Erster Blatt

N4- Jahrgang

Mittwoch, 30. Juli |924

vnick und Verlag: vrShl'sche UulverfitSts-vuch- und St-indruck-rei H. Lange in Sietzen^ Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schlllftratze r.

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheflen

Er. UZ

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Französisches aus Polen.

Wie im besetzten Gebiet.

Wie aus Warschau gemeldet wird, haben die Abgeordneten der Deutschen Vereinigung in Sejm, Karau, Atta und andere an den pol­nischen Minister für Kultus und an den Innen­minister eine Interpellation gerichtet, in der gegen das Aufbrechen der Türen des Schul­hauses und -es Betsaales seitens polnischer Polizei im Dorfe Orlowv, Kreis Lipno, Be­schwerde geführt wird. Aus der Interpella­tion ergibt sich folgender Sachverhalt:

In dem Dorfe Orlowv hat seit über 100 Jahren eine von der deutsch-evangelischen Be­völkerung gegründete und von ihr unterhaltene öffentliche Volksschule mit deutscher Anter- richtssprache bestanden. Im April ds. Is. hat der Schulinspektor des Kreises Lipno, indem er die augenblickliche Vakanz -er Schule aus­nutzte, in dem Schulgebäude eine katholische Schule mit polnischer Unterrichtssprache für 29 Kinder untergebracht. Die Wohnung des evangelischen Lehrers und Kantors besetzte der neu angestellte katholische Lehrer. Aeber 100 deutsch-evangelische Kinder blieben also ohne Unterricht. Die zu der oben erwähnten Schule gehörende deutsche Bevölkerung be­mühte sich um einen Lehrer, und da sie einen Kandidaten im Auge hatte, wehrte sie sich ge­gen die Besetzung der Schule und verteidigte ihre Rechte auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege. Der Schulinspektor wollte jedoch die Enffcheidung der höheren Behörden nicht ab­warten und wandte sich an den Starostan um Zustellung von bewaffneten Kräften zwecks ge­waltsamer Durchführung seiner Anordnun­gen. Am 24. April 1924 kamen nach Orlowv 6 bewaffnete Polizisten und verlangten von dem Schulvorstand Julian Trenkler die Herausgabe der Schlüssel vom Schulhause und Bethaus. Trenkler antwortete der Polizei, daß die interessierten Kolonisten Schritte unter­nommen haben zwecks Aufhebung der An­ordnung des Schulinspektors und bat, von ir­gendwelchen Gewaltmahnahmen bis zum Ein­gang der Antwort des Schulkuratoriums ab­zusehen. Die Polizei legte aber seine Hände in Ketten und brachte ihn über die anliegen­den Dörfer nach Orlowv zurück. Nachher er­brach die Polizei mit Den Seitengewehren die Tür des Beffaales und von dort aus die Türen des Schulraumes und der Wohnung des Leh­rers. Die auf dem Schulhofe anwesenden Per­sonen H. Gatzke, A. Schmidt, G. Tietz und A. Prill, welche die Absicht hatten, das Scheunen­dach zu reparieren, stellte die Polizei der Reihe nach an die Mauer. Die Ankunft eini­ger Wagen mit Polizei lockte die katholische und evangelische Bevölkerung herbei. Die Katholiken lieh man durch, dagegen stellte man die Evangelischen gleichfalls an die Mauer. Daraufhin richtete man gegen sie den Lauf der Gewehre und unterzog sie einer genauen Leibesrevision, wobei es ohne Beleidigungen und Stöhe nicht abging. Darnach wurden diese Personen in das Polizeigefängnis in Wielgie gebracht. Am nächsten Tage fesselte man die Kolonisten H. Gatzke, Adolf Schmidt • und G. Tietz und führte sie nach der Polizeistelle! in Dentlewo. Erst nach einigen Tagen wur­den die Verhafteten fteigelassen. Im Zusam­menhang mit diesem Vorkommnis wurde am 25. April 1924 der Gemeindevorsteher Gustav Golke aus Orlowv von dem Polizeiwacht­meister aufgefordert, auf die Polizeiwacht­stube zu kommen. Als Golke die Schwelle des Lokals überschritten hatte, kam ihm der Poli- zeiwachtmeister Jurkiewicz mit dem Schrei ent­gegen: „Bist du ein Schulze?! Verfluchter Schwabe!" und schlug ihm achtmal ins Gesicht, bann versetzte er ihm noch mehrere Fußtritte. Nachher wurde Golke in Poltzeiarrest längere Zeit festgehalten. Auf ähnliche Weise wurde der Kolonist G. Fröhlke aus Orlowv, ein Kriegsinvalide, mißhandelt. Diese Gewalttat xief große Entrüstung und Erbitterung hervor.

