bereits überlageren Oteucrsapicr guruafanen würde.
® ar Din erklärt im „Obseroer", das Scheitern der Konferenz wäre eine K a t a st r o p h e und würbe veryangntsvoll für Her - riots und Macdonalds Regierung. Die Bankiers müßten die Staatsmänner zur Vernunft bringen. Das Ruhr gebiet sei eine Wolke, ine die Konferenz überschatte. Darvrn spricht die Hoffnung aus. daß die Bankiers auf ihrer wesentlichen Bedingung b e st e h e n werden. Eine k)l° leLtive finanzielle Htlfe bedeute eine k ) l l e k - tive Kontrolle der Sicherheit. Der Dawesbericht sei unvereinbar nut der Luhrmethode.
Protest der deutschen Eisenbahnbeamten.
Der Dorstand der Reichsgewerkschas t Deutscher Eisenbahnbeamten wendet sich in einer Zuschrift an den „Vorwärts" entschieden gegen den Plan, französische und belgische Eisenbahner im rhein.- we st fäl. Eisenbahn nehzubelassen. Die Zuschrift betont, daß bei Anwesenheit dieses Fremdkörpers nur gefährliche Konflikts- stvffe und stetige Reibungsflä chen im deutschen Eisenbahnwesen entstehen würden. Das deutsche Eisenbahnpersonal denke nicht daran, im schwierigsten Cisenbahngebiet der Welk sich dauernd fremdländische Eisenbahnbedienstete einschieben zu lassen.
Gerverkschastsring und Reparationsproblem.
Berlin, 26. Juli. (WTD.) Am Freitag abend veranstaltete der Gewerkschaftsring Deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamten- verbände im Reichswirtschaftsrat eine öffentliche Kundgebung zu dem Problem der Reparationspolitik und ihrer Auswirkung auf die deutsche Sozialpolitik. Rach eingehenden Darlegungen des demokratischenReichstags- abgeordneten Erkelenz auf Grund seiner politischen Erfahrungen in Frankreich sowie des Generalsekretärs des Gewerkschaftsrings, Lemmer, als deutscher Delegierter auf der letzten internationalen Arbeitskonferenz in Genf nahm die Dersammlung unter lebhaftem Beifall eine Entschließung an, in der u, a. erklärt wird:
Die Ordnung Europas und die endgültige Wiederherstellung des Rechtszustandes unter Öen Völkern ist nur möglich auf dem Bo den der sozialen und politischen Demokratie freier Völker. Die deutsche Unternehmerschaft ist bereit, an dieser Regelung zu helfen. Ein Weg zum Ziel ist die allgemeine Durchführung des Sachverständigenberichts. Die deutschen Arbeitnehmer werden ihren Anteil an den Reparationslasten tragen, um die nationale Freiheit Deutschlands zu sichern. Der Versuch, die Reparationslasten auf die Arbeitnehmerschaft allein abzuwälzen, würde die gesamte europäische Arbeitnehmerschaft verelenden, und nur zu weiteren Hochschutzzöllen für die deutschen Waren führen. Die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens ist erforderlich, falls gleichzeitig England, Belgien und Frankreich diese Ratifizierung vornehmen. Die Regelung der Reparationen macht ein ehrliches Abkommen zwischen Llnternehmerschaft und Arbeitnehmerschaft notwendig. Wir sind zur Mitwirkung an einem solchen Abkommen bereit, sobald in der deutschen Llnternehmerschaft der Geist ehrlicher Verständigung und Arbeitsgemeinschaft mit den Gewerkschaften wieder lebendig wird.
„Nie wieder Krieg."
* Mannheim, 27. Juli. (WTD.) Eine Massenkundgebung unter der Losang „Nie wieder Krieg!' hat im Anschluß, an eine stark besuchte Versammlung die Friedensgesellschaft Mannheim und Ludwigshafen auf besetztem Mannheimer Gebiet veranstaltet. Es sprachen Professor Palmain von der französischen Liga für Menschenrechte und der sozialdemokratische Rcichstagsabgeordnete S t r o e b e l. Wegen des außerordentlichen Andrangs zu der Veranstaltung mutzte noch eine Parallelversammlang abgehalten werden.
