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DKllSMg, 22. Zull 1924

Erstes Blatt

17<. Jahrgang

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GietzenerAnzeiger

General-Anzeiger für Oberhessen

Druck und Verlag: vrühl'sche UniverfilSts-Such- und Steindruckerei R. Lange in Sietzen. Schristleitung und Seschästiftelle: Schulstratze 7.

Neue Schwierigkeiten in London.

Die amerikanischen Geldgeber gegen die französisch-belgischen Pläne.—Bon der Einladung an Deutschland war nicht die Rede.

Sachlieferungen an die alliierten Mächte auf Reparationskonto von diesen wieder aus- geführt würden, z. B. nach Rußland. Doch seien in dieser Beziehung beruhi­gende Bersicherunngen abgegeben worden. Im übrigen verbiete der Sachverstän­digenplan selbst die Wiederausfuhr dieser Materiallieferungen. Bon der Berufung der eutschen Bertdreter zur Kvnn - ferenz sei heute vormittag nicht die Rede gewesen. Die nächste Plenarsitzung soll nicht vor ittwvch stattfinden.

Reue Schwierigkeiten.

Die Bankiers gegen die französisch-belgischen Pläne.

Paris, 22. Juli. (WTB.) Ueber die neuen Schwierigkeiten, die aus der Londoner Konferenz aufgetaucht sind, meldet der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris": Im Laufe der Besprechung des belgischen Finanzministers mit dem Teilhaber Morgans L am on t und dem englischen Fi- nanzmann Robert Kindersletz wurde die Frage der Garantien, die den ausländi­schen Änleih^eichnern bewilligt werden sollen, be­sprochen. Der Finanzminister hat den Bankiers die geplanten Reformen der Repko, die die franzö­sische Borherrschaft beseitigen, mitgeteilt und auch über die Priorität auf alle deutschen Zahlungen gesprochen. Lamont habe erklärt, daß die Repko bei der Masse des amerika- Nischen Volkes nicht das geringste Vertrauen besitze.

Rach dem „Matin" hat auch Ministerprast- dent Herriot mit denr Teilhaber der Bank Morgan, Lamont, eine längere Unter­redung gehabt. Der Berichterstatter glarbt ver­muten 3'1 können, daß Lamont Entgegenkommen gezeigt habe. Heute, Dienstag, werde man er­kennen können, ob dieser Geist des Entgegen­kommens so weit gehe, das zu versprechen, was Herriot noch bewilligen könne, ohne dem Ver­sailler Vertrag Abbruch zr tun. Es scheine, daß Herriot in seinen Konzessionen soweit gegangen ist. wie das französisch« Parlament es gestatten werde. , 1 .

Der Sonderberichterstatter des „Echo de Paris" beurteilt die Lage wie folgt: Gestern abend fei man so weit gegangen zu behaupten, daß Owen Young amerikanischen Pressever- tretern gesagt habe, die Verständigung mit der französischen Politik sei wirklich nicht durch- zuführen.

Däeser Umschwung mäste wohl von dem Tele­grammen herführen, die seit Sonnabend mit den maßgebenden amerikanischen Fmanzlcuten gewech- elt wurden. Am gleichen Abend habe Srr Eyre Crowe sich zu Herriot begeben indes sei nicht schwer, das Gespräch slch vorzustellen. Die französisch-belqische Gegenwehr.

