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Erstes Blatt

Pt. Jahrgang

Srettag, 29. August 192t

Die Abstimmung erst heute

die deutsche De-

fol- den

Entente geprüft Verpflichtungen

in die

fol- nun

nationalen verlangt die Einfügung des genden §3a in das Mantelgesetz über Londoner Vertrag.

„Das Gesetz tritt nur in Kraft, wenn

werde, ob Deutschland seine erfüllt.

m. 203

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Ein Londoner Bankier über die Agitation gegen denvawesbericht Einem Vertreter des ,Deutschen Hcmdels- bienstes" wurden seitens eines in Deutschland sehr bekannten LondonerVankhauses folgende Mitteilungen gemacht:

Die scharfe Bekämpfung des Sachverstän- digen-Berichtes durch die extremen Parteien in Deutschland hat diejenigen Vankkreise Londons die als deutschfreundlich gelten können und die sich die Pflege der Beziehungen zur deut­schen Wirtschaft seit langen Jahren zur beson­deren Aufgabe gemacht haben, außerordent­lich enttäuscht und besorgt gemacht. Wir hatten gehofft, daß das deutsche Volk, wenn auch nicht mit Begeisterung, so doch mit einer gewissen -ZuversichtundHoffnungdie Möglichkeiten erfassen würde, die sich ihm dank der diplomatischen und sinan- ziellenAnterstühungEnglands bieten.

Die Agitation gegen den Dawesbericht ist im gegenwärtigen Augenblick gänzlichunfrucht- b a r und kann nur dazu dienen, im Auslande die Argumente derjenigen Presse zu verstärken, die immer wieder behauptet, das deutsche Do lk wolle gar keine ern st hafte Ver- tt.a ud s gung. Besonders wird damit Wasser auf der Daily Mail" geleitet, die ihre darin sieht, die Tätigkeit der zur ge- schaftnchen Arbeit mit Deutschland bereiten Kreise der Londoner Bankwelt zu verdächtigen. Dem Vertrauen, das die Welt dem deutschen Volke ln den letzten Wochen entgegengebracht habe, müsse es mit Beweisen des Vertrauens ant- Worten. 2Ran hat in Citykreisen den Eindruck, als ob die Opposition um jeden Preis das Ergebnis der Londoner Konferenz besonders deshalb zu ge­ring einschätzte, weil sie sich Täuschun­gen über die Stimmung im Auslande h c n g i b t. Diese Stimmung ist noch ein sehr ge­wichtiger saktor und sollte alles tun, um die Welt von den friedlichen und aufrichtigen Absichten Deutschlands zu überzeugen.

scheu Bindungen Frankreich gegenüber eingegan­gen sei.

Pvincars hatte 1923 sugefagt, er werde 24 Stunden nach Aufhebung des passiven Wider-' standes mit Deutschland über die Reporations- srage verhandeln. Als dann der Widerstand aus- gegeben wurde, drückte sich Pvincars um die Erfüllung dieser Zusage herum, indem er dem passiven Widerstand eine ganz andere Auslegung gab und behauptete, er bestehe noch weiter. Der Minister weist im Zusammenhang damit die Behauptung zurück, daß im Dorjahr das Reichs- kabinett an eine Lostrennung des Rheinlandes gedacht habe.

Der Weg von Verteiltes bis London hätte eine starke Aenderung in der Einstellung der Well zu Deutschland gebracht. Wenn wir den Weg in eine bessere Zukunft gehen wollen, dann dürfen wir uns nicht weigern, den Boden des Londoner Vertrages yi betreten. (Lebhafter Beifall und vereinzeltes Händeklatschen.)

zitiert die jüngste Senatsrede Poincarßs, der dieser sich gegen Herri ot und gegen ... in London vereinbarte Räumung der Sank- tionSgebiete gewandt hat. Roch immer stehe irt Frankreich eine große Macht hinter Pomcars. Die Deutschen, die Poincares Dernichtungswillen kennen, müßten doch das, was in London er­reicht worden sei, etwas objektiver be­trachten. (Beifall.) Das sei doch etwas an­deres als die Tendenz Poincares, der einfach sage: „Ich habe Deutschland in den Klauen und

Die Deutsche Reichsbahngesell­schaft bleibe in der neuen Organi- sationsfvrm tatsächlich durchaus in deutscher Hand. Tas Gerücht sei falsch, daß am 10. Januar von der

A»Mah»< von Anzeigen für die Tagesnummer bis zum Nachmittag vorher ohne jedeDerbindlichkeit.

