Mittwoch. 15. August 192§

174. Jahrgang

Erstes Blatt

Nr. 189

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GieheimAnzeiger

General-Anzeiger für Oberheffen

vrrick rmd Verlag: Vriihl'sche Univerfitäts-Buch- und Zteindruckerei R. Lange in Giehen. Schriftleitung und Geschäftsstelle: Schnlstraße 7.

Bor der Entscheidung.

Immer neue französische Gegenleistungs-Forderungen. — Belgien für sofortige Räumung. — Innerpolitische Rückwirkungen.

Die gestern aus London gemeldete „gehobene Stimmung" ist durch verschiedene kalte Wasser- flrahlen, die der verzweifelte Kampf der Fran­zosen um Gegenleistungen für die militärische Räumung des Ruhrgebiets darslellt, erheblich herabgedrückt worden. Zwar darf man die Meldungen der Pariser Presse, die selbstver­ständlich dunch die Steigerung der Ansprüche das Ergebnis des „Tauschgeschäfts" von London für Frankreich günstiger zu gestalten versucht, nicht allzu wörtlich nehmen. Aber immerhin dürfte von den nachstehend abgedruckten Kombinationen der französischen Blätter noch genug an tatsäch­lichen Forderungen übrig bleiben, um die Gefahren zu erkennen, denen kurz vor der Entscheidung die deutsche Delegation zu begegnen hat. So selbstverständlich es ist, daß die Wünsche und Forderungen aller Beteiligten ein Höchst­maß barfl elfen, von dem üblicherweise Teile ausgetauscht oder gar'aufgegeben werden können, so selbstverständlich ist es, daß die fu n da m e n - talen deutschen Bedingungen in London ange- nommen und erfüllt werden müssen, wenn die Aussicht auf Verabschiedung der notwendigen, eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag erfordern­den Gesetze bestehen soll. Es handelt sich in London nicht um ein Handelsgeschäft, sondern um einen Lösungsversuch für Deutsch­land lebenswichtiger wirtschaftlicher und politi- scher Probleme. Richt die deutsche Regierung, sondern Frankreich hat eine Politik zu liquidier n, die Europa an den Rand des Abgrundes gebracht frit und die von allen Kulturvölkern verurteilt wird. Jedes, auch das kleinste Entgegenkommen kxmtscherseits in beFug auf die Art der Ausgabe der Sanktipns- und Pfänderraub-Methoden seitens des Kabinetts Herriot bedeutet em Ge­schenk an Frankreich, für dessen Gewährung an sich keinerlei andere ölrsache als der gute Wille Deutschlands ins Tveffen geführt wer­ben Tarrn.

Es ist verständlich, daß auch Herriot nicht mit leeren Händen nach Paris zurückkehren will und kann, aber das Schachergeschäft, das von den Franzosen um die militärische Räumung der vertragswidrig besetzten Gebiete auf gemacht wor­ben ist, dürfte dem sv ängstlich gehüteten „Pre­stige" mehr Schaden als Vorteile bringen. Denn deutscherseits besteht keinerlei Veranlassung als selbstverständlich und rechtmäßig von al ei S.iten — selbst von Belgien — anerkannte Forderungen mit Leistungen zu erkaufen, die allenfalls von uns zum Gegenstand neuer Abkommen unter für uns'günstigen Bedingungen gemacht werden könnten. Es ist deshalb auch verständlich und tairn den Fortgang der Verhandlungen in London nur- vorteilhaft beeinflussen, wenn in der deutschen Rechtspresse eine starke Beunruhigung über diese französischen Tauschmethoden und die durch sie hervorgerufenen Gefahren zum Ausdruck kommt. „Meistbegünstigung ohne Gegenseitigkeit — die französischen Handelsverträge lehnen jede Meistbegünstigung ab! —, Fortdauer der zollfreien Einfuhr aus Elsaß-Lothringen — Be­teiligung an den deutschen Bergwerken, ja selbst „Ablehnung der Wiedereinsetzung der ausgewie­senen Beamten in ihre Aemter nach Aufhebung derAusweisung" wird in den französischen Blätterv als Bedingung für die militärische Räu­mung hingestrilt. Man könnte versucht sein, dies alles als schlechte Scherze anzusehen, wenn man nicht die „Mentalität" dieser Apostel des „Frie­dens, der Freiheit und Gerechtigkeit" kennen Würde!

Jedenfalls steht um das deutsche Recht und die deutsche Freiheit noch ein heißer Endkampf bevor.

