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Donnerstag, 26. Juni 1921

Erstes Blatt

m. Jahrgang

HetzenerAnzeiaer

General-Anzeiger fir Gberheffen

vrvck md Verlag: vrühl'sche Universilüls-Vuch- und Steindnickerei K. Lange in Gießen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Das deutsche Problem.

Die Räumung der Ruhr. — Belgische Großmannssucht. — Optimismus in England. Kundgebung der deutschen Turn- und Sportvereine.

Der Reichstag ist wieder beisammen, aber er verbandelt vorerst nicht über die auswärtige Po­litik. einmal weil die Gesetzentwürfe zur Durch­führung des Dawesgutachtens noch nicht fertig find, und dann weil das schwache Pflänzlein der diplomatischen Verständigung mit den Alliierten durch parlamentarische Stürme nicht geknickt wer­den soll. Und doch beschäftigt zur Zeit die Reichs- tagsparteien wie das ganze Volk nur die eine außenpolitische Frage: Wird das Ruhrgebiet ge­räumt und wann? Der französische Ministerpräsi­dent Herriot ist von London und Brüssel zurückge- ckehrt, und man weih über die Schicksalsfrage so wenig wie vorher. Die englischen Verlautbarungen über die ilnterredung von Chequers waren unklar -und unsicher. Die belgischen Rachrichten sind jedoch geradezu unfreundlich. Zn Belgien soll man keineswegs bereit sein, die „Sicherheiten" an Rhein und Ruhr aufzugeben, wie die Ministerpräsidenten von England und Frankreich — angeblich — beab­sichtigen. Belgien, so behaupten die Brüsseler Be­richterstatter der englischen Presse, sei mit der all- gu raschen Räumung des Ruhrgebietes nicht ein­verstanden. Hat Herriot also in Brüssel den Haupt­widerstand gefunden? Tlnterdessen schiebt sich wie­der die leidige Militärkontrolle in den Vordergrund, und legt sich wie ein unbeweglicher Block vor die Reparation. Die Herriot-Macdo- nald-Rote hält es für notwendig, daß Deutsch­land ohne Verzug die in der Abrüstungsfrage ge­forderten Sicherheiten leistet. Mit diesem aus Lon­don ungeduldig gegebenen Klingelzeichen hängt auch die Andeutung verschiedener Ententeblätter zusammen, daß sowohl die Londoner als auch die Brüsseler Verhandlungen Herriots leichter von statten gegangen wären, wenn man die Gesinnung Deutschlands in der Kontrollfrage gekannt hätte. Warum hat man nicht vor der Herriotreife in Berlin angefragt? Man hätte eine prompte Ant­wort bekommen. Die am 30. Juni zu erteilende deutsche Antwort ist — wie in Berliner parla­mentarischen Kreisen verlautet — sorgfältig vor­bereitet worden. Sie soll in einem g^undfätz - lichzu stimmenden Sinne gehalten sein. Der den .Alliierten wird jetzt mehr denn je von den auf feiten der Alliierten mehr als je von den Garantien gesprochen, die Deutschland anbie- ten müsse, um die Räumung der Ruhr zu er­kaufen. Gegen Herriot wurde im eigenen Hause der Vorwurf erhoben, daß er ohne ein genau aus­gearbeitetes Programm nach London und Brüs­sel gereist sei. Gr hat deshalb von Brüssel aus, (um gutes Wetter für die Kabinettssitzungen nach seiner Rückkehr zu machen, die Sicherheitsgaran­tien genannt, die er über Deutschland verhängt sehen will. Es sind dreierlei Arten von Fesseln, die uns statt der Ruhrbesehung angelegt werden sollen: lokale, regionale und allgemeine. Die Kontrolle über die Brückenköpfe soll aufrecht erhalten bleiben, auch die eng­lische Kontrolle! Die rheinischen Eisen­bahnen bleiben zur Sicherheit der Besatzungs­truppen durch „Sachverständige" kon­trolliert. Endlich Sicherungsverträge Frankreichs mit Belgien und Eng­land <cher auch mit der Tschechoslowakei, P o l e'n und Italien. Das schmeckt alles sehr nach — Poincare, und man kann sich diese „Be­kehrung" Herriots zur starren Garantiepokctik nur torauS erklären, daß er von seiner Opposition in der Kammer noch vor dem Konferenztag des 16. Juli Vorstöße befürchtet, die ihn und seine demokratische Friedenspolitik über den Haufen Wersen.

Wie dem auch sei, das deutsche Volk erwartet von seiner Regierung, daß sie durch die beliebten Drohungen der Entente-Staatsmänner, von de ei die untenstehenden Auslassungen des belgischen Ministerpräsidenten Theunis ein Schulbei p el geben, sich nicht einschüchtern läßt. Auch unfer-e Gegner haben ein Interesse an der endlichen Be­friedung Europas, und es ist die Ansicht weitester und nicht der schlechtesten Teile des deutschen Volkes, daß das von ihnen gewünschte Entgegen­kommen Deutschlands nicht mit einer neuen De­mütigung verbunden sein darf. Die Auslassungen des Ministerpräsidenten des lleinen Te g en müs­sen in diesem Sinne als unerhört bezeichnet werden, und es ist zu hoffen, daß im weiteren Verlauf der Verhandlungen eine Grundlage für sie geschaffen wird, die auch uns tragbar scheint. Besonders in England dürfte dieser Standpunkt verstanden werden.

Theunis über die Räumung der Ruhr.

Paris, 25. Juni. (WTD.) Der Sonder­berichterstatter des „Matin" hatte gestern kurz vor der Abreise Herriots nach Paris eine Unter» redung mit dem belgischen Ministerprä­sidenten Theunis. Es entwickelte sich fol­gendes Frage- und Antwortspiel:

Wann wird man das Ruhrgebiet mili­tärisch räumen? — Macdonald hat nach dieser Richtung nichts verlangt und nichts vorge­schlagen. Man sieht für später eine Abände­rung des Charakters der Besetzung nach einem Plan vor, den GeneralDegoutte auf Verlangen Poincarös ausgearbeitet hat, aber nur wenn Deutschland bezahlen wird.

Was verstehen Sie unter „zahlen"? — Wir verstehen darunter, daß nicht nur die Bons und die Obligationen, die von Deutschland unter» zeichnet wurden, uns überliefert werden, sondern

daß diese Titel durch einen befriedigenden Be­ginn der Plaz-erung vollkommen marktfähig, also kommerziell geworden sind.

Wann werden Sie aufhören, das Ruhr­gebiet auszubeuten? — Wenn durch die restlose Inkraftsetzung des Sachverständigen­berichts die Pfänder, die wir in den Händen halten, in allgemeine Pfänder des Deut­schen Reiches, wie sie der Bericht vorsieht, um» gewandelt worden sind. Als Garantien wer­den wir alle die fordern, die der Bericht vorsieht — und die sind beträchtlich — und auch nochpo­litische Garantien, die durch ein voran­gegangenes Einverständnis zwischen den Gläu­bigerregierungen begründet werden sollen.

Wird man fest bleiben in bezug auf die Kontrolle der strategischen Eisen­bahnlinien? — Absolut. Belgien wie Frankreich werden einig sein, um diese Verhand­lungen mit England zu Ende zu führen.

Zn welchem Maße sind die Alliierten bereit, die Sorge der Sicherheit dem Völker- bundzuüber lassen? — Für den Augenblick in keinem Maße. D i e Entwaffnung DeurschlandswirdmitStrenge durch­geführt werden. Die Rolle des Völkerbun­des wird später darin bestehen, dem Sicherheits­pakt zwischen Frankreich und Belgien einen inter­nationalen Wert und einen internationalen Rah­men zu geben.

Belgien als Hemmschuh.

Amsterdam, 26. Juni. (WB.) Das „All- Semeene Handelsblad" schreibt zum Besuche Her­riots in Brüssel, die konservative belgi­sche Regierung fühle sich zwischen den nach links orientierten Regierungen Englands und Frankreichs nicht mehr so behaglich wie zu der Zeit, wo Pvincard im Amte war, der vor allem in Brüssel Unterstützung für feine Politik suchte, um seine Stellung gegenüber Lon- oon zu stärken. Aus den belgischen Pressekommen^ taten könnte man schließen, daß Belgien beab- sichtige, gegen die neue Politik Herriots und Macdonalds als Hemmschuh zu wirken.

Die Londener Konferenz.

Zuversicht in England.

London, 25. Zuni. (WTD.) Hiesige po­litische Kreise legen nach wie vor große Zuversicht bezüglich der durch die Konferenz von Chequers geschaffenen Lage an den Tag. Die bezüglichen Meldungen, wonach Macdonald Her­riot etwas in der Art eines militärischen Bünd­nisses angeboten habe, werden als v o l l k om - men unbegründet bezeichnet. Macdonald sei über eine Wiederholung jener Stelle in seiner Porker Rede, in der er erklärte, daß ein nach . Annahme des Dawesberichtes in Verzug geraten­des Deutschland die Alliierten fester vereint fin­den würde als je, nicht h in a us g eg a n g e n. Wenn die Frage des Garantievertrages erwogen wurde, so geschah dies höchstens im Zu­sammenhang mit einem nach dem Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund möglichen allgemei­nen Pakt. Gegenüber den Berichten, wonach Herriot die Beibehaltung der Beset­zung der drei Ruhrhäfen gefordert habe, wird darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit nicht ausgeschlossen erscheint, daß der französische Premierminister derartigen Maßnahmen nicht abgeneigt war. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß er seine ewigen Wünsche in dieser Beziehung zurück gestellt habe, da eine Zustimmung der britischen Regierung zu derartigen Plänen kaum in Frage kommen könnte.

Von britischer Seite wird ausdrücklich dem Eindruck entgegengetreten, als handele es sich bei der Zuziehung Deutschlands zu den Verhandlungen im zweiten Stadium der bevorste'enden Londoner Konferenz darum, Deutschland vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es wird hervorgehoben, daß in Wirk­lichkeit zweiKonferenzen unterschieden wer­den können, eine erste, auf der die alliierten zu einer Vereinbarung über ihren Standpunkt zu gelangen suchen werden und eine zweite, zu der Deutschland zugezogen wird, und auf der mit den deutschen Delegierten nach Entgegennahme ihrer etwaigen Gegenvorschläge über die Erzielung einer gemeinsamen Lösung verhandelt werden soll. Englische Kreise geben der Ueber- zeugung Ausdruck, daß diese Form der Der- Handlungen von deutscher Seite kaum als eine Auferlegung des Willens der Alliierten angesehen werden könne und hoffen zuversichtlich daß un­ter der fruchtbaren Mitwirkung Deutschlands eine Lösung erzielt werden wird, Die den gerade auf die bevorstehende Konferenz gesetzten Erwartun­gen voll entspricht.

Amerikas Beteiligung.

Paris, 26. Juni. (WTD.) Rach einer Meldung aus Washington veröffentlicht das Weihe Haus eine Erklärung, wonach der amerikanische Botschaften inLon- d v n an der Londoner Konferenz vom 16. Juli teilnehmen werde, und zwar an den die Interessen der Bereinigten Staaten betreffen­den Fragen und im übrigen nurzur Infor­mation. Oberst Logan, der offiziöse Ver­

treter der Vereinigten Staaten in der Repara­tionskommission, werde ihm beigegeben werden.

Zur Entwaffnungsnote.

Beratungen in Berlin.

Wie aus Berlin gedrahtet wird, hat gestern eine Ministerbesprechung im Reichstag über die Frage der Beantwortung der Militärkon­trollnote stattgefunden. Beschlüsse wurden nicht ge­faßt. Die entscheidende Kabinettssihung fei erst für heute anberaumt worden. Mit der Absendung der Rote sei aber erst für morgen oder über­morgen zu rechnen.

Abwehrkundgebungen der Turn- und Sportvereine.

Don den Vorsitzenden der beiden die Ge­samtheit der deutschen Turn- und Sportver­eine umfassenden Verbände, dem Deutschen Reichsausschutz für Leibesübungen und der Zentralkommission für Arbeitertur­nen und Sport, geht uns nachstehende Er­klärung zu:

Rach einer in der deutschen Presse verbreite­ten Mitteilung behauptete der jetzige französische Kriegsminister, General Rollet, englischen Journalisten gegenüber, Latz außer dem Heere an­dere verkappte militärkscheOrganisa- Honen, besonders Turnvereine, die ganze mili­tärische Ausbildung vermitteln und mit GEB a f = fenundMunitionvonderHeereslei- tung ausgerüstet werden. Demgegenüber stelle ich fest, daß die deutschen Turn- und Sport­vereine lediglich Leibesübungen in der Form treiben, wie sie die Turn- und Sportvereine der ganzen Welt pflegen, daß aber in Deutschland gerade feit Kriegsende das völlig aus- geschaltet ist, was in anderen Ländern als Ver­bindung zwischen Turnen und Sport einer» fe??8 und dem Militär andererseits besteht.

Während in Frankreich die staatliche För­derung der Turn- und Sportvereine von dem Kriegs Ministerium ausgeht, während in De lgien die unter der Aufsicht des Kriegs- ministeriums stehende T u r n p f l i ch t die Jugend erfaßt, haben die deutschen Tum- und Sportvereine keinerlei organisatorische ober tatsächliche Verbindung mit der Reichswehr; während bei den gegenwärtig in Frankreich abgehaltenen Olympischen Spielen ein W e t t s ch i e ß e n mit M i l i t ä r g e w e h ren veranstaltet wird, ist in Deutschland durch die A b- lieferung aller Kriegs Waffen nur das Schießen mit einem Kleinkalibergewehr möglich. Die Turn- und Sportvereine — auch die unter dem Drucke der Befahungstruppen leidenden Vereine im besetzten Gebiet — haben ihre Tlebungsweise in nichts geändert, sie Dermittlen keine militärischen Ausbildungen und besitzen keinerlei Militärwaffen. Die oben bezeichneten Be­hauptungen entbehren daher jeder Grundlage. gez. Dr. Lewald.

Präsident des Deutschen Reichsausschusses für Leibesübungen.

Für die deutschen Turn- und Sport­vereine erkläre ich alle Rachrichten über eine Militarisierung für unwah r.

gez. Wildung.

Die demokratische Linke vor der Spaltung.

Paris, 26. Sunt (WTB.) Die demokra­tische Linke des Senats steht vor der Spaltung. Sie hat gestern unter dem Vorsitz von Dien- venu Martin eine Sitzung abgehalten, in der Martin über die Tendenz der einzelnen Grup­pen innerhalb der Fraktion berichtete. CS scheint, daß nicht nur bei den geheimen Ab­stimmungen, sondern auch bei den öffentlichen eine Anzahl der Mitglieder der Fraktion sich geschlossen von der Mehrheit getrennt hat. Die Wahl de SelveS zum Senatspräsidenten, so berichtet Havas, sei darauf zurückzuführen.

Die Notlage der Landwirtschaft.

D e r 1i n, 26. Juni. Der Reichsland'und hat an den Reichskanzler ein Schreiben gerichtet, in welchem er nochmals die große Rot der Landwirtschaft darlegt und eine allge­meine Stundung aller Steuern bis nach der Hackfruchternte fordert; ferner müßten alle Maßnahmen ergriffen werden, die notwendig sind, um gesunde Preis Verhältnisse in der Landwirtschaft wiederhrrzustellen und den Schuh der Ernte zu gewährleisten. Die sofortige Bereitstellung eines neuen nennenswer- t e n Kredites für die Landwirtschaft, sowie die Prolongation der laufenden Kredite bis nach der Hackfruchternte seien unbedingt erforderlich. Es wird dann schließlich verlangt, datz die Ver­mögenssteuerveranlagung auf Grund eines neuen und richtig zu ermittelnden Wehr beitragswertes durchgeführt wird und daß die Entwertungsab- schläae den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend erhöht werden, sowie daß die ümfaöftcuer e.mä» tzigt und die Bevorzugung auSländilcher landwirt­schaftlicher Produkte bei der älmsatzsteuer besei­tigt werde.

Reichstag und ‘Beamten» befoldung.

Derlin, 25. Juni.

Das deutsch-polnische Abkommen über den oberschlesischen Grenzbezirk und der Gesetzentwurf über militärische Quartierleistungen im Frie­den werden ohne Debatte in dritter Lesung end­gültig angenommen.

Hierauf folgt die gemeinsame Beratung der von den verschißenen Parteien gestellten

Aenderungsanträge zur Deamtenbesoldungs- verordnung.

Abg. Morath (D. Vp.) berichtet über die Verhandlungen des Hauptausschusses. 3m Aus­schuß haben alle Parteien die Rotwendigkeit be­tont, die Bezüge der Beamten in den Gruppen 1—6 aufzubessern. Die Regierung verschloß sich diesen Forderungen nicht, hielt es aber für gefähr­lich, eine Regelung vorzunehmen, die zu einer all­gemeinen Lohnbewegung führen könnte. Der Aus­schuß beantragt, die zur Verfügung stehend« Summe von 71i/2 Millionen ausschließlich zurErhöhungderGrundgehälterfür die Gruppe 1—6 zu verwenden. Außerdem soll für alle Beamten gruppen eine Erhöhung der Kinderzulage und der Frauenzulage durchgeführt werden.

Abg. Schmidt-Stettin (dtnl.) erflärt sich mit dem Ausschußantrag einverstanden und legt besonders großen Wert auf die allgemeine Er­höhung der sozialen Zulage. Er fordert Wieder­einstellung der Wartegeldempfänger und dafür weitere Entlassung von Angestell­ten. Auch auf die Kriegsbefchäd-igten und Versor-- gungsberechtigten müsse größere Rücksicht ge­nommen werden. Die Beschränkung des Erho­lungsurlaubs und die Verlängerung der Dienst­stunden sollten baldigst wieder aufgehoben werden. Seine Partei verlange eine gründliche Reform auch im Pensionswesen.

Abg Steinkopf (S.) halt die Entrüstung der Beamtenschaft über die fetzte Desoldungsord- nung für durchaus berechtigt. Die Regierung habe ohne jede Begründung ganz neue Grundsätze für die Desvldungsregelung aufgestellt. Er beantragt die Aenderung der Abbau-Verordnung. Dis da­hin müsse der Abbau ausgesetzt werden.

Abg. v. Guerard (Z.) bedauert die De- amtendebatten im Reichstag, dadurch werde nur die Mißstimmung anderer Volksschichten gegen die Beamtenschaft geweckt. Das Zentrum be­antrage die Kodifizierung des gefamtm Beamten­rechts. Der Abbau der örllichen Sonderzuschläae im besetzten Gebiet sei eine ganz unverständliche Maßnahme. (Sehr wahr! im Zentrum.) Wenn ausgewiesene Beamte in der Beförderung zurück- gesetzt werden, so müsse das entschieden ver­urteilt werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die zurückkehrenden Ausgewiesenen sollte man nicht in Dienststellen beschäftigen, die unter ihren frü­heren Stellungen liegen. Die ausgewiesenen Eisen­bahnarbeiter sollten sämllich nach ihrer Rückkehr wieder eingestellt werden. Das Zentrum stimme dem Ausschußantrag zu. Die Regierung sollte öffentlich erftären, daß mit dem Personalabbau . jetzt Schluß gemacht wird.

Abg. Eichhorn (K.) begründet einen An­trag, der den Ausschußantrag dahin ändern will, daß für die Ausbesserung statt 71 Vs Millionen 100 Millionen zur Verfügung gestellt werden und datz die Erhöhung der sozialen Zulagen nur für die Gruppen 1—9 gelten soll.

Abg. Morath (D. Vp.) bezeichnet die De- soldungspolitik der letzten Jahre als ungesund. Es sei auf die Dauer nicht erträglich, wenn das Ein, kommen des höheren Beamten niedriger wäre, als das des mittleren. Wenn die Regierung darin Wandel schaffen wollte, so wäre das anzu­erkennen. Die Art aber, wie man die Gehälter der unteren und mittleren Beamten geregelt hat, lasse sehr viel zu wünschen übrig. (Schr wahr.) Wenn die Arbeiter gegenwärtig ürgen der schlech­ten Konjunktur niedrige Löhne hätten, so sei das kein Grund, auch die Deamtengehälter niedrig zu halten. Der Redner tritt dann für den Antrag des Ausschusses ein.

Abg. Ra hl (Rat.-Soz.) bezeichnet die Per- sonalabbauverordnung als die schlimmste Verletzung aller Grundrechte der Beamten. Sie sei ungerecht und dabei unwirt­schaftlich. Die unproduktiven höheren Deamten- posten, die erst in der Revolution geschaffen wor­den sind, feien von dem Abbau nicht betroffen worden. Die Abbauverordnung werde benutzt, um politisch unbequeme Beamten zu entfernen. Die jetzige Beamtenbesoldungsregelung sei ganz unzulänglich Die den Beamten gemachten Der» heitzungen seien nicht erfüllt worden, d gegen habe man ihnen in unerhörter Weise die Dienftzeit ver­längert und den Urlaub gekürzt.

Abg. Dauer (Dayr. Vp.) wendet sich gegen • die Desoldungsordnung des Finanzministei-s. die ungesund und ungerecht sei. Eine grundlegend^ Aenderung sei jetzt während der Wirkung des Ermächtigungsgesetzes leider nicht möglich. Den Deamten des besetzten Gebiets habe man beim passiven Widerstand den Dank des Vaterlandes in Aussicht gestellt und jetzt behandele man sie schlechter als die übrigen. Redner beantragt die Aufhebung des Arttze.sö des Rcichsbesoldungs- aesetzes, der den Reichskanzler zur selbständigen Regelung der Desoldungsfragen ermächtigt.

Abg. Drotauf (Dem.) bekämpft gleichfalls die neue Desoldungsverordnung. Die Regierung 'tjabe gerade die Parteien, auf die sie sich stützt, in eine überaus mißliche Lage gebracht dadurch, daß ite durch ihre Desoldungsverordnung die ganze Desoldunaspolitik der letzten Jahre mit einem Schlage über den Haufen geworfen habe. Wenn die demokratische Partei dem Ausschuß-