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Kettag, 23. Mai 1924

IH Jahrgang

GichenerAnzeiger

General-Anzeiger für GZerhesfen

Drwf tmb Derta$: Vrühl'fche Univerfitätr-Vuch- und Zteindruckerei R. Lange in Gießen. hriftleitung und Geschäftsstelle: Schulstrahe 7.

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Der Arbeitskonflikt im Rr hrrevier

Das Re chtsgulachlen der

Kohlenbeschlagnahme der Micum.

Sachverständigen

nationalen angenommen worden. Damit ist

dessen habe der Präsident der Micum ange-- ordnet, daß die Lagervorräte der Zechen bis zur Wiederaufnahme der Kohlenförde­rung plombiert werden. Während dieser Zeit dürfen die Zechen den Lagern keine Kohle ohne die Genehmigung der Micum ent­nehmen. Die Micum habe weiter angeord­net, daß die Lagervorräte zwecks Repa- rationSli ferungen verladen werden. Sollte dies seitens der Zechen nicht geschehen, so würde die Micum das Verladen durch

Vvlkspartei, die jede Initiative der Deittsch- nativnalen für die Regierungsbildung zurück­stellte, traten gestern vormittag im Reichstag die Vorstände der Fraktionen der MittelPar- teien zunächst getrennt und dann gemeinsam zu einer Beratung zusammen. Nachdem der Vor­stand der Fraktion der Deutschen Volks- Partei einen entsprechenden Beschluß gefaßt hatte, wurde in einer mittags stattstndenden Be­sprechung der Führer der Mittelparteien von dem Vertreter der Deutschen Vvlkspartei vorgeschlagen, daß Vertreter der Deu t schna t ivna le n Par­tei nunmehr zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen weiden sollen, in der das von der Deutschen Vvlkspartei ausgestellte

gegangen.

Die Besprechung wird unter Vorsitz der Deut­schen Volkspartei, und zwar des Abg. Dr. Scholz,

Das französische Militärlager am Rhein

Goldmark.

Das Vorgehen der Franzosen hat in Düffel- dorf die größte Entrüstung hervorgerufen,

Die Beamtengehälter.

Berlin. 23. Mar. (Priv.-Tel.des Wolff- bureaus ) Die Sprkenorganisationen der Beamten haben sich an Las Finanzministerium gewandt, um zu erfahren, ob eine Gehaltserhöhung in ‘Biaaz komme. Ferner stellen sie das Ersuchen, die Innige h älter früher zur Auszah­lung zu bringen. Die letztere Forderung wurde abgelehnt und ferner erklärt, daß Beratun­gen über eine Gehaltszulage noch nicht statt- f in den könnten, da die betreffenden Statistiken noch nicht ab«geschlossen seien.

außenpolitische Programm erörtert werden soll. Dieses Programm, das die Zustim­mung der übrigen Mittelparteien gefunden hat, soll die Basis für eine sachliche Eini­gung mit den Deutschnativnalen geben. Der Vorschlag der Deutschen Volkspartei fand die Billigung der übrigen Vertreter der Mittelpar­teien. Eine Einladung der Deutschen Vvlkspartei ist bereits gn £ie Deutfchnativnale Volkspartei für den heutigen Freitag vormittag ab­

zumal durch die Wegnähme der in Beschlag genommenen Gebäude das gesamte Leben Düssel­dorfs schwer besrnträchtigt wird; so ist der ganze Kunstpalast beschlagnahmt worden, obwohl oder vielleicht gerade weil den Franzosen bekannt war, daß am 1. Juni dort die Düsseldorfer Kunstausstellung eröffnet wer­ben strÜte. Die Ausstellungsgemälde. be­finden sich sogar schon in den Räumen dieses Kunst Palastes. Die jetzt beschlagnahmten Konzertsäle des Zoologischen Gartens in Düsseldorf waren in den letzten Monaten durch die städtische Verwaltung neu hergerichtet worden, nachdem sie früher durch die militärische Ä6 ÄS 1