Der Sonderberichterstatter der Havas- agentur meldet, der französische und der belgische Finanzminister hatten natürlich mit aller Kraft gegen die Ansichten der Bankiers Stellung ge­nommen und auseinandergeseht, daß diese dem Versailler Vertrag zuwiderlaufen, auf dessen Auf­rechterhaltung Belgien keinen geringeren Wert lege wie Frankreich. Man müsse sich daher u m andere Möglichkeiten bemühen, um die von den amerikanischen Bankiers verlangten w e v teren Garantien zu bieten. Es verlautet, daß man daran gedacht habe, der Repko zwar die Feststellung der Verfehlungen Deutschlands »u übertragen, aber dem Finanzausschuß des Völkerbundes die Beurteilung d/r Konsequenzen dieser Feststellung zuzuweisen. Auch soll der Gc> danke erwogen worden sein, ob man nicht das Sachverständigenkomitee das den D a w e s b e r i ch t a u f g e st e l l t fr « t, to eiter bestehen lassen soll, um ihm in dieser Eigenschaft die Aufgabe za übertragen. nach einer Verfehlung Deutschlands gegen seineneuen Ver­pflichtungen z i bestimmen. was geschehen soll. An­gesichts der Verschiedenartigkeit all dieser Stand- punkte sei gestern kein Beschluß gefaßt worden und es werde heute eine neue Zu­sammenkunft stattfinden. In frauzostschen und belgischen Kreisen habe man unter wenig günstigen Eindrücken gestand^. Man hoffe jedoch daß der Wille, zum Ziele kommen, bei den verschiedenen Delegationen es möglich mache eine übereinstimmende Losung zr fmten die sämtlich in 'Betracht kommenden Interessen wahrt. '

Beschlüsse in der Räumungsfrage.

Paris, 21. Juli. (WTB.) Der Unter­ausschuß der zweiten Kommission (Freigabe der Pfänder) ist, wie Havas aus London be­richtet, heute vormittag in längerer Sitzung zu folgendem grundslichen Beschluß gekommen: „

Deutschland hat zunächst die 5 B e d i n g u n g e n z u e r f ü l l e n, von de­nen die Reparationskommission In ihrem De-

3n der Nacht vom vergangenen Sonntag auf Montag wurde in Berlin bekannt, daß die Londoner Konferenz endlich an dem Punkte an­gelangt sei, wo man Deutschland gnädigst und huldvoll zu den Verhandlungen zuziehen könne. Außenminister Dr. Stresemann, der gerade in Swinemiinde bei der Hundertjahrfeier des See- ,bades weilte, eilte im Flugzeug nach Berlin, raste im Auto zum Auswärtigen Amt. um — die Ein­ladung der Entente nicht vorzusinden. Die Alli­ierten hatten es nicht so eilig. Die großen Fünf, Macdonald. Herriot, Theunis, Ste­fan i und Ke Il og traten erst am gestrigen Montag vormittag zusammen, um Vorschläge für die ZZvllkonferenz über eine allenfallsige Einladung deutscher Vertreter zu beraten. Die Dolltonferenz, die am Mittwoch zusammentritt, wird über die Einladung entscheiden. Vorausge­setzt, daß die neuen Schwierigkeiten, über die die untenstehenden Drabtberichte Näheres besagen, bis dahin behoben sind. Die in diesen Meldungen 'hervorgehobenen Gegensätze zwischen den ameri­kanischen Finanzleuten und den französisch-belgi­schen Methoden dürften inzwischen auch die eng­lische Presse belehrt haben, die sich sehr erstaunt darüber stellte, daß „die Zeit", das Organ Stre­semann s, die Beschlüsse des ersten Ausschusses tn der Sanktionsfrage als „für Deutschland unannehmbar" bezeichnete. Die englische Presse erklärte fast übereinstimmend, dieser Be­schluß des ersten Ausschusses sei doch in Geist und Wortlaut das Werk des amerikanischen Sachverständigen Vvung, und der ame­rikanische Delegierte Logan habe doch in der Schlußsitzung der ersten Kommis­sion die Genugtuung der Amerikaner über das Ergebnis der Beratungen dieser Kommission zum Ausdruck gebracht. Endlich sei diese Feststellung ganz im Sinne des in Eng­land eingetrostenen Staatssekretärs Hughes ge­wesen, der sich während der Tleberfahrt .nach England auf drahtlosem Wege genau über die Bindungen der Amerikmer in der ersten Kom- mstsion habe unterrichten lassen. So wurde von englischer Seite der Versuch gemacht, die deutschen Vertreter einzuschüchtern und ihnen mit amerikanischer Ungnade zu drohen. Die Um­gebung Herriots läßt inzwischen beharrlich die Meldung verbreiten, Frankreich werde nicht nur auf den 4000 französischen und belgischen Regieeisenbahnern in Rheinland und Westfalen, sondern auch darauf bestehen, daß die Deut­schen, wenn man sie in London reden laßt vor das Tribunal der Reparationskom- Mission gestellt werden als vor den allem zu­ständigen Richter. Ha, Herr Peretti della Rocca, der Alba des Londoner Dramas, soll den Wunsch geäußert haben, daß es der deut­schen Delegation nicht möglich sein dürfe, offi­zielle Formabänderungen des von den ANiierten gemeinsam festgelegten Programms zu erreichen. Wenn sich Herriot und Macdonald diesen diplomatischen Rat zu eigen machen soll­ten, wäre die Diktat- und Ultimatumspvlitik