Angesichts dessen fragen die Anterzeich- neten an: 1. Sind den Ministerien die geschil­derten Gewalttaten und Mißhandlungen der ftiedlichen Bevölkerung bekannt? 2. Wurden die Schuldigen obiger Gewalttaten bestraft? Z. Ist das Unterrichtsministerium bereit, An­ordnungen zu treffen, damit die Schulinspekto­ren die bestehenden Gesetze respektieren und zu solchen traurigen Vorfällen keinen Anlaß geben?

Sicherheit und Abrüstung.

Deutsche Vorschläge an den Völkerbund.

Berlin. 29. Iuli. (WB) Der Völker­bund hat, wie gestern gemeldet wurde, den von einer seiner Kommiisionen ausgestellten Entwurf eines Vertrages'über die gegenseitige Unterstüt­zung auch der deutschen Regierung zur Stellungnahme übersandt. Das Aus­wärtige Amt hat den Entwurf einem Gremium von Sachverständigen zur Begutachtung unterbreitet, das sich aus den Pro­fessoren Hvehsch, Kaas, Kahl. Ministerial­direktor z. D. Kriege, Prof. Meinecke, Ge­neral a. D. Graf Montgelas, Reichsminister a. D. Zchiffer und Prof. Schücking zusam­mensetzte. Die Sachverständigen haben ihre Auf­fassung in der Denkschrift vom 5. Iuli dargelegt, die nunmehr vom Auswärtigen Amt dein Gene­ra lsekretariat des Völkerbundes mit dem Hinzu­fügen mitgeteilt wurde, daß die Reichs reg ierung sich die Ausführungen der deutschen Sachverstän­digen zu eigen mache. Die Denkschrift unter­zieht zunächst den Grundgedanken des Völker­bundsentwurfs einer eingehenden Kri- t i f. Der Entwurf geht von dem uneingeschränk­ten Verbot der Angriffskriege aus. Äe Frage aber, ob ein Angriffskrieg vvrliegt, unterliegt ausschließlich der Entscheidung des Völ­ker bundsrates, der auch die Befugnis ha­ben soll, Maßnahmen gegen die An­greifer, insbesondere die Aufbietung militä­rischer Machtmittel zu organisieren. Darüber hin­aus gestattet der Entwurf, daß der allgemeine Vertrag durch Svnderbündnisse zwilchen d n ein­zelnen Vertragsstaaten oder einzelnen Mächte­gruppen ergänzt wird.

Die deutschen SachverstLndiTen erklären ein solches System für ungeeignet,

das erstrebte Ziel der allgemeinen Sicherheit der Staaten und der dadurch ermöglichten Rüstungs­beschränkungen zu erreichen. Die Ausführungen der Denkschrift begegnen sich hierbei in wesent­lichen Punkten mit der Kritik, die inzwischen auch seitens der amerikanischen und der eng­lischen Regierung an dem Völkerbundsentwurf geübt wurde. Von besonderer Bedeutung ist der von der Denkschrift geführte Rachweis, daß Deutschland angesichts seiner völligen Entwaff­nung in eine unmögliche Lage geraten würde, wenn es in einem bewaffneten Konflikt zwischen an­deren Staaten auf Grund einer Entscheidung des Völkerbundes seine Neutralität auf­geben und sich an kriegerischen Maß­nahmen beteiligen müßte.