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prd sollte letzt wieder der Bevölkerung dienen, v r,---------

aber noch keinrswegs gesagt, daß nunmehr die Schwierigkeiten, die in der Besprechung am Mitt­woch auftauchten, beseitigt sind. Es ist die Absicht der Mittelparteien, in dieser Besprechung zunächst eine Einigung über ein s a ch l i ch e s Programm zu finden, während wahrscheinlich von deutsch­nationaler Seite aus wieder

die Perfonenfrage

in den Vordergrund gerückt wird. Auf der Linken der Mittelparteien lehnt man die Behandlung der Perfonenfrage insbesondere deshalb ab, weil man damit in die Kompetenzen des Reichspräsi­denten einzilgreifen fürchtet.

Man nimmt in parlamantarischen Kreisen der Mitte an, daß im gegenwärtigen Augenblick keine Regier u n s bildung erfolgen wird, sondern daß das Kabinett M a r x vor den neuen Reichstag tritt, sein Prr-granrm entwickelt und das Reichs­tagsplenum Lunn entscheiden lassen Wirch.

Die voWparteiliche „Zeit" teilt hierzu nxtji ergänzend mit, daß im Laufe des Donnerstag vormittag Besprechungen zwischen dem Abg. Dr. Scholz und dem Reichskanzler Marx stattge­funden haben. Auch mit Dr. Emminger von der Bayerischen Volkspartei Chatte Dr. Scholz eine Besprechung. Bei den Verhandlungen am Freitag wird es sich irm die Frage handeln, wie weit eine sachliche Uebereinstimmung der eingeladenen Frak­tionen über ein außenpolitisches Programm zu erzielen ist. Es ist damit zu rechnen, daß die außenpolitischen Richtlinien, die von den bisherigem Regierungsparteien aufgestellt worden sind, nuirmehr veröffegtlicht werden.

Die Arbeitnehmer u nter Tage werden im An­schluß an die regelmcißige Schicht Schwerarbeit derart leisten, daß die Gesamtschichtdauer vom Beginn der Seilfahrt bis zu ihrem Wieder­beginn acht Stunden beträgt.

Bemerkt sei. daß die regelmäßige Schicht nach dem Manteltarrf vom 1. 'August 1922 sieben Stan­den beträgt. Aus de n Wottlaut dec angeführten Bestimmung folgt decher, daß in dem Abkommen vom 29. November 1923 nicht die normale Arbeits­zeit geändert, sondern nur Heb erarbeit ge­regelt werden sollte.

Indessen ist die e Regelung der Lleberacbeit ein selbständiger, tariflicher Zusatz zum Mantelvertrag geworden, der nicht nur vorübergehende Bedeutung haben sollte. Dies folgt zunächst aus der auch von de.^Arbeit­nehmer eite anerkannten Notlage der deut­sch e n Bö i r t s ch a f t und der damit re bundenen Arbeitslosigkeit sowie der besonderen Belastung des Bergbaus, deren Dauer nicht abzus.hen toar. Es folgt weiter aus der in dem erwähnten Abtommen getroffenen Ent­geltsregelung, die lediglich ci i Entgelt im Betrage von 1,7 de regelmäßigen siebeir- st ü.n d i g e n Schicht festsetzt, so daß

die achte Stunde nicht höher bezahlt wird, als die regelmölßigen sieben Stunden.

Es folgt schließlich aus einen späteren Abwmmen derselben Pa.tä.n vom 19 Dezember 1923, wo­nach statt des ursprünglich fest belimmten Ter­mins vom 1. Mai 1924 nachträglich eine anbe- sch.änlle Fortdaaier übe den 1 Mai 1924 mit monatlicher Kündigungsfrist vorgeehen worden ist Bildet aber hie nach das Abtommen vom 29 November 1923 einen selbständigen tariflichen Zusatz zu dem Manteltarif vom 1. August 1922, so ist „der zuletzt gültig gewesene Tarifvertrag" der Manteltarif mit jenem neuen selb­ständigen Zusatz, wonach eine lieber» ftunbe über die normale Arbeitszeit hinaus vereinbart werden kann.