schluß vom 15. Juli die Feststellung abhän- ' gig gemacht hat, daß der Sachverständigen- )lan als ausgeführt zu betrachten sei. <

Bon den Alliierten werden demgegenüber folgende Maßnahmen getroffen wer­den:

1.Die deutschen Behörden wer­den wieder in die Funktionen eingesetzt, die sie hinsichtlich der Steuer- und Zollerhebung, sowie allgemein hinsichtlich aller wirtschaftlichen und steuerlichenAngelegenheiten der zur Zeit besetzten Gebiete vor dem 11. Ja­nuar 1923 ausgeübt habe. Diese Wiederein­setzung hat im Rahmen des Versailler Ver­trages durch Entscheidung der RheinlandkvmMission und unter Berücksichtigung der Bedingungen des Sachverständigenberichts zu erfol­gen.

2. Die von den französisch-belgischen Behörden beschlagnahmten Bergwerke, Kokereien und industriellen Be­triebe werden zurückerstattet.

3. Die Micum wird zurückgezogen.

4. Der Personenverkehr wird wiederhergestelltund die requi- riertenGüter werden zurücker­stattet.

Der Berichterstatter fügt hinzu, zu einer län­geren Diskussion sei es auch wegen der Rück­gabe der Eisenbahnen gekommen. Die englischen Sachverständigen hätten darauf bestanden, daß die Einheit des deutschen Eisen­bahnnetzes v o r der Zeichnung der Anleihe wieder hergestellt werden müsse. Die französischen und der englische Eisenbahnsachverständige würden beute vormittag in dem Unterausschuß die technischen Voraussetzungen für das Ver­schwinden der französisch-belgischen Ersenbahn- regie und für die Wiedereinsetz ing der deutschen Msenbahnbehörde auseinandersetzen. — Die „Anempfehlungen" des ersten Ausschusses.

Der amtliche Wortlaut.

London, 21. Juli. Der Wortlaut des Be­richtes des ersten Konferenzaussch rsles ist, wie an- gekündigt heute abend veröffentlicht worden. Don amtlicher britischer Seite wird dazu bemerkt, daß dieser Bericht nur Anemp­fehlungen and keine endgültigen Be­sch lüsse darstelle. Der Bericht lautet:

Das Komitee hat die Ehre, der Konferenz zur Prüfung und Entscheidung folgende einstim­mige Anempfehlungen bezüglich des Absatzes C und des § 5 des englisch-französischen Memo­randums vom 9. 7. 1924 zu unterbreiten:

1. Die in der Reparationskommission vertrete­nen Regierungen werden, indem sie sich auf § 22 des Anhangs 2 zum Teil 8 des Dusailler Ver­trages berufen, den Anhang durch Einfügung des folgenden § 17 abändern:

Wenn die Reparationskommis­sion zu beschließen hat. ob Deutschland in Ausführung irgendeiner Verpflichtung unter diesem Teil des augenblicklichen, am 10. 1. 1920 in Kraft gesetzten und darauf gemäß den Destim- mungeir dieses Anhangs abgeänderten Vertrags von Versailles oder unter dem vom 9. 4. 1924 datierten Sachverständigenplan in Verzu g ge­rat e n ist. so soll ein amerikanis cher Bur­ger der in der nachstehend vorgesehenen Weise er­nannt worden ist. an der Erörterung terlneh- men und seine Stimme abgeben, als ob er unter &em § 2 dieses Anhanges ernannt worden wäre. Der amerikanische Bürger wird durch einstim­mige Entscheidung der Reparationskommissron innerhalb von 30 Tagen nach Annahme dieses Abändcrungsantrages ernannt werden.

