlich soweit es sich um Vereinbarungen über die interalliierte Schulden­frage handelt. Der Redner sprach sich im Prinzip gegen eine Berücksichtigung der amerikanischen Ansprüche auf die Jahresleistungen des Dawes­planes aus. Finanzminister Clemente! sagte in seiner Erwiderung, Herriot werde sich ausschließlich zur Kölner Frage äußern. Die französisch - deutschen Wirt­schaftsverhandlung entoürben fortgesetzt. G-^o sse Schwierigkeiten hätten sich selbstverständlich in Verlaufe der Besprechungen herausgeb ldet. Wenn die Verhandlungen nur auf die elsaß-loth­ringische Frage beschränkt worden wären, so wurde Frankreich feinen Standpunkt schon längst durchgeseht haben. Die Besprechungen hätten aber einen das gesamte Problem der deutsch- französischen Wirtschaftsbeziehungen u^falienbcn Charakter, lieber die interalliierte Finanzkon­ferenz am 6. Ianuar sagte Clemmlel. daß Frank­reich die amerikanischen Ansprüche auf Berücksichtigung bei der Verteilung der Iahres» leiftungen des Sachverständ g nber.cht s weniger aus juristischen, als aus freundschaftlichen Rück» sichten anerkenne. Weiter deutete Clementel an, daß die interalliierte Schulden- frage wch ffcheinlich zur Sprache kommen werde. Ferner führte Clementel aus, es fei von P o i n- car 6 im vergangenen Iahre der Versuch ge­macht worden, beim Völkerbund die Verlänge­rung der Klausel des Versailler Vertrag's über die Zollfreiheit elsaß-lothringischer Ausfuhrpro- dukte zu erlangen. D.ese Bemühungen fe ea aber an dem W Verstand vcrsch eb ner Mächte, be­sonders an der Ablehnung Englands, gescheitert.

Der englische Standpunkt in der Rär m mgsfrage.

London, 30. De'. (T. 11) Die Blätter ver­öffentlichen eine offiziöse Rote, die den Standpunkt der englischen Regie­rung über die Aufrechterhaltung der Besetzung der Kölner Zone barlegt. England wünsche aufrichtig, so heißt es darin, daß Köln so schnell wie möglich geräumt werde. In London bestände keinerlei Reigung. gegen die Interessen Deutsch­lands zu handeln. Immerhin müßte Deutschland England und seine *23er' mbeten überzeugen, bah es die Abrüftungsklausel bes Vertrages bem Buchstaben und dem Geiste nach erfüllt habe. Zu dieser lleberzeugung hätten bie alliier­ten Mächte infolge ber letzten Waffen- f u n be noch nicht gelangen können. Der Ent­wurf ber Rote, bie am 10. Ianuar Deutsch­land zugehen soll, bildet zur Zeit Gegenstand von Besprechungen ber Sachverständigen bes Foreign Office. In offiziösen Kreisen sei man ber Ansicht, baß diese erste Rotifizierung nur einen vorläufigen Charakter haben unb besagen müsse, bah infolge ber Obstruktion bie Ent - fcheibung über die Räumung Kölns auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Eine I zweite Rote werde später an Deutschland gerichtet Werben, in der auf Grund des Schlußberichtes |

der Kontrollkommission bie verschiedenen Ver­stöße Deutschlands gegen die Vertrags- beftinnnungen aufgezählt werden fallen. In enq- lifchen Kreisen erklärt man weiter, daß der D a w c S p l a n mit ber Räumung Kölns nich» zu tun habe.

England will sehr vorsichtig frf24.