Immerhin war das Verhältnis der einzelnen Abkommen zueinander so wenig klacgestellt und auch

die hieraus sich ergebende Rechtslage so schwer erkennbar,

daß den Arbeitnehmern nicht die Meinung ab­gesprochen werden kann, daß nicht dieses Abkom­men vom 29. Noloember 1923 der zuletzt gültig ge­wesene Tarifvertrag gewesen sei, sondern der Manteltarif vom 1. August 1922, dec eine Ueber- stunde n ich t vorgesehen hat. Diese Stellung­nahme der Arbeitnehmer mußte zu ihren Gunsten in dem Sinne beurteilt werden, daß ihnen kei­ne n f a l l s vorgeworsen werden darf, sie hätten, als sie sich auf den Manteltarif als den zuletzt gültig gewesenen Tarif beriefen, schuldhaft gegen ihre Vertrags Pflicht zur Leistung einer Tleberstunde verstoßen.

gez.: Beirer, Gerstel, Hück, Kaskel, Sinz'heimer.

Berlin, 22. Mai. (BöTD.) Der Reichs­minister für 'die besetzten Gebiete Dr. Höf le erklärte in einer Unterredung über die neuesten Essen, 23. Mai. (Priv.-Tel.) Den französischen Stcafmaßnahmen in Düsseldorf u. a.: Zechen im Ruhrgebiet ist ein S ch r e i b e n Die sogenannten französischen „Strafmaßnahmen in Düsseldorf sind erfolgt, weil die Stadtver- 8 r ™ 1 c u m zugegangen, daß sich dre für waltung in Düsseldorf einfach nicht das Mai fälligen Reparationslieferungen der Geld 'f>at die von den Franzosen geforderte Zechen durch den gegenwärtigen Kampf im große Artilleriekaserne für ein Artillerieregiment Ruhrbergbau nichtvermindern. Jnfolge- mit 10 Batterien zu bauen. Die tatsächliche Un- । , y

Möglichkeit, die geforderte Leistung au erfüllen, ist von der Stadtverwaltung eingehend begründet worden; aber man 'fjkxt sich um diese Begründung nicht gekümmert oder man hat sichnichtdarum kümmern wollen. Man hat einfach die Be­schlagnahme einer Anzahl von Gebäuden verfügt und sofortige Räumung verlangt. Dor allem muß festgestellt werden, daß den fran­zösischen Forderungen jede rechtliche Grund­lagefehl t. Düsseldorf gehört zu dem sogenannten Sanktionsgebiet, zu dem Gebiet, das am ß März 1921 von französischen und belgischen Truppen beseht wurde, um die Annähme des so­genannten Londoner Ultimatums zu er- I eigene Mannschaften vornehmen zwingen. Obwohl sich die deutsche Regierung un- ” ter dem Zwange der Verhältnisse den Zahlungs- " JL. _. .. _. „ _ _ , ,

beding ringen dieses Ultimatum« fügte, ist die Dr- Wie die „Voss. Ztg. aus Dochummel- lehung damals nicht aufgehoben worden, bet, mußten auf fast der Hälfte der Ruhr- Der Anspruch auf Leistungen, wie sie auf zechen die Rötst andsarbeiten ein- Vrund des Rheinland abkommens im g-st-llt werden. Wie di- Matter weite­

ten Gebiet unter Umständen derlnngt werden -n-ld-n, ist der Kampfwille der T-rgarb-rt-r. sonnen, besteht also für Düst-ldo-f in I-in-r «roh der wachsenden Dot noch stark. Eme

