Ur. 13?

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Zrettag, 13. Zuni 1924

1?4- Jahrgang

Erstes Blatt

GietzenerAnzeiger

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Rheinland und Reparationen.

Don Richard P o s s e l t.

In der jüngsten Zeit sind bei den verschiedensten Gelegenheiten von Verantwortlicher deutscher Stelle Aeußerungen getan worden, die klar erkennen lassen, daß die jetzt wieder mit der Führung des Reiches beauftragte Regierung ihre Politik in Einklang zu bringen versucht mit den Forderun­gen und mit den Interessen der besehtrn Gebiete. Ihr Schicksal hängt jetzt wesentlich davon ab, welche Auslegung und welche Anwendung das Sachverständigengutachten finden wird. Heber dieses Gutachten ist sehr vieles geschrieben und manches geredet worden. Das Kernstück des Sachverständigengutachtens liegt für die Mehrheit des deutschen Volkes in LenDoraussetzungen.die die Sachverständigen zur Durchführung ihres Planes ausgestellt haben. Da sie, wie sie erklären, sich nicht mit politischen, sondern lediglich init wirt­schaftlichen Fragen zu befassen Chatten so um­schrieben sie diese Voraussetzungen mit den Wor­ten „Wiederherstellung der wirt­schaftlichen Einheit Deutschlands". Was darunter zu verstehen war, konnte an sich nicht zweifelhaft sein: die Wiederherstellung des Rechtszustandes, den der sogenannte Versailler Vertrag für die besetzten Gebiete geschaften hatte. Dieser- sieht lediglich zur Garantie der Durchfüh­rung der Deutschland auferlegten Pflichten die Besetzung eines bestimmten, genau umgrenzten Gebietes links des Rheins vor und läßt in keiner seiner Bestimmungen,eine Heberschreitung dieser Grenzen zu. Den Desatzungstruppen und -behör- Len sollte nach den Bestimmungen dieses Ver­trages keinerlei Recht zustehen, in die Vrrwal- ung einzugreifen oder irgendwelche Maßnahmen zu treffen, die das normale wirtschaftliche und Verwaltungswesen nach irgendeiner Richtung hin beeinflußte, es sei denn, daß die Sicherheit der Besatz ungstruppen gefährdet war. Hm die Inter­essen bet .an der Besetzung teilnehmenden Mächte zum besten der Truppen, nicht etwa zum besten iigendwelcher politischen.über wirtschaftlichen Ziele der betreffenden Staaten zu vertreten, wurde gleichsam als Vermittlungsstelle zwischen De- satzungsbehörden und deutscher Verwaltung in den besetzten Gebieten die Rheinlandkommission einge­setzt "Diese war als kleine nur wenige Köpfe um­fassende Behörde gedacht, die im öffentlichen Le­ben der besetzten Gebiete nach keiner Seite hin Heiwortreten sollte.

Hnd wie ist es ganz anders gekommen. Die Rheinlandkxommission umfaßt heute über 1300 Köpfe, sie hat einen Derwaltungsapparat aufge­zogen.' der geeignet wäre, das ganze Gebiet in Verwaltung zu nehmen, sie hat den Desatzungsbe- «hörden Befugnisse eingeräumt, die sich mit der Derwaltungshoheit des Reiches und der Länder nicht im geringsten vereinbaren lassen. Es war zweifellos ein Fehler auf deutscher Seite daß man nicht von Anfang an diesen bald erkennbaren Zie­len französischer Durchdringungspo- lit ik entgegentrat und auf Durchführung der vertraglichen Bestimmungen energische bestand. Heute ist dieser 2lppaiat, den das seitherige Frankreich mit voller Heberlegung und in be­stimmter Absicht geschaffen hat, kaum wieder auf die Grenzen zurückzuführen, die ihm gezogen sind. Heute kämpft Deutschland um die Wiederherstel­lung eines Zustandes, die der deutschen Derwal­tungshoheit in den besetzten Gebieten wenigstens einigermaßen gerecht wird, kämpft um die Be­seitigung eines Desatzungssystems, das Frankreich während des Ruhrkampfes an Rhein und Ruhr aufrichtete und das, wie kürzlich noch ein ver­antwortlicher Minister es treffend bezeichnete, aus dem Rheinland eine Reparationskolonie machte. In diesem Kampf — das Wenigste, was uns auf Grund vertraglich festgelegten Rechts zusteht — kommt uns das Sachverständigengutachten zu Hilfe. „Wiederherstellung der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands" — eine vorsichtige Bezeichnung für das Verlangen die militärischen Kolonrsations- methoden und Annexionsabsichten Frankreichs am Rhein einzudämmen. Es sind nicht Deutschen­freunde, die dieses Verlangen gestellt haben, sie wollten nichts als Sachverständige fein, die das Reparationsproblem auf der Basis wirtschaftlicher Vernunft lösen wollten. Wenn sie trotzdem diese Forderung stellten so beweist das, wie sinnlos und naturwidrig die Militärmächte am Rhein Vorgehen um das Gegenteil von dem zu erreichen, wöhin das Ziel der Reparatronsbestimmungen von Versailles zielte.

Wenn man der Logik der Pfänderpolitik der Poincars und Millerand nachgehen toollte, dann mühte man zu der Auffassung kommen, daß die Besetzung rheinischer Gebiete ein Normalzustand ist, der mit der Reparation nicht das Mindeste zu tun hat, und daß Garanteriesicherungen seitens der Ententemächte erst dann ergriffen werden könnten, wenn Deutschland nach der Ansicht der Ententestaaten mjt seinen Reparationsverpflich­tungen im Rückstand geblieben wäre. In Wirk­lichkeit war die Besetzung deutscher Gebiete inner­halb bestimmter Grenzen eben als Garantie vor­gesehen für die Durchführung der deutschen Re­parationsleistungen. Bei loyaler Auslegung die­ser Bestimmungen durch die Entente hätte längst ein Teil dieser Besatzungen zurückgezogen werden müssen, da Deutschland tatsächlich feinen Ver­pflichtungen selbst nach Auffassung der Entente- ftaatert nachgekommen ist.

Erneut hat Reichskanzler Dr. Marx in sei­ner Regierungserklärung die Frage des Guiach- tens in den Vordergrund geschoben. Mit vollem Recht. Das deutsche Volk sollte sich in seiner Gesamtheit endlich darüber klar werden, daß es -u inneren Streitigkeiten solange keine Zeit und

Kamps um die französische Präsidentschast.

Gegeneinander innerhalb des Blocks der Linken.

Rückführung von Rhein- und Ruhrgefangenen aus französischen Gefängnissen. - England wirbt in Berlin für den Beitritt zum Völkerbund.

Paris, 12. Juni. (Wolff.) Hm 2 Hhr nach­mittags sind die fünf Gruppen, die zum Kar­tell der Linken gezählt werden, zu einer Beratung zusammengetreten. An der Abstim­mung zur Bestimmung eines Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik haben 475 Deputier e und Senatoren teilgenommen. Das Ergebnis der Wahl ist folgendes: Kammerpräsident Pain- l e v e 306 Stimmen, Senatspräsident D o u m e r- g u e 149 Stimmen, Poincare eine Stimme, weiße Zettel 19.

Eine Delegation der Gruppen der Linken hat nach Beendigung der Versammlung der links­stehenden Kammer- und Senatsgruppen, in deren Verlauf keine,Einigung über den Kandidaten des Blocks der Linken für die Präsidentschaft der Re­publik erzielt wurde, eine Demarche beim Senats­präsidenten Doumergue unternommen um ihn zu ersuchen zugunsten Painlevös a if die Kandidatur zu verzichten. Dou- mergue erwiderte, er habe keinen Verzicht aus­zusprechen. denn er sei bei der vorbereitenden Abstimmung kein Kandidat gewesen. Doumergue '{jabe hinzugefügt, wenn er einen reaktionären Kandidaten aufstellen würde, dann übernehme er die Verpflichtung, im Falle, daß er in die Min­derheit gebracht werde, zugunsten des republikani­schen Kandidaten zu verzichten, wenn dieser die meisten Stimmen erlangt habe. Rach der Hnter- rebung, die mehrere führende Mitglieder der zum Block der Linken gehörenden Parteien mit dem Senatspräsidenten Doumergue gehabt haben, 'hat sich eine Delegation, bei der sich Her ri) t und Driand befanden, zum Kammerpräsidenten Painlevä begeben, um das Verlangen zu stellen, er möge im Hinblick auf das Ergebnis der 'heutigen Vorabstimmung auf seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik verzichten.

Hm 7.50 Hhr hat eine neue Sitzung des Kar­tells der Gürten stattgefunden, in deren Verlauf die Antwort bekanntgegeben wurde, die Pain - leve der Delegation gegeben hat. Er hat sich bereit erklärt, feine Kandidatur für den Kongreß zurückzuziehen unter der Bedingung, daß auch Se- natspräsibent Doumergue sich angesichts der Benennung eines britten republikanischen Präsi- bentschaftskandidaten zurückzieht. Eine Delegation hat sich zum Senatspräsidenten Doumergue begeben, um ihm von der Absicht PainlevesKennt- nis zu geben und ihn zu fragen, was er zu tun gedenke. Die Delegation besteht aus den Abgg. Painleve, Driand, Thomson, Paul Boncourt und dem Vorstand der demokratischen Linken.

Rachdem Senatspräsident Doumergue sich bereit erklärt hat, seine Kandidatur für die Präsidentschaft zurückzuziehen, haben die zum Kartell der Linken gehörenden Parteien beschlossen, die

Kandidatur Painlevs aufrechtzuerhalten. Die sozialistische Kammergruppe wird ebenfalls für Painleve stimmen. Rach der Abstimmung über die Kandidatur für die Prä­sidentschaftswahl und nach Mittellung des Ergeb­nisses durch Senator Bienvenu-Martin wurde die Sitzung der Linksfraktionen von Kammer und Senat aufgehoben. 3m Anschluß daran sind die Vorstände der einzelnen Fraktionen zu­sammengetreten.

Hm 10,30 Hhr wurde folgendes Kommunique ausgegeben: Die Vorsitzenden der linken Grup­pen der Kammer und des Senats haben beschlos­sen, am Freitag, 13. Juni, 1,30 Hhr im Kongreß­saal in Versailles eine Vollversammlung abzu­halten. Diesen Beschluß deutet das führende Blatt des Linksblocks, das „Oeuvre", wie folgt: In Versailles werde heute der Kampf in Gang kommen, da alle Anstrengungen, eine einheit­liche republikanische Kandidatur zu verwirklichen, gescheitert seien. Pain- l e v 6, der von der Vollversammlung der Links­fraktionen aufgestellt worden sei. werde Dou- merguye gegenüberstehen, der zwar offiziell seine Kandidatur nicht aufgestellt habe, aber sich geneigt erklärte, dem Ruf seiner Freunde zu folgen. Hnter den letzteren seien die Par­lamentarier aus dem Süden ganz besonders reg­sam. Reuerdings sei auch noch von einem dritten Kandidaten die Rede, der unter Hmständen in Erscheinung treten dürfte, von einer Persönlich­keit, die in der vergangenen Legislaturperiode eine Rolle gespielt habe.

Kurz nachdem dieses Kommunique ausgegeben worden war, wurde seitens des Vorsitzenden der demokratischen Linken, des Senators Bienvenu

kein Recht hat, solange fast ein Fünftel des deutschen Volkes ohne Hnterschied der Partei sich in der Gewalt eines annexionslüstemen Gegners befindet. Erst Freiheit aller Deutschen innerhalb der Grenzen des Reiches, bann Ausbau des deutschen Reichsbaues nach dem Willen des Vol­kes, nicht nach dem Willen einzelner Parteien. Reichskanzler Dr. Marx hat den Ententemächten klar und deutlich gesagt, daß Deutschland das Sachverständigengutachten als Ganz.s angenom­men hat und gewillt ist, diese seine Zusage in vollem Hmfang und ohne Vorbehalt einzuhallen — immer vorausgesetzt, daß aus diesem einheit­lichen Ganzen nicht ein Teil, nämlich die Vor­aussetzungen der Sachverständig n, herauigenom­men wird. Wenn die Reparationskommission auf Grund der Annahme des Gutachtens durch

Martin folgendes mitgeteilt: Die Vorsitzenden der demokratischen Linken des Senats, der Ra­dikalen, der sozialistischen Linken und der sozia­listisch-republikanischen Fraktion der Kammer haben unter dem Vorsitz von Bienvenu Martin eine Sitzung abgehalten. Sie haben Kenntnis genommen von dem Ergebnis der Vorabstim­mung, bei der P a i n l e 6 306 und Senatsprä­sident Doumerg ue 149 Stimmen erhalten hat. Rach der Abstimmung hat der Senatspräsident Doumergue spontan erklärt, er wolle seine Ka ndidatur zurückziehen, wenn dies angesichts eines dritten Kandidaten nötig erscheine, und sich jeder Maßregel anschließen, die die repu­blikanische Pflicht empfehle. Schritte, die bei Senatspräsident Doumergue von dem Vorsitzen­den der republikanischen Gruppen, die an der Abstimmung teilgenommen Haden, unternommen worden sind, haben trotz eindringlicher Vorstel­lungen ihn nicht dazu veranlaßt, die gemachten Vorschläge anzunehmen. Doumergue erklärt, er würde nicht Kandidat auf dem Kongreß in Ver­sailles sein, aber er glaube, auch dort das Recht zu haben, seine Freunde zu verhindern, für ihn zu stimmen. Infolgedessen hat die Versammlung beschlossen, daß P a i n l e v e der e i n z i g e K a n- didat der republikanischen Diszi­plin sei.

Was die Möglichkeiten eines

dritten Präs.bentschafts-Kandibaten

anlangt, so schreibt das „Petit Journal", man habe von dem radikalen Senator S a r r a n t ge­sprochen, dem Bruder des Kolonialministers im ersten Kabinett Poincarss. Er habe Rein gesagt Run werde von Senator Bienvenu und Re - miuld gesprochen. Ein Blatt weist auch durch Veröffentlichung einer Photographie auf den ehe­maligen Ministerpräsidenten Georg Lehgues hin.

Die „Sre nouvelle" spricht von einem Manöver des Rationalen Blocks und veröffentlicht darüber folgende Aeuherung: Wie man auf Grund von Mitteilungen von zu­verlässiger Seite feststellt, sind in der demo­kratischen Linken der Kammer die Abgeordneten Reibel und Flaudin offen für die Kandi­datur Doumergues eingetreten und haben ihre Freunde gebeten, doch sämtlich für Doumer­gue zu stimmen. M a g i n o t sei der gleichen An­sicht, meint aber, die Gruppe solle ihre Karten erst im Augenblick der Abstimmung ausspielen. Es ist nicht logisch, daß die Jünger Mille­rands sich einem ehemaligen Ministerpräsi­denten von 1915 anschließen, der die Verhand­lungen Poincares und De 1 cassesin Ruh- land zum Abschluß gebracht, der die Ruhr­politik gebilligt und der unmittelbar vor den Wahlen sich bereit erklärt habe, auf die Ein­ladung der Union für wirtschaftliche Interessen zu erscheinen? Muß man überdies noch daran erinnern, daß Mi Iler and, ehe er sich zum Rücktritt entschloß, mehrere Unterredun­gen mit Doumergue hatte, über die die große Presse ein Besorgnis erregendes Schwei­gen bewahrte?

Die Micum-Verttäge.

Düsseldorf, 12. Juni. (WB.) Die heu­tigen Verhandlungen mit der Micum sind er­gebnislos zu Ende gegangen. Die weiteren Besprechungen sind auf Sonntag vormittag fest­gesetzt toorben.

Zum Ablauf der Micumverträge am kommen­den Sonntag schreibt der „Temps": Am ver­gangenen Montag habe die deutsche Regie­rung durch Vermittlung ihrer Botschaft in Paris und ihrer Gesandtschaft in Brüssel der französi­schen und der belgischen Regierung eine schi-iftliche Mitteilung gemacht. Sie habe im wesentlichen aus­einandergesetzt, daß

die Ruhrindustriellen die Drennstofftieferun- gen nicht mehr finanzieren

könnten und daß das Reich nicht in der Lage sei, diese Lieferungen zu bezahlen, da ßsie aber durchaus geneigt sei, in Verhandlungen mit Belgien und Frankreich einzutreten, um unmittel­bare Abmachungen herbeizuführen. Unter den pro­visorischen Lösungen, die die deutsche Regierung vorgeschlagen habe, befindet sich auch eine, die jetzt in Rachrichten aus Berlin erwähnt wird. Die Brennstofflieferungen sollten hiernach mit Hilfe

Deutschland verlangt hat, daß Deutschland nun­mehr alle Maßnahmen trifft, die die Annahme des Gutachtens mit sich bringt, dann durfte und muhte der Kanzler jetzt von der Entente ver­langen, daß auch von ihrer Seite aus alle Maß­nahmen getroffen werden, die in dem Gutachten als notwendig bezeichnet sind, um die deutsche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Dazu ge­hören Wiederherstellung der wirtschaftlichen und finanziellen Einheit des Reiches und im Geiste dieser Forderung die Rückberufung aller Ver­triebenen, die Freiheit aller Gefangenen — die Wiederherstellung des Zustandes, den der Ver­sailler Vertrag vorsah, um von Deutschland weit­reichende Leistungen zu verlangen. Die wirtschaft­liche und finanzielle Einheit kann aber nicht wie­derhergestellt werden, solange sich noch Gebiete

des Ertrages derVerkehrssteuer finanziert werden.

Die gegenwärtige französische Regierung habe sich mit der Forderung begnügt, daß der Ver­trag zunächst für den Augenblick im Ruhrgebiet bestehen bleibt, bis nach Bildung eines neuen französischen Kabinetts Beschluß ge­faßt werden könnte. Andererseits möchte man in Paris wissen, was die belgische Regie­rung denke, beim Belgien sei die gleiche beutsche Mitteilung zugegangen, unb es sei ebenso an den Operationen im Ruhrgebiet interessiert wie Frank­reich. Es wäre verfrüht, über die von der deut­schen Regierung vorgeschlagenen Kombinationen oder über irgendeinen anderen Punkt, ■ der an den sachlichen Kern der Debatte rühre, eine An­sicht auszusprechen. Man könne heute nur dem Wunsch Ausdruck geben, daß die Drennstoff- lieferungen nicht unterbrochen würden und daß die neue Periode, in die man eintrete, nicht mit einer Krise im Ruhrgebiet beginne. Uebri- gens betrachte man in Paris die jetzige Haltung Der deutschen Regierung nicht als ein An­zeichen schlechten Willens, und die neue fran­zösische Regierung, deren guter Wille sicher sein werde, verdiene es, bah sie überall eine Hilfe finde, die den ihr bevorstehenden unverdientes Schwierigkeiten angemessen fein sollte.

Erleichterungen für Rhein- und Ruhrgefangene.

Berlin, 12. Juni. (WTD.) Die seit ge­raumer Zeit schwebenden diplomatischen Ver­handlungen über das Schicksal der in französischen Strafanstalten, insbesondere.in Saiat Mar- tin-de-R6, festgehMenen

42 Rhein- und Ruhrgefangenen haben zu dem vorläufigen Ergebnis geführt, daß zunächst einmal, und zwar noch im Laufe dieser Woche, diese Gefangenen in Gefäng» nisse des besetzten Gebietes zurück- gebrächt werden. Gleichzeitig werden sechs we­gen politischer Delikte verurteilte Franzosen aus den deutschen Gefängnissen ent­lassen. Es ist zu hoffen, dah diese Maßnahmen die Einleitung zu der endgültigen Befrei­ung aller Rhein- und Ruhrgefangenen bilden werden.

England wünscht unseren Beitritt zum Völkerbund.

London, 12. Juni. (WTD.) Der politisch» Beobachter des „Daily Telegraph" schreibt, di» Anstrengungen der britischen Diplomatie seien im Augenblick dahin zusammengefaßt, di« deutsche Regierung von der Rotwendigekit eind sofortigen deutschen Antrages um Aufnahme

in den Völkerbund

zu überzeugen. Dies werde gewünscht angesichts der Pläne Macdonalds, die Völkerbunds Versammlung im August-September zu einer histo. rischen Gelegenheit zu gestalten, in deren Verlaus entscheidende Schritte unternommen werden sollen um eine

allgemeine Befriedung in Europa zustande zu bringen. Dies könne nicht erreicht wev den, wenn Deutschland sich weigere, dem Völker­bund beizutreten. Don seiten Mussolinis fe die Versicherung eingegangen, dah er Macdonalds Anstrengungen in Genf unterstützen und persönlich an der Versammlung teilnehmen werde.

Ein Ausbruch der englischen Beklemmung.

London, 12. Juni. (WB.) Sir John Simon erklärte in einer Rede, die er in Wales gehalten hat, es gäbe eine große Ration in Europa, die offenkundig die im Friedensver­trag niedergelegten Grenzen überschreite und sich in einem anderen Lande ohne Recht und nur nach eigenem Gutdünken festsetze.

Diese sehr- ernste Tatsache werde dadurch noch ernster, wenn man sich vergegenwärtige, das diese Hngesetzlichkeit ohne wirksam« Protesteder Mächte andauere. Man hab« gehofft und geglaubt, dah der Weltkrieg zl

in der Gewalt französischer und belgischer ®en<t rale befinden, und solange französisch» unb bei« gische Militärs in das Wirtfchafts-, Verkehrs' und politische Leben des Gebietes widerrech lictz eingreifen. Also Räumung des Ruhrgebietes Räumung des Brückenkopfes von Düsseldorf, Räu­mung des Badener Gebietes, Riederlegung aller widerrechtlich auf deutschem Boden errichteter Zoll- und Derkehrsschranken. Wenn biete For­derungen erfüllt sind und in versöhnlicher Wei'« durchgeführt werden, dann sind die Vorausset­zungen geschaffen, die eine nutzbringende Lö unz Der Reparationsfrage auf Grund des Sachvev ständigengutachtens im Rahmen der in dem Ver. sailler Diktat vorgesehenen Ausdehnung gewähr­leisten.