Deutscher Reichstag.
Vertrauensvotum für die Regierung. Annäherung der Deutschnationalen au die Regierung.
Berlin, 26. Juli.
Abg. Schultz (D.-R.) führt Beschwerde darüber, daß, im Ausschuß das Verkehrsministerr rm bei Der Erörterung der Verkehrsfrage nicht vertreten war, ebenso wie jetzt im Plenum. Ersboan- tragt, daß. der Reichsverkehrsmini ft er sofort zum Erscheinen veranlaßt we.de. Dieser Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.
Darauf beginnt
die dritte Beratung deS Notetats.
Abg. Dietrich (Dem.) berichtet über die Etatsb^alung im Haushaltsaasschuß. Die Aleb:r= sicht über die Finanzlage des Reiches sei jetzt mach der Abtrennung der Post und der Eisenbahn von der allgemeinen Finanzrerwaltung sehr erschwert. Im Ausschuß fei bedauert worden, daß über die Anlage der Gelder dec Reichsbahn eine ausreichende Auskunft nicht za erlangen war.
Nerchsvertrhrsminifter Oeser, der während der Berichterstattung erschienen ist. erklärt zu der Frage der Verwendung der Gelder "der Reichsbahn: 3n der Zeit vom 5. Rovember bis zum 1. April hätten die Einnahmen der Reichsbahn 1.138 Milliarden Goldmark betragen, denen Ausgaben in Höhe von 1,097 Milliarden gegen« übergestanden hätten, so daß ein Aleberschuß von rund 40 Millionen Mark erzielt worden sei. Dieser Aleberschuß ist verwendet worden zur Einlösung des Notgeldes der Eisenbahn und zur Abtiagung anderer dringender Schulden. Die Finanzen der Reichsbahn würden vor allen Dingen belastet durch die besetzten Gebiete, in denen die Derwallung noch hohe Ausgaben, aber keine Einnahmen zu verzeichnen habe. Deshalb könne auch mit der Tarifermaßigung noch nicht weiter fortgeschritten werden. Für den neuen Eiat werde ein rechnungsmäßiger Fehlbetrag von85 Millionen Goldmark ausgewiesen.
In der Aussprache über den Rotetat äußert Graf von. Lerchenfeld (Bayer. Dollsp.)
icywere roeventen gegen oas Dawes- gutachten. Die deutsche Regierung müsse der Kriegsschuldlüge ein Ende machen, nur dann könne sie auf die Alnterstüyung der Bayer. Dolkspartei rechnen.
Abg. Dr. Dred t (Wirtschaftspartei) st i m m t der Erklärung öer Mit telpar teien zum Dawesgutachten zu. Die Wirtschaftliche Vereinigung habe aud sachlichen Gründen für die Resolution zugunsten des Gutachtens gestimmt, aber sie lehne es entschieden ab, wenn daraus gefolgert werde, daß sie der Regierung dadurch ihr Vertrauen ausgesprochen habe. W i r stehen politisch in entschiedener Op- Position zur Regierung.
Abg. Hoetzsch (Dtschntl.)