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lasse es nicht wieder los!"

London habe nicht im Zeichen des Poinca- rismus gestanden. Es bestehe aber die Gefahr, daß dieser Geist wieder zum Herrscher in Europa werde dann, wenn durch Deutschlands. Schuld die Verhandlungen scheitern würden. (Sehr rich­tig!) Er sehe nicht, wie man diesen Faden wieder anknüpfen könne, wenn nicht in irgendeiner Form eine Verständigung erreicht würde. Ein Kom­promiß, wie es in London geschlossen worden sei, könne natürlich nicht alle Teile befriedigen, auch uns nicht. Von amtlicher Seite sei das Dawesgutachten auch niemals als wirtschaftliche Bibel bezeichnet worden; das habe ein Verleger rin einem geschmacklosen Inserat getan.

Die Annahme des deutschnationalen Antrages, der nach zwei Jahren eine Rachprüfung der deut­schen Leistungsfähigkeit fordere, wäre politisch un­klug, denn die Bestimmungen des Londoner Der- trages seien günstig für uns.

Dieselben Kreise, die immer nach Führern rufen, dürften der Regierung doch keinen Vor­wurf daraus machen, daß sie in schwierigen, hochwichtigen Fragen von sich aus das Volk über den Inhalt des Taw^gutachteas auf- klärie. e

Ter Minister wendet sich dann gegen die Kritik des Abgeordneten Tr. Quaatz im emzelnen.

Dawesgutachten tls die Bibel der Wirtschaft be­zeichnet.

Dr. Quaatz bekämpft dann die ein­zelnen Teile der Gutachtengeseh- gebüng. Es sei eine nationale Schmach, daß Deutschland zur Begnadigung von landesverräterischen Separa­tisten gezwungen wurde. Die Möglich­keit einer Steuerverpachtung dürfte einem mo­dernen Kulturvoll nicht zugemutet werden. Das Reichscisenbahngesetz schasse eine ReicheeisenLahn- gesellschast, die niemals als deutsches Unter­nehmen betrachtet werden könne. Die Deutsch­nationalen hätten keinen Grund, den Kumps gegen das Dawesgutachten zu scheuen.

Abg. Sollmann (Soz.) betont die Rot- wendigkeit der Annahme der ® u t- achtengesehe im Interesse der Be­freiung des Rheinlandes. Wer in Deutschland den Revanchekrieg predige, sei ein Verräter am besetzten Gebiet. Welch anderer Ausweg nach Ablehnung des Gut­achtens vorhanden sei, das hätten die Deutsch- nationalen ebensowenig gesagt wie die Rational­sozialisten und die Rationalkommunistrn. Wenn die Gegner des Gutachtens nicht binnen 24 Stun­den zur Besinnung kämen, dann müsse die Re­gierung an die Wähler appellieren. (Beifall.)

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erinnert an die furchtbare Lage der Wirtschaft vor der Außerkraftsetzung des Achtstundentag-Gesetzes. Damals sei auch die Sozialdemokratie der Mei­nung gewesen, daß man mit der allen Arbeits- zett die Wirtschaft nicht wieder aufrichten könne. Die jetzige Arbeitszeitverordnung sei freilich auch nicht ideal und sie werde geändert werden.

NeLchsautzenminister

Dr. Stresemann

Stresemann und Quaatz

Die Endgefechte im Reichstag.

Volkspartei mit folgender Ergänzung:

„daß durch feste Abmachungen in völler- rechtlich bindender Form die S i ch e r h e i t ge­schaffen ist, das die Gebiete, die über die im Artikel 428 des Vertrags von Versallles be­zeichneten Grenzen besetzt worden sinn, späte­stens bis 10. Januar 1925 geräumt werden; daß weiter die Aus le g u n g dieses Abkommens der VereinbarungmitDeutschlandvor- behalten bleibe und daß diese Auslegung und die Handhabung des Abkommens unter eine wirksame Rechtskontrolle (Schiedsgericht) ge­stellt wird. Das Gesetz tritt nicht in Kraft, so­lange nicht die Reichsregierung in einer amt­lichen, den Alliierten abzugebenden Erklärung das in Artikel 231 des Versailler Vertrages über die Entstehung des Weltkrieges enthal­tene, der damaligen deutschen Regierung ab­gezwungene Anerkenntnis der deutschen Schuld am Kriege, das den geschichtlichen Tatsachen widerspricht, förmlich widerrufen hat." Der Redner wendet sich dann gegen die Re g i e r u n g s p o l i t i k, die eine Polittk der nationalen Schwäche sei und geradezu dieLacres- propagandu gefördert habe. Die Zentrale für Heimatdienst habe in einer Druckschrift das

gende Voraussetzungen erfüllt sind. . .“ und folgt der Antrag der Deutschen Volks