Weise. Konferenz sämtlicher Funktionäre des Bez rks

Bochum des Tergarbeiterverbandes stellte sich Gerade die Stadt Düsseldorf hat unter, der De- boU ^inter &ic Beschlüsse der Ruhrrevierkon- fehuna schon bisher besonders schwer leiden muf- v ..

len Sofort nach dem Einrücken der Desahungs- ferenzen und betonte ausdrücklich, daß die truppen im Frühjahr 1921 forderte der franzö- Bergarbeiter gewillt seien, den Kampf für die fische Militärbefehlshaber die Errichtung einer sieben-bis achtstündige Schicht bis zum Weiß­neuen Kavalleriekaserne für fünf Es- tgn __ fjjh^n. — Durch Plakate werden kädrons, die mit einem Kostenaufwand von da- . 2.

mals 22 Millionen Papiermark erbaut werden Aufrufe zu einer O p f e r w o ch e für die ar- muhte. Wenn jetzt gerade auf einen neuen Ka- beitslosen Bergleute verbreitet; von einigen sernenbau in Düsseldorf bestanden wird, so be- Unterhaltungsstätten werden Wohltätig- r-ührt das besonders eigenartig weil tmr soviel keitsdarbietungen veranstaltet, deren fn^wid^-Alich^g^n G-Äet-N h°o"und Ges-mt-innahm- den notleidenden Samilien lesen. Tatsächlich ist bis jetzt die französische De- zugeführt werden soll. Für den Aufruf zeich- satzung im Sanktionsgebiet und im Ruhrgebiet ncn bet Vorstand der Internationalen Arbei- sehr deutlich LKb^ D^ im fvanzoftschen terhilfe sowie die Zechenbetriebsräte.

Haushalt des Jahres 1924 vorgesehene Desat- J ' *

zunasstärke für dieses Gebiet beträgt immer noch * . .

59 715 Köpfe gegenüber 55 120 Köpfen im Jahre Die vorn Reichsarbeitsmvnisterrum berufenen 1923 Die Zahl der Pferde (9124) ist für 1924 un- Sachverständigen haben zu dem bereits tSäntert Sieben. Auch in dem von den Bel - gemeldeten Rechtsgutachten im Rährstoeit fol- aiern besetzten Teil des Ruhrgeb.etes ist eine gende Be g ründun g gegeben: Bel der Beant- Herabfehung der Desahungsstärke nicht zu be- Weitung der den Sachverständigen vorgelegten rl-ibJ ? . Fcago ist auszugehen von §6 der Arbeitsordnung.

W' der bestimmt: „Die Dauer der Arbeitszeit regelt

Man gewinnt fast den Emdrua, als ob die fl($ nach dem jeweils geltende-a, in Ermangelung Militärbehörden ihre Maßnahmen absichtlich eines solchen nach dem zuleßt gültig gewesenen aus -'N noch lang- d°u-°nde- D-rbl-ib-n in war^n

den rechtsrheinischen Gebieten einstellen. Denn p^^n, ob das Abkommen vom 29. November Nicht nur in Düsseldorf wurde die Neuerrich- 1923 den' zuletzt gültig gewesenen Tarifvertrag tung einer größeren Kaserne verlangt, son- daistellt. Dieses Abkommen lautet in dem hier dern auch in zahlreichen anderen Städten des wesentlichen Punkte wörtlich wie folgt:

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fordert worden. Familien werden durch diese Maßnahmen der

Veispielsweise haben die Franzosen in Bochum Milttärdehörden ihrer W-ohnungen be- »nd in Dortmund neben anderen militari- raubt.