bedauert, daß der Reichsauhenminister noch nicht zum Reichstag gesprochen habe. Wir haben im Wahlkampf und nachher erklärt, daß die bedingungslose Unterzeichnung des Sachverständigengutachtens ein zweites Versail les bedeutet. Verhandlungen über das Gat- achten dagegen haben wir nie abgelehnt. Später hat aber die Deutsche Volkspar- t e i unter Mitwirkung des Außenministers Strese- mann Beschlüsse gefaßt, die sich unserem Standpunkte sehr näherten und die die Annahme des Sachverständigengutachtens von sichtbaren Bedingungen abhängig machen sollten, und aus der gestern von dem Abg. Fehrenbach verlesenen Erklärung der Regierungsparteien kann man eine ganze Reihe u n - verzichtbarerDedingungen für die Annahme des Sachverständigengutachtens herauslesen. Für uns ist eine der Grundbedingungen die Wiederherstellung der fiskalischen Oberhoheit und der Verwaltungseinheit nicht nur in dem neu besetzten Gebiet, sondern auch in den a l t besetzten Gebieten. Die militärische Räumung des besetzten Ge- bretes ist überhaupt noch nicht auf der Tagesordnung der Londoner Konferenz erschienen. (Hört, hört rechts). Herrivt hat sich ganz dem Standpunkt seines Vorgängers angeschlossen und erklärt, daß die Räu- mungsfristen überhaupt noch nicht zu laufen begonnen haben. Wir müssen aber die unbedingte Einhaltung des Rheinlandabkommens verlangen, das auch die Unterschrift Amerikas trägt. Das sind
unverzichtbare Dorbehaltex
deren Klärung erst erfolgt sein muß, ehe über das Sachverständigengutachten selbst verhandelt werden kann. Auch die deutschnationale Fraktion ist bereit, für die Reparationen Opfer zu bringen: aber das ist nur möglich, wenn unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unsere nationale Würde und unser bißchen Autorität bestehen bleibt, das wir noch haben. Die fu n damentale Bedeutung der Kriegsschuldfrage kann bei dieser Gelegen- heit nicht übersehen werden. Wir haben zu der jetzigen Reichsregierung mit ihrer schmalen Dasis nicht das Vertrauen, daß sie die von uns gestellten Bedingungen so vertreten wird, wie wir es verlangen müsseit. Wir müssen unbedingt daran festhalten, daß gewisse Teile des Gutachtens unbedingteineZweidrittelmehrheit erfordern. Abmachungen, die diesen unseren Bedingungen nicht entsprechen, werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln bekämpfen. Der Herr Außenminister solle bedenken, daß wir bei wichtigen Entscheidungen einen sehr langen Hebel haben, und daß unsere Mitwirkung sehr wichtig ist.
Abg. Bartels (Komm.) wendet sich gegen das Dawesgutachten.
Abg. Sch roeder (R.-S.) betont gleichfalls, daß das Dawesgutachten zur schlimmsten Ausbeutung der Arbeiterschaft führen werde.
Damit schließt die Aussprache.
Der R o t e t a t wird in der Schlußabstimmung in der dritten Lesung gegen die Kommunisten, Sozlatisten und Rationalsozialisten angenommen.
Ein Antrag der Kommuni st en auf Erteilung der Ausreiseerlaubnis für 800 unterer» nährte Kinder nach Frankreich wird gegen die Antragsteller und die Sozialisten abgelehnt. (Die Kommunisten rufen darauf dem Zentrum zu: „Kindermörder".)
Es folgt die namentliche
Abstimmung über den Mißtrauensantrag der Nationalsozialisten
Vor der Abstimmung gibt Abg. Schultz (Dntl.) die Erklärung ab. die de u t s chn a t i o - n a l e Fraktion habe nach der Ablehnung ihres letzten Mißtrauensvotums gegen die Regierung keinen Anlaß vor dem Abschluß der Londoner Konferenz ihre Stellung zu der Regierung erneut zum Ausdruck zu bringen. Sie werde sich deshalb der Stimme enthalten. (Rufe bei den Kommunisten: „Das ist der Almfall'")
Für den Mißtrauensantrag stimmen die Kommunisten und die Rationalsozialisten Stimmenthaltung üben die Deutsch- nationalen und die Wirtschaftler.
Der Mißtrarrensonttag wird darauf mit 172 gegen 62 Stimmen bei 79 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Die Anträge der Rationalsozialisten und Kommunisten auf Aufhebung des Ausnahmezustandes werden dann, dem Antrag des Rechtsausschusses entsprechend, abgelehnt. Alm 1/46 Alhr schließt Präsident Wallraf die Sitzung und erhält die Ermächtigung, Termin und Tagesordnung der nächsten Sitzung selbst zu bestimmen.
Die Unwellerschäden in in Oberhessen.
Eine Anfrage an die Negierung.
(In einem Teil der Auflage wiederholt.)