Es sei ganz unzutreffend, daß Gte De­

legation in London irgendwelche handelspoliti-

Ultimative Forderungen der Sozialdemokratte?

Berlin, 29. Aug. Die sozialdemokra» tische Reichstagsfraktion hat, wie wir aus pac* larnentarischan Kreisen erfahren, der Reichsregie­rung gewifte ultimativ gehaltene Forderungen ge­stellt, von deren Erfüllung fte die weitere Unter* stühung der Regierung Marx-Stresemann abhän­gig rnachm wlll. Die Sozialdemokratte fordert nicht -nur° die unverzügliche Ratifizie- rungdesWashingtoner Achtstunden­tag-Abkommens, sondern sie verlangt auch, daß die Schutzzollvorlage zurückge­zogen werden soll. Des weiteren haben die Sozialdemokraten beschlossen, im Falle des Zustandekommens einer Regierung des Dürgerblockes in die schärf ste Opposition einzutreten. Falls die Re­gierung den Wünschen her Sozialdemokraten hin­sichtlich der Zurückziehung der Schutzzollvorlage nicht Nachkommen sollte, so wollen die Sozialdemo­kraten einen eventuellen Wahlkampf in der Frage der Schutzzollvorlage gegen die Regierung führen.

Verschärfung der Patz- und goll-Kontrolle.

Dem „Derl. Tageblatt" zufolge teilt die Sv» linger Industrie- und Handelskam­mer mit, daß die Gerüchte über die Aufhebung der Zollstattvnen bei Kronen berg und Voh­winkel falsch sind und daß im Gegen­teil die Zoll- und-Paßkontrolle ver« schärft wurde. Die an der Zollgrenze be- schlagnahmten Waren werden unwiderruf­lich konfisziert, wenn der Gläubiger sich weigert, den von der Zollbehörde vorgeschlagener Vergleich zu unterzeichnen, auch in Ohligs ist eine verschärfte Koni volle seitens der Engländer eingetreten.

Zolgenschwere Forderungen englischer Arbeiter.

(In einem Teil der Auflage W.ederholt)

London, 28. Aug. (WB.) Der politische Mitarbeiter der „Westminster Gazette" will wis­sen, daß die Arbeiter verschiedener In^Ürien, besonders des Bergbaues, ihren ^.«-etagenten

Wann wird Dortmund geräumt?

(Eigener Irrformattonsdienst. >

Berlin, 29. Aug. Wie wir von unter­richteter Selle erfahren, hat sich die Reichs­regierung veranlaßt gesehen, auf Grund einer tendenziösen Havasmeldung die französische Regierung daranzuerinnern, daß die Räumung der Dortmunder Zone auf der Lon­doner Konferenz für sofort in Aussicht gestellt worden ist, und zwar soll die Räumung unmittelbar nach der An- terzeichnung der Londoner Ab­mach u n g e n e r f o I ge n. Die deutsche Regie­rung erwartet jedenfalls, daß die Räumung der Dortmunder Zone Anfang September un­verzüglich durchgeführt wird.

Der Unterzeichnungsakt in London.

London, 29. Aug. Wie Reuter erfährt, soll nach den bisherigen Vereinbarungen das Lon­doner Abkommen am Samstagmittag im Aus­wärtigen Amt unterzeichnet werben. Für die britische Regierung wird der ständige Unter- staatssekretär im Außenministerium Er owe un­terzeichnen. Die Alliierten und Deutschland wer­den durch ihre Botschafter und Gesand­ten vertreten sein.