Die Denkschrift beschräntt sich indes nicht auf negative Kritik, sondern macht wenigstens in gro­ßen Zügen auch

positive Vorschläge,

wie nach deutscher Auffassung das Problem der Sicherheit und Abrüstung gelöst werden könnte. Dabei wird u. a. folgendes ausgeführt:

Rur ein organischer Ausbau, nicht ein äußer­licher Anbau verspricht den Erfolg. Richt Häufung von Verträgen und Abmachungen neben dem Völkerbundsvertrag, sondern vertiefte Aus­gestaltung tut not. Diese Ausgestaltung kann nicht in der Richtung erfolgen, daß man der Ge­walt lediglich durch Gewalt begegnet. Die unrecht­mäßige Gewalt kann man nur dadurch aus der Welt schaffen, daß man ihr das Recht entgegen­stellt. durch das die zur Abwehr des Anrechts angewandte Gewalt erst gerechtfertigt und ge­heiligt wird.

Man verbiete die gewaltsame Austragung von Streitigkeiten und die gewaltsame Durch­setzung vermeintlicher Ansprüche schlechtweg. Man schaffe neben dem für reine Rechtsstreitig­keiten bestimmten Weltgerichtshof eine Schlich- tu ngsin stanz für politische Konflikte mit allen Garantien einer richterlichen Llnabhängigkeit ihrer Mitglieder. Man gebe beiden Stellen das Recht und die Pflicht zum Erlaß einstweiliger Verfügungen zum Zwecke des Besitzschutzes, insbesondere auch ge­genüber an geb'! ich friedlichen Beset­zungen fremden Staatsgebiets. Vor allem mache man für alle Staaten die A b r ü st u n g o b'l i g a t o r i s ch. Man sorge end­lich dafür, daß berechtigte Wünsche der Bevölke­rung wegen Berichtigung der Grenzen auf dem Wege eines geordneten Recfstsver ährens ihre Lö­sung finden; denn die Entwicklung steht nicht still. Rur so wird man die Voraussetzung für eins kraftvolle Wirksamkeit des Völkerbundes schaf­fen, nur so die Möglichkeit für eine starke Er­weiterung seiner Kompetenzen herauf führen and nur so auch jener älnrversalltät seines Mttglre- derkreises den Weg bereits, ohne den er seine große Aufgabe niemals voll erfüllen kann. Auch Deutschland brauchte alsdann nicht zu zögern, in die Gesellschaft der im Völkerbund vereinig­ten Rationen, selbstverständlich unter der Voraussetzung voller Gleichberech­tigung, einzutreten, am auf dem Boden des Rechtes an der Erhaltung eines dauernden Frie­dens mitzuarbeiten.

Der Tagesbericht über London.

Noch keine Einladung an Deutschland.— Der neue französische Vorschlag. — Die Ruhrräumung.

London, 29. Juli. Wie Reuter erfährt, kann nach Ansicht eingeweihter Kreise der gegen­wärtige Stand der Konferenz als hoffnungs­voll bezeichnet werden. Was die Einladung an Deutschland betrifft, so ist darüber noch nichts bekannt. Sie wird erfolgen, wenn dieHaupt- delegierten den Zeitpunkt für gekommen erachten.

Die Tätigkeit der alliierten Konferenz be­schränkte sich heute auf die Zusammenkunft der Hauptdelegierten am Vormittag und auf die Sitzung des Inristenkomitees am Rachmittag. Wahrscheinlich findet morgen keine Vollsit­zung der Konferenz statt, aber eine Sitzung der Hauptdelegierten. Am morgigen Rachmft- tag wird die französische Delegation damit beschäftigt sein, den Entwurf einer Formel aus­zuarbeiten, die der Konferenz unterbreitet werden soll, zu bem Zweck, die Vertreter derDan- kiers zuf riedenzu st eilen. Sie hofft, daß diese Bemühungen für jedermann befrie­digend sein werden.

Der neue französische Vorschlag.