Darmstadt, 26. Juli. Wegen der Ain» Wetterschäden in Oberhessen haben die Abgeordneten Dr. von Helmolt, Wolf und Stein (Bbd.) eine Anfrage an die Regierung gerichtet, worin diese um Auskunft gebeten wird, was ste zur Milderung der Rotlage der Landwirte zu tun gedenkt und ob sie bereit ist, Kredithilfe, insbesondere auch zur Beschaffung von Saatgut, zu gewähren. Wegen der Auswinterung des Roggens m dey höher gelegenen Orten Oberhessens fragen die Abgeordneten Jost und Wolf (Bbd.) bei der Regierung an, ob sie bereit ist, für den Ankauf von Saatroggen im Herbst 1924 Mittel in genügendem Maße zur Verfügung zu stellen.
Herbsthossnungen der Separatisten.
Am vergangenen Sonntag fand in der Rach- barfchaft von Bonn eine Führerkonferenz des „Rheinisch-Westfälischen Dolksbundes" statt. Die Versammlung war streng geschlossen, der Eintritt zu der Versammlung war nur mit besonderen Ausweisen möglich. Auch die Polizei der De- sahungsbehörde blieb ununterrichtet. Ein Antrag wegen vorussichtlicher Aufgabe des Ruhrgebiets, den Ramen in „Rheinischen Volksbund" umzuändern, wurde „vertagt". Die „Republikanische Schuhwehr (R. E. R. O.)" soll den Alntertitet „Rheinbanner grün-weiß-rot" erhalten. Innerhalb des Dolksbundes hat sich, wie das „Kölner Tageblatt" berichtet, ein „Schutzbund der Angestellten und Arbeiter bei den Besatzungsmächten" gebildet, dem Regie- und Zollbeamte sowie Arbeiter der Besatzung in großer Zahl angehören sollen. Das Referat des Herrn Matthes bewegte sich in den von ihm gewohnten großspurigen Phrasen. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß sich die rheinischen Separatisten vom kommenden Herbst recht viel versprechen. Sie sind zweifellos im In- und Auslande hinter den Kulissen regsam wie die Maulwürfe.
Das französische Militär als Separatistenanwalt.
Bezeichnende Amnestiefordernngen.
Zwei bekannte Pfälzer Separatisten namens ßuöaxg Schellhaas und Ludwig Lang aus Lauterecken in der Pfalz haben an den franko» sischen Oberkommissar in der Rheinlandkommis sion ein für das fortgesetzte Zusammenarbeiten zwischen Separatisten und französischen Besahungsbehörden charakteristisches Schreiben gerichtet, in welchem sie unverhüllt fordern, daß Frankreich und die Alliierten von Der deutschen Regierung als Gegenbedingung verlangen sollen, daß die deutsche Regierung allen Personen, welche wegen politischer Vergehen, die sie im besetzten Gebiet verübt haben, angeklagt oder verurteilt sind, in jeder Beziehung vollständige Amnestie gewährt. Es befänden sich eine große Anzahl von Separatisten in Gefängnissen rechts des Rheins. Ferner seien durch die Pfalzzentrale in Heidelberg und andere geheime deutsche Dureaius einige tausend Personen, welche im besetzten Gebiet wohnen, als Separatisten oder Pazifisten und Freunde Frankreichs bei der deutschen Regierung denunziert. Die deutsche Regierung warte nur auf den gegebenen Zeitpunkt, um an diesen Leuten Rache zu nehmen. Frankreich dürfe nicht zugeben, daß fanatische deutsche Rationalisten begnadigt, während seine Freunde weiter von der deutschen Regierung verfolgt werden. Weiterhin verlautet, daß am 7. Juli in Lauterecken eine separatistische Versammlung in Anwesenheit des französischenD0lmetschers Dehler von der dortigen Bezirksdelegat i v n stattfand, die sich mit der durch die französischen Besatzungsbehörden zu erzwingenden materiellen und und moralischen „Rehabilitierung" der Separatisten auf dem Wege einer allgemeinen Amnestie befaßt. Die Separatisten erklärten, Frankreich müsse die „Waffe der Ausweisung" solange in der Hand behalten, bis diese Rehabilitierung von der deutschen Regierung erzwungen sei.
Der demokratische Parteitag.
Der Parteivorstand der Deutschen Demokratischen Partei hat nach einer Drahtmeldung aus Berlin beschlossen, den nächsten Parteitag vom 16. bis 19. November in Breslau abzuhalten.