Die gestrige ReichStagssihung hat die erwar­tete Entscheidung noch nicht gebracht. Sie wird erst im Lause des heutigen Tages fallen. Rach dem vo oauszu sehenderk Mißerfolg, den die Deutschnationalen gestern mit ihren Zusahan- trägen zu dem Mantelgeseh erlitten, sind die Verhandlungen zwischen der Regierung, den Re­gierungsparteien und den Deutschnationalen bis in die späten Äachtstunden fortgesetzt worden, ein Beweis, daß man in den verantwortungsbewuh- ten Kreisen die Auflösung des Reichstags nach Möglichkeit vermeiden will. Die Entschei­dung wird am heutigen Vormittag in der Frakttonssihung der Deuttchnattonalen fallen. Sie wird nicht mir die Freigabe der notwendigen Stimmen für die Zweidrittelmehrheit betreffen, sondern auch die Stellungnahme zu einem Miß­trauensantrag, den die Völkischen ein- gebracht haben. Die Lage ist in letzter Stunde dadurch noch unübersichtlicher geworden, daß - allerdings unbestätigten Rachrichten zufolge — die Sozialdemokraten die Absicht h»> ben sollen, im Falle der Ablehnung gewisser, von ihnen der Regierung gestellter Forderungen die Auslösung des Reichstags und die von ihnen ersehnten Reuwahlen durchzufetzen. Wir halten die Meldungen über eine derartige sinn lote Ka- tasirovbenmacherei nicht für glaubhaft. Anderer­seits läßt der Verlauf der gestrigen Reichstags­sitzung. in dtzr Str^emann gezwungen war, sei­nem früheren Parteifreund Quaatz zu antworten, und die Tatsache, daß die Verhandlungen um die Plattform bis zur letzten Minute fortgeführt werden, noch immer hoffen, daß das Endergeb­nis den Erwartungen der überwiegenden Mehr­heit des deutschen Volkes entsprechen wird.

Der lin,^28. August, 10 Uhr vorm.

Vizepräsident Dr. Riefer gedenkt bei Er­öffnung der Sitzung des 17 5. Geburtstages Goethes.

OhneDebattewerdendie Anträge auf Amnestierung derpolitischen Ge­fangenen dem Rechtsaus schuh über­wiesen. Von den Mittelparteien ist ein Antrag eingebracht worden, auch n a ch der Reichs­tagsauflösung den Abgeordneten Freisahr- karten bis acht Tage nach der Auflösung des Reichstages zu gewähren.

Die Abgg. v. Graefe (Rakfoz.) und Kunze (Dtsch-soz.) bekämpfen diese Vorlage. Die Mtt- glieder des Reichstages seien nach der Auslösung desselben einfache Bürger wie alle übrigen. Sie hätten kein Recht, sich auf Kosten der Steuer­zähler für diese Zeit besondere materielle Vor­teile zu verschaffen.

Der Antrag wird in erster und zweiter Beratung angenommen. Die sofortige Vor- nähme der dritten Lesung scheitert an dem Einspruch des Abgeordneten v. Graefe.

Rach debatteloser Erledigung kleinerer Vor­lagen wird in

die dritte Lesung der Gutachtengesetze

eingetreten.

Abg. Dr. Quaatz (Dtn.) erklärt, die Deutsch- nattonalen gingen in die dritte Beratung und in die entscheidende Absttmmung hinein m i t einem tiefen Gefühl der (Snttäu- s chung und der Bitterkeit. Es scheine tat­sächlich, als ob auf deutschem Boden und auf deutsche Kosten der Kamps zwischen den feind­lichen Prinzipien Moskau und London ausge- tnagen werden sollen. Die Argumente der Kom­munisten gegen das Dawesgulachten seien durchaus richtig, aber sie entsprängen nicht deutschem Geiste, sondern den Direkti­ven von Moskau. Die Sozraldemokra- t e n kämpften dagegen unter dem Panier von London. Das Dawesgutachten sei bei fernem Erscheinen in Deutschland und auch von amtlicher Stelle in einer Weise begrüßt worden, die takt isch von vornherein die deutschen äln» terhändler in eine sehr ungünstige Si­tuation bringen muhte. In der Tonart der französischen Regierung höre man aller­dings in der jüngsten Zeit einen etwas mil­deren Klang. Ein gewisser Anfang von Räu­mung sei auch zu beobachten oder er sei wenig­stens versprochen worden. Der Kampf der Rhein- lande gehe nicht um einen Tag oder einige Wochen früherer Räumung, sondern darum, daß»dem un­würdigen, unerhörten und schmachvollen Zustand, daß fremde Soldateska ein deutsches Kulturland jahrelang besetzt hält, ein Ende bereitet wird.