Paris, 30. Iuli. (WTB.) äleber den neuen Kompromißantrag der französischen Delegation zur Frage der Verfehlungen und Sank­tionen, der in der ersten Kommission behandelt wird, wird aus London berichtet, der französische Vorschlag bestehe in großen Zügen darin, daß man jedesmal dann, wenn die Repko über eine Verfehlung Deutschlands sich auszusprechen hätte und nicht imstande wäre, allgemeine dereinst irn- mung zu erzielen, eine schiedsrichterliche Entscheidung in Anspruch nehmen würde. Die Repko würde in diesem Falle die Beschluß­fassung an ein Komitee von beispielsweise drei Mitgliedern, darunter einem Amerikaner, ver­weisen. Es verlautet, daß Macdonald die leitenden Gedanken dieses französischen Entwurfs gut ausgenommen habe. Der englische Sach­verständige William Fisher, der ftüher einen ähnlichen Entwurf bearbeitet habe, werde gemeinsam mit dem französischen Sachverständi­gen Aaron von der Repko einen gemeinsamen 'Text vorbereiten. Rach Auffassung der französi­schen Delegation wäre die Annahme dieses Kom­promisses davon abhängig zu machen, daß Frank­reich seitens der dritten Kommission Zuge­ständnisse in der Frage der Sach- lieferungen gemacht würden, die einer Garantie von Seiten Deutschlands bedürften.

Die Räumungssrage.

Paris, 30. Juli. (WTB.) Der Son- derberichterstatter des „Echo de Paris" berich­

tet, die markanteste Tatsache, die er zu ver­zeichnen habe, sei die Wandlung Her­ri o t s in bezug auf die militärische Be­setzung des Ruhrgebiets. Das Verdienst dafür, dessen Bedeutung man allerdings nicht über- tteiben dürfe, müsse man General Rol- l e t zuschreiben, der seit drei Tagen nicht auf­höre, Herriot zu bestürmen. Es sei jetzt wahr­scheinlich, daß die militärische Räumung etappenweise erfolgen werde.

Rach dem Sonderberichterstatter des „Matin" will man französischerseits verlan­gen, daß die progressive Räumung auf zwei Jahre verteilt werde. Man will versuchen, die britische Besetzung der Kölner Zone mit der Anwesenheit der Franzosen im Ruhrgebiet so lange zu verbinden, so lange die militärische Räumung nicht durchgeführt sei.

Der gleiche Berichterstatter meldet, daß gestern nachmittag ftanzösische und belgische Sachverständige gemeinsam die Frage der militärischen Räumung des Ruhrgebiets ge­prüft haben und versuchten, einen Räumungs- plan aufzustellen.

Herriots Bericht an Kammer und Senat.

Paris, 29. Iuli. (WB) In Kammer und Senat, die bttde H ute nachmittag ihrs Sitzungen ausgenommen haben, wurde ein Telegramm Herriots aus Bonbon verlesen. Zu Beginn des Telegramms wird gesagt, bie Regierung hätte gewünscht, sich heute selbst vor das Parlament begeben zu können, um ihm den Text ein s Ab­kommens zu übermitteln. Aber trotz der An­strengungen seien bie Beratungen noch nicht beendet. Ministerpräsident Herriot erklärt a.s- bann daß bie Erste Kommission, die sich mit den Verfehlungen und Sanktionen zu beschäftigen hat, einmütig Beschlüsse angenommen habe, die die Vertreter der Anleihe­zeichner für unbefriedigend erklärt hätten, um den Erfolg dec vorgeschriebenen 8 0-Millionen--Anleihe zu sichern. Aas diesem Grunde hätten auf der Konferenz Konklusionen noch nicht angenommen werden können.

Di« französische Delegation sei bereit, den Anlekhezeichnem alle .Sicherheiten zu geben,

Die Zweite Kommission habe über bie Wie> derherstellung der fiskalischen and wirtschaftlichen Einheit Deutschlands Beschlüsse gefaßt, je­doch bleibt die Frage de r französischen und belgischen Eisenbahner die auf dem linken Rheinufer zurückgelassen werden sollen, noch zu regeln.

Die Dritte Kommission, bie sich mit den Sach- luferungen und der Transferierungsfrage zu be­schäftigen hat, sei auch noch zu keinem Er­gebnis gekommen. Schli^ich wird in dem Telegramm mitgeteilt, daß über die Zulas­sung de r De u t s che n zur Londoner Konferenz leicht ein Einvefftändnis über die Vorschläge erzielt worden sei, die ein französischer und ein britischer Iurist übermittelt hätten. Herriot gab dann Kenntnis von dem gestern gefaßten Beschluß und fuhr fort, die Verhandlungen der Konferenz, die noch viele Schwierigkeiten 6ereiten, würben noch mehrere Tage in Anspruch nehmen. Die französische Regierung werde mit dem besten Wil­len die Verteidigung der Rechte Frankreichs, die. Wiederherstellung eines interalliierten Ein­verständnisses und die Verteidigung des Frie­dens fortsetzen.