Die Gewerkschaften und der Achtstundentag.
(Eigener Informationsdienst.)
D e r l i n, 28. Juli. Nachdem die Frei e n Gewerkschaften ihre Bvrbereitungsarbeiten zur Herbeiführung eines Volksentscheides über die Ratifizierung des Washingtoner Abkommens beendet haben, werden die Führer des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Afa-DundeS und der Freien Gewerkschaften und des Allgemeinen Beamtenbundes am 1. August eine gemeinschaftliche Besprechung mit de nFührern derChristlichen und D e- mokratischen Gewerkschaften abhalten,um eine einheitliche Stellung bei den kommenden Reichstagsverhandlungen in dieser Frage zu erzielen. Man rechnet nicht damit, daß sich die Christlichen Gewerkschaften dem Volksentscheid anschliehen, aber man hofft, sie veranlassen zu können, im Reichstage bei der Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation über das Washingtoner Abkommen sich für die Beibehaltung des Achtstundentages einzusetzen. Von der Stellungnahme der Regierung gegenüber dieser Interpellation wird es abhängen, ob die Freien Gewerkschaften im November oder Dezember den Volksentscheid beantragen werden. Die Demokratischen Gewerkschaften werden sich in der Hauptsache dem Standpunkt der Freien Gewerkschaften a n s ch l i e ß e n.
Die Mißernte in Rußland.
Ern "Appell der Sowjetregierung.
Moskau, 27. Juli. (WTD.) Die Qeiting der russischen kommunistischen Partei richtete einen Appell an alle ßofalorganifationen, welcher Weisungen für die Bekämpfung der Folgen der Mißernte enthält. Es heißt darin:
Die allgemeine Entwicklung der Landwirtschaft ist wiederum auf ernste Schwierigkeiten gestoßen. Die Trockenheit yat die Hoffnung auf eine gute Ernte erheblich verringert und in einigen Territorien geradezu eine Mißernte verursacht. Davon sind betroffen: das mittlere und südliche Wolgagebiet, ein bedeutender Teil Südostrußlands, ein nicht großer Teil der Ost Ukraine, insgesamt etwa 6 bis
7 Millionen 1®tnu>ur. '^er Vorteil gegenüber der Mißernte von 1921 besteht darin, daß der Staat gegenwärtig große Drotge- treiöeDo träte besitzt. Wenn die Mißernte dem Staate auch erhebliche Schwierigkeiten Der» Ursachen kann, so kann doch nicht von einer verzweifelten Hungersnot und hoffnungslosen Lage gesprochen werden. Auf dem Programm der Regierung befindet sich die Ge- währung von 30 Millionen Goldrubel zur Versorgung der Bauernschaft mit Getreidesaat, die Gewährung einer Anleihe von 300 Millionen Goldrubel unter Verpfändung des Viehes und die Gewährung von 20 Millionen Goldrubel zur Versorgung der Bevölkerung mit Getreide, wovon 14 Millionen für die Erwachsenen bestimmt sind, und zwar in der Weise, daß ihnen Beschäftigungen bei den öffentlichen Arbeiten verschafft werden und 6 Millionen für Kinder, welche Heuer nicht aus den von der Mißernte betroffenen Gouvernements weggeschafft werden.
Diese Pläne sind aber, wie es in dem'Aufrufe heißt, noch nicht Tatsachen. Damit sie solche werden, muß die Landwirtschaft selbst zum Kampfe gegen die Trockenheit und deren Folgen herangezogen werden. Die Maßnahmen der Regierung bleiben daher lediglich auf dem Papier, wenn sie nicht von der ^Landwirtschaft wirksam unterstützt werden.
Kommunistisches.
Liebliche Zustande im Dortmunder Stadtparlament.