Falls die Reparationskommission zu keiner einmütigen Entscheidung gelangt, soll die Er­nennung durch den jeweiligen Präsi­denten des ständigen internatio­nalen Gerichtshofs im Haag erfolgen. Die ernannte Persönlichkeit soll fünf Zähre den Posten bekleiden und kann wieder ernannt tixrten. 3m Falle einer Vakanz tritt dasselbe Verfahren zur Ernennung eines Nachfolgers ein. Voraussetzung bleibt, dah^ wenn die Vereimg- ten Staaten von Amerika amtlich durch einen Delegierten in der Repavationskommrssron ver­treten sind, irgendein unter den vorgenannten Bedingunggen ernannter amerikanischer Bürger aufhören soll, Mitglied der Kommission zu fein, und keine neue Ernennung unter diesen Be­dingungen erfolgen soll, solange die Vereinigten Staaten amtlich vertreten sind.

2. Wenn die Reparationskvmmission eme Verfehlung seitens Deutschland feststem, so werden die interalliierten Regie­rungen mit der Gewissenhaftigkeit eines gemeinsamen Treuhänders für ihre eigenen Finanzinteressen wie für die Nnanz- interessen derjenigen Personen handeln, die in

Verbindung mit dem in Frage stehenden Plane Geld leihen und sogleich über die Natur der an­zuwendenden Sanktionen und über die Methoden einer schnellen und wirkungsvollen Anwendung beraten.

3. Um auch die im Dawesbericht vorgesehene Anleihe von 800 Millionen Gold­mark sicherzustellen und um die Unterbringung der Anleihe zu erreichen, erklären die Mächte, daß, falls Sanktionen infolge eines Ver­stoßes seitens Deutschlands angewandt werden müssen, sie alle besonderen Sicherheiten respektieren werden, die dem Anleihedienst ge­währt werden. Die alliierten Mächte sind weiter der Ansicht, daß der Anleihedienst abso­lute Priorität genießen muß hinsichtlich aller Hilfsquellen Deutschlands, auf welche das allgemeine Pfandrecht zugunsten der Anleihe ge­währt wird, ebenso hinsichtlich aller Einnahmen, die sich infolge der Anwendung von Sanktionen ergeben. Die alliierten Mächte stimmen ferner darin überein,

daß sie wahrend der Laufzeit der Anleihe nicht zu Sanktionen greifen werden, sofern nicht die Repko eine Verfehlung gemäß Ab­schnitt 3 des Teiles 1 des Dawesberichts festgestellt hat und zwar durch eine begrün­dete Entscheidung, nachdem sie die Ansicht des Generalagenten für die Reparationszahlungen und des Vertreters der auswärtigen Anleihe­gläubiger eingeholt hat.

4 Sofern nicht etwas anderes in den vorstehenden Paragraphen festge­setzt wird, bleiben alle bestehenden Rechte den Signatarmächten desDer- sailler Vertrages Vorbehalten.

Die französisch- belgischen Regiepläne.

Ein Urteil aus deutschen Fachkreisen.

Berlin, 21. Juli. (WTB.) Zu dem fran­zösischen Plan, bei der Rückgabe der Strecken des besetzten Gebiets an die deutsche Reichsbahn trotz sonstiger Liquidation der Regie 4000 franzö­sische und belgische Eisenbahner im Betriebe der rheinischen Eisenbahnen zurück- zulassen, wird uns aus Eisenbahnfach­kreisen erklärt:

Ein solches Verlangen geht nicht nur über die Bestimmungen des Versail­ler Vertrages undden Plan der Sach­verständigen hinaus, sondern wi­derspricht direkt dem Geiste des Da- wesgutachtens, das die wirtschaftliche Sou­veränität Deutschlands wahren, die Reparations­frage auf rein wirtschaftlichem Wege ihrer Lö­sung zu führen und dazu die Einheit ber deut­schen Verwaltung wiederherstellen will. Die deut­sche Reichsbahn kann die ihr zugedachten Repara­tionslasten auch nur dann voll tragen, wenn ihr Gesamtnetz wieder wie früher eine wirtschaftliche Einheit bildet und nach den Grundsätzen höchster Wirtschaftlichkeit be­trieben wird. Vorbedingung dafür ist, , daß Reibungen und Störungen des Betriebes gerade in dem rheinischen Verkehrszentrum aus­geschlossen werden. Solche Störungen sind aber unvermeidlich, wenn dort 4000 Franzosen und Belgier als Fremdkörper in dem Per­sonal der deutschen Reichsbahn sitzen. Die in dem Bahnbetrieb geradezu unerläßliche Einordnung und Unterordnung sowie das dienstfreudige Zu­sammenarbeiten aller Personalgruppen wären un­erreichbar, wenn in einem Teile des Netzes ftemd- ländrsche und ftemdsprachige Beamte im Dienst mittoirften. Aus dem Bedürfnis der Praxis ist der französische Plan sicher nicht entstanden. Da die Delmige der alliierten Truppen durch das Rheinlandabkvmmen und die Orbon* nanzen der Rheinlandkommission sichergestellt sind und Schwierigkeiten für die alliierten Truppen vor der Ruhrattion ftch nie gezeigt haben, wie auch während der passiven Resi­stenz die Versorgung der englischen Truppen durch Abmachungen mit den Eisenbahnergewei-kschaften durchaus sicherge stellt war. würde sich un­schwer auch jetzt ein Weg für entsprechende Siche­rungen finden lassen. Schon aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen heraus ist deshalb der französische Plan unannehmbar.

Heute Neichstagsbeginn.

Heute nachmittag 3 älhr beginnt der Reichstag wieder seine Plenarsitzungen. So­weit es sich bisher übersehen läßt, wird der Reichstag nur Arbeitsstoff für einige Sit­zungstage haben. Wann die zum Sachverstän­digengutachten gehörenden Gesetze den Reichs­tag beschäftigen werden, hängt von dem Ver­lauf der Verhandlungen der Reparationskom­mission und von dem Ausgang der Londoner Konferenz ab. Es wird damit gerechnet, daß der Reichstag in den ersten Tagen des August eine längere Sommerpause eintteten lassen : kann.

wieder einmal fertig.

Dies scheinen auch die amerikanischen Fmanz- märnier erkannt zu haben. Mit welchem Erfolg, dürfte bald bekannt werden. Jedenfalls wirb der deutsche Reichstag, der heute zusammentritt, vor den schwierigsten Aufgaben seit der Verhand­lungen über das Versailler Diktat stehen. Die Re­gierung will nach allem aus parlamentarischen Kreisen an uns gelangenden Meldungen in iprer Ablehnung aller für Deutschland untragbaren Be­schlüsse ber Londoner Konferenz festbleiben. Die Betonung dieser Haltung und Stellung scheint uns um so notwendiger, als eine gewisse franzö­sische Presse erklärt, daß die deutschen Vertreter kaum in die Lage kommen würden, zu Ver­handlungen zugelassen zu werden.

Die gestrigen Beratungen Don der Einladung an Deutschland war nicht die Rede.

Paris, 21. Juli. (WTB.) Heber bie gestern abgehaltene offi3iellc Be- ratung der alliierte nn Ko mm iss r- vnsführer einschließlich des amerika­nischen Vertreters berichtet Havas aus London, daß sich die Beratungen fast aus­schließlich auf die Verhandlungsergebnisse der ersten Kommissioonn (Verfehlung- aen und Sanktionen) bezogen haben. Das Protokoll sei grundsätzlich gebilligt wor­den. Die Auseinandersetzung habe vor allem die Mittel zur erfolgreichen Auslegunng der 8v0-Millionen-Anleihe zum Gegenstand ge­habt, auf der der ganze Sachverständigenplan beruhe. Von mehreren ^Delegierten seien weitere Garantienn zugunsten oer Anleihezeichnner gefordert woorden.Die fünf ersten Delegierten haben nach dem Be­richterstatter ferner beschlossenn, der dritten Kommission (Sachlieferungen und Deportte- runaen) die weitergehenden Vollmachten zu erteilen, die sie erbeten hatten. Macdonalo hat dem Vorsitzenden der Kommission, Str Robert Kindersleh nneue Onstruk- tionenn erteilt. 3n englischenn Kreisen habe man befürchtet, daß die deutschen