Enttäuschung in Berlin.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 30. Juli.

Die abermalige Verzögerung der Einla­dung Deutschlands zur Londoner Konferenz hat in den Berliner Regierungskreisen eine schwere Enttäuschung hervorgerufen. Die deut­sche Delegation, die für Mittwoch die Abreise nach London vorgesehen hatte, wird kaum vor Sonntag oder Montag Berlin verlassen kön­nen, da deutscherseits nicht beabsichttgt ist, sich in London die Rolle eines Türstehers zuweisen zu lassen, den man auf den Eintritt warten läßt. Man verhehlt nicht, daß die Hinausschie­bung der Hinzuziehung Deutschlands ent­würdigend empfunden werden muß, nach­dem die deutsche Regierung bereits Ende der vorigen Woche von den Londoner Konferenz­mächten ersucht worden war, eine Delegatton zur Abreise bereit zu halten. Wenn die Kon­ferenzmächte darauf bestehen sollten, sich vor­erst über die Grundlagen der Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens zu einigen, ehe man Deutschland hinzuzieht, so ist es auch jetzt noch unsicher, ob die angekündigte Ein­ladung Deutschlands für Anfang nächster Woche nicht noch eine weitere Verzö­gerung erleiden sollte. Jedenfalls ist die op­timistische Stimmung der Berliner polittschen Kreise erheblich gesunken, und man glaubt heute, daß die Schwierigkeiten der Lon-, doner Konferenz von Tag zu Tag größer wer­den. Während man bisher der Meinung war, daß ein Scheitern der Konferenz ganz ausge­schlossen sein würde, hält man es heute nicht fürunmöglich.daßinLondon über- hauptkeineErgebnisseerzielt wer­den. DiedeutscheRegierungi st je­denfalls nicht gewillt, sich auf eine Taktik des Feilschens einzulasse n, und man hält es daher für notwendig, auf die Tatsache hinzuweisen, daß die deutsche Dele­gation ihre bestimmten Vollmachten hat, über die unter keinen Umstän­den hinausgegangen werden kann.

Die Beilegung des Streites mit Rußland.

Gegenseitiges Entgegenkommen.

Berlin, 29. Iuli. (WB.) Heute mittag ist im Auswärtigen Amt vo.i Dr. S t r e s e m a n n und dem Geschäftsträger der S. S. R., Botschafts­rat Dratmann-Brodowski. ein Poo okoll über die Beilegung des deutsch-russischen Zwisoen- falls unterzeichnet worden. Das Abkammen be­sagt u. a sollendes:

1. Die beiden Regierungen sehen den Noten­wechsel über den Zwischenfall als abgeschlos­sen an.

2. Die deutsche Regierung erflärt, daß das Vorgehen der Polizeibehörden in Berlin gegen die Handelsvertretung am 3 5. eine eigen­mächtige Aktion der deutschen Polizei dar­stellt. Sie mißbilligt dese Aktion und Bebavert, daß der Zwischenfall dadurch eine solche Aus­dehnung erhalten hat. Sie bringt der Sowet- regiecung zur Kenntnis, daß der Leiter der Aktton seiner bisherigen Diensttätigkeitent- hoben wurde. Die schuldigen deutschen Be­amten werden bestraft.

3. Die deutsche Regierung erklärt sich bereit, den von den deutschen Beamten in dem Gebäude der Handelsvertretung verschuldeten 91t a t e ' rials cha de n in entgegenkommender Weise zu ersetzen.

4. Die Reg ierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bestätigt, vaß sie in Heber etn’ilimmung mit den ge­schlossenen Verträgen auf der Grundlage bec Gegenseitigkeit allen ihren Beamten und An­gestellten, also auch den Mitarbeitern der Han­delsvertretung, verboten hat, in irgendeiner Weise an dem innerpolitischen Leben Deutschlands teilz anehma «i.