Dortmund, 28. Juli. Die bürgerlichen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung haben dem kommunistischen Stadtvevordneten- vorsteher mitgeteitt, daß sie infolge der letzten Vorgänge den Stadtvevordneten-Sitzungen s v - lange fernbleiben a>üd>en, bis sichere Gewähr geboten sei, daß derart unerhörte und unwürdige Zustände sich nicht mehr ereignen würden. In der letzten Sitzung hatte der Kommunist Wünnenberg der Rechten zugerufen: „Die Faust der Proletarier muß sich um die Gurgel der Kapitalisten legen, die sämllich an den Laternenpfahl gehören." Der Kommunist Hark hatte das Zentrum beschuldigt, daß es seine Politik und Religion auf Blut aufgebaut habe.
Putschpläne in Oberschlesien.
K a 11 © to i ö* 27. Juli. Wie der „Ober- schlesische Kurier'^ meldet, entfalten die Kommunisten eine große Agitation, um einen Generalstreik herbeizuführen. Ein Aufruf der Kommunisten fordert die oberschlesischen Insurgenten auf, mi| den Waffen in der Hand zu einem Kongreß am 27. Juli in 'Katto- witz zu erscheinen. Die ftüheren Aufständischen sollten den Hauptbestandteil der Roten Armee bilden, um die kommunistische Räterepublik in Oberschlesien zu erkämpfen.
Ein englisches Kriegsgerichtsurtcil.
Köln, 28. Juli. (WTB.) Der Kölner Kommunist Frantzen wurde Dom britischen Kriegsgericht wegen Waffenbesitzes, gefälschter Stempel und einer falschen Einpfund-Note zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Der Fall Matteotti. Enthüllungen des verhafteten Pressechefs Rossi.
Rom, 27. Juli. Sämtliche Zeitungen befassen sich ausführlich mit dem Alntersuchungsverfahren in der Sache Matteotti, das nach den Aeuhe- rungen des Angeklagten Rossi und dem Briefe Farinaccis eine Wendung genommen habe. Das Unabhängige Mittagsblatt „Sereno" bringt die aufsehenerregende Nachricht, daß Rossi, der ehemalige Pressechef des Ministerpräsidenten, vor dem Alntersuchungsrichter erklärt habe, daß das, was er getan und gesagt habe, nur a u f höheren Befehl geschehen fei. Seine Beziehungen zu General di Bono, Fingi,Azerbo und Bianchi seien deshalb manchmal sehrge - spannt gewesen. Farinacci habe ferner erklärt, über Dokumente zu verfügen, die beweisen würden, daß Rossi mit hohen Persönlichkeiten der Opposition, darunter auch An« tifaszisten des Auslandes, in Verbindung gestanden habe, die die Beseitigung Mat- teottis beschlossen hätten, um eine Krise und damit den Sturz Mussolinis herbei- zufiihren. Farinacci betont laut „Sereno" ferner, daß er schon seit längerer Zeit Rossi und andere bekannte Persönlich ketten des Faszismus aus guten Gründen als Feinde Mussolinis betrachtet habe. Farinacci wird von fast sämtlichen Zeitungen und selbst von mehreren faszisttschen Persönlichkeiten scharfangegriffen. Man wirst ihm vor, er wolle durch seine Erklärung das Alntersuchungsverfahren in falsche Dahnen leiten. Die Erklärung vor dem Alntersuchungsrichter, auf höheren Befehl gehandelt zu haben, erregt das größte Aufsehen, da damit die höchsten Persönlichkeiten der Regierung kompromittiert werden. „Impero" sagt, es sei klar, daß man die Person Mussolinis verdächtigen wolle. Sollte die Oppositton durch diesen Skandal, über dem bis zur Stunde noch Dunkel herrscht, an die Tore des Palazzo Ehigi zu gelangen suchen, dann würden sie dort Schwarzhemden finden, die jeden vernichten würden, der die Haltung Mussolinis angreifen würde.
Die Revolte in Brasilien.
Washington, 26. Juli. (WTB.) Der amerikanische Botschafter in Rio de Janeiro übersandte den Text der von dem brasilianischen KriegSminister veröffentlichten Proklamation, in der die Einwohnerschaft von S a v P a 0 l 0 aufgefordert wird, die Stadt zu verlassen und die Rebellen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Minister hofft, daß die Zivilbevölkerung seinem Rufe Folge leisten wird und daß ihr somit während der Operationen, die in einigen Tagen ausgeführt werden sollen, alle Leiden erspart bleiben.