Eben Anlagen den Bau je einer Arttllerie- Sind das dre Schlußfolgerungen, die die kaserne verlangt. In Essen sollen 3000 Wohn- Militärbefehlshaber <ms dem Da wes gut- räume für Franzosen ausgestattet werden; achten ziehen wollen? Glaubm sie mit derartt- mcherdem sollen hier Ställe für mehr als 1000 gen Eingriffen m dre Wirtfchafts- und Lebens- Df erde neu errichtet werden. In Mettmann verhältmsfe den Zwecken zu dienen, die dieses wurden Wohnräume und mllitärische Anlagen ge- Gutachten verfolgt?

fordert, die mehr als 5 Millionen Goldmark kosten --------

werden. Neben einer kleineren, neu zu erbauen- I

t>en Kaserne in Lennep soll in Wülfrath UllUlUllUtC WV

Deutschen Dolkspartei.

ttflerieregtment erbaut werden. Auch diese For- Berlin, 23. Mai. (Priv.-Tel.) Nach der derungen verschlingen viele Gollmiillronen. Die I<ierlri9(rn ©rfiärung der Deutsch nationalen deutsche Regierung ist' ohne schwerste Gefahr-IE'^. . .

düng ihrer Währung nicht in der Lage, diese Forderungen, die jeder rechtlichen Grundlage ent­behren zu erfüllen. Sie hat es daher abge- le hn t. Man darf in diesem Zusammenhänge nicht vergessen was für das altbefehte Gebiet an Kasernenbauten und militärischen Anlagen alles gefordert wird. Die ©efamtibften der hier Jur Zett im Bau befindlichen geforderten Bau­ten belaufen sich auf mehr a6 62 Millionen>

Preußens Goldetat.

Berlin, 22. Mai. (Priv.-Tel.) Im Preu- hischen Landtag erfolgte die erste Beratung deZ Haushaltsplanes 1924. Finanzmini te: Dr. v 0 nRichter nimmt zur Begründung das Wort; Die späte Vorlegung des Etats erklärt sich daraus, daß es erst nach dem Ende der Inflation möglich geworden sei, einen Etat aufzustellen, bei dem man sich etwas denken könne. Vom Januar bis Dezember 1923 belief sich die Entwertung des Geldes auf das 500millionenfache. Erst als die Währung st a b i l wurde, formte man dengan - zen Umfang unserer Verarmung er­sehen. Die Rentenmark kann nur etwas Vorübergehendes sein. Sie muh abgelöst werden durch eine auf Gold basierte Währung. Ih.e Aufgabe hat die Rentenmark in b sriedigen- der Weise gelöst. Es darf nicht der Zustand wie- derkehren, den wir in Preußen hatten, daß nur 1 Proz. unserer Ausgaben durch Steuern, da­gegen 99 ^roz. durch di e Notenpresse des Reimes gedeckt wurden. Die Ausgabe von Notgeld kann nur zulästig sein, um einem vorüb:rg..hmden Mangel an Zahlungsmitteln ab­zuhelfen. Cs widerspricht aber den Grundsätzen einer soliden Finrnzwirtschaft, wenn einzelne Gemeinden No gelb ausgegeben haben, um sich auf diese Weise Kredit zu verschaffen.

Die dauernden laufenden Ausgaben des Staates müssen aus dauernden laufenden Ein­nahmen bestritten werden. Gelingt uns das nicht, dann können wir nicht auf Kredite aus dem Auslande rechnen.

Wir müssen alle daran arbeiten, daß eine ne<u Inflationsperode verm eben wird. Was wir unter brr Geldentwertung gelitten haben, war ein Kinderspiel g^gen die furchtbaren Folgen, die sonst eiie Erschütterung der Stabilität der Rentenmark h ben müßte. Aufrecht rhaltunz iei Wäh ung ist ter Leitsatz, der über diesen Etats- beratungen stehm muh. Alle Parteien Haber darum die Pflicht, nicht durch ihre'Wünsche di« Dalanzierung des Etats zu gefährden. Es wärp nicht zu verantworten, wenn an irgendeiner Po­sition des Haushalts die Ausgabm erhöht wer­den ohne eine gleichzeitige Erhöhung der Ein­nahmen. Der neue Etat balanziert mit rund 2 .IC Millionen Goldmark. Im Vergleich mit dem (Star von 1913 ist im neuen Etat eine wesentliche Verminderung der Ausgaben festzu­stellen. Dadurch leidet freilich auch die Förde­rung notwendiger Kulturausgaben. Aber das ist eine Wirkung des verlorenen Krieges, mit der wir uns abfinden müssen.

Wenn wir durch Verhandlungen eine Besse- ung und Beruhigung unserer Gesamtverhältnisse erreichen, dann wird auch der Tag da sein, wo wir aus laufenden Einnahmen toerb.-nbe Anlagen machen können. Ich scheue nicht die Verantwortung bei schweren Aufgaben. Nichts ist mir so schwer geworden, als der Abbau der Beamten, der durch die Staatsnotwendig-keiten geboten war. Das gilt auch für die Deamtengehälter, deren Ülnzulänglich- feit ich anerkenne. — Die Besprechung des Haus­halts wird vertagt. Es folgt die Aussprache übet die Anträge auf

Hebung der Kreditnot der Landwirtschaft.

Abg. S ch i f t a n (D. V.) verurteilt die über* mäßigen Dan kzinsen und fritifiert die Tätig­te i dert Reichsgetreide stelle, die es ver­schuldet habe, daß große Mengen Getreide durch schlechte Behandlung für die Volksernährung un­brauchbar geworden sind. Im Interesse der Volksernährung seien staatliche Maßnahmen zur Behebung der Kreditnot unerläßlich.

Abg. Won Winterfeldt (D.-N.) ver­langt verstärkte Rentenmarkkredite für die Landwirtschaft. Das Sachverständigengut­achten sei mindestens in dem Punkte unannehm­bar, in dem es die Liquidierung der Rentenbank verlangt. Die Rentenbank müsse vielmehr in Ver­bindung mit den landwirtschaftlichen Genossen­schaften der Landwirtschaft die dringend not­wendigen Detriebsmtttel verschaffen.

Landwirtschaftsminister Dr. W e n d 0 r f sieht die Erllärung für die gegenwärtigen Produlüons- schwierigkeiten der Landwirtschaft in dem Miß­verhältnis zwischen den Preisen für l a nd° Wirts cha f t l i ch e Produkte und allen übri­gen Waren. Während die meisten Preise, vor allem aber die Geldzinsen, wei t über dem Friedens stand ständen, stehen die Preise bei der Landwirtschaft viel darunter. Die­ses Mißverhällnis wird auf dem Wege der Z 0 l l- gefetzgebung bald ausgeglichen werden müs- fen. Ich verhandle feit längerer Zeit mit der Reichsbank darüber, daß der Kredit erhöht werde und daß er ausschließlich der Landwirtschaft zu­gute kommen möge. Es besteht Aussicht aus Erhöhung der Kredite. Die Rentenbank­kredite reichen nicht aus, um den Kreditbedari der Landwirtschaft zu decken. Ich bemühe mich seit längerer Zeit bei der Reichsbankleitung um eine Ermäßigung des Zinssatzes. Das wird aber kaum zu erreichen sein. Dagegen müßte zu er­reichen sein, daß die Kredite bis nach der Ernte prolongiert werden. Ilm die Be­lastung dns deutschen Bodens mit ausländischen Hypotheken zu vermeiden, wäre es zweckmäßig daß der ausländische Kredit an die Reichsbani deht und daß diese dafür Rentenbankkredite aus­gibt. Durchaus annehmbar wäre der Antrag der Deutschnationalen, daß die Rentenbank zu einem Zentralen landwirtschaftlichen In­stitut gemacht wird. Vor der Lösung der wirt­schaftlichen Probleme im Westen werden wir immer nur Teillösungen in der Kreditfrage bieten können.