Dor der Entscheidung.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 13. Aug. Die Verhandlungen über die militärische Räumung der Ruhr, die sich in dollem Fluß befinden, stehen unmittelbar vor der Entscheidung. Deutscherieits kämpft man um die Verkürzung der Räumungsfristen, und es scheint dabei noch zu sehr schwierigen Auseinandersetzun­gen mit Frankreich und Belgien zu kommen. Immerhin ist es von Bedeutung, daß in Regie­rungskreisen nicht mehr ernsthaft an die Möglich­keit eines Scheiterns der Konferenz gedacht wird, obwohl eine ülnnachgiebigkeit Herriots tatsächlich der deutschen Regierung folgenschwere Konsequen­zen auferlegen würde. Gegenwärtig ist die Lagesv, daß zwei Artenvon Verhand­lungen parallel laufen:

1. eine deutsch-französische Wirtschafts- k v n f e r e n z, die das Ziel hat, ein Präliminar- AUvmmen über die künftigen deutsch-französischen Handelsabkommen abzuschließen;

2. die eigentlichen Verhandlungen für die m i- lit arische Räumung.

Man hat in Aussicht genommen, daß zwischen Deutschland und den Besatzungsmächten ein be­sonderer Vertrag abge chlvssen wi.d, dessen große Bedeutung darin liegt, daß die vertrag­schließenden Parteien den Reparations- und Ruhrkonflikt endgültig liquidieren und die WiÄrerh^rstellung geregelter politischer und wirtschaftlicher Beziehungen festlegen.

Wie wir hören, wird voraussichtlich eine Einigung auf der Linie zustandekommen. daß die militärische Räumung des Ruhr- Aebietes gleichzeitig mit der Räu­

mung des Kölner Brückenkopfes im Januar 1 9 2 5 beendet wird. Welche grundlegenden Bedingungen in den beider­seitigen Abkommen noch vereinbart werden, kön­nen erst die heutigen Verhandlungen ergeben. Jedenfalls glaubt man deutscherseits D r- anlassung zu haben, mit dem Verlauf der bis­herigen Verhandlungen äußerst zufrieden zu sein. Es muß decket noch betont werden, daß sich angesichts der entgegenkommenden Haltung des französischen Ministerpräsidenten die Ter- mittlung Englands und der amerikanischen Poli­tiker vollständig erübrigt hat, allerdings haben die Vermittlungsversuche Macdo: alds im Dvrstadium der Verhandlungen der d utschen De­legation ausgezeichnete Dienste geleistet.

Die Räuinungs- und Eisenbahner-Frage.

London, 12. Aug. Wie der Sonderbericht­erstatter des Wolffbureaus in Konferenz­kreisen hört, sind die Verhandlungen über die Frage der militärischen Räumung eingeleitet wor­den durch die beiden Unterredungen, die Stresemann mit Herriot hatte, die eine vor dessen Pariser Reise, die andere gestern. Die Belgier haben sich bisher an diesen Verhand­lungen nicht beteiligt. In den Vorbe­sprechungen zwischen Dr. Stresemann und Herriot wurde in der Frage der militärischen Räumung und der Eisenbahnfrage eine gewisse Klä­rung erzielt, insofern als die Auffassungen ausgetauscht wurden darüber, was beide Parteien glauben zuge stehen zu können. Die offiziellen Verhandlungen zwischen den Dele­gierten von Frankreich und Deutschland werden morgen vormittag beginnen. Was die Frage der Eisenbahner anlangt, so wird in Konferenz­kreisen angenommen, daß die englischen Zeitungs­meldungen, wonach für beide Seiten eine be­friedigende Losung gesunden werden kann, sichmitdenTatsachenin Einklang be- finden.

Frankreichs „Gegenleistnngs"- Programm.

Paris, 13. Aug. Rach dem Sonderbericht­erstatter des „Petit Parisien" enthält das Memo­randum über die wirtschaftlichen Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland, das Finanz­minister Clementel vorgestern der deutschen Delegation überreicht hat, im wesentlichen fol­gende Forderungen:

1. für Frankreich Meistbegünsti­gung ohne Gegenseitigkeit für Deutsch­land, wobei jedoch gewisse wirtschaftliche Be­günstigungen für Deutschland vorgesehen sind;

2. für Elsaß-Lothringen Fortset­zung des Vorzugsregimes, das zur Zeit seine nach Deutschland zollfrei ausgeführten Waren genießen;

3. eine französische Beteiligung an dem Ruhrbergbau.

Die gestrigen Besprechungen zwischen Cle­mentel und Luther im Beisein ihrer Sach­verständigen haben die Debatte erheblich erweitert und es als notwendig erwiesen, zwecks weiterer Studien die Debatte zu rückzu stellen. Die Bearbeitung wird einem französisch-deutschen Sach- versi ändigen- Ausschuß übertragen werden.

Belgisch-sranzösisÄc Meinungs­verschiedenheiten.

Paris, 13. Aug. Der Londoner Sonder­korrespondent der „Temps" stellt erhebliche Meinungsverschiedenheiten z toi» schenderfianzösischenundderbelgi- schenDelegationin der Fragedermi- litärischen Räumung des Ruhr­geb i e t s f e st. T h e u n i s sei für eine sofor­tige Räumung und habe kein Hehl daraus ge­macht. Dagegen glaubt der Sonderberichterstatter des „Pettt Parisien" daß die gestrigen fran­zösisch-belgischen Auseinandersetzungen eine Z u - Jammen ar beit wieder ermöglichen werden.

Der Londoner Sonderberichterstatter des „In- transigeant" meldet, gestern vormittag habe eine lange Unterredung zwischen Herriot, Clementel und Theunis stattgefunden. Die Be lg re r hatten zu wissen gewünscht, welches eigentlich der PlanFrankreichsi nbezugauf die m r -- litärischeRäumungsei. Im Anschluß an die Aussprache sei beschlossen worden, daß an den Verhandlungen künftig auch die Belgier teilnehmen sollen.

Französische Wünsche an Dr. Stresemann.

L o n d o n, 12. Aug. (WTD.) Der französische Finanz Minister Clementel brachte gestern gegenüber Außenminister Dr. S t resemann den Wunsch zum Ausdruck, daß die beiderseitigen Regie rangen bevollmächtigte Unter h ä n Mer ernennen möchten, welche am 1. Oktober in Paris zusammenkommen sollen, um über den deutsch-französischen Warenverkehr nach dem 10. Januar 1925 weitgehende Ab­machungen zu treffen. Die Verhandlungen sollen grundsätzlich im Geiste ernes möglichst weitgehen­den Entgegenkommens auf beiden Seiten geführt werden. Die deutsche Regierung kann sich nut der

Führung der Verhandlungen im Geiste paritäti­scher Gegenseitigkeit einverstanden erklären.

Minister Clementel brachte weiter eine Verlängerung der im Versailler Friedens vertrag für die Erz eugnisse Elsaß-Loth- ringens vorgesehenen Zollfreiheit mit der Begründung in Anregung, daß diese Rechte des Versailler Friedensvertrages in den fetzten Jahren nicht hätten ausgenuht werden können. — Dieser Standpunkt der Franzosen kann von Deutschland in keiner Weise anerkannt werden.

Ein deutscher Lagebericht.

London, 12. Aug. (WB.) Wie hier ver­lautet, siick die Arbeiten der Konferenz soweit vorgeschritten, daß nach dem Stand von heute nachmittag von denjenigen Dingen, die die drei Kommissionen betreffen, nur noch die Frage der Sachlieferungen aus steht, die auf der Vollkonferenz erörtert werden soll. In der heutigen Konferenzsitzung sch.int eine sehr ent­schiedene sachliche Auseinanderfetzung über die Fr.rge stat gfunden zu haben, wieweit das Sach­verständig ngutachten dem Transferkvmitee das Recht gibt,

langfristige Anlagen

in Deut sch land zu machen. Die vier in London anwesenden Mitglieder des Dawes- ko m i t e e s sollten der Konferenz mitteilen, wie sie selbst d'.e'en Punkt des Berichtes des Sachver- ständigenkomitces inferbretreixn Die zweite Frage war, ob darüber unbedingt zwischen der deutschen Regierung und dem Tvansferkomitee eine Ver­ständigung erzielt werden muß oder ob *an sich an ein Schiedsgericht gedacht worden ist. Die vier Mitglieder des Daweskomifees scheinen der Auffassung der deutschen Dele­gation nicht entsprochen zu haben, die darum ersucht hat, daß bezüglich der Auslegung dieser Bestimmungen der Konferenz selber die deutsche Delegation eine Erklärung abgibt Heute vormittag wurde darüber in mehr als zweiein­halbstündiger Debatte gesprochen.

Reichsfinanzminister Luther vertrat nachdrücklich den deutschen Standpunkt und es wurde erreicht, daß heute nachmittag eine Spezialkvmmission von zwei Delegierten von jä>er der beteiligten Ratio­nen zusammengetreten ist, um festzustellen, wie weit die Rechte des Tvansferkornitees nach dem Wortlaut des Gutachtens gehen. Wie verlautet, sind die deutschen Sachverständigen in der Lage gewesen, den Beschlüssen dieser Unter» kvrnmission beizutreten. Die deutsche _ Dele­gation hat sich Vorbehalten, einen bestimm­ten Prozentsatz der deutschen In­dustrie von jeder fremden Anlage auszunehmen. In der Frage der Sach- lieferungen hat sich die deutsche Delegation dem Vernehmen nach bereit erklärt, Kohle und Koks über 1 930 hinaus z u liefern, ebenso Braunkohle und Stick st off. Sie weigerte sich aber, in ihren Zugeständnissen weiter zu gehen. Die Entscheidung darüber wird wahr­scheinlich in der letzten Konferenzphase fallen.

Inzwischen werden seitens Frankreichs auch

die handelspolitischen Fragen aufgerollt. Das Schriftstück, das gestern der fran­zösische Finanzminister Clementel und Seh - d o u x dem Außenminister Stresem ann über­reicht haben, enthält die Wünsche Frank­reichs bezüglich der Regelung der handelspoli­tischen Verhältnisse mit Deutschland. Die franzö­sische Auffassung scheint dahin zu gehen, daß, wenn in der Reparationsfrage in London eine Regelung getroffen wird, der Friede nicht durch einen eventuellen Zollkrieg gestört werden dürfe nach Ablauf der Frist, innerhalb deren Deutsch­land zollfreieEinfuhrvonWaren aus Elsaß-Lothringen zu genehmigen hat. Die deutsche Delegation überreichte einen Gegen­vorschlag, der sich von der französischen Auf­fassung in wesentlichen Punkten unterscheidet. Hierüber wurde zwischen den französischen Mi­nistern Clementel und S e h d o u x sowie Reichsfinanzminister Luther und Staatssekretär Trendelenburg verhandelt. Wie in Entente­kreisen verlautet, wurde bei den ersten zwischen der deutschen und der belgischen Delegation statt­gehabten Besprechungen angeregt,

einen deutsch-belgischen Handelsvertrag abzuschliehen. Es kann angenommen werden, daß die ganze Frage der wirtschaftlichen und Han­delsbeziehungen Deutschlands in nächster Zeit eine Reuregelung erfahren wird.

Was die mutmaßliche Dauer der Konferenz betrifft, so heißt es, daß auch, wenn eine schnelle Verständigung über die Räu­mungsfrage erzielt werde, die Herstellung eines Protokolls, das die Ergebnisse der Konferenz zusammenfaßt. eine gewisse Zeit beanspruchen wird. Auch umfaßt der Rat der Vierzehn nur einen Teil der alliierten Staaten. Den übrigen Staaten sind heute nachmittag die bisherigen Beschlüsse unterbreitet worden. In englischen Kreisen glaubt man, daß die Kon­ferenz bis Ende der Woche dauern wird. (Weitere Meldungen auf der zweiten Seite.)

Die Stabte und die künftige deutsche wittschastspoM.

Die Blüte der deutschen Wirtschaft vor dem Kriege hat dazu geführt, daß die deutschen Ge­meinden sich im wesentlichen auf Konsumtions­verteilungspolitik beschränkten, während sie sich für die Produktion und deren Steigerung weniger in­teressierten. Die Gemeinden gingen in der Haupt­sache daraus aus, einen möglichst großen Anteil an der Produktion für sich zu sichern. Der starke Wettbewerb mancher Städte um diesen oder jenen industriellen Verband, um diese oder jene in­dustrielle Anlage, hatte eine erhebliche lokal­politische, aber letzten Endes keine volkswirtschaft­liche Bedeutung. Angesichts des Rückganges der Produktion durch den Krieg und seine Folgen erwächst für uns die Ausgabe, die Produk­tion mit allen Mitteln zu steigern. Auf diese Ausgabe werden sich nunmehr auch die Gemeinden einzustellen haben. 3n der letzten Ver­sammlung des Vereins für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik hat der Reichstagsabgeord­nete Oberbürgermeister a. D. Dr. M o st sich mit dieser Funktion der Gemeinden in einem längeren Vortrag auseinandergesetzt und hat da­bei untersucht, in welcher Weise die Gemeinden mithelfen können, die industrielle Produktion zu verbessern und zu verbilligen, die Landwirtschaft und ihre Erzeugung zu fördern und unseren An­teil am Welthandel nach aller Möglichkeit zu stei­gern. Wir geben aus seinen interessanten Aus­führungen nach einem Sonderabdruck aus der Zeitschrift für Kommunalwirtschaft folgendes wieder:

Alle diese Dinge kommen nicht von selbst; hie» • genügt auch nicht die Kraft von Reich und Staat, die sich ja auch mit derjenigen vor dem Kriege kaum mehr vergleichen läßt. Unbedingt erforder­lich ist es, daß auch die Gemeinden sich jetzt ein­stigen als aktive Glieder in eine deutsche Wirt­schaftspolitik mit solchen Zielen. Man sagt, bei Bereich der Kommunalpolitik sei heute enger als vordem. Die Wahrheit lautet: sie ist, wenn richtig aufgefaßt. von ungleich größerer Bedeutung als vordem. Darum müssen wir unter allen Umstän­den heraus aus dem Elend der übertriebenen Parteiwirtschaft in der Gemeinde; die besten Kräfte, die man eben nicht nach dem Mitglieds­buch der Partei, sondern nach der persönlichen Tüchtigkeit aussucht, sind allein in der Lage, hier richtig zu führen.

llnb ein zweites, was die Gemeinden sich ebenso wie Reich und Staat völlig klarmachen müs­sen: es ist der Wesensunterschieb zwischen Wirt­schaftspolitik unb Sozialpolitik. Ich halte bie toei- testgehenbe Sozialpolitik für gerechtfertigt, soweit es sich um bie Verteilung ber Probuktionsergeb- niffe hanbelt; Ziel aller Sozialpolitik muh fein, möglichst weite Bevölkerungskreise in möglichst großem Maßstab an ben Erträgnissen ber Produk­tion teilnehmen zu .lassen. Aber dann muh man auch erst dafür sorgen, dah diese Produktionser­gebnisse in größtmöglichem Umfange vorhanden find. Soziale Maßnahmen innerhack des Produk­tionsprozesses dürfen darum nie Seckstzweck sein; sie haben nur Berechtigung, wenn ihr Ergebnis Steigerung der Produktionsfähigkeit und der Pro­duktion seckst ist, — und nun zum einzelnen!

Als Weg zur Verbesserung und Verbilligung der industriellen Produktion hat man den Ge­meinden die Kommunalisierung, d. h. die Uebernahme von Privatunternehmungen in die Hand ber Gemeinde empfohlen. Die Erfahrung hat bas Irrige biefer Empfehlung genug am ge­lehrt. Die Gemeinde soll zwar danach trachten, daß möglichst die großen Versvrgungsunternrh- mungen, wie Wasserwerke, Gas- und Elektrizitäts­werke, Straßenbahnen ufto., wegen ihres rnono- polartigen Charakters sich in ihrer Hand oder doch mindestens unter ihrem Einfluß befinden; darüber hinaus aber soll sie den eigenen Burgern keine Konkurrenz machen. Die Steuerpolitik der Gemeinden spitzt sich heutzutage immer mehr auf eine einseitige Heranziehung der Gewerbe­steuer zu; die unglückselige „Steuerreform" von 1919 hat dazu das ihre getan; wir müssen unter allen Umständen hier auf andere Wege kommen, und zwar in der Richtung, dah zwar die Rot der Zeit eine weitgehende Besteuerung der Pro- duktionserirägnisse erfordert, dah aber jede über­mäßige Gewerbesteuer hochbedenklich ist, weil sie die Produktion seckst belastet, dadurch verteuert und den Export erschwert. Es werden manche Rentnerstädte umlernen und ebenso wie jede an­dere Gemeinde danach trachten müssen, industrielle Tätigkeit anzuregen und zu fördern. Industrien von anderswoher an sich zu ziehen, ist dabei noch weniger von Verdienst als vor dem Kriege. Reue Industrie- und Handelsunter­nehmungen gilt es hrrvvrzulvcken und damit neue Zweige der Volkswirtschaft anzusetzen. Das • ist weit schwerer, aber auch weit wertvoller. Wel- cye Bedeutung dabei die Wohnungsfrage hat, braucht nicht gesagt zu werden. Ein ganz besonderes Augenmerk müssen die Gemeinden wei­ter auf den Ausbau von Fachschulen richt«, deren wir nicht zu viel, sondern zu wenig haben Die Sparkassen müssen wieder ein wesent­licher Faktor in ber Sammlung von Vermögens- reserven werden und diese Vermögens reservett wirklich der Wirtschaftspolitik zugute kommen. Reue Methoden hierin dürfen aber nicht die un­bedingte Sicherheit der öffentlichen Sparkasse irgendwie gefährden; Beispiele aus der letzten Zeit berechtigen zu dieser Rfehnung.

Richt zuletzt vom Standpunkte ber Landwirt- schaftsförderung fotlte man bestrebt sein, leben s- I kräftige Landgemeinden nicht ohne Rot zu beseitigen. Vermeidung eines Ilebermahes in der | Eingemerudungspolitrk ist ebenso notwendig toifl