Der Redner begründet dann folgende

Resolutionen der Deutschnationalen Dollspariei:

Die Reichsregierung hat unbeschadet ihrer Verpflichtung, alsbald durch weitere Verhand­lungen eine VHerabsehung der im Dawesplan vorgesehene Belastung zu erwirken, spätestens binnen zwei Jahren

,a) von dem durch Artikel 234 des Versail­ler Vertrages begründeten Recht Deutschlands, eine Rachprüfung seiner Leistungsfähigkeit zu ver­langen, Gebrauch zu machen, zu dem Zweck, eine den Zwecken der staatlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung Deutschlands entspre­chende Herabminderung der Gesamtlasten des Da» wesplanes herbeizuführen;

b) im Zusammenhang damit im Wege der erforderlichen diplomatischen Verhandlungen mit allem Rachdruck darauf zu dringen, daß eine feste Grenze für die gesamten künftigen Leistungen Deutschlands vereinbart wird.

Ein weiterer Antrag der Deutsch-

ReichSfinanzminister Luther et* läutert die Londoner Abmachungen über die Kontrollbestimmungen. Gegenüber den jetzt bestehenden weitgehenden Kontrollrechten der Garanttekommiffion sei in London eine we­sentliche Milderung erreicht worben. Der Kommiffar habe bei Normalzustand der Wirtschaft nur das Recht auf Auskunftserteilung. Auch in den weiteren Stadien der Kontrolle seien bei den Londoner Derhcmdlnngen viele Sicherungen für Deuttchland erreicht worden

2lbg. Fehrenbach (Ztr.) verliest eine län­gere

Erklärung der ZentrumSftaktion, in der es heißt: Wenn durch eine Ablehnung der Gutachtengesetze unfer Voll in neue Unsicherheit und Rotstände hineingestoßen wird, so muß die Verantwortung denen zugeschrieben werden, die in falscher Einschätzung der internationalen Lage und in politischer Verblendung uns den Weg ver­sperrten. Hier sollte nach früheren Vereinbarun­gen die Entscheidung über die Anträge einge- schoben werden, die Fürsvrgemaßnahmen für das .besetzte Gebiet verlangen.

Abg. v. Gusrard (Z.) beantragt die Zu­rückstellung der Entscheidung hinter die Ab­stimmung über die Gutachtengesetze. Der Antrag ©uerarb wird angenommen

In der Fortsetzung der dritten Beratung der Gutachtengesetze verliest Abg. Dr. Zapf (D. Bp.) eine Erklärung der Deutschen Dollspartei, in der ausgeführt wird, die Volks Partei könne den Anträgen der Deuffchnationalen nicht zu« stimmen, weil sonst neue Verhandlun­gen erforderlich wären. Die Dvlkspartes würde aber eine weitere Hinausschiebung der Ftisten n icht veran twvrten können. (Bei­fall.) Die 'Anträge der Deutschen Volkspartei seien dagegen eine Plattform, auf die sämt­liche Parteien treten könnten.

Graf v. Reventlow bekämpft daS Gut­achten im einzelnen. Die Rattonalsozialisten wür­den das Dawesgutachten auch dann ablehnen, wenn die sofortige Ruhrräumung zu- gestanden worden wäre.

Abg. Schiffer (Dem.) betont, die Krittken an den Einzelheiten des Abkommens mußten ver­stummen angesühts der Folgen, die eine Ab­lehnung nach sich ziehen würde. DaS amerika­nische Volk betrachte das Dawesgutachten ge­radezu als eine nationale Angelegen­heit. Es würde die Ration als Fr lebe nS« feind betrachten, die das Gutachten abkehne und würde seine wirtschaflliche Unterstützung den an­dern zuwenden.

Abg. Dr. Pfleger (Bahr. Vpt.) erklärt, seine Fraktton werde den Vorlagen zusttmmen.

Abg. Alpers (Wirisch. Vg.) sttmmt den Vorlagen zu.

Abg. Kunze (D.-Sttz.) lehnt das Gutach­ten ab.

Die Einzelbevatung wird auf Freitag 10 Uhr vertagt.

Schluß gegen 7 Uhr.

SlehenerAnzeiger

General-Anzeiger für Gberheffen

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