London. 29. Dez. (WTB.) Der d-Land- tische Berichterstatter b es ,.D aily m * grab h" schreibt, bie Ro'e der Bots 9m lonserenz werde vielleicht nicht -xfctoimm- ber nächsten Woche nach Berlin üoerr® ßebaebt. französische Regierung fei' "Besucher, bestrebt, baraus hinzuwacken. daß die -onsbetrieb, narnote bereits formell eine >9 eingerich- Verletzung Deutschlands ! Zuschauertri- Aber bie Folgerungen eine-er, 1000 Sitz- bruckes müßten sorgfältig in Lr gewährt einen werben. Der Berichterstatter Schwimmbahn, bie britische Regierun rm und daS fich stchtig sein werbe, um nid)!-*^0^- Zuschauer- Stadium ihr eventuelles UrtJ durch Barrieren gültigen Bericht der' der „Gesahrzone" zu präjudizieren, indem sie e! hinzuzusügen, daß den Erklärung auf der Grunfvrtarztes, üchieds- berichten zustimme, während b^ud Photographen los verschieben gewürdigt Waffen sind. Sport- andere Seite ber Präliminar^elucher auf ben glaube, erwogen werden müHe prüfte Masseure lehu ngen ber militärischen dieser Schwimm- Versailler Vertrages, die bishc Vnlage hanbclt, ben seien, insgesamt oderUlmmbecken neun gezählt werben sollen. Ein so^ußt, daß seine könne zu einer längeren Erörter-Leitung neun bie britische Tendenz dahin gchemperierte Lei- auf bie sogenannten fünf tp u n'Hr drin- trieren solle. Was früher geklart wert. Eine na- sei bie Frage, ob die den deutschen Q^rmög- zugeschriebenen Obstruktionen bis zur"^- riobe bei Ruhrbesehuna zurückdatiert werk? sollen, ober sich nur auf Verstöße beziehen sollen, bie sich von neuem seit der Wiederaufnahme der Inspektionen im September gezeigt hätten. Bevor jedoch die endgültige alliierte Rote in Berlin vorgelegt werde, werde wahrscheinlich eine Konferenz zwischen den alliierten Premierministern ober Auhenmi n i ft e r n stattsinben, damit der gesamte 5zagen* lomple? offen und gründlich im Zusammenhang mit dem endgültigen Bericht der Militärkontroll fommtffion geprüft werden könne.

Hughes dementiert.

Berlin. 29. Dez. ($11.) Die Abend­blätter berichten aus Reuyork: Rach einer Mel­dung der „Reuyort Times" aus Washington hat das Staatsdepartement die Ermächtigung erteil*, bie Gerüchte zu dementieren, wonach Staats­sekretär Hughes bie amerikanischen Do schäft er in Europa angewiesen haben soll, ben alliierten Regierungen mitzuteilen, daß das Schicksal bes Dawesplanes von einer friedlichen Re­gelung ber Frage ber Kölner Zone ab­hinge. In amtlichen Kreisen werbe erklärt, die Regierung fei nicht ber Ansicht, baß sie ein offizielles Recht habe, in dieser Frage Vor­stellung zu erheben, obgleich sie selbstoerständlicl' an allen Angelegenheiten, die bie Wohlfahn Europas beträfen, interessiert sei.

Die Pariser und Londoner Presse stimmt dem Vertragsbruch der französischen und englischen Machthaber natürlich fast aus­nahmslos zu, wobei fle sich derselben Lügen befleißigt, die von einem Herriot, Rollet unb Chamberlain so meisterhaft unb in allen Ton-* arten erzählt werben. Soweit in beiben Haupt- ftäbten ber Westmächte objektive Stimmen sich zum Worte melben, vermögen sie bie Lage in keiner Weise zu beeinflussen. Wir verzichten her­auf, unseren Lesern die faustdicken Lügen unb Verleumbungen ber feindlichen Presse gegen das Deutsche Reich auch noch zu übermitteln.

Die deutsche Döikerbundsnote.

Genf, 29. Dez. (WB.) Wie das Völker­bundssekretariat mitteilt, bestätigte der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Erik Drummond, ben Empfang ber beut schen Rote über die Frage seines Beitritts zum Völkerbund in einem Schreiben, in dem ct zugleich mitteilt, daß er die Rote dem Völker- bundsrat unb ben Mitgliedsstaaten des Völker­bundes übermittelt habe, damit ber in dem letzten Satze der deutschen Rote ausgesprochenen Auf­forderung zu gegebener Zett Folge geleistet wer­den könne. In dem Satz, auf ben sich Drummond hier bezieht, war der Generalsekretär gebeten worden, mit ber Angelegenheit bes Artikels 16 bie zuständigen Instanzen des Döllerbundes zu befassen.

Amerika unb die Kriegs schulden Frankreichs.

Washington, 29. Dez. (WB. Funt- spruch.) Während der Senatsdebatte über die französischen Kriegsschulden er- fHärte der republikanische Senator Roed, Frankreich möge ernstlich begrei­fen, daß es bezahlen müsse. Cr sei veranlaßt worden, diese Meinung auszuspre- chen, well der französische Ausgabenvoran­schlag die Schulden an Amerika nicht berück- sichttge. Aoed betonte, es sei sein^persönlich( Meinung, daß der französische Finanz­minister nicht beabsichtige, irgend­welche Schulden abzuzahlen. Er