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K4- Jahrgang

Donnerstag, 24. Juli 1924

GietzenerAmeiger

General-Anzeiger für Ohecheffen

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die Auslegung des berüchtigten § 18 durch Frank­reich als falsch erklärte und das angebliche Recht der Franzosen auf militärische Sant- tionen als nicht vorhanden hinstellte, wer-' Len an dem Herriot zuliebe goschlosse..e i unklaren Kompromiß keine Freude erleben. Dal) man dies im amerikanischen Lager schon heute ein­sieht, beweisen die Versuche der Finarzmänner. dem französischen Stier die Stoßkraft der Hörner zu nehmen. Lind daß in weitesten Krei en Eng- lands ähnliche Empfindungen vorherrschen, be­weist die Tatsache. dah man im Tlnterh.ms Herrn M a,c Wo n a l d daran erinnerte, dah er genau vor einem Hahr, am 27. Huli 1923, im „Rew Leader" geschrieben hatte:

„Solange der Versailler Vertrag mit all seiner Rachsucht und Tlngerechtig- keit weiter besteht, wird der Frieden in Eu­ropa unsicher sein", dah er selbst auf der großen Konferenz seiner Partei letztes Hahr einen Antrag eingebracht habe, der „die Einberu­fung einer Weltkonferenz mit Ein­schluß Deutschlands forderte, um die Friedensverträge zu revidie­ren, und daß dieselbe Forderung in dem Ma­nifest seiner Partei vor den letzten Wahlen ge­standen habe".

Llnd das Organ seiner Partei, der „Daily Herald", erinnerte vor wenigen Dagen den sozia­listisch-pazifistischen Premier daran, daß er selbst die deutsche Auffassung als richtig bezeich­net habe, daß die Deutschland durch den Dawes- Plan aufgebürdeten Lasten über das Ver­sailler Diktat weit hinausgehen. Es sei deshalb verständlich, wenn Deutschland als ge­ringste Gegenleistung die militärische Räu­mung der vertragswidrig besetzten Gebiete in einer bestimmten Zeit fordere.

Was statt dieser Selbstverständlichkeiten dn Hexenküchen der Ausschüsse in London als Be­schlüsse oder Anempfehlungen zusammengebraut haben, wissen unsere Leser. Die amerikanischen und die belgischen Kompromisse sind demgegen­über wohl Verbesserungen, aber sie machen die Sachverständigenspeise für uns noch immer nicht genießbar, solange nicht die Forderungen erfüllt sind, die von der deutschen Regierung vertreten werden. Vollständige Befreiung, tatsächliche Wie­derherstellung der Hoheit der deutschen Regie­rung und Verwaltung auf allen Gebieten und Sicherheit gegen eine ^Erneuerung der in London bankerott erklärten französischen Sanktionspolitik sind die deutschen Grundbedingungen. Demgegen­über ist die Frage der Richtteilnahme Deutsch­lands an dem bisherigen Verlauf der Konfe­renz unseres Erachtens von sekundärer Bedeu­tung. Man kann sogar der Ansicht sein, daß es für unsere Weltstellung vorteilhafter ist, dah die Bankerotterklärung der Sanktions- und Friedensdiktats-Politik ohne die Anteilnahme deutscher Vertreter erfolgt ist. Denn auf dies« W-ckse wird der französischen Propaganda die Möglichkeit genommen. Deutschland als den Störenfried und böswilligen Schuldner zu be­zeichnen. Tlnd wenn gestern die Londoner Voll- konferenz der Alliierten die Frage der Ein­ladung Deutschlanhs einem juristischen Aus­schuß zur Begutachtung überwies, erscheint auch dieser Beweis der Hilflosigkeit der Konferenz nur als eine weitere Bankerotterklärung der bis­her beliebten Politik. Könnte ein Ereignis mehr die Zweideutigkeit der französischen Friedens­und Verständigungsversicherungen beweisen als diese Tlnfähigkeit der Konferenz, die selbstver­ständlichste Handlung von der Welt zu vollziehen?

Fast ist man schon heute versucht, nicht nur von einem Bankerott der Sanktionspolitik, son­dern auch von einer Dank-erotterklärung des neuen Geistes zu sprechen, mit dem die französische De­mokratie und der englische Sozialismus die Welt erfüllen wollten.

Ausgewiesenen-Fragen.

Berlin, 23. Hutt. (Wolff.) Der Reichs­präsident empfing dich. Vorsitzenden des Reichsverbandes der Ausgewiese­nen und Verdrängten von Rhein und Ruhr, welche die Rotlage der Vertriebenen bei ihrer Rückkehr in die Heimat, insbesondere die Schwierigkeiten der Hinterbringung schilderten und Vorschläge zur Abhilfe unterbreiteten.

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Jur Regierungskrise in Hessen.

Darmstadt, 24. Juli. Der Zwist zwi­schen dem Zentrum und den anderen Koali- tionsparteien in Hessen ist noch nicht beigelegt und droht weitere Kreise zu ziehen. Die Ur­sache ist bekanntlich die Ablehnung eines An­trages im Landtag auf ^Unterstützung von Pri­vatschulen durch die Sozialdemokraten, welche die Abstimmung unmöglich machten indem sie den Sitzungssaal verließen und dadurch die Deschluhunfähigkeit des Hauses herbeiführten. ES ist bemerkenswert, daß in P r e u ß e n die Sozialdemokraten anderer Meinung sind, denn im preußischen Landtag hat die soz. Ab­geordnete Frau Dr. Wegscheider im Februar ds. Hs. den Antrag gestellt, die Privatschulen aufrecht zu erhalten, soweit die Finanzlage deS Staates es irgend gestattet.

Die Zentrumsfraktion des Land­tags hat hier getagt, um zu der politischen

Die zweite Bollkouferenz»

Krisenstimmung. — Die Frage der Zulassung Deutschlands wird einem Iuristen- ausschutz überwiesen. — Herriot mahnt zur Ruhe.

Der Sitzungsbericht.

London, 23. Juli. (WTD.) Die heu­tige Vollsitzung der Konferenz wurde von Macdonald mit einer Erklärung über die Vertretung der Dominions und In­diens eröffnet, wobei er betonte, daß die in dieser Hinsicht getroffene Vereinbarung nur als zeitweilige Regelung anzusehen sei und nicht als Präzedenzfall gel­ten dürfe. An dem Delegiertentisch saß heute abend als Vertreter Kanadas Senator Delcourt. Die Konferenz nahm zunächst einen AntragHerriotsan, durch den ein Iuristenausschuß ernannt wird, der aus dem Rechtsberater im Auswärtigen Amt, Sir Cecil Hurst, und dem Mitglied des französischen Auswärtigen Amts, Aro­ma g e o t, besteht.Aufgabedieses Aus­schusses wird es sein, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wirft die Durchführung des Dawes­berichtes Fragen auf, und wenn ja, welche Fragen, die durch eine besondere Vereinbarung mit Deutschland geregelt werden müssen.

2. Welches Verfahren soll angenommen werden, um eine derartige Vereinba­rung zustande zu bringen, ohne in irgend­welcher Weise dem Versailler Vertrag zu­wider zu handel«?

Die Arbeit dieses Ausschusses w i r d a l s erster Schritt zur Heranziehung deutscher Vertreter zur Konfe­renz angesehen.

Im Namen deS Ersten Komitees sprach hierauf Snowden, der jedoch nicht for­mell einen Bericht unterbreitete. Er gab eine Aebersicht über die Arbeiten des Komi­tees und erklärte, verschiedene Mitglieder wollten überdieGrenze deöihnen zu­gewiesene« Derhandlungsstoffes gehen. Er habe sich dagegen ausgesprochen.

Thomas erörterte hierauf die Arbeiten des Z w e i t e n Ausschusses und erklärte, der Ausschuß sei noch nicht bereit, Bericht zu erstatten.

Endlich las Kindersley den Bericht des Dritten Komitees vor.

Rach einem Bericht der Havasagentur haben die französischen und englischen Delegierten er­klärt, dah sie sich von vornherein den Beschlüs­sen des Huristen-Ausschusses anschließen würden. Werter meldet Havas:

Das Erste Komitee (Verfehlungen und Sank­tionen) hat den Auftrag erhalten, die Arbeit wie­der aufzunehmen, um zu prüfen, ob dem Verlan­gen der Bankiers nach weiteren Garantien Folge geleistet werden solle. Der Zweite Ausschuß, der sich mit der Frage der Wieder­herstellung der Wirtschaftseinheit Deutsch­lands beschäftigt, hat es nicht vermocht, d i e wichtige Frage der Eisenbahnregie zu regeln. Die Konferenz hat deshalb der Kommission den Auftrag erteilt, den Versuch za machen, die Grundlage für ein Einvernehmen zu finden. Das Dritte Komitee, das sich mit der Frage der Transferierung und der Sachlieferun­gen beschäftigt, war genötigt, seine Arbeiten zu unterbrechen, um die Ermächtigung zur Ausdehnung seiner Machtbefugnisse zu verlangen. Dem Ersuchen wurde stattgegeben.

Die Stellungnahme der Pariser Presse.

Paris, 24. Huli. (WTD.) Im Verlauf der gestrigen Vollsitzung hat, wie der Sonderbericht­erstatter des „Echo de Paris" feststellt, die fran­zösische Delegation den Versuch gemacht, in der Frage der Garantien und Sanktionen den Standpunkt zu vertreten, die erste, Kommission habe einen Entwurf fertiggestellt, eine Debatte könne also darüber nicht mehr eröffnet werden. Diesem Grundsatz, der offenbar entwickelt wurde, um auf die öffentliche Meinung in Frankreich einzuwirken, widersprach nicht nur Mac­donald, sondern auch die Führer der anderen Delegationen, die vorschlugen, dem ersten Komitee Auftrag zu erteilen, seine Bemühun gen, eine Einigung mit den englischen und amerikani­schen Bankiers zu erzielen, fortzusetzen. Dadurch, daß es den englischen.Vertretern möglich geworden sei, ihren Standpunkt zum Siege $u führen, hätten sie einen doppelten faktischen Vorteil er­langt. Sie hätten Zeit gewonnen, und könnte« nun im Einverständnis mit der angelsächsischen Finanz die Zerreibungsarbeit fort- setzen, die sie an der f ra n z ös i s ch e n, Sache durchzuführen gedenken. Rach dem Be­richterstatter suche man den Streitfall auch dazu AU 'benutzen, um in der zweiten und drit­

ten Kommission Vorteile zu erzielen.

Im übrigen charakterisiert die Lage der strit­tigen nicht gelösten Fragen der Garantien am besten der Sonderberichterstatter des „Quotidien", der allgemein als ofsiziöses Organ H e r r i o t s bezeichnet wird. Er berichtet, es sei logisch, daß die Delegationen ihre gleich zu Beginn der Kon­ferenz eingeschlagene Methode beibehielten, bis die Sachverständigen das Terrain völlig geebnet hätten, ehe sie sich auf die Diskussion einliehe. Man habe gestern sogar festgestellt, dah es eini­germaßen unvorsichtig wäre, wenn man versuchte, gewisse Fragen allMrasch zu einer Lösung zu führen. Die Finanzminister, Finanzsachverstän­digen und Rechtssachverständigen hätten gestern Abänderungsanträge zum Protokoll der ersten Kommission (Verfehlungen und Sanktionen) in Vorbereitung gehabt. Sie hätten vorgeschlagen, dah die Repko, ehe sie eine flagrante Verfehlung Deutschlands fest stelle, ein Komitee von fünf Sach­verständigen aus den ehemaligen Mitgliedern der Kommission Dawes und Mac Kenna zu Rate zu ziehen. Man hätte hoffen dürfen, dah diese neuen moralischen Garantien für die Aüleihezeichner die englischen und amerikanischen Bankiers zufrieden­stellen würden. Aber gestern morgen sei man rasch aus dieser Illusion herausge­rissen worden, als Montagu Rorman und Lamont nochmals die Frage der Repko in ihrem vollen .Umfange aufwarfen. Die Ban­kiers seien sogar soweit gegangen, zu erklären, daß, wenn Frankreich unter seiner eigenen Verantwortung dafür garantiere, dah der Zinsen- und Tilgungsdienst der Anleihe auf alle Fälle durchgeführt werde, selbst das ihnen nicht genügen würde. Der Berichterstatter erblickt darin den offenkundigen Beweis, dah es sich nach der Auffassung der Bankiers nicht um die 800 Millionen der Anleihe oder die 80 oder 100 Millionen handle, die die Verzinsung und Tilgung der Anleihe alljährlich in Anspruch nefjme. Mit Recht seien die Vertreter der ameri­kanischen und englischen Geldgeber 'überzeugt, dah der Wiederaufbau Europas ein illusori­sches Unternehmen bleiben werde, so lange eine Regierung mit Hilfe der Repko „Sand

in das Uhrwerk werfen könne".

Die Einladung Deutschlands für nächste Woche geplant.

Paris, 24. Juli. Der Sonderbericht­erstatter der Havasagentur in London meldet, in Konferenzkreisen erfährt man, daß die deutschen Vertreter in der nächsten Woche nach London berufen würden, und daß die Konferenz noch etwa 14 Tage dauern werde.

Herriot mahnt zur Ruhe.

London, 24. Huli. Ministerpräsident Her­riot hat gestern abend nach Beendigung der Konferenz der französischen Presse Er­klärungen abgegeben, aus denen der Sonder­berichterstatter des „Matin" mitteilt, dah Herriot die Pressevertreter gebeten habe, die öffent- licheMeinungzurRuheundOrdnung 3U ermahnen. Er habe ihnen die Versicherung gegeben, dah er sich in seinen wesentlichen Prin­zipien fest zeigen werde, dah jedoch den al­liierten Regierungen Zeit gelassen werden mühte, gemeinsam die Schwierigkeiten zu behan­deln, nachdem zwei und einhalb Hahre lang die deln, nachdem zweiundeinhalb Hahre lang die stiert habe.

Französische Stimmungsmache.

Paris 24. Huli. (WTD.) Der Sonder­berichterstatter des „Echo de Paris" glaubt über gewisse S ch wanku ngen innerhalb der englischen Delegation berichten zu Wn- nen. Er schreibt: Er erfahre aus bester Quelle, daß Schatzkanzler Snowden und die Beamten des englischen Schatzamtes, die von Macdonald dem französisch-englischen Meinungsaustausch im Anfang ferngehalten worden sind, in Wirklich­keit die ganze Affaire der Garantien für dieAn- leihezeichner in der Hand hätten und tn den Vereinigten Staaten von den de u t s ch a m e - rikanischen Finanziers unterstützt wür­den. Es sei bereits auch eine Rivalität zwischen Macdonald und Snowden zugegeben worden. Der Letztere bekenne sich zu einer noch radikaleren Auffassung als d e r P r e m i e r m i n i st e r namentlich, was die Rotwendigkeit betreffe, dem Ve r f a i l l er Ve r­trag ein Ende zu machen. Snowden habe einen eifern en W illen in einer ge­brechlichen Hülle. Für den Augenblick gehe er Hand in Hand mit der Chti und be­sonders mit dem Direktor der Dank von Eng­land, Montagu Rorman, dem im letzten Moment gestattet worden sei, binnen 24 Stunden den Bericht der Sachverständigen über den Haufen zu werfen und den Wert, den diese Bestimmungen für Frankreich hätten, um 100 Proz. zu vermindern.

Der Bankerott der Sanktionspolitik.

* Ein großes demokratisches Blatt schrieb am Montag nach einer selbstverständlichen Verurtei­lung der von der ersten Kommission in London gefaßten Beschlüsse, „das beste wäre, wenn diese Beschlüsse Deutschland überhaupt nicht vorgelegt würden. Dazu liege vielleicht auch gar kein Anlaß vor, denn es handele sich ja um interalliierte Abreden für den Fall planmäßiger deutscher Verstöße gegen den Dawes- Plan also um Abreden, die Deutschland nur passiv beträfen, zu denen Deutschland eigent­lich weder seine Billigung noch seine Miß­billigung auszudrücken brauche". Der Verfaffer dieses merkwürdigen Vorschlages, der unseren Gegnern gewissermaßen freie Hand bei der Ausstellung grundsätzlicher Aasführungsbestim­mungen zu einem Vertrag von eminenter juristi­scher Bedeutung gewähren will und der gleich­zeitig dem deutschen Volke vermittelst einer Vogelstraußs-Methode die Kenntnis folgen­schwerster Vertragsklauseln vorzuenthalten anrät, dürste bei der Lektüre der amerikanischen Gegen­wehr gegen die von ihm so gern der >Debatte entzogenen Beschlüsse zum mindesten sehr erstaunte Augen gemacht haben. Die Vertreter des prak­tischen demokratischen Amerika haben dem deut­schen demokratischen Illusionisten, der zur Ermög­lichung des angeblich auch von Herriot erstrebten Triumphes des Gedankens eines demokratischen Friedens selbst die giftige Pille des verbrieften Rechtes auf Sanktionen schlucken wollte, eine gute Lehre erteilt, ilnb wenn auch ihre Gegen­wehr nicht aus Liebe zu Deutschland, sondern nut aus nüchternen geschäftlichen Erwägungen heraus erfolgt, so steht doch das eine fest, daß durch die Haltung der Amerikaner die fran­zösischen Gewaltmethoden vor aller Welt so scharf beleuchtet und die mit ihnen verbundenen Ge­fahren so eindeutig festgestellt worden sind, daß man wieder einmal von dem Bankerott der Sank- ttonspolitik sprechen kann. Und diesmal ist zu hoffen, daß wir mit mehr Berechtigung eine einigermaßen nachhaltige Wirkung dieser Fest­stellung erwarten fönnen als nach der englischen Ruhrnote vom 11. August 1923, in der Lord Curzon, der damalige britische Außrn- minifter, erklärte:

„S. M. Regierung hat niemals ihre An­sicht verhehlt, daß die französisch-belgische Ak­tion der Ruhrbesehung, ganz abgesehen von der Frage der Zweckmäßigkeit, keine durch den Vertrag von Versailles gerecht­fertigte Sanktion war."

Tlnd weiter:

„Rach Ansicht von S. M. Regierung besteht kein rechtmäßiger Anspruch darauf, daß die Maßnahmen, welche die Verbündeten nach § 18, Anlage II bei gewissen ilmftänben gu ergreifen berechtigt sind, die militä­rische Besetzung von Gebieten einschließen."

Damals blieb die Wirkung dieser unzwei­deutigen Verurteilung der Poincareschen Gewalt­methoden aus, weil England nicht den Mut aufbrachte, seine theoretische Kritik durch einen Appell an die Signatarmächte des Versailler Diktats in die Praxis zu übersetzen. Heute jedoch liegen die Verhältnisse insofern günsttger, als der von den Amerikanern ins Rollen gebrachte Stein selbst nicht von dem im Hintergrund lauernden Poincarä aufgehalten werden kann. Mag die Londoner Konferenz ausgehen wie sie will — eines weiß heute die Welt: daß nach Owen Poungs, des amerikanischen Sachver- tändigen Ansicht „ein Zusammenarbeiten mit der ranzösischen Politik fast unmöglich ist" und daß elbst nach den Aeußerungen des franzosenfreand- lichcn Herrn Lamont, des Vertreters des M o r g a n t r u st s, „der Reparationskommission in Amerika nut dem größten Mißtrauen be­gegnet wird". Wir müssen diese Feststellungen be­sonders unterstreichen, denn sie bedeuten immer­hin einen kleinen Fortschritt in der Beurteilung der Gesamtlage durch die Welt. Denn eine endgültige Befreiung von der Reparatioas- kommission, diesem bisher so willigen Henkers­knecht der französischen Gewaltpolitiker, werden auch die Amerikaner vorläufig ebensowenig er» .reichen, wie die Engländer es verhindern konn­ten. daß, entgegen ihrer amtlichen Ver­urteilung des Ruhreinbruchs und der militärischen Sanktionen überhaupt, die Gene­räle Foch, Rollet und Degoutte wesentlicheren Einfluß auf den Inhalt der bisherigen Londoner Kompromisse gehabt haben, als die Männer der Wirtschaft und die Träger des demokrattsch-pazi- fistischen Geistes. Besonders die letzteren müssen — soweit sie ehrlich sind — schamviolett werden, trenn sie die „ Anempfehlungen" genannter Be­schlüsse der Londoner Ausschüsse mit ihren Sank­tionsdrohungen und der Feststellung von Rechten aus dem Versailler .Diktat lesen, die — siehe England und Amerika — nicht einmal von deii Regierungen der soeben genannten Länder als gültig angesehen werden. Amerika, das den Ver­sailler „Vertrag" nicht rattfiziert hat, alldieweil — wie einer seiner Vertreter in London sagte — dieses Diktat für das amerikanische Volk „ein Buch mit sieben Siegeln, und zwar ein sehr unsym - p at h i s ch e s ist" — und England, dessen Re­gierung am 11. August vorigen Hahres